(Rassistische) Studiengebühren in Bayern? Recht auf Bildung in Gefahr!

Dossier

„Seit Dezember 2020 kursiert das offizielle Eckpunktepapier der CSU für eine Hochschulreform in Bayern. Kernidee ist, einen Strukturwandel hin zu „unternehmerischen Hochschulen“ zu begehen. Das bedeutet, dass die Hochschulen zukünftig ihre Einnahmen vermehrt unabhängig von Landesmitteln generieren sollen. (…) Dabei ist alles denkbar – vom Sport- und Medizintest, über die Anschaffung von Lehrmaterialien bis hin zur Bücherleihe. Studierende müssen vor solcher Willkür geschützt werden. (…) Auf das sogar mitgelieferte Beispiel für rassistische Studiengebühren für Nicht-Eu-Bürger*innen nach baden-würrtembergischen Vorbild meint Schäfer: „Ein Angriff auf die freie Bildung einer partikularen Gruppe, etwa Studierende aus nicht-EU-Staaten, ist ein Angriff auf die freie Bildung aller!“ Jonathan Dreusch (Vorstand des fzs): „In keinem anderen Industrieland hängt der Bildungserfolgt so sehr von sozio-ökonomischen Faktoren ab wie in Deutschland…“ fzs-Pressemeldung vom 29. Januar 2021 und dazu:

• Bayern: Studierendenrat fordert Abschaffung von Studiengebühren für Ausländer
  „Während Studiengebühren in Bayern für heimische Studierende seit Jahren abgeschafft sind, ist die Zahlung für Studierende, die nicht aus der EU kommen, wieder ein Thema. Das ruft Protest hervor. Fast eineinhalb Jahre nach der großen Hochschulreform in Bayern gibt es erneut Forderungen zur Abschaffung von jeglichen Studiengebühren für Studierende, die nicht aus der Europäischen Union kommen. „Internationale Studierende, die oft nur begrenzte finanzielle Mittel haben, stehen unter enormem Druck“, teilte Nils Weber, Sprecher des Bayerischen Landessstudierendenrats am Montag mit. Die instabilen globalen Entwicklungen zeigten deutlich, dass Studiengebühren keine zuverlässige Finanzierungsquelle seien. „Diese Gebühren riskieren, qualifizierte Talente abzuschrecken, was den Fachkräftemangel weiter verschärfen würde.“ Zahlreiche internationale Studierende, die nach Abschluss ihres Studiums im Land blieben, leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes, hieß es weiter. Daher forderte der Landesstudierendenrat erneut die sofortige Abschaffung der Gebühren an bayerischen Hochschulen. „Diese Gebühren widersprechen dem Prinzip der Chancengleichheit und belasten internationale Studierende unverhältnismäßig.“ Der Freistaat müsse vielmehr einen umfassenden Finanzierungsplan entwickeln, der Studiengebühren obsolet und die Hochschulbildung für alle zugänglich mache…“ Meldung vom 13. Mai 2024 im MiGAZIN 
• Studiengebühren in Bayern: Gebühren für internationale Studierende beschlossen
  „In Bayern werden an staatlichen Hochschulen Gebühren für berufsbegleitende Bachelor- und Master-Studiengänge erhoben (mind. 1.000 €/Semester; Bachelor bis 2.500 €, Master teilweise mehr). Gerade beschlossen wurden Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern und Eignungsprüfungen. Erfahre hier alles über die einzelnen Arten von Studiengebühren und die Geschichte der Studiengebühren in Bayern…“ Meldung vom 22.07.2022 bei Studis Online 
• Bayern erhöht die Hürden für ausländische Studierende – Kritik von Studierenden-Bündnis 
  „… Am heutigen Montag findet die Sachverständigen-Anhörung des Wissenschaftsausschusses des Bayerischen Landtags zum zweiten Gesetzesentwurf des „Hochschulinnovationsgesetzes“ (HIG) statt. Neu am Entwurf ist, dass bayerische Hochschulen die Möglichkeit bekommen sollen, Gebühren für das Studium internationaler Studierender aus dem Nicht-EU-Ausland zu erheben. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS), der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.), der Landesausschuss der GEW Studierenden und die bayerische Landesstudierendenvertretung (LAK Bayern) kritisieren dies scharf: “Mit diesem Schritt erweist Bayern der Bildungsgerechtigkeit einen Bärendienst. Zu den ohnehin hohen Lebenshaltungskosten in Bayern kommt mit den Studiengebühren nach Gutdünken der Hochschulen eine weitere finanzielle Hürde hinzu, die die soziale Selektion noch weiter vorantreibt”, empört sich Vanessa Gombisch, Öffentlichkeitsreferentin des BAS. (…) Die Verbände appellieren an die Landtagsabgeordneten, sich für die ersatzlose Streichung des Art. 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 aus dem zweiten Gesetzesentwurf des BayHIG einzusetzen. Alle Verbände lehnen Studien- und Bildungsgebühren generell ab. Sie sind sozial selektiv und diskriminierend. Gebühren gegen internationale Studierende sind ein Irrweg und stehen Internationalisierung und Initiativen gegen Fachkräftegewinnung entgegen.“ Pressemitteilung des bundesverbandes ausländischer studierende (bas) vom 20. Juni 2022