"Seit Monaten explodieren die Lebenserhaltungskosten in allen Bereichen: erhöhte Lebensmittelpreise, steigende Mieten, Strom- und Gaspreise: das alles sind Ergebnisse des menschenfeindlichen und reaktionären kapitalistischen Systems. Betroffen von den Teuerungen sind – wie auch schon die Coronakrise deutlich machte – besonders jene Menschen, die zuvor schon in prekären Lebenssituationen standen. Gewerkschaften und linke Gruppierungen rufen daher zu Protesten gegen die drastischen Teuerungen und für soziale Gerechtigkeit auf. Gleichzeitig versuchen schon tot geglaubte neofaschistische Gruppierungen sowie die Gruppe rund um den verurteilten Neonazi Gottfried Küssel die aktuelle Situation für ihre Zwecke zu nutzen (...) Durch ihre rassistschen Vorstellungen versuchen sie, soziale Kämpfe zu ethnisieren und so Lohnabhängige in ihrem Kampf gegen die Ausbeutung durch das kapitalistische System gegeneinander auszuspielen..." Beitrag vom 24. August 2022 von Radikale Linke Österreich und mehr daraus/dazu. NEU: Die Inflation in Österreich kostet ein Monatsgehalt: Tausende bilden Menschenkette gegen die Teuerung am 20. September in Wien
CETA: Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen. Siehe das geleakte Dokument des Vertrages, Informationen und fortlaufende Proteste. Zu CETA hier NEU: CETA-Leak: Mit einer Zusatzerklärung wollte die Bundesregierung umwelt- und klimaschädliche Investitionen sowie Konzernklagerecht sichern
"Bayern: Der REWE-Betriebsrat in der Logistik Bayern hat im Februar 2022 eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, die Streikteilnehmer von einer Corona Prämienzahlung i.H.v. 200 € ausschloss. Dagegen setzten sich knapp 20 Beschäftigte erfolgreich zur Wehr. Das berichtet die Dienstleistungsgewerkschaft verdi. In der Betriebsvereinbarung war geregelt, dass Beschäftige mit mehr als 5 unentschuldigten Fehltagen nichts bekommen sollen. Dies zielte eindeutig auf die Streikteilnehmer ab. Der DGB Rechtschutz in Bamberg unterstützte die Abgestraften bei ihrer erfolgreichen Klage. Das Arbeitsgerichts Bamberg hat entschieden, dass die Corona Prämie nicht als Streikbruchprämie dienen darf. Wir begrüßen sehr, dass verdi in diesem Fall gegen eine Betriebsvereinbarung eines offensichtlich managementnahen Betriebsrats vorgegangen ist..." Aus den Union Busting-News von Jessica Reisner vom 21. September 2023 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht
"In den vergangenen Tagen nutzten hunderte freie Mitarbeiter*innen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) ihre Freiheit und standen ihrem Auftraggeber nicht zur Verfügung. Die Folge waren massive Ausfälle in den aktuellen Programmen des rbb. ver.di will nun Tarifverhandlungen mit dem rbb aufnehmen, um den von den freien Mitarbeiter*innen geforderten Bestandsschutz für alle Freien zu erreichen. ver.di begrüßt die Aktion #wirsindnichtda der vergangenen Tage ausdrücklich..." Pressemitteilung vom 07.05.2021 des FB 8 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg ("ver.di strebt Tarifverhandlungen für rbb-Freie an") - siehe die Aktionsseite und die rbb-Freienvertretung mit allen Infos und dazu NEU: Einigung mit dem rbb in der 9. Verhandlungsrunde auf Inflationsausgleichsprämie und stufenweise Gehaltserhöhungen für Freie - ohne Bestandsschutz und Angleichung
