„Sparprogramm“ und Effizienzsteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…

Dossier

„Der Betriebsratsvorsitzende bei Daimler in Untertürkheim stellt fest: „Durch die E-Mobilität steigt für die Autobauer der Druck auf die zukünftigen Renditen und der Zwang zu Kostenoptimierungen“. (…) Um dem tendenziellen Sinken der Profitrate entgegen zu wirken und angesichts einer neuen Stufe des internationalen Konkurrenzkampfes, sind die Monopole zur Steigerung der Profitmasse gezwungen. Daimler und Porsche haben deshalb neue „Sparprogramme“ von vier bzw. sechs Milliarden Euro aufgelegt. Wenn im Zentrum der Programme die „Steigerung der Effizienz in der Produktion“ steht, dann ist das nur eine schöne Umschreibung zur Steigerung der Rationalisierung und Arbeitshetze. Die Beschäftigen müssen sich deshalb auf eine Verschärfung des Kurses einstellen. Eine wesentliche Methode bei Daimler sind dabei Fremdvergaben von Aggregaten und Produktionsschritten in einem bisher nicht gekannten Umfang. So soll in Mettingen die Stahlgießerei und Bearbeitung von Turboladergehäusen wegkommen, in Sindelfingen die Sitzfertigung in Hulb. Statt den Bruch bisheriger Vereinbarungen und Zusagen seitens der Werkleitungen zu beklagen, wie es die Betriebsratsspitze macht, gilt es solchen Programmen den Kampf anzusagen; und zwar dort, wo es dem Kapital weh tut: wenn nämlich die Produktion von Autos und Profit aufgrund von Streiks nicht mehr läuft.“ Beitrag vom 17.08.2018 bei Rote-Fahne-News : „Autokonzerne reagieren auf sinkende Profitrate – „Sparprogramme“ stehen für Steigerung der Rationalisierung und Arbeitshetze“ – siehe dazu bundesweit und für einzelne Standorte:

• Mercedes-Luxus-Strategie: Kleine Produktion, aber feine Profite!
  „Am 19. Mai gab Mercedes-Chef Ola Källenius am Hotspot der Schickeria an der französischen Côte d’Azur, die Entscheidung des Vorstandes bekannt, die zukünftige Produktion und den Verkauf strikt auf Luxus-Modelle an Reiche und Superreiche auszurichten. Der Focus soll auf den als „Top-End Luxury“ bezeichneten Modellen von Maybach, AMG, sowie auf der S-Klasse liegen – den Goldeseln des Konzerns. Das heißt aber, dass Mercedes erheblich weniger Autos produzieren will! So hat der Vorstand das Aus von drei von sieben Kompaktfahrzeugen angekündigt. „Welche Modelle das sind“, so Källenius arrogant zur Presse und seinen „lieben Mitarbeitern“, „überlasse ich Ihrer Fantasie.“ Insider gehen fest davon aus, dass in zwei bis drei Jahren die normale Ausführung der A- und B-Klasse betroffen ist, die von der 6500-köpfigen Belegschaft in Rastatt und in Ungarn produziert wird. Das würde sich natürlich auch auf die Motoren- und Aggregate-Produktion in anderen Werken auswirken, sowie auf die Arbeitsplätze bei den Zulieferern. Es ist deshalb völlig unverständlich und abzulehnen, wenn Mercedes-Gesamtbetriebsratschef Ergun Lümali die Luxus-Strategie unterstützt, weil damit „das Unternehmen deutlich profitabel wachsen“ kann…“ Meldung vom 18.06.2022 bei den Rote-Fahne-News – während diese empört sind, können wir weniger Autos etwas abgewinnen und sind auch nicht überrascht, denn schon länger werden (die knappen) Teile wie Personal in die profitableren Modelle umgeleitet…
• Daimler braucht Dank neuer Luxus-Strategie wieder mehr LeiharbeiterInnen (statt Festeinstellungen)
  • Daimler: 700 Übernahmen – jetzt weiter um Festeinstellung aller Leiharbeiter kämpfen!
    „Schon sechs Jahre bei Daimler, aber wieder nicht bei der Übernahme dabei“, so erzählt ein total frustrierter Kollege. (…) Die neue Strategie des Daimler-Vorstands: „Nur Luxusklasse, nur Elektro“, zeigt auch in der Wiege des „Elektro und Luxus“, in Sindelfingen, in der Factory 56, ihr hässliches ausbeuterisches Gesicht: Nur Leiharbeiter halten die Produktion am Laufen – in den Gruppen sind inzwischen deutlich mehr Leiharbeiter und Studenten als Festbeschäftigte. 700 Übernahmen für einen Einjahres-Zeitvertrag bei Daimler sind ein Erfolg des Kampfes: Wir können Erfolge erringen, wenn wir zusammenhalten. Jetzt müssen die restlichen ca. 2000 Leiharbeiter aus ihrer Niedergeschlagenheit und ihrem Frust darüber, dass sie bei dieser Auswahl nicht dabei waren, Kampfkraft werden lassen: Gemeinsam für Festeinstellung aller Leiharbeiter!“ Beitrag aus Kollegenzeitung „Die Stoßstange“ am 13.06.2022 in den Rote-Fahne-News , siehe zuvor:
  • Daimler: Die Verhandlungen müssen sofort beendet werden!
    „Während Ola Källenius seine neue Luxus-Strategie verkündet – und damit auch das Ende von A- und B-Klasse – verhandelt er hinter verschlossenen Türen mit dem Gesamtbetriebsrat über Produktionsstandorte und Stückzahlen für zukünftige Elektrofahrzeuge. Er fordert 200 Millionen Einsparungen, andernfalls droht er, Fahrzeuge nach Finnland, Ungarn oder Südafrika zu vergeben. Man fühlt sich wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Man wacht morgens auf – und schon wieder packt der Vorstand einen neuen Horrorkatalog aus. Was will der Vorstand konkret? Niedrigere Schichtzuschläge, längere Betriebsnutzungszeiten durch fliegenden Wechsel an den Fließbändern, einen höheren Leistungsgrad, generell mehr Flexibilität (also mehr Leiharbeiter und noch mehr Wochenendarbeit und Absageschichten), zwei volle Urlaubstage für Heiligabend und Silvester…“ Aus der Kollegenzeitung „Die Stoßstange“ am 10.06.2022 in den Rote-Fahne-News 
• [Zu welchem Preis?] Mercedes-Werk Berlin gerettet – Zukunft bis 2030 gesichert 
  „Die Zukunft des Mercedes-Werks in Berlin-Marienfelde ist gesichert. Das haben Betriebsrat und IG Metall in Verhandlungen durchgesetzt. Mercedes wollte das Werk schließen. Doch die Beschäftigten haben für ihre Zukunft gekämpft. Jetzt kommen Elektromotoren und ein Kompetenzzentrum für Digitalisierung. (…) Nach dem nötigen Druck durch die Aktionen gab es die ersten Verhandlungen mit dem Unternehmen. Aus der angedrohten Standortschließung auf Raten wurde ein zukunftsweisendes Kompetenzzentrum für Digitalisierung und Produktion im Bereich der E-Mobilität. Mercedes baut nun in seinem mit fast 120 Jahren ältesten Produktionswerk einen neuen „Digital Factory Campus“ auf, entwickelt dort ab 2022 Software und qualifiziert Beschäftigte dafür. Nun kommen noch die Hochleistungselektromotoren dazu. Das hat Daimler heute offiziell erklärt. Berlin wird Produktionsstandort von Komponenten für E-Drive-Systeme...“ IG Metall-Meldung vom 18. November 2021 , siehe auch die IGM Berlin (Jan Otto: „Die IG Metall ist als Sozialpartner in diesem Jahrhundert gefragter als je zuvor. Auch wir haben uns erfolgreich „transformiert“ und weiterentwickelt. „Die Zukunft gehört uns!“: Dafür sorgen wir jeden Tag.“)
• Mercedes übernimmt 398 Leihbeschäftigte in Rastatt [in feste Verträge ab Februar 2022] 
  „… Das sah vor einer Woche noch ganz anders aus. 600 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollten gehen. Ihre Leiharbeitsfirma teilte ihnen per E-Mail mit, dass Ihr Einsatz im Mercedes-Werk zum 1. Oktober endet. Weil Halbleiter-Chips fehlen, gebe es zu wenig Arbeit. Betriebsrat, Beschäftigte und IG Metall liefen Sturm. Sie machten Druck mit Aktionen und über die Medien, mit Abteilungsversammlungen, Flugblattverteilungen und einer Pressekonferenz vor dem Werkstor – bis die Werkleitung schließlich in Verhandlungen einlenkte. Die 398 Leihbeschäftigten, die fest übernommen werden, sind oft schon Jahre bei Mercedes in Rastatt. Die übrigen rund 200 Leihbeschäftigten sind erst seit kurzem da und wurden überwiegend zur Abdeckung der Urlaubszeit im Sommer eingestellt. Das Verhandlungsergebnis sieht vor, dass sie priorisiert wieder eingestellt werden, sobald die Produktion wieder anzieht. (…) Was den Betriebsrat besonders geärgert hat: Die Werkleitung hat die Abmeldung der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ohne Absprache mit dem Betriebsrat angekündigt. Dabei versuchte die Werkleitung wohl, eine Vereinbarung zu umgehen, die demnächst Übernahmen vorsah. Die Betriebsräte bei Mercedes haben nämlich ausgehandelt, dass die gesetzliche Höchstüberlassungsdauer für Leihbeschäftigte von 18 Monaten auf bis zu 48 Monate verlängert wird, gegen mehr Geld und die anschließende Übernahme. Das ermöglicht auch der Tarifvertrag zur Leiharbeit der IG Metall. Bei Mercedes erhalten Leihbeschäftigte ab dem ersten Einsatztag das gleiche Grundentgelt wie frisch ausgebildete Festbeschäftigte – fast 22 Euro in der Stunde. Und anders als das Gesetz, das es Arbeitgebern erlaubt, die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nach 18 Monaten einfach gegen andere auszutauschen statt zu übernehmen, schließt die Betriebsvereinbarung bei Mercedes in Rastatt diesen „Drehtüreffekt“ aus. Das heißt: nach 48 Monaten kein Austausch – sondern Übernahme. Tatsächlich haben längst nicht alle 398 Leihbeschäftigte in Rastatt die 48 Monate Einsatzdauer erreicht. Dennoch konnte der Betriebsrat letzte Woche mit dem Druck der Belegschaft vorzeitig ihre Übernahme durchsetzen. Die Übernahmen in feste Verträge erfolgen ab Februar 2022…“ Meldung der IG Metall vom 4. Oktober 2021 
• Mehr als 600 Leiharbeiter im Mercedes-Werk Rastatt müssen gehen. Den Vorwurf eines unlauteren Vorgehens weist der Daimler-Konzern entschieden zurück – IG Metall: „Prüfen Vorgehen“ 
  „Auch am Tag nach der überraschenden Ankündigung des Autobauers Mercedes-Benz, knapp 600 Leiharbeiter im Rastatter Werk zum 30. September auf die Straße zu setzen, brachen sich die Wellen der Entrüstung Bahn. So unterstellen Betriebsrat und IG Metall dem Autobauer taktische Manöver – etwa absichtlich falsch gestellte Kurzarbeitsanträge –, die eine Auflösung der Leiharbeitsverträge rechtfertigten oder sogar unumgänglich machten. Auf BT-Anfrage wies die Konzernpressestelle in Stuttgart das am Freitag als haltlos zurück. Die Agentur für Arbeit habe mehrfach geprüft, ob Kurzarbeit statt Vertragsende für die Zeitarbeiter möglich sei. „Das Ergebnis lautete eindeutig: Nein. Das kann die IG Metall gerne noch mal prüfen und wird sicher auch zu keinem anderen Ergebnis kommen“, sagte ein Konzernsprecher. Da man schon jetzt wisse, dass das Werk Rastatt im nächsten Quartal aufgrund der Lieferengpässe bei den Halbleitern die Fahrweise in der Produktion drosseln müsse und dafür weniger Personal benötige, dürfe Mercedes-Benz den Regularien des Arbeitsamts zufolge die Zeitarbeitsverträge gar nicht verlängern, so der Sprecher weiter. (…) Auch verwahrt sich der Autobauer gegen die Behauptung, durch den „Rausschmiss“ der Leiharbeiter zum 30. September, die Verpflichtung zu deren Übernahme zu umgehen. (…) Wir hätten keinen der Leiharbeiter, die jetzt gehen müssen, vor dem Jahr 2023 übernehmen müssen.“ Natürlich sei die Auflösung der 600 Verträge auf einen Schlag jetzt viel, aber das sei, so der Sprecher, schlicht dadurch begründet, dass die Verträge nun mal alle zu diesem Stichtag auslaufen würden und man diese aus genannten Gründen mit Blick auf die Produktionsdrosselung im kommenden Jahr nicht verlängern könne. Die Leiharbeitsfirma Dekra, zu der die etwas über 600 gekündigten Beschäftigten gehören, gab auf BT-Anfrage nur ein knappes Statement zu den Vorgängen ab. Man sei, so ein Sprecher, lediglich ein Dienstleister: Die Entscheidung über die Beschäftigungsverhältnisse liege allein bei Mercedes-Benz…“ Artikel „Leiharbeiter: Daimler sieht sich im Recht“ von Florian Krekel vom 24. September 2021 in Badisches Tagblatt online , siehe dazu
  • die IG Metall Gaggenau am 23.09.2021 : Beschäftigte in Ungewissheit entlassen!
    „Im Mercedes Benz Werk in Rastatt gibt es dieser Tage kein Grund zur Freude. Grund ist die einseitige Entscheidung der Werkleitung, sich zum 30.09.2021 von über 600 Leiharbeiter:innen zu trennen. Der Betriebsrat sieht sich von der Werkleitung übergangen. Murat Sür, Betriebsratsvorsitzender im Werk Rastatt, kritisiert: „Noch zu Beginn diesen Jahres war das Ansinnen der Werkleitung exakt das selbe. Das wussten wir damals zu verhindern. Genau aus diesem Grund haben wir mit der Werkleitung eine Vereinbarung getroffen, um den sogenannten „Drehtüreffekt“ auszuschließen. Davon will man auf Seiten des Arbeitgebers jetzt aber wohl nichts mehr wissen. Da bekommt einen das Gefühl, dass das von langer Hand so geplant war“. Torsten Höink, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender im Werk Rastatt, ergänzt: „Zuerst wurde dem Betriebsrat erklärt, es gäbe strukturelle Überhänge“ und deshalb sei keine Kurzarbeit im Werk möglich. Nachdem wir dies überprüfen ließen und der Werkleitung das Gegenteil beweisen konnten, war die Begründung auf einmal eine andere. Ohne ausreichende Rücksprache mit dem Betriebsrat, hat die Werkleitung dann einfach die Abmeldungen durchgeführt. Zeitweilig hatten wir den Eindruck, die Werkleitung weiß selbst nicht so recht, was sie eigentlich möchte.“ Bodo Seiler, 2. Bevollmächtigter von der IG Metall Gaggenau, merkt an: „Kurzarbeitsanträge lassen sich durchaus so ungeschickt stellen, dass die Agentur für Arbeit keine andere Wahl hat, als die Kurzarbeit abzulehnen.“ Ob dies in diesem Falle vorliege, lasse die IG Metall Gaggenau derzeit juristisch überprüfen…“
• Daimler-Chef Källenius will trotz Milliardengewinns weiter Personal abbauen 
  „Daimler will trotz stark gestiegener Gewinne drastisch bei den Angestellten sparen.​ Der Betriebsrat findet das „verrückt“ und fordert ein Einlenken. Daimler vermeldet wieder üppige Milliardengewinne wie in besten Zeiten, will aber an seinem Sparkurs festhalten. Früheren Berichten zufolge sollen allein über diesen Weg bis zu 30.000 Jobs wegfallen. „Weder können wir noch wollen wir das schwäbische Gen des Sparens aufgeben“, sagte Konzernchef Ola Källenius und ging damit auf Konfrontation zum Betriebsrat, dessen Chef Michael Brecht angesichts bestens laufender Geschäfte ein Einlenken gefordert hatte. „Wenn wir volle Auftragsbücher haben und die Gewinne sprudeln, wie soll die Belegschaft da Verständnis haben für Sparmaßnahmen, die über Jahre laufen sollen?“, sagte Brecht der Automobilwoche. Daimler hatte vor rund einem Jahr zu Beginn der Pandemie wegen tiefroter Zahlen und einem Nachfrageeinbruch einen Sparkurs nochmals verschärft. Vor allem über Abfindungsprogramme sollen Tausende Jobs abgebaut werden. (…) Weltweit hatte Daimler Ende 2019 rund 298.700 Beschäftigte, Mitte 2020 noch 293.700 und inzwischen 289.600. Die Zahl dürfte weiter zurückgehen, obwohl Daimler nicht nur Stellen abbaut, sondern vor allem im für die Elektromobilität mitentscheidenden Software-Segment auch Tausende neue Jobs schafft. Brecht bezeichnete die Situation als „verrückt“. Einerseits gebe der Konzern Hunderte Millionen Euro aus, um Leute nach Hause zu schicken. Auf der anderen Seite stelle man Tausende Software-Spezialisten ein. Die Effizienz könne nicht der einzige Maßstab sein…“ Artikel von Florian Pillau vom 21.07.2021 bei heise.de 
• Ein Jahr Arbeit bei Daimler 
  „Was Deutschland nicht bewegt: Fortschritte in einem Machtkampf anderer Art, der in der Republik immerzu und pausenlos stattfindet, nämlich der, den das Kapital gegen die Lohnarbeit im Lande führt. Mit und ohne Verweis auf Corona setzt zum Beispiel der deutsche Automobil-Musterkonzern neue Maßstäbe in Sachen Lohn, Leistung und Beschäftigung, die die Gegenseite zu schlucken hat, wenn sie überhaupt weiterbeschäftigt werden will. Die diesbezüglich erzielten Fortschritte dokumentieren wir in unserer Chronik über ein Jahr Arbeit bei Daimler. Der deutschen Autoindustrie mangelt es nicht an öffentlicher Aufmerksamkeit. Die neuesten Elektro- und Hybridfahrzeuge werden auf ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber den Modellen von Tesla, Toyota und chinesischen Start-ups hin überprüft, die Fortschritte der nationalen Batterietechnologie werden ebenso aufwändig begleitet wie die Einweihung vollautomatisierter Fertigungsanlagen und der Stand der satelliten- und 5G-gestützten Vernetzung des zahlungspflichtigen Gebrauchs der Ware Mobilität. Die Frage, warum man sich dafür interessieren soll, ob und wie Konzerne deutscher Provenienz es schaffen, diese weltweite Schlüsselindustrie auch in Zukunft so zu dominieren wie gewohnt, wird – wenn sie überhaupt aufkommt – auch beantwortet: Daran hängt „unser Wohlstand“, durch nichts anschaulicher versinnbildlicht als durch die vielen hunderttausend Arbeitsplätze bei VW, BMW, Daimler und den großen Zulieferern. In bemerkenswertem Kontrast dazu steht das Interesse daran, wie es an diesen Premium-Arbeitsplätzen zugeht. Eine kurze Chronik rund um den Konzern mit dem Stern auf der Haube…“ Beitrag aus der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-21 
• Erneute Kurzarbeit bei Daimler: Die Dividende zahlt die Gesellschaft 
