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Hamburger Hafen: Tor zum Tod in der Welt – Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte

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Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte"Hamburg ist ein wichtiger Rüstungsstandort. Mehr als 90 Unternehmen sind hier in der militärtechnischen Industrie, als Zulieferer oder Dienstleister für das Militär tätig. Zudem ist der Hamburger Hafen einer der größten Umschlagplätze für Rüstungsgüter und Kriegswaffen. Jährlich werden hier zum Beispiel rund tausend Container mit Munition sowie Munitionsteilen (für Bomben, Granaten, Torpedos etc.) im Wert von mehreren Millionen Euro verschifft. Waffen und Waffenteile verlassen die Stadt jährlich über den Seeweg im Wert von 200 bis 400 Millionen Euro..." Infos zum Rüstungsstandort Hamburg bei der Aktion Aufschrei - siehe dazu die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte (weitere Grundinformationen ganz unten) und hier dazu NEU: Rüstungstransporte im Hamburger Hafen: Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren mit über 16.000 Unterschriften, Volksinitiative kämpf weiter für Friedensanliegen

„Es war hart, auf der Straße zu sein“: Amazon-FahrerInnen mussten auch während des zerstörerischen Tropensturms in Kalifornien und South Carolina Pakete ausliefern

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UK-Petition „Amazon: Drop all targets by 15%“""Es war hart, auf der Straße zu sein", sagte ein Fahrer, der in Kalifornien an dem Tag auslieferte, an dem es zu Überschwemmungen und Rekordregen kam. Amazon-Zustellfahrer wurden gezwungen, zur Arbeit zu kommen und weiterhin Pakete auszuliefern, obwohl der erste Tropensturm in Kalifornien verheerende Schäden anrichtete, so zahlreiche Beiträge auf Reddit und ein Fahrer, der mit Motherboard sprach. Der Fahrer, der darum gebeten hat, anonym zu bleiben, um zu verhindern, dass das Unternehmen die Arbeitsbedingungen anprangert, sagte, dass die Fahrer der Amazon-Zustellstation in Palmdale, DAX8, am 20. August, dem Tag, an dem der Tropensturm Hilary am stärksten zuschlug, "gezwungen waren, nonstop zu fahren"..."  engl. Artikel von Jules Roscoe vom 31. August 2023 in vice und mehr daraus

Petition britischer Amazon-Beschäftigter für die Reduzierung der Arbeitsbelastung

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UK-Petition „Amazon: Drop all targets by 15%“Weder darf es Tage geben, an denen man sich nicht wohl fühlt, noch darf irgendeine technische Ablaufeinrichtung nicht funktionieren. Ein Toilettengang macht es schon problematisch, die Arbeitsvorgaben zu erreichen – und wird außerdem von ständigen „Benachrichtigungen“ begleitet, wie es um die Sollerfüllung steht. Mögen die beiden ersten Schikanen in modernen kapitalistischen Betrieben weltweit verbreitet sein, so ist die „ständige digitale Drohung“ eine echte Amazon-Innovation (gewesen). Aktive Beschäftigte von Amazon UK haben jetzt auf der „Organise“-Plattform die Petition „Amazon: Drop all targets by 15%“ gestartet, die ein Offener Brief an Doug Gurr, den Amazon Topmanager in Großbritannien, werden soll. Darin werden die Arbeitsbedingungen nochmals kurz skizziert und die Forderung vertreten, alle Vorgaben um 15% zu senken. Bisher haben knapp über 4.000 Menschen diese Petition unterzeichnet, das Ziel sollen 10.000 UnterzeichnerInnen sein. Siehe dazu NEU: "Sie behandeln uns schlimmer als Tiere": Arbeiten ohne Trinkwasser und Toiletten bei Amazon in Bristol

155. Jahreskonferenz des britischen Gewerkschaftsbundes TUC: TUC, Labour und die Verteilungskämpfe in Großbritannien

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TUC Congress 2023, 10-13 September"Vom 10. bis 13. September 2023 findet in Liverpool die 155. Jahreskonferenz des britischen Gewerkschaftsbundes TUC statt. Die Dachorganisation vereint nach eigenen Angaben 48 Mitgliedsverbände, in denen insgesamt 5,5 Millionen „arbeitende Menschen“ zusammengeschlossen sind. Die Konferenz bzw. dieser „Kongress“, wie er offiziell auch genannt wird, findet vor dem Hintergrund einer Streikwelle für Lohnerhöhungen in besser Arbeitsbedingungen statt, die in den letzten Monaten ein Ausmaß erreichte wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. (...) Wichtig für den Kontext dieses Klassenkampfes auf der Insel ist allerdings auch die politische Lage: Die regierende Konservative Partei steckt in einer tiefen Krise (...) Die allzu unternehmerfreundliche Linie von Sir Starmer sorgt allerdings selbst bei der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsbürokratie für einiges Unbehagen, wie TUC-Boss Paul Nowak der „Financial Times“ in einem Interview anvertraute. Seine (alles andere als radikalen) Ansichten und Forderungen fasste die Stimme der Londoner City in folgendem, von uns übersetzten, offenkundig recht wohlwollenden Artikel vom 7.9.2023 zusammen..." Aus dem Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover vom 10.9.2023 zu deren Übersetzung - siehe im Beitrag auch weitere Informationen zum TUC-Kongress

Lehrer:innen in Chile fordern mit 48-stündigem Warnstreik finanziellen Ausgleich für „historische Schuld“ der Diktatur – unter Androhung unbefristeter Streiks

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Chile: "20.000 Lehrer sind gestorben, während sie auf Gerechtigkeit warteten": Demonstrierende fordern einen finanziellen Ausgleich für das Unrecht in der Pinochet-Diktatur"Mit einem 48-stündigen Warnstreik haben Tausende Lehrer:innen in Chile auf die jahrelangen finanziellen Lohnverluste unter der Pinochet-Diktatur sowie die versprochenen Ausgleichszahlungen aufmerksam gemacht. Die Lehrergewerkschaft legte hierzu einen Forderungskatalog vor und stellte der Regierung von Gabriel Boric unter Androhung einer unbefristeten und landesweiten Arbeitsniederlegung ein Ultimatum von zehn Tagen. Primär geht es um die "historische Schuld" aus Zeiten der Diktatur unter Augusto Pinochet (1973-1990). Zwischen 1980 und 1987 wurden tausende Schulen aus der staatlichen Verantwortung ausgegliedert und an Gemeinden, Stiftungen oder Privatleute übergeben. Diese wiederum weigerten sich, einen im Gesetzeserlass N° 3.551 verankerten staatlichen Lohnzuschuss zu bezahlen. Den Lehrkräften entstanden hierdurch über die Jahre erhebliche Einkommensverluste und verminderte Rentenbeitragszahlungen..." Beitrag von Michael Roth vom 13. August 2023 bei amerika21 und mehr daraus. NEU: Streik der Lehrer:innen in Chile beendet: Mehrheit stimmt gegen das Regierungsangebot, aber auch für ein Ende des mehrtägigen Streiks

„Pogromartige Zustände“: Welle rassistischer Gewalt auf Zypern – aber auch Demonstrationen gegen Rassismus

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USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again""... Zypern hat gemessen an der Einwohnerzahl die meisten Asylanträge in der EU, was unmittelbar mit der UN-bewachten Grünen Grenze zum türkisch besetzten Norden zu tun hat: Wer sie überwindet, ist in der EU. Ende August kam es in der Gemeinde Chorakas bei Paphos zu ersten Übergriffen von Rechtsradikalen auf Migranten und Flüchtlinge. Dabei sollen Häuser, in denen Flüchtlinge leben, beschmiert worden sein. Am 1. September kam es in Limassol zum bisherigen Höhepunkt, als organisierte Schlägerbanden wahllos jeden angriffen, der ihnen auf den ersten Blick nicht zyprisch erschien. Ursprünglich handelte es sich um eine Demonstration gegen Migranten, zu der die Elam aufgerufen hatte, an der aber auch Teile der linksnationalistischen Edek teilnahmen. Unter den Opfern, die verprügelt und beraubt wurden, war auch der Präsident der Hafenbehörde, Antonis Stylianou. Mit Baseballschlägern und anderen Schlagwerkzeugen wurden Ladenbesitzer in dem überwiegend von Flüchtlingen und Migranten bewohnten Stadtteil von Limassol angegriffen..." Aus dem Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 8. September 2023 in Telepolis ("Milizen und Pogrome: Wie kommt es zur Welle rassistischer Gewalt in Griechenland und Zypern?"), siehe weitere

IG BAU zum Zentralverband des Deutschen Handwerks, dem das Bürgergeld zu hoch ist: „Rauf mit den Löhnen, dann klappt’s auch mit dem Abstand“

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LohnAnstandsGebotIch kann dem Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Hans Peter Wollseifer nur zustimmen, wenn er sagt, dass die Grenzen zwischen dem von der Bundesregierung beabsichtigten neuen Bürgergeld [früher Hartz-IV] in Höhe von 502 Euro im Monat mit den Einkünften von Geringverdienern verschwimmen. Nur zieht er daraus die vollkommen verkehrten Schlüsse“, sagt Carsten Burckhardt, als Bundesvorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt zuständig für Handwerkspolitik. „Denn es darf jetzt nicht heißen, runter mit dem Bürgergeld, das ohnehin zum Lebensunterhalt kaum reicht, sondern rauf mit den Löhnen. Dann klappt’s auch mit dem Abstand. (...) „Was ich aber überhaupt nicht mehr hören kann, ist das Gejammer über den Fachkräftebedarf. Wenn die Ärmsten dieser Gesellschaft noch weniger bekommen, ist das jedenfalls kein Schritt zur Lösung des Problems“..." Pressemitteilung der IG BAU vom 13.09.2022 - erfrischend, aber leider ohne sich vom "Lohnabstandsgebot" zu distanzieren - siehe den Hintergrund und NEU: [ver.di] "Lohnabstandsgebot": Erneut unsoziale Parolen angesichts des Inflationsausgleichs beim Bürgergeld von Lindner, Merz u.a.

KollegInnen und Klimaaktive schließen sich zusammen und fordern einen Wandel bei VW: Petition „Stellenabbau stoppen“ – vielfältige Mobilitätsformen statt Stellenabbau!

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VW UMBAUEN bei Verkehrswendestadt"... Trotz jährlicher Gewinne in Milliardenhöhe, die überwiegend an die Großaktionäre ausgeschüttet werden, sollen bei Volkswagen Stellen ersatzlos abgebaut werden. Alleine hier in Wolfsburg sollen bis zu 15.000 Arbeitsplätze für immer verschwinden. (...) Vielfältige Mobilitätsformen statt Stellenabbau! Um die Beschäftigung zu sichern, soll VW eine neue Tochterfirma gründen, die nachhaltige Mobilitätslösungen produziert: Schienenfahrzeuge, Busse, Seilbahnen und Fahrräder werden in Zukunft immer wichtigere Verkehrsmittel und sind der Absatzmarkt der Zukunft. In der neuen Tochter sollen im selben Maß Stellen geschaffen werden, wie sie im Volkswagenwerk abgebaut werden, natürlich zu den gleichen Konditionen mit den gültigen Tarifverträgen der IG Metall. Mit diesen neuen Jobs wird das Werk zukunftsfest, der Stellenabbau wird verhindert, ein wertvoller Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise und für eine nachhaltige Mobilitätswende wird dadurch geleistet..." Petition „Stellenabbau stoppen“ von Alfred Hartung bei change.org zum Unterzeichnen, siehe dazu Infos und Hintergründe

Indische Plattform-Gewerkschaft kämpft für staatliche Richtlinien zur sozialen Absicherung von Gig-Arbeitenden

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Logo der Telangana Gig und Platform Workers Union - fünf Fäuste auf schwarz-rot-weißem GrundIn Indien sind Swiggy und Zomato momentan die größten konkurrierenden Lieferdienstplattformen des Landes. Sie operieren und konkurrieren auch international mit Delivery Hero-Subunternehmen wie Foodpanda oder Uber Eats. Dabei läuft ihr Geschäft genauso ausbeuterisch im wahrsten Sinne auf dem Rücken der Rider, wie bei Wolt und anderen. Rider wurden lebensgefährlich oder tödlich verletzt, als sie vom Hund der Kunden angegriffen wurden. In weiteren Fällen sterben Rider durch Verkehrsunfälle. Dagegen haben die Rider Swiggy und Blinkit bereits bestreikt. Momentan stellen Plattformen mutwillig die Konten der Rider ab, wenn diese zu kritisch sind und stürzen sie damit in Armut. Die Telangana Gig and Platform Workers Union (TGPWU) kämpft für mehr Arbeitsschutz durch soziale Sicherheit über gesetzliche Richtlinien. Siehe dazu weitere Informationen und NEU: Lange Arbeitszeiten, extremes Wetter, Belästigung: Gigworker in Indien fordern dringende Reform der Arbeitsbedingungen und eine Arbeitnehmerversicherung

Hafenarbeiterin gewinnt gegen Eurogate die Gewährung von Teilzeit

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Teilzeitarbeit"Das LAG Hamburg hat in einer Entscheidung vom 24.6.2019 (Az.: 5 Sa 61/18) das Hafenunternehmen „Eurogate“ verurteilt, dem seit fast zwei Jahren bestehenden Teilzeitwunsch einer Hafenarbeiterin und Mutter eines 7 Jahre alten Sohnes zu entsprechen. (...) Doch die Firma Eurogate war selbst zu einem von der Klägerin vorgeschlagenen Kompromiss nicht bereit. (...) Ungewöhnlich an dem ganzen Fall war, dass die über den Betriebsablauf sehr gut informierte Hafenarbeiterin dem Unternehmen eine Vielzahl ganz konkreter Einsatzmöglichkeiten aufzeigen konnte, die aber allesamt von Eurogate abgelehnt wurden. Es muss festgehalten werden, dass die Betroffene keinerlei Unterstützung durch den zuständigen Betriebsrat erhielt. Im Gegenteil: Innerhalb und ausserhalb des Prozesses berief sich das beklagte Unternehmen wiederholt a u c h auf den Betriebsrat. In einem Gespräch gemeinsam mit Betriebsrat und Arbeitgeber hatte der Vertreter des Betriebsrats der Klägerin gegenüber erklärt, sie, die Klägerin, solle „der Firma doch mal entgegenkommen“, ansonsten stünden ihr „viele Unannehmlichkeiten bevor“..." Aus dem Rat & Tat Info 285 vom 24.6.2019 von und bei Institut für Arbeit - ICOLAIR und NEU: Eurogate kontra Hafenarbeiterin: Im Streit wegen Kündigung nach Antrag auf Teilzeitarbeit wird über eine außergerichtliche Einigung verhandelt

[Buch] Marxismus und Gewerkschaften

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[Buch] Marxismus und Gewerkschaften"... Wenn Gewerkschaften Streiks organisieren, und als kämpfende Organisation gesehen werden, dann steigen auch die Mitgliederzahlen – so zeigt die Erfahrung (nicht zuletzt im Streikfrühling 2023). Genauso haben die Gewerkschaften über Jahrzehnte Mitglieder verloren, weil sie wenige Kämpfe geführt haben. Aktivenstrukturen in den Betrieben sind über Jahrzehnte zusammen geschmolzen. (...) Die Führungen der Gewerkschaften haben sich im Kapitalismus eingerichtet und sich dem Konzept der Sozialpartnerschaft verschrieben. Allerdings bedeutet das inzwischen nicht mehr, Reformen für die Arbeiter*innenklasse zu erreichen. Stattdessen wird gegenüber den Beschäftigten deutlich gemacht, dass die Zeiten schlecht sind und der Wohlstand gefährdet sei, wenn man keine Rücksicht auf die Lage der Unternehmen nehme und zu hohe Erwartungen hege..." Aus der Einleitung von Angelika Teweleit am 28. August 2023 bei Solidarität.info zum Buch "Marxismus und Gewerkschaften" im Manifest-Verlag - siehe mehr daraus und zum Buch

[Aufruf] Leben in Wohnungen statt Unterbringung in Lagern: Schutz für die, die Schutz suchen – nur in der eigenen Wohnung!

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[Aufruf] Leben in Wohnungen statt Unterbringung in Lagern: Schutz für die, die Schutz suchen - nur in der eigenen Wohnung!"Am Tag des Grundgesetzes wird wieder einmal die Unveräußerlichkeit bestimmter Grundrechte gefeiert. Die Realität in deutschen Aufnahmelagern von Geflüchteten ist eine andere. Wir treten dafür ein, dass Geflüchtete ab dem ersten Tag ihrer Ankunft das Recht haben, selbstbestimmt in einer Wohnung zu leben. Wir wenden uns gegen eine Politik, die Geflüchtete in Lagern unterbringt und damit von einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzt bzw. ihre Gesundheit der Pandemie preisgibt. Darum streiten wir dafür, alle Lager zu schließen. Genau dort, wo Grundrechte am dringendsten greifen sollten -zum Schutz von Schutzsuchenden- werden sie systematisch ausgesetzt. Das Lager-Watch Bündnis verurteilt diese rassistische Politik, Menschen systematisch aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus zu isolieren..." Siehe den Aufruf des Bündnis Lager-Watch zum Tag des Grundgesetzes am 23.5.2021 auf der Aktionsseite - kann mitgezeichnet werden! Siehe dazu NEU: Unicef-Studie: Kinder leiden in deutschen Flüchtlingsunterkünften