"... Norwegen scheint in Sachen Altersversorgung ein gelobtes Land zu sein. (...) In Wirklichkeit hat der Fonds für die norwegischen Renten eine ähnliche Bedeutung wie das Ausbessern eines Schlaglochs auf einer norwegischen Landstraße – nämlich keinen unmittelbaren. (...) Die Öl- bzw. Gaseinnahmen werden vollständig an einen staatlichen Kapitalfonds überwiesen und dort in internationalen Aktien und Immobilienmärkten angelegt. Aus diesem Fonds werden Mittel an den Staatshaushalt überwiesen, mit denen die dort aufgelaufenen Defizite ausgeglichen werden. Um die Substanz des Fonds nicht anzutasten, wird die Entnahme auf ca. drei Prozent des Pensionsvermögens limitiert. Real schwanken die Entnahmen, je nach Haushaltssituation, um wenige Zehntel Prozentpunkte. Die Verwendung der Fondsmittel ist nicht zweckgebunden, geht als Summe in den allgemeinen Haushalt. Die behauptete Mittelverwendung für irgendwelche Rentenleistungen ist einfach falsch..." Beitrag von Reiner Heyse vom 22. September 2023 in Telepolis und mehr daraus
"Die EVG geht mit einer selbstbewussten Forderung in die Tarifrunde 2023. „Wir fordern 12 Prozent, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat, in allen rund 50 Unternehmen, in denen wir ab dem 28.2.2023 verhandeln. (...) Für die Nachwuchskräfte werden 325 Euro mehr im Monat gefordert. (...) Dabei gehe es der EVG vor allem darum, die unteren Lohngruppen in den Betrieben zu stärken; die soziale Komponente von 650 Euro mehr im Monat sei vor diesem Hintergrund ein sehr deutliches Signal. (...) Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft startet Ende Februar in die Tarifrunde 2023. Am Dienstag (28.02.2023) wird mit der Deutsche Bahn verhandelt, in der darauffolgenden Woche unter anderem mit Transdev, der Länderbahn und den Osthannoverschen Eisenbahnen..." EVG-Meldung vom 07.02.2023 und weitere Infos. NEU: [Bahnvernetzung] Gemeinsames Statement von KollegInnen aus EVG und GDL: Neun Punkte zum Tarifabschluss der EVG mit der DB
"Die neue Regierungskoalition in Israel will tiefgreifende Veränderungen durchsetzen, die eine Bedrohung für die Demokratie darstellen. Sie steht so weit rechts wie noch nie zuvor in der Geschichte des Staates Israel. Die nun geplante Justizreform geht vielen zu weit: Es soll – anders als bisher – eine einfache Mehrheit im Parlament genügen, um Entscheidungen des Obersten Gerichts zu kippen. (...) Netanjahus jüdisch-fundamentalistische Koalitionspartner könnten mithilfe der Justizreform jedes beliebige Gesetz absegnen: die Todessstrafe für palästinensische Attentäter, Geschlechtertrennung in Bussen und Bahnen, Verbot von Abtreibungen und Gay Pride Paraden. Die LGBTQ-Gemeinde könnte es als erstes treffen. Doch Widerstand formiert sich bereits: Tausende sind auf die Straße gegangen, die Opposition und zahlreiche Juristen warnen vor einem Ende der Demokratie in Israel..." Aus dem Beitrag "Der Kampf um Israels Demokratie" in der Sendung "Kulturzeit" vom 20.01.2023 bei 3Sat - siehe die Erklärung der alternativen Gewerkschaft WAC-Maan und weitere Informationen. NEU: Die israelische Protestbewegung: Notwendige Korrekturen an einem falschen Bild
„... Das spanische Arbeitsministerium, Gewerkschaften und auch Arbeitgeberverbände haben sich diese Woche grundsätzlich darauf geeinigt, das bisherige Verhältnis dieser Arbeitskräfte gegenüber ihren faktischen „Arbeitgebern“ umzugestalten. (...) Derzeit ist deren Lage extrem prekär, mit niedrigen Löhnen, sehr langen Arbeitszeiten und nahezu keinerlei Arbeitsrechten oder Versicherungsschutz. (...) Auslöser für die Gesetzesinitiative war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens, der am 29. September 2020 entschied, dass ein ausschließlich beim Lieferdienst Glovo beschäftigter Zusteller als Angestellter und nicht als Selbstständiger zu betrachten sei...“ – aus dem Bericht „Lieferdienste: Spanische (Schein-)Selbstständige sollen Angestellte werden“ von Fernando Heller am 12. Februar 2021 bei Euractiv über die Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes. Siehe dazu weitere Beiträge über die Rolle der Gewerkschaften und der Selbstorganisation der Betroffenen und NEU: Die Weigerung, die FahrerInnen in Spanien zu beschäftigen, könnte durch eine Strafanzeige wegen Scheinselbstständigkeit zu Haftstrafen für Glovo-Chefs führen