  „… Mal wieder werden Tausende Beschäftigte – nun wegen Chipmangels in der Produktion – von Daimler in die Kurzarbeit geschickt. Zwar soll es nur für ein paar Tage sein. Es sei diesmal also nicht so schlimm, könnte man meinen. Doch das Pikante daran ist, dass der Nobelkarossenbauer im April über 1,4 Milliarden Euro an Dividenden ausschüttete. Jede*r Aktionär*in erhielt pro Wertpapier 1,35 Euro – 50 Prozent mehr als vor einem Jahr. Gleichzeitig erhielt der Konzern im vergangenen Jahr von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung rund 700 Millionen Euro Kurzarbeitergeld für seine Beschäftigten, schließlich kommt die Behörde und damit auch die Allgemeinheit für die Kosten der Kurzarbeit auf. Man kann also sagen, dass die Hälfte Dividende für die Daimler-Aktionär*innen von der Gesellschaft gezahlt wurde…“ Kommentar von Simon Poelchau vom 16.06.2021 beim ND online 
• Daimler belohnt Anteilseigner und schröpft Beschäftigte – Aktionsbündnis protestiert am 31. März (9.30 Uhr) in Stuttgart und Berlin 
  „Mitten in der Corona-Pandemie und trotz empfangener Staatshilfen hat die Daimler AG den Gewinn gesteigert und die Dividende erhöht. (…) „Durch die Erhöhung der Dividende inmitten der Corona-Pandemie zeigt sich die Daimler AG ignorant für die gesamtgesellschaftliche Stimmung“, moniert Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Während der Konzern Kurzarbeitergeld für Teile seiner Belegschaft erhält, schüttet er statt 90 Cent pro Aktie im Vorjahr nun 1,35 € aus. Den Daimler-Beschäftigten, denen durch den Sparplan von Daimler-Chef Ola Källenius die Löhne gekürzt wurden oder denen die Kündigung droht, ist nicht vermittelbar, dass die Aktionär*innen 1,4 Milliarden Euro erhalten sollen.“ Lena Blanken, Kampagnen-Leiterin bei der Bürgerbewegung Finanzwende, bezeichnete die Gewinnausschüttung in einem offenen Brief an Daimler-Chef Källenius als „moralisch verwerflich“ und warnt: „Im Ergebnis werden so Steuergelder, die Beschäftigung sichern und Pleiten verhindern sollten, als Gewinnausschüttungen an Aktionäre weitergeleitet.“ In einem Appell an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert Finanzwende daher einen „Lockdown für Dividenden“. „Auch 2020 muss sich die Daimler AG noch immer mit den Verfehlungen der Vergangenheit auseinandersetzen“, erklärt Jens Hilgenberg, Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. „Eine vollständige Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals lehnt der Konzern noch immer ab. (…) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft dem Autokonzern vor, weiterhin vor allem auf die Produktion von Privat-Pkw zu setzen und so die notwendige Mobilitätswende zu behindern. (…) Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben kritisiert Daimler wegen fehlender Transparenz bei Exporten von Militärfahrzeugen. (…) In seinen Gegenanträgen zur Wahl neuer Aufsichtsratsmitglieder fordert der Dachverband eine Alternative zum von Daimler vorgeschlagenen Kandidaten Ben van Beurden, der Vorstandsvorsitzender von Royal Dutch Shell ist. „Wenn der Chef eines der weltweit größten Öl-Konzerne, der für Umweltverschmutzung und die Förderung klimaschädlicher fossil fuels steht, in den Aufsichtsrat der Daimler AG einziehen würde, wäre das ein verheerendes Signal“, so Dufner…“ Gemeinsame Pressemitteilung des Aktionsbündnisses vom 30. März 2021 mit allen Details zu den Protesten in Stuttgart und Berlin am 31. März 2021
• Offener Brief an den Vorstand der Daimler AG: Aufforderung zum Stopp der geplante Gewinnausschüttung in Krisenzeiten 
  „Sehr geehrter Herr Källenius, im letzten Jahr mobilisierte die Bundesregierung Hilfen in Milliardenhöhe für die Wirtschaft. Auch Daimler ist nicht selbstständig durch diese Krise gekommen. Bereits im April 2020 forderten Sie sogar eine staatlich finanzierte Kaufprämie für Autos, die Ihren Absatz fördern sollte. Im Februar 2021 erklärten Sie, abgesehen von dem Kurzarbeitergeld seien keine Subventionen benötigt gewesen, um durch die Krise zu kommen. Neben den staatlichen Zuschüssen zur Kurzarbeit profitierten Sie aber auch von der Lkw-Kaufprämie sowie der kurzfristig erhöhten Förderung für E-Autos. Trotzdem wollen Sie 1444 Millionen Euro für das letzte Geschäftsjahr an Ihre Aktionäre ausschütten. Im Ergebnis werden so Steuergelder, die Beschäftigung sichern und Pleiten verhindern sollten, als Gewinnausschüttungen an Aktionäre weitergeleitet. Wir halten das für inakzeptabel. Ein solches Verhalten verhöhnt die Bereitschaft zur Solidarität, ohne die eine Gesellschaft eine Krise nicht gemeinsam bewältigen kann…“ Offener Brief vom 22.03.2021 von und bei Bürgerbewegung Finanzwende e. V. , siehe auch deren Kampagne Lockdown für Dividenden: Keine Staatshilfe für Aktionäre 
• Vernichtung von 4000 Arbeitsplätzen bei Daimler Untertürkheim erst mal vom Tisch – mit bis zu 15 % Leiharbeit in der Produktion, dafür ohne sozial-ökologische Verkehrswende
  „Nach 6 Monaten zähen Verhandlungen und zahlreichen Aktionen gibt es jetzt endlich ein Ergebnis für den Daimler Standort Untertürkheim. Nach den Plänen der Werkleitung sollten ursprünglich 4.000 Arbeitsplätze den Profitinteressen zum Opfer fallen – so die Ansage letzten Sommer. Das wäre mehr als jeder 5. Arbeitsplatz gewesen. Gemeinsam beschlossene Vereinbarungen für Produktionszusagen beim konventionellen Antrieb (u.a. Kurbelwellenfertigung) wollte die Werkleitung nicht mehr einhalten und die Produktion nach Osteuropa verlagern, wo die Löhne entsprechend billiger sind. Vertragsbruch auf dem Rücken der Beschäftigten – das hatte zu großen Unmut geführt. Tausende protestierten bei zahlreichen Aktionen. Dies hat dem Betriebsrat den Rücken gestärkt, viele Angriffe konnten so von der Werkleitung nicht realisiert werden. Die neue Vereinbarung enthält zusätzliche Beschäftigung und umfangreiche Produktionszusagen und Untertürkheim soll zum Kompetenzzentrum für Antriebstechnologie werden. In der Betriebszeitung „Scheibenwischer“ werden über 20 zukunftsfähige Produkte benannt, die am Standort produziert werden sollen. Damit soll auch der Technologiewechsel hin zum Elektro-Antrieb gestaltet werden. Ausscheidungsvereinbarungen, die auf doppelter Freiwilligkeit beruhen, sollen weiterlaufen, ebenso freiwillige Wechsel an andere Standorte in der Region (z.B. Sindelfingen, Rastatt). Auch temporäre Versetzungen auf gleichwertige Arbeitsplätze innerhalb einer Jobfamilie mit gleichem Lohn sind vereinbart. Allerdings machen weder Betriebsrat noch Werkleitung Angaben über die Höhe der Beschäftigung in den nächsten Jahren. Dies kann der Komplexität des Abschlusses geschuldet sein und der schwierigen Einschätzung kommender Entwicklungen, weist aber auf jedenfalls auch darauf hin, dass es zu weiterem Arbeitsplatzabbau kommen kann. Eine Kröte im Abschluss ist, dass bei temporärem Bedarf in der Produktion bis zu 15 % über Leiharbeit abgedeckt werden kann (seither bis max. 8 %). Was außerdem verwundert ist, dass im Herbst noch von 19.000 Beschäftigten im Werk die Rede war, mittlerweile nur noch von 18.000 Beschäftigten gesprochen wird. Das würde bedeuten – zu lesen und hören ist darüber nirgendwo etwas – dass bereits ca. 1000 KollegInnen über den „MOVE Rahmensozialplan“, Altersteilzeit, Rente u.a. ausgeschieden sind. Dies würde auch den allgemeinen Trend und die Erwartungen für die nächsten 3 Monate in der Automobilindustrie bestätigen, dass bei steigenden Produktionszahlen von über 11 %, trotzdem über 30 % aller Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Was im Abschluss komplett fehlt ist der Gedanke für eine sozial-ökologische Verkehrswende…“ Meldung der VKG vom 20. März 2021 
• [Unterschriftensammlung aus der Belegschaft, an Betriebsrat / Verhandlungskommission] Mindestforderungen zu Verhandlungen über die Zukunft des Mercedes-Benz Werk Berlin 
  „… es werden jeden Tag mehr Kolleginnen und Kollegen, die sich Fragen über ihre berufliche Zukunft und zu den Verhandlungen stellen, die bis heute nicht beantwortet worden sind. Jedes Video von Michael Rahmel erhöht das Misstrauen gegenüber der Verhandlungskommission des Betriebsrates. Viele haben Skepsis in die Verhandler, da die Verhandlungen nicht transparent, sondern hinter vorgezogenem Vorhang geführt werden. Viele denken, dass ein fauler Kompromiss auf unsere Kosten rauskommt bzw. der nicht die Interessen im gesamten Werk befriedigt. Wir brauchen jetzt Einheit im Kampf. Alle müssen zusammenstehen, – gemeinsam Betriebsrat, IG-Metall und alle Beschäftigte. Vor diesem Hintergrund möchten wir Euch folgende Mindestbedingungen für die Verhandlungen mit der Unternehmensleitung und dem Vorstand aufgeben. Wir wollen nicht das darunter verhandelt oder ein Abschluss gemacht wird. Diese sind: Kampf um jeden Arbeitsplatz.  (…) Erhalt des Standorts. Transformation und Umstellung der Produktion ja – aber nachhaltig, sozial & ökologisch und unter Beteiligung der Beschäftigten, Vertretern aus Politik und der Wissenschaft (…) Nach jedem Verhandlungstermin zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat hat eine außerordentliche Betriebsversammlung stattzufinden. (…) Den jüngeren Kolleginnen und Kollegen muß eine sichere Brücke zu einem neuen Arbeitsplatz geboten werden. Deshalb fordern wir: Umschulung bei voller Fortzahlung der Vergütung bis ein anderer gleichwertiger Arbeitsplatz, beispielsweise in neue Technologien etc., vorhanden ist.; Übernahme aller Auszubildenden; Den älteren Kolleginnen und Kollegen muß eine sichere Brücke zur Rente geboten werden. Deshalb fordern wir: Vorruhestand ab 53 Jahre bei 100% Fortzahlung der Vergütung und Ausgleich von Rentennachteilen durch vorzeitige Rente mit 63. Wir Unterzeichner erklären: Wenn diese Mindestbedingungen nicht erfüllt werden, hat die Verhandlungskommission des Betriebsrates im Mercedes-Benz Werk Berlin nicht mein Mandat Verhandlungen zu führen bzw. einen Vertrag zu unterzeichnen…“ Unterschriftensammlung der „Alternative“-Gruppe des Mercedes-Benz Werkes Berlin 
  • Siehe zum Hintergrund die Meldung der IG Metall Berlin vom 5.3.21 : Absichtserklärung von Betriebsräten, IG Metall und Werksleitung: Daten statt Diesel – aber ohne Produktion läuft gar nichts. “ Der Druck von Beschäftigten, IG Metall-Betriebsräten und IG Metall Berlin haben erste Erfolge gezeitigt. Das Unternehmen bekennt sich erstmals zum Standort Berlin und will in einem Digital-Campus Produktionsprozesse von morgen entwickeln. Das ist schön. Doch am Ende müssen am Standort auch die Komponenten von heute und morgen produziert werden. Betriebsräte und IG Metall verhandeln weiter – und bleiben im Kampfmodus…“
• Daimler: 450 Millionen Steuergeschenke, 1,4 Milliarden für Aktionäre und 20.000 Jobs weg 
  “ Trotz Corona-Krise hat der Autobauer 2020 einen Gewinn von 4 Milliarden Euro verbucht. Davon gönnen sich die Aktionäre erst einmal eine Ausschüttung von 1,4 Milliarden. Bezahlt wird das mit Staatshilfen und Entlassungen. Vergangenes Jahr verkaufte Daimler 15 Prozent weniger Fahrzeuge. Der Gewinn stieg dennoch auf vier Milliarden. Dafür müssen vor allem die Beschäftigten bluten. 10.000 Stellen weltweit wurden 2020 bereits abgebaut. In Deutschland drohen in den kommenden Jahren weitere 20.000 Jobs wegzufallen. Besonders hart trifft es die Standorte Stuttgart-Untertürkheim mit 4.000 gestrichenen Arbeitsplätzen und Berlin-Marienfelde, wo 2.000 Jobs bedroht sind. Der Konzern sparte sich aber auch Gehälter durch Kurzarbeit. Konzernchef Ola Källenius schätzte, dass Daimler auf diese Weise 700 Millionen weniger für Löhne  ausgab. Im April hatte der Autohersteller seine Produktion an mehreren Standorten komplett eingestellt und seine Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt. Die Bundesagentur für Arbeit zahlte 60 bis 67 Prozent des Gehalts. Ein Steuergeschenk in Höhe von circa 450 Millionen Euro. Diese Gelder werden nun anderweitig ausgegeben: Wegen der hohen Gewinne stieg 2020 das Jahresgehalt von Källenius um 2,3 Millionen, auf 5,9 Millionen . Besonders freuen dürfen sich zudem die Aktionäre: Die Dividende steigt um 50 Prozent auf 1,35 Euro pro Aktie…“ Beitrag von Marius Rautenberg vom 19.02.2021 bei Klasse gegen Klasse 
• Daimler Untertürkheim: „Acht Stunden sind mindestens eine zu viel!“
  “Auf der einen Seite werden die Kollegen der Leiharbeit rausgeschmissen. Andererseits sollen wir in Rohbau und Lack länger arbeiten. Wie passt das zusammen? Für uns Rohbauer bedeutet das, dass wir in der Spätschicht erst um 23 Uhr Feierabend haben. Wir sind vor 23.30 Uhr nicht zu Hause, dann noch duschen usw. Bis man zur Ruhe kommt, ist es locker 01.30 Uhr. Dann kommst du am nächsten Morgen nicht aus dem Bett. Was bleibt dir vom Leben? Ständig kursiert das Gerücht, bald sollen Neun-Stunden-Schichten kommen. Sollen wir damit mürbe gemacht werden? Nach dem Motto: Dagegen sind acht Stunden ja nicht so schlimm? Beides lehnen wir ab! Betriebsräte argumentieren, mit Acht-Stunden-Schichten würde mehr Personal gebraucht, also würden Arbeitsplätze geschaffen. Wir sagen: Ohne die Acht-Stunden-Schichten hätte die Werksleitung nicht einfach die dritte Schicht streichen können! Dann hätten sie zumindest einen kleinen Teil der Nachtschicht im Rohbau und Lack behalten müssen. Außerdem: Viele von uns sind keine 20 Jahre mehr! Wir arbeiten seit vielen Jahren und Jahrzehnten hier, um jetzt wieder Arbeitszeiten wie vor 50 Jahren zu erleben! Wir fordern Rücknahme der Zustimmung des Betriebsrats für Acht-Stunden-Schichten zum ersten Quartal 2021!“ Auszug aus der Kollegenzeitung „Die Stoßstange“ am 11.01.2021 bei Rote Fahne News 
• Corona-Bonus bei Daimler: Ein „Schweigegeld“, das ein Kampferfolg ist 
  “… Nach monatelangen Erpressungen zu neuen „Spar“-Programmen, wurde die Belegschaft von der Ankündigung eines Corona-Bonus von 1000 Euro pro Stammbeschäftigten überrascht. „Hat den Vorstand so kurz vor Weihnachten die Reue übermannt, oder war es mehr die Angst vor der Rute des Weihnachtsmanns?“ – so fragte mancher Kollege spöttisch. Klar, können die Beschäftigten das Geld gut gebrauchen, angesichts der Einbußen durch Kurzarbeit oder der Null-Tarifrunde in diesem Jahr. Vor allem aktive Gewerkschafter und Kollegen, die sich an Protestaktionen gegen die Kriegserklärung von Daimler beteiligten, durchschauten aber das „unmoralische Angebot“. So hat die „Offensive Metaller“¹ in Untertürkheim in ihrem Info den Corona-Bonus als „Schweigegeld“ bezeichnet. Trotzdem sollte diese Zahlung durchaus auch als Erfolg der bisherigen Proteste der Daimler-Belegschaften gesehen werden. Das ist ein Kampferfolg, zu dem man sagen sollte: „Danke, nehmen wir gerne. Und wir sehen, dass es sich lohnt zu kämpfen, weswegen wir diesen Weg weiter gehen werden.“…“ Beitrag vom 17.12.2020 bei Rote Fahne News 
• VKG-Online-Veranstaltung am 16.12.2020: Daimler – Arbeitsplatzabbau und Gegenwehr der Beschäftigten 
  “Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) organisiert am kommenden Mittwoch, den 16. Dezember, um 19 Uhr eine Online-Veranstaltung zum aktuellen Kampf bei Daimler gegen Massenentlassungen. Bundesweit werden immer wieder neue Zahlen vom Management bei Daimler genannt, wie viele Stellen in den nächsten Jahren abgebaut werden sollen. Einige Standorte wie der in Berlin-Marienfelde sind möglicherweise von der Schließung bedroht. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG erklärt sich solidarisch mit den Protesten der Kolleg*innen und möchte gemeinsam mit ihnen darüber diskutieren, wie der Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze gewonnen werden kann.“ Meldung vom 11.12.2020 bei Klasse Gegen Klasse – Zoom-Link: https://us02web.zoom.us/j/7186072157 , Meeting ID: 7186072157
• [Gesamtbetriebsrat]  Wichtiger Schritt in die Zukunft: Daimler Investitionsplan und Transformationsfonds verabschiedet
  “Ende letzter Woche wurde der Daimler Investitionsplan für die nächsten fünf Jahre verabschiedet. Darin enthalten: Mehr als 70 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung sowie für Sachinvestitionen. Ein klares Zeichen für die Zukunft, schließlich liegt der Fokus ganz klar auf neuen Technologien und Tätigkeitsfeldern. Zusätzlich zu dieser eindrucksvollen Summe wird auf unsere Forderung hin ein Transformationsfonds mit einem Volumen in Höhe von einer Milliarde Euro eingerichtet – ebenfalls mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Das haben wir im Aufsichtsrat, Arbeitnehmer- mit der Kapitalseite, gemeinsam beschlossen. (…) Er hilft, die Transformation fairer gestalten zu können und eventuell kommende Brüche abzumildern. Die zusätzlichen Gelder möchten wir nutzen, um weitere Investitionen an unseren Standorten tätigen zu können – auch über die im Investitionsplan vorgesehenen Summen hinaus. (…)  Klar ist dabei: Wir sitzen mit am Tisch, wenn diese Entscheidungen getroffen werden. Mit der Zusage für diesen Fonds sind wir einen großen Schritt vorwärtsgekommen. Das ist nicht zuletzt dem solidarischen Einsatz aller Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, die in den vergangenen beiden Wochen eindrucksvoll an den verschiedenen Standortaktionen zu unserer Kampagne „Solidarität gewinnt. Transformation fair gestalten!“ teilgenommen haben…“ Meldung des GBR vom 09.12.2020 bei IG Metall @ Daimler , siehe dazu:
  • „Transformationsfond“: Neu aufgelegter Betrug gegen Kampf um jeden Arbeitsplatz!
