"Die bisher zwei Mahnwachen gegen Rechts des DGB-Gewerkschaftsbunds vor dem Verlagsgebäude von „Manuscriptum“ in Lüdinghausen sollen nicht die letzten sein. (...) Am Donnerstag, 7. Oktober, soll vor dem Verlag an der Bahnhofstraße eine weitere friedliche Mahnwache stattfinden. Der „Seitenhieb“ – das waren Postwurfsendungen kurz vor den Bundestagswahlen der Thomas-Hoof-Gruppe, zu der der Verlag Manuscriptum gehört. Zahlreiche Lüdinghauser Bürger erhielten das Flugblatt, in dem, wie berichtet, Gewerkschafter und SPD-Vertreter, aber auch Fridays for Future und die Presse angegangen werden. Der Verlag Manuscriptum bringt Bücher der Neuen Rechten heraus, darunter die hinlänglich bekannten Extrem-AfDler Alexander Gauland und Björn Höcke, aber auch Autoren aus dem Bereich von Verschwörungsideologien. „Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass es hier so etwas gibt und die Bürger im Kreis Coesfeld wachsam sein sollen“, sagt DGB-Kreisvorsitzender Ortwin Bickhove-Swiderski..." Artikel von Viola ter Horst vom 01.10.2021 in der Allgemeinen Zeitung online, siehe dazu NEU: Antikriegstag in Lüdinghausen am 1.9.23: Mahnwache vor Manuscriptum
"Viele Betriebe haben Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Auch aus Sicht von Betriebs- und Personalräten ist das ein großes Problem, zeigt eine repräsentative Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Beschäftigtenvertreterinnen und -vertreter weisen aber auch auf einen wichtigen Grund hin, den Unternehmensleitungen eher selten nennen: unattraktive Arbeitsbedingungen wie niedrige Bezahlung oder ungünstige Arbeitszeiten. Je nach Qualifikationsprofil der offenen Stellen sehen ein Viertel bis ein Drittel der Befragten darin den wichtigsten Faktor für Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung in ihrem Betrieb. (...) Besonders hoch ist der Anteil mit 80,2 Prozent im Gesundheitswesen und mit 72,2 Prozent im Baugewerbe..." Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 4. Juli 2022 zum WSI-Report Nr. 76 vom Juli 2022 von Elke Ahlers und Valeria Quispe Villalobos, siehe dazu NEU: Von Einzelhandel bis Logistik: Wie Unternehmen den Fachkräftemangel verursachen
"Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern die Kultusminister in einem gemeinsamen Papier dazu auf, die inklusive schulische Bildung zu stärken – und die Förderschulen schrittweise abzuschaffen. Sie verweisen auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Deutschland im Range eines Bundesgesetzes gilt. Daraus folge, so heißt es in der Erklärung, dass Menschen mit Behinderungen ein Recht auf diskriminierungsfreie inklusive Beschulung haben. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, betont: „Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht..." Beitrag bei News4teachers vom 20. Februar 2023 und mehr daraus und dazu NEU: Überprüfung der UN-Behindertenrechtskonvention: "Umsetzung noch immer beschämend langsam" oder gar „Rolle rückwärts bei der Inklusion in Schule“
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit der Forderung nach einer Anhebung auf 12,50 Euro pro Stunde in die erste Verhandlung der Pflegemindestlohnkommission am morgigen Freitag in Berlin. „Alle reden von einer Aufwertung der Pflege: Wir machen ernst damit“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Es gehe nicht an, dass eine so anstrengende wie verantwortungsvolle Tätigkeit derartig schlecht bezahlt werde. Auch helfe ein höherer Mindestlohn, die Altenpflege als Berufsfeld insgesamt wieder attraktiver zu machen. „Wir fordern einen Mindestlohn für Pflegehilfskräfte von 12,50 Euro pro Stunde. Pflegehilfskräfte ohne Tarifbindung dürfen nicht schlechter gestellt werden als Tarifbeschäftigte“, bekräftigte Bühler…“ Pressemitteilung von ver.di vom 27.02.2014. Siehe dazu NEU: Pflegekommission empfiehlt 2stufige Anhebung der Mindestlöhne in der Altenpflege ab Mai 2024 - weder Aufwertung, noch Inflationsausgeleich oder Ersatz für Tarifverträge