Seit Anfang März 2023 sind die Kolleg*innen der viertgrößten europäischen Supermarktkette Delhaize in den Streik getreten. Grund sind die Pläne der Geschäftsleitung, das Unternehmen aufzusplitten und die einzelnen Supermärkte in Franchise-Kooperationen auszulagern. Das hätte unter anderem die Auswirkung, dass auch der Haustarifvertrag aufgesplittert und damit die Verhandlungsmacht von Kolleg*innen und Gewerkschaften geschwächt würde. Mittlerweile haben sich auch Kolleg*innen von Aldi aus ähnlichen Gründen der Streikwelle angeschlossen. Solidaritätsstreiks und Blockaden von Logistikzentren kamen zuletzt auch von Kolleg*innen bei Delhaize aus den Niederlanden. Die Konzernleitung versucht die Streiks zu kriminalisieren, immer wieder wurden Streikposten in den vergangenen Wochen von der Polizei angegriffen und Kolleg*innen verhaftet. Doch die über 9.000 betroffenen Arbeiter*innen geben nicht auf. Ende April 2023 blockierten sie das riesige Warenlager Zellik. Siehe weitere Infos zum Konflikt und NEU: Franchisemodell und Peanutsprämien: Aufspaltung der Supermarktkette Delhaize trifft in Belgien auf gewerkschaftlichen Widerstand
"„Hat die Menschheit noch eine Chance?“ hatte ich am 31. Januar 2023 hier gefragt und am Ende des Beitrags auf das Buch „Pluriversum – Ein Lexikon des Guten Lebens für alle“ hingewiesen. Ende September erscheint es nun im AG SPAK Verlag in deutscher Sprache. Mit ihrem Buch möchten die Herausgeber*innen (...) einladen, „sich auf einen tiefgreifenden Prozess der intellektuellen, emotionalen, ethischen und spirituellen Dekolonisierung einzulassen.“ (...) Dem herrschenden Developmentalismus – diesem ideologisch verbrämten Beharren auf „Entwicklung“ als technologie- und finanzgetriebenem Schneller-Höher-Weiter – möchten die Herausgeber*innen vielfältige Visionen und Praxen eines Guten Lebens für alle entgegensetzen. Ihre marxistische Analyse ergänzen sie „durch Perspektiven wie Feminismus und Ökologie sowie durch Vorstellungen aus dem Globalen Süden, einschließlich der Ideale Gandhis“. Ein Pluriversum einer „Welt, in der viele Welten Platz haben“ – ganz im Sinne zapatistischer Weltsichten. (...) Das Pluriversum-Buch präsentiert über 100 starke Stimmen aus der ganzen Welt, die die Vielfalt feiern und sich gleichzeitig um verbindende Grundgedanken versammeln. Von wohlklingenden Scheinlösungen grenzen sie sich ab..." Rezension von Elisabeth Voß vom 15. September 2023 bei Prezzenza
"Weltweit ist ein Anstieg staatlicher Unterdrückung von Protest zu verzeichnen, erklärt Amnesty International anlässlich der Veröffentlichung einer neuen digitalen Weltkarte zum Recht auf Versammlungsfreiheit. Die "Protest Map" zeigt auf, dass Behörden zunehmend unrechtmäßig Gewalt anwenden und repressive Gesetze erlassen, um Proteste niederzuschlagen. (...) Staatliche Behörden haben in mindestens 86 der untersuchten 156 Länder 2022 unrechtmäßige Gewalt gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt. In 37 Ländern setzten die Sicherheitskräfte tödliche Waffen ein. Recherchen von Amnesty International zeigen, dass Demonstrierende in 79 der 156 untersuchten Länder willkürlich inhaftiert wurden. (...) Deutschland wird von Amnesty International erstmals als Land gelistet, in dem das Recht auf Versammlungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird – durch Präventivhaft, Schmerzgriffe, repressive Gesetzgebung und Versammlungsverbote..." Pressemitteilung von Amnesty Sektion Deutschland vom 19. September 2023 zur neusten Protest Map mit Ausführungen zum Stand der Versammlungsfreiheit in Deutschland
