Mehr BAföG ab Herbst 2016

Dossier

„Nach langem Stillstand in Sachen BAföG hat die Bundesregierung im Juli 2014 Eckpunkte für eine BAföG-Novelle vorgestellt. Darin enthalten sind viele langjährige Forderungen des Deutschen Studentenwerks. Im Herbst 2016 sollen folgende Änderungen in Kraft treten…“ Informationsseite beim Studentenwerk . Siehe dazu:

• Ab 1.8.2016: BAföG-Erhöhung und Änderungen zum Wintersemester
  „Zum Wintersemester 2016/2017 greifen endlich die Erhöhungen von Bedarfssätzen und Freibeträgen, die zu einem fast 10% höheren Höchstsatz führen. Wer bisher ganz knapp kein BAföG bekommen hat, der kann künftig mit bis zu knapp über 100 € rechnen. Dazu gibt es weitere Verbesserungen vor allem betreffend den Übergang zwischen Bachelor und Master…“ Dossier auf der Seite des BAföG-Rechners

• Sinkende Zahl von BAföG-Geförderten: BAföG-Reform greift zu spät
  „Die Bundesregierung behauptet, die kommende BAföG-Reform beschere Zehntausende Geförderte mehr. Die Grünen-Partei erwartet weniger Anspruchsberechtigte. Ja was denn nun? Irgendwie stimmt beides, je nach Perspektive. Aber so oder so gilt: Verbesserungen müssten besser früher als später her. Die Koalition spielt derweil weiter auf Zeit…“ Beitrag vom 20.10.2015 bei studis online – siehe dazu die Stellungnahmen:
  • GEW: „BAföG-Erhöhung vorziehen und verstetigen“. Bildungsgewerkschaft zum erneuten Rückgang der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger
    „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung aufgefordert, die für den Herbst 2016 geplante Erhöhung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vorzuziehen. Zudem müsse die Große Koalition für die regelmäßige Anpassung des BAföGs an Preissteigerungen sorgen. Die bereits 2014 verabschiedete BAföG-Erhöhung soll erst im Wintersemester 2016/17 in Kraft treten. „Bis dahin fallen rund 130.000 Studierende, Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis der BAföG-Berechtigten heraus. Die Erhöhung greift nicht nur zu kurz, sondern kommt auch zu spät. Statt die überfällige BAföG-Reform zu verschleppen, muss Schwarz-Rot jetzt nachjustieren und die Weichen für eine schnellst mögliche und wirksame Verbesserung der Ausbildungsförderung stellen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, am Montag in Frankfurt a.M. Er bezog sich auf Daten des Statistischen Bundesamts und der Bundesregierung gestützte Berechnungen, die der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) heute veröffentlicht hat…“ Pressemitteilung vom 19. Oktober 2015 
  • Sozialkürzung für die Studierenden – 60.000 BAföG Empfänger*innen weniger erwartet
    „Die Bundesregierung musste, in einer heute erschienenen Antwort auf eine kleine Anfrage, die Wirkungslosigkeit ihrer BAföG-Reform zugeben. Trotz steigender Studierendenzahlen zeigt sich ein klarer Rückgang der BAföG-Gefördertenzahlen, und die Bundesregierung rechnet dazu noch mit einem Rückgang von weiteren 60.000 in den Jahren 2015 und 2016. Diese Zahlen lassen nur den Schluss zu, dass sehr viele Studierende und Schüler*innen aufgrund von der Nichtanpassung des BAföG aus dem Förderkreis fallen. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften hingegen fordert ein höheres, eltern- und herkunftsunabhängiges BAföG als Vollzuschuss…“ fzs-Meldung vom 19.10.2015
  • Weniger BAföG-Berechtigte. Hannack: BAföG-Bedarfssätze automatisch der Inflation anpassen
    „“Jetzt rächt sich, dass sechs Jahre die Freibeträge und Bedarfssätze beim BAföG nicht der Entwicklung der Preise und Einkommen angepasst wurden“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack angesichts sinkender Zahlen von BAföG-Berechtigten…“ DGB-Mitteilung vom 19.10.2015

