[Flugblatt vom September 2016] Leiharbeit muss weg. Kein Tarifvertrag zur Leiharbeit! Kollegen, unterschreibt den eingelegten Aufruf! Der neue Gesetzentwurf gegen die Leiharbeiter muss vom Tisch – durch unseren Kampf!

Flugblatt vom September 2016 , geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, das am 16.9. bei Daimler verteilt wurde. Darin u.a. die Unterschriftenliste an den DGB-Bundesvorstand: Leiharbeit muss weg – kein Tarifvertrag zur Leiharbeit! „Keinen tariflichen Abschluss zur Leiharbeit! Dann gilt für alle: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Keine weitere Spaltung zwischen Leiharbeitern und fest Beschäftigten. Im Leiharbeitsgesetz steht der gleiche Lohn für gleiche Arbeit. Anstatt das Geschäft der Kapitalisten zu betreiben mit Tarifverträgen zu schlechteren Löhnen, haben die Gewerkschaften gegen die Leiharbeit und für die Übernahme aller Leiharbeiter in Aktion zu treten. Wir verlangen endlich sofortige Aktionen für das Verbot der Leiharbeit. Wir sind dabei.“ Siehe dazu:

• Arbeiter geben Protestunterschriften beim DGB ab. Anlass: Beginn der Tarifverhandlungen zur Leiharbeit
  „Heute übergab eine Delegation von Arbeitern aus dem Bremer Mercedes Werk und vom Bremer Gesamthafenbetrieb, GHB rund 950 Unterschriften gegen Leiharbeit an die Bremer DGB-Vorsitzende Anette Düring. Die Unterschreiber, darunter ein Drittel des Bremer Betriebsrats von Daimler, rund 40 Mitglieder der Bremer Delegiertenversammlung der IGM, der Bremer Betriebsrat des GHB und rund 800 Beschäftigte von Mercedes fordern den DGB auf keinen Tarifvertrag zur Leiharbeit abzuschließen, sondern für die Abschaffung der Leiharbeit und die Festeinstellung aller Leiharbeiter in Aktion zu treten. Tarifverträge zur Leiharbeit hebeln das Gesetz aus, das gleichen Lohn für gleiche Arbeit vorsieht, zumindest dann, wenn nicht ein Tarifvertrag etwas andres regelt…“ Pressemitteilung vom 7.10.2016, siehe dazu die Unterschriftenliste samt ErstunterzeichnerInnen , unterstützt vom Arbeits- und Koordinationsausschuss der 4. Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik. Siehe dazu:
  • »Hoffmanns Haltung ist antigewerkschaftlich«. Der DGB und dessen Vorsitzender wollen die Leiharbeit besser gestalten. Wichtiger wäre, sie abzuschaffen. Gespräch mit Julia Nanninga
    „Das sogenannte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz schreibt gleichen Lohn für gleiche Arbeit vor, auch sollen für Leiharbeiter dieselben Arbeitsbedingungen wie für andere Beschäftigte im Betrieb gelten. Allerdings gibt es eine Ausnahmeklausel: In Tarifverträgen kann anderes festgelegt werden. Und genau das ist das Problem. Es wurden weitaus schlechtere Bedingungen für die Leiharbeiter vereinbart, als sie in den Betrieben gelten würden. Das geschah, weil der DGB sich vor christlichen Gewerkschaften fürchtete, die sonst noch schlechtere Verträge abschließen würden. Aber diese Gefahr besteht nicht mehr. Es gibt also keinen Grund, wieder einen Tarifvertrag zur Leiharbeit zu unterzeichnen. Das ist aber nur der Ansatzpunkt unserer Unterschriftenkampagne. Vor allem geht es uns um folgendes: Die Gewerkschaften sollen die Leiharbeit nicht gestalten, sondern bekämpfen. Es muss um Festanstellungen für alle gerungen werden. (…) Wir sammeln auch weiter Unterschriften. Das wird zentral koordiniert von der »Arbeiter- und Gewerkschafterkonferenz gegen den Notstand der Republik«. Zum Beispiel war man schon bei den Kollegen von BMW in München tätig, bei Ford in Köln und in einigen Frankfurter Betrieben. Dabei geht es darum, mit den Arbeitern zu sprechen und sie zu organisieren. Wenn nötig, dient es auch dazu, der eigenen Gewerkschaft einen Arschtritt zu verpassen.“ Interview von Johannes Supe in junge Welt vom 08.10.2016 mit Julia Nanninga , sie arbeitet bei Mercedes in Bremen. Sie ist Mitglied der IG Metall und Betriebsrätin