"Es gibt eine Art des Streiks, der für viele nicht erkennbar ist, obgleich er massenhaft angewandt wird: der stille Streik. Ein stiller Streik in meiner Definition ist ein permanenter Boykott von jeglicher Art der Mehrarbeit, die Chef*innen sich für ihre Mitarbeitenden ausdenken. Es ist mehr noch ein Akt der Würde zu sagen: Mit mir nicht! (...) Mein und der stille Streik meiner ehemaligen Kolleg*innen funktionierte als eine Art Entzauberungsmaschine, die den absoluten Widerspruch zwischen Vorgesetzten und Untergebenen zum Vorschein brachte. Das, was ich hier schreibe, könnte man als unpolitische, oder besser: vorpolitische individuelle Verweigerungshaltung weglächeln. Das würde aber dem Umstand nicht gerecht, dass ich mit meiner Einstellung bei weitem nicht alleine war. Ich kann mich an keinen Job erinnern, in dem nicht viele Kolleg*innen ähnlich handelten. Es war eher so, dass ich mich oftmals meinen Kolleg*innen anpasste. Von den älteren lernen, das hieß in vielen Fällen faul sein lernen – und ich habe jede Lektion geliebt..." Artikel von Olivier David vom 19.09.2023
"... Streiks und Massenbewegungen, die Verbesserungen für unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse erkämpft haben, sind Teil unserer Geschichte. Dennoch scheint es heute im globalen Norden schwer vorstellbar, fast unmöglich, noch einmal derartige soziale Bewegungen vereint auf der Straße zu sehen. Dafür hat der neoliberale Kapitalismus mit seinem Individualismus und der daraus folgenden Vereinzelung gesorgt. Doch um sein Überleben zu sichern, untergräbt dieser patriarchale Kapitalismus die Wurzeln seiner – und unserer – Reproduktion (...) Doch der Blick auf unsere Geschichte und auch auf die gegenwärtigen feministischen Kämpfe im globalen Süden zeigt uns, dass wir stark sind, wenn wir die Vereinzelung überwinden können! Weil die Krise unserer Zeit eine Krise der Reproduktion ist, muss unsere Antwort eine feministische sein. Aus Polen, Spanien und Argentinien können wir Hoffnung schöpfen und lernen, was zu tun ist. Unsere Thesen sind ein Versuch zu zeigen, warum der feministische Streik die Kampfansage ist, die wir jetzt vor uns hertragen müssen – und wie wir damit anfangen..." Artikel der AG Feministischer Streik Kassel in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 9/2023
"Lange nichts mehr vom AWI-Komitee gehört. Wir haben hart an der ersten Ausgabe von "The Amazon Worker" gearbeitet. Der Amazon Worker wird nächste Woche auf unserer Tour in Polen und Deutschland verteilt, wir würden uns aber sehr freuen, wenn Sie ihn auf Ihren Seiten weitergeben. Wir haben Versionen in Deutsch, Französisch, Spanisch, Englisch, Russisch, Polnisch, Griechisch, Arabisch und Tigrinya. Bitte schreiben Sie uns eine E-Mail für ein Feedback - oder wenn Sie in Zukunft zur Zeitung beitragen möchten. Übersetzungen in andere Sprachen sind ebenfalls sehr willkommen. Hoffentlich treffen wir uns bald in der Gegenwart, denn wir vermissen euch sehr und würden gerne hören, was im Amazonas-Netzwerk vor sich geht. Wir planen ein Treffen in Paris im Januar und in Genf für das nächste Jahr. Wir halten Sie darüber auf dem Laufenden." engl. Anschreiben vom 18. September 2023 bei Amazon Workers International (AWI) zum ersten Heft von "The Amazon Worker" mit Berichten aus Polen, Deutschland, USA...
