Die Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“ ist ein guter Anfang. (Denn die Vonovia&Co sind ja auch noch da…). Mit Sicherheit wird in diesem Zusammenhang die Reaktion ihre übliche Gegenkampagne starten, des Bürgers Eigenheim sei in Gefahr – und Ältere werden sich vielleicht noch erinnern, dass es in der BRD auch einmal eine Sozialdemokratie gab. Die sich bei ihren, wie immer begrenzten, Schritten gegen den Vorwurf verteidigen musste, sie wolle dem „deutschen Arbeiter“ seine Villa im Tessin nehmen. Diese Aussicht kann und soll eine solche Kampagne also nicht verhindern oder auch nur beschränken. Denn Gründe dafür gibt es mehr als genug – von der unbeeindruckten Fortsetzung der Preistreiberei bei den Mieten durch große – und kleinere – Wohnungsgesellschaften, bis hin zur Stadt- und Baupolitik diverser Landesregierungen. Eine Entwicklung, die vielleicht Städte wie Berlin oder Frankfurt im Zentrum der Aufmerksamkeit haben mag – aber „das Böse ist immer und überall“, auch in Duisburg oder Niedersteppenbach. Zu den aktuellen Entwicklungen im Widerstand gegen den Mietenwahnsinn und dessen ungebrochene Fortsetzung siehe die Kampagnenseite und hier NEU: Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" startet einen #Gesetzesvolksentscheid und kümmert sich selbst um die Vergesellschaftung - bitte unterstützen!
„Am 15. April 2015 wurden in Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem türkischen Staat, zentralisiert in Deutschland 10 Revolutionäre wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML durch eine internationale Razzia in einer rechtswidrigen und antidemokratischen Form verhaftet. Nach dem Juni 2016 wurden im Oberlandesgericht München 8 von 10 Revolutionäre, die im Rahmen des § 129/b vor Gericht standen, in unterschiedlichen Zeitabständen mit der Bedingung an den Gerichtsprozessen teilzunehmen, bedingt freigelassen. Deniz Pektaş und Müslüm Elma sind während des Gerichtsprozess weiter in Haft. (...) Dr. Banu BÜYÜKAVCI, Dr. Sinan AYDIN und Sami SOLMAZ haben am Gerichtsprozess, der am 25.Juni stattgefunden hatte, teilgenommen. Sie hatten sowohl nach ihrer Freilassung, sowie auch vor Gericht auf ihren revolutionären Idealen beharrt und diese niemals verleugnet. Am 25.Juni wurden sie durch den Gerichtssenat allerdings erneut verhaftet... – aus der Solidaritätserklärung vom 27. Juni 2019 , die wir im folgenden (samt den unterzeichnenden Organisationen, dokumentieren – siehe weitere Berichte und Hintergründe. NEU: [Unterschriftensammlung und Soli-Kampagne #BanuMussBleiben] Ganz legales Unrecht? Bleiberecht für unsere Kollegin und Freundin Banu Büyükavci!