"Keine belegte Diskriminierung. Kein Schadensersatz. Kein Auskunftsrecht. Für die ZDF-Reporterin Birte Meier ist das Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichts am heutigen Dienstagmittag eine Niederlage auf ganzer Linie. (...) Der Rechtsstreit zwischen Meier und ihrem Arbeitgeber, dem ZDF, begann im Jahr 2016. In persönlichen Gesprächen meinte die bei „Frontal 21“ beschäftigte Journalistin erfahren zu haben, dass sie weniger verdiente als ihre männlichen Kollegen. Das liege nur daran, dass sie eine Frau sei, meinte Meier und zog vor Gericht. Das wies die Klage in erster Instanz ab. Dieser Entscheidung folgte nun auch die nächst höhere Ebene. (...) Ebenfalls zurückgewiesen wurde der Versuch, sich im gleichen Verfahren vom Status als feste Freie zu einer festen Mitarbeiterin einzuklagen. Das sollte den Vergleich zwischen den unterschiedlichen Bezahlungen innerhalb der Redaktion erleichtern..." Beitrag von Juliane Wiedemeier vom 5. Februar 2019 bei Übermedien mit Hintergründen, siehe zur Klage NEU: Equal Pay: Jahrelanger Rechtsstreit mit ZDF endet mit Vergleich
"Mitarbeitende bringen schwere Anschuldigungen gegen die Leitung der Arolsen Archives vor, früher bekannt als Internationaler Suchdienst (ITS). Dem ARD-Politikmagazin Kontraste liegt ein Dossier über eine "Kultur der Angst", eine "toxische Arbeitsatmosphäre" und verbale Übergriffe vor. Zusammengestellt hat es der Rechtsanwalt Daniel Vogel. Er sagt, er habe über sein privates Umfeld von den Vorgängen erfahren. Nach eigenen Angaben hat Vogel mit 25 Personen gesprochen, die an dem Zentrum zur Erforschung der NS-Verfolgung im nordhessischen Bad Arolsen arbeiten oder gearbeitet haben. Kontraste konnte mit einer ganzen Reihe von Betroffenen sprechen, die wesentliche Vorwürfe bekräftigten - darunter auch Personen in Führungspositionen. Die Rede ist von Mobbing und regelrechten Zermürbungstaktiken..." Beitrag vom 24.05.2023 bei tagesschau.de von Daniel Laufer, Daniel Schmidthäussler und Lisa Wandt, rbb, zum Bericht des ARD-Magazins Kontraste vom 24. Mai 2023 ("Arbeitskultur der Angst"), siehe mehr dazu und NEU: Vorwürfe gegen Chefin der Arolsen Archives: Abschlussbericht verstehen Mitarbeiter "als Aufforderung zur Kündigung"
"in einer Zeit, in der sowohl durch Atomwaffen wie auch durch die sich beschleunigende planetare Umweltkatastrophe die Menschheit existenziell bedroht ist; in einer Zeit, in der mit „westlichen Werten“ gegen den großen Rest der Welt Abschottung erfolgt statt für globale Sicherheit zu kooperieren; in einer Zeit, in der durch Friedensinitiativen aus dem globalen Süden ein diplomatisches Ende des Ukraine-Krieges eingefordert wird; in einer Zeit, in der die Militarisierung immer mehr gesellschaftliche Bereiche durchdringt, während zugleich die existenzielle Unsicherheit wächst; in einer Zeit, in der die internationale Friedensbewegung vor allem in Deutschland massiv diffamiert wird erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 54..." Siehe Themen, AutorInnen und Bezug auf der Homepage der Zeitung und diese zum Download - siehe auch Antikriegstag am 1. September 2023: Die Welt braucht Frieden! Kriegseskalation und Aufrüstung stoppen!
"Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Das ist die zentrale Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus der Geschichte gezogen haben. Das ist der Grund, weshalb wir uns mit all unserer gewerkschaftlichen Kraft für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen. Wir leben in einer Zeit, in der dieses Engagement besonders gefordert ist. In unserer Nachbarschaft tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. (...) Wir warnen aber eindringlich vor dem Irrglauben, immer mehr Waffen für die Ukraine würden zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Und wir warnen vor der einseitigen Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien „Sieg“ oder „Niederlage“. (...) Jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Neue Waffensysteme dürfen nicht mit der Schließung von Krankenhäusern oder dem Verzicht auf Zukunftsinvestitionen bezahlt werden..." Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2023 - siehe weitere Infos und einige ausgewählte Aufrufe
"Am Anfang stand ein Blogeintrag auf der Website der Hilfsorganisation Maritime Legal Aid & Advocacy. Eine junge Frau schildert darin, wie sie an Bord eines Handelsschiffes von einem leitenden technischen Offizier vergewaltigt und anschließend gezwungen wurde zu schweigen. Sie hatte den Text anonym verfasst, wohl aus Scham, sicherlich auch aus Angst vor den Reaktionen. (...) Die Frage nach den Arbeitsbedingungen von Frauen in der Schifffahrtsbranche ist damit aktueller denn je. Weniger als zwei Prozent der weltweiten Schiffsbesatzungen sind dem International Seafarers’ Welfare and Assistance Network zufolge weiblich. Eine Offizierslaufbahn schlagen Frauen nur selten ein. Dabei wäre der Bedarf da, die Nachfrage nach maritimem Personal ist riesig, ob im gehobenen Dienst oder in den unteren Rängen. Die All Aboard Alliance, eine Initiative von 36 Unternehmen aus der Schifffahrtsindustrie, die sich für geschlechtergerechte, diverse und inklusive Bedingungen einsetzt, hat die Arbeitsbedingungen von Frauen auf See näher untersucht..." Umfangeiche Beitrag von Frank Odenthal vom 25. August 2023 bei amnesty.de
"Wasser ist in Chile ein umkämpftes Gut – und seit der zivil-militärischen Diktatur, die vor 50 Jahren ihren blutigen Anfang nahm, weitestgehend privatisiert. Im September erinnern wir an den neoliberalen Umbau der chilenischen Gesellschaft unter Pinochet und blicken auf den Widerstand dagegen – früher wie heute. Dafür besuchen uns Aktivist:innen von MODATIMA (Bewegung zur Verteidigung des Zugangs zu Wasser, der Erde und des Umweltschutzes), die für das Recht auf Wasser kämpfen und letztes Jahr mit anderen versuchten, Chile eine neue Verfassung zu geben..." Infos der Koordinationsgruppe Modatima-Reise in lateinamerika-nachrichten.de mit dem Programm der Rundreise von Bonn über Frankfurt am Main nach Berlin
"... Im Februar wurde bekannt, dass die Europäische Kommission den senegalesischen Behörden vorgeschlagen hat, zum ersten Mal in der Geschichte operative Frontex-Kräfte in das Hoheitsgebiet eines afrikanischen Staates zu entsenden. Die vorgebliche Absicht der Stationierung entlang der Außengrenzen des Senegal besteht darin, den Menschenhandel über diese Grenzen zu unterbinden. Europa will damit aber vielmehr direkt auf den Routen der Migranten*innen eingreifen, um diese schon „zu Hause“ zu stoppen. Der Plan, der vom Senegal noch nicht abgesegnet wurde, sieht eine aktive Überwachung der so genannten Atlantikroute vor. Außerdem könnten die Grenzposten zu Mauretanien und anderer Routen über Algerien und Libyen überwacht werden. (...) Das für einen Frontex-Einsatz nötige Abkommen würde auch eine neue Dimension in der Externalisierung der europäischen Grenzen in diesem Gebiet einführen und könnte später auf Mauretanien ausgedehnt werden..." Blog von Sebastian Carlotti vom 23. März 2022 bei Cilip.de und die Ausführungen zur Vorgeschichte - dazu NEU: Protest im Senegal: »Ihr beobachtet die Grenzen, wir beobachten euch«. In Dakar fordern Aktivist*innen den Abzug von Frontex
