Guardian Flachglas GmbH in Thalheim: Streik- und Gesetzesbruch – alles ohne Folgen? Wildwest in SachsenAnhalt?

„Tarifauseinandersetzung mit der Guardian Flachglas GmbH in Thalheim: Die Eigentümer organisieren illegalen Streikbruch mit polnischen Arbeitern! Eigentümer ist die Familienholding KochInudstries aus den USA, die größte  nichtbörsenorientierte Firma mit Milliardenumsätzen, mit der Unterstützung der ultrarechten Tea-Party und dem verrückten Donald Trump, mit Raubbau an der Natur und vieltausendfachem Diebstahl von Bodenschätzen. Jetzt wollen sie die Rechtsentwicklung auch in Deutschland vorantreiben, indem sie polnische Arbeiter als Streikbrecher einsetzen. Seit vielen Wochen bemüht sich die zuständige Gewerkschaft, die IGBCE mit und für die Beschäftigten um einen Tarifvertrag. Nun stellt sich heraus, dass das Unternehmen polnische Arbeiter als Streikbrecher einsetzt. (…) Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Bei Verstößen drohen der Guardian Flachglas GmbH Geldbußen bis 500 000 Euro. Die Gewerkschaft macht darauf aufmerksam, dass ein geplanter Streikbruch mit Personen, die wahrscheinlich gar keine Kenntnis von der Situation haben, in zweierlei Hinsicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt (…) Diesen Hinweisen ist durch die zuständigen Stellen, durch den Zoll, durch das Gewerbeaufsichtsamt und das Landesamt für Verbraucherschutz nachzugehen und Rechtsverstöße sind umgehend zu ahnden…“ Kommentar von Stephan Krull vom 24.11.2020 – wir danken! Siehe den Volltext im Beitrag und zum Hintergrund die IG BCE Halle-Magdeburg:

• Streik- und Gesetzesbruch – alles ohne Folgen? Wildwest in SachsenAnhalt?
  „Tarifauseinandersetzung mit der Guardian Flachglas GmbH in Thalheim: Die Eigentümer organisieren illegalen Streikbruch mit polnischen Arbeitern! Eigentümer ist die Familienholding KochInudstries aus den USA, die größte  nichtbörsenorientierte Firma mit Milliardenumsätzen, mit der Unterstützung der ultrarechten Tea-Party und dem verrückten Donald Trump, mit Raubbau an der Natur und vieltausendfachem Diebstahl von Bodenschätzen. Jetzt wollen sie die Rechtsentwicklung auch in Deutschland vorantreiben, indem sie polnische Arbeiter als Streikbrecher einsetzen. Seit vielen Wochen bemüht sich die zuständige Gewerkschaft, die IGBCE mit und für die Beschäftigten um einen Tarifvertrag.
  Nun stellt sich heraus, dass das Unternehmen polnische Arbeiter als Streikbrecher einsetzt. Es ist mehr als empörend, auf diese Weise die Gesetze zu unterlaufen, die Belegschaften zu spalten und die Gewerkschaft zu erpressen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Bei Verstößen drohen der Guardian Flachglas GmbH Geldbußen bis 500 000 Euro. Die Gewerkschaft macht darauf aufmerksam, dass ein geplanter Streikbruch mit Personen, die wahrscheinlich gar keine Kenntnis von der Situation haben, in zweierlei Hinsicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt: 1. Gemäß §1 Abs.1 ANÜ bedarf die Verleihung von Arbeitnehmern der Erlaubnis. Diese Erlaubnis liegt nach Kenntnis der Gewerkschaft nicht vor. 2. Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht als Ersatz für aktuell streikende Arbeitnehmer tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Diesen Hinweisen ist durch die zuständigen Stellen, durch den Zoll, durch das Gewerbeaufsichtsamt und das Landesamt für Verbraucherschutz nachzugehen und Rechtsverstöße sind umgehend zu ahnden. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt muss die zuständigen Landesbehörden sofort entsprechend anweisen – es ist Gefahr im Verzuge. Die Pandemie darf nicht genutzt werden, um Arbeitnehmerrechte auszuhebeln!“ Kommentar von Stephan Krull vom 24.11.2020 – wir danken!
• Dritter vierundzwanzigstündiger Warnstreik bei Guardian Flachglas in Thalheim
  „Nach insgesamt 3 Tarifrunden und 2 Warnstreiks spitzt sich die Tarifauseinandersetzung bei Guardian Flachglas in Thalheim immer weiter zu. Die IG BCE fordert in der aktuellen Tarifverhandlung die vollinhaltliche Anwendung der Flächentarifverträge Glas Ost für alle Beschäftigten des Unternehmens. Dies ergibt mit allen bisher fehlenden Regelungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, bezahlte Arbeitszeitreduzierung von 40 auf 37,5h/Woche, höhere Schichtzulagen und Altersvorsorge eine Differenz von 37,25% zu vergleichbaren Arbeitsbedingungen in der Glasindustrie. Die Forderung wird von Seiten der Geschäftsführung weiterhin vollständig abgelehnt. Nach dem letzten sechzehnstündigen Warnstreik lenkte das Unternehmen nicht ein. Vielmehr werden im Moment Prämien für Streikbrecher ausgelobt und den Kolleginnen und Kollegen vor Ort gedroht, dass weitere Streiks den Standort Thalheim gefährden würden. Führungskräfte werden gegen die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes während der Streikmaßnahmen unter Verstoß gegen die Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten als Streikbrecher eingesetzt. Die Geschäftsführung will weiterhin an ihrer „Vergütungsphilosophie“ festhalten und viele Beschäftigte nach wie vor nach „Nase“ leistungsorientiert vergüten. Jan Melzer (Verhandlungsführer IG BCE): „Die Eigentümerfamilie Koch aus Amerika unterstützt seit Jahren den Wahlkampf der dortigen Republikaner und damit auch den von Donald Trump mit etlichen Millionen Dollar. Die eigene Belegschaft vor Ort wird allerdings zu unglaublichen Bedingungen beschäftigt! Das Unternehmen wird erfahren, dass Wild-West Manieren nicht in Thalheim funktionieren! Ein Unternehmen, dass seine Beschäftigten ca. 40% unter den Flächentarifbedingungen beschäftigt muss den Widerstand der Kollegen spüren. Das ist ungeheuerlich!“ Um nun das Unternehmen endgültig und nachhaltig zur Vernunft zu bringen, wurden die ca. 290 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thalheim aufgerufen vom 13.11.2020 um 22:00 Uhr bis zum 14.11.2020 um 22:00 Uhr die Arbeit niederzulegen…“ Meldung der IG BCE Bezirk Halle-Magdeburg (ohne Datum)