Students for Future: Klimastreikwoche an den Hochschulen vom 25. bis 29. November 2019 – u.a. mit Betriebsversammlungen

Dossier

Vom 22. bis 23. September haben sich rund 120 Students for Future Aktivisten aus über 30 Hochschulen beim Klimaratschlag zur Vernetzung und Koordination der Studierendenschaft in Jena getroffen. Dabei wurde der Beschluss verabschiedet, eine Klimastreikwoche an den Hochschulen vom 25. bis 29. November durchzuführen. („… Wir, die Studierenden von Students for Future, rufen daher für die Woche vom 25. bis zum 29. November 2019 zur Bestreikung des regulären Lehrbetriebs der Hochschulen auf. Stattdessen sollen Diskussionen, Seminare, Vorlesungen, Aktionen usw. zur Klimafrage stattfinden. Unter dem Slogan „Public Climate School” wollen wir die Universitäten für alle Teile der Gesellschaft öffnen und Lösungsansätze diskutieren. In dieser Woche sollen auch Aktionen entwickelt und umgesetzt werden, die unser Anliegen einmal mehr verdeutlichen. Dabei ist es insbesondere unser Ziel, über Schüler*innen und Studierende hinaus in Austausch mit anderen Gesellschaftsgruppen zu kommen. Mit der „Public Climate School“ wollen wir einen Ort schaffen, an dem alle mitdiskutieren können, die von der Klimakrise betroffen sind: Also alle…“) Siehe Infos zur Aktion auf deren Homepage und auch den Beschluss sowie den Appell an die Gewerkschaften auf dem ver.di-Bundeskongress und nun weitere Informationen:

• Public Climate School 25. bis 29. November – GEW ruft zur Unterstützung auf [nicht zum Streik]
  „Im Rahmen der globalen klimapolitischen Bewegung „Fridays for Future“ hat sich nun auch eine Initiative „Students for Future“ gebildet. Die GEW unterstützt die Initiative und bittet ihre Mitglieder, für die Aktionen einzutreten. (…) Den Streikaufruf teilt die GEW nicht, appelliert aber an ihre Mitglieder, sich während der Woche aktiv in die „Public Climate School“ einzubringen. Das hat der Geschäftsführende Vorstand der GEW beschlossen. (…) Ziel der „Public Climate School“ ist daher zum einen eine wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung mit den geplanten Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels. Darüber hinaus geht es aus Sicht der GEW um die Eckpunkte einer „nachhaltigen Hochschule“. Ist „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ in den Curricula verankert? Welche Rolle spielt die Nachhaltigkeit in der Hochschulforschung? Und ist die Institution Hochschule selbst nachhaltig aufgestellt und auf dem Weg zur CO2- und Klimaneutralität? „In einer Zeit, in der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit von einem Maulkorb bedroht sind und der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, wissenschaftlichen Erkenntnissen ‚alternative Fakten‘ entgegensetzt, sind die Hochschulen aufgefordert, sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu stellen. Ich wünsche mir, dass sich nicht nur Studierende, sondern auch Dozentinnen und Dozenten sowie Forscherinnen und Forscher aktiv an der ‚Public Climate School‘ beteiligen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten in ihren Lehrveranstaltungen und darüber hinaus Informations- und Diskussionsangebote machen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung…“ Meldung der GEW vom 5.11.2019 , siehe auch die PM vom 19.11.19 dazu – Das Thema „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) ist Schwerpunkt der Oktoberausgabe der GEW-Bundeszeitschrift „Erziehung und Wissenschaft“ (E&W)

• Gewerkschaften bei der Public Climate School: Aufruf zur Betriebsversammlung während der Klimastreikwoche vom 25. bis 29. November 2019 
  „… Deshalb rufen wir euch dazu auf, die letzten Betriebsversammlungen des Jahres 2019 in diese Woche zu legen und die Versammlungen zu nutzen, mit uns in den Austausch zu treten. Lasst uns im Betrieb diskutieren, wie Belegschaften, Betriebsräte, Gewerkschaften und Klimabewegung zusammenarbeiten können, um gemeinsam die drohende Klimakatastrophe abzuwenden! Ist eine solche Betriebsversammlung denn legal?...“ Aufruf und FAQ bei Students for Future

• Benedikt Hopmann zu Klimastreikrecht: Dürfen Angestellte zu den Klimademos?
  „Wenn auch die Angestellten in großer Zahl an den Klimastreiks teilnehmen, steigt der Druck auf die Politik enorm! Doch viele trauen sich nicht, weil der politische Streik in Deutschland verboten ist. Auch die Medien warnen Angestellte regelmäßig davor (Zeit, Süddeutsche, Bild). Wer will schon seinen Arbeitsplatz verlieren? Der Arbeitsrechtler Benedikt Hopmann glaubt, dass diese Regelung keinen Bestand hat. Er sieht große Chancen, dass man das politische Streikverbot kippen kann – schon weil internationales und EU-Recht längst weiter sind. Dafür müssen sich die Angestellten aber trauen und mitstreiken. Informiert euch hier und teilt die Videos und PDFs!...“ Video-Clips und FAQ zum Thema Klimastreikrecht von RA Benedikt Hopmann auf der Aktionsseite #streikenerlaubt — Das politische Streikverbot kippen!