"Am Montag hat das Berufungsgericht in San Martín, einem Vorort von Buenos Aires, den früheren Produktionsmanager Juan Ronaldo Tasselkraut unter Anklage gestellt – 45 Jahre nach der Tat und jahrzehntelangen Bemühungen der internationalen Menschenrechtsbewegung. (...) Erst im April dieses Jahres, also 45 Jahre nach den Morden, hatte die Provinzrichterin Alicia Vence, nachdem sie über 10 Jahren die umfangreichen Akten in San Martín versenkt hatte, Tasselkraut freigesprochen und sich damit über sämtliche Zeugenaussagen hinweggesetzt. Der frühere Produktionschef hatte sich von einem der früheren Richter, der seinerzeit die Junta-Mitglieder verurteilt hatte und seitdem als Rechtsanwalt tätig ist, vertreten lassen. Nicht nur die Opfer, sondern auch die Staatsanwaltschaft und das Menschenrechtsbüro legten Einspruch ein. Mit Erfolg, da das Urteil am Montag von drei Berufungsrichtern aufgehoben und Tasselkraut unter Anklage gestellt wurde. Er habe, so das Urteil, aktiv an der Freiheitsberaubung von Héctor Ratto und dem Verschwindenlassen des Arbeiters Diego Núñez mitgewirkt..." Artikel von Gaby Weber vom 13. Oktober 2022 in overton-magazin.de ("Mercedes-Benz endlich unter Mord-Anklage") - siehe auch die Vorgeschichte und nun den Fortgang. NEU: Wunder gibt es doch: Morde an den argentinischen Mercedes-Gewerkschaftern werden durch Obersten Gerichtshof Argentiniens verhandelt
"Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) kommt. Sie gilt zwar erst ab Mai 2018, doch Arbeitgeber versuchen schon jetzt, daraus ihre Vorteile zu ziehen. Höchste Zeit also für Betriebsräte, sich mit dem neuen Datenschutzrecht zu befassen. Im Bund-Verlag ist jetzt der allererste »Kommentar zur neuen EU-DSGVO« erschienen. Im Interview erläutert der Autor, Prof. Dr. Peter Wedde, welche Gefahren drohen und was Betriebsräte schon jetzt tun können, um die Arbeitnehmerdaten zu schützen..." Interview mit dem Arbeitsrechtler Peter Wedde vom 30. August 2016 bei den Nachrichten für Betriebsräte, Bund-Verlag. Dazu NEU: Datenschutzoasen fürs Kapital. Reformen von DSGVO und deutschem Datenschutzgesetz könnten ins Leere laufen: EU-Staaten konkurrieren um Gunst der Konzerne
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem flankierenden Digitale-Märkte-Gesetz will die Europäische Union die Macht großer Plattformen wie Facebook und YouTube demokratisch einhegen. Das Parlament greift dabei viele Vorschläge auf, die Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit langem einbringen. So sollen etwa Social-Media-Nutzer:innen mehr Entscheidungshoheit über die eigene Timeline erhalten. Forscher:innen sollen mehr Zugang zu den Daten der Plattformkonzerne kriegen, um deren Funktion und Wirkung unabhängig untersuchen zu können. Außerdem gibt es Maßnahmen gegen manipulatives Design, sogenannte Dark Patterns, mit denen Plattformen das Verhalten ihrer Nutzer:innen steuern... Siehe dazu NEU: Digital Services Act tritt für große Plattformen in Kraft - wird die Nutzung von Online-Diensten wirklich transparenter und sicherer?
