DuMont: Nach Tarifflucht bei Druck Köln nun Tarifverweigerung beim Bundesanzeiger

Dossier

Im Bundesanzeiger Verlag arbeiten über 600 Beschäftigte, davon sind circa 200 Mitarbeitende sachgrundlos befristet. Hinzu kommen knapp 260 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Einige wenige Beschäftigte sind noch arbeitsvertraglich an einen Tarifvertrag gebunden. ver.di hat den Bundesanzeiger bereits im Winter 2023 zu Tarifverhandlungen aufgefordert, die durch die Geschäftsführung abgelehnt wurden. Um den Druck auf den Arbeitgeber weiter aufrechtzuerhalten, beteiligten sich bereits an mehr als dreißig Tagen Beschäftigte an Arbeitskampfnahmen. Zu den Forderungen gehören eine 35-Stunden-Woche, 30 Tage Urlaubsanspruch pro Jahr sowie verbindlicher Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Darüber hinaus sollen sämtliche erbrachten Leistungen in verbindliche tarifliche Regelungen überführt werden. Siehe Bundesanzeiger bei ver.di-Druck, Verlage, Papier und Industrie und hier dazu:

• Bilanz des unbefristeten Arbeitskampfs beim Bundesanzeiger nach 53 Streiktagen: Bezahlung ohne Tarif zwingt zum Nebenjob, eine Streikende bereits gekündigt
  „53 Streiktage: Das ist die bisherige Bilanz eines Arbeitskampfs für einen Tarifvertrag, bei dem es inzwischen um mehr geht als um einen fragwürdigen Umgang der Geschäftsführung des Bundesanzeiger Verlags mit seinen Beschäftigten. Das war auch einer der Gründe, warum ver.di-Vorsitzender Frank Werneke gestern persönlich den Streikenden in Köln seinen Respekt aussprach
  Kein Haustarifvertrag, schlechte Bezahlung, prekäre Arbeitsverhältnisse durch, sagen wir mal, kreativen Umgang mit Zeitarbeitsbeschäftigten und befristeten Arbeitsverträgen – das und einiges mehr empört die Belegschaft des Bundesanzeiger Verlags mit Sitz in Köln schon seit Monaten. Mehrfach hatte ver.di daher zu Warnstreiks aufgerufen, um Verhandlungen für einen Tarifvertrag zu erreichen. Mittlerweile hat der Großteil der Gewerkschaftsangehörigen im Unternehmen die Arbeit unbefristet niedergelegt. „Wir kämpfen um unsere Grundrechte“, erklärte Betriebsrat Gerhard Treinen anlässlich der gestrigen Protestkundgebung in der Domstadt. Und rund 150 Teilnehmende erteilten ihm lautstark vor den Toren der imposanten Kölner Unternehmenszentrale von DuMont ihre Zustimmung.(…)
  Streikende gekündigt
  Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Sanae Abdi lobte die Streikenden, die „höchste Anerkennung für die Leistung“ verdienten, die sie mit ihrem Engagement erbringen würden. So wie Aurora (Name geändert). Die Berufseinsteigerin kam zunächst über eine Zeitarbeitsfirma ins Unternehmen, wo sie direkt mit anspruchsvollen Tätigkeiten betraut wurde, etwa mit der Kontrolle englischsprachiger, juristischer Texte. Schon nach wenigen Monaten wurde ihr eine befristete Anstellung angeboten, was schon eine Ausnahme bedeutet. Denn normalerweise werden Leiharbeitende mit jeweils kurzen Unterbrechungen über Jahre beschäftigt. Aurora musste für ihre neue Anstellung eine dreimonatige Probezeit absolvieren. Als ver.di-Mitglied nahm sie in dieser Zeit am Streik teil, worauf sie jetzt ohne Angaben von Gründen die fristlose Kündigung erhielt. Ihre Entscheidung, zu streiken, bereut sie dennoch nicht: „Ich möchte jemand sein, der solidarisch ist, jemand, der für seine Rechte eintritt.“ (Aurora, gekündigt, weil sie sich am Streik beteiligt hat)
  Tatsächlich ist die Bezahlung teilweise so schlecht, dass manche Mitarbeitende Nebenjobs an der Tankstelle oder bei Bringdiensten annehmen müssen, um über die Runden zu kommen, bestätigt auch Sandra Fuchs. Sie ist seit 29 Jahren beim Bundesanzeiger dabei und hat erlebt, wie sich ab 2006 die Verhältnisse änderten als DuMont den Verlag vollständig übernahm: „Seitdem hat sich die Kultur komplett gewandelt, der Abbau vieler Sozialleistungen wurde vorangetrieben, beispielsweise bestehende Betriebsrentenansprüche eingefroren oder abgegolten und für neue Mitarbeitende nicht mehr angeboten.“…“ Themenbeitrag von Wilfried Urbe vom 12.07.2024 bei ver.di („Bundesanzeiger: Manche Beschäftigte brauchen Nebenjob“)
• Tarifflucht im Staatsauftrag: Bundesanzeiger verweigert trotz Streiks seit über 50 Tagen weiter Tarifverhandlungen – wird der Besuch von Frank Werneke am 10.7. helfen?