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Students for Future rufen zu gemeinsamen Aktionen von Gewerkschafts- und Klimabewegung auf

Der menschengemachte Klimawandel droht unzählige Menschen weltweit in Armut zu stürzen und unseren Planeten zu zerstören. Fridays For Future streiten deshalb für eine grundlegende und sozial gerechte Wende in der Klimapolitik. Diese Bewegung von SchülerInnen ist mit den Demonstrationen am globalen Streiktag am 20. September mit 1,4 Millionen TeilnehmerInnen breiter geworden. Nun wollen wir den nächsten Schritt mit Euch gemeinsam gehen!

Wir, die Students For Future, haben beschlossen, an den deutschen Universitäten in der Woche vom 25. bis 29. November 2019 in den Klimastreik zu treten. Wir wollen die Hochschule öffnen und anstelle der normalen Lehrveranstaltungen gemeinsam mit WissenschaftlerInnen verschiedenster Fachrichtungen, aber auch mit SchülerInnen und Beschäftigten über die drohende Klimakatastrophe sprechen. Deshalb rufen wir euch dazu auf, die letzten Betriebsversammlungen des Jahres 2019 in diese Woche zu legen und die Versammlungen zu nutzen, mit uns in den Austausch zu treten.

Da sich »echte Klimastreiks« in den meisten deutschen Betrieben im Herbst 2019 aus mannigfaltigen Gründen noch (!) nur sehr schwer bewerkstelligen lassen (u.a. extrem hohe juristische Risiken, kaum gewerkschaftliche Mobilisierungsressourcen, zu steile Aktions-Eskalationskurve »von Null auf Hundert« usw.), wollen wir den Belegschaften, die vor diesem Schritt bisher zurückschrecken, mit diesem Vorschlag eine konkrete Alternative bieten. Damit soll die Debatte um das Recht auf politischen Streik nicht abgewürgt werden. Mit dem hier vorgestellten Vorschlag soll lediglich eine während der Klimastreikwoche in den Betrieben sofort umsetzbare Aktionsform vorgestellt werden, die u.a. auch eine Stufe auf der »Eskalationsleiter« hin zum politischen Streik gegen die Klimakatastrophe sein kann.

Geht das denn so einfach?

Diese Betriebsversammlungen wären nicht nur legal, sie könnten auch ohne Weiteres gegen den Willen der Arbeitgeberseite durchgesetzt werden. In Betrieben mit Betriebsräten müssen (!) diese Betriebsräte pro Jahr vier Betriebsversammlungen organisieren. Das Betriebsverfassungsgesetz erklärt »Angelegenheiten umwelt­politischer Art« in § 45 BetrVG ausdrücklich zu den möglichen Themen einer Betriebsversammlung. Ihr müsst nur einen konkreten Bezug zu Eurem Betrieb herstellen.

Was soll das bringen?

So wäre es möglich, bundesweit gleichzeitig oder zumindest zeitlich koordiniert während der Arbeitszeit zu Versammlungen in den Betrieben zusammenzukommen und dort über die drohende Klimakatastrophe, die Rolle des eigenen Unternehmens und die Zusammenarbeit zwischen Belegschaft, Betriebsrat, Gewerkschaft und Klimabewegung zu sprechen. Es wäre dabei auch ohne weiteres möglich,
einen Austausch mit den streikenden Unis herzustellen und externe RednerInnen aus der Klimabewegung als Gäste einzuladen. So würde nicht nur ein Austausch unter den Beschäftigten, sondern im Idealfall auch eine Vernetzung mit lokalen Klimaakti­vistInnen möglich werden. Mit der Unterbrechung der Produktion würden wir außerdem auch ein Signal an die UnternehmerInnen senden und deutlich machen, wie ernst die Lage ist.

Ist das nicht total brav?

In Anbetracht der bequemen Rechtslage mutet unser Vorschlag erst einmal geradezu brav an. Das täuscht aber: Die gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung von Betriebsversammlungen wird keineswegs flächendeckend ernst genommen. Viele BR organisieren nur eine oder höchstens zwei solcher Versammlungen pro Jahr. Außerdem werden viele Betriebsversammlungen an den Rand der Arbeitszeit gelegt oder auf mehrere Teilversammlungen aufgefächert, um die Produktivitätseinschränkungen, die mit einer solchen Versammlung einhergehen, möglichst gering zu halten. Der Aufruf, diese Praxis radikal zu ändern und in großen Vollversammlungen zur »Prime Time« über die Klimakatastrophe zu sprechen, ist also radikaler, als es auf den ersten Blick wirken mag.

Aber worüber sollen wir sprechen?

Wir werden in den kommenden Wochen Material veröffentlichen, mit dem Ihr einen Klima-Tagesordnungspunkt bestreiten könnt.

Was müsstet Ihr tun?

Verbreitet unseren Aufruf in Eurer Gewerkschaft und in Euren politischen Kreisen. Vor allem aber: Sprecht mit den Betriebsratsmitgliedern aus Eurem Umfeld und bittet Sie, die Betriebsversammlung in die Woche vom 25. bis 29. November 2019 zu legen.

Meldet Euch unter studierende@fridaysforfuture.de, wenn Ihr eine Klima-Betriebsversammlung durchführen wollt. Im Idealfall können wir den Kontakt zu AktivistInnen herstellen, die Ihr als GastrednerInnen einladen könntet.

Siehe auch:

• Reden und Grußworte von Fridays und Students for Future auf dem ver.di-Bundeskongress, dokumentiert bei ver.di

• Siehe auch unser Dossier “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

• und 29. November 2019: 4. Globaler Klimastreik