"Streikteilnehmer/innen sind, im französischen wie im deutschen Recht, vor Maßregelung durch den Arbeit„geber“ – d.h. vor jeglichen disziplinarrechtlichen Sanktionen wegen ihrer Streikbeteiligung – geschützt. Im derzeitigen Klima, und mutmaßlich ermutigt durch die allgemeine Haltung des Regierungslagers, versuchen nun gleich mehrere prominente Arbeitgeber diese Beschränkung abzuschütteln. Einer von ihnen ist La Poste. Das französische Postunternehmen gehört zu 34 % direkt dem französischen Staat, und zu 66 % der durch die öffentliche Hand kontrollierten Bank CDC (...) Ein weiterer, dieses Mal privater, bekannter Arbeitgeber ist der Freizeitpark Eurodisney (...) Vorige Woche nun wurde die Drohungen gegen einen (ersten) der Betroffenen wahrgemacht. Als Vorwand für die nunmehr ausgesprochene Kündigung diente eine Waffel, die angeblich Kund/inne/en des Vergnügungsparks schlecht serviert worden war..." Artikel von Bernard Schmid vom 23.8.2023 und auch Informationen zur staatlichen Repression: Sébastien Menesplier, CGT-Funktionär, wegen Mobilisierung gegen die Rentenreform zur Gendarmerie vorgeladen - internationaler Tag der Solidarität am 6. September
"Die bisher zwei Mahnwachen gegen Rechts des DGB-Gewerkschaftsbunds vor dem Verlagsgebäude von „Manuscriptum“ in Lüdinghausen sollen nicht die letzten sein. (...) Am Donnerstag, 7. Oktober, soll vor dem Verlag an der Bahnhofstraße eine weitere friedliche Mahnwache stattfinden. Der „Seitenhieb“ – das waren Postwurfsendungen kurz vor den Bundestagswahlen der Thomas-Hoof-Gruppe, zu der der Verlag Manuscriptum gehört. Zahlreiche Lüdinghauser Bürger erhielten das Flugblatt, in dem, wie berichtet, Gewerkschafter und SPD-Vertreter, aber auch Fridays for Future und die Presse angegangen werden. Der Verlag Manuscriptum bringt Bücher der Neuen Rechten heraus, darunter die hinlänglich bekannten Extrem-AfDler Alexander Gauland und Björn Höcke, aber auch Autoren aus dem Bereich von Verschwörungsideologien. „Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass es hier so etwas gibt und die Bürger im Kreis Coesfeld wachsam sein sollen“, sagt DGB-Kreisvorsitzender Ortwin Bickhove-Swiderski..." Artikel von Viola ter Horst vom 01.10.2021 in der Allgemeinen Zeitung online, siehe dazu NEU: Antikriegstag in Lüdinghausen am 1.9.23: Mahnwache vor Manuscriptum
"Viele Betriebe haben Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Auch aus Sicht von Betriebs- und Personalräten ist das ein großes Problem, zeigt eine repräsentative Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Beschäftigtenvertreterinnen und -vertreter weisen aber auch auf einen wichtigen Grund hin, den Unternehmensleitungen eher selten nennen: unattraktive Arbeitsbedingungen wie niedrige Bezahlung oder ungünstige Arbeitszeiten. Je nach Qualifikationsprofil der offenen Stellen sehen ein Viertel bis ein Drittel der Befragten darin den wichtigsten Faktor für Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung in ihrem Betrieb. (...) Besonders hoch ist der Anteil mit 80,2 Prozent im Gesundheitswesen und mit 72,2 Prozent im Baugewerbe..." Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 4. Juli 2022 zum WSI-Report Nr. 76 vom Juli 2022 von Elke Ahlers und Valeria Quispe Villalobos, siehe dazu NEU: Von Einzelhandel bis Logistik: Wie Unternehmen den Fachkräftemangel verursachen
"Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern die Kultusminister in einem gemeinsamen Papier dazu auf, die inklusive schulische Bildung zu stärken – und die Förderschulen schrittweise abzuschaffen. Sie verweisen auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Deutschland im Range eines Bundesgesetzes gilt. Daraus folge, so heißt es in der Erklärung, dass Menschen mit Behinderungen ein Recht auf diskriminierungsfreie inklusive Beschulung haben. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, betont: „Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht..." Beitrag bei News4teachers vom 20. Februar 2023 und mehr daraus und dazu NEU: Überprüfung der UN-Behindertenrechtskonvention: "Umsetzung noch immer beschämend langsam" oder gar „Rolle rückwärts bei der Inklusion in Schule“
