„Hochschulzukunftsgesetz“ NRW

Dossier

Zur Debatte um den Referentenentwurf für das Hochschulzukunftsgesetz in Nordrhein-Westfalen

• „Mehr Mitbestimmung ausprobieren“
  NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze über ihre Pläne für mehr Demokratie an den Hochschulen – und den erbitterten Widerstand der Rektoren. Interview von  Carmen Molitor und Kay Meiners im Magazin Mitbestimmung Ausgabe 04/2014
• 5 Thesen zum Streit um das „Hochschulzukunftsgesetz“ in NRW
  1. Ein Vergleich zwischen dem geltenden Recht und der Novelle zeigt: Beim Widerstand von Rektorinnen und Rektoren geht es vor allem um die Verteidigung deren Macht und deren Privilegien.
  2. Der hochschulpolitische Streit geht um die Verteidigung des Paradigmas der „unternehmerischen“ bzw. der „entfesselten“ Hochschule gegen das Leitbild einer demokratischen und sozialen Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung.
  3. Der Öffentlichkeit und sogar auch der Politik wird ein falsches Bild über die Stimmungslage an den Hochschulen vermittelt.
  4. Die behaupteten Erfolge der „unternehmerischen“, wettbewerbsgesteuerten Hochschulen sind sehr zweifelhaft.
  5. Der derzeit vorliegende Entwurf eines „Hochschulzukunftsgesetzes“ verbaut eher die Zukunft für eine wirkliche und notwendige Reform der Hochschulen.
  Artikel von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten vom 14.04.2014

• Nur ein bisschen weniger neoliberal? Streit um neues NRW-Hochschulgesetz
  „In Nordrhein-Westfalen wird seit Wochen über den Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes gezofft. Die Unichefs sorgen sich publikumswirksam um die Wissenschaftsfreiheit und bangen insgeheim um das Leitbild der „unternehmerischen Hochschule“. Und mit Bekanntwerden ihrer Gehaltszuschläge in jüngeren Jahren sehen sie obendrein die „Autonomie“ bei der eigenen Bezahlung gefährdet. Inzwischen lässt sich auch Kritik von links an der Regierungsvorlage vernehmen. Im Interview mit Studis Online erklärt Bildungsexperte Torsten Bultmann, worum es dabei geht…“ Interview vom 19.03.2014  bei Studis Online

• Positionierung zum Entwurf für ein Hochschulzukunftsgesetz des Landesausschusses der Studentinnen und Studenten der GEW NRW
  „Der Gesetzesentwurf für ein „Hochschulzukunftsgesetz“ ist von einem grundsätzlichen Widerspruch geprägt: Wir begrüßen, dass die Kritik aus Hochschule und Gesellschaft an der „unternehmerischen Hochschule“ dadurch aufgegriffen wurde, dass „die Hochschulen […] ihren Beitrag zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt“ entwickeln (§ 3, 6), und „den berechtigten Interessen ihres Personals auf gute Beschäftigungsbedingungen angemessen Rechnung“ tragen sollen. Andererseits soll mit der „unternehmerischen“ Ausrichtung der Hochschulen, die in den letzten Jahren maßgeblich durch die FDP voran gebracht wurde, nicht gebrochen werden. Dies ist aber notwendig, damit die Hochschulen im Interesse der Allgemeinheit arbeiten können. (…) Neben der Rückführung der Beschäftigten in den Landesdienst brauchen die Hochschulbeschäftigten vernünftige Arbeitsbedingungen: Dauerstellen, Abschaffung der prekären Personalkategorien, vollwertige Personalvertretungen und Tarifverträge für alle.“ Positionierung von und bei Studis der GEW NRW