    “Aktuell verkündeten die bürgerlichen Medien: „Nach Aufstand der Mitarbeiter: Daimler will jetzt doch Tausende Jobs in Deutschland retten“.¹ Daimler ist also angesichts der bisherigen Protest- und Kampfaktionen in der Defensive! Aber was ist von den Plänen zu halten? Der Gesamtbetriebsrat begrüßt die am 3. Dezember vom Daimler-Vorstand beschlossene und vom Aufsichtsrat bestätigte Entscheidung für einen „Transformationsfond“, als wichtigen Erfolg der Belegschaften. Mit der „gemeinsamen Ausgestaltung dieses Fonds .. von den Betriebsparteien“² in der Höhe einer Milliarde Euro, für zusätzliche Investitionen, neue Technologien und Produkte, solle die „Beschäftigung gesichert“ werden. „Klingt zu schön, um wahr zu sein“, sagen bereits Kollegen. Denn Investitionen in die kapitalistische Umstellung auf die Elektro-Mobilität und Digitalisierung vernichten massenhaft Arbeitsplätze. Deshalb gibt es von Daimler-Seite auch keinerlei Zusagen, die bekannt gewordenen Pläne zum Abbau von bis zu 30.000 Jobs – auch nur teilweise – zurückzunehmen. Im Gegenteil: Daimler-Chef Ola Källenius sagt unmissverständlich: „Die Verbesserung unserer Profitabilität und gezielte Investitionen in die Zukunft von Daimler gehen Hand in Hand.“ Es geht also um die Zukunft des Konzerns im Geiste des Scheffelns von Maximalprofit, im Kampf um die Weltmarktführerschaft auf dem Gebiet der E-Mobilität! Dieser Kampf soll auf dem Rücken der Belegschaften, Gesellschaft und zum Preis der Zerstörung der Umwelt ausgetragen werden!…“ Beitrag vom 08.12.2020 bei Rote Fahne News 
• Kollektiver Betriebsausflug. Berlin: IG Metall organisiert Demo für Erhalt des Mercedes-Benz-Werks
  “Vorbereitet waren sie gut. Lautsprecherwagen, tiefrot; Fahnen mit dem IG-Metall-Logo, dutzendfach; eine Minibühne, transportabel. Gewerkschafter mobilisierten am Mittwochmorgen vor das Mercedes-Benz-Werk in Berlin-Marienfelde. Kurz nach 9.15 Uhr, pünktlich zum Schichtwechsel, strömten Hunderte Beschäftigte über das Betriebsgelände durch die Schleusen an Tor 1 und 2. Aufstellung zum Demonstrationszug, für die Sicherung des Standortes. (…) Und wie ist die Stimmung im Betrieb? Stefan Sadlowski, IGM-Vertrauensmann in Marienfelde: »Alle sind angespannt, es geht um unsere Existenz«, sagte er im jW-Gespräch. Überall, ob an der Werkbank, im Pausenraum, ja selbst auf der Toilette, das Thema Job und Standorterhalt bestimme den Alltag. Sadlowski ärgert vor allem eines: »Die Manager haben die Entwicklung zur E-Mobilität verpennt, und jetzt sollen wir die Suppe auslöffeln.« Das Berliner Werk hänge fast zu 100 Prozent vom Verbrenner ab. Dabei gebe es Alternativen, denn »Achsen, Lenksysteme brauchen alle Autos«, so Sadlowski. Selbst die, die an der Steckdose hängen. (…) Demofazit: Über 2.000 Beschäftigte zogen bei Nieselregen durch die Straßen rund ums Mercedes-Werk. Für Otto längst nicht der Protestgipfel, eher eine Etappe im Standortkampf. »Wir haben einen langen Atem«, versicherte er.“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 10.12.2020 , siehe auch:
  • Ein ganzes Werk fordert: „Das Gequatsche muss langsam vorbei sein. Es geht um unsere Arbeitsplätze“
    „Mit einer mächtigen Demo von 2.500 Menschen durch Marienfelde machen die Daimler-Beschäftigten mit prominenter Unterstützung von SPD, CDU über die Linkspartei bis hin zu Fridays for Future klar: Das ist unser Werk mit unseren Arbeitsplätzen für unsere Familien…“ Bericht von Vanessa Krieg und Jörn Breiholz vom 09.12.2020 bei der IGM Berlin mit Bildergalerie sowie Pressespiegel
  • [Video] Protest bei Daimler in Marienfelde
    „Am 9.12.2020 haben die Kolleg_innen des Mercedes-Benz Werks in Berlin Marienfelde gegen die drohende Streichung von 2.000 der 2.500 Arbeitsplätze protestiert. Daimler will die Produktion des V6-Dieselmotors in Marienfelde einstellen und das Werk schließen. Im Video kommen Kolleg_innen und Unterstützer zu Wort. Manche sagen, dass bisher noch nicht viel passiert sei und dass der Druck erhöht werden müsse. Zum Streik aufzurufen findet der 1. Bevollmächtigte der IG Metall verfrüht…“ Video bei labounet.tv (deutsch | 9 min | 2020)
  • Daimler will 2000 Jobs in Berlin streichen
    “Am Mittwoch protestierten hunderte Arbeiter:innen von Daimler in Berlin gegen den geplanten Stellenabbau in ihrem Werk. Dieser Angriff stellt einen weiteren Versuch dar, die Kosten der Coronakrise und des ökologischen Wandels auf dem Rücken der Beschäftigten abzuladen. (…) Daimler hatte bereits im Juli verkündet, die Produktion des V6-Dieselmotors in Berlin Ende 2021 einstellen zu wollen. Der Konzern schreibt in einer Pressemitteilung, man wolle sich in Zukunft am Standort Berlin auf „Komponenten der E-Mobilität und Digitalisierung“ fokussieren. Was das konkret für die Belegschaft bedeutet, bleibt unbeantwortet, es wird lediglich darauf verwiesen, dass die Umstellung der Produktion „mit weniger Beschäftigungsumfängen“ einhergehen würde. Die Kürzungen im Standort ­Marienfelde reihen sich dabei ein in ein Kürzungsprogramm des Unternehmens, welches vorsieht bis 2025 zwei Milliarden Euro alleine an Personalkosten einzusparen. Was sich selbst in den Worten des Konzerns schon dreist anhört, wird mit einem Blick auf die Unternehmenszahlen noch unglaublicher. Daimler hat vor, alleine in Deutschland mehrere Zehntausend Jobs abzubauen, während das Großunternehmen allein im 3. Quartal 2020 über drei Milliarden Euro Gewinn gemacht hat, und das mitten in der Coronapandemie. (…) Die Forderung im Sinne der Beschäftigten muss lauten, alle Betriebe die von Schließung bedroht sind unter der Kontrolle der Arbeiter:innen zu enteignen, um die bedrohten Jobs zu erhalten. Die Unternehmen, die im Zuge der sich verschärfenden Klimakrise Massenentlassungen durchführen wollen, müssen enteignet werden, damit die Produktion im Sinne der Menschen und des Planeten von den Arbeiter:innen neuorganisiert werden kann…“ Beitrag von Roberto Lorca vom 10.12.2020 bei Klasse Gegen Klasse 
• Kampffähig trotz Corona: Im Mercedes-Stammwerk Untertürkheim stehen die Zeichen auf Sturm 
  „In der Automobilindustrie stehen die Beschäftigten seit Monaten unter einem doppelten Druck: Sie sollen die Kosten der Elektromobilität tragen, indem Arbeitsplätze im Verbrennerbereich ersatzlos wegfallen. Zudem werden weiter Standorte in europäische Billiglohnländer verlegt. So derzeit bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim, wo wo das Mercedes-Management 4000 Arbeitsplätze abbauen und die Personalkosten dadurch um 20 Prozent senken will. (…) Hier sind wir mit dem Management im Konflikt. Die wollen, dass am Ende des Tages die Autos von weniger Menschen «billiger» gebaut werden. Die Unternehmensleitung hat im Herbst letzten Jahres angekündigt, dass sie Personal reduzieren will, und dafür ein Abbauprogramm aufgelegt. Diese Ankündigung bezog sich ursprünglich nicht auf die Produktion, sondern auf die Verwaltungsbereiche. Ganz konkrete Zahlen sind vom Management nie genannt worden. Laut Presse ging es irgendwann um 10000, dann um 20000 und zuletzt um 30000 Beschäftigte. (…)  Die Leute spüren, was da gespielt wird. Deswegen ist bei den Beschäftigten die Wut groß. Wir haben vor drei Wochen beschlossen: Wir brauchen in dieser Situation für die Belegschaft, aber auch für die Öffentlichkeit, eine sichtbare Reaktion. Wir haben uns trotz Corona entschlossen, mit Abstands- und Hygieneregeln Versammlungen zu machen. In Mettingen waren wir allein in der Frühschicht 1200, in Untertürkheim 800 und in Hedelfingen 500 Kollegen, mit der Spätschicht zusammen waren insgesamt 4000 Leute beteiligt. Wir haben uns gedacht: Wenn wir das nur auf dem Werksgelände machen, kriegt man das draußen gar nicht richtig mit. Deshalb haben wir in Mettingen die Versammlung in einem Parkhaus gemacht, das direkt ans Werksgelände angrenzt. Dort ist die oberste Etage zum größten Teil überdacht, sodass wir auch bei schlechtem Wetter auf der sicheren Seite waren. Die Etage haben wir nach Corona-Bedingungen heimlich vorbereitet, mit Abstandsmarkierungen. Dann haben wir zu einer Informationsversammlung vor dem Betriebsratsgebäude auf dem Werksgelände aufgerufen. Dort habe ich ganz überrascht festgestellt: Hoppla, da kommen zu viele, wir gehen raus vors Tor. Dann sind wir raus und ins Parkhaus rein und hatten da eine tolle Aktion. Wir konnten trotz der Masse der versammelten Menschen die Hygieneregeln weitestgehend einhalten. Und die Aktion war sichtbar nach draußen. Fernsehen war vor Ort, was nicht möglich gewesen wäre, wären wir auf dem Werksgelände geblieben. Wir überlegen auch neue Aktionsformen. Es muss ja nicht in jedem Fall die Massenbewegung sein, um nach außen deutlich zu machen, was für einen Konflikt wir hier im Werk haben. (…) Wir haben der Unternehmensleitung gegenüber ein klare Ansage gemacht: Wir haben Verträge, die habt ihr gefälligst einzuhalten. Daraufhin sagt der Werksleiter: Gut, wir halten uns an die Verträge, aber dafür kommt nichts Neues mehr an den Standort. Also lehnen wir jetzt Überstunden ab. (…) Wir lehnen jetzt Überstunden auch dort ab, wo es der Vorstand merkt und wo es ihm weh tut. Wir kommen jetzt an den Punkt, wo sie in Sindelfingen und anderen Werken in der Welt Probleme bekommen, weil Teile fehlen. [Das hat bereits Auswirkungen auf Sindelfingen?] Das hat Auswirkungen auf Mercedes-Werke in der ganzen Welt. Noch ist es so, dass wir in jedes Werk eine Vielfalt von Produkten im Antriebssegment (Achsen, Motoren, Getriebe) liefern. Die können sich nicht über Lieferungen aus anderen Werken von uns gänzlich unabhängig machen. Es gibt Teile, die werden nur bei uns produziert. Das gibt uns die Möglichkeit, Druck auszuüben. Allein die Überstundenverweigerung bringt sie schon in die Bredouille. Es wird in Sindelfingen Ausfälle und Stillstände geben. (…) Ich habe dem Werksleiter gesagt, er soll mal seinen Vorstand darauf hinweisen, dass wir Anfang 2021 bei der IG Metall eine Tarifrunde anstehen haben. Er soll den Vorstand fragen, ob es ihm lieber ist, wenn wir diese Auseinandersetzung tariflich führen – wo wir streikfähig sind. Unsere Oberen an der Spitze der IG Metall sind oft zögerlich, wenn es um Konflikte mit dem Management geht. Die Belegschaft würde das mitmachen. Wenn die Zukunft auf dem Spiel steht, machen bei uns alle mit. Verträge nicht einhalten und 4000 Arbeitsplätze abbauen – da sind die Leute gleich auf dem Hof! Wenn mal die Wut bei unseren Beschäftigten im Bauch ist, geht viel! [Wie verhalten sich die Rechten im Betrieb?] Die greifen ja immer die IG Metall an, nicht den Arbeitgeber. Sie sagen immer: Die IG Metall betreibt den Wandel zum E-Auto. Sie sagen immer: «Verbrenner weiter, Verbrenner weiter, Verbrenner weiter.» Jetzt haben sie ein Problem, weil Källenius, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG, voll auf E-Mobilität setzt und die Leute sehen, dass sie tatsächlich kommt. Das von ihnen bisher bemühte Argument, «das bringt nichts», «das kommt ohnehin nicht», funktioniert nicht mehr. Deswegen sind sie orientierungslos. Sie verhalten sich jetzt ziemlich ruhig. Sie wissen nicht so recht, wie sie in dieser Situation das tun können, was sie am liebsten tun: die IG Metall auf die Anklagebank setzen. Sie haben gerade nichts, mit dem sie in ihrem Sinne Stimmung machen könnten. Und es gilt: Wenn wirkliche Ausein­andersetzungen anstehen, setzt die Belegschaft schon auf die tatsächliche Gewerkschaft und nicht auf eine Möchtegerngewerkschaft wie das rechtspopulistische Zentrum Automobil.“ Interview von Paul Michel in der Soz Nr. 12/2020 mit Michael Clauss , seit 27 Jahren IG-Metall-Betriebsrat im Mercedes-Motorenwerk (Powertrain) Untertürkheim.
• Protestaktion vor dem Daimler Werk Sindlfingen am 3.12.: Gegen geplante Massenentlassungen, Werkschließungen und Kürzungen
  “Auf großes Interesse und breite Zustimmung stieß eine Protestaktion des Sindelfinger Vereins „Freunde der Internationalen Automobilarbeiter Konferenz e.V.“ vor den Werkstoren bei Daimler Sindelfingen am gestrigen Donnerstag. Es war der bundesweite Aktionstag am 3. Dezember, bei dem die IG Metall und der Gesamtbetriebsrat am frühen Morgen in Stuttgart dem Aufsichtsrat 50.000 Postkarten überreichten. Darüber hinaus fanden vor Daimler-Werken bundesweit Protestkundgebungen gegen die geplanten Massenentlassungen, Werkschließungen, Streichung von Azubi-Plätzen und Kürzungen durch den Vorstand, statt. So auch In Stuttgart und Düsseldorf. (…) Und wenn Postkarten an den Vorstand nicht reichen, müsse eben eine härtere Gangart eingelegt werden.“ Beitrag von Klaus-Jürgen Hampejs , Pressesprecher Internationale Automobilarbeiterkoordination Sindelfingen (IAC) vom 04.12.2020 bei Rote Fahne News
• Solidaritätserklärung der VKG und des Zukunftsforums mit den Beschäftigten von Daimler
  “Wir von der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG und das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften unterstützen die Kolleginnen und Kollegen bei Daimler in ihrem Kampf gegen Job-Vernichtung, Verlagerungen und Erpressungen. Der Daimler-Vorstand wird immer dreister in seinen Angriffen, sei es durch die angekündigte Vernichtung von 30.000 Arbeitsplätzen, die 2 bis 3 Mrd. Euro Einsparmaßnahmen, die aus den KollegInnen gepresst werden sollen, die Angriffe auf die Aggregatewerke Untertürkheim und Berlin oder die ganz neuen Angriffe auf die LKW-Werke Gaggenau, Kassel, Mannheim, Stuttgart (Zentrale) und Wörth. Wir verurteilen die typische Salamitaktik, die die Kapitalseite immer wieder einsetzt. Wir verurteilen auch die Angriffe auf abgeschlossene Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge. So sollen in Untertürkheim Betriebsvereinbarungen, die dort zur Sicherung der Beschäftigten abgeschlossen wurden, aufgekündigt werden. Die Arbeit soll ins Ausland (Osteuropa) verlagert werden, um Lohnkosten zu sparen. Doch nicht die Löhne hier sind zu hoch, sondern die Profiterwartungen der Konzernherren. Ebenso verurteilen wir die Angriffe auf die IGM-Tarifverträge wie Schichtzuschläge, bezahlte freie Tage (Weihnachten/Silvester) und Nichtweitergabe von Tariferhöhungen. Die KollegInnen bezeichnen die Geschäftsleitung auf ihren Schildern als Vertragsverbrecher. Recht haben sie. Weil die Beschäftigten sich wehren, wird jetzt auch noch damit gedroht, den zugesagten E-Campus doch nicht in Untertürkheim anzusiedeln. (…) Wir brauchen entschiedene Kampfmaßnahmen für die Rücknahme aller Angriffe – danach können die Betriebsräte wieder verhandeln. Gut wäre, wenn über die notwendigen Kampfmaßnahmen die Betroffenen zusammen mit den Vertrauensleuten aller Werke, einschließlich auch der betroffenen ausländischen Werke, gemeinsam entscheiden würden. Mögliche Aktionen können – ggfs. auch unter Nutzung der Tarifrunde – von mehrtägigen Betriebsversammlungen über Streiks bis hin zur Verhinderung des Abtransports von Maschinen reichen. Außerdem braucht es in den Vertrauenskörpern Diskussionen um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Umverteilung der Arbeit auf alle, ebenso über die Entwicklung von neuen Verkehrskonzepten MIT und DURCH die Beschäftigten für eine wirkliche zukunftsfähige Verkehrspolitik – Transformation unter Kontrolle der Beschäftigten – nicht gegen sie und auf ihre Kosten! Wenn der Daimler-Vorstand nicht von Schließungsplänen und Entlassungen abrücken will, dann sollte sich die IG Metall auf ihre in der Satzung §2.4 formulierte Zielsetzung „Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt-und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmen in Gemeineigentum“ zurückbesinnen. Das heißt konkret, die Eigentumsfrage aufzuwerfen und die Überführung der von Verlagerung, Schließung und Teilschließung betroffenen Daimler-Produktionsstandorte in Gemeineigentum zu fordern, mit der Maßgabe des Erhalts aller Arbeitsplätze und der Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich notwendige und sinnvolle Güter, wie den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs oder auch anderer wichtiger Produkte aus dem medizinischen Bereich, z.B. Beatmungsgeräte…“ Solidaritätserklärung vom 02.12.2020 von und bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften 
• Daimler zahlt 1000 Euro Corona-Bonus – „Wasser aufs Feuer?“
  „Die Daimler AG zahlt Vollzeit-Mitarbeitern im Dezember eine steuer- und abgabenfreie Corona-Prämie. Der Vorstand habe in Abstimmung mit dem Gesamtbetriebsrat beschlossen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Deutschland einen einmaligen Corona-Bonus von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Sonderzahlung mildere die wirtschaftlichen und persönlichen Belastungen und würdige das hohe Engagement und die Flexibilität der Beschäftigten, so der Konzern. (…) Die Prämie gilt für mehr als 160.000 Tarifbeschäftigte inklusive aller Teamleiter der Daimler AG, der Mercedes-Benz AG, der Daimler Truck AG, des Geschäftsfelds Daimler Mobility sowie aller Tochtergesellschaften in Deutschland. Der Bonus wird mit dem Dezember-Entgelt ausgezahlt und ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Azubis und Studierende an Dualen Hochschulen erhalten laut Medienberichten 300 Euro Prämie. „Vom Maskentragen bis zum Dauer-Homeoffice. Das ist belastend, nervt und ist arbeiten unter erschwerten Bedingungen – aber es muss eben sein. Mit der Corona-Prämie wollen wir allen Kolleginnen und Kollegen auch für ihren Einsatz danken“, sagt Michael Brecht, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Daimler AG. „Ohne den Fleiß und Einsatz der Beschäftigten wäre Daimler niemals so gut und erfolgreich aus der ersten Pandemiewelle rausgekommen“, glaubt Brecht…“ Artikel von Michael Maier vom 2. Dezember 2020 in der Südwest Presse online – beachtet das „wir“ des GBRV (!) und siehe den Kommentar:
  • Daimler: „Mit dieser Sonderzahlung soll Wasser aufs Feuer geleert werden“
    “Hat Rambo-Personalvorstand Porth gar Kreide gefressen, wenn er jetzt strahlend in der Zeitung erscheint und die steuerfreie Bonuszahlung von 1000 Euro verkündet? Sicherlich nicht, denn in seiner Person verkörpert sich die Kriegserklärung gegen die Daimler-Belegschaft. Die entlassen Leiharbeiter wissen das am besten. Für mich entsteht der Eindruck, dass über die Presse versucht werden soll, Daimler als gut darzustellen. Doch es brodelt in den Werken. Ob Berlin, Sindelfingen oder Stuttgart, die Kolleginnen und Kollegen stehen auf und sagen „Nein“ zu Entlassungen. Mit dieser Sonderzahlung soll Wasser aufs Feuer geleert werden. Ver.di hat völlig recht, dass dieses Vorgehen von Daimler auf Kritik stößt. Tausende Beschäftigte im Gesundheitswesen bekommen nichts. Und oben drein, zahlt Daimler null Euro Sozialabgaben, dank Berliner Politik. Klar jeder und jede Kollege und Kollegin hat das Geld verdient, denn bei Daimler kommt diese Prämie nicht aus dem Geldbeutel der Vorstände, sondern die Belegschaft hat dieses Geld aus ihrer Arbeit selbst erarbeitet.“ Leserbrief 02.12.2020 bei Rote Fahne News 
• Einige Berichte vom bundesweiten Aktionstag am 3.12.2020
  • Protestaktion vor dem Daimler Werk Sindelfingen – gegen geplante Massenentlassungen, Werkschließungen und Kürzungen
    „Auf großes Interesse und breite Zustimmung stieß eine Protestaktion des Sindelfinger Verein: Freunde der Internationalen Automobilarbeiter Konferenz e.V.  vor den Werkstoren bei Daimler Sindelfingen am Donnerstag 3.Dezember 2020. Es war der bundesweite Aktionstag am 3.12.2020, bei dem die IGM und der  esamtbetriebsrat am frühen Morgen in Stuttgart dem Aufsichtsrat 50 000 Postkarten überreichten. Darüber hinaus fanden vor Werken bundesweit Protestkundgebungen gegen die geplanten Massenentlassungen, Werkschließungen , Streichung von Azubi Plätzen und Kürzungen durch den Vorstand, statt. So auch In Stuttgart und Düsseldorf. Mit Transparenten und Schildern und Wortbeiträgen am offenen Mikrofon , sprachen Beschäftigte und unterstützende Initiativen und Parteien an die Beschäftigten, die aus dem Werk bzw. ins Werk zum Schichtwechsel gingen. Alle Rednerinnen und Redner  verurteilten massiv die Pläne des Vorstand. Dieser beabsichtige die Krise , die nicht die Beschäftigten verursacht haben, auf die Belegschaften abzuwälzen. Die Solidarität mit allen Beschäftigten an allen Standorten wurde ebenso betont, wie ein klares Nein zur Erpressung des Untertürkheimer Betriebsrates durch den Vorstand. Die Forderung nach der 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich stand ebenso im Mittelpunkt, wie ein klares Nein zu Entlassungen, Stellenabbau, Werkschließungen und Abbau von Ausbildungsplätzen. Immer wieder betonten die Redner des IAC Sindelfingen, die Notwendigkeit der Stärkung der IGM als kämpferische Organisation. Und wenn eben Postkarten an den Vorstand nicht reichen, müsse eben eine härtere Gangart eingelegt werden.“ Meldung vom 3.12.2020 per e-mail
  • Daimler Untertürkheim – Morgen [3.12.] bundesweiter Aktionstag?