• Weiter zu Leiharbeit im Flugblatt: „Zwei Sätze – zwei Lügen: „Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt eine gesetzliche Regelung, die ganz eindeutig die Rechte der Leiharbeitnehmer stärkt. Wir haben zum ersten Mal überhaupt Regeln, damit Werkverträge nicht missbraucht werden.“ (Arbeitsministerin Nahles, SPD, 10. 5.16) Die Wahrheit in zwei Sätzen: „Das Gesetz führt zu einschneidenden Verschlechterungen im Vergleich zu geltendem Recht.“(Peter Schüren, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Münster und Köln, MAKROSKOP vom 4.6.2016.) (…) Gegenüberstellung zum „Nahles Gesetz“ (…) Ein Wort an die Vertrauensleutekörperleitung. Wir wissen nicht, was Euch geritten hat. Drei Kollegen haben in die Vollversammlung am 24. August einen Antrag eingebracht, der in schlichter Einfachheit und Logik die IG Metall auffordert, keinerlei neue Tarifverträge zur Leiharbeit abzuschließen. Folge wäre: Kein Tarifvertrag, dafür aber gleiche Bezahlung und gleiche Bedingungen für die Kollegen Leiharbeiter. Ganz so, wie es im Gesetz steht (siehe Gegenüberstellung!). Mit Tarifvertrag schlechtere Bezahlung und Ungleichheit. Was tut Ihr? Ihr stellt einen Gegenantrag mit dem Inhalt, dass die Gewerkschaft doch bitte einen Tarifvertrag zur Leiharbeit abschließen möge, in dem gleiche Bezahlung und gleiche Bedingungen drin stehen. Wieviel Alkohol muss man trinken, um das zu verstehen?…“

• Desweiteren im Flugblatt: „Auch 2017 weitere Fremdvergaben und keine Zukunft für SL/ SLK. In der Planungsrunde der Werkleitung wurde dem Betriebsrat folgendes bekannt gegeben: Aussetzung der Planung für den SLK Nachfolger, den R 173; Lead Werk für den Nachfolger SL wird die Firma AMG; Fremdvergaben in H9 Montage + Logistik ua. Holzteile/ Gurte/ B- Säule; Neues Kommissionierungslager in Fremdvergabe an der Halle 9; Fremdvergabe des Zentrallagers im Karstadt Gebäude; Ein Personalüberhang von 120 Leiharbeitern ab November 2016…“

Siehe zum Hintergrund: Die Leiharbeit muss weg – und jeder Betrugsversuch auch!
“Tarifvertrag Zeitarbeit jetzt kündigen! Noch mal zum Verständnis: Der DGB bekennt sich zu seinem „Tarifvertrag Zeitarbeit“ und verhindert  so die im Gesetz festgeschriebene Gleichbehandlung der Leiharbeiter! Selbst wenn man das 2003  also noch mit der Dummheit der Gewerkschaftsführungen gerechtfertigt haben mag, so liegt heute der Verdacht auf offenem Verrat nahe. Machen wir diesem Spuk ein Ende: Der „Tarifvertrag  Zeitarbeit“ läuft am 30.12.2016 aus. Er muss also bis zum 30. Juni dieses Jahres gekündigt werden. Beenden wir die Spaltung unserer Klasse, stellen wir unsere Streikfähigkeit wieder her! Stellt Anträge im Vertrauenskörper, in der Delegiertenversammlung und macht öffentlichen Druck, wo immer das Verbrechen Leiharbeit erscheint!” Aus dem Flugblatt vom Juni 2016  geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen