Branchenzuschlag für Leiharbeit in der Metallindustrie und branchenübergreifende Folgen

Dossier

Gedanken eines Leiharbeiters zu den Branchenzuschlägen
„Schönen guten Morgen, vor längerer Zeit, als die Zuschläge beschlossen waren, machte ich mir folgende Gedanken dazu und zur Rentendebatte. Kaum jemand der in den oberen Etagen der Gewerkschaften sitzt, oder aber in den Chefetagen der Unternehmen agiert, macht sich `nen Kopf darum, was es für den einzelnen Menschen bedeutet, auf dem Markt verliehen zu werden. Sicher alles ist besser, als von den netten Menschen der Argen nach deren Ermessen ausgequetscht, gegängelt und vorgeführt zu werden. Nur der Preis ist verdammt hoch…“ Zuschrift an die LabourNet-Redaktion vom Mai 2013

Zuschläge für Leiharbeiter [nun auch bei ver.di]
„Leiharbeitsbeschäftigte in der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie erhalten künftig schon nach vier Wochen Einsatzdauer in einem Kundenbetrieb Zuschläge auf den Leiharbeits-Tariflohn. Diese Branchenzuschläge hat ver.di mit den Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeit ausgehandelt. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Entlohnungsbedingungen von Leiharbeitsbeschäftigten zu verbessern“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Das mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) erzielte Verhandlungsergebnis sieht vor, dass Leiharbeitsbeschäftigte nach vier Wochen Einsatzdauer in einem Kundenbetrieb vier Prozent Zuschlag auf den Leiharbeits-Tariflohn erhalten, nach drei Monaten gibt es acht Prozent, nach fünf Monaten zwölf Prozent, nach sieben Monaten 16 Prozent und nach neun Monaten 20 Prozent Zuschlag. Für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in der Tapetenindustrie wurden gesonderte Branchenzuschläge vereinbart…“ ver.di-Pressemitteilung vom 19. Dezember 2012

Branchenzuschläge bei Leiharbeit: Wenn Verleiher bei Zuschlägen tricksen
Manche Zeitarbeitsfirmen versuchen, die neuen Branchenzuschläge für Leihbeschäftigte zu umgehen. Meistens haben die Verleiher rechtlich schlechte Karten. Sich wehren lohnt sich. IG Metall-Pressemitteilung vom 19. Dezember 2012

Angekommen: Leiharbeit salonfähig
„Noch im Frühjahr 2012 erwog die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung für die Leiharbeit, hier das Prinzip des „Equal Pay“, des gleichen Lohns für gleiche Arbeit einzuführen. Nach den diversen tariflichen Regelungen, in denen für LeiharbeiterInnen Branchenzuschläge vereinbart wurden, ist diese Absicht abgeblasen. Die Leiharbeitsbranche übt sich in Huldigungen über die nunmehr tariflich vereinbarte Lohnangleichung. Auf ihren Webseiten und in Jobcenterseminaren wird von dem eingeführten „Equal Pay“ in der Leiharbeit schwadroniert. IGZ Bundesgeschäftsführer Stolz referiert denn auch über die „Befriedung der Zeitarbeit“ und die Verbesserung des Images der Branche. Was ist passiert ?…“ Artikel von Herbert Thomsen (IWW Bremen) . Aus dem Text:
„…Leiharbeit abschaffen – nicht mit uns! Am 25.11.2012 ließ IG Metall Chef Huber die LeserInnen der Springer`schen „Welt“ wissen. Huber: „Ich habe immer für die Legalisierung der Leiharbeit als Flexibilisierungsinstrument gestritten. Ich bin der Meinung, dass wir das brauchen.“ Wer ist eigentlich „wir“? die Kollegen Leiharbeiter oder die Exportindustrie? Wenn Huber schon wir sagt, zählt er sich zu den Wirtschaftsführern? oder den Staatslenkern? Sprache verrät Einiges! (…) Die Freunde der Abschaffung der Leiharbeit müssen zukünftig dicke Bretter bohren. Auf der anderen Seite stehen nicht nur die Unternehmer sondern auch einige DGB Gewerkschaften. Da hilft nur die direkte Aktion im Betrieb. Und das geht, die Kleingewerkschaft UFO (Flugpersonal) hat dies in diesem Jahr vorgemacht. Dreimal gestreikt und der Lufthansavorstand verzichtet auf den Einsatz von LeiharbeiterInnen.“

Leiharbeiter um gerechten Lohn gebracht
„Mit neuen Branchenzuschlägen sollte die Kluft zwischen Leiharbeiter und Festangestellten in der Metallindustrie eigentlich verringert werden. Nun wirft die IG Metall Firmen vor, Beschäftigte unter Druck zu setzen, um genau das zu verhindern und Lohnkosten zu sparen…“ Artikel von Eva Roth in der Berliner Zeitung online vom 26.11.2012 . Siehe dazu:
- Branchenzuschläge bei Leiharbeit: Wenn Verleiher bei Zuschlägen tricksen
  „Manche Verleiher versuchen, die neuen Branchenzuschläge für Leihbeschäftigte zu umgehen. Meistens haben die Verleiher rechtlich schlechte Karten. Sich wehren lohnt sich…“ Pressemitteilung vom 27.11.2012
- Vom „gerechten Lohn“ darf allerdings unserer Meinung nach beim Sklavenhandel nicht die Rede sein…

Leiharbeit: Branchenzuschläge für Textil, Bekleidung, Holz und Kunststoff. Weiterer wichtiger Schritt zur Lohngerechtigkeit
„Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Diesem Ziel ist die IG Metall für zwei weitere Branchen wesentlich näher gerückt. Nach der Metall- und Elektroindustrie erhalten jetzt auch Leiharbeitnehmer in der Textil- und Bekleidungsbranche sowie in der Holz- und Kunststoffindustrie Branchenzuschläge. Darauf haben sich die IG Metall und die Zeitarbeitsverbände geeinigt…“ Pressemitteilung vom 05.11.2012

Leiharbeitsbeschäftigte: zwei Mal mehr Geld. Fragen und Antworten zum Branchenzuschlag in der Leiharbeit
„Ab November erhalten viele Leiharbeitnehmer höhere Löhne. Ein großer Schritt in Richtung „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“ ist damit endlich gemacht. Wir beantworten die wichtigsten Fragen…“ Info der IG Metall vom 26.10.2012

Manpower sieht 150.000 Stellen auf der Kippe
„Laut Vera Calasan, Deutschland-Chefin der amerikanischen Zeitarbeitsfirma Manpower, stehen durch Zuschläge für Leiharbeiter in der Metall- und der Chemiebranche vom 1. November an rund 150.000 der zurzeit rund 850.000 Zeitarbeitsjobs in Deutschland auf der Kippe…“ Artikel von Harald Schumacher in der Wirtschaftswoche vom 27.10.2012