  • Frank Werneke besucht Streikende beim Bundesanzeiger Verlag: „DuMont darf sich Verhandlungen nicht weiter verweigern!“
    „Am Mittwoch (10. Juli 2024) kommt es in Köln vor dem DuMont Gebäude zu einer Streikkundgebung, zu der auch der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erwartet wird. Beschäftigte des Bundesanzeiger Verlags streiken bereits seit über 50 Tagen für einen Tarifvertrag, um ihre Arbeits- und Lohnbedingungen zu verbessern und Rechtssicherheit zu schaffen. Das mit hoheitlichen Aufgaben beliehene Unternehmen gehört zum DuMont-Konzern und verweigert ver.di als zuständiger Gewerkschaft weiterhin Gespräche zu einem Haustarifvertrag. Dazu erklärt der ver.di-Vorsitzende, Frank Werneke: „Die Verweigerungshaltung des DuMont-Konzerns zu Haustarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundesanzeiger Verlags ist respektlos und in der öffentlichen Wirkung verheerend. Nach der handstreichartigen Schließung der Druckerei im vergangenen Jahr sorgt der DuMont-Konzern erneut für negative Schlagzeilen: Der Standort Köln und die Interessen der Beschäftigten sind der Konzernführung offenbar egal. Wir werden deshalb weiter für einen Haustarifvertrag kämpfen.“
    Terminhinweis: 10. Juli 2024, 10:45 Uhr – 13:30 Uhr
    Die Streikkundgebung beginnt um 10:45 Uhr vor dem DuMont Medienhaus Rheinland auf der Amsterdamer Straße 192. Neben Frank Werneke als Hauptredner werden Solidaritätsadressen aus anderen Betrieben sowie Grußworte aus der Politik erwartet. Abgerundet wird das Programm durch einen musikalischen Beitrag von Rolly & Benjamin Brings…“ Pressemitteilung vom 05.07.2024 des ver.di Landesbezirks Nordrhein-Westfalen 
  • Tarifflucht im Staatsauftrag. Bundesanzeiger verweigert weiter Verhandlungen um Tarifvertrag. Nun kommt der Verdi-Vorsitzende nach Köln
    „Bereits 50 Tage Streik, und noch immer verweigert der Konzern Verhandlungen um einen Tarifvertrag. Dabei übernimmt er sogar hoheitliche Aufgaben im Auftrag der Bundesregierung. Die Rede ist vom Bundesanzeiger und wieder einmal vom Konzern DuMont, dem das Amtsblatt gehört. Mehr als 600 Beschäftigte arbeiten beim Bundesanzeiger. 200 von ihnen sind sachgrundlos befristet, wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angibt. Hinzu kommen knapp 260 Leiharbeiter. Nur einige wenige Beschäftigte sind noch arbeitsvertraglich an einen Tarifvertrag gebunden. Um die seit 2014 andauernde Tarifflucht und die prekären Arbeitsbedingungen zu beenden, hatte Verdi den Verlag im Dezember 2023 zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Seither gab es immer wieder Streiks. (…)
    Der Umsatz liegt Verdi zufolge bei 130 Millionen im Jahr, als Gewinn bleiben 18 bis 20 Millionen. Der Bundesanzeiger-Verlag ist damit die »Cash Cow der DuMont-Verlagsgruppe«, hieß es bei Verdi Ende März. Zum Großteil finanziert wird der Spaß vom Steuerzahler. Der Verlag betreibt unter anderem das Transparenzregister und das Unternehmensregister und sorgt für all die »wichtigen« Ankündigungen und Bekanntmachungen deutscher Bundesbehörden im Auftrag der Bundesministerien für Justiz und Finanzen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag seinerzeit zwar das Ziel formuliert, künftig Aufträge ab einem bestimmten Betrag nur noch an Unternehmen vergeben zu wollen, die tariftreu sind. Aber in ein entsprechendes Gesetz gegossen und verabschiedet wurde das bisher nicht.
    Neben der Tariflosigkeit gehört der permanente Einsatz von mehr als 200 Leiharbeitern zum Geschäftsmodell, mit dem das Unternehmen seinen Schnitt macht. Es lässt die Arbeitsverträge auslaufen. Drei Monate später werden die Leiharbeiter von neuem angeheuert – zu wieder niedrigerem Gehalt. Laut Betriebsrat gibt es Kollegen, die das schon fünfmal mitgemacht haben…“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 08.07.2024 
• Beschäftigte des Bundesanzeiger Verlags demonstrieren vor NRW-Justizministerium  in Düsseldorf am Mittwoch, 5. Juni 2024 
  „Am morgigen Mittwoch (5. Juni 2024) findet von 14 bis 16 Uhr eine Kundgebung vor dem Landesjustizministerium in Düsseldorf statt. Beschäftigte des Bundesanzeiger Verlags (DuMont) wollen in der Landeshauptstadt auf ihre Forderung nach einem Tarifvertrag aufmerksam machen. „Die Geschäftsführung des Bundesanzeigers verweigert seit einem halben Jahr Gespräche zu Tarifverhandlungen. Und das, obwohl der Bundesanzeiger hoheitliche Aufgaben im Auftrag der Bundes- und Landesregierung übernimmt“, erklärt Gabriele Schmidt, Landesleiterin ver.di NRW. „Wenn landauf landab von Tariftreue die Rede ist, kann es nicht sein, dass Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen nicht bereit sind, mit uns Tarifverhandlungen zu führen und sich die Forderungen der Beschäftigten anzuhören.“
  Wann: 5. Juni 2024, 14-16 Uhr
  Wo: Ministerium der Justiz, Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf
  Wer: Beschäftigte des Bundesanzeiger Verlags (DuMont)
  Mit der Kundgebung solle das Justizministerium als Auftraggeber auf diesen Missstand aufmerksam gemacht werden, da unter anderem die Verordnungen des Landesjustizministeriums durch den Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Der Bundesanzeiger betreibt unter anderem das Transparenzregister und das Unternehmensregister. Dagmar Hanses, Sprecherin der Grünen im Rechtsausschuss, hat sich bereit erklärt, vor Ort mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen…“ Pressemitteilung vom 04.06.2024 beim Landesbezirk Nordrhein-Westfalen 
• DuMont Bundesanzeiger Verlag: 9. Warnstreik am 21.05.2024
  „Die Geschäftsführung des Bundesanzeiger Verlages verweigert auch nach 20 Streiktagen weiterhin prinzipiell jegliche Tarifverhandlungen. Nach anfänglich einzelnen Streiktagen gehen die Beschäftigten im Bundesanzeiger Verlag im Mai in einen nahezu durchgehenden Streik. Hierbei erhalten sie jetzt Unterstützung von Anja Weber, DGB NRW, die im Rahmen der bundesweiten DGB-Kampagne #Tarifwende zu Gast sein wird. (…) Der Bundesanzeiger Verlag, der von Bundesministerien mit hoheitliche Aufgaben beauftragt wird, lebt zu ca. 80% von öffentlichen Aufträgen, mehrheitlich von Bundes- und Landesministerien. Das macht den Bundesanzeiger im Hause DuMont mit seiner fundamentalen Blockadehaltung gegenüber Tarifverhandlungen zu einem „Paradebeispiel“ für die Notwenigkeit eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene wie auch in NRW. Hier ist neben der Geschäftsführung auch die Politik in Land und Bund gefordert, Tarifverträge und gute Arbeitsbedingungen hängen untrennbar miteinander zusammen.
  ver.di fordert für die Beschäftigten des Bundesanzeigers den Abschluss eines Haustarifvertrages, der auf dem Tarifvertrag für Angestellte der Druck- und Medienindustrie in Nordrhein-Westfalen basiert. Zu den Forderungen gehören eine 35-Stunden-Woche, 30 Tage Urlaubsanspruch pro Jahr sowie verbindlicher Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Beschäftigten im Bundesanzeiger zeigen mit ihrem mittlerweile 9. Warnstreik (21.-24.05.2024) deutlich, dass sie nicht bereit sind, die seit 2014 andauernde Tarifflucht und prekäre Arbeitsbedingungen  in dem früher tarifgebundenen Unternehmen hinzunehmen…“ Meldung vom 17.05.2024 beim ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen , dort auch die Warnstreiks zuvor

Siehe auch unser Dossier: DuMont Druck Köln: 400 Jahre Druckgeschichte ohne Vorwarnung beendet – breite Empörung über Tarifflucht