"Vier Jahre nach den Aufständen, fünfzig Jahre nach dem Putsch. Eine Delegationsreise organisiert von der Roten Hilfe e. V. und Chilesoli.22 (...) Was hat das neoliberale Labor der Militärdiktatur von 1973 mit dem Aufstand von 2019 und dem Verfassungsreferendum von 2022 zu tun? Welche Relevanz hat diese Geschichte für Kämpfe in Deutschland? Welcher Repression sind die Genoss*innen ausgesetzt und wie organisieren sie ihren Widerstand? Um diese Fragen zu diskutieren und in einen gemeinsamen Austausch zu kommen, sind fünf Aktivist:innen aus verschiedenen Strömungen und Spektren eingeladen, die von der historischen wie aktuellen Repression, aber auch aus dem Inneren der feministischen und der Schüler*innen-Bewegung berichten werden. Diese Ortsgruppen der Roten Hilfe organisieren die Veranstaltung..." Einladung und Infos bei der Roten Hilfe zu insgesamt 11 Veranstaltungen vom 26.09. in Frankfurt am Main bis 11.10. in Düsseldorf
"Seit Monaten explodieren die Lebenserhaltungskosten in allen Bereichen: erhöhte Lebensmittelpreise, steigende Mieten, Strom- und Gaspreise: das alles sind Ergebnisse des menschenfeindlichen und reaktionären kapitalistischen Systems. Betroffen von den Teuerungen sind – wie auch schon die Coronakrise deutlich machte – besonders jene Menschen, die zuvor schon in prekären Lebenssituationen standen. Gewerkschaften und linke Gruppierungen rufen daher zu Protesten gegen die drastischen Teuerungen und für soziale Gerechtigkeit auf. Gleichzeitig versuchen schon tot geglaubte neofaschistische Gruppierungen sowie die Gruppe rund um den verurteilten Neonazi Gottfried Küssel die aktuelle Situation für ihre Zwecke zu nutzen (...) Durch ihre rassistschen Vorstellungen versuchen sie, soziale Kämpfe zu ethnisieren und so Lohnabhängige in ihrem Kampf gegen die Ausbeutung durch das kapitalistische System gegeneinander auszuspielen..." Beitrag vom 24. August 2022 von Radikale Linke Österreich und mehr daraus/dazu. NEU: Die Inflation in Österreich kostet ein Monatsgehalt: Tausende bilden Menschenkette gegen die Teuerung am 20. September in Wien
"Bayern: Der REWE-Betriebsrat in der Logistik Bayern hat im Februar 2022 eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, die Streikteilnehmer von einer Corona Prämienzahlung i.H.v. 200 € ausschloss. Dagegen setzten sich knapp 20 Beschäftigte erfolgreich zur Wehr. Das berichtet die Dienstleistungsgewerkschaft verdi. In der Betriebsvereinbarung war geregelt, dass Beschäftige mit mehr als 5 unentschuldigten Fehltagen nichts bekommen sollen. Dies zielte eindeutig auf die Streikteilnehmer ab. Der DGB Rechtschutz in Bamberg unterstützte die Abgestraften bei ihrer erfolgreichen Klage. Das Arbeitsgerichts Bamberg hat entschieden, dass die Corona Prämie nicht als Streikbruchprämie dienen darf. Wir begrüßen sehr, dass verdi in diesem Fall gegen eine Betriebsvereinbarung eines offensichtlich managementnahen Betriebsrats vorgegangen ist..." Aus den Union Busting-News von Jessica Reisner vom 21. September 2023 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht
"In den vergangenen Tagen nutzten hunderte freie Mitarbeiter*innen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) ihre Freiheit und standen ihrem Auftraggeber nicht zur Verfügung. Die Folge waren massive Ausfälle in den aktuellen Programmen des rbb. ver.di will nun Tarifverhandlungen mit dem rbb aufnehmen, um den von den freien Mitarbeiter*innen geforderten Bestandsschutz für alle Freien zu erreichen. ver.di begrüßt die Aktion #wirsindnichtda der vergangenen Tage ausdrücklich..." Pressemitteilung vom 07.05.2021 des FB 8 beim ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg ("ver.di strebt Tarifverhandlungen für rbb-Freie an") - siehe die Aktionsseite und die rbb-Freienvertretung mit allen Infos und dazu NEU: Einigung mit dem rbb in der 9. Verhandlungsrunde auf Inflationsausgleichsprämie und stufenweise Gehaltserhöhungen für Freie - ohne Bestandsschutz und Angleichung
![[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/Rentenluege_cover.jpg)
"... Norwegen scheint in Sachen Altersversorgung ein gelobtes Land zu sein. (...) In Wirklichkeit hat der Fonds für die norwegischen Renten eine ähnliche Bedeutung wie das Ausbessern eines Schlaglochs auf einer norwegischen Landstraße – nämlich keinen unmittelbaren. (...) Die Öl- bzw. Gaseinnahmen werden vollständig an einen staatlichen Kapitalfonds überwiesen und dort in internationalen Aktien und Immobilienmärkten angelegt. Aus diesem Fonds werden Mittel an den Staatshaushalt überwiesen, mit denen die dort aufgelaufenen Defizite ausgeglichen werden. Um die Substanz des Fonds nicht anzutasten, wird die Entnahme auf ca. drei Prozent des Pensionsvermögens limitiert. Real schwanken die Entnahmen, je nach Haushaltssituation, um wenige Zehntel Prozentpunkte. Die Verwendung der Fondsmittel ist nicht zweckgebunden, geht als Summe in den allgemeinen Haushalt. Die behauptete Mittelverwendung für irgendwelche Rentenleistungen ist einfach falsch..." Beitrag von Reiner Heyse vom 22. September 2023 in Telepolis und mehr daraus
"Die EVG geht mit einer selbstbewussten Forderung in die Tarifrunde 2023. „Wir fordern 12 Prozent, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat, in allen rund 50 Unternehmen, in denen wir ab dem 28.2.2023 verhandeln. (...) Für die Nachwuchskräfte werden 325 Euro mehr im Monat gefordert. (...) Dabei gehe es der EVG vor allem darum, die unteren Lohngruppen in den Betrieben zu stärken; die soziale Komponente von 650 Euro mehr im Monat sei vor diesem Hintergrund ein sehr deutliches Signal. (...) Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft startet Ende Februar in die Tarifrunde 2023. Am Dienstag (28.02.2023) wird mit der Deutsche Bahn verhandelt, in der darauffolgenden Woche unter anderem mit Transdev, der Länderbahn und den Osthannoverschen Eisenbahnen..." EVG-Meldung vom 07.02.2023 und weitere Infos. NEU: [Bahnvernetzung] Gemeinsames Statement von KollegInnen aus EVG und GDL: Neun Punkte zum Tarifabschluss der EVG mit der DB
"Die neue Regierungskoalition in Israel will tiefgreifende Veränderungen durchsetzen, die eine Bedrohung für die Demokratie darstellen. Sie steht so weit rechts wie noch nie zuvor in der Geschichte des Staates Israel. Die nun geplante Justizreform geht vielen zu weit: Es soll – anders als bisher – eine einfache Mehrheit im Parlament genügen, um Entscheidungen des Obersten Gerichts zu kippen. (...) Netanjahus jüdisch-fundamentalistische Koalitionspartner könnten mithilfe der Justizreform jedes beliebige Gesetz absegnen: die Todessstrafe für palästinensische Attentäter, Geschlechtertrennung in Bussen und Bahnen, Verbot von Abtreibungen und Gay Pride Paraden. Die LGBTQ-Gemeinde könnte es als erstes treffen. Doch Widerstand formiert sich bereits: Tausende sind auf die Straße gegangen, die Opposition und zahlreiche Juristen warnen vor einem Ende der Demokratie in Israel..." Aus dem Beitrag "Der Kampf um Israels Demokratie" in der Sendung "Kulturzeit" vom 20.01.2023 bei 3Sat - siehe die Erklärung der alternativen Gewerkschaft WAC-Maan und weitere Informationen. NEU: Die israelische Protestbewegung: Notwendige Korrekturen an einem falschen Bild