• NRW-Rektoren setzen auf bedingungslose Kapitulation der Landespolitik
  „Wenn nun die Landesregierung NRW gehofft hatte, durch einen Kotau vor den Hochschulleitungen den Hochschulfrieden wieder herstellen zu können, so muss sie sich spätestens durch das Interview der Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz und Rektorin der TU Dortmund, Ursula Gather mit der Welt am Sonntag vom 23. März 2014 vom Gegenteil belehren lassen. Die Rektorinnen und Rektoren setzen offenbar auf die bedingungslose Kapitulation der Landespolitik gegenüber den Hochschulen…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 26. März 2014 bei den Nachdenkseiten

• NRW: In Zukunft mehr Freiheit: Für Studierende anstatt für Drittmittel
  „Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. fordert die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu einer deutlich mutigeren Reform des Hochschulgesetzes auf und kritisiert Hochschulräte, Landesrektor*innenkonferenz und Wirtschaftsverbände dafür, ihren Standesdünkel und Geheimniskrämerei bewahren zu wollen…“ Pressemitteilung des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) e.V. vom 22.01.2014

• Hochschulräte und -Rektor_innen gegen Transparenz
  „Ende November 2013 stellte die rot-grüne Landesregierung in NRW ihren Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes vor, der fast so etwas wie eine appellative Zivilklausel enthält. In Paragraf 3, Absatz 6 heißt es: „Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“ Außerdem sieht er vor, dass Drittmittel und ihre Geber transparenter gemacht werden. Obwohl der Referentenentwurf eine Abkehr vom Modell der “unternehmerischen Hochschule” zumindest einleitet, kritisierte etwa der Arbeitskreis Zivilklausel der Uni Köln, dass zwar die “Zielbestimmung … in die richtige Richtung” gehe, insbesondere aber die angedachten Maßnahmen zur inneren Demokratisierung und bedarfsgerechten Finanzierung der Hochschulen nicht ausreiche, damit “die Zielsetzung von Frieden und Nachhaltigkeit in den Wissenschaften voll realisiert” werden könne. Kritik kommt aber mit ganz anderer Heftigkeit auch aus einer anderen Richtung und zeigt dabei, wie sehr sich die neoliberale Gedankenwelt der unternehmerischen Hochschule bereits in den Hochschulgremien und ihren Netzwerken durchgesetzt hat und wie sehr diese Universitäten nur noch als Dienstleister der Industrie verstehen…“ IMI-Standpunkt 2014/003 von Christoph Marischka vom 15. Januar 2014

• Bildungspolitik in der Sackgasse
  „In Nordrhein-Westfalen ist ein heftiger Streit um das geplante Hochschulzukunftsgesetz entbrannt. Die Hochschulräte sehen den „Schulterschluss mit Industrie und Wirtschaft“ gefährdet
  Eigentlich will Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) nur alles besser machen als ihr ungeliebter Vorgänger Andreas Pinkwart. Dessen FDP-geeichtes „Hochschulfreiheitsgesetz“ sah vor, der unternehmerischen Hochschule den Weg zu ebnen und die Bildungstempel in die Autonomie zu entlassen. Schulze möchte nun ausgerechnet die „Autonomiefalle“ umgehen, außerdem verhindern, dass sich die Hochschulen „von ihrem wichtigsten Geldgeber und Förderer entkoppeln“ und die Bildungstempel mit dem Prädikat „zukunftsfit“ auf eine allemal ungewisse Reise schicken…“ Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 15.01.2014

• Hochschulzukunftsgesetz: Unis in NRW kämpfen um ihre Freiheit
  „Wissenschaftsministerin Svenja Schulze will die Universitäten stärker kontrollieren. Die Hochschulrektoren wehren sich. Was steckt hinter dem geplanten Gesetz?..“ Artikel von Ferdinand Knauß vom 14. Januar 2014  bei der Zeit online