„Im April 2017 wurde ein damals 26jähriger Afghane am S-Bahnhof Karlshorst von Fußballfans brutal zusammengeschlagen und rassistisch beschimpft. Einer der Schläger war ein Polizeibeamter außer Dienst. Der Beamte gehörte jahrelang der Ermittlungsgruppe „Rex“ an, die die rechtsterroristische Anschlagsserie in Neukölln aufklären sollte Das Opfer des Überfalls wurde im März 2020 auf Betreiben der Berliner Ausländerbehörde nach Afghanistan abgeschoben, ohne dass das Strafverfahren gegen die rechten Schläger abgeschlossen ist. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert einen besseren Schutz von Opfern von Hasskriminalität, die sofortige Rückholung des abgeschobenen Mannes sowie eine lückenlose Aufklärung der Verbindungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ins rechtsextreme Tätermilieu…“ Pressemitteilung vom 12.08.2020 vom und beim Flüchtlingsrat Berlin und dazu NEU: Täter nach rassistisch motiviertem Angriff auf Geflüchteten noch immer im Polizeidienst, das Opfer muss sich seit der Machtübernahme der Taliban versteckt halten
"... Am Helios Amper Klinikum Dachau wird Matthias, ein seit Jahren aktiver Kollege und Betriebsrats-Mitglied, regelmäßig von der Klinikleitung unter Druck gesetzt. In den letzten Monaten hat dies zugenommen, fast monatlich wird er bei der Klinikleitung vorgeladen, um seine Haltung und sein Engagement zu rechtfertigen. Zuletzt hat man ihm im April – eine Woche nach einem Warnstreik – verkündet, dass man ihn sinngemäß loswerden wolle und man solange nach Gründen suchen würde bis man dieses Ziel erreicht hätte. Zu diesem Zeitpunkt hatten Beschäftigte des Dachauer Klinikums eigene Forderungen, bspw. für Freizeitausgleich bei Einspringen oder Zuschläge bei Versetzungen aufgestellt und darüber hinaus gegen die Schließung von zwei Abteilungen protestiert. (...) Deshalb schickt Resolutionen an die Geschäftsführungen der München Kliniken und des Helios Amper Klinikums Dachau." Aufruf vom 17. August 2023 von Münchener Gewerkschaftslinke/VKG bei betriebsgruppen.de mit grundsätzlichen Ausführungen gegen Fallpauschalen, Privatisierung und Klinikschließungen - siehe weitere Informationen und NEU: Kundgebung gegen die Abmahnung und Repressionen gegen Matthias vom Amperklinikum am 4.10. vor dem Arbeitsgericht München
"Die rund 150 Arbeiterinnen und Arbeiter von Ardo Austria Frost in Groß-Enzersdorf (Niederösterreich) haben am 11. September in allen Schichten die Arbeit niedergelegt. Der Grund für den Warnstreik ist die Weigerung der Werks- und Konzernleitung, über eine innerbetriebliche Lohnerhöhung mit dem Betriebsrat zu verhandeln. Die Arbeiterbelegschaft fordert zur Abfederung der massiven Belastungen durch die Teuerung 200 Euro netto mehr Lohn im Monat. (...) Ardo ist in Österreich der Hauptproduzent von Tiefkühlgemüse. Die Arbeit in der Produktion oder im Tiefkühllager ist schwer und erfordert eine hohe Flexibilität der Beschäftigten. Am Standort in Groß-Enzersdorf wird in drei bis vier Schichten unter anderem für bekannte Marken wie Iglo und Tiefkühlprodukte für Supermarktketten wie Hofer, Billa oder Spar produziert..." PRO-GE-Meldung vom 11. September 2023, siehe dazu NEU: Streik bei Tiefkühlproduzent Ardo in Niederösterreich unterbrochen, am Streikbruch durch LeiharbeiterInnen gescheitert - Gespräche laufen weiter, doch Wiederaufnahme unwahrscheinlich