Streitgespräch über Zeitarbeit: „Viele unterlaufen den Tarif!“- „Das ist Unfug!“
Keine andere Branche steht so in der öffentlichen Kritik wie die Zeitarbeit. Daran dürften auch die neuen Branchenzuschläge nichts ändern. Im Streitgespräch diskutieren IG-Metall-Funktionär Armin Schild und Zeitarbeitslobbyist Werner Stolz [Arbeitgeberverband BAP]. Interview in der FAZ online vom 25.10.2012 . Aus dem Text: „… [Schild]: Natürlich freuen sich die Leiharbeiter, wenn sie künftig mehr Geld bekommen. Aber der größte Wunsch bleibt eine Beschäftigung in der Stammbelegschaft und eine unbefristete Festanstellung. Gleich danach kommt der Wunsch nach Gleichbehandlung mit den Stammbelegschaften, was die Bezahlung und auch die soziale Absicherung angeht. Deshalb müssen wir weiter an der Regulierung der Leiharbeit arbeiten, damit sie zu echter Zeitarbeit wird.
[Frage:] Herr Stolz, ist das eine besondere Form der Anerkennung, wenn Herr Schild das Wort Zeitarbeit in den Mund nimmt?
[Stolz:] Das geht immer durcheinander. Wenn es Herrn Schild schlechtgeht, redet er von Leiharbeit, wenn es ihm gutgeht, von Zeitarbeit. Vielleicht auch je nach Wetterlage. In unseren Tarifabschlüssen, die bekanntlich alle Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbunds unterschrieben haben, ist von Zeitarbeit die Rede. Ich denke, die Gewerkschaften versuchen, mit den Begriffen gute und schlechte Zeitarbeit zu unterscheiden – oder was sie dafür halten. (…) [Schild:] Die Unterscheidung zwischen Leih- und Zeitarbeit ist nicht willkürlich. Zeitarbeit ist für mich anständig entlohnte, sozial abgesicherte flexible Beschäftigung, die Menschen auf eigenen Wunsch wählen. Leiharbeiter müssen Flexibilität mitbringen, werden dafür schlechter bezahlt und tragen ein hohes Risiko…“
Die Redaktion des LabourNet Germany meint dazu: Das Elend fängt gerade damit an, wenn Sklavenhandel als Leiharbeit oder Zeitarbeit bezeichnet wird!

Leiharbeiter in der Industrie: Ein bisschen Zuschlag
„Leiharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie sollen künftig mehr Geld bekommen. Bei der Gewerkschaft der Dienstleister sorgt das für Ärger. Zwischen den Gewerkschaften herrscht Zwist. „Ich persönlich halte den Abschluss für eine politische Fehlleistung der IG Metall“, sagt Jörg Wiedemuth, Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, über den neuen Tarifvertrag zwischen der Metallgewerkschaft und den Leiharbeitsverbänden…“ Artikel von Eva Völpel in der taz online vom 20.08.2012 . Aus dem Text: „… Auch Karsten Rothe, Leiter der Tarifabteilung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gasstätten (NGG), meint: „Unsere Marschrichtung wäre gewesen, den Druck auf die Politik aufrechtzuerhalten.“ Tatsächlich: Kaum war der Vertrag mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) und dem Bundesarbeitgeberverband Personaldienstleister (BAP) besiegelt, verkündete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), ein Gleichstellungsgesetz für Leiharbeiter lege sie erst einmal wieder auf Eis, tarifliche Lösungen hätten „Vorfahrt“. Im November will sie sich mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer ansehen, was sich in anderen Branchen getan hat. (…) Am Montag haben Ver.di, iGZ und BAP zum ersten Mal gemeinsam sondiert – ohne nennenswerte Ergebnisse. Man will sich erneut treffen. Die NGG hat ihre Gespräche derweil schon wieder ausgesetzt. (…) Bei der IG Metall will man die Schwesterorganisationen nicht im Stich gelassen haben. „Wir wollen weiterhin die gleichen Arbeitsbedingungen und Entlohnungen für Stammbeschäftigte und Leiharbeiter. Aber es gab keinen Grund, darauf zu vertrauen, dass die Politik tätig wird. Dazu hatte sie genug Zeit“, sagt Helga Schwitzer, Tarifexpertin und geschäftsführendes Mitglied im IG-Metall-Vorstand. (…) So wird die Leiharbeit einerseits zurückgedrängt – andererseits drohen die Schwächsten unter den Beschäftigten leer auszugehen. Zwar beharren grundsätzlich alle DGB-Gewerkschaften darauf, dass die Politik gleiche Löhne für gleiche Arbeit vorschreibt. Doch mit ihrem Zuschlagsmodell hat die IG Metall den Druck auf die Politik unfreiwillig gemindert….“