    “… Es war deshalb richtig, dass der Betriebsrat die Kolleginnen und Kollegen letzte Woche zu Sprechstunden während der Arbeitszeit aufgerufen hat. Die „überwältigende Teilnahme“, so der Betriebsrat in einem Info, war aber auch mit der Erwartung verbunden, dass jetzt eine Schippe drauf gelegt wird und die IG Metall zu Streikmaßnahmen aufruft. Am 3. Dezember, dem bundesweiten Aktionstag sollen bisher allerdings nur zehntausende von Postkarten der Kollegen, sozusagen als Rote Karte an den tagenden Aufsichtsrat von kleinen Delegationen aus IG-Metall-Vertrauensleuten übergeben werden. Das wird allerdings nicht reichen, den Vorstand dazu zu bewegen, seine Pläne zurückzunehmen. Auch sehen die meisten keinen Sinn darin, dass in Untertürkheim der Betriebsrat erneut mit der Werksleitung verhandeln will, statt diese weiter unter Druck zu setzen. Dass der Vorstand eilends mit dem Gesamtbetriebsrat einen Corona-Bonus von 1000 Euro pro Stammbeschäftigten aushandelte, zeigt seine Angst vor der gewachsenen Streikbereitschaft in der Belegschaft. Diese Schwäche gilt es zu nutzen! Denn im Schreiben wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die „ Maßnahmen zur Senkung der Personalkosten“ weiterlaufen sollen…“ Beitrag vom 02.12.2020 bei Rote Fahne News 
  • [Berlin] Daimler-Marienfelde: Protestkundgebung vor Bau 70 am 01.12.2020 – Protestdemonstration am 9. Dezember
    “Mehrere Hundert Kolleginnen und Kollegen haben heute knapp eine Stunde die Arbeit niedergelegt und kamen zur Protestversammlung vor Bau 70. Aufgerufen hatte der Betriebsrat und die IG Metall anlässlich der Gespräche mit der Werksleitung. Auf der Versammlung sprach Jan Otto, erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin. Er rief zu einer großen Protestdemonstration am 9. Dezember, um 12 Uhr, vom Haupttor zur U-Bahnstation Alt-Mariendorf auf. Sollten danach die Kahlschlagspläne nicht zurückgenommen werden, müsste man „eine Schippe drauflegen“. Tatsächlich hat die Belegschaft noch einiges in die Waagschale zu werfen. So werden in Berlin u. a. alle Außenlamellenträger produziert, die für jedes Automatikgetriebe benötigt werden.“ Meldung vom 01.12.2020 bei Rote Fahne News , siehe dazu:
    • “Aktion der Beschäftigten am 1.12.2020 auf dem Daimler-Werksgelände in Berlin, mit dem Betriebsratsvorsitzenden Michael Rahmel und dem Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Berlin, Jan Otto“ Video vom 03.12.2020 bei Youtube der IG Metall Berlin
    • Siehe  IG Metall @ Daimler 
• Daimler-Chefs erpressen Beschäftigte: Streit um Stammwerk in Untertürkheim geht weiter. Betriebsräte befürchten Kahlschlag 
  “Bei Daimler schaukelt sich der Streit um die Kürzungspläne der Konzernführung um Vorstandschef Ola Källenius weiter hoch. Nachdem in den vergangenen Tagen Betriebsräte ihren Unmut geäußert hatten, reagierte die Konzernspitze am Mittwoch mit einem Schreiben an die Mitarbeiter. Darin droht sie den Beschäftigten mit einem Aus für das geplante »Kompetenzzentrum Elektromobilität« im Stammwerk Stuttgart-Untertürkheim, wenn die Gewerkschaften weiter auf ihren Forderungen beharrten. (…) Im Fokus des Streits steht vor allem das Stammwerk in Untertürkheim. Dort entwickelt und fertigt Mercedes-Benz Motoren, Getriebe und Achsen. Damit ist das Werk deutlich stärker von der Transformation der Branche betroffen als etwa die Fahrzeugfertigung in Sindelfingen, 4.000 der rund 19.000 Stellen sollen nach Angaben der Gewerkschaften bis 2025 wegfallen. Daimler will in Untertürkheim einen »Campus Mercedes-Benz Drive Systems« errichten und Batterien und elektrische Antriebe entwickeln. Der Betriebsrat will das auch, besteht aber darauf, dass für wegfallende Arbeit im Zuge des Umstiegs eine Kompensation in Form anderer Produktionsaufträge geschaffen wird – so wie es einst mit dem Unternehmen vereinbart worden war. Der E-Campus alleine reiche nicht aus, die bei der Produktion von Autos mit Verbrennungsmotor wegfallenden Stellen zu kompensieren. Auch im Lkw-Bereich ist die Stimmung aufgeheizt, denn auch dort stehen Tausende Stellen zur Disposition. »Kahlschlag droht, wenn wir uns nicht wehren«, hatten die Betriebsräte mehrerer Standorte kürzlich an die Beschäftigten geschrieben.“ dpa Meldung vom 26.11.2020 in der jungen Welt online – siehe dazu:
  • IG Metall Baden-Württemberg und Gesamtbetriebsrat Daimler: Solidarität gewinnt! Transformation fair gestalten
    “Solidarität gewinnt! Transformation fair gestalten. Unter diesem Motto rufen der Daimler Gesamtbetriebsrat und die IG Metall zu einer Solidaritätsaktion im Daimler-Konzern und darüber hinaus auf. Diese Woche laufen Aktionen an allen Daimler-Standorten in allen Gesellschaften – von Menschenketten im Betrieb bis ins Homeoffice. Von AMG bis EvoBus, von der Entwicklung bis zum Vertrieb, von der Fabrik bis zur Verwaltung. Zum ersten Mal in der Unternehmensgeschichte machen alle Gesellschaften und Standorte bei einer gemeinsamen Solidaraktion mit. Die Belegschaft hat bereits Zugeständnisse gemacht und leistet einen monetären Beitrag, um der aktuellen wirtschaftlichen Situation Rechnung zu tragen. Jetzt ist es Zeit, um über die Zukunft der Daimler-Standorte in Deutschland zu sprechen. Michael Brecht, Vorsitzender des Daimler Gesamtbetriebsrats: „Transformation, Covid, Rezession. Die Belegschaft leistet bei allen Herausforderungen ihren Beitrag: Qualifikation, Hygieneregeln, Sparbeitrag. Doch es reicht dem Vorstand nicht. Funktionen sollen ins Ausland verlagert oder gleich ganz verkauft werden. In den Werken zittern die Beschäftigten und haben Angst um ihre Zukunft. Die Belegschaft in der Verwaltung fühlt sich verstoßen. Dabei wollen wir über die Zukunft sprechen.“ (…) „Daimler stellt seine Zukunft unter das Motto Nachhaltigkeit. Das gilt bei Produktion, Emission, Luxusdefinition und Profitabilität. Doch was ist mit nachhaltiger Unternehmenskultur und nachhaltiger Beschäftigung? Oder will der Vorstand keine nachhaltig motivierten Beschäftigten? Wir sind keine Bittsteller. Wir haben Daimler zu dem gemacht, was es heute ist.“, so Michael Brecht. Deshalb gehe es jetzt darum, ein deutliches Signal an die Daimler Unternehmensleitung zu senden. Über alle Geschäftsfelder, Gesellschaften und Beschäftigungsgruppen hinweg. (…) Besondere Zeiten erfordern besondere Aktionen. Los geht es diese Woche an allen Standorten mit Postkartenaktionen und Menschenketten. Aber auch alle im Homeoffice können online ihre Stimme erheben. Ziel der Solidaritätsaktion ist es, 170.000 Postkarten dem Daimler-Vorstand zu übergeben. „Jede Karte steht für eine Kollegin oder einen Kollegen mit individuellen Sorgen und Wünschen. Jede Karte ist ein Teil von Daimler – egal, ob sie auf der Fabrik kommt oder aus dem Homeoffice. Wenn die Botschaften vom Vorstand die Menschen nicht mehr erreichen, dann ist es höchste Zeit, dass die Menschen dem Vorstand auf die Sprünge helfen,“ ist sich Michael Brecht sicher.“ Gemeinsame Pressemitteilung von Daimler GBR und IG Metall vom 23.11.2020 
• Zukunftssicherung bei Daimler gelingt nur mit Solidarität – Daimler-Beschäftigte fordern: Mit uns, nicht gegen uns!
  „Wir wollen diese Transformation so gestaltet haben, dass niemand Angst und Sorge um seine Existenz haben muss“, sagt Michael Brecht, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Daimler AG. Dafür will Brecht gemeinsam mit den Beschäftigten und der IG Metall Druck auf den Vorstand aufbauen. Eine der nun gestarteten Aktionen: Der Vorstand bekommt einen Denkanstoß verpasst – beziehungsweise ganz viele Denkanstöße. Wie die Zukunft zu sichern ist, das können die Beschäftigten von Daimler dem Vorstand per Postkarte wissen lassen, auch alle anderen Metallerinnen und Metaller können sich mit ihrer Unterschrift solidarisch zeigen. Unterschriften und Postkarten werden dem Vorstand dann bei der nächsten Aufsichtsratssitzung zugestellt. Zehntausende sollen es werden. „Damit setzen wir ein Zeichen, was Zukunftssicherung für uns bedeutet: Wir wollen mehr über kluge Zukunftsinvestitionen und Qualifizierungsmaßnahmen sprechen, die die Beschäftigten im Blick haben. Nicht über Sparen mit dem Ziel des Arbeitsplatzabbaus“, erklärt Brecht. (…) Gemeinsam kämpfen die Beschäftigten aller Daimler-Standorte für ihre Zukunft. Für sie ist klar: Solidarität gewinnt. An der Spitze der Bewegung dabei sind der Daimler-Betriebsrat, die Vertrauensleute und die IG Metall. Alle wissen, wie man Zukunft sichert und die Transformation gestaltet. Das haben sie in der Vergangenheit bereits bewiesen. Gemeinsam fordern sie daher den Vorstandsvorsitzenden Ola Källenius dazu auf: Investitionen in neue Technologien und Produkte an den bestehenden Standorten zu tätigen. Die Beschäftigten zu informiert und zu beteiligen. Der Wandel gelingt nur mit ihnen. An allen Standorten die Beschäftigung zu sichern und die sich im Wandel liegenden Chancen durch Qualifizierungsoffensiven zu nutzen…“ Meldung vom 18.11.2020 der IG Metall zur Onlineaktion „Zukunft Daimler“ 
• Daimler-Marienfelde: Erneut LKW-Tor blockiert
  “Am Dienstag, dem 17. November, haben erneut rund 40 kämpferische Gewerkschafter das LKW-Tor zum Mittag-Schichtwechsel blockiert. Im Mittelpunkt ihr Transparent „Streik ist die Sprache, die sie verstehen“. Vorausgegangen waren in der Woche davor zwei selbständige Aktionen der Kollegen, worauf die IG Metall zu einer großen Protestkundgebung aufrief. Auf Schildern protestierten sie erneut gegen die geplante massive Arbeitsplatzvernichtung und die Einstellung der technischen Berufsausbildung. Wegen dem Dauer-Nieselregen gab es nur kurze Ansprachen, dafür aber viele kleine Corona-Klein-Gesprächsgruppen und immer wieder Sprechchöre: „Wir kämpfen, wir kämpfen, um jeden Arbeitsplatz!“. Einstimmig wurde beschlossen, sich in einer Woche wieder am Tor zu versammeln.“ Meldung vom 18.11.2020 bei Rote Fahne News 
• Solidarität mit den Beschäftigten bei Daimler (Berlin-Marienfelde|Rede)
  „Am Produktionsstandort bei Daimler in Berlin-Marienfelde sind bis zu 2.500 Kolleg*innen von der Kündigung bedroht, sollte das Werk komplett geschlossen werden. Am Montag und Dienstag gab es bereits vor dem Werktor Protestaktionen. Unsere Sprecherin Angelika Teweleit war vor Ort, um die Kolleg*innen zu unterstützen. Hier ist eine kurze Rede, die sie gehalten hat.“ Audio der Rede am 17.11.2020 bei VKG 
• Das Vorbild des Arbeitskampfes bei Whirlpool in Italien kann die 1.300 Jobs bei Daimler Düsseldorf retten
  „Bei Galeria Kaufhof/Karstadt gab es keinen einzigen Streiktag gegen die 4.000 Kündigungen. Gleiches droht gerade beim Daimlerwerk in Düsseldorf mit 1.300 Entlassungen. Aber ein Beispiel aus Italien zeigt, wie Arbeitskampf aussehen kann, wenn man sich nicht nur auf die Gewerkschaftsführungen und die Politik verlässt. (…) Mein Name ist Daniel Umbscheiden und ich habe noch vor kurzem bei Galeria Kaufhof/Karstadt gearbeitet. Seit dem 31.Oktober 2020 bin ich arbeitslos da es keinen Plan B gab im Arbeitskampf, bzw. dieser nicht umgesetzt wurde. Galeria Kaufhof/Karstadt war ein standhaftes Unternehmen mit 172 Filialen, von denen letztlich 42 geschlossen wurden. Der Arbeitskampf beschränkte sich im größten Teil nur auf die Betriebsräte, die sich Hilfe bei Gewerkschaften und der Politik suchten. Es wurden viele Gespräche geführt, viele Hände geschüttelt und es gab einige mündliche Zusagen zur Unterstützung der Arbeitnehmer:innen, damit sie nicht ab dem 31. Oktober auf der Straße stehen. Dabei blieb es aber letztendlich auch. Durch die Politik wurden die Mitarbeiter:innen in falsche Sicherheit gewiegt. (…) Schauen wir nach Italien bzw. auf die US-Firma „Whirlpool“ in Neapel. Das Werk sollte am 31.Oktober 2020 Werk geschlossen werden. Trotz der Versprechen der Regierung zu helfen, fallen am Ende 400 Arbeitsplätze mitten in der Pandemie weg, in der es eh schwierig ist, einen neuen Job zu finden. Genau wie bei Galeria Kaufhof/Karstadt wurden viele Gespräche geführt und Hände geschüttelt. Zusammen mit der Gewerkschaft wurden Verhandlungen geführt, um die Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen von 250 Millionen in den nächsten 3 Jahren vorzunehmen. Es hieß, das Unternehmen sei zu Jobgarantien verpflichtet worden im Austausch für wirtschaftliche Anreize und Steuererleichterungen. Nichts davon passierte und die Investitionen blieben aus und man erklärte, dass das Werk geschlossen werden muss. Das gleiche Schicksal von Galeria Kaufhof/Karstadt trifft auch Whirlpool. Doch der Unterschied zum Arbeitskampf in Deutschland kam in Italien deutlich zum Vorschein. Die Arbeitnehmer:innen ließen dies nicht auf sich sitzen und riefen selbst zu Streiks und Besetzungen auf, um darauf aufmerksam zu machen, was gerade mit ihnen in der Pandemie gemacht wird. Dies weckte eine riesige Welle der Solidarität und man sammelte zum Beispiel bei einer Petition über 60.000 Unterschriften. Am 5. November besetzten die Arbeitnehmer:innen einen Bahnhof, um die Regierung auf sich aufmerksam zu machen und die Versprechen der Politik einzufordern. Sie machten damit ihrem Unmut Ausdruck und zeigten, dass man es nicht akzeptiert, wenn die Politik nicht handelt. Man will das Versprechen der Arbeitsplatzsicherheit eingelöst sehen. Am 9. November besetzten die Arbeitnehmer:innen nun auch den Flughafen in Neapel, um zu zeigen, dass man sie nicht mit warmen Worten stehen lassen kann. (…) Auch in Deutschland wären dies wichtige Schritte, die Arbeitnehmer:innen gehen sollten, um zu zeigen, dass man nicht den Aktionär:innen Millionen an Dividenden ausschütten kann, während man hunderte Mitarbeiter:innen in Zeiten der Pandemie auf die Straße schmeißt. Tausende Beschäftigte bei Galeria Kaufhof/Karstadt, der Lufthansa oder auch im Automobilsektoren wie bei MAN sind von Entlassungen betroffen. In Düsseldorf feuert Daimler in seinem Sprinterwerk 1.300 Leiharbeiter:innen. Trotz Gewinnen und Dividenden-Ausschüttungen sollen sie in die Arbeitslosigkeit gehen. Das kann nicht der richtige Weg sein und wir wollen keine Politik, die dies einfach zulässt. Deswegen müssen wir dafür kämpfen, dass auch hier in Deutschland die Entlassungen nicht einfach hingenommen werden und die Arbeitnehmer:innen selbst aktiv werden. Die Beschäftigten müssen ihr Recht auf Streiks und Besetzungen wahrnehmen sowie unsere DGB-Gewerkschaften dazu auffordern, diese Entlassungen nicht hinzunehmen!…“ Beitrag von Daniel Umbscheiden vom 15.11.2020 bei KlassegegenKlasse – Daniel Umbscheiden ist ehemaliger Beschäftigter bei Kaufhof. Siehe zu Whirlpool unser Dossier
• Daimlerwerk Berlin-Marienfelde im Tesla-Fieber: 2500 Beschäftigte, die Verbrennungsmotoren und Getriebe herstellen, fürchten das Aus für ihren Betrieb 
  “Kurz vor 13 Uhr kommen am Donnerstag schätzungsweise 300 Beschäftigte des Mercedes-Benz-Werks in Berlin-Marienfelde aus den Toren des Betriebs zu beiden Seiten der Daimlerstraße. Auf einem Transparent steht: »Unser Werk, unsere Arbeit, unsere Familien. Tradition bewahren, Zukunft machen.« Die Gewerkschaft IG Metall verteilt ihre roten Fahnen. (…) Für die 2500 Beschäftigten ist es kein Grund zum Jubeln, dass die Zeit der Verbrennungsmotoren, die hier gebaut werden, langsam abläuft. Sie würden alternativ gern Teile für Elektroautos fertigen, um eine berufliche Perspektive zu haben. Wenn der Standort nicht auf Elektromobilität umschwenkt, droht eine Schließung des Werks auf Raten, da der Konzern nicht mehr in die Produktion von Verbrennungsmotoren investieren will. Das weiß auch der Betriebsratsvorsitzende Michael Rahmer nur zu genau. »Wir sind gesprächsbereit«, versichert der Mann, der seit 44 Jahren in dem Betrieb tätig ist. »Aber es gibt nichts, worüber man reden könnte. Es liegt kein Konzept vor.« Rahmer formuliert es bei der Kundgebung drastisch: »Wir sind am Arsch!« Dass die technische Berufsausbildung auslaufen soll, sei ein schlechtes Zeichen. Ein schlechtes Zeichen ist auch, dass der Werksleiter zum US-Konzern Tesla wechselt, der 50 Kilometer entfernt im brandenburgischen Grünheide eine Fabrik für seine modernen Elektroautos errichtet, die im Sommer 2021 eröffnen soll. Ahnt er etwa, dass in Marienfelde bald Schluss ist? (…) Eigentlich ist diese Personalie nur eine Randgeschichte, wenn auch eine bezeichnende. Mit dem Schicksal des deutschen Traditionsunternehmens Mercedes Benz und der Zukunft des Marienfelder Betriebs hat Tesla nur indirekt zu tun. Jan Otto, Bevollmächtigter der IG Metall, betont ausdrücklich, dass er nichts dagegen habe, wenn Tesla in Grünheide 8000 Arbeitsplätze schafft. Das könne für Berlin und Brandenburg nur gut sein. Nicht geholfen wäre der Region allerdings, wenn dafür genauso viele Jobs anderswo wegfallen – zum Beispiel hier in Marienfelde. Es gebe leider Pläne, perspektivisch nur 500 bis 700 Jobs an diesem Daimler-Standort übrig zu lassen. Dagegen kämpft die IG Metall. Schließlich zahlt Mercedes Tariflöhne, für Berliner Verhältnisse »Top-Gehälter«, wie Otto sagt. Bei Tesla weiß man nicht, wie viel Geld die Mitarbeiter in Grünheide bekommen werden. Otto hat in seiner Zeit bei der IG Metall noch nie erlebt, dass ein neues Unternehmen freiwillig Tarif zahlt. Da brauchte es immer den Druck der gewerkschaftlich organisierten Belegschaft. Otto nennt es eine Lüge, dass für die Produktion von Elektroautos weniger Mitarbeiter benötigt werden als für Autos mit Verbrennungsmotoren. Dass der Daimler-Konzern trotz des angekündigten harten Sparkurses nicht plane, sein Berliner Motoren- und Antriebswerk in Marienfelde zu schließen, hatte Vorstandsmitglied Markus Schäfer erst Ende September vor Journalisten erklärt. Der Kommunikationschef der Daimler AG, Jörg Howe, bekräftigte am Mittwochabend gegenüber »nd«, dass der Standort erhalten werden solle. In welcher Konfiguration sei allerdings derzeit Gegenstand intensiver Verhandlungen…“ Artikel von Andreas Fritsche und Tomas Morgenstern vom 12.11.2020 bei Neues Deutschland online , siehe dazu:
  • Außer Betrieb. Passt zu Kahlschlagsplänen des Konzerns: Autobauer Daimler will Mercedes-Benz-Werk in Berlin-Marienfelde de facto stillegen
    „Erste Berichte gab es bereits Ende September. Das Daimler-Management will nicht mehr in die Motorenproduktion im Mercedes-Benz-Werk Berlin-Marienfelde investieren. Von aktuell 2.500 Arbeitsplätzen soll der IG Metall (IGM) zufolge lediglich ein Fünftel übrigbleiben. Das wäre faktisch das Aus für den Standort, übrigens das älteste, 1902 gegründete Werk des Autobauers. Die Belegschaft ist längst alarmiert, zeigt sich kämpferisch. Am vergangenen Donnerstag zog mit rund 1.200 Beschäftigten beinahe die komplette Schicht über das Betriebsgelände vor die Werkstore. Ein Protestsignal für den Standorterhalt samt Aufruf, die Produktion klimafreundlich zu transformieren. Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IGM Berlin, betonte vor den Demonstrierenden: »Wir wissen, dass wir von der Verbrennertechnologie Abschied nehmen müssen. Dazu sind wir bereit.« Das Know-how – von der Fertigung bis zur Entwicklung sei vorhanden. »Der Mut ebenfalls, nur den Managern fehlt er bisher«, sagte Otto. Jetzt braucht es Initiativen von unten, das wissen die Beschäftigtenvertreter. (…)Erste Kundgebungen fanden bereits Anfang vergangener Woche statt. Bis zu 80 Beschäftigte und solidarische Aktivisten versammelten sich vor den Zufahrtsstraßen des Werkes. »Wie stark der Druck ist, etwas zu tun«, habe die Demonstrationsbereitschaft am Donnerstag belegt, sagte Angelika Teweleit, eine der Sprecherinnen der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG), am Sonntag gegenüber jW. Die Botschaft der kritischen Gewerkschafter und Daimler-Kollegen stand in großen Lettern auf einem meterlangen Transparent: »Streik ist die einzige Sprache, die sie verstehen.« Für Teweleit ist klar: Es dürfe keine Zugeständnisse mehr geben, die Erfahrung zeige, Verzicht sichere keine Arbeitsplätze, sondern ermutige Konzernbosse zu weiteren Angriffen. Nur: Wird die IG Metall standhalten, gar in der Krise offensiver auftreten? Zuversicht gibt es. Der Gewerkschaftsvorsitzende Jörg Hofmann hatte am 8. November in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt: »Corona macht uns kreativer in den Aktionsformen, aber nicht zahnlos.« Und wie geht der Kampf um die Traditionsfabrik in Berlin weiter? Aktionen stehen an, eine Großdemo nach der Betriebsversammlung am 9. Dezember etwa. Dann, so der örtliche IGM-Chef Otto, »wird es Feuer vom Himmel regnen.«“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 16.11.2020 
  • Werk Berlin – Solidarität gewinnt. Kampf gegen Stellenabbau bei Daimler in Berlin. Spontane Aktion bei Daimler in Berlin: 1200 Beschäftigte verlassen Werkbänke und Büros. Videos vom 14.11.2020 bei IG Metall @ Daimler 
• Daimler Untertürkheim: Abbruch der Verhandlungen – und nun? 
