"Auch eine Freie Universität kann einen reaktionären Personalrat haben. So hat es der langjährige Gewerkschafter Claudius Naumann erfahren müssen. Jahrelang hatte er dafür gekämpft, dass die Ausbeutung von Tierärzten an der FU-Kleintierklinik ein Ende haben sollte. (...) Claudius Naumann hat zunächst um den Status dieser „Intern“-Tierärzte gekämpft und noch in der alten Amtszeit das Gremium davon überzeugen können, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Dort sollte festgestellt werden, dass diese Kollegen Tierärzte vollwertig Beschäftigte der FU sind. In dem folgenden Vergleich wurde richterlich bescheinigt, dass sie eingegliedert sind. Nun ging es noch um die Vergütung. (...) Als Folge dieser Personalversammlung ist Claudius mit einfacher Mehrheit seiner Freistellung enthoben worden. Kein Vertrauen mehr, hieß es..." Bericht vom September 2017 aus dem Umfeld der Betriebsgruppe ver.di an der FU Berlin, im Volltext im Beitrag, darin auch Hintergründe und die weitere Entwicklung. NEU: Ein echter Knochenjob: An der Veterinärmedizin der FU protestieren Beschäftigte gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Jetzt fordern sie in diesem Zusammenhang ein Streikrecht
Der stellvertretende Vorsitzende des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Rainer Rehak, äußert sich im Interview in der Soz Nr. 09.2023 zum Problem Cyberwar: "... Meiner Meinung nach verzerrt die oft reißerische mediale Berichterstattung die Wirklichkeit. Bei Cyberwar denken die meisten Menschen an zwei, drei Hacker, die auf einen Knopf drücken und daraufhin explodiert in einem anderen Land ein Kernkraftwerk oder Züge entgleisen. Über das Infiltrieren der Netzwerke lässt sich zwar Schaden anrichten und Unsicherheit verbreiten, aber Aufklärung ist letztlich wichtiger, für die Militärs natürlich vor allem Informationen über die Fähigkeiten und Stellungen des Gegners. Sabotage und Spionage widersprechen sich in diesem Fall: Wer seine Zugangsmöglichkeiten nutzt, um Schaden anzurichten, kommt aus der Deckung und verliert damit seinen Zugang, weil eine einmal genutzte Sicherheitslücke in der Regel vom Angegriffenen geschlossen wird..." Siehe mehr daraus
“Ein Dreiviertel-Jahrhundert nach Ende des Zweiten Weltkriegs kommt die tiefbraune Vergangenheit des Firmengründers der Heckler & Koch GmbH, Edmund Heckler, ans Licht der Öffentlichkeit. Damit ist das vom Waffenproduzenten Heckler & Koch über mehr als 70 Jahre lang schöngefärbte Bild des Firmengründers von 1949 nicht länger haltbar: Edmund Heckler war zuvor verantwortlicher Betriebsführer eines „NS-Musterbetriebs“, in dem sich bestialische Geschehnisse zutrugen. Nach Recherchen der „Bild am Sonntag“ vom 6. September 2020 avancierte Oberingenieur Edmund Heckler in den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts zum Werksleiter der „Hugo Schneider AG“ (HASAG) in Taucha in Sachsen..." Pressemitteilung vom 07.09.2020 derAktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel - siehe mehr daraus und nun dazu NEU: „Brownwashing“ der Nazivergangenheit: Ergebnisse der GUG zur Firmengründung von Heckler & Koch sehen Edmund Heckler lediglich als „Karrieristen und Opportunisten“
"Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs ist die deutsche Öffentlichkeit, die sich schon zuvor nicht gerade durch Vielfalt ausgezeichnet hat, extrem eintönig geworden. Der immer gleiche Diskurs von Politikern und Medien und die tägliche gebetsmühlenartige Wiederholung der Textbausteine vom ebenso „grundlosen“ wie „brutalen“ völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ bzw. der „schon lange überfälligen“ „Zeitenwende“ haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Die deutsche Gesellschaft wurde erfolgreich eingeschworen auf den nationalen Kriegskurs immer heftigerer Wirtschaftssanktionen und der Lieferung immer schwererer Waffen an die Ukraine sowie die massenhafte Aufnahme der ansonsten so unbeliebten Kriegsflüchtlinge. (...) Eine gehörige Portion an Verstandesverachtung bzw. gesundem Nationalismus war durchaus nötig, um die dafür geforderten geistigen Wendungen mitzumachen. Dazu hier einige abweichende und unpatriotische Bemerkungen – eine Sammlung der Artikel zum Ukraine-Krieg und der Berichterstattung zu ihm." Aus dem Vorwort von Renate Dillmann zu ihrem im August 2023 im Eigenverlag erscheinenen Buch, das wir dankenswerterweise komplett zur Verfügung stellen - siehe auch Bestellung der gedruckten Ausgabe und eine Besprechung
"Arbeitgeber sollen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter in Luxemburg. Nach Ansicht des EuGH ist das zwingend notwendig, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Nur wenn die Arbeitszeit genau erfasst werde, könne man genau überprüfen, ob sie nicht überschritten werde. Außerdem sei es wichtig, dass die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten werden, so die Richter. (...) Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft, die den dortigen Ableger der Deutschen Bank verpflichten wollte, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen und so die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen." Meldung vom 14.05.2019 bei tagesschau.de zur Rechtssache C-55/18, siehe dazu u.a. den DGB und NEU: Arbeitszeiterfassung: Ein Jahr nach Gerichtsurteil fehlt noch immer ein Gesetz
"Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen aus Deutschland und Südkorea (Federführung: Ronald Blaschke und Min Geum) haben ein Memorandum erarbeitet, das auf viel positive Resonanz stößt. Diese Unterstützung soll nun erweitert werden. Ausgangspunkt des Memorandums war eine deutsch-südkoreanische Arbeitstagung im Mai dieses Jahres. (...) Neben sechs Partnerorganisationen von BIEN gibt es zwölf weitere Organisationen aus verschiedenen Ländern, die das Memorandum erstunterstützen. Außerdem soll das Memorandum allen BIEN-Partnerorganisation und BIEN-Mitgliedern zur Unterstützung vorgelegt werden. Deutsche Organisationen (Vereine, Netzwerke, Initiativen, Parteien) können ebenfalls das Memorandum unterstützen. Dafür müssen sie nur die Unterstützungserklärung und ihr Logo bis zum 31. Oktober 2023 an die im Memorandum genannte Kontaktadresse übermitteln." Meldung von Ronald Blaschke vom 11.09.2023 beim Netzwerk Grundeinkommen
"Diesen Nachruf hätte die SoZ lieber gar nicht schreiben wollen. Zu unserem und auch vieler anderer Lesenden großen Bedauern hat nach dem Tod von Winfried Wolf die Redaktion von Lunapark21 mitgeteilt, dass das Heft nicht mehr weiter erscheinen kann – zu groß war die Rolle des verstorbenen Gründers und Chefredakteurs Winnie gewesen. Die letzte Ausgabe ist neben Aktuellem eine bemerkenswerte Sammlung früher erschienener Artikel von Winfried Wolf sowie vieler Grafiken und Fotomontagen von Joachim Römer, der für Lunapark so viele Titel, Tische, politische Bilder und vieles mehr gestaltet hat. Ein »Nachruf« fällt schwer. Lunapark21 war nach mehreren Zeitungsprojekten von Winnie, der auch längere Zeit »Chef« bei der SoZ war, seine ureigenste Wunschzeitschrift. (...) Trauer um Winnie verbindet sich mit dem Bedauern, dass eine wichtige Zeitschrift »zur Kritik der globalen Ökonomie« nun Geschichte ist." Nachruf von Rolf Euler in der SoZ 09/2023 - Mag Wompel schließt sich an, siehe mehr dazu
"Eine Meldestelle dokumentiert seit Juli 2022 rassistische Vorfälle im Fußball. Auch zu Profispielen gibt es Dutzende Einträge: körperliche Übergriffe, rassistische Rufe und rechte Symbole auf Stickern, Kleidung oder Bannern. (...) Die Statistiken des Verbands belegen für die vergangenen Jahre eine sinkende Zahl von rassistischen oder diskriminierenden Vorfällen in den Profiligen. (...) Bei der noch recht jungen Meldestelle für Diskriminierung im Fußball in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich dagegen ein anderes Bild ab. „Eine Entwicklung, die wir aktuell wahrnehmen, sind vermehrt Hitlergrüße, die beobachtet und gemeldet werden“, berichtet Projektleiterin Elena Müller aus dem Bundesland mit den meisten Profifußball-Clubs. Das Pilotprojekt dokumentierte seit Juli 2022 insgesamt 211 Hinweise zu rassistischen Vorfällen, 95 aus dem Profifußball..." Beitrag von Alina Grünky vom 13.09.2023 im Migazin - siehe auch das „Kick-In“-Projekt
"Die Vorherrschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Westdeutschland blieb in den ersten rund 20 Jahren der Existenz der Bundesrepublik unangetastet. (...) Erst für Ende der 1960er Jahre ist die Existenz eines linken, explizit politischen Untergrundsenders nachgewiesen. (...) Generell blieb die Bedeutung dieser frühen Piratensender aber beschränkt auf die Begleitung der »eigentlichen« Aktionen, eine eigenständige Bedeutung hatten sie kaum. SDS und APO konzentrierten sich in ihrer Medienpolitik darauf, Zugang zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fordern (...) Der erste Piratensender Münchens war eine frühe Stimme der in dieser Zeit entstehenden »neuen sozialen Bewegungen«. (...) Ihr Ansatz war aber nicht mehr, bei den »Großen« um Einlass zu betteln, sondern sich nach und nach eigene Medien zu schaffen. (...) Dabei ging es nicht mehr darum, als Selbstzweck ein paar Minuten auf Sendung zu gehen, um mit radikalen Durchsagen Post und Polizei zu ärgern. Vielmehr griffen die Initiatoren auf Brechts Radiotheorie zurück und träumten von »Freien Radios«, in denen der Unterschied zwischen Sendenden und Hörenden überwunden wäre..." Artikel von André Scheer in der jungen Welt vom 13.09.2023 - es ist der Teil 10 seiner Serie zur Rundfunkgeschichte "Klassenkampf im Äther – 100 Jahre Rundfunk in Deutschland"
"Die Krise, die Sri Lankas Bevölkerung seit einigen Jahren mit aller Härte trifft, ist für die Arbeiter*innen der Tee- und Gummiplantagen besonders schmerzhaft spürbar. Viele Arbeiter*innen können sich drei Mahlzeiten am Tag nicht mehr leisten. (...) Auf den Tee- und Gummiplantagen besteht seit 2019 ein vertragsloser Zustand, den die Unternehmen schamlos ausnutzen. Waren die Arbeitsbedingungen bis dahin durch einen Gesamtarbeitsvertrag geregelt, weigerten sich die Unternehmen, die Löhne an die rasant steigenden Lebenskosten anzupassen. Nach Protesten der Arbeiter*innen sorgte die Regierung 2019 – mit Blick auf die Wahlen im selben Jahr – für eine Erhöhung des Mindestlohns auf den Plantagen per Gesetz von umgerechnet 2 Franken auf 2.90. Die Unternehmen reichten daraufhin eine Klage gegen die Regierung ein und schraubten die Vorgaben für die Tagesernte in die Höhe (...) Vor diesem Hintergrund plant die Gewerkschaft Ceylon Workers Red Flag Union ein Arbeiter*innentribunal. Damit will sie den Druck auf die Unternehmen erhöhen, damit sie den Gesamtarbeitsvertrag wieder unterzeichnen. Druck soll aber auch auf die Regierung entstehen, damit diese die Unternehmen dazu bringt, die Arbeit auf den Plantagen wieder per Gesamtarbeitsvertrag zu regeln..." Meldung vom 6. September 2023 bei SOLIFONDS
"Die imposante Massenbewegung gegen die Rentenreform von Emmanuel Macron („dem Präsidenten der Banker“), die in der ersten Hälfte dieses Jahres sechs Monate Frankreich auf positive Weise erschütterte und international große Aufmerksamkeit erregte, endete letztlich mit einer Niederlage. Doch umso wichtiger ist es, die Lehren aus diesem heftigen und spannenden Klassenkampf zu ziehen, denn dies wird nicht die letzte Gegenreform und keineswegs der letzte Angriff auf die Lebensverhältnisse der Lohnabhängigen sein. Als Beitrag dazu präsentieren wir im Folgenden ein ausführliches Interview mit Pascal Lejeune, einem Gewerkschaftsaktivisten aus Paris mit langjähriger Erfahrung und einem Bezug zur syndikalistischen Traditionslinie der Arbeiterbewegung. Wir haben es bereits Mitte Juni 2023 geführt. Es blieb dann allerdings, zum Teil aus Arbeitsüberlastung und zum Teil bedingt durch die Beschäftigung mit den Banlieue-Aufständen nach der Erschießung der jungen Migranten Nahel bei einer Verkehrskontrolle durch einen Flic längere Zeit liegen. Wir Ihr sehen werdet, hat es allerdings nichts von seiner Aktualität und Substanz eingebüßt. Ganz im Gegenteil. An einigen wenigen Stellen haben wir es zum besseren Verständnis durch Einfügungen in doppelten Klammern und eine Anmerkung am Schluss ergänzt." Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover zu ihrem Interview mit Pascal Lejeune vom 6.9.2023 - wir danken!
"In Ecuador droht ein Gewaltakt gegen Mensch und Natur. Regierung und Ölindustrie drängen auf Ölförderung im Yasuní-Nationalpark im Herzen des ecuadorianischen Amazonasgebiets – ein Schlag gegen Biodiversität und indigene Rechte. Jetzt können wir alle ganz konkret Verantwortung für ein Stück der gesellschaftlichen Klima- und Umweltschulden des geopolitischen Nordens übernehmen: Unterstützen wir das Referendum gegen die Ölförderung mit unseren Spenden! Schon 2007 hatte Ecuador Schlagzeilen gemacht, weil die neu angetretene Regierung von Rafael Correa ankündigte, sie wolle geschätzte 846 Millionen Barrel Erdöl im Amazonasgebiet im Boden belassen, wenn die internationale Gemeinschaft die Hälfte der aus dem Export dieses Öls erwarteten Einnahmen über einen Treuhandfonds kompensiere. Das besagte Ölfeld ITT liegt nicht nur im Yasuní Nationalpark, einem der weltweiten Hotspots für Biodiversität..." Mehrsprahiger Spendenaufruf mit weiteren Informationen und NEU: Ein historischer Sieg für den Erhalt des Yasuní: In Ecuador hat die Mehrheit der Bevölkerung für ein Ende der Ölförderung im Yasuní-Nationalpark gestimmt
"Die beim Bildungsgipfel bekannt gewordene Extra-Stunde für Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt wird wohl erst ab Mitte März verpflichtend fällig werden. Mit der Maßnahme soll dem Lehrermangel entgegengewirkt werden. (...) Die Lehrergewerkschaft GEW will eine Klage gegen die Arbeitszeiterhöhung prüfen. (...) Nachdem zunächst noch Verbände angehört werden sollen, werde das Kabinett die Pläne am 7. März endgültig auf den Weg bringen. Der Unterrichtsbetrieb des zweiten Halbjahrs beginnt in Sachsen-Anhalt am 13. Februar. Bildungsministerin Feußner erklärte, die zusätzlichen Stunden könnten selbstverständlich bereits ab Halbjahresbeginn freiwillig abgeleistet werden. (...) Die Extra-Stunden sollen nach Angaben von Bildungsministerin Feußner entweder ausgezahlt oder einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden können..." Beitrag von Felix Fahnert vom 31. Januar 2023 beim MDR ("Lehrer in Sachsen-Anhalt sollen ab Mitte März eine Stunde mehr unterrichten"), siehe dazu die GEW Sachsen-Anhalt und weitere Infos. NEU: Lehrermangel: Noch eine Lehrkraft weniger. Pädagogin in Sachsen-Anhalt wehrt sich gegen Mehrarbeit und Rauswurf nach 39 Dienstjahren
"... Der Putsch im Niger am 26. Juli 2023 folgt ähnlichen Putschen, die seit 2020 in den beiden Nachbarländern Mali und Burkina Faso stattfanden. Doch etwas ist anders nun. (...) Die Putschisten in allen drei Ländern nannten als Grund für ihre Machtergreifung die Unfähigkeit der zivilen Regierungen, die Sicherheitssituation unter ihre Kontrolle zu bringen. Wie in den beiden anderen Ländern wurde der Putsch von Demonstrationen begleitet, auf denen russische Fahnen wehten, Schilder mit „Frankreich tötet Niger – Es lebe Putin“ zu sehen waren und französische Flaggen brannten.(...) Doch die Putschisten im Niger werden ungleich härter unter Druck gesetzt. (...) Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verkündete sogleich: „Die Europäische Union unterstützt alle Maßnahmen, die die ECOWAS als Reaktion auf den Staatsstreich ergriffen hat und wird sie rasch und entschlossen fördern.“ (...) Der französische Präsident, Emmanuel Macron, hatte schon zuvor erklärt, jegliche Angriffe auf französische Interessen würden eine „schnelle und kompromisslose Antwort“ auslösen. Doch Interessen hat Frankreich reichlich im Niger..." IMI-Analyse von Pablo Flock vom 4. August 2023 ("Vorbereitung eines Angriffkriegs?"), siehe weitere Infos und NEU: Niger: Zeichen der Zeit. Fünf Thesen zu den Militärputschen in der Sahelregion
"Am Freitagabend, dem 8. September, um 23.11 Uhr Ortszeit erschütterte ein verheerendes Erdbeben der Stärke 6,8 auf der Richterskala den Süden Marokkos in der Nähe von Marrakesch. Mittlerweile ist die offizielle Zahl der Todesopfer auf über 2.900 Menschen gestiegen. Die größte Zerstörung kam in kleinen, abgelegenen Orten im Hohen Atlas vor, wo das Beben sein Zentrum hatte. Mindestens 5.500 Menschen sind verletzt, viele davon schwer. (...) Die Mehrzahl der Opfer ist in Bergdörfern zu beklagen, wo alte, anfällige Lehmziegelhäuser durch das Beben zerstört worden sind. (...) Die wenigen Presseberichte aus diesen Dörfern zeigen, dass die marokkanische Regierung die Erdbebenopfer weitgehend ihrem Schicksal überlässt. (...) Genau wie das türkisch-syrische Erdbeben, das im vergangenen Februar Zehntausende von Menschenleben forderte, ist auch das marokkanische Beben nicht nur eine Naturkatastrophe..." Artikel von Alex Lantier vom 12. September 2023 in wsws, alles weitere geht durch die Medien...
"Auch eine Freie Universität kann einen reaktionären Personalrat haben. So hat es der langjährige Gewerkschafter Claudius Naumann erfahren müssen. Jahrelang hatte er dafür gekämpft, dass die Ausbeutung von Tierärzten an der FU-Kleintierklinik ein Ende haben sollte. (...) Claudius Naumann hat zunächst um den Status dieser „Intern“-Tierärzte gekämpft und noch in der alten Amtszeit das Gremium davon überzeugen können, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Dort sollte festgestellt werden, dass diese Kollegen Tierärzte vollwertig Beschäftigte der FU sind. In dem folgenden Vergleich wurde richterlich bescheinigt, dass sie eingegliedert sind. Nun ging es noch um die Vergütung. (...) Als Folge dieser Personalversammlung ist Claudius mit einfacher Mehrheit seiner Freistellung enthoben worden. Kein Vertrauen mehr, hieß es..." Bericht vom September 2017 aus dem Umfeld der Betriebsgruppe ver.di an der FU Berlin, im Volltext im Beitrag, darin auch Hintergründe und die weitere Entwicklung. NEU: Ein echter Knochenjob: An der Veterinärmedizin der FU protestieren Beschäftigte gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Jetzt fordern sie in diesem Zusammenhang ein Streikrecht
Der stellvertretende Vorsitzende des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Rainer Rehak, äußert sich im Interview in der Soz Nr. 09.2023 zum Problem Cyberwar: "... Meiner Meinung nach verzerrt die oft reißerische mediale Berichterstattung die Wirklichkeit. Bei Cyberwar denken die meisten Menschen an zwei, drei Hacker, die auf einen Knopf drücken und daraufhin explodiert in einem anderen Land ein Kernkraftwerk oder Züge entgleisen. Über das Infiltrieren der Netzwerke lässt sich zwar Schaden anrichten und Unsicherheit verbreiten, aber Aufklärung ist letztlich wichtiger, für die Militärs natürlich vor allem Informationen über die Fähigkeiten und Stellungen des Gegners. Sabotage und Spionage widersprechen sich in diesem Fall: Wer seine Zugangsmöglichkeiten nutzt, um Schaden anzurichten, kommt aus der Deckung und verliert damit seinen Zugang, weil eine einmal genutzte Sicherheitslücke in der Regel vom Angegriffenen geschlossen wird..." Siehe mehr daraus
“Ein Dreiviertel-Jahrhundert nach Ende des Zweiten Weltkriegs kommt die tiefbraune Vergangenheit des Firmengründers der Heckler & Koch GmbH, Edmund Heckler, ans Licht der Öffentlichkeit. Damit ist das vom Waffenproduzenten Heckler & Koch über mehr als 70 Jahre lang schöngefärbte Bild des Firmengründers von 1949 nicht länger haltbar: Edmund Heckler war zuvor verantwortlicher Betriebsführer eines „NS-Musterbetriebs“, in dem sich bestialische Geschehnisse zutrugen. Nach Recherchen der „Bild am Sonntag“ vom 6. September 2020 avancierte Oberingenieur Edmund Heckler in den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts zum Werksleiter der „Hugo Schneider AG“ (HASAG) in Taucha in Sachsen..." Pressemitteilung vom 07.09.2020 derAktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel - siehe mehr daraus und nun dazu NEU: „Brownwashing“ der Nazivergangenheit: Ergebnisse der GUG zur Firmengründung von Heckler & Koch sehen Edmund Heckler lediglich als „Karrieristen und Opportunisten“
![[Buch von Renate Dillmann zum Download im LabourNet] Abweichendes zum Ukraine-Krieg](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/09/Abweichendes-Ukraine-Krieg-Dillmann.jpg)
"Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs ist die deutsche Öffentlichkeit, die sich schon zuvor nicht gerade durch Vielfalt ausgezeichnet hat, extrem eintönig geworden. Der immer gleiche Diskurs von Politikern und Medien und die tägliche gebetsmühlenartige Wiederholung der Textbausteine vom ebenso „grundlosen“ wie „brutalen“ völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ bzw. der „schon lange überfälligen“ „Zeitenwende“ haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Die deutsche Gesellschaft wurde erfolgreich eingeschworen auf den nationalen Kriegskurs immer heftigerer Wirtschaftssanktionen und der Lieferung immer schwererer Waffen an die Ukraine sowie die massenhafte Aufnahme der ansonsten so unbeliebten Kriegsflüchtlinge. (...) Eine gehörige Portion an Verstandesverachtung bzw. gesundem Nationalismus war durchaus nötig, um die dafür geforderten geistigen Wendungen mitzumachen. Dazu hier einige abweichende und unpatriotische Bemerkungen – eine Sammlung der Artikel zum Ukraine-Krieg und der Berichterstattung zu ihm." Aus dem Vorwort von Renate Dillmann zu ihrem im August 2023 im Eigenverlag erscheinenen Buch, das wir dankenswerterweise komplett zur Verfügung stellen - siehe auch Bestellung der gedruckten Ausgabe und eine Besprechung
"Arbeitgeber sollen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter in Luxemburg. Nach Ansicht des EuGH ist das zwingend notwendig, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Nur wenn die Arbeitszeit genau erfasst werde, könne man genau überprüfen, ob sie nicht überschritten werde. Außerdem sei es wichtig, dass die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten werden, so die Richter. (...) Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft, die den dortigen Ableger der Deutschen Bank verpflichten wollte, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen und so die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen." Meldung vom 14.05.2019 bei tagesschau.de zur Rechtssache C-55/18, siehe dazu u.a. den DGB und NEU: Arbeitszeiterfassung: Ein Jahr nach Gerichtsurteil fehlt noch immer ein Gesetz
"Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen aus Deutschland und Südkorea (Federführung: Ronald Blaschke und Min Geum) haben ein Memorandum erarbeitet, das auf viel positive Resonanz stößt. Diese Unterstützung soll nun erweitert werden. Ausgangspunkt des Memorandums war eine deutsch-südkoreanische Arbeitstagung im Mai dieses Jahres. (...) Neben sechs Partnerorganisationen von BIEN gibt es zwölf weitere Organisationen aus verschiedenen Ländern, die das Memorandum erstunterstützen. Außerdem soll das Memorandum allen BIEN-Partnerorganisation und BIEN-Mitgliedern zur Unterstützung vorgelegt werden. Deutsche Organisationen (Vereine, Netzwerke, Initiativen, Parteien) können ebenfalls das Memorandum unterstützen. Dafür müssen sie nur die Unterstützungserklärung und ihr Logo bis zum 31. Oktober 2023 an die im Memorandum genannte Kontaktadresse übermitteln." Meldung von Ronald Blaschke vom 11.09.2023 beim Netzwerk Grundeinkommen
"Diesen Nachruf hätte die SoZ lieber gar nicht schreiben wollen. Zu unserem und auch vieler anderer Lesenden großen Bedauern hat nach dem Tod von Winfried Wolf die Redaktion von Lunapark21 mitgeteilt, dass das Heft nicht mehr weiter erscheinen kann – zu groß war die Rolle des verstorbenen Gründers und Chefredakteurs Winnie gewesen. Die letzte Ausgabe ist neben Aktuellem eine bemerkenswerte Sammlung früher erschienener Artikel von Winfried Wolf sowie vieler Grafiken und Fotomontagen von Joachim Römer, der für Lunapark so viele Titel, Tische, politische Bilder und vieles mehr gestaltet hat. Ein »Nachruf« fällt schwer. Lunapark21 war nach mehreren Zeitungsprojekten von Winnie, der auch längere Zeit »Chef« bei der SoZ war, seine ureigenste Wunschzeitschrift. (...) Trauer um Winnie verbindet sich mit dem Bedauern, dass eine wichtige Zeitschrift »zur Kritik der globalen Ökonomie« nun Geschichte ist." Nachruf von Rolf Euler in der SoZ 09/2023 - Mag Wompel schließt sich an, siehe mehr dazu
"Eine Meldestelle dokumentiert seit Juli 2022 rassistische Vorfälle im Fußball. Auch zu Profispielen gibt es Dutzende Einträge: körperliche Übergriffe, rassistische Rufe und rechte Symbole auf Stickern, Kleidung oder Bannern. (...) Die Statistiken des Verbands belegen für die vergangenen Jahre eine sinkende Zahl von rassistischen oder diskriminierenden Vorfällen in den Profiligen. (...) Bei der noch recht jungen Meldestelle für Diskriminierung im Fußball in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich dagegen ein anderes Bild ab. „Eine Entwicklung, die wir aktuell wahrnehmen, sind vermehrt Hitlergrüße, die beobachtet und gemeldet werden“, berichtet Projektleiterin Elena Müller aus dem Bundesland mit den meisten Profifußball-Clubs. Das Pilotprojekt dokumentierte seit Juli 2022 insgesamt 211 Hinweise zu rassistischen Vorfällen, 95 aus dem Profifußball..." Beitrag von Alina Grünky vom 13.09.2023 im Migazin - siehe auch das „Kick-In“-Projekt
"Die Vorherrschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Westdeutschland blieb in den ersten rund 20 Jahren der Existenz der Bundesrepublik unangetastet. (...) Erst für Ende der 1960er Jahre ist die Existenz eines linken, explizit politischen Untergrundsenders nachgewiesen. (...) Generell blieb die Bedeutung dieser frühen Piratensender aber beschränkt auf die Begleitung der »eigentlichen« Aktionen, eine eigenständige Bedeutung hatten sie kaum. SDS und APO konzentrierten sich in ihrer Medienpolitik darauf, Zugang zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fordern (...) Der erste Piratensender Münchens war eine frühe Stimme der in dieser Zeit entstehenden »neuen sozialen Bewegungen«. (...) Ihr Ansatz war aber nicht mehr, bei den »Großen« um Einlass zu betteln, sondern sich nach und nach eigene Medien zu schaffen. (...) Dabei ging es nicht mehr darum, als Selbstzweck ein paar Minuten auf Sendung zu gehen, um mit radikalen Durchsagen Post und Polizei zu ärgern. Vielmehr griffen die Initiatoren auf Brechts Radiotheorie zurück und träumten von »Freien Radios«, in denen der Unterschied zwischen Sendenden und Hörenden überwunden wäre..." Artikel von André Scheer in der jungen Welt vom 13.09.2023 - es ist der Teil 10 seiner Serie zur Rundfunkgeschichte "Klassenkampf im Äther – 100 Jahre Rundfunk in Deutschland"
"Die Krise, die Sri Lankas Bevölkerung seit einigen Jahren mit aller Härte trifft, ist für die Arbeiter*innen der Tee- und Gummiplantagen besonders schmerzhaft spürbar. Viele Arbeiter*innen können sich drei Mahlzeiten am Tag nicht mehr leisten. (...) Auf den Tee- und Gummiplantagen besteht seit 2019 ein vertragsloser Zustand, den die Unternehmen schamlos ausnutzen. Waren die Arbeitsbedingungen bis dahin durch einen Gesamtarbeitsvertrag geregelt, weigerten sich die Unternehmen, die Löhne an die rasant steigenden Lebenskosten anzupassen. Nach Protesten der Arbeiter*innen sorgte die Regierung 2019 – mit Blick auf die Wahlen im selben Jahr – für eine Erhöhung des Mindestlohns auf den Plantagen per Gesetz von umgerechnet 2 Franken auf 2.90. Die Unternehmen reichten daraufhin eine Klage gegen die Regierung ein und schraubten die Vorgaben für die Tagesernte in die Höhe (...) Vor diesem Hintergrund plant die Gewerkschaft Ceylon Workers Red Flag Union ein Arbeiter*innentribunal. Damit will sie den Druck auf die Unternehmen erhöhen, damit sie den Gesamtarbeitsvertrag wieder unterzeichnen. Druck soll aber auch auf die Regierung entstehen, damit diese die Unternehmen dazu bringt, die Arbeit auf den Plantagen wieder per Gesamtarbeitsvertrag zu regeln..." Meldung vom 6. September 2023 bei SOLIFONDS
"Die imposante Massenbewegung gegen die Rentenreform von Emmanuel Macron („dem Präsidenten der Banker“), die in der ersten Hälfte dieses Jahres sechs Monate Frankreich auf positive Weise erschütterte und international große Aufmerksamkeit erregte, endete letztlich mit einer Niederlage. Doch umso wichtiger ist es, die Lehren aus diesem heftigen und spannenden Klassenkampf zu ziehen, denn dies wird nicht die letzte Gegenreform und keineswegs der letzte Angriff auf die Lebensverhältnisse der Lohnabhängigen sein. Als Beitrag dazu präsentieren wir im Folgenden ein ausführliches Interview mit Pascal Lejeune, einem Gewerkschaftsaktivisten aus Paris mit langjähriger Erfahrung und einem Bezug zur syndikalistischen Traditionslinie der Arbeiterbewegung. Wir haben es bereits Mitte Juni 2023 geführt. Es blieb dann allerdings, zum Teil aus Arbeitsüberlastung und zum Teil bedingt durch die Beschäftigung mit den Banlieue-Aufständen nach der Erschießung der jungen Migranten Nahel bei einer Verkehrskontrolle durch einen Flic längere Zeit liegen. Wir Ihr sehen werdet, hat es allerdings nichts von seiner Aktualität und Substanz eingebüßt. Ganz im Gegenteil. An einigen wenigen Stellen haben wir es zum besseren Verständnis durch Einfügungen in doppelten Klammern und eine Anmerkung am Schluss ergänzt." Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover zu ihrem Interview mit Pascal Lejeune vom 6.9.2023 - wir danken!
"In Ecuador droht ein Gewaltakt gegen Mensch und Natur. Regierung und Ölindustrie drängen auf Ölförderung im Yasuní-Nationalpark im Herzen des ecuadorianischen Amazonasgebiets – ein Schlag gegen Biodiversität und indigene Rechte. Jetzt können wir alle ganz konkret Verantwortung für ein Stück der gesellschaftlichen Klima- und Umweltschulden des geopolitischen Nordens übernehmen: Unterstützen wir das Referendum gegen die Ölförderung mit unseren Spenden! Schon 2007 hatte Ecuador Schlagzeilen gemacht, weil die neu angetretene Regierung von Rafael Correa ankündigte, sie wolle geschätzte 846 Millionen Barrel Erdöl im Amazonasgebiet im Boden belassen, wenn die internationale Gemeinschaft die Hälfte der aus dem Export dieses Öls erwarteten Einnahmen über einen Treuhandfonds kompensiere. Das besagte Ölfeld ITT liegt nicht nur im Yasuní Nationalpark, einem der weltweiten Hotspots für Biodiversität..." Mehrsprahiger Spendenaufruf mit weiteren Informationen und NEU: Ein historischer Sieg für den Erhalt des Yasuní: In Ecuador hat die Mehrheit der Bevölkerung für ein Ende der Ölförderung im Yasuní-Nationalpark gestimmt
"Die beim Bildungsgipfel bekannt gewordene Extra-Stunde für Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt wird wohl erst ab Mitte März verpflichtend fällig werden. Mit der Maßnahme soll dem 
"... Der Putsch im Niger am 26. Juli 2023 folgt ähnlichen Putschen, die seit 2020 in den beiden Nachbarländern Mali und Burkina Faso stattfanden. Doch etwas ist anders nun. (...) Die Putschisten in allen drei Ländern nannten als Grund für ihre Machtergreifung die Unfähigkeit der zivilen Regierungen, die Sicherheitssituation unter ihre Kontrolle zu bringen. Wie in den beiden anderen Ländern wurde der Putsch von Demonstrationen begleitet, auf denen russische Fahnen wehten, Schilder mit „Frankreich tötet Niger – Es lebe Putin“ zu sehen waren und französische Flaggen brannten.(...) Doch die Putschisten im Niger werden ungleich härter unter Druck gesetzt. (...) Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verkündete sogleich: „Die Europäische Union unterstützt alle Maßnahmen, die die ECOWAS als Reaktion auf den Staatsstreich ergriffen hat und wird sie rasch und entschlossen fördern.“ (...) Der französische Präsident, Emmanuel Macron, hatte schon zuvor erklärt, jegliche Angriffe auf französische Interessen würden eine „schnelle und kompromisslose Antwort“ auslösen. Doch Interessen hat Frankreich reichlich im Niger..." IMI-Analyse von Pablo Flock vom 4. August 2023 ("Vorbereitung eines Angriffkriegs?"), siehe weitere Infos und NEU: Niger: Zeichen der Zeit. Fünf Thesen zu den Militärputschen in der Sahelregion
"Am Freitagabend, dem 8. September, um 23.11 Uhr Ortszeit erschütterte ein verheerendes Erdbeben der Stärke 6,8 auf der Richterskala den Süden Marokkos in der Nähe von Marrakesch. Mittlerweile ist die offizielle Zahl der Todesopfer auf über 2.900 Menschen gestiegen. Die größte Zerstörung kam in kleinen, abgelegenen Orten im Hohen Atlas vor, wo das Beben sein Zentrum hatte. Mindestens 5.500 Menschen sind verletzt, viele davon schwer. (...) Die Mehrzahl der Opfer ist in Bergdörfern zu beklagen, wo alte, anfällige Lehmziegelhäuser durch das Beben zerstört worden sind. (...) Die wenigen Presseberichte aus diesen Dörfern zeigen, dass die marokkanische Regierung die Erdbebenopfer weitgehend ihrem Schicksal überlässt. (...) Genau wie das türkisch-syrische Erdbeben, das im vergangenen Februar Zehntausende von Menschenleben forderte, ist auch das marokkanische Beben nicht nur eine Naturkatastrophe..." Artikel von Alex Lantier vom 12. September 2023 in wsws, alles weitere geht durch die Medien...