• Freie Wissenschaft als Geisel der Wirtschaft
  „Es war einmal eine freie Wissenschaft, über Jahrhunderte und über alle Staatsformen hinweg hat es Einrichtungen gegeben, in denen (wenigstens der Idee nach) frei von politischer, ökonomischer oder sonstiger Macht kluge Menschen „freigestellt“ wurden, um sich auf die Suche nach Wahrheit zu begeben und die Menschen aufzuklären. Dieses Märchen hat unser Grundgesetz in einen Grundrechtsartikel gefasst, der diese Freiheit der Wissenschaft an staatlichen Hochschulen garantieren soll. Wenn man die Debatte um den Referentenentwurf für ein „Hochschulzukunftsgesetz“ in NRW verfolgt, dann muss man resigniert konstatieren, dass das Pathos der Wissenschaftsfreiheit nur noch hohl ist. Wie die Politik allgemein in den Fängen der Finanzwirtschaft zur „marktkonformen Demokratie“ gezwungen wird, so ist offenbar auch die Wissenschaft an staatlichen Hochschulen schon eine Geisel der Geldgeber geworden…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 10. Januar 2014 bei den Nachdenkseiten

• GEW zur Kritik der Hochschulräte: Demokratisch, offen und sozial statt unternehmerisch!
  „Die GEW weist die heute vorgetragene Kritik von Hochschulräten gegen den Referentenentwurf für das Hochschulzukunftsgesetz zurück. Hochschulautonomie und demokratische Verantwortlichkeit müssen stärker verknüpft werden, so die Bildungsgewerkschaft, deshalb sind mehr Landesplanung und parlamentarische Beteiligung wie im Gesetzentwurf beschrieben erforderlich. „Die unternehmerisch geführten Hochschulen haben sich nicht erfolgreich gegen schlechte Studienbedingungen, übervolle Hörsäle und unzureichende Arbeitsbedingungen eingesetzt. Die GEW bekennt sich zum Leitbild einer demokratischen, offenen und sozialen Hochschule. Aus dieser Perspektive begrüßen wir den von der Landesregierung eingeschlagenen Kurs der Hochschulreform…“ Pressemitteilung der GEW NRW vom 8.1.2014

• DGB NRW zum Hochschulgesetz: Richtige Ziele konsequenter umsetzen
  „Der DGB NRW hat heute seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes abgegeben. Dazu erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW: „Der vorgelegte Gesetzentwurf weist in die richtige Richtung. Das schwarz-gelbe Hochschulgesetz von 2007 hat zu Fehlentwicklungen geführt, die dringend beseitigt werden müssen. Nicht ökonomischer Wettbewerb, sondern bestmögliche Studien-, Forschungs- und Arbeits-bedingungen müssen die Leitplanken der NRW-Hochschulpolitik sein. Dennoch enthält der Gesetzentwurf Lücken, die es nachzuarbeiten gilt. An vielen Stellen fehlt es an den richtigen Instrumenten, um die formulierten Ziele konsequent umsetzen zu können…“ DGB-NRW-Meldung vom  07.01.2014

• Neues Hochschulgesetz: Rückkehr zur Planwirtschaft
  Ein neues Hochschulgesetz bedroht die Freiheit der Unis in NRW. Artikel von Marion Schmidt vom 3. Dezember 2013 bei Zeit online

• Pawlowsche Reflexe aufgrund ideologischer Konditionierung – Zu den Kritiken am Referentenentwurf für ein „Hochschulzukunftsgesetz“ NRW
  „Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat letzte Woche unter dem Titel „Hochschulzukunftsgesetz“ einen Referentenentwurf für eine Novelle des vom früheren FDP-Innovationsminister Andreas Pinkwart im Jahre 2006 durchgesetzten sog. Hochschul-„Freiheits“-Gesetz dem Kabinett vorgelegt. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) – die „Stimme der Hochschulen“, wie sie von sich selbst behauptet – läuft dagegen Sturm…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 25. November 2013 bei den Nachdenkseiten

• Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes (HZG NRW)

• Dossier „Hochschulen & Wissenschaft“  bei den Nachdenkseiten