"Seit mehr als drei Jahren kämpfen die Beschäftigten von Lanka Leather Fashion in Sri Lanka dafür, dass die Betriebsleitung ihre Gewerkschaft anerkennt. Das 1982 gegründete Unternehmen ist eines der ältesten in der Freihandelszone Katunayake und befindet sich in deutschem Besitz. Die Geschäftsführung ist stolz darauf, einer der größten asiatischen Hersteller der berühmten deutschen Trachtenlederhosen zu sein. (...) Im Dezember 2020 forderten die Beschäftigten von der Unternehmensleitung ein kostenloses Essen, wie es in der Richtlinie des Präsidenten von Sri Lanka für Arbeitnehmer*innenrechte vorgesehen ist. Bis heute hält sich das Unternehmen nicht an diese Bestimmung. (...) Deshalb organisierten sich die Beschäftigten und schlossen sich der Gewerkschaft Free Trade Zone & General Services Employees‘ Union (FTZ&GSEU) an. Ab diesem Zeitpunkt wandte die Geschäftsleitung eindeutig gewerkschaftsfeindliche Praktiken an..." Meldung vom 14.9.2023 der Kampagne für Saubere Kleidung - siehe mehr daraus und dazu: »Unternehmen ignorieren Recht auf Gewerkschaft«. Sri Lanka: Deutsche Textilfirma setzt eigenen Betriebsrat ein, um Beschäftigte zu entmündigen
"Kein Bock auf Öffentlichkeit für so’n Thema: Wie die französische Presse im Laufe der letzten Tagen infolge eines ersten Berichst in den Spalten der KP-nahen Tageszeitung L’Humanité vom 13. Juli dieses Jahres feststellen durfte, hatte die Regierungsspitze ihr seit nunmehr zwei Jahren ein Dokument zu einem mehr oder minder brisanten Thema vorenthalten. Es ging um Rassismus in den Reihen der französischen Polizei, als im Juli 2021 ein sieben Seiten zuzüglich Anlagen unter dem einschlägigen Titel "Police et racisme" an die „ministerübergreifende Aufgabenstelle für die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Homophobie“ (DILCRAH) überreicht wurde. (...) Etwas entschlossener gegen bestimmte Polizeibedienstete vor ging unterdessen die Justiz in Marseille. (...) Mehrere Polizeigewerkschaften drohen unterdessen offen mit Gehorsamsverweigerung, sollten ihre Kollegen gar ungebührlich sanktioniert werden (...) Verboten worden war am vorigen Samstag, den 15. Juli 23 erneut eine Demonstration zum Thema Polizeigewalt, wie bereits am Sonnabend zuvor..." Artikel von Bernard Schmid vom 21.7.2023 und die Fortsetzung. NEU: »Aufstände haben eine lange Tradition in Frankreich« Für die linke Abgeordnete Danièle Obono ist es höchste Zeit, dass man gegen den strukturellen Rassismus aufbegehrt
"Revolte und Riot in den Trabantenstädten (und darüber hinaus) breitet sich innerhalb von zweieinhalb Tagen auf das ganze Staatsgebiet Frankreichs, ohne „Überseegebiete“, aus * Anlass war ein polizeilicher Todesschuss auf einen 17-jährigen am Dienstag dieser Woche * 667 Festnahmen im Laufe der vorigen Nacht; um 12.55 Uhr wuchs die Zahl auf 875 an * Zwei mal tagte ein Krisenstab der Exekutive unter dem Vorsitz von Staatspräsident Emmanuel Macron, zuletzt am heutigen Freitag um die Mittagszeit * Die Rechtsopposition fordert lautstark eine Ausrufung des, zuletzt im November 2005 im Zusammenhang mit banlieue-Revolten sowie im November 2015 infolge der jihadistisch motivierten Attentate verhängten, Ausnahmezustands * Die Regierung könnte ihrem Ruf folgen, doch zur Stunde bleibt dies noch ungewiss * 40.000 Polizist/inn/en und Angehörige der Gendarmerie seit gestern Abend zu Sondereinsätzen mobilisiert, unter ihnen der RAID (ungefähr vergleichbar mit der GSG9 der deutschen Bundespolizei) gestern Nacht in Roubaix und in Marseille..." Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 30.6.2023 - wir danken! Siehe nun weitere (auch weitere Tote): Frankreich: Ende einer Bewegung, eine Explosion der Wut
"Untersuchungshaft und Durchsuchungen: Alleine in der vergangenen Woche wurden in Frankreich vier Journalisten von der Polizei verhört. Medienverbände fordern einen besseren Quellenschutz. (...) Am Mittwoch wurde auf der Place de la République in Paris und vor der Polizeizentrale in Marseille demonstriert und nahezu alle Journalistenverbände fordern in einem offenen Brief einen rechtlich besseren Schutz der Pressefreiheit. "Ohne Garantie für den Schutz unserer Quellen ist die Ausübung unseres Berufs selbst gefährdet", schreibt das Kollektiv. Der Brief wurde Donnerstagmittag in zahlreichen Medien veröffentlicht, darunter Le Figaro, Le Monde und Radio France - wenige Stunden später wurden drei weitere Kollegen in Lille von der Polizei vorgeladen. (...) Wahrscheinlich ereigneten sich beide Verhöre zufällig in der selben Woche. Nichtdestotrotz erkennt RSF darin einen "Einschüchterungsversuch" seitens staatlicher Institutionen..." Artikel von Léonardo Kahn vom 22. September 2023 in der Süddeutschen Zeitung online ("Journalisten unter Verdacht"), siehe nun auch dazu: Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel
"Arbeiter der Iran National Steel Industrial Group (INSIG) marschierten am Sonntag, den 13. Februar, vor dem Büro des Gouverneurs von Khuzestan in Ahvaz. Sie protestierten dagegen, dass die Behörden des iranischen Regimes auf ihre Forderungen nicht eingegangen sind. (...) Die Stahlarbeiter wollen höhere Löhne und eine Verbesserung ihres Lebensstandards. Außerdem wollen sie, dass die Produktion erhöht wird und Hindernisse, die dies verhindern - z. B. fehlende Ersatzteile und Ausrüstung für Reparaturen - beseitigt werden. Nach den offiziellen Angaben des iranischen Regimes lag die jährliche Inflationsrate im Januar 2022 bei 42,4 Prozent. Bei den Tausenden von Protesten und Streiks in den letzten zwei Jahren haben die Arbeiter oft Plakate mit dem folgenden Slogan getragen: "Unsere Löhne sind in Rial, unsere Ausgaben sind in Dollar"." Engl. Meldung der "Shahrokh Zamani Action Campaign" vom 14.2.2022 dokumentiert beim International Labour Network of Solidarity and Struggles, siehe nun die Folgen der Proteste: Nach Protesten bei Iran National Steel Industrial Group in 2022 wurden nun 17 der Arbeiter zu Geldstrafen und Auspeitschungen verurteilt
In Ghana sind im Sommer 2022 Proteste in unterschiedlichen Regionen ausgebrochen, die sich gegen die hohe Inflation von 30 Prozent richten. Organisiert werden sie von dem Bündnis „Arise Ghana“, das für den 22. August 2022 zu einer Massendemonstration organisiert. Allerdings brechen auch unabhängig von diesem Bündnis immer wieder Proteste aus, beispielsweise gegen die niedrige Stromversorgung in einigen Regionen. Im öffentlichen Dienst gab es am 19. Juli 2022 einen Streik, der unter anderem von den Lehrer:innengewerkschaften getragen wurde. Die Regierung hat angesichts der hohen Staatsverschuldung und der steigenden Inflation erneut Verhandlungen mit dem IWF aufgenommen, nachdem sie vorher versprochen hatte, das Land würde von solchen Institutionen unabhängig werden. Linke und Gewerkschaften lehnen die Verhandlungen ab und verurteilen die Polizeigewalt während der Demonstrationen... NEU: Erneute, 3 Tage lange Proteste in Ghana gegen die Lebenshaltungskosten und die Regierung - 49 Verhaftungen verhindern den Sturm auf den Präsidentenpalast
"Am 23. September fand mitten in Tokio eine Antikriegskundgebung statt. Es gab ca. 800 TeilnehmerInnen, mit vielen Studierenden an der Spitze. Bei dieser Kundgebung handelt es sich hauptsächlich um 4 Punkte: 1) Sofortige Einstellung der Verklappung des radioaktiv verseuchten Wassers! 2) Putin und die NATO Hände weg von der Ukraine! 3) Nieder mit der Regierung Kishida, die den Weg der reaktionären Revision der Verfassung, der beispiellosen militärischen Aufrüstung und des Angriffskriegs auf China geht! 4) Wiederbelegung des Antikriegskampfs weltweit: Am 19. Nov. veranstalten wir in Japan die nationale Arbeiterkundgebung gegen den Ukraine- sowie den heranrückenden dritten Weltkrieg, Der nächste Schritt wird die Antikriegskundgebung am 21. Oktober, am internationalen Antikriegstag sein, die auch mitten in Tokio stattfindet..." Bericht vom 25.9.2023 und Fotos von Nobuo (Tigerman) MANABE für das Internationale Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba - siehe dessen Fortsetzung mit den Hintergründen