  “Letzte Woche gab der IG-Metall-Betriebsrat in einem Info an die Belegschaft bekannt, dass die Verhandlungen mit dem Konzern abgebrochen werden und Überstundengenehmigungen zurückgezogen sind. Das war die Reaktion auf die Proteste und Kritiken der Belegschaft. Diese soll Einsparungen bringen, zugesagte Produkte werden nicht verwirklicht, 4000 Arbeitsplätze im Werk sollen vernichtet werden. Auch geht das Gerücht herum, dass die Auslerner nicht unbefristet übernommen werden sollen. (…) Es ist deshalb zu begrüßen, wenn der Betriebsrats-Vorsitzende Michael Häberle jetzt zum Widerstand gegen die Angriffe des Vorstandes aufruft. In den Abteilungen, Pausenversammlungen und unter Vertrauensleuten muss darüber diskutiert werden, mit welchem Ziel und wie der Kampf geführt werden soll. So richtig die Verweigerung von Überstunden ist, damit wird man den Vorstand nicht von seinen Plänen abbringen können. Das Verhandlungsziel kann auch nicht sein, die Einhaltung des gescheiterten Zukunftsvertrages bzw. Eckpunktepapiers zu fordern. Wir brauchen eine intakte Umwelt zum Leben, deshalb ist der Ausstieg aus der fossilen Verbrennung richtig und notwendig. Das darf aber nicht auf unsere Kosten gehen! Wir fordern einen Anteil an dem Produktivitätssprung durch die Einführung neuer Antriebstechnologien mit der Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, also auf Kosten der Profite von Daimler! …“ Beitrag vom 07.11.2020 bei Rote Fahne News , siehe auch:
  • Zukunft des Standortes Untertürkheim: Daimler Betriebsrat reagiert heftig auf möglichen Stellenabbau und Mehrarbeit
    “… Angesichts der Umstrukturierung und der laufenden Verhandlungen um die Zukunft der Produktionsstätte in Untertürkheim kündigte der Betriebsrat an keine Anträge auf Mehrarbeit mehr zu genehmigen. „Wir lassen uns nicht mit unserer Zukunft erpressen“, schrieb das Gremium in einer Mitteilung an die Mitarbeiter, die der StZ.de vorliegt. Betroffen sind vor allem die Bereiche der Produktion, aber auch produktionsnahe Bereiche und die Logistik. In dem Untertürkheimer Werk werden Motoren, Achsen und Getriebe gefertigt. Im Rahmen der Zukunftsverhandlungen will der Betriebsrat verhindern, dass Teile für Verbrennungsmotoren abwandern. Daimler habe den Betriebsrat „mit einer Entweder-Oder-Drohung“ konfrontiert, heißt es in der Mitteilung. „Entweder verzichten wir auf die Einhaltung der benannten Vereinbarungen oder wichtige Zukunftsprodukte – die Beschäftigung auch nach 2030 sichern würden – kommen an andere Standorte und nicht nach Untertürkheim!“ (…) Der Stuttgarter Autobauer bedauert die Reaktion des Betriebsrats, wie eine Sprecherin der Daimler AG gegenüber der Stuttgarter Zeitung verlauten ließ: „Untertürkheim solle seine Kompetenzen im Bereich E-Mobilität weiter ausbauen. Dafür müssten jedoch Voraussetzungen geschaffen werden, etwa hinsichtlich der Flächengestaltung. Dazu gehört auch, dass nicht am angestammten Portfolio festgehalten werden kann.“ Klassische Motoren-, Getriebe- und Komponentenumfänge würden Schritt für Schritt abnehmen. Der Betriebsrat dagegen bezeichnet die vorliegenden Vorschläge als „Wortbruch“ und fordern „die Umsetzung der Transformationszusagen“ und erwarten „konkrete Maßnahmen und sinnvolle Vorschläge hierzu“.“ Artikel von Julia Cuprakowa vom 08.11.2020 bei echo24 online 
• 8.10.: Protestversammlungen bei Daimler in Stuttgart und Mettingen / Viele Kolleginnen und Kollegen sind für Streik / Betriebsratsliste „Zentrum Automobile“ gegen Protesttag 
  
  • Proteste gegen Job-Vernichtung bei Daimler in Untertürkheim – Parkhaus „gekapert“
    “… Im Sommer wurde bereits ein Sparpaket verabschiedet. So wird u.a. ab 1. Oktober für ein Jahr befristet die Arbeitszeit für Beschäftigte der Verwaltung und der indirekten Bereiche (Entwicklung, Logistik, Instandhaltung etc.) um 2 Stunden verkürzt – und zwar ohne Entgeltausgleich. Das sind fast 6 Prozent weniger Lohn! Jetzt wurde die nächste Runde der Angriffe gestartet! Der Standort Untertürkheim sei zu teuer, deshalb würde Produktion in Werke nach Osteuropa verlagert werden, so die Konzernleitung. Viele in der Vergangenheit getroffene Vereinbarungen werden vom Daimler-Vorstand in Frage gestellt. In der Information des Untertürkheimer Betriebsrates an die Beschäftigten heißt es: „Ein Katalog voller Provokationen, der für uns nicht in Frage kommt.“ Der Berliner Betriebsrat schreibt: „Sie nennen es Zielbildverhandlung, wir nennen es Kahlschlag. Der Kampf um unsere Zukunft beginnt jetzt!“ (…) Ein einfacher Protest auf dem Werkgelände war den Mettinger KollegInnen zu banal. Sie wollten mal wieder was Spektakuläres machen. Deshalb „kapern“ sie das nächstgelegene Parkhaus. Über 2000 ziehen entschlossen Richtung Parkhaus, die Straßen und Kreuzungen sperren die Kollegen selbst, Polizei brauchen sie dazu nicht, das haben sie schon 2004 bei der Besetzung der Bundesstraße 10 zwischen Mettingen und Untertürkheim bewiesen. Selbstermächtigung eben! Mit dabei auch 150 Azubis, die für eine Zukunft im Werk kämpfen. Die Stimmung ist kämpferisch, die Reden ebenso. Ein großes Transpi am Parkhaus sagt klar und deutlich: „Kampffähig trotz !!!Corona!!!“ Es gibt Solidaritätsgrüße von den am gleichen Tag streikenden SSB-KollegInnen. Für den Sprecher der SSB-Vertrauensleute ist der Angriff auf die Daimler-Kollegen „ein Angriff auf uns alle, auf die ganze Region, der gemeinsam zurückgeschlagen werden muss. Die ganze Region steht hinter euch, ihr steht nicht allein.“ In der Solidaritätserklärung der Vertrauenskörperleitung vom Daimler-Werk in Wörth heißt es: „Wir haben diese Strategie durchschaut und sehen den Angriff auf Euch als Provokation der gesamten Daimler Belegschaft. Wir halten es deshalb für dringend geboten, dass wir als gesamte Daimler-Belegschaft diesen und weitere Angriffe auf unsere Standorte und Arbeitsplätze gemeinsam zurückweisen und diesen konzernweit den Kampf ansagen.“ Daimler-Solidarität über die Werke hinweg – das ist in dieser Situation wichtig und notwendig…“ Beitrag von Christa Hourani vom 13.10.2020 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) 
  • Daimler: Viele Kolleginnen und Kollegen sind für Streik
    „Etwa 100 Daimler-Kolleginnen und -Kollegen sind heute Morgen vom Cannstatter Motorenwerk zum Daimler-Stammwerk nach Stuttgart-Untertürkheim gelaufen, um an der IG-Metall-Protest– und Infoversammlung teilzunehmen. Daimler will den Kolleginnen und Kollegen die Versammlungszeit vom Lohn abziehen, was auf viel Kritik stößt. Kolleginnen und Kollegen diskutierten: „Die drei Stunden weniger Lohn nehme ich in Kauf. Wenn wir nichts machen, ist der ganze Arbeitsplatz weg.“ (…) Es gibt viele Diskussionen unter den Kolleginnen und Kollegen. So gehen viele mit der Meinung: „Das macht schon die IG Metall“. Die Kolleginnen und Kollegen wollen die IG Metall als Kampforganisation! Allerdings kann weder die IG Metall noch der Betriebsrat zu einem Streik um jeden Arbeitsplatz aufrufen, da wir in Deutschland kein allseitiges gesetzliches Streikrecht haben. Zum Teil wirkt auch noch eine abwartende Haltung. Bei manchen wirkt auch noch die Hoffnung, dass der Daimler-Vorstand von seinen Plänen ein Stück weit abrückt, wenn man ihm Zugeständnisse macht. Diese Meinung ist aber in der Minderheit. Viel diskutiert wird, wie man jetzt richtig kämpft. Als Spalter trat die faschistoide Betriebsratsliste „Zentrum Automobile“ auf. Deren Mitglieder und Anhänger hatten und haben regelrecht gegen den heutigen Protesttag gearbeitet. Das wurde zu Recht von der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen kritisiert. (…) Kritisiert wurde auch das von der Werksleitung vorgeschobene Argument „Corona-Schutz“ bei der Arbeit, mit dem verhindert werden soll, dass es Gruppengespräche in den Hallen gibt. Am Band müssen die Kollegen aber ganz eng beieinander stehen und arbeiten. Guter Gesundheitsschutz muss gegen Daimler durchgesetzt werden, aber Gruppengespräche können wir Corona-gerecht organisieren!“ Bericht vom 08.10.2020 bei den Rote-Fahne-News der MLPD
  • [Düsseldorf] Daimler-Belegschaften – Bereit für einen konzernweiten Kampf
    “… Am 8. Oktober haben sich 35 bis 40 Kollegen von Daimler Düsseldorf in der Pause an einem zentralen Platz mit Corona-Abstand versammelt und folgende Erklärung verabschiedet: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute wäre ein guter Tag für einen konzernweiten Aktionstag gewesen. Statt einzeln an jedem Standort unverschämte Angriffe zurückzuweisen, müssen wir mit einer Stimme sprechen: Wer die Produktion umstellt und uns als Kostenfaktoren beleidigt, soll selbst sehen wie die Autos gebaut werden. Wir sagen: Nicht auf unseren Rücken! Die Lohnkosten fallen seit Jahren, z. B. von 14,6 Prozent Anteil am Umsatz in der Autobranche im Jahr 2000 auf 12 Prozent im Jahr 2016. Von der Hälfte, 1,3 Prozentpunkte, könnte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich finanziert werden. Dann würden nicht 1300 Leiharbeiter arbeitslos bzw. Zigtausende im ganzen Konzern. Es gibt unter uns auch noch Bedenken und zum Teil Ängste. Wir sagen: Wenn wir die Angst teilen, wird sie weniger. Wenn wir Mut teilen, wird er noch größer. Wir stehen heute deshalb auch hier in Düsseldorf und zeigen: Wir sind bereit für einen konzernweiten Kampf. Für die Festeinstellung aller Leiharbeiter! Es ist nicht zu spät!“ (…) „Liebe Kolleginnen und Kollegen in Untertürkheim und Mettingen: Der Protest bei euch … ist auch bei uns, der Türenmontage in der Halle 56 bei Daimler in Sindelfingen, Thema. Wir möchten euch unseren Zusammenhalt und unseren gemeinsamen Kampf versichern. Die 20 Prozent ‚Einsparungen‘ auf Kosten von Arbeitsplätzen werden wir nicht kampflos hinnehmen. Das Teilen und Spalten lassen wir nicht zu. Wir sind eine Konzernbelegschaft bei Daimler und das werden wir auch verteidigen. Den geplanten Werksschließungen und dem Arbeitsplatzabbau werden wir unseren Widerstand entgegensetzen. Gemeinsam sind wir stark! Nur wer kämpft, kann gewinnen – wer nicht kämpft, hat schon verloren.“…“ Beitrag vom 09.10.2020 bei Rote Fahne News 
  • Protestversammlungen bei Daimler in Stuttgart und Mettingen
    „1000 Kolleginnen und Kollegen protestierten im Daimler-Werk Untertürkheim: An der IG-Metall-Versammlung im Hauptwerk Stuttgart-Untertürkheim haben etwa 1000 Daimler-Kolleginnen und -Kollegen teilgenommen. Die Stimmung war angespannt und kämpferisch. Allein der Fakt, dass diese Versammlung überhaupt stattgefunden hat, ist schon ein Zugeständnis der Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen. Es sprachen zwei Betriebsräte der IG Metall bei Daimler, darunter auch Michael Häberle, der Betriebsratsvorsitzende des Werks in Stuttgart-Untertürkheim. Dieser erhielt allerdings, im Gegensatz zu seinem Kollegen, der auch ausdrücklich den Kapitalismus kritisierte, etwas weniger Beifall. Das beide Reden durchaus kämpferischen Charakter hatten, zeigt die Stimmung an der Basis. So orientierten sie darauf, dass sich die Belegschaften aller Daimler-Werke gemeinsam wehren müssen. Es wurde ebenfalls darauf eingegangen, dass es hier keine „Gewinner“ oder „Verlierer“ gibt, und damit explizit auf die Belegschaften der Daimler-Werke in Osteuropa verwiesen. Allerdings haben sie dann doch vor allem auf Verhandlungen orientiert, in deren Rahmen es „mehr Druck“ bräuchte. Dabei sind es doch gerade diese Verhandlungen, mit denen die Belegschaften jahrzehntelang ruhig gehalten wurden, nur um jetzt einen Frontalangriff durchzuführen. (…) Etwa 100 Daimler-Kolleginnen und -Kollegen sind heute Morgen vom Cannstatter Motorenwerk zum Daimler-Stammwerk nach Stuttgart-Untertürkheim gelaufen, um an der IG-Metall-Protest– und Infoversammlung teilzunehmen. Daimler will den Kolleginnen und Kollegen die Versammlungszeit vom Lohn abziehen, was auf viel Kritik stößt. Kolleginnen und Kollegen diskutierten: „Die drei Stunden weniger Lohn nehme ich in Kauf. Wenn wir nichts machen, ist der ganze Arbeitsplatz weg.“…“ Berichte vom 8.10.2020 bei den Rote-Fahne-News von den Protestversammlungen der IG Metall bei Daimler
  • Weltweite Solidarität im Kampf gegen die massiven Angriffe auf die Daimler-Belegschaften! Konzernweiter Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz! Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
    „Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Empörung lehnen wir die am 23. September bekannt gewordenen provokativen Pläne des Daimler-Vorstands zur Schließung von Standorten und weitere massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen in Deutschland ab. Im Juli wurde noch in einer Eckpunkte-Vereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2029 zugesichert. Aktuell wurde bei MAN, wo 9.500 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen, die Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungsgarantie bis Ende 2029 gekündigt. Es zeigt sich, dass diese Vereinbarungen lediglich Beruhigungspillen sind. Jetzt verkündet der Daimler-Vorstand auf einer Investorensitzung: Die Profitlinie muss höher werden, 20% „Einsparungen“ vor allem beim Personal. Geschätzt wird von Insidern, dass in den nächsten Jahren insgesamt 20 – 30.000 Arbeitsplätze bei Daimler vernichtet werden sollen. Daimler orientiert auf „freiwillige“ Abfindungen, Altersteilzeit oder Frühpensionierungen. Doch jeder vernichtete Arbeitsplatz fehlt unserer Jugend schmerzlich. Deshalb Kampf um jeden Arbeitsplatz! Daimler greift jetzt mit seiner Ankündigung übergreifend Belegschaften an mehreren Standorten in Deutschland an. Wir lehnen entschieden jeden Versuch ab, die Daimler-Konzernbelegschaften nach internationalen Standorten, Ost und West, Produktion und Verwaltung, Jung und Alt aufzuspalten und gegeneinander auszuspielen. Diese massiven Angriffe auf erfahrene und kampferprobte Belegschaften erfordern den konzernweiten Zusammenschluss, mutigen Kampf bis hin zum konzernweiten Streik. Dafür machen wir uns stark und stehen an der Seite der kämpfenden Belegschaften. Wir wünschen euch und uns viel Kraft, Ausdauer und Solidarität. Als Internationale Automobilarbeiterkoordination werden wir euren Kampf weltweit bekannt machen und rufen die internationale Automobilarbeiterbewegung auf, sich fest und solidarisch an eure Seite zu stellen…“ Soli-Erklärung der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz vom 8. Oktober 2020 bei der Automobilarbeiterkoordination , siehe ebd. da auch: Koordinierungsgruppe Deutschland: Solidarität mit den Daimler-Kolleginnen und Kollegen 
• Daimler Management will Standort Berlin rasieren: Tesla kommt, Mercedes Benz geht? / Betriebsversammlung Daimler Marienfelde unterbrochen 
  “In der vergangenen Woche hat das Daimler-Management intern Sparmaßnahmen für alle deutschen Werke verkündet und angekündigt, in die Motorenproduktion im Mercedes Benz-Werk Berlin nicht mehr investieren zu wollen. Steht das Werk vor dem Aus? (…) „Mit dem angekündigten Investitionsstopp für Berlin befürchten wir das Schlimmste“, sagt Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin. „Es scheint, als wenn das Unternehmen das Gelände aufgeben und meistbietend verscherbeln will. Das geht gar nicht. Hilfloser kann ein Management nicht agieren.“ (…) „Es macht überhaupt keinen Sinn, ein dermaßen gut etabliertes Werk mit seinem ganzen Knowhow gezielt ausbluten lassen zu wollen. Dagegen werden wir uns mit allen Beschäftigten und mit der IG Metall zur Wehr setzen“, sagt Michael Rahmel, der Betriebsratsvorsitzende des Standortes in Marienfelde. „Wir haben eine Beschäftigungsgarantie bis 2030. Die ist Grundlage der Gespräche mit dem Management.“ Jan Otto appelliert an das Management, sich weiterhin fair und sozialpartnerschaftlich zu verhalten. „Viele Monate Corona-Kurzarbeitergeld einstreichen und gleichzeitig eine ganze Produktion stilllegen zu wollen, passt dazu nicht“, so Jan Otto weiter. „Klar ist, dass die Berliner Produkte auch weiterhin im Konzern gebraucht werden. Wir werden nicht zulassen, dass das Management klammheimlich Produktionslinien des Verbrennermotors nach Rumänien oder Polen verschiebt.“ Er fordert das Management auf, nun dringend seine Hausaufgaben zu erledigen und gemeinsam mit Betriebsrat und IG Metall Zukunftsperspektiven für das Mercedes Benz-Werk-Berlin zu entwickeln: „Wir sind dazu bereit und haben jede Menge Ideen“, so der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Berlin. „Die Ankündigung der schrittweisen Produktionsstilllegung ist auch das falsche industriepolitische Signal“, so Jan Otto weiter. „Es kann doch nicht angehen, das Tesla keine 50 Kilometer vom Mercedes Benz-Werk Berlin entfernt ein ganz neues Werk mit 10.000 Arbeitsplätzen baut und dem Daimler-Management fällt gleichzeitig nicht mehr ein, als vor der Zukunft zu kneifen und sein ältestes produzierendes Werk hier dicht machen zu wollen. Das ist verheerend für Deutschlands Premium-Automarke.“ Meldung vom 23.09.2020 bei der IG Metall Berlin und dort verschiedene Presseberichte, siehe auch:
  • Betriebsversammlung Daimler Marienfelde unterbrochen
    “… Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost sollen im Daimler-Werk in Marienfelde mittelfristig von den derzeit 2500 Arbeitsplätzen lediglich 600 bis 700 übrig bleiben. Auf der Versammlung eierte der Werksleiter herum: Man würde sich bemühen, man müsste sich neu orientieren, plaplapla, aber das Werk bliebe bestehen. Der neue IG-Metall-Bevollmächtige Jan Otto gab sich teils kämpferisch. Unter anderem sagte er, dass Daimler zu spät den Absprung vom Verbrenner geschafft hat und die Zellfertigung für E-Autos in Deutschland stattfinden soll: „Wir werden unsere Stimme erheben“. Am Schluss bewarb er sich um das Verhandlungsmandat, um auf Standortebene das Beste für das Berliner Werk herauszuholen und sich dafür einzusetzen. Dafür wurde eiligst – mit dem Taxi – gerade noch zur Unterbrechung der Betriebsversammlung das dann in Szene gesetzte Transparent angeliefert. „Unser Werk, unsere Arbeit, unsere Familien, Tradition bewahren, Zukunft machen!“, stand darauf geschrieben. Ein Kollege prangerte das Verbrennen fossiler Energie an. Und er machte deutlich, dass die Kapitalisten die Verantwortung dafür haben, dass die Umwelt schon heute weitgehend zerstört wurde. Er würde lieber umweltfreundliche Transportmittel produzieren, statt Luxusautos für die Reichen. Er sei der Auffassung, „dass wir uns mit aller Kraft dagegen wehren müssen, dass unsere Umwelt und unsere Existenz für den unermesslichen Reichtum der Aktionäre geopfert werden soll.“. Statt mit den Leitbildverhandlungen darauf zu setzen, ein bisschen was für den eigenen Standort herauszuholen, plädierte er für einen konzernweiten Streik und Kampf um jeden Arbeitsplatz. Diesen Klärungsprozess gilt es jetzt auszutragen, nachdem die außerordentliche Betriebsversammlung nicht beendet, sondern unterbrochen wurde.“ Beitrag vom 25.09.2020 bei Rote Fahne News 
• Gesamtbetriebsvereinbarung „Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung und zur Senkung der Arbeitskosten“ abgeschlossen 
  „Nach intensiven Gesprächen zwischen Gesamtbetriebsrat und Unternehmensleitung haben wir in den letzten Wochen die Details zur neuen Gesamtbetriebsvereinbarung „Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung und zur Senkung der Arbeitskosten“ geklärt. Wir haben Maßnahmen vereinbart, die der momentanen Situation Rechnung tragen und mit denen wir die Arbeitskosten senken. Unternehmensleitung und Gesamtbetriebsrat bestätigen die Gültigkeit und Inhalte der Zukunftssicherung 2030. Mit dieser Vereinbarung, die vom 1. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2021 gilt, sollen kurzfristige Arbeitskosteneinsparungen erreicht werden, um parallel unsere Strukturen zukunftsfähig zu machen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die anstehenden Herausforderungen der Transformation erfolgreich zu meistern. Die Gesamtbetriebsvereinbarung enthält daher neben Bausteinen zu Kostensenkung wie Arbeitszeitreduzierung in indirekten Bereichen oder den Entfall der Ergebnisbeteiligung für 2020 auch Inhalte zu Qualifizierungsmaßnahmen. Damit bereiten wir uns darauf vor, zielgerichtet in Themen zu qualifizieren, die wir benötigen, um den Wandel hin zu emissionsfreier Mobilität erfolgreich bewältigen zu können. Daneben bleiben die freiwilligen Angebote für Ausstiegsmöglichkeiten in indirekten Bereichen weiterhin bestehen; gerade das Instrument der Frühpensionierung haben wir nochmals attraktiviert durch die Möglichkeit, eventuelle Rentennachteile teilweise zu kompensieren. Die Beschäftigten in den Produktionsbereichen sind von der Arbeitszeitverkürzung nicht betroffen. Dies wäre angesichts unserer Produktionsprogramme und der zugrundeliegenden Schichtsysteme derzeit nicht das geeignete Instrument. Die vereinbarten Maßnahmen sind mit Einschnitten verbunden. Sie sind jedoch ein notwendiger Kompromiss, um der momentanen Situation unseres Unternehmens Rechnung zu tragen. Dabei war es unser Ziel, dass die Beiträge jeder und jedes Einzelnen überschaubar bleiben und wir mit diesen Maßnahmen dazu beitragen, um sagen zu können: Beschäftigung ist bei Daimler weiter gesichert…“ GBR-News vom 23.09.2020 bei IG Metall @ Daimler , siehe allerdings auch:
  • Angriff auf Zentrale – Betriebsrat: Daimler-Vorstand will am Stammsitz in Untertürkheim Tausende Stellen streichen
    “Die Konzernspitze des Autobauers Daimler zielt beim Kürzungsprogramm nun auch auf seinen Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim. Nach einem am Mittwoch verbreiteten Schreiben des Betriebsrates (BR), welches jW vorliegt, sollen dort bis zum Jahr 2025 rund 4.000 Stellen gestrichen werden. Im Mercedes-Werk in Untertürkheim arbeiten nach Betriebsratsangaben rund 19.000 Beschäftigte. Daimler-Vorstandschef Ola Källenius hatte zuletzt betont, dass sein im Vorjahr präsentiertes Konzept angesichts der Coronakrise verschärft werden müsse. Kernpunkt ist die Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze. Eine konkrete Zahl hat Daimler indes nicht genannt. Von den weltweit rund 300.000 Stellen steht letzten Berichten zufolge rund ein Zehntel zur Disposition. Wie sehen weitere Pläne für Untertürkheim aus? Bis 2030 soll das Werk zu einem sogenannten Entwicklungs- und Befähigungsstandort für Elektromobilität umstrukturiert werden. »Deshalb soll«, so der BR weiter, »ein E-Campus mit Kompetenzzentren entstehen.« Daimler erwäge in diesem Zuge, in die Batteriezellenproduktion einzusteigen, »diese könnte nach Untertürkheim kommen.« Dafür würden Investitionen in konventionelle Antriebe wie den Verbrennungsmotor ausbleiben und Fahrzeugtypen in Frage gestellt. Außerdem sollen sogenannte Powertrain-Standorte, also die gemeinsame Fertigung von Motorsystemen, Getriebe und Achsen, stärker im Ausland ausgelastet werden. Problem: Der »Leitwerkgedanke«, wonach der Bau von Motoren mit konventionellen und alternativen Antrieben im Untertürkheimer Werk konzentriert sein sollen, wäre damit hinfällig. Würde sich der Daimler-Vorstand durchsetzen, wäre das laut BR ein Verstoß gegen die Gesamtbetriebsvereinbarung. Der Konzern indes will an seinem Streichkonzert festhalten. »Durch die Optimierung der Kostensituation sichern wir die Rentabilität des Unternehmens«, sagte eine ­Konzernsprecherin am Mittwoch gegenüber jW. Fest steht: Die Betriebsräte wollen sich diesen Umbauplänen entgegenstellen und sprechen von einem »Katalog voller Provokationen«.“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 24.09.2020 
• Sparpaket u.a. mit Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich – Gesamtbetriebsrat: „deutlicher Beitrag zur Sicherung der Beschäftigung und Stabilisierung unserer Finanzlage“ 
  • [Gesamtbetriebsrat] Die ZuSi 2030 hält – es bleibt dabei: keine betriebsbedingten Beendigungskündigungen!
    „Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Wochen intensiv und in schwierigen Gesprächen an einem Paket gearbeitet, das unseren Gesprächsverpflichtungen aus der Vereinbarung zur Zukunftssicherung 2030 zum Ziel der Beschäftigungssicherung und der wirtschaftlichen Situation im Unternehmen Rechnung trägt. Die vereinbarten Eckpunkte dienen dazu, der besonderen wirtschaftlichen Belastung durch die Corona-Pandemie Rechnung zu tragen und die Beschäftigung weiter zu sichern. Hier die wesentlichen Maßnahmen im Überblick: Für Tarifbeschäftigte in der Verwaltung und in produktionsnahen Bereichen wird die Wochenarbeitszeit vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 ohne Lohnausgleich reduziert: Bei einer 35-Stunden-Woche um 2 Stunden, ansonsten um einen Faktor von 5,71 Prozent der IRWAZ (individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit). Davon ausgenommen sind Beschäftige, bei denen seit dem 1. Juli 2019 unternehmensseitig die Arbeitszeit mindestens im Umfang von 5,71 Prozent gekürzt wurde oder die gemäß GBV MOVE eine Reduzierung der Arbeitszeit vereinbart haben sowie Beschäftigte in Altersteilzeit. Zudem entfällt die Ergebnisbeteiligung für alle Tarifbeschäftigten für das Geschäftsjahr 2020. Das tarifliche Zusatzgeld (T-ZUG A) wird in 2021 verpflichtend für alle in bezahlte Freistellungstage gewandelt: Für bisher anspruchsberechtigte Beschäftigte – in Schichtarbeit, für Betreuung von Kindern und Pflegende – sind es acht Tage, für alle anderen sieben Tage. Der tarifliche Zusatzbetrag (T-ZUG B) entfällt in 2021. Die Vereinbarung gilt für die Beschäftigten der Daimler AG, der Mercedes-Benz AG, der Daimler Truck AG, der Daimler Brand & IP Management GmbH & Co. KG sowie der Daimler Gastronomie GmbH in Deutschland. Ausgenommen sind die Beschäftigten der Niederlassungen und Truckstores…“ GBR-News vom 28.07.2020 bei IG Metall@Daimler 
  • Sparpaket bei Autobauer: Daimler-Beschäftigte verzichten auf Gehalt
    „Die Sorge der Daimler-Beschäftigten wegen betriebsbedingter Kündigungen ist vorerst vom Tisch. Gesamtbetriebsrat und Konzern haben ein gemeinsames Sparpaket an Einzelmaßnahmen geschnürt. Die wichtigste Entscheidung: Daimler-Beschäftigte arbeiten künftig zwei Stunden pro Woche weniger – es wurde eine Arbeitszeitverkürzung von 35 auf 33 Stunden vereinbart. Die Daimler-Mitarbeiter bekommen entsprechend auch weniger Gehalt. Darauf haben sich Vorstand und Gesamtbetriebsrat geeinigt. Diese Maßnahme betrifft die Arbeitszeit der Beschäftigten in der Verwaltung und in sogenannten produktionsnahen Bereichen – zum Beispiel in der Logistik – aber nicht die Produktion. Die Kürzung greift ab Oktober für ein Jahr. Außerdem gibt es in diesem Jahr keine Ergebnisbeteiligung für alle Daimler-Beschäftigten – für 2019 waren das noch gut 1.000 Euro. Das tarifliche Zusatzgeld 2021 wird ebenfalls für alle in bezahlte Freistellungstage gewandelt. Im Gegenzug bleibt die Beschäftigungsgarantie für die Daimler-Mitarbeiter bis Ende 2029 bestehen. Das heißt, niemand wird entlassen. Durch das Sparpaket ist der Druck nun deutlich geringer, Arbeitsplätze abzubauen, so der Gesamtbetriebsrat Michael Brecht gegenüber dem SWR. Mit den jetzt vereinbarten Einsparungen sollen in den nächsten Jahren 450 Millionen Euro eingespart werden. Doch insgesamt muß Daimler mindestens 1,4 Milliarden Euro einsparen. Deshalb gibt es ein umfangreiches Abfindungs- und Vorruhestandsprogramm, damit möglichst viele Mitarbeiter das Unternehmen freiwillig verlassen…“ Beitrag vom 28.7.2020 beim SWR samt dem Video des Interviews mit dem GBR
  • Daimler: Um uns selber müssen wir uns selber kümmern!
    „Am 28. Juli wurde das Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Daimler-Vorstand und dem Gesamtbetriebsrat (GBR) veröffentlicht. Die Arbeitszeit aller indirekten Bereiche soll vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 um zwei Stunden in der Woche reduziert werden – und zwar ohne Lohnausgleich. Das sind mindestens 200 Euro weniger. Die sogenannte Ergebnisbeteiligung wird gestrichen. Das tarifliche Zusatzgeld wird zwingend in acht freie Tage umgewandelt. Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht sprach von einem „deutlichen Beitrag zur Sicherung der Beschäftigung und Stabilisierung unserer Finanzlage“. Niemand solle sich in seiner Existenz bedroht fühlen. „Mehr noch: Beschäftigung bei Daimler bleibt bis 2030 gesichert, und betriebsbedingte Kündigungen bleiben ausgeschlossen“, sagte Brecht. Von wegen! Sind die sogenannte natürliche Fluktuation, vorzeitige Altersteilzeit, ein Abfindungsprogramm, Nicht-Übernahme befristet angestellter Beschäftigter usw. keine Arbeitsplatzvernichtung? Die Arbeitsplätze sind weg, auch wenn dies vorläufig ohne direkte Kündigungen vonstatten geht. Und: Einen „Aufhebungsvertrag“ unterzeichnen bedeutet Verzicht auf arbeitsrechtliche Schritte, wie etwa einen Kündigungsschutzprozess. (…) Personalvorstand Wilfried Porth zufrieden: „Wir danken der Belegschaft für ihren wichtigen zeitlich befristeten Beitrag, um diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Nur so kommen wir gestärkt und sicher aus der Krise und sichern damit die Zukunft des Unternehmens und der Arbeitsplätze“. Doch von Gemeinsamkeit kann keine Rede sein. Vielmehr wälzt Daimler damit die Lasten der verschiedenen kapitalistischen Krisen auf die Belegschaft ab. Dazu wurde diese mit einem wahren Horrorkatalog erpresst (…) Gesichert ist jedoch nur, dass Daimler auch in der Krise Maximalprofite machen kann. (…) Erste Reaktionen im Stammwerk zeigen, dass die Arbeiter mit dem Verhandlungsergebnis unzufrieden sind. Denn sie rechnen in Bälde mit neuen Erpressungen, wie Porth schon angedeutet hat. Während die Kollegen in den indirekten Bereichen die Reduzierung der Arbeitszeit selbst bezahlen sollen, sollen sie nach den Schulferien weiter Kurzarbeit machen, mit entsprechenden Lohneinbußen. Noch zu wenig sehen die Kollegen, dass Daimler alle Belegschaften angreift und es deshalb einer konzernweiten Antwort bedarf.“ Korrespondenten-Bericht vom 02.08.2020 bei Rote-Fahne-News
• Daimler verdoppelt Stellenabbau von 15.000 auf 30.000: Die Aktionäre jubeln – der Aktienkurs steigt
  „Das Manager Magazin berichtete am Mittwoch, dass die Daimler AG mit voller Unterstützung der IG-Metall den Arbeitsplatzabbau drastisch erhöht. Statt der bisher angekündigten 15.000 sollen nun weltweit 30.000 Jobs vernichtet werden. Die Aktionäre reagierten begeistert. Kaum war die Nachricht bekannt, schnellte der Daimler-Aktienkurs in die Höhe. Niemand sollte glauben, dass die Massenentlassung bei Daimler mit dieser Ankündigung bereits den Endpunkt erreicht haben. Die Daimler-Arbeiter und Millionen Beschäftigte in Unternehmen, die mit der Automobilindustrie verbunden sind, müssen diese Entlassungen als Beginn einer breit angelegten Kampagne beispielloser Angriffe verstehen. (…) Am selben Tag gab die IG Metall bekannt, dass nach ihren Informationen in sehr vielen Betrieben massiv Arbeitsplätze abgebaut werden. Sie gehe davon aus, dass in der Metall- und Elektroindustrie mindestens 300.000 Jobs akut gefährdet seien. Gleichzeitig kündigte die Gewerkschaft an, dass sie nichts dagegen tun werde, außer die Zusammenarbeit mit den Konzernen und der Regierung zu verstärken. Sie plädiert vor allem dafür, „zur Entlastung der Unternehmen“ die Kurzarbeit auf bis zu 24 Monate zu verlängern. (…) Der Daimler-Chef erklärte klar und deutlich, dass es weitere Entlassungen und Sparprogramme geben werde. Das Manager Magazin titelte „Källenius macht ernst“ und zitierte einen Aufsichtsrat: „Der zieht das jetzt durch.“ Daimler-Finanzchef Harald Wilhelm kommentierte: „Wir können unsere Kostenstruktur langfristig nicht akzeptieren.“ Die Kostenbasis bei Daimler zu senken, sei eine „Aufgabe für das gesamte laufende Jahrzehnt“. (…) Die wirklichen Abbaupläne des Konzerns werden von Betriebsratschef Michael Brecht nur scheibchenweise bekannt gegeben. Denn andernfalls würden Betriebsrat und IG Metall die Kontrolle über die Beschäftigten verlieren. (…) Das Daimler-Management und die IG Metall wissen, dass sie einem Aufstand der Arbeiter riskieren, wenn das Ausmaß der Pläne, die sie hinter dem Rücken der Beschäftigten ausgearbeitet haben, sofort und in vollem Umfang bekannt werden. Deshalb spielt der Betriebsrat bei der Bekanntgabe der Hiobsbotschaften den Ahnungslosen und behauptet, er habe von nichts gewusst. In Wahrheit sitzen die führenden Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre im Aufsichtsrat und Wirtschaftsausschuss. Sie sind nicht nur bestens informiert, sondern sie präsentieren ihre eigenen Pläne für den Arbeitsplatz- und Sozialabbau, die vorher von der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung ausgearbeitet worden sind. (…) Personalchef Porth machte unmissverständlich deutlich, dass betriebsbedingte Kündigungen auf dem Tisch lägen. Das Ziel könne nicht ausschließlich auf freiwilliger Basis erreicht werden. Brecht, Lümali und die IG Metall haben keine Pläne, dieser Drohung zu begegnen. Stattdessen zeigt ihre E-Mail, dass sie vollständig auf der Seite des Vorstands stehen und ihre Hauptaufgabe darin sehen, die Beschäftigten zu beruhigen und still zu halten. Sie vertrösten sie mit der „Betriebsvereinbarung zur Zukunftssicherung“, die angeblich eine Beschäftigungssicherung bis 2030 beinhaltet. Tatsächlich sieht die Vereinbarung vor, dass dies nicht mehr der Fall ist, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändern… Artikel von K. Nesan vom 24. Juli 2020 bei wsws.org , siehe dazu:
• [GBR] Diskussionen über Standorte sind tabu!