• BAföG – Wenig Geld für Wenige
  „Heute hat das Statistische Bundesamt einen erneuten Rückgang der Zahl der BAföG-Empfänger*innen bekannt gegeben. Für den freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) verdeutlicht diese Entwicklung die Mängel am 25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG). Zahl der BAföG-Empfänger*innen sinkt im Vergleich zum Vorjahr / Zum 1. August treten weitere Änderungen beim BAföG in Kraft. Dazu Daniel Gaittet, Mitglied im Vorstand des fzs: „Dass erneut weniger Menschen durch das BAföG gefördert werden, hätte verhindert werden können. Statt die Freibeträge und Bedarfssätze beim 25. BAföGÄndG entschlossen anzupassen, wurde eine ganze Generation von Lernenden im Stich gelassen. Es darf nicht sein, dass notwendige Anpassungen beim BAföG von der politischen Wetterlage abhängen. Das BAföG muss regelmäßig und automatisch an den realen Bedarf angepasst werden“…“ Pressemitteilung des fzs vom 30.07.2015

• Wanka kennt studentische Lebensrealität: Abfuhr für dynamisches BAföG
  „Regelmäßig steigende BAföG-Sätze? Nix da – Johanna Wanka will das nicht. Die Bundesbildungsministerin mag lieber eine Förderung, die sich „an der Lebenswirklichkeit orientiert“. Und in der kann Politik bisweilen ziemlich verschnarcht sein: Den nächsten Zuschlag für bedürftige Studierende gibt es 2016, nach sechs Jahren Pause…“ Meldung vom 15.04.2015 bei Studis online

• BAföG-Reform: Danke für nichts!
  „Gerade hat der Bundesrat über die von der Bundesregierung initiierte 25. Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) entschieden. Das BAföG-Bündnis kritisiert, dass die geplanten Erhöhungen nicht nur viel zu gering sind und zu spät kommen, sondern auch, dass notwendige strukturelle Änderungen ausbleiben…“ Pressemitteilung vom 19. Dezember 2014

• Bundestag beschließt 25. Gesetz zur Änderung des  Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG). Studentische Positionen zur Studienfinanzierung bleiben weitestgehend unberücksichtigt
  „Am gestrigen Abend wurde im Bundestag das 25. BAföGÄndG beschlossen. Trotz ausführlicher Kritik verschiedener Verbände gab es nur wenige Änderungen am Gesetzentwurf. Der freie zusammenschluss  von studentInnenschaften (fzs) e.V. zieht ein ernüchterndes Fazit und  richtet den Blick nach vorne. Dazu erklärt Daniel Gaittet, Mitglied im Vorstand des fzs: „Nach dem  Reförmchen ist vor der Reform! Im 25. BAföGÄndG wurden studentische  Positionen zur Studienfinanzierung kaum berücksichtigt. Der fzs spricht sich für einen Anspruch auf Leistungen aus dem BAföG unabhängig vom Alter, dem Einkommen der Eltern und der Herkunft aus. Weiter tritt er dafür ein, das BAföG wieder als Vollzuschuss zu gestalten. Auch die naheliegende Forderung nach einer automatischen Anpassung der Leistungen wurde im 25. BAföGÄndG nicht berücksichtigt. Jetzt wo das Reförmchen durchgestimmt wurde, kommt die Zeit, um über eine echte Perspektive für die Studienfinanzierung zu verhandeln. Das ist die Aufgabe für die nächsten Jahre. Mit Reförmchen ist besser als ohne Reförmchen, aber deshalb ist es noch nicht gut!“..“ fzs – Stellungnahme vom 14. November 2014

• Aufzeichnung der Anhörung  zum 25. BAföGÄndG im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

• Größte Reform aller Zeiten? BAföG-Novelle vom Bundestag verabschiedet
  „Der Deutsche Bundestag hat der BAföG-Novelle der schwarz-roten Koalition grünes Licht gegeben. Fördersätze und Freibeträge werden um sieben Prozent angehoben, Kinder- und Wohnzuschuss erhöht und die Förderlücke zwischen Bachelor und Master geschlossen. Außerdem übernimmt der Bund ab 2015 die vollen Kosten. Für die CDU/CSU ist das die „größte Reform aller Zeiten“. Kleiner Haken an der Sache: Die Verbesserungen gibt es erst in zwei Jahren…“ Meldung vom 14.11.2014 bei Studis online