"Im Lager Trendyol Esenyurt, in dem PTT-Sen und DGD-Sen seit einem Jahr organisiert sind und in dem vor kurzem ein Gewerkschaftsvertreter entlassen wurde, werden weiterhin Beschäftigte entlassen, weil sie gewerkschaftlich organisiert sind. PTT-Sen und DGD-Sen beschlossen, vor dem Lagerhaus Widerstand zu leisten. Vor etwa einem Jahr schlossen sich die Trendyol-Beschäftigten zusammen und begannen, sich in PTT-Sen gegen niedrige Löhne, obligatorische Überstunden, Mobbing, fehlende Arbeitsschutzmaßnahmen und rechtswidrige Praktiken in dem Lagerhaus zu organisieren. Die Lagerleitung von Trendyol misstraute der gewerkschaftlichen Organisation und identifizierte die Arbeiter, um die sich die Beschäftigten scharten, und versuchte, sie einzuschüchtern. Als auch diese Methode scheiterte, entließ die Lagerleitung Emre Özdek wegen "Nichteinhaltung der Regeln des guten Willens und der Ethik", d.h. 25/2, um die Beschäftigten einzuschüchtern..." türk. Beitrag vom 27. August 2023 bei Sendika.Org - siehe mehr daraus und dazu. NEU: Sitzstreik vor dem Hauptsitz von Trendyol in Istanbul verprügelt, über 10 gekündigte LagerarbeiterInnen und 2 Gewerkschaftsvorsitzende brutalst vorläufig inhaftiert
"... Am Dienstagmorgen stürmte die türkische Polizei die Wohnungen vieler Mitglieder der Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen (SES) und nahm mehrere Personen fest. Die Polizeioperationen fanden in Istanbul, Ankara, Dersim und Wan (tr. Van) statt. Unter den Festgenommenen befindet sich die Ko-Vorsitzende der Gewerkschaft, Selma Atabey. Bei den übrigen Festgenommenen handelt es sich um die ehemaligen Ko-Vorsitzenden Gönül Erden und Bedriye Yorgun, um die ehemaligen SES-Exekutivkomiteemitglieder Fikret Çalağan und Belkız Yurtsever sowie die Gewerkschaftsmitglieder Rona Temelli, Ramazan Taş und Erdal Turan. Die Festgenommenen sollen nach Ankara, wo die Ermittlungen geführt werden, gebracht werden. (...) Die „echten” Gewerkschaften befinden sich permanent im Visier des Staates. Da die Gesundheitsgewerkschaft SES immer wieder auf das Versagen der Corona-Politik des AKP/MHP-Regimes hinweist, aber auch an der Spitze der Demokratiebewegung steht, werden ihre Mitglieder inhaftiert, bedroht und manchmal sogar getötet..." Meldung vom 25. Mai 2021 von ANFNews, siehe dazu NEU: Vor der Gerichtsverhandlung ab 2. Oktober gegen Vorsitzenden und Mitglieder der türkischen Gesundheitsgewerkschaft SES ruft EPSU zu Solidarität auf
"Gut 10.000 Teilnehmende in Paris (...) Und frankreichweit, in insgesamt mindestens 118 französischen Städten, je nach Angaben „30.000“ Protestierende laut Polizei respektive „80.000“ laut Veranstalter/inne/n. So lautet die quantitative Bilanz zu den Demonstrationen gegen „Polizeigewalt und systemimmanenten Rassismus“, die am vorigen Sonnabend/Samstag, den 23. September d.J. In Frankreich stattfanden, die größte unter ihnen in Paris. Dazu hatten rund 100 Organisationen, unter ihnen Gewerkschaften, NGOs sowie Linksparteien aufgerufen (...) Thematisiert wurden neben Vorfällen von Polizeigewalt, vor dem Hintergrund – selbstredend – der Riots/Revolten/Unruhen im Juni & Anfang Juli dieses Jahres und der Todesschüsse unter anderem auf Nahel Merzouk (Ende Juni in Nanterre), auch stark die aktuellen Pläne der Regierung unter Emmanuel Macron und Elisabeth Borne für ein neues Einwanderungsgesetz..." Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 25.9.2023 - wir danken!