Branchenzuschläge statt equal pay: „entsprechend Einfluss nehmen…“
Im Gegensatz zum im LabourNet unter „IG Metall-Verhandlungen mit den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ / Tarifabschluss“ verlinkten Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME)“ bei iGZ, heisst es in der bei BAP veröffentlichten Vereinbarung der IGM mit dem BAP und IGZ vom 22. Mai 2012 unter Punkt 4: Sie [die Verhandlungspartner] gehen davon aus, dass im Laufe der vereinbarten Erklärungsfrist weitere DGB-Gewerkschaften entsprechende Tarifverträge über Branchenzuschläge abschliessen. Die IG Metall wird auf die anderen DGB-Gewerkschaften innerhalb der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit entsprechend Einfluss nehmen…“
Diese Passage dürfte auch für die aktuelle Debatte an dieser Stelle „Branchenzuschlag für Leiharbeit in der Metallindustrie und branchenübergreifende Folgen“ (siehe unten) von Interesse sein! Wir danken einem aufmerksamen Leser für diesen wichtigen Hinweis!

Verdi wird am eigenen Anspruch scheitern. Verhandlungen reichen nicht
„Ver.di hat am Montag mit den Leiharbeitsverbänden erste Gespräche über Tarifzuschläge für Mietarbeiter geführt. Die Sondierungen sind Teil der langsam voranschreitenden Reregulierung der Leiharbeit: Erst im Mai hatte die IG Metall den Arbeitgebern Zuschläge abgerungen…“ Kommentar von Eva Völpel in der taz online vom 20.08.2012 . Aus dem Text: „… Für die Gewerkschaften Ver.di, Nahrung-Genuss-Gaststätten und ihre Leiharbeiter ist das Ganze trotzdem unerfreulich. Denn gerade sie werden am Anspruch scheitern, dass es die Tarifparteien richten könnten. Zu zersplittert ist die Branchenlandschaft, zu vielschichtig sind die Arbeitgeberinteressen, zu schwach die Gewerkschaften. Hier stößt die Tarifautonomie an Grenzen…“

In Zoom (ZeitarbeiterInnen – Ohne Organisation Machtlos. Ein Forum der IG Metall) läuft dazu aktuell eine rege Debatte . Siehe v.a. hieraus den Beitrag vom 20.08. 9 Uhr 58, von User karla:
„In der DGB-TG marschiert man inzwischen getrennt. BAP und IGZ marschieren vereint und versuchen Stück für Stück herauszubrechen. Leider gibt es in den DGB-Gewerkschaften (außer ganz oben da muss es offensichtlich geknistert haben) keine Diskussionen darüber und erst recht nicht Bemühungen dem ein Ende zu setzen. Zu Verdi und NGG habe ich bei uns mal Kontakt aufgenommen. Begeistert sind die nicht von den IGM-und IGBCE-Abschlüssen. Vom Vorstand der IGM wurde meine Kritik bezüglich Verdi und NGG ignoriert. Man begnügte sich mit der Beantwortung meiner Kritik warum Branchenzuschläge erst ab der 7. Woche.
Leider hört man auch von den IGM-Tarifkommissionsmitgliedern zu dem Thema Verdi, NGG und DGB-TG nichts. Weder von den dort eingesetzten Hauptamtlichen noch von Vertretern aus den Verleihbetrieben z.B. Randstad. Denen kann es eigentlich nicht gleichgültig sein, schließlich sind deren Beschäftigte nicht nur und ständig in der Metallbranche eingesetzt.“