Polens Schulsystem vor dem „Burnout“: Mahnwache der polnischen Lehrergewerkschaft zum Schulstart am 1. September

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Mahnwache der polnischen Lehrergewerkschaft zum Schulstart am 1. September 2023"Am 31. August enden in ganz Polen die Sommerferien und ein neuer Negativrekord offenbart den maroden Zustand des polnischen Bildungssystems. 26.000 Lehrer wurden im Juli von Schulleitern privater und staatlichen Schulen auf der offiziellen Website der Bildungsbehörde gesucht. Das sind 30 Prozent mehr als vor einem Jahr. Damit setzt sich ein langwieriger Negativtrend fort. (...) Grund sind vor allem die niedrigen Lehrergehälter. Sprachwissenschaftler, Psychologen oder Informatiker können in der Wirtschaft deutlich mehr verdienen als in einer Schule. So liegen die Grundgehälter für Neueinsteiger bei 3690 Złoty brutto (rund 800 Euro), also auf Mindestlohnniveau, und steigen im Laufe der Zeit auch nur geringfügig auf umgerechnet 1000 Euro. In Großstädten, wo die Mieten ähnlich hoch sind wie in Westeuropa, wird das Problem daher besonders deutlich..." Beitrag von Martin Nowak vom 31. August 2023 bei wsws.org und mehr daraus/dazu

Neue Aktionseinheit in Spanien: Gut 40 Jahre nach der Spaltung der syndikalistischen CNT wollen die drei größten anarchischen Gewerkschaften ihre Kräfte bündeln

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Neue Aktionseinheit in Spanien: Gut 40 Jahre nach der Spaltung der syndikalistischen CNT wollen die drei größten anarchischen Gewerkschaften ihre Kräfte bündeln"Fast 40 Jahre nach der Spaltung der spanischen Confederación Nacional del Trabajo (CNT) haben die drei größten anarchosyndikalistischen Gewerkschaften eine »Einheitsaktion« vereinbart. Nach Jahren der Uneinigkeit sollen nun die Kräfte gebündelt werden. In einer globalen Lage, die auch Spanien von einem reaktionären Tsunami und extrem rechten Parteien betroffen sieht, wird die im Mai beschlossene Aktionsvereinbarung der CNT, der Confederación General del Trabajo (CGT) und der Gewerkschaftskonföderation Solidaridad Obrera als ein zaghafter Hauch neuer Hoffnung wahrgenommen..." Artikel von Jacobo Rivero in der jungen Welt vom 29. August 2023 und mehr daraus/dazu

Türkischer Autozulieferer Teklas entlässt in Mexiko wegen Gewerkschaftsgründung und Volkswagen zeichnet diesen als einen „seiner besten Lieferanten“ aus

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Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenBei dem türkischen Unternehmen Teklas in der Fabrik in Mexiko wurden Arbeiter entlassen, weil sie eine Gewerkschaft gegründet haben. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), wogegen sich nun die mexikanische Gewerkschaft "Liga Sindical Obrera Mexicana" beschwert (wir dokumentieren die Beschwerde). Teklas in Böblingen bei Stuttgart ist keine Produktionsstätte, sondern ein Verkaufsbüro mit ca. 20 Angestellten. Produziert wird hauptsächlich in der Türkei, in Bulgarien und Serbien sowie in China, USA und in Mexiko. Kunden sind unter anderem Volkswagen, Audi und Porsche, BMW und Mercedes. Volkswagen hat Teklas beim "Group Award 2023" als „Local Performance Champion“ ausgezeichnet, obwohl es überhaupt keine lokale Produktion in Deutschland gibt. Deshalb liegt es Nahe, dass die Kooperation von VW und Teklas in Mexiko gemeint ist... Siehe weitere Informationen