• GEW: „BAföG-Erhöhung muss sofort kommen und höher ausfallen“. Bildungsgewerkschaft in der Anhörung des Bundestags-Bildungsausschusses
  „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundestag zu einer Korrektur des von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurfs für eine BAföG-Novelle aufgefordert. „Das BAföG muss unverzüglich und nicht erst, wie von Schwarz-Rot geplant, zum Wintersemester 2016/17 erhöht werden. Seit 2010 ist die Ausbildungsförderung nicht mehr angepasst worden. Weitere Nullrunden sind den Studierenden, Schülerinnen und Schülern nicht zuzumuten“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte Andreas Keller heute im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestags. Keller wurde hier als einer von acht Sachverständigen angehört…“ GEW-Meldung vom 15.10.2014

• Gemeinsam mit anderen Gewerkschaften sowie Studierendenorganisationen macht sich die GEW im BAföG-Bündnis für eine umfassende Reform der Ausbildungsförderung stark. Die Position des BAföG-Bündnisses finden Sie online unter: http://www.bafoegbuendnis.de/

• Lupen raus: Fortschritt bei der BAföG Novelle nur mit Hilfsmitteln erkennbar!
  „Anlässlich der heutigen Anhörung zum 25. BAföG-Änderungsgesetz im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des  Bundestages fordert der fzs eine sichtbare Anhebung des BAföG. Sandro Philippi, Vorstandsmitglied des fzs, erläutert: „Wer die Lebenssituation von Studierenden verbessern will, muss die gesellschaftliche Unterstützung schnell und ausreichend ausbauen. Nur so kann sichergestellt werden, dass auch Interessierte aus benachteiligten sozialen Schichten in der finanziellen Lage sind zu studieren. Der aktuelle Reformentwurf kommt zu spät, ist unzureichend in Höhe und lässt eine automatische Anpassung an die Lebenshaltungskosten vermissen.„…“ Pressemitteilung des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. vom 15.10.2014 und die Stellungnahme des freien zusammenschluss von studentInnenschaften e.V. (fzs) vom 09.10.2014  zum Entwurf eines 25. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) anlässlich der Sachverständigenanhörung vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 15. Oktober 2014

• Bundesregierung beschließt de facto Senkung des BAföG
  „Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. kritisiert die verspäteten Reformbemühungen um das BAföG, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Dazu Katharina Mahrt, Mitglied im Vorstand des fzs: „Das Bundeskabinett hat heute de facto beschlossen, die Leistungen des BAföG zu kürzen. Sieben Prozent höhere Förder- und Freibeträge von 2010 bis 2016 gleichen nicht einmal die Inflation aus. Diese ist laut Statistischen Bundesamt von Oktober 2010 bis heute schon um 6,8 Prozent gestiegen. Deshalb brauchen wir die Erhöhung jetzt und nicht erst in zwei Jahren. Auch bei der Anpassung an den Bologna-Prozess stellt die Regierung „Geschwindigkeitsrekorde“ auf: Nur 15 Jahre nach dem Startschuss der Reform wird beim BAföG die Förderlücke zwischen Bachelor und Master geschlossen. Die Regierung bejubelt sich für Selbstverständlichkeiten. Dazu gehören auch die angeblich 110.000 neuen Empfänger*innen. Diese haben ohnehin bisher schon Leistungen nach dem BAföG bekommen und würden ihren Anspruch nur mit der Zeit verlieren, wenn die Regierung weiterhin gar nichts getan hätte. Die Reform verdient inzwischen nicht einmal mehr die Bezeichnung „Reförmchen“.„..“ Pressemitteilung des überparteilichen studentischen Dachverbandes fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) vom 20.8.2014