Zeitarbeit: Tarifangleichung auch für die Eisenbahn. Branchenzuschläge mit einheitlichem Muster
„Auch für Zeitarbeitnehmer, die in Kundenunternehmen der Eisenbahnen arbeiten (Personen- und Güterverkehr, Unterhaltung, Dienstleistung u.a.), schließt sich künftig die Tariflücke zur Stammbelegschaft. Dies haben in Berlin die Arbeitgeber der Zeitarbeitsbranche (Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit, VGZ) mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vereinbart.
Der Tarifabschluss sieht im Kern ein stufenweises Equal Pay vor, das sich im Wesentlichen an früheren Abkommen mit der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) orientiert. So sind die zeitlichen Staffelungen, also innerhalb welcher Fristen die Branchenzuschläge steigen, identisch. Der Tarifvertrag gilt ab 1. April 2013 und hat eine Laufzeit bis mindestens Ende 2017…“ iGZ-Pressemitteilung vom 10.08.2012 . Siehe dazu:
- VGZ-BZ-Eisenbahn-Tarifvertrag
  Der Tarifvertrag im Wortlaut bei der iGZ
- Zeitarbeit: Branchenzuschläge im Schienenverkehr erreicht
  „Für Zeitarbeitnehmer, die in Kundenunternehmen der Eisenbahnen arbeiten (u. a. Personen- und Güterverkehr, Unterhaltung, Dienstleistung), schließt sich künftig die Tariflücke zur Stammbelegschaft. Dies hat die EVG mit den Arbeitgebern der Zeitarbeitsbranche (VGZ) vereinbart. Der Tarifabschluss sieht ein stufenweises Lohngleichheitsprinzip (Equal Pay) vor. So werden die Zuschläge zeitlich nach fünf Stufen gestaffelt. Der Tarifvertrag gilt ab 1. April 2013 und hat eine Laufzeit bis mindestens Ende 2017. Die Branchenzuschläge starten nach sechs Wochen ununterbrochener Einsatzzeit und steigen bis auf 14 Prozent nach neun Monaten…“ EVG-Pressemitteilung vom 10.08.2012
  „schließt sich künftig die Tariflücke zur Stammbelegschaft“ ??? Siehe dazu:

Nächster Zeitarbeitsdeal. Nun auch Branchenzuschläge für Leiharbeiter bei der Bahn vereinbart. Geringere Zulage als bei der IG Metall. Ver.di vor erstem Sondierungsgespräch
Artikel von Daniel Behruzi aus der jungen Welt vom 13.08.2012. Aus dem Text: „…Während aber im IG-Metall-Vertrag die Zuschläge bei zehn Prozent des Leiharbeiter-Grundlohns beginnen und nach neun Monaten 50 Prozent erreichen, ist es bei der ehemaligen Transnet und heutigen EVG deutlich weniger. Beschäftigte der Entgeltgruppe eins – die bei einem Stundenlohn von 7,01 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen anfängt – erhalten ebenso wie ihre Kollegen in den Gruppen zwei, vier und fünf im ersten Schritt vier Prozent mehr. Nach neun Monaten erhöht sich dieser Zuschlag schrittweise auf 14 Prozent. In der Entgeltgruppe drei liegt die Spanne zwischen drei und zehn Prozent, während die oberen Einkommensgruppen leer ausgehen. (…) Sowohl die EVG als auch die von den Unternehmerverbänden BAP und iGZ gebildete Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) erklärten, durch die Vereinbarung »schließt sich künftig die Tariflücke zur Stammbelegschaft«. Ob damit die Stammbeschäftigten der Bahn AG gemeint sind, blieb allerdings unklar. BAP-Sprecher Michael Wehran sah sich auf jW-Nachfrage außerstande zu erklären, ob eine Differenz zwischen den erhöhten Leiharbeiterentgelten und den regulären Bahntarifen bestehen bleibt und wenn ja, wie hoch diese ist. EVG-Sprecher Uwe Reitz wollte sich in dieser Frage kundig machen und zurückrufen, was leider unterblieb. Fest steht: Selbst bei der IG Metall wird »Equal Pay«, also die gleiche Bezahlung von Leih- und Stammbeschäftigten, auch in der höchsten Zuschlagsstufe nicht erreicht. Die Benachteiligung könne im Einzelfall »immer noch einige tausend Euro im Jahr ausmachen«, so IG-Metall-Sprecher Jörg Köther kürzlich gegenüber jW. Es ist zu vermuten, daß es bei der Bahn ähnlich bzw. eher schlechter aussieht…“
Sowie zu ver.di:
„…Bei ver.di bleibt man dennoch skeptisch. Es gebe bislang keine regulären Verhandlungen mit der VGZ, betonte deren Sprecher Jan Jurczyk auf jW-Nachfrage. Am 20. August werde man sich erstmals zu einem Sondierungsgespräch treffen um auszuloten, »ob Verhandlungen prinzipiell möglich sind«. Die von IG Metall, IG BCE und nun auch der EVG akzeptierten Fristen, wonach die ersten sechs Wochen zuschlagsfrei sind und erst nach neunmonatigem Einsatz der Maximalbetrag fällig wird, seien für ver.di jedenfalls zu lang. Jurczyk begründete dies u. a. mit den vielfach deutlich kürzeren Einsatzzeiten von Leiharbeitern im Dienstleistungsgewerbe. Vermutlich auch mit Blick auf diese ver.di-Argumentation betonte VGZ-Mann Bäumer: »Das grundsätzliche System und die zeitlichen Abläufe der Zuschlagszahlungen sollten identisch sein, um Bürokratie und Mißverständnisse zu vermeiden.«“