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit der Forderung nach einer Anhebung auf 12,50 Euro pro Stunde in die erste Verhandlung der Pflegemindestlohnkommission am morgigen Freitag in Berlin. „Alle reden von einer Aufwertung der Pflege: Wir machen ernst damit“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Es gehe nicht an, dass eine so anstrengende wie verantwortungsvolle Tätigkeit derartig schlecht bezahlt werde. Auch helfe ein höherer Mindestlohn, die Altenpflege als Berufsfeld insgesamt wieder attraktiver zu machen. „Wir fordern einen Mindestlohn für Pflegehilfskräfte von 12,50 Euro pro Stunde. Pflegehilfskräfte ohne Tarifbindung dürfen nicht schlechter gestellt werden als Tarifbeschäftigte“, bekräftigte Bühler…“ Pressemitteilung von ver.di vom 27.02.2014. Siehe dazu NEU: Pflegekommission empfiehlt 2stufige Anhebung der Mindestlöhne in der Altenpflege ab Mai 2024 - weder Aufwertung, noch Inflationsausgeleich oder Ersatz für Tarifverträge
"Keine belegte Diskriminierung. Kein Schadensersatz. Kein Auskunftsrecht. Für die ZDF-Reporterin Birte Meier ist das Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichts am heutigen Dienstagmittag eine Niederlage auf ganzer Linie. (...) Der Rechtsstreit zwischen Meier und ihrem Arbeitgeber, dem ZDF, begann im Jahr 2016. In persönlichen Gesprächen meinte die bei „Frontal 21“ beschäftigte Journalistin erfahren zu haben, dass sie weniger verdiente als ihre männlichen Kollegen. Das liege nur daran, dass sie eine Frau sei, meinte Meier und zog vor Gericht. Das wies die Klage in erster Instanz ab. Dieser Entscheidung folgte nun auch die nächst höhere Ebene. (...) Ebenfalls zurückgewiesen wurde der Versuch, sich im gleichen Verfahren vom Status als feste Freie zu einer festen Mitarbeiterin einzuklagen. Das sollte den Vergleich zwischen den unterschiedlichen Bezahlungen innerhalb der Redaktion erleichtern..." Beitrag von Juliane Wiedemeier vom 5. Februar 2019 bei Übermedien mit Hintergründen, siehe zur Klage NEU: Equal Pay: Jahrelanger Rechtsstreit mit ZDF endet mit Vergleich
"Mitarbeitende bringen schwere Anschuldigungen gegen die Leitung der Arolsen Archives vor, früher bekannt als Internationaler Suchdienst (ITS). Dem ARD-Politikmagazin Kontraste liegt ein Dossier über eine "Kultur der Angst", eine "toxische Arbeitsatmosphäre" und verbale Übergriffe vor. Zusammengestellt hat es der Rechtsanwalt Daniel Vogel. Er sagt, er habe über sein privates Umfeld von den Vorgängen erfahren. Nach eigenen Angaben hat Vogel mit 25 Personen gesprochen, die an dem Zentrum zur Erforschung der NS-Verfolgung im nordhessischen Bad Arolsen arbeiten oder gearbeitet haben. Kontraste konnte mit einer ganzen Reihe von Betroffenen sprechen, die wesentliche Vorwürfe bekräftigten - darunter auch Personen in Führungspositionen. Die Rede ist von Mobbing und regelrechten Zermürbungstaktiken..." Beitrag vom 24.05.2023 bei tagesschau.de von Daniel Laufer, Daniel Schmidthäussler und Lisa Wandt, rbb, zum Bericht des ARD-Magazins Kontraste vom 24. Mai 2023 ("Arbeitskultur der Angst"), siehe mehr dazu und NEU: Vorwürfe gegen Chefin der Arolsen Archives: Abschlussbericht verstehen Mitarbeiter "als Aufforderung zur Kündigung"
"in einer Zeit, in der sowohl durch Atomwaffen wie auch durch die sich beschleunigende planetare Umweltkatastrophe die Menschheit existenziell bedroht ist; in einer Zeit, in der mit „westlichen Werten“ gegen den großen Rest der Welt Abschottung erfolgt statt für globale Sicherheit zu kooperieren; in einer Zeit, in der durch Friedensinitiativen aus dem globalen Süden ein diplomatisches Ende des Ukraine-Krieges eingefordert wird; in einer Zeit, in der die Militarisierung immer mehr gesellschaftliche Bereiche durchdringt, während zugleich die existenzielle Unsicherheit wächst; in einer Zeit, in der die internationale Friedensbewegung vor allem in Deutschland massiv diffamiert wird erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 54..." Siehe Themen, AutorInnen und Bezug auf der Homepage der Zeitung und diese zum Download - siehe auch 
"Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Das ist die zentrale Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus der Geschichte gezogen haben. Das ist der Grund, weshalb wir uns mit all unserer gewerkschaftlichen Kraft für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen. Wir leben in einer Zeit, in der dieses Engagement besonders gefordert ist. In unserer Nachbarschaft tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. (...) Wir warnen aber eindringlich vor dem Irrglauben, immer mehr Waffen für die Ukraine würden zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Und wir warnen vor der einseitigen Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien „Sieg“ oder „Niederlage“. (...) Jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Neue Waffensysteme dürfen nicht mit der Schließung von Krankenhäusern oder dem Verzicht auf Zukunftsinvestitionen bezahlt werden..." Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2023 - siehe weitere Infos und einige ausgewählte Aufrufe
"Am Anfang stand ein Blogeintrag auf der Website der Hilfsorganisation Maritime Legal Aid & Advocacy. Eine junge Frau schildert darin, wie sie an Bord eines Handelsschiffes von einem leitenden technischen Offizier vergewaltigt und anschließend gezwungen wurde zu schweigen. Sie hatte den Text anonym verfasst, wohl aus Scham, sicherlich auch aus Angst vor den Reaktionen. (...) Die Frage nach den Arbeitsbedingungen von Frauen in der Schifffahrtsbranche ist damit aktueller denn je. Weniger als zwei Prozent der weltweiten Schiffsbesatzungen sind dem International Seafarers’ Welfare and Assistance Network zufolge weiblich. Eine Offizierslaufbahn schlagen Frauen nur selten ein. Dabei wäre der Bedarf da, die Nachfrage nach maritimem Personal ist riesig, ob im gehobenen Dienst oder in den unteren Rängen. Die All Aboard Alliance, eine Initiative von 36 Unternehmen aus der Schifffahrtsindustrie, die sich für geschlechtergerechte, diverse und inklusive Bedingungen einsetzt, hat die Arbeitsbedingungen von Frauen auf See näher untersucht..." Umfangeiche Beitrag von Frank Odenthal vom 25. August 2023 bei amnesty.de
"Wasser ist in Chile ein umkämpftes Gut – und seit der zivil-militärischen Diktatur, die vor 50 Jahren ihren blutigen Anfang nahm, weitestgehend privatisiert. Im September erinnern wir an den neoliberalen Umbau der chilenischen Gesellschaft unter Pinochet und blicken auf den Widerstand dagegen – früher wie heute. Dafür besuchen uns Aktivist:innen von MODATIMA (Bewegung zur Verteidigung des Zugangs zu Wasser, der Erde und des Umweltschutzes), die für das Recht auf Wasser kämpfen und letztes Jahr mit anderen versuchten, Chile eine 
"... Im Februar wurde bekannt, dass die Europäische Kommission den senegalesischen Behörden vorgeschlagen hat, zum ersten Mal in der Geschichte operative Frontex-Kräfte in das Hoheitsgebiet eines afrikanischen Staates zu entsenden. Die vorgebliche Absicht der Stationierung entlang der Außengrenzen des Senegal besteht darin, den Menschenhandel über diese Grenzen zu unterbinden. Europa will damit aber vielmehr direkt auf den Routen der Migranten*innen eingreifen, um diese schon „zu Hause“ zu stoppen. Der Plan, der vom Senegal noch nicht abgesegnet wurde, sieht eine aktive Überwachung der so genannten Atlantikroute vor. Außerdem könnten die Grenzposten zu Mauretanien und anderer Routen über Algerien und Libyen überwacht werden. (...) Das für einen Frontex-Einsatz nötige Abkommen würde auch eine neue Dimension in der Externalisierung der europäischen Grenzen in diesem Gebiet einführen und könnte später auf Mauretanien ausgedehnt werden..." Blog von Sebastian Carlotti vom 23. März 2022 bei Cilip.de und die Ausführungen zur Vorgeschichte - dazu NEU: Protest im Senegal: »Ihr beobachtet die Grenzen, wir beobachten euch«. In Dakar fordern Aktivist*innen den Abzug von Frontex
