[Buch] Eine Charta des Prekariats. Von der ausgeschlossenen zur gestaltenden Klasse

„Guy Standing hat in diesem Band Kritiken und Reaktionen auf den von ihm erschienenen Titel Das Prekariat verarbeitet. Er begründet hier, warum es sich beim Prekariat um eine Klasse handelt und geht auf Produktions- und Verteilungsverhältnisse ein. Er analysiert, wie Utilitarismus und Neoliberalismus die Konzepte der Sozialdemokratie zum Einsturz brachten und wie dagegen vorgegangen werden kann. Schließlich formuliert er in 20 Aufsätzen, wie dieser Entwicklung begegnet werden kann – er entwirft dazu eine Charta des Prekariats und erörtert, welche Koalitionen in der Lage sind, diese umzusetzen.“ Info des Unrast-Verlages zum Buch von Guy Standing (aus dem Englischen von Sven Wunderlich, ISBN 978-3-89771-213-3, 19,80 €, Seiten: 336) vom Juni 2016, doch hoch aktuell. Siehe Inhaltsverzeichnis und Vorwort beim Unrast-Verlag und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 7: „Die Zukunft wartet“ – wir danken!

Kapitel 7: Die Zukunft wartet

Löwen! Schlummert ihr denn noch?
Unbesiegbar seid ihr doch.
Brecht ihr eure Ketten nicht,
dann verfällt die Chance schlicht –
Ihr – ihr zählt – sie zählen nicht.
Der Maskenzug der Anarchie, Shelley, 1819

Das Prekariat ist über das Stadium hinaus, lediglich eine niedergedrückte, besiegte Masse zu sein, die Unsicherheit und Entbehrung erfährt und deren Lebensgeister nur gelegentlich von ›einfachen Rebellen‹ geweckt werden. Auch das Stadium der Anerkennung hat es hinter sich gelassen. Seine Reihen füllen sich, und das Establishment kann seine Existenz und Bedeutung nicht mehr leugnen, so sehr er sich auch darum bemühen mag. Weil immer mehr Menschen ins Prekariat geraten und es somit fast zu einer Mehrheit anschwellen lassen – zumindest wenn wir nur die aktiven Gesellschaftsmitglieder betrachten –, ist eine neue progressive Politik im Kommen.

Wenn Parteien des politischen Mainstream das Personal im öffentlichen Dienst kürzen, bricht der liberal-paternalistische Weg, der mehr Verhaltensauflagen fordert, zusammen, weil er ineffizient, ungerecht und widersprüchlich ist. Seine Kosten werden in die Höhe schießen und Fehler vom Typ I sich mehren, da zahlreiche Bürger_innen unbegründet Rechte verlieren. Das Pflichtbewusstsein des ›öffentlichen Dieners‹ wird zusammenbrechen. Whistleblower werden zahlreicher und wagemutiger werden, wenn sie sich moralisch kompromittiert fühlen und ein unliberales System unterstützen müssen, das sich ebenso gut gegen sie selbst, gegen ihre Verwandten und Freund_innen richten könnte. Der Widerstand innerhalb des Systems könnte genauso stark werden wie der Widerstand des Prekariats und alliierter Gruppen. Je eher der Widerstand kommt, desto besser.

Die Geißel der Ungewissheit

Um die Zwangslage des Prekariats und die Zeit, in der wir leben, ausreichend zu verstehen, müssen wir begreifen, welche Qual die Ungewissheit anrichtet. Das neoliberale Modell bringt ständige Ungewissheit hervor. Das Prekariat ist tief von ihr durchdrungen: Welcher Schicksalsschlag wird als nächstes kommen? Werde ich Unterstützung oder vielleicht einen Kredit brauchen? Was passiert, wenn ich meinen Job verliere oder krank werde? Werde ich Sozialhilfe bekommen, um zu überleben? Werde ich meine Wohnung verlieren? Das Prekariat muss außerdem mit einer ständigen Verschärfung des Sozialhilferegimes rechnen – ohne Widerspruch seitens derer, die eigentlich für Opposition bezahlt werden.

Die ›Bittsteller‹ werden durch die Fülle ihrer Ungewissheiten geeint. Vielleicht lassen sie wegen ihrer systematischen Demütigung den Kopf hängen und knirschen nur mit den Zähnen. Doch bisweilen führt etwas mehr Druck zu einem individuellen oder kollektiven Gegenschlag. Stilles Grimassenschneiden führt zu lautem Stöhnen, und lautes Stöhnen zu der Einsicht, dass die Lage unerträglich ist. Global ist die Situation nicht anders. Indische Landwirte haben mit der Ungewissheit der Preise zu kämpfen und begehen in erschreckend hoher Zahl Selbstmord. In der industrialisierten Welt sind Selbstmorde seit Beginn der Austeritätspolitik sprunghaft gestiegen (Stuckler und Basu 2013).