• GEW: „BAföG wie Abgeordneten-Diäten automatisch jährlich erhöhen“ – Bildungsgewerkschaft zum heute verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung
  „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich dafür ausgesprochen, die von der Bundesregierung erst für Herbst 2016 geplante Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) vorzuziehen und die BAföG-Leistungen künftig regelmäßig zu erhöhen. „Das BAföG wurde zum letzten Mal 2010 angepasst, weitere Nullrunden sind den Studierenden, Schülerinnen und Schülern nicht zuzumuten. Die BAföG-Erhöhung muss unverzüglich, möglichst schon zum Wintersemester 2014 kommen. Außerdem muss im Gesetz eine jährliche, automatische Anpassung der BAföG-Leistungen an Einkommens- und Lebensverhältnisse verankert werden – wie bei der Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte Andreas Keller…“ Pressemitteilung der GEW vom 20.8.2014

• GEW: „BAföG-Erhöhung wird sofort gebraucht“
  „Anlässlich der heute von der Koalition im Bund angekündigten BAföG-Anhebung erklärte Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): „Es gibt keinen Grund, mit der BAföG-Erhöhung bis 2016 zu warten.“ Sie forderte die Bundesregierung auf, die BAföG-Erhöhung sofort umzusetzen. „Das BAföG wurde seit 2010 nicht mehr angepasst“, erinnerte Tepe. „Die Studierenden warten seit Jahren auf eine Anhebung. Wenn diese erst 2016 kommt, werden viele der heute Studierenden nichts mehr davon haben. Das BAföG hat dann fünf Nullrunden hinter sich – und zwei Generationen von Bachelor-Studierenden haben nie eine Erhöhung ihrer Förderung erhalten.“…“ GEW-Pressemitteilung vom 21.07.2014

• Deutsches Studentenwerk: BAföG-Eckpunkte Schritte in die richtige Richtung
  „Deutsches Studentenwerk begrüßt Vorstellung von Eckpunkten durch Bundesministerin Johanna Wanka und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil und Michael Kretschmer.  Verbesserungen u.a.: Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge zum Wintersemester 2016/17, verbesserter Übergang vom Bachelor zum Master, höhere Vermögensfreibeträge und höhere Abschlagszahlungen, höhere Zuverdienstgrenze, höherer Kinderbetreuungszuschlag für Studierende mit Kind. Deutsches Studentenwerk sieht viele seiner Forderungen aufgenommen, Erhöhung der Wohnpauschale dagegen kritisch…“ Pressemeldung vom 21.07.2014

• BAföG-Novellierung: Was lange währt, wird auch ein bisschen gut
  „Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. begrüßt die heute vorgestellten Eckpunkte der kommenden BAföG-Novellierung, fordert jedoch weitere Schritte zum Ausbau der Studienfinanzierung…“ Pressemitteilung vom 21.07.2014

• BAföG-Reform: Ein erster Schritt in die richtige Richtung
  „Zu den Plänen der Bundesregierung für eine BAföG-Reform erklärte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Montag in Berlin: „Die angekündigte BAföG-Anpassung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings springt die Bundesregierung mit ihrem Entwurf zu kurz: Die anvisierte Anhebung der BAföG-Sätze um sieben Prozent ab dem Herbst 2016 bleibt unterhalb des Anstieges der Preise und Einkommen. Die BAföG-Anhebung ist somit zu niedrig und greift zu spät…“ DGB-Pressemitteilung vom 21.07.2014 . Aus dem Text: „… Trotzdem bleibt Reformbedarf beim BAföG: Nach sechs Nullrunden sind zwei ganze Bachelor-Generationen ohne eine BAföG-Erhöhung geblieben. Das BAföG als Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung braucht dringend einen gesetzlich verankerten regelmäßigen und verlässlichen Inflationsausgleich, um künftig jahrelange Nullrunden zu vermeiden. Und die Förderung muss strukturell an die veränderten Lebenswirklichkeiten der Studierenden angepasst werden. (…) Damit die Studienförderung dem Anspruch des lebenslangen Lernens gerecht wird, muss die Altersgrenze von 30 Jahren bei Studienbeginn und 35 Jahren bei einem Master-Studium ersatzlos gestrichen werden…“