„... Das spanische Arbeitsministerium, Gewerkschaften und auch Arbeitgeberverbände haben sich diese Woche grundsätzlich darauf geeinigt, das bisherige Verhältnis dieser Arbeitskräfte gegenüber ihren faktischen „Arbeitgebern“ umzugestalten. (...) Derzeit ist deren Lage extrem prekär, mit niedrigen Löhnen, sehr langen Arbeitszeiten und nahezu keinerlei Arbeitsrechten oder Versicherungsschutz. (...) Auslöser für die Gesetzesinitiative war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens, der am 29. September 2020 entschied, dass ein ausschließlich beim Lieferdienst Glovo beschäftigter Zusteller als Angestellter und nicht als Selbstständiger zu betrachten sei...“ – aus dem Bericht „Lieferdienste: Spanische (Schein-)Selbstständige sollen Angestellte werden“ von Fernando Heller am 12. Februar 2021 bei Euractiv über die Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes. Siehe dazu weitere Beiträge über die Rolle der Gewerkschaften und der Selbstorganisation der Betroffenen und NEU: Die Weigerung, die FahrerInnen in Spanien zu beschäftigen, könnte durch eine Strafanzeige wegen Scheinselbstständigkeit zu Haftstrafen für Glovo-Chefs führen
Seit Anfang März 2023 sind die Kolleg*innen der viertgrößten europäischen Supermarktkette Delhaize in den Streik getreten. Grund sind die Pläne der Geschäftsleitung, das Unternehmen aufzusplitten und die einzelnen Supermärkte in Franchise-Kooperationen auszulagern. Das hätte unter anderem die Auswirkung, dass auch der Haustarifvertrag aufgesplittert und damit die Verhandlungsmacht von Kolleg*innen und Gewerkschaften geschwächt würde. Mittlerweile haben sich auch Kolleg*innen von Aldi aus ähnlichen Gründen der Streikwelle angeschlossen. Solidaritätsstreiks und Blockaden von Logistikzentren kamen zuletzt auch von Kolleg*innen bei Delhaize aus den Niederlanden. Die Konzernleitung versucht die Streiks zu kriminalisieren, immer wieder wurden Streikposten in den vergangenen Wochen von der Polizei angegriffen und Kolleg*innen verhaftet. Doch die über 9.000 betroffenen Arbeiter*innen geben nicht auf. Ende April 2023 blockierten sie das riesige Warenlager Zellik. Siehe weitere Infos zum Konflikt und NEU: Franchisemodell und Peanutsprämien: Aufspaltung der Supermarktkette Delhaize trifft in Belgien auf gewerkschaftlichen Widerstand
"„Hat die Menschheit noch eine Chance?“ hatte ich am 31. Januar 2023 hier gefragt und am Ende des Beitrags auf das Buch „Pluriversum – Ein Lexikon des Guten Lebens für alle“ hingewiesen. Ende September erscheint es nun im AG SPAK Verlag in deutscher Sprache. Mit ihrem Buch möchten die Herausgeber*innen (...) einladen, „sich auf einen tiefgreifenden Prozess der intellektuellen, emotionalen, ethischen und spirituellen Dekolonisierung einzulassen.“ (...) Dem herrschenden Developmentalismus – diesem ideologisch verbrämten Beharren auf „Entwicklung“ als technologie- und finanzgetriebenem Schneller-Höher-Weiter – möchten die Herausgeber*innen vielfältige Visionen und Praxen eines Guten Lebens für alle entgegensetzen. Ihre marxistische Analyse ergänzen sie „durch Perspektiven wie Feminismus und Ökologie sowie durch Vorstellungen aus dem Globalen Süden, einschließlich der Ideale Gandhis“. Ein Pluriversum einer „Welt, in der viele Welten Platz haben“ – ganz im Sinne zapatistischer Weltsichten. (...) Das Pluriversum-Buch präsentiert über 100 starke Stimmen aus der ganzen Welt, die die Vielfalt feiern und sich gleichzeitig um verbindende Grundgedanken versammeln. Von wohlklingenden Scheinlösungen grenzen sie sich ab..." Rezension von Elisabeth Voß vom 15. September 2023 bei Prezzenza
"Weltweit ist ein Anstieg staatlicher Unterdrückung von Protest zu verzeichnen, erklärt Amnesty International anlässlich der Veröffentlichung einer neuen digitalen Weltkarte zum Recht auf Versammlungsfreiheit. Die "Protest Map" zeigt auf, dass Behörden zunehmend unrechtmäßig Gewalt anwenden und repressive Gesetze erlassen, um Proteste niederzuschlagen. (...) Staatliche Behörden haben in mindestens 86 der untersuchten 156 Länder 2022 unrechtmäßige Gewalt gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt. In 37 Ländern setzten die Sicherheitskräfte tödliche Waffen ein. Recherchen von Amnesty International zeigen, dass Demonstrierende in 79 der 156 untersuchten Länder willkürlich inhaftiert wurden. (...) Deutschland wird von Amnesty International erstmals als Land gelistet, in dem das Recht auf Versammlungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird – durch Präventivhaft, Schmerzgriffe, repressive Gesetzgebung und Versammlungsverbote..." Pressemitteilung von Amnesty Sektion Deutschland vom 19. September 2023 zur neusten Protest Map mit Ausführungen zum Stand der Versammlungsfreiheit in Deutschland