Nicht ihr Zuhause oder ihre Familie treibt Menschen zu solch einer extremen Handlung, sondern die Tatsache, dass keine Gesellschaft existiert, die die neoliberale Antiutopie ablehnt. Als Margaret Thatcher – von David Cameron als »größte Premierministerin in Friedenszeiten« beschrieben – erklärte, dass es »so etwas wie eine Gesellschaft nicht gibt«, wollte sie damit sagen, dass es in der neoliberalen Vision ›so etwas wie eine Gesellschaft nicht geben sollte‹.

Der Abbau unterstützender Gemeinschaften und die Missachtung von ethischen Prinzipien, Ritualen und Gegenseitigkeiten, die berufliche, soziale und kulturelle Gemeinschaften prägen, sind das eigentlich Abscheuliche am neoliberalen Modell. Ständige Ungewissheit ist die Folge, ohne zu wissen, wie man sie überwinden könnte.

Die Bedeutung von Allianzen

Wenn wir ein politisches Programm für das Prekariat aufbauen, wird es entscheidend sein, klassenübergreifende Allianzen für bestimmte Ziele zu schmieden. In bestimmten Situationen sollten solche Allianzen recht einfach zu bilden sein. Beispielsweise müssten professionelle Expert_innen ebenso wie die meisten Angestellten eigentlich eine Dekommodifizierung der Bildung anstreben (Artikel 23). Im Kampf um die Rückkehr zu Rechtssicherheit sollten alle Klassen einbezogen werden, denn alle müssen befürchten, selbst die nächsten zu sein, denen dieses uralte Bürgerrecht verweigert wird. Professionelle Expert_innen werden erkennen, dass die heute offiziellen Arbeits- und Beschäftigungsstatistiken und die damit verbundenen Vorstellungen ihre Realität genauso verzerrt darstellen wir die des Prekariats. Und die Angestelltenklasse wird erkennen, wie idiotisch und kostspielig die Einstellungspraktiken mittlerweile geworden sind.

Die traditionelle Arbeiterklasse könnte es problematisch finden, ein Recht auf Grundeinkommen gutzuheißen, wenn sie ihr kurzfristiges Interesse sieht und das alte Sozialsystem verteidigen will. Dieses System zerfällt aber zusehends, und die Löhne werden weiter fallen. Es könnte vielleicht tatsächlich die Einkommensarmut sein, die eine klassenübergreifende Allianz entstehen lässt.

Den Fortschritt behindert hier die sozialdemokratische Neigung zur Lohnarbeitsbefürwortung.

Bezeichnenderweise nutzten US-Lohnarbeitsbefürworter 2013 die Feier des 15. Jahrestags des Bürgerrechts-Marsches nach Washington sowie Martin Luther Kings Rede ›Ich habe einen Traum‹, um für einen höheren Mindestlohn einzutreten. In Wirklichkeit hatte sich King (1967, Kapitel 5) nachdrücklich für ein Grundeinkommen für alle eingesetzt. »Ich bin mittlerweile überzeugt, dass sich der einfachste Weg als der wirksamste erweisen wird – die Lösung der Armutsfrage besteht darin, sie durch eine heute vieldiskutierte Maßnahme geradewegs abzuschaffen: durch ein garantiertes Einkommen…

Neue Arbeitsformen, die das Gesellschaftswohl fördern, müssen für Menschen konzipiert werden, die keine der traditionellen Jobs mehr bekommen können… eine breite wirtschaftliche Sicherheit wird sicher vielfältige günstige psychologische Wirkungen haben. Sobald die individuellen Lebensentscheidungen in der eigenen Hand liegen, sobald stabile und sichere Einkommen gewährleistet sind, und sobald man sich bewusst wird, dass man sich selbst weiterentwickeln kann, wird die Würde des Einzelnen erblühen«.

Es lässt sich kaum besser ausdrücken.

Von Bittsteller_innen und Unterbürger_innen zu Bürger_innen mit Rechten

Wir müssen die moralistische Sozialpolitik bekämpfen. In diesem Punkt sollte eine Allianz zwischen Liberalen (auch klassischen Liberalen) und Progressiven herrschen. Beide sollten weder die Bevormundung noch deren zwangsläufige Neigung zum Zwang gutheißen. Die moralistische Sozialpolitik muss durch eine Politik ersetzt werden, die auf Rechten basiert, sodass stets die Unschuldsvermutung gilt, solange im Rahmen fairer Prozesse kein anderer Schluss gezogen wird. Bei der moralistischen Politik wird die Schuld oft vorausgesetzt, bis jemand die eigene Unschuld beweist – wenn jemand in Schwierigkeiten steckt, wird oft angenommen, dies sei das Verschulden dieser Person oder auf ihre Faulheit oder individuellen Mängel zurückzuführen. Bevor man Sozialhilfe bekommt, muss man demzufolge seine ›Würdigkeit‹ nachweisen.

