Am isländischen Nationalfeiertag: Breiter Protest gegen Streikverbotsgesetz

Das Parlament Islands hat in der Tat das Streikverbotsgesetz gegen die streikenden Krankenschwestern mehrheitlich verabschiedet – obwohl laut Verfassung ein Grundrecht. Der Artikel “ Parliament crushes strikes – reactions“ am 15. Juni 2015 im Iceland Monitor dokumentierte die ersten Reaktionen auf diesen erstmaligen Schritt: Beide Gewerkschaften (die noch streikenden akademischen Beschäftigten und die Krankenschwestern) sehen die Verfassung Islands verletzt und wollen neben Protesten organisieren auch das Oberste Gericht anrufen, während der oberste Krankenhausmanager die Gesetzgebung wenig überraschenderweise begrüsst. Siehe dazu weitere Beiträge zum Streikverbotsgesetz – und zur Situation der Streikbewegung insgesamt:

• „Nurses union takes Iceland to court“ am 19. Juni 2015 ebenfalls im Iceland Monitor , worin nicht nur berichtet wird, dass die FIH (Krankenschwesterngewerkschaft) die Klage beim Gericht bereits eingereicht hat, sondern dass offensichtlich das passiert, wovor die gutbürgerliche Opposition gewarnt hatte – das größere Zahlen von Krankenschwestern schlichtweg kündigen

• „Labour Legislation And Mass Resignation Of Icelandic Nurses“ von Catherine Fulton am 21. Juni 2015 im Grapevine , worin Krankenschwestern zu Wort kommen, die nach 9 Wochen wiederholter Streiks unter andauerndem Propagandadruck stehen – und eben auch berichten, dass heute 80% Verträge der Normalzustand für Krankenschwestern seien, womit sie noch – sie sehen weitere Kürzungen herannahen – knapp über dem zu Beginn der Streikbewegung allseits geforderten Mindestlohn von 300.000 Kronen liegen, aber eben nur noch ganz knapp. Und es wird berichtet, dass die Zahl der Kündigungen nach dem Streikverbotsgesetz weiter wächst

• „Postponed strikes back on?“ am 18. Juni 2015 im Iceland Monitor , worin Thema ist, dass zwei andere Gewerkschaften, die Icelandic Association of Electrical Industry Workers (RSÍ) und die Icelandic Association of Marine Engineers and Metal Technicians (VM) ab dieser Woche doch wieder in den Streik treten könnten – was zunächst, für letzte Woche, aufgeschoben worden war, wegen aussichtsreicher Verhandlungen

• „Women protest today with painted faces“ Bericht am 20. Juni 2015, ebenfalls im Iceland Monitor , worin über die große Demonstration aus Anlass von 100 Jahren Frauenwahlrecht berichtet wird, die sich aus aktuellem Anlass die stets berechtigte und normale Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit als ein zentrales Motto zu eigen machte und massiv Solidarität mit den streikenden Krankenschwestern, gegen das Streikverbotsgesetz zeigte

• „UK Trade Union Supports Iceland’s Nurses“ von Paul Fontaine am 19. Juni 2015 im Grapevine über die Solidaritätserklärung des Unison-Kongresses an die streikenden Krankenschwestern und mit der Aufforderung an die isländische Regierung, das Streikverbotsgesetz zurück zu nehmen