Koalitionsvertrag vorgestellt: Das plant die Ampel im Bereich Arbeit und Soziales

„SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch den Koalitionsvertrag für eine Zusammenarbeit auf Bundesebene vorgestellt. Im Bereich Arbeit und Soziales geplant sind u.a. ein Mindestlohn von 12 EUR, eine Ausbildungsgarantie sowie ein unverändertes Renteneintrittsalter. Union Busting soll demnach ein sog. Offizialdelikt und Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Die Pläne finden sich in Kapitel IV der Vereinbarung , das unter dem Titel “Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt” steht. Während einige Vorhaben darin schon sehr konkret benannt werden, gibt es zu anderen Themen Ansätze und Absichtserklärungen. Das 177-seitige Papier muss nun noch von Parteitagen (SPD und FDP) bzw. in einer Mitgliederbefragung (Grüne) angenommen werden. Wir dokumentieren die entsprechenden Passagen (kursiv und eingerückt) hier und zeigen auf, an welchen Stellen die Umsetzung der Pläne auch an andere Faktoren geknüpft ist...“ Überblick von Frank Strankmann vom 25.11.2021 bei betriebsratspraxis24.de  (siehe auch die Einzelbewertungen in den jeweiligen Rubriken)