"Am Montag hat das Berufungsgericht in San Martín, einem Vorort von Buenos Aires, den früheren Produktionsmanager Juan Ronaldo Tasselkraut unter Anklage gestellt – 45 Jahre nach der Tat und jahrzehntelangen Bemühungen der internationalen Menschenrechtsbewegung. (...) Erst im April dieses Jahres, also 45 Jahre nach den Morden, hatte die Provinzrichterin Alicia Vence, nachdem sie über 10 Jahren die umfangreichen Akten in San Martín versenkt hatte, Tasselkraut freigesprochen und sich damit über sämtliche Zeugenaussagen hinweggesetzt. Der frühere Produktionschef hatte sich von einem der früheren Richter, der seinerzeit die Junta-Mitglieder verurteilt hatte und seitdem als Rechtsanwalt tätig ist, vertreten lassen. Nicht nur die Opfer, sondern auch die Staatsanwaltschaft und das Menschenrechtsbüro legten Einspruch ein. Mit Erfolg, da das Urteil am Montag von drei Berufungsrichtern aufgehoben und Tasselkraut unter Anklage gestellt wurde. Er habe, so das Urteil, aktiv an der Freiheitsberaubung von Héctor Ratto und dem Verschwindenlassen des Arbeiters Diego Núñez mitgewirkt..." Artikel von Gaby Weber vom 13. Oktober 2022 in overton-magazin.de ("Mercedes-Benz endlich unter Mord-Anklage") - siehe auch die Vorgeschichte und nun den Fortgang. NEU: Wunder gibt es doch: Morde an den argentinischen Mercedes-Gewerkschaftern werden durch Obersten Gerichtshof Argentiniens verhandelt
"Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) kommt. Sie gilt zwar erst ab Mai 2018, doch Arbeitgeber versuchen schon jetzt, daraus ihre Vorteile zu ziehen. Höchste Zeit also für Betriebsräte, sich mit dem neuen Datenschutzrecht zu befassen. Im Bund-Verlag ist jetzt der allererste »Kommentar zur neuen EU-DSGVO« erschienen. Im Interview erläutert der Autor, Prof. Dr. Peter Wedde, welche Gefahren drohen und was Betriebsräte schon jetzt tun können, um die Arbeitnehmerdaten zu schützen..." Interview mit dem Arbeitsrechtler Peter Wedde vom 30. August 2016 bei den Nachrichten für Betriebsräte, Bund-Verlag. Dazu NEU: Datenschutzoasen fürs Kapital. Reformen von DSGVO und deutschem Datenschutzgesetz könnten ins Leere laufen: EU-Staaten konkurrieren um Gunst der Konzerne
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem flankierenden Digitale-Märkte-Gesetz will die Europäische Union die Macht großer Plattformen wie Facebook und YouTube demokratisch einhegen. Das Parlament greift dabei viele Vorschläge auf, die Wissenschaft und Zivilgesellschaft seit langem einbringen. So sollen etwa Social-Media-Nutzer:innen mehr Entscheidungshoheit über die eigene Timeline erhalten. Forscher:innen sollen mehr Zugang zu den Daten der Plattformkonzerne kriegen, um deren Funktion und Wirkung unabhängig untersuchen zu können. Außerdem gibt es Maßnahmen gegen manipulatives Design, sogenannte Dark Patterns, mit denen Plattformen das Verhalten ihrer Nutzer:innen steuern... Siehe dazu NEU: Digital Services Act tritt für große Plattformen in Kraft - wird die Nutzung von Online-Diensten wirklich transparenter und sicherer?
"Streikteilnehmer/innen sind, im französischen wie im deutschen Recht, vor Maßregelung durch den Arbeit„geber“ – d.h. vor jeglichen disziplinarrechtlichen Sanktionen wegen ihrer Streikbeteiligung – geschützt. Im derzeitigen Klima, und mutmaßlich ermutigt durch die allgemeine Haltung des Regierungslagers, versuchen nun gleich mehrere prominente Arbeitgeber diese Beschränkung abzuschütteln. Einer von ihnen ist La Poste. Das französische Postunternehmen gehört zu 34 % direkt dem französischen Staat, und zu 66 % der durch die öffentliche Hand kontrollierten Bank CDC (...) Ein weiterer, dieses Mal privater, bekannter Arbeitgeber ist der Freizeitpark Eurodisney (...) Vorige Woche nun wurde die Drohungen gegen einen (ersten) der Betroffenen wahrgemacht. Als Vorwand für die nunmehr ausgesprochene Kündigung diente eine Waffel, die angeblich Kund/inne/en des Vergnügungsparks schlecht serviert worden war..." Artikel von Bernard Schmid vom 23.8.2023 und auch Informationen zur staatlichen Repression: Sébastien Menesplier, CGT-Funktionär, wegen Mobilisierung gegen die Rentenreform zur Gendarmerie vorgeladen - internationaler Tag der Solidarität am 6. September