Die Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“ ist ein guter Anfang. (Denn die Vonovia&Co sind ja auch noch da…). Mit Sicherheit wird in diesem Zusammenhang die Reaktion ihre übliche Gegenkampagne starten, des Bürgers Eigenheim sei in Gefahr – und Ältere werden sich vielleicht noch erinnern, dass es in der BRD auch einmal eine Sozialdemokratie gab. Die sich bei ihren, wie immer begrenzten, Schritten gegen den Vorwurf verteidigen musste, sie wolle dem „deutschen Arbeiter“ seine Villa im Tessin nehmen. Diese Aussicht kann und soll eine solche Kampagne also nicht verhindern oder auch nur beschränken. Denn Gründe dafür gibt es mehr als genug – von der unbeeindruckten Fortsetzung der Preistreiberei bei den Mieten durch große – und kleinere – Wohnungsgesellschaften, bis hin zur Stadt- und Baupolitik diverser Landesregierungen. Eine Entwicklung, die vielleicht Städte wie Berlin oder Frankfurt im Zentrum der Aufmerksamkeit haben mag – aber „das Böse ist immer und überall“, auch in Duisburg oder Niedersteppenbach. Zu den aktuellen Entwicklungen im Widerstand gegen den Mietenwahnsinn und dessen ungebrochene Fortsetzung siehe die Kampagnenseite und hier NEU: Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" startet einen #Gesetzesvolksentscheid und kümmert sich selbst um die Vergesellschaftung - bitte unterstützen!
„Am 15. April 2015 wurden in Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem türkischen Staat, zentralisiert in Deutschland 10 Revolutionäre wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML durch eine internationale Razzia in einer rechtswidrigen und antidemokratischen Form verhaftet. Nach dem Juni 2016 wurden im Oberlandesgericht München 8 von 10 Revolutionäre, die im Rahmen des § 129/b vor Gericht standen, in unterschiedlichen Zeitabständen mit der Bedingung an den Gerichtsprozessen teilzunehmen, bedingt freigelassen. Deniz Pektaş und Müslüm Elma sind während des Gerichtsprozess weiter in Haft. (...) Dr. Banu BÜYÜKAVCI, Dr. Sinan AYDIN und Sami SOLMAZ haben am Gerichtsprozess, der am 25.Juni stattgefunden hatte, teilgenommen. Sie hatten sowohl nach ihrer Freilassung, sowie auch vor Gericht auf ihren revolutionären Idealen beharrt und diese niemals verleugnet. Am 25.Juni wurden sie durch den Gerichtssenat allerdings erneut verhaftet... – aus der Solidaritätserklärung vom 27. Juni 2019 , die wir im folgenden (samt den unterzeichnenden Organisationen, dokumentieren – siehe weitere Berichte und Hintergründe. NEU: [Unterschriftensammlung und Soli-Kampagne #BanuMussBleiben] Ganz legales Unrecht? Bleiberecht für unsere Kollegin und Freundin Banu Büyükavci!
„Im April 2017 wurde ein damals 26jähriger Afghane am S-Bahnhof Karlshorst von Fußballfans brutal zusammengeschlagen und rassistisch beschimpft. Einer der Schläger war ein Polizeibeamter außer Dienst. Der Beamte gehörte jahrelang der Ermittlungsgruppe „Rex“ an, die die rechtsterroristische Anschlagsserie in Neukölln aufklären sollte Das Opfer des Überfalls wurde im März 2020 auf Betreiben der Berliner Ausländerbehörde nach Afghanistan abgeschoben, ohne dass das Strafverfahren gegen die rechten Schläger abgeschlossen ist. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert einen besseren Schutz von Opfern von Hasskriminalität, die sofortige Rückholung des abgeschobenen Mannes sowie eine lückenlose Aufklärung der Verbindungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ins rechtsextreme Tätermilieu…“ Pressemitteilung vom 12.08.2020 vom und beim Flüchtlingsrat Berlin und dazu NEU: Täter nach rassistisch motiviertem Angriff auf Geflüchteten noch immer im Polizeidienst, das Opfer muss sich seit der Machtübernahme der Taliban versteckt halten