"Es gibt eine Art des Streiks, der für viele nicht erkennbar ist, obgleich er massenhaft angewandt wird: der stille Streik. Ein stiller Streik in meiner Definition ist ein permanenter Boykott von jeglicher Art der Mehrarbeit, die Chef*innen sich für ihre Mitarbeitenden ausdenken. Es ist mehr noch ein Akt der Würde zu sagen: Mit mir nicht! (...) Mein und der stille Streik meiner ehemaligen Kolleg*innen funktionierte als eine Art Entzauberungsmaschine, die den absoluten Widerspruch zwischen Vorgesetzten und Untergebenen zum Vorschein brachte. Das, was ich hier schreibe, könnte man als unpolitische, oder besser: vorpolitische individuelle Verweigerungshaltung weglächeln. Das würde aber dem Umstand nicht gerecht, dass ich mit meiner Einstellung bei weitem nicht alleine war. Ich kann mich an keinen Job erinnern, in dem nicht viele Kolleg*innen ähnlich handelten. Es war eher so, dass ich mich oftmals meinen Kolleg*innen anpasste. Von den älteren lernen, das hieß in vielen Fällen faul sein lernen – und ich habe jede Lektion geliebt..." Artikel von Olivier David vom 19.09.2023
"... Streiks und Massenbewegungen, die Verbesserungen für unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse erkämpft haben, sind Teil unserer Geschichte. Dennoch scheint es heute im globalen Norden schwer vorstellbar, fast unmöglich, noch einmal derartige soziale Bewegungen vereint auf der Straße zu sehen. Dafür hat der neoliberale Kapitalismus mit seinem Individualismus und der daraus folgenden Vereinzelung gesorgt. Doch um sein Überleben zu sichern, untergräbt dieser patriarchale Kapitalismus die Wurzeln seiner – und unserer – Reproduktion (...) Doch der Blick auf unsere Geschichte und auch auf die gegenwärtigen feministischen Kämpfe im globalen Süden zeigt uns, dass wir stark sind, wenn wir die Vereinzelung überwinden können! Weil die Krise unserer Zeit eine Krise der Reproduktion ist, muss unsere Antwort eine feministische sein. Aus Polen, Spanien und Argentinien können wir Hoffnung schöpfen und lernen, was zu tun ist. Unsere Thesen sind ein Versuch zu zeigen, warum der feministische Streik die Kampfansage ist, die wir jetzt vor uns hertragen müssen – und wie wir damit anfangen..." Artikel der AG Feministischer Streik Kassel in 
"Lange nichts mehr vom AWI-Komitee gehört. Wir haben hart an der ersten Ausgabe von "The Amazon Worker" gearbeitet. Der Amazon Worker wird nächste Woche auf unserer Tour in Polen und Deutschland verteilt, wir würden uns aber sehr freuen, wenn Sie ihn auf Ihren Seiten weitergeben. Wir haben Versionen in Deutsch, Französisch, Spanisch, Englisch, Russisch, Polnisch, Griechisch, Arabisch und Tigrinya. Bitte schreiben Sie uns eine E-Mail für ein Feedback - oder wenn Sie in Zukunft zur Zeitung beitragen möchten. Übersetzungen in andere Sprachen sind ebenfalls sehr willkommen. Hoffentlich treffen wir uns bald in der Gegenwart, denn wir vermissen euch sehr und würden gerne hören, was im Amazonas-Netzwerk vor sich geht. Wir planen ein Treffen in Paris im Januar und in Genf für das nächste Jahr. Wir halten Sie darüber auf dem Laufenden." engl. Anschreiben vom 18. September 2023 bei Amazon Workers International (AWI) zum ersten Heft von "The Amazon Worker" mit Berichten aus Polen, Deutschland, USA...
"Vier Jahre nach den Aufständen, fünfzig Jahre nach dem Putsch. Eine Delegationsreise organisiert von der Roten Hilfe e. V. und Chilesoli.22 (...) Was hat das neoliberale Labor der