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Moment herrscht eine große Unruhe im Unternehmen. Diese Unruhe wird angeheizt durch immer neue Spekulationen und Sensationsmeldungen der Presse. Diese laufen scheinbar unter dem Motto „Wer bietet mehr?“ und jeden Tag hört man neue Zahlen, wie viele Arbeitsplätze in unserem Unternehmen abgebaut werden sollen. Dies führt natürlich zu großer Verunsicherung bei uns allen und das können wir nicht so stehen lassen. Wir sprechen nach wie vor nicht über Köpfe! Dies haben wir von Anfang an so kommuniziert – auch gegenüber den Medien. Klar, wir befinden uns mitten in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. Diese gilt es, gemeinsam zu bewältigen. Damit nicht genug: Die Unternehmensleitung möchte Prozesse und Strukturen auf den Prüfstand stellen. Und dieser Umbau soll am besten so schnell wie möglich passieren. Unser Personalvorstand schließt öffentlich nicht einmal mehr betriebsbedingte Kündigungen aus. Wir möchten Euch auf diesem Wege nochmals in aller Klarheit sagen: Wir haben eine Beschäftigungssicherung bis 2030 – und wir haben eine Transformationszusage. Diese haben wir in der Gesamtbetriebsvereinbarung zu Projekt Zukunft fest vereinbart. Beschäftigungssicherung und Transformationszusage stehen für uns nicht zur Debatte! Auch über Werksschließungen sprechen wir nicht! Über beide Themen wurde in den Medien zuletzt aber häufig spekuliert. Keines dieser Themen hat der Vorstand uns gegenüber benannt. Wir erwarten daher von der Unternehmensleitung, den Spekulationen der Medien endlich entschieden entgegenzutreten. (…) Ja, die wirtschaftliche Situation bei Daimler ist ernst. Ja, die unvorhersehbare Situation durch Covid-19 hat sie noch verschärft. Ja, wir haben in der Zukunftssicherung vereinbart, dass sich in Zeiten der Krise Unternehmensleitung und Gesamtbetriebsrat zusammensetzen und Maßnahmen vereinbaren, die der angespannten Situation Rechnung tragen. Inmitten solcher Gespräche sind wir – und am Freitag geht es in die nächste Runde. Unser Ziel ist: So schnell wie möglich für Klarheit sorgen. Alle Standorte tragen ihren Teil zum Unternehmenserfolg bei und ein Erhalt aller ist für die Transformation notwendig. Alle Standorte brauchen eine Zukunftsstrategie und neue Zukunftsbilder. (…) Sollten wir bis zum Ende dieser Woche keine Einigung erzielen, werden wir ab der nächsten Woche Informationsveranstaltungen beziehungsweise Betriebsversammlungen an allen Standorten planen und zeitnah durchführen. Ihr habt das Recht auf eine lückenlose Information. Wir sind überzeugt von einer gemeinsamen Zukunft. Wir haben gute Produkte und gute Geschäftsideen. Das stimmt uns zuversichtlich…“ GBR-News vom 23.07.2020 in IG Metall @ Daimler
• Daimler: Ein Lehrstück über die Krise 
  “Daimler muss sparen. 10 000 oder 15 000 Stellen, hieß es zunächst. »Die neue Zahl ist auf jeden Fall größer als die beiden«, sagte Personalvorstand Wilfried Porth dann zu Beginn der Woche. Bereits vor Corona hatte der Autokonzern geplant, 1,4 Milliarden Euro an »Personalmaßnahmen« einzusparen. Das Sparprogramm und seine Begründung führen beispielhaft vor, wie die Kosten der Krise auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden. (…) Im Gespräch mit der »Stuttgarter Zeitung« hatte Porth klargestellt, dass die zuvor vereinbarte Beschäftigungssicherung unter den aktuellen Vorzeichen nicht mehr gültig sei, um gleich darauf das gemeinsame Interesse mit den Angestellten zu beschwören: »Unser Ziel bleibt, dass wir betriebsbedingte Kündigungen vermeiden. Dies wird aber nur möglich sein, wenn wir gemeinsam mit dem Betriebsrat alternative Sparmöglichkeiten finden und umsetzen können.« Die Abhängigkeit der Daimler-Beschäftigen von ihrer Arbeit wird hier kreativ genommen als das gemeinsame Interesse, Kündigungen zu vermeiden. (…) Gerade bei der Einsicht in diese Notwendigkeit stellt der Personalchef noch starken Nachholbedarf bei der eigenen Mannschaft fest: »Wir sind in intensiven Gesprächen, aber die Bereitschaft der Arbeitnehmervertretung, signifikante Sparbeiträge zuzugestehen, ist derzeit leider nicht besonders ausgeprägt.« Einen genaueren Blick wert sind die drei großen Themen, welche die Sparmaßnahmen nach Angabe von Daimler so notwendig machen: die Corona-Pandemie, die Elektromobilität und die »wettbewerbsfähige Kostenpositionierung«. Letztere ist ein Sprachdenkmal eigener Art. (…) Auch wenn die Personalkosten hier selbst nach eigener Auskunft schon lange so weit gedrückt sind, dass diese nur noch rund 15 Prozent der Gesamtkosten ausmachen, sieht Daimler eben noch »Sparpotenzial«. (…) Im globalen Wettbewerb um den Verkauf von Autos erhofft sich Daimler so den entscheidenden Vorteil gegenüber der Konkurrenz. Die besteht im Automobilsektor bereits seit Jahren in einem Verdrängungskampf, weil es weltweit eine Überproduktion an Autos gemessen an der zahlungsfähigen Nachfrage gibt. (…) Dass aus weniger Arbeit gleich weniger bezahlte Arbeiter folgen, die dafür dann intensiver arbeiten müssen, entspringt aber nicht der Elektromobilität an sich, sondern ihrer Nutzbarmachung für die Renditeinteressen von Daimler. Auch hier sollte man den Worten des Personalchefs von Ursache und Wirkung also kritisch gegenüberstehen. Nicht die Elektrifizierung des Antriebsstrangs kostet Arbeitsplätze, sondern der neue Antrieb ermöglicht es Daimler, an den Personalkosten massiv zu sparen. (…) Dass die Produktion nun bereits seit Wochen gestört ist, weil Zuliefererbetriebe aus den verschiedenen Teilen der Welt nicht oder nicht pünktlich liefern können, ist allerdings auch nicht ganz unabhängig vom Geschäftstreiben des Autoherstellers. Immerhin hat der über Jahre seine Wertschöpfungskette diversifiziert, kauft überall auf der Welt ein und ist somit jetzt besonders anfällig geworden für die Pandemie. Hinzu kommt die Just-in-time-Produktion, durch die an Lagerhallen gespart werden konnte. Wenn nun aber die Lieferung nur ein paar Stunden zu spät kommt, ist sofort die Produktion beeinträchtigt, weil keine Teile auf Halde sind. (…) Insofern geben die anstehenden Entlassungen und die gleichzeitige Arbeitsverdichtung für die restliche Mannschaft bei Daimler keine Auskunft über drei unverschuldete Zwänge, sondern sind vielmehr ein Lehrstück darüber, wie Kapitalismus funktioniert – vor einer Krise und während einer Krise.“ Artikel von Peter Schadt vom 18.07.2020 in Neues Deutschland online 
• Wegfall der Nachtschicht bei Daimler Düsseldorf: „Beschlossene Sache: Massenentlassungen – jetzt Kampf um jeden Arbeitsplatz!“ 
  “… Wir haben die Fabrik wieder hochgefahren und dazu Belastungen in Kauf genommen. Zum Dank will Daimler in Düsseldorf ab Oktober die Nachtschicht streichen! Das wurde letzte Woche vom Vorstand beschlossen. Es geht erst mal um rund 1500 Arbeitsplätze! … Konkret sollen alle Kolleginnen und Kollegen aus der Leiharbeit entlassen werden. Für viele weitere fallen plötzlich die Schichtzuschläge weg … Wir sind fast 8000 Beschäftigte in Düsseldorf – wir sind eine Belegschaft! … Leiharbeit dient einzig und allein der Spaltung der Belegschaft … Es war nicht richtig, dass der Betriebsrat 2016 der Öffnung der Leiharbeitsquote zugestimmt hat. Wir müssen Leiharbeit grundsätzlich ablehnen! … Daimler hat allein in den letzten zehn Jahren rund 100 Milliarden Euro an Gewinnen gescheffelt … Auch im Gesamtkonzern sollen weitere Arbeitsplätze vernichtet werden … Es kann also keinen Weg „gemeinsam durch die Krise“ geben. Um uns selber, müssen wir uns selber kümmern! … Wir brauchen dringend eine Betriebsversammlung, um diese Frage zu diskutieren…“ Aus der Kollegenzeitung „Stoßstange“ vom 15.07.2020 bei Rote Fahne News 
• [Die berühmt berüchtigte Ausstiegsklausel…] Daimler will noch mehr Stellen streichen 
  „Bisher hieß es in Berichten, Daimler wolle 15.000 Arbeitsplätze abbauen. Nun kündigte der Autobauer noch drastischere Einschnitte an. Bislang war in den Medien die Rede von 10.000 und bis 15.000 Arbeitsplätzen. Personalvorstand Wilfried Porth nennt zwar weiterhin keine Zahl, sagte jedoch, dass man mit den derzeit kursierenden Zahlen nicht auskommen werde. „Die neue Zahl ist auf jeden Fall größer als die beiden“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Und die bräuchten wir, um betriebsbedingte Beendigungskündigungen zu verhindern.“ Dem Betriebsrat warf er mangelndes Entgegenkommen vor. (…) Bislang setzt Daimler vor allem auf natürliche Fluktuation, auf Altersteilzeitregelungen und Abfindungsangebote – ausschließlich in der Verwaltung, es könne aber sein, dass diese nun auch auf einzelne Produktionsbereiche ausgeweitet würden. Etwa 700 Mitarbeiter hätten das Angebot bisher angenommen. Zudem gebe es Gespräche darüber, den IT-Service an eine externe Firma auszulagern, wovon etwa 2000 Stellen betroffen wären. Dass es bis zum Ende des Jahrzehnts keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll, hatten Konzern und Betriebsrat im Zusammenhang mit dem Konzernumbau in der „Zukunftssicherung 2030“ vereinbart – intern „ZuSi“ genannt. Darin stehe aber auch, sagte Porth, dass neu verhandelt werde, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen signifikant verändern…“ Meldung vom 11.07.2020 beim Spiegel online – die berühmt berüchtigte Ausstiegsklausel… Siehe zum Hintergrund: GBV: „Daimler verlängert Zukunftssicherung für Beschäftigte bis Ende 2020“
• Urlaubssperre bei Daimler: Sicherung von „Arbeitsplätzen und Liquidität“ durch Kurzarbeit 
  “… Für Beschäftigte von Daimler gilt bis Ende Juni eine Urlaubssperre – womöglich auch, um die Liquidität des Konzerns zu schonen. Für Mai und Juni dürfen „keine neuen Abwesenheiten“ wie etwa Urlaub „ins Zeitsystem eingetragen werden“, heißt es in einem internen Schreiben an die Mitarbeiter. (…) Ausnahmen gelten etwa für Kinderbetreuung. Ein Hintergrund könnte sein, dass Arbeitgeber für Urlaubstage das volle Gehalt zahlen müssen und kein Kurzarbeitergeld bekommen. Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht sagte der WirtschaftsWoche, dass er Daimler „momentan in einer ernsthaften Situation“ sehe. Klar sei daher, dass man die Kurzarbeit für genau das nutze, wofür sie gedacht sei: „Die Sicherung von Arbeitsplätzen und Liquidität.“ (…) Den Rückschluss auf die Liquidität legt jedoch auch ein anderes Daimler-Dokument nahe. Ein Kurzarbeitstag dürfe nicht durch einen Abwesenheitstag ersetzt werden, weil das eine „negative Cash-Wirkung“ habe, sich also negativ auf die Liquidität auswirke, heißt es dort. Priorität habe weiter ein „möglichst hoher Grad an Kurzarbeit insbesondere in den indirekten Bereichen und der Verwaltung“. Artikel von Annina Reimann vom 28.04.2020 in der WirtschaftsWoche online 
• Stellungnahme des Gesamtbetriebsrats zu Berichterstattung zur Führung von Ausscheidungsgesprächen 
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Wochenendausgabe der Stuttgarter Nachrichten wurde ein Daimler internes Papier des Personalbereichs zitiert, in dem unter anderem stehen soll, wie Führungskräfte möglichst schnell und erfolgreich Ausscheidungsgespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abschließen. Es gehe darum, die Trennungsabsicht unmissverständlich zu kommunizieren und jeden Eindruck zu vermeiden, dass es Spielraum gebe. Außerdem sollen die Gespräche innerhalb von 15 Minuten möglichst beendet sein. Wenn das Angebot nicht angenommen werde, sollen es die betroffenen Kolleginnen und Kollegen im beruflichen Umfeld schwer haben und es drohen gar negative Auswirkungen in der Leistungsbeurteilung. So nicht! Nach wie vor gelten zwei unverrückbare Fakten, die wir mit der Unternehmensleitung vereinbart haben: 1. Es gilt die Gesamtbetriebsvereinbarung zu Projekt Zukunft mit dem Fokus auf die Zukunftssicherung bis Ende 2029 – darin ist geregelt, dass bis dahin betriebsbedingte Beendigungskündigungen ausgeschlossen sind. Außerdem werden durch die vereinbarte Transformationszusage allen, deren Funktionen im Zuge der Transformation wegfallen sollen, alternative Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten. 2. Für indirekte und Verwaltungsbereiche: Die Gesamtbetriebsvereinbarung „Move“ regelt glasklar, dass bei Ausscheidungen grundsätzlich die doppelte Freiwilligkeit gilt. Niemand muss gehen! Durch Druckaufbau wird eine rote Linie übertreten. Sollte die Berichterstattung vom Wochenende inhaltlich stimmen, stellt das die bisher gute Zusammenarbeit mit der Unternehmensleitung auf eine Bewährungsprobe…“ Stellungnahme vom 27.04.2020 bei IG Metall bei Daimler , siehe auch:
  • Führungskräfte sollen Druck auf Mitarbeiter ausüben? +++ Der Betriebsrat fordert Aufklärung und Stellungnahme!
    „Dass der Vorstand entschieden hat Stellen im Verwaltungsbereich (MV/Mn) abzubauen, ist keine neue Nachricht. Die Rahmenbedingungen und Konditionen wurden mit dem Betriebsrat klar vereinbart – dazu gehört insbesondere die FREIWILLIGKEIT der Kolleginnen und Kollegen, Abfindungsangebote und Ausscheidungsvereinbarungen anzunehmen. Jetzt aber sollen Führungskräfte scheinbar dazu geschult werden, in Personalgesprächen in Manier von Drückerkolonnen, dieses Ziel zu erreichen. Die Stuttgarter Nachrichten berichten in der Samstagsausgabe (25.4.2020) davon, dass Führungskräfte laut einem internen Papier lernen sollen, emotionalen Druck auf Beschäftigte auszuüben, um sie dazu zu bewegen, Ausscheidungsvereinbarungen zu unterschreiben. Solch eine Vorgehensweise hat mit Echter Entscheidungsfreiheit und Freiwilligkeit der Kolleginnen und Kollegen nichts mehr zu tun und ist vollkommen inakzeptabel. Niemand darf dazu gezwungen werden, das Unternehmen gegen seinen Willen zu verlassen! Als Betriebsrat wissen wir aktuell nicht, ob die im Zeitungsbericht angesprochenen Sachverhalte stimmen und ob ein solches, internes Papier tatsächlich existiert. Wir erwarten deshalb umgehend eine Aufklärung und Stellungnahme des Unternehmens. Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe stimmen und tatsächlich Führungskräfte im beschriebenen Sinne geschult werden sollen, fordern wir den Vorstandsvorsitzenden Ola Källenius umgehend dazu auf, dies sofort zu unterbinden und klar zu stellen, dass unsere Vereinbarungen Bestand und Gültigkeit haben. Denn eines ist klar: Mit unserer Vereinbarung „Future“ haben wir betriebsbedingte Kündigungen bis zum 31.12.2029 ausgeschlossen Ausscheidungsvereinbarungen können und dürfen nur mit dem Prinzip der doppelten Freiwilligkeit getroffen werden! Jegliches unmoralisches Vorgehen, um „Freiwilligkeit“ zu erzwingen, verurteilen wir aufs Schärfste! Alle unsere Vereinbarungen sei es die GBV „Future“ oder „Corona“, sowie die momentane Kurzarbeit, haben das Ziel, für faire Rahmenbedingungen, die Sicherheit unserer Arbeitsplätze und den Schutz der Beschäftigten zu sorgen. Wir erwarten, dass der Vorstand sich im vollen Umfang an seine Zusagen hält und für Aufklärung sorgt…“ Scheibenwischer Extra April 26.04.2020 bei IG Metall bei Daimler
  • Zum Hintergrund: Die IGM und der BR haben dem Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen über Auflösungsverträge zugestimmt – seit dem Ausbruch der Corona-Krise will aber offensichtlich kaum mehr jemand unterschreiben… Siehe hier unten:
• Daimler schult Chefs für Trennung von Mitarbeitern – Betriebsrat lehnt „Drohkulisse“ ab 
  • Daimler schult Chefs für Trennung von Mitarbeitern
    “Über 10 000 Mitarbeiter will der Daimler-Konzern abbauen. Ein internes Papier deutet darauf hin, dass er dabei mit heftiger Gegenwehr rechnet. Denn angesichts der Coronakrise sinkt die Bereitschaft der Mitarbeiter zum freiwilligen Ausscheiden offenbar rapide. (…) In einem internen Papier, das unserer Zeitung exklusiv vorliegt, werden die Führungskräfte aufgefordert, die Trennungsabsicht unmissverständlich zu kommunizieren und jeden Eindruck zu vermeiden, dass es noch einen Spielraum für Verhandlungen gebe. Die Gespräche seien möglichst nach 15, spätestens aber nach 30 Minuten zu beenden. In dieser Zeit solle ein Vertreter der Personalabteilung bereits den weiteren Ablauf der Trennung erläutert haben. Dringend wird den Chefs davon abgeraten, sich von der Entscheidung zum Personalabbau zu distanzieren, obwohl sie auch selbst noch davon betroffen sein könnten. (…) Die Führungskräfte sollten respektvoll auftreten, sich aber zugleich darüber im Klaren sein, wie wichtig es ist, die Mitarbeiter tatsächlich zur Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag zu bewegen. Wer stur bleibt, dem solle die Botschaft übermittelt werden, es könne sein, dass sich „alles für dich verändert. Dann musst du in Zukunft sehen, wie du mit dieser Unsicherheit im beruflichen Umfeld umgehen kannst.“ Zudem müsse dann die Frage geprüft werden, welche Auswirkungen die Situation „auf die nächsten Performance-Gespräche und Feedbacks“ habe. Somit wirkt sich die Verweigerung einer Unterschrift möglicherweise auf künftige Leistungsbeurteilungen des Mitarbeiters aus…“ Artikel von Klaus Köster vom 24.04.2020 in den Stuttgarter Nachrichten online , siehe dazu:
  • Jobabbau bei Daimler: Betriebsrat lehnt „Drohkulisse“ ab
    „Der Daimler-Betriebsrat lehnt „Drohkulissen“ beim geplanten Stellenabbau des Konzerns ab. Es gelte nach wie vor: „Niemand muss gehen und es zählt die doppelte Freiwilligkeit“, erklärte Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht. Drohkulissen werde man nicht zulassen. (…) Brecht rät Beschäftigten, bei den Gesprächen einen Betriebsrat hinzuzuziehen. „Wir werden vermeiden, dass Mitarbeiter sich schutzlos ausgeliefert fühlen“, so Brecht…“ Artikel von Klaus Köster vom 26.04.2020 in den Stuttgarter Nachrichten online 
  • Videobotschaft: Daimler-Chef verpackt Angriffe auf Belegschaft in salbungsvolle Worte
    „„Ich zähle auf Sie, das Unternehmen gesund durch den Covid-19-Sturm zu bringen“. In einem neuen Video-Update vom 16. April wendet sich der Vorstandsvorsitzende Ola Källenius an die Daimler-Belegschaft. Natürlich beginnt auch er mit dem Dank an die „lieben Mitarbeiter“ und lobt deren tollen „Teamspirit“. Aber natürlich zielt das Video darauf ab, die Belegschaft auf die geänderte Strategie von Daimler einzuschwören. Das Wichtigste sei der Cash, also der Profit, um das Unternehmen zu erhalten und es gesund durch den Covid-19-Sturm zu bringen. Källenius verliert kein Wort zur Gesundheit der Arbeiter. Diese Pandemie habe die Achillesverse der Autoindustrie und von Daimler offengelegt: „Deshalb müssen wir unseren Kurs und unser Business-Modell anpassen“. (…) Deshalb brauche es ein höheres Tempo bei der Entscheidungsfindung, Umsetzung und Flexibität. Viele Beschäftigte werden sich dabei fragen, wie das noch gesteigert werden kann, ohne dass man dabei krank wird. Und dann kommt die Kernbotschaft des Vorstandes: „Marge geht vor – wir müssen profitabel wachsen“. Doch was die Großaktionäre erfreuen und den Börsenkurs verbessern soll, stößt selbst unter den „Mercedes-Fans“ im Internet auf massive Kritik (…) Deshalb versucht Källenius, die Belegschaft dafür zu gewinnen, mit Daimler „als Gewinner der automobilen Zukunft“ aus der Corona-Krise zu kommen. „Dazu brauchen wir alle Mann an Deck“ sagt der Mann, der Ende letzten Jahres bereits die Vernichtung von 10.000 bis 15.000 Arbeitsplätzen angekündigt hat…“ Meldung vom 18.04.2020 bei Rote-Fahne-News der MLPD