Leiharbeit bleibt abgehängt
„Arbeitsministerin von der Leyen will auf ein Gesetz zum Equal Pay – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – in der Leiharbeit verzichten. Begründung: Jetzt vereinbarte Branchenzuschläge bringen Verbesserungen. Allerdings nur für einige, viele gehen leer aus. Deshalb fordern ver.di und der DGB nach wie vor eine gesetzliche Regelung…“ Wirtschaftspolitik aktuell 12/2012 von und bei ver.di . Siehe dazu:

Ver.di bleibt skeptisch. Dienstleistungsgewerkschaft sieht IG-Metall-Vereinbarung über Zuschläge für Leiharbeiter kritisch
„Weniger streikstarke Gewerkschaften kämpfen für eine gesetzliche Festschreibung von »Equal Pay«. Sie sehen sich darin durch den Tarifabschluss der IG Metall geschwächt…“ Artikel von Daniel Behruzi in Neues Deutschland vom 27.07.2012

Branchenzuschläge und/oder Equal Pay?
Artikel (Seite 1) in der Ausgabe Juni 2012 des „Newsletter Leiharbeit“ der ver.di-Kampagne Leiharbeit „UNGLEICH KORRIGIEREN“

Ver.di spielt nicht mit
Stufenmodell zur Besserstellung von Leiharbeitern in Metallindustrie vereinbart. Dienstleistungsgewerkschaft sieht darin kein Vorbild für ihre Branchen. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 25.05.2012 . Aus dem Text: „… Doch während die IG BCE wohl ein ähnliches Konzept für die Chemieindustrie verfolgt, spielt ver.di nicht mit. Für die Dienstleistungsbereiche seien die erst nach einer längeren Einsatzzeit wirksam werdenden Zuschläge kein Vorbild, erklärte ihr Sprecher Christoph Schmitz auf jW-Nachfrage. (…) »Es gibt überhaupt kein Argument dafür, warum für die gleiche Arbeit nicht von der ersten Stunde an gleich bezahlt werden sollte«, sagte Schmitz. In vielen Berufen sei keine Einarbeitungszeit nötig. Beispielsweise Busfahrer, Verkäuferinnen oder Krankenschwestern würden als Leihbeschäftigte nach einer kurzen Einweisung sofort voll verantwortlich eingesetzt. »Bemerkenswerter Weise hat ja gerade die IG Metall in ihren Tarifverträgen vorgemacht, wie man mit der Frage von Einarbeitungszeiten umgehen kann«, meinte der ver.di-Mann. Die darin festgeschriebenen Abschläge während der Einarbeitung seien schließlich auch für Leiharbeiter anwendbar. (…) Der sogenannte Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), der das Unterlaufen gleicher Bezahlung (Equal Pay) durch Tarifverträge ermöglicht, müsse gestrichen werden. Schmitz sieht allerdings die Gefahr, daß sich die Politik mit Verweis auf die für die Metallindustrie getroffene Vereinbarung »vor dieser Verantwortung drückt«…“

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