Wenn ein Mann Boot fährt, in einen Felsen kracht und über Bord geht, würden wir nicht fragen, ob es sein eigenes Verschulden war, bevor wir ihn retten. Wir würden ihn nicht ins Wasser zurückwerfen, wenn er unachtsam gewesen war. Wir würden von ihm auch keinen Nachweis für irgendetwas verlangen, bevor wir ihm Essen und Kleidung geben. Wir würden uns auf moralische Empfindungen und unsere Überzeugung stützen, dass alle ein Recht auf Leben und würdevollen Umgang haben. Die Sozialpolitik hat die andere Richtung eingeschlagen. Bevor man Hilfe gewährt, verlangt man Nachweise korrekten Verhaltens.

Die Rechtschaffenheit ist aus der Politik verschwunden, und im Umgang mit gesellschaftlich Benachteiligten ist die Politik immer moralistischer geworden.

Der Neoliberalismus legitimiert Gier, und diejenigen, die seine Ideologie vorantreiben, verhalten sich entsprechend, betrügen bei Ausgaben, nehmen Bestechungsgelder an, horten Geld auf ausländischen Bankkonten… die Liste könnte fortgesetzt werden. Ein für Sozialreformen zuständiger Minister profitiert von immensen Agrarsubventionen, die seine Regierung zu begrenzen verweigert. Gleichzeitig schwingt er Reden gegen ›Sozialhilfeabhängigkeit‹ und erlegt verzweifelten Bittsteller_innen immer härtere Bedingungen auf.

Die moralistische Politik ist mit Bevormundung verbunden, die zunimmt, umso mehr quasireligiöse Predigten deren Fürsprecher_innen halten. Immer mehr sind vom Verlust der Rechtssicherheit betroffen, von wachsenden Überwachungen, aufdringlichen Befragungen und Zwängen – im Sozialsystem und anderswo. Bald werden ausreichend viele Angestellte und professionellen Expert_innen diese Freiheitseingriffe in gefährlicher Nähe spüren – entweder bei sich selbst oder bei Verwandten oder Freund_innen –, sodass sie die Ideolog_innen und Moralprediger_innen zurückweisen werden. Sie werden es einfach tun müssen.

Eine progressive Sprache zurückgewinnen

In der Periode nach 1945 wurden im öffentlichen Diskurs Rechte und Gleichheit sprachlich hervorgehoben. Doch dann gewannen Neoliberale die Sprachgewalt und entwickelten Wörter, die zu ihrer Ideologie passten. Beispielsweise änderte sich ›Wohlfahrt‹ (engl. welfare) von der positiven Wortbedeutung des ›Wohlergehens‹ zu einem Indiz für Misserfolg und ›staatliche Abhängigkeit‹. Arbeitsunfähigkeitsleistungen sind in ›Bewilligungen‹ (engl. allowStanding_ ances) umgewandelt worden – d.h. von etwas, das ein Recht impliziert, zu etwas, das willkürliche, konditionale Zahlungen bedeutet. Arbeitslose werden ›Kunden‹ genannt, und wer mit ihnen befasst ist ›Berater‹, und das obwohl Arbeitslosen, unter der Androhung von Strafen, das Verhalten diktiert wird.

Die Sprache wird bewusst missbraucht. Sozialdemokrat_innen haben diese Sprache allzu bereitwillig übernommen und dem Wortschatz anti-progressive Begriffe hinzugefügt.

Gleichwohl sind das Austeritätszeitalter und die Ausbreitung des Prekariats von der Erfindung ironischer, subversiver Begriffe und Phrasen geprägt gewesen. Der ›Krisen-Slang‹ verspottet Politiker_innen und Banker_innen und half, reinen Tisch zu machen. Nun ist es an der Zeit, einen Schritt weiterzugehen und eine Sprache vorteilhafter Begriffe zu entwickeln.