  • Siehe dazu auch: [Funke bei Daimler Bremen vom April 2020] Heraus auf die Straße am 1. Mai: Gegen die größte Seuche der Menschheit, den Kapitalismus
• Über 200 Daimler-Beschäftigte in Düsseldorf marschieren zum Betriebsrat 
  “Am Dienstag, den 11. März, haben 200 bis 250 Kolleginnen und Kollegen bei Daimler in Düsseldorf die Arbeit für etwa 45 Minuten niedergelegt. Der selbständige Streik hatte die Form einer „Betriebsrats-Info“. Aus allen drei großen Gewerken, dem Rohbau, der Lackierei und der Fahrzeugmontage marschierten sie zum Betriebsratsbüro. Auch einzelne Angestellte nahmen teil. Offizieller Anlass war das Bedürfnis, sich zu „informieren“, auch weil die reguläre Betriebsversammlung verschoben wurde. Den meisten Kolleginnen und Kollegen ging es darum, ein Zeichen zu setzen, vor allem gegen die zunehmende Flexibilisierung und die Erpressung der Belegschaft, das Unterdrucksetzen der Leiharbeitskollegen und weiterer befristeter Beschäftigter durch die Werksleitung und den Daimler-Vorstand. Dem gingen unzählige und intensive Diskussionen voraus. Meist waren es die Vertrauensleute der IG Metall, die dafür Überzeugungsarbeit leisteten. Im Düsseldorfer Sprinterwerk arbeiten rund 1.700 Kolleginnen und Kollegen als Leiharbeiter bzw. mit Zeitverträgen. Die Werksleitung hat die Verträge nur noch drei Monate, bis Ende März 2020, verlängert. Der Vorstand will damit zugleich weitere Zugeständnisse erpressen. Dabei ist im Düsseldorfer Werk die „Flexi-Quote“ (Anteil von Leiharbeitern und Zeitverträge an der Belegschaft in der Produktion) seit Jahren extrem hoch. Je nach Rechenart zwischen 30 und 40 Prozent. Und das, obwohl eigentlich eine Gesamtbetriebsvereinbarung im Gesamtkonzern diese auf 8 Prozent begrenzt. Einer Abweichung davon stimmte der Betriebsrat mit knapper Mehrheit zu. Diese endet Ende 2020…“ Beitrag vom 14.03.2020 bei Rote Fahne News 
• Daimler verschärft seinen Sparkurs: Bis zu 15.000 Mitarbeiter sollen gehen
  „Vorstandschef Ola Källenius will weitaus mehr Stellen streichen als bisher bekannt und Investitionen in Zukunftsfelder reduzieren. Die Kritik an seiner Führung wächst. (…) Gegen die wachsende Kritik will Källenius einen ambitionierten Zukunftsplan vorlegen. Wie das Handelsblatt aus Konzernkreisen erfahren hat, setzt der Schwede auf einen Mix aus Investitionen in nachhaltige Luxus-Fahrzeuge und hartem Sparkurs. Anders als bisher kolportiert will er nicht 10.000 Stellen streichen, sondern sich von bis zu 15.000 Mitarbeitern über Abfindungen, Frühpensionierungen und Altersteilzeit trennen. Das Sparvolumen soll den bekannten Umfang von 1,4 Milliarden Euro deutlich übersteigen, hieß es (…) Die Unruhe bei den Arbeitnehmern ist groß. Betriebsratschef Michael Brecht fordert, Källenius müsse neben einem Sparprogramm vor allem eine klare Vorwärtsstrategie präsentieren: „Wir haben eine Stimmung zwischen Wut und Enttäuschung in der Belegschaft. Die Leute wollen Orientierung und Klarheit“, sagte er dem Handelsblatt. Es sei nun Aufgabe des Vorstands, die Konzernstrategie sichtbarer zu machen…“ Artikel von Martin Murphy und Franz Hubik vom 10.2.2020 beim Handelsblatt online , siehe dazu erste Kritik:
  • Nach Gewinneinbußen: Daimler verschärft Angriff auf Arbeiter
    “… Am Dienstag gab der Vorstandsvorsitzende Ola Källenius dann aber keine konkrete Zahlen bekannt, wie er dies im November getan hatte. Aber seine Aussage, zu den Sparmaßnahmen gehöre der Abbau einer „niedrigen fünfstelligen Zahl“ bis Ende 2022, zeigt, dass das Unternehmen in naher Zukunft weitere Massenentlassungen plant. Derzeit beschäftigt Daimler weltweit 300.000 Mitarbeiter, davon 180.000 in Deutschland. (…) Im letzten Jahr ging das Nettoergebnis um fast 60 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro zurück. 2018 hatte es noch bei 7,6 Milliarden Euro gelegen. Der Gewinn vor Steuern und Zinsen sank von 11,1 auf 4,3 Milliarden Euro – und das, obwohl der Umsatz stieg. Der Gesamtkonzern erwirtschaftete im Jahr 2019 einen Umsatz von 172 Milliarden Euro, 5 Milliarden mehr als im Jahr 2018. Allein die Daimler-Kernmarke Mercedes-Benz erzielte mit über 2,3 Millionen verkauften Autos einen Verkaufsrekord. Der Rückgang des Gewinns ist einerseits den hohen Investitionen in die Elektromobilität geschuldet, andererseits der Bereitstellung eines erheblichen Betrags zur Abwehr von behördlichen und gerichtlichen Verfahren sowie für Bußgelder für die kriminellen Diesel-Emissionsmanipulationen. Der Konzern stellte dafür über 2,3 Milliarden Euro zurück. Dennoch bleibt Källenius der alten Leitlinie im Interesse der Aktionäre treu, nach der 40 Prozent des Gewinns für Dividenden verwendet werden. (…) Seit der Ankündigung von 10.000 Entlassungen im November wächst der Zorn der Arbeiter über die Zusammenarbeit der IG Metall mit dem Vorstand rasant. Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht reagierte auf den Bericht des Handelsblatts über 15.000 Entlassungen mit einer arroganten Antwort, wie sie für Bürokraten typisch ist. Er kritisierte nicht die Entlassungen, sondern die mangelnde Einbeziehung des Betriebsrats. „Mit mir ist keine Verschärfung des Sparprogramms besprochen werden“, sagte er der Stuttgarter Zeitung. Im November hatte derselbe Brecht der Unternehmensleitung vorgeworfen, dass sie die Arbeiter über die geheimen Vereinbarungen mit der IG-Metall informiert habe, was zu Unruhe unter ihnen geführt habe. (…) Ein Interview, das Brecht am 23. Januar dem Handelsblatt gab, ist ein Paradebeispiel dafür, dass die IG Metall jeglichen Anspruch, die Interessen der Arbeiter zu vertreten, aufgegeben hat. Das Interview ist ein nationalistischer Angriff auf die asiatischen Arbeiter sowie eine Aufforderung zu Handelskrieg und Protektionismus an die deutsche Regierung und die Europäische Union. Brecht warf im Gespräch mit dem Finanzblatt Daimler und der europäischen Autoindustrie vor, sie verließen sich bei Elektroautos auf asiatische Batteriehersteller. „Wir machen uns gefährlich abhängig von Herstellern in China und Korea. CATL oder LG Chem [führende chinesische bzw. südkoreanische Batteriehersteller] bilden mächtige Oligopole; sie können Verfügbarkeit und Preise der Zellen steuern“, warnte er. …“ Beitrag von K. Nesan vom 13.02.2020 bei World Socialist Web Site 
• 4,3 Milliarden Euro Profit – für Daimler viel zu wenig
  “Angeblich steckt der Daimler-Konzern in einer „tiefen Krise“. Sicher ist sein Profit zurückgegangen. Das heißt aber noch lange nicht, dass er am Hungertuch nagt. Im Jahr zuvor betrug der Gewinn von Daimler noch 11,1 Milliarde. Bei der gestrigen Bilanzpressekonferenz betonte Daimler-Chef Ola Källenius: „Die finanziellen Ergebnisse für 2019 sind nicht die Ergebnisse, die wir für die Zukunft sehen wollen.“ Klare Ansage: „Das reicht nicht!“ Und klare Konsequenz: Mindestens 10.000 Arbeitsplätze sollen vernichtet werden, das Handelsblatt berichtete sogar von 15.000 Arbeitsplätzen. Außerdem soll auch die „Ergebnisbeteiligung“, also die Prämien, dramatisch gestrichen werden – von bis zu 4965 Euro im Vorjahr auf 1097 Euro. Die meisten Daimler-Beschäftigten sind verärgert bis empört. „Das soll ’sozialverträgliche Zukunftssicherung‘ sein“, meinte ein Kollege sarkastisch. Ein großer Teil des 2 Milliarden Euro teuren Konzernumbaus geht in ein Programm für Aufhebungsverträge und frühzeitige Altersteilzeit. Das macht Daimler jedoch nur, damit möglichst viele Beschäftigte anfangen zu rechnen, ob sie damit „aus dem Laden rauskommen“, statt sich zusammenzuschließen und gegen die Arbeitsplatzvernichtung zu kämpfen – auch im Interesse und gemeinsam mit der Jugend. So werden jetzt schon fast alle Auslerner im Stammwerk Stuttgart-Untertürkheim nur noch in der Montage eingesetzt und es gibt Pläne der Werksleitung, 16 Prozent der Ausbildungsplätze zu vernichten…“ Beitrag vom 12.02.2020 bei Rote Fahne News 
• Milliardenschweres Sparprogramm: Daimler will weltweit mehr als 10.000 Stellen streichen – heute Betriebsversammlung in Stuttgart zu geheimen „Eckpunkten“
  „Nach Audi und BMW hat nun auch Daimler ein großes Sparprogramm verkündet. Es sieht einen weltweiten Stellenabbau vor. Bis 2022 sollen rund 1,4 Milliarden Euro eingespart werden. Das Sparprogramm beim Autobauer Daimler wird in den kommenden drei Jahren weltweit Tausende Arbeitsplätze kosten. Gestrichen werden mindestens 10.000 Stellen. Es gehe um eine niedrige fünfstellige Zahl, sagte Personalvorstand Wilfried Porth am Freitag. Zuerst hatte das „Handelsblatt“ die Zahl berichtet. Vor allem will Daimler freiwerdende Stellen nicht nachbesetzen, dazu sollen die Altersteilzeit ausgeweitet und Mitarbeitern in der Verwaltung in Deutschland Abfindungen angeboten werden. Betriebsbedingte Kündigungen sind an den deutschen Standorten bis Ende 2029 ausgeschlossen – dabei bleibt es. (…) „Mit den jetzt gemeinsam mit dem Betriebsrat beschlossenen Eckpunkten zur Verschlankung des Unternehmens können wir dieses Ziel bis Ende 2022 erreichen“, betonte Personalvorstand Wilfried Porth in der Mitteilung. „Wir werden die Maßnahmen so sozialverträglich wie möglich gestalten.“ Wie genau die Eckpunkte umgesetzt werden sollen, werde in den kommenden Wochen ausgearbeitet. Daimler kündigte auch an, auslaufende Verträge von Zeitarbeitern in der Verwaltung nur noch sehr restriktiv zu verlängern. Ähnlich sparsam will der Konzern künftig mit 40-Stunden-Verträgen umgehen und damit Kosten sparen. Zudem will der Autobauer die Beschäftigten mit Anreizen dazu bringen, ihre Arbeitszeit selbst zu reduzieren…“ Meldung vom 29.11.2019 beim Focus online , siehe dazu auch:
  • „… Porth gab keine weiteren Details über das Abkommen mit der IG Metall und dem Betriebsrat bekannt. Er erklärte nur, die Umsetzung der Eckpunkte werde in den kommenden Wochen ausgearbeitet. Laut Medienberichten haben sich Daimler und der Betriebsrat jedoch neben den Verschlankungsmaßnahmen auch auf die weitere Absenkung von Personalkosten geeinigt. Unter anderem soll den Beschäftigten eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit angeboten werden. Arbeiter mit einer 40-Stunden-Woche würden damit gezwungen, weniger Stunden für weniger Geld zu arbeiten. Die auslaufenden Verträge von befristet Beschäftigten in der Verwaltung sollen nur in sehr begrenztem Umfang verlängert werden. Einschränkungen wird es auch für die 40-Stunden-Verträge von fest angestellten Kräften geben. Zwei Daimler-Arbeiter erklärten gegenüber der World Socialist Web Site, sie hätten erst aus den Medien von den Kürzungen erfahren. Beide berichteten, dass das Management und die IG Metall intensive Verhandlungen führen, seit Källenius vor sechs Monaten die Stelle als Vorstandsvorsitzenden angetreten hat. Die Arbeiter waren überzeugt, dass das Unternehmen die Kürzungen bewusst am Freitag bekanntgegeben hat, um Unruhe unter den Fabrikarbeitern zu verhindern. Die IG Metall hat für Montag eine Betriebsversammlung in der Hans-Martin-Schleyer-Halle organisiert, einer der größten Versammlungshallen in Stuttgart…“ Aus dem Beitrag „Daimler streicht mehr als 10.000 Stellen“ von K. Nesan vom 2. Dezember 2019 bei wsws

• [Kollegenzeitung „Die Stoßstange“] Daimler: Heute Massenentlassungen von Leiharbeitern – und morgen? 
  „In den bürgerlichen Medien wurde berichtet, dass Daimler, wie bereits VW und andere, ein neues ‚Sparprogramm‘ fahren will.“ So leitet die Zeitung von Kolleginnen und Kollegen für Kolleginnen und Kollegen bei Daimler „Die Stoßstange“ ihre aktuelle Ausgabe ein. Weiter schreibt sie: „Alles halb so schlimm, sagt der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Michael Brecht: ‚Entlassungen seien nicht geplant und wegen der Beschäftigungssicherung bis 2029 ausgeschlossen.‘ Doch was ist mit dem Rausschmiss von rund 2500 Leiharbeitern in Rastatt, Düsseldorf und anderen im letzten Jahr und dem geplanten Abbau von weiteren 3500 Leiharbeitern, davon allein 900 in Untertürkheim im Jahr 2019? (…) Wir haben die Krisen und Auftragsrückgänge nicht zu verantworten. Unsere Verantwortung gilt nur unserer Klasse und unseren Familien. Wir verkaufen keine Autos, sondern unsere Arbeitskraft. In diesem Sinne ist es genau richtig, dass im Werk verschiedene kämpferische Aktionen stattgefunden haben. So haben 540 IG-Metaller einen Antrag an den Gewerkschaftstag unterstützt, zum gemeinsamen Kampf für die Übernahme der Leiharbeiter; Vertrauensleute gingen zur Vertrauenskörperleitung, um sie zum Kampf aufzufordern. Vor allem haben 30 Kollegen für kurze Zeit die Arbeit niedergelegt und ein Streik-Zeichen gesetzt, was sich schnell herumgesprochen hat. Denn das ist die einzige Sprache, die die Werksleitung und der Vorstand verstehen. Überwinden wir die Spaltung von Leih- und Stammarbeitern, indem wir gemeinsam für die Übernahme aller Leiharbeiter kämpfen. Denn die ‚Stammarbeiter‘ werden die nächsten sein!...“ Auszüge aus Kollegenzeitung „Die Stoßstange“ am 01.04.2019 bei den Rote-Fahne-News

• Internationalistisches Bündnis: Arbeiterplattform gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen bei Daimler 
  „Die Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses in der Region Stuttgart hat eine Aktion bei Daimler in Untertürkheim durchgeführt – genauer: vor einem Werkstor des Werksteiles Hedelfingen. Anlass ist die Entlassung von 1200 Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern im Laufe des Jahres. Davon ein Großteil schon Ende März. Es wurden Diskussionen geführt, ob es überhaupt möglich ist, einen Kampf zu organisieren. Viele Kolleginnen und Kollegen befürworteten dies. Nicht wenige zeigten sich aber skeptisch, ob das gelingt. Gut an kam auch die Losung „heute die, morgen wir“. Das war auch die Erfahrung von Opel. Viele haben Angst, dass wenn man sich beteiligt als erster fliegt. Man muss aber heute mehr Angst um die Zukunft unserer Kinder und Enkel haben. Man muss auch kommende Aktionen so organisieren, dass die Masse der Kollegen einzelne schützen. Der Vertrag, dass es keine betriebsbedingten Entlassungen geben soll beruhigt noch manche Kollegin und manchen Kollegen. (…) Das Internationalistische Bündnis hat verschiedene Aufkleber gegen Leiharbeit und Spaltung, für Zusammenhalt und Arbeitereinheit entworfen. Hier kann man sie anschauen .“ Bericht aus Stuttgart am  02.03.2019 bei Rote-Fahne-News

• Daimler: Vorstand plant „umfassende Gegenmaßnahmen“ 
  „Auf der Jahrespressekonferenz verkündete Daimler-Chef Dieter Zetsche, dass trotz erneuter Absatzrekorde der Profit vor Steuern um 22 Prozent auf 11,1 Milliarden Euro zurückgegangen ist. Ein Ergebnis der Überausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter. Für Zetsche und die Börse ist das Verfehlen des Maximalprofits bereits ein „Gewinneinbruch“ und Anlass, ein x-tes „Spar“programm zur weiteren Steigerung der Ausbeutung anzukündigen. (…) Mit der Kürzung der sogenannten „Ergebnisbeteiligung“ für die „Stamm“-Beschäftigten von zuletzt 5.700 auf 4.965 Euro wurde der Beginn gemacht. Da viele Kolleginnen und Kollegen dies noch als „freiwillige Sonderzahlung“, statt als Lohnbestandteil sehen, der aus der Ausbeutung ihrer Arbeit bezahlt wird, hält sich der Unmut darüber in Grenzen. Nicht jedoch, dass sich der scheidende Daimler-Chef eine Rente von 4.250 Euro am Tag genehmigt hat! Für Unruhe sorgt die Ankündigung von „umfassenden Gegenmaßnahmen“ durch Zetsche. In Rastatt sind bereits 1.200, in Düsseldorf 1.000 Leiharbeiter entlassen worden und in Untertürkheim will Daimler alle etwa 1.200 Leiharbeiter rauswerfen. Dass Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht dafür „Verständnis“ hat, finden kämpferische Gewerkschafter unmöglich. Auch dass er sich nur für die Stammbelegschaft verantwortlich fühlt. Auf der IG-Metall-Vertrauensleute-Vollversammlung dort hat deshalb ein Kollege einen von vielen Kollegen mitgetragenen Antrag an den Gewerkschaftstag vorgestellt, der die IG Metall zur Organisierung des gemeinsamen Kampfes gegen diese Massenentlassungen auffordert. Darüber soll auf der nächsten Versammlung abgestimmt werden.“ Bericht vom 15.02.2019 bei den Rote-Fahne-News

• Daimler-Bilanz: „Wir sind nicht zufrieden“ – BRV Brecht auch nicht: „Wir müssen die Effizienz erhöhen“
  „Daimler musste im vergangenen Jahr deutlich Federn beim Gewinn lassen – fast 30 Prozent. Dieter Zetsches letzte Bilanz ist ernüchternd. Die Hoffnung liegt nun wie so oft auf den Zukunftsthemen Connected, Autonomous, Shared und Electric (CASE). (…) Schon vor der Verkündung der Geschäftszahlen berichtete das „Handelsblatt“ aus Konzernkreisen, dass es Druck gäbe, die Fertigungstiefe zu verringern. Die Kosten seien schlicht zu hoch. Im Interview mit der Wirtschaftszeitung kritisierte Daimlers Betriebsratschef Michael Brecht, der Hersteller biete zu viele unterschiedliche Fahrzeuge an: „Die Zahl der Modellvarianten ist in den vergangenen Jahren auf 40 angestiegen. Das bringt übermäßig viel Komplexität in die Produktion und die Entwicklung“. Wenn bei steigenden Stückzahlen die Ergebnisse schlechter würden, müsste Daimler die Effizient erhöhen, betonte Brecht. Das optimale Maß zu finden zwischen bestmöglicher Marktausschöpfung und selbiger Kostensituation sei nun keine neue Frage, sagt Zetsche, und auch kein Thema, das durch die E-Mobilität neue Brisanz erfahre. Er sieht das ausgewachsene Portfolio als Erfolgstreiber. „Wir haben wenige Fahrzeuge, die nicht im Markt erfolgreich waren“, sagte der scheidende Daimler-Chef auf der Jahrespressekonferenz. Was diese Entwicklung für die Zulieferer heißen könnte, bleibt abzuwarten. Den E-Antriebsstrang müsse Daimler selbst herstellen, sagte der Betriebsratschef Michael Brecht dem Handelsblatt. Es stimme, dass Daimler für einzelne Modelle wie dem GLC den E-Motor von Automobilzulieferer ZF habe entwickeln lassen. Doch „das wird zum Schluss nicht mehr so sein. Wir sind hier im Dialog mit dem Vorstand“, sagte Brecht und verwies gleichzeitig auf eine „Beschäftigungsperspektive“ für die 170.000 Daimler-Mitarbeiter in Deutschland…“ Artikel von Svenja Gelowicz und Thomas Günnel vom 06.02.19 bei Automobil Industrie online

• Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: Daimler vor Kurzschluss. E-Autos und die Zukunft des Motorenwerks Untertürkheim: Konzern will Zugeständnisse erpressen, Betriebsrat genehmigt keine Überstunden mehr