Die Geschichte fortschreiben

Manche unken, die Zukunft sei in den 1970er Jahren gestorben und die Welt deswegen jetzt zu endlosem Konsum verdammt, der auf ständigem Wachstum basiert. Jenen Klagenden könnte man sagen, dass eine ökologische Vision einer Harmonischen Gesellschaft nur dann ganz geboren werden kann, wenn die neoliberale Dystopie permanenten Wachstums als untragbar und gesellschaftlich spaltend entlarvt wird. Das ›Ende der Geschichte‹ scheint in der Endphase jeder Epoche immer wiederzukehren, bevor die nächste Transformation beginnt. Es kam im späten Mittelalter auf, vor der Renaissance; es wiederholte sich im ausgehenden 18. Jahrhundert, vor dem Aufschwung der Romantik; und es kam im späten 19. Jahrhundert auf, vor dem Aufstieg des Sozialismus. Aus dem gescheiterten neoliberalen Projekt entsteht gerade eine neue Zukunft.

Diese Zukunft muss sich auf Gewissheit gründen; in diesem Punkt wird das Prekariat Einigkeit erreichen. Bei der ersten Art des Prekariats – Menschen, die aus den alten  Arbeiterklassengemeinschaften herausgefallen sind – hat die ständige Unsicherheit einen Verlust ihrer Bürgerschaft und ihrer erworbenen Rechte vorangetrieben. Der Sozialstaat war für sie errichtet worden. Jetzt schauen sie zurück auf die Vergangenheit und lauschen populistischen Sirenen. Ein Recht auf Grundeinkommen würde ihnen ein Gefühl der Sicherheit und Bürgerschaft zurückgeben und würde ihnen zeigen – was sie gegenwärtig bezweifeln –, dass der Staat sich um sie sorgt.

Die meisten Migrant_innen und Minderheiten in der zweiten Prekariatsform wissen um ihren Unterbürgerstatus. Sie haben nicht das Gefühl, gänzlich in eine Gemeinschaft integriert zu sein. Obwohl sie zahlreich sind, glauben viele von ihnen, weder eine Gegenwart noch eine Zukunft zu haben. Für sie würde ein Grundeinkommen – selbst, wenn sie eine Weile darauf warten müssten – dem Versprechen gleichkommen, dass sie Teil der Gesellschaft sind und wirtschaftliche Rechte haben, die Grundlage der Bürgerschaft sind. Ein Grundeinkommen würde ihre Mitwirkung in der agora und am Leben der polis fördern.

Bei der dritten Prekariatsform, der Vorhut des Prekariats, steigert die prometheische Tatkraft junger Gebildeter den Wunsch, Arbeit mit der Freizeit der schole zu verbinden, d.h. stetiges Lernen mit Teilhabe am öffentlichen Leben.

Im Moment sind auch sie Unterbürger_innen, die im Staat keine Rechte haben. Sie wissen um die Gefahr der Kommodifizierung und sind die Hauptleidtragenden der kommodifizierten Bildung. Ihnen wurde ein teurer Lotterieschein verkauft, der wenig wert ist, und eine ›Karriere‹ verspricht, die sie sich nicht aufzubauen vermögen.

Dieser Teil des Prekariats ist progressiv, weil er von der Lohnarbeitsbefürwortung losgelöst ist. Die Menschen in ihm sind in der Lage, den Wert der Arbeit und der schoole zu erkennen. Für sie wäre ein Grundeinkommen nicht nur eine Sicherheitsquelle, sondern hätte auch befreiende Wirkung, weil sie dadurch die anderen Schlüsselgüter der tertiären Gesellschaft erlangen könnten – mehr Zeitkontrolle, mehr Qualitätsräume, nichtkommodifizierte Bildung und eine Beteiligung am Finanzkapital.

Zentral in einer Charta des Prekariats muss die Erklärung sein, dass zahlreiche Elemente kombiniert werden müssen; keine Einzelmaßnahme ist ein Allheilmittel oder Patentrezept. Es geht um den Wiederaufbau einer Mentalität, die sich auf den großen Prinzipien des Mitgefühls und der Empathie gründet.

Wir sollten nicht riskieren, in einigen Jahre aufzuwachen und zu denken, dass wir moralisch nicht berechtigt seien, uns über die Verhältnisse zu beschweren, weil wir nichts unternommen haben, als wir noch die Kraft dazu hatten und die Realität um uns nicht mochten, weil sie ohne Zukunft war. Veränderung kann es nur geben, wenn wir handeln; sich lediglich zu beschweren, reicht nicht aus.

Erst wenn das Prekariat sich selbst wieder abgeschafft hat, werden wir einen Sieg davongetragen haben. Die Gesellschaft ließe sich dann darauf gründen, dass wir in unserem Leben allgemein Aktivität, Arbeit und Freizeit anstreben. Wir können noch nicht vorhersehen, ob nach dieser Zukunft eine weitere Zukunft kommen wird. Vor uns liegt die Aufgabe, den Beginn der herannahenden Zukunft zu beschleunigen.