![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
"... Am Helios Amper Klinikum Dachau wird Matthias, ein seit Jahren aktiver Kollege und Betriebsrats-Mitglied, regelmäßig von der Klinikleitung unter Druck gesetzt. In den letzten Monaten hat dies zugenommen, fast monatlich wird er bei der Klinikleitung vorgeladen, um seine Haltung und sein Engagement zu rechtfertigen. Zuletzt hat man ihm im April – eine Woche nach einem Warnstreik – verkündet, dass man ihn sinngemäß loswerden wolle und man solange nach Gründen suchen würde bis man dieses Ziel erreicht hätte. Zu diesem Zeitpunkt hatten Beschäftigte des Dachauer Klinikums eigene Forderungen, bspw. für Freizeitausgleich bei Einspringen oder Zuschläge bei Versetzungen aufgestellt und darüber hinaus gegen die Schließung von zwei Abteilungen protestiert. (...) Deshalb schickt Resolutionen an die Geschäftsführungen der München Kliniken und des Helios Amper Klinikums Dachau." Aufruf vom 17. August 2023 von Münchener Gewerkschaftslinke/VKG bei betriebsgruppen.de mit grundsätzlichen Ausführungen gegen Fallpauschalen, Privatisierung und Klinikschließungen - siehe weitere Informationen und NEU: Kundgebung gegen die Abmahnung und Repressionen gegen Matthias vom Amperklinikum am 4.10. vor dem Arbeitsgericht München
"Die rund 150 Arbeiterinnen und Arbeiter von Ardo Austria Frost in Groß-Enzersdorf (Niederösterreich) haben am 11. September in allen Schichten die Arbeit niedergelegt. Der Grund für den Warnstreik ist die Weigerung der Werks- und Konzernleitung, über eine innerbetriebliche Lohnerhöhung mit dem Betriebsrat zu verhandeln. Die Arbeiterbelegschaft fordert zur Abfederung der massiven Belastungen durch die Teuerung 200 Euro netto mehr Lohn im Monat. (...) Ardo ist in Österreich der Hauptproduzent von Tiefkühlgemüse. Die Arbeit in der Produktion oder im Tiefkühllager ist schwer und erfordert eine hohe Flexibilität der Beschäftigten. Am Standort in Groß-Enzersdorf wird in drei bis vier Schichten unter anderem für bekannte Marken wie Iglo und Tiefkühlprodukte für Supermarktketten wie Hofer, Billa oder Spar produziert..." PRO-GE-Meldung vom 11. September 2023, siehe dazu NEU: Streik bei Tiefkühlproduzent Ardo in Niederösterreich unterbrochen, am Streikbruch durch LeiharbeiterInnen gescheitert - Gespräche laufen weiter, doch Wiederaufnahme unwahrscheinlich
"Seit mehr als drei Jahren kämpfen die Beschäftigten von Lanka Leather Fashion in Sri Lanka dafür, dass die Betriebsleitung ihre Gewerkschaft anerkennt. Das 1982 gegründete Unternehmen ist eines der ältesten in der Freihandelszone Katunayake und befindet sich in deutschem Besitz. Die Geschäftsführung ist stolz darauf, einer der größten asiatischen Hersteller der berühmten deutschen Trachtenlederhosen zu sein. (...) Im Dezember 2020 forderten die Beschäftigten von der Unternehmensleitung ein kostenloses Essen, wie es in der Richtlinie des Präsidenten von Sri Lanka für Arbeitnehmer*innenrechte vorgesehen ist. Bis heute hält sich das Unternehmen nicht an diese Bestimmung. (...) Deshalb organisierten sich die Beschäftigten und schlossen sich der Gewerkschaft Free Trade Zone & General Services Employees‘ Union (FTZ&GSEU) an. Ab diesem Zeitpunkt wandte die Geschäftsleitung eindeutig gewerkschaftsfeindliche Praktiken an..." Meldung vom 14.9.2023 der Kampagne für Saubere Kleidung - siehe mehr daraus und dazu: »Unternehmen ignorieren Recht auf Gewerkschaft«. Sri Lanka: Deutsche Textilfirma setzt eigenen Betriebsrat ein, um Beschäftigte zu entmündigen
"Kein Bock auf Öffentlichkeit für so’n Thema: Wie die französische Presse im Laufe der letzten Tagen infolge eines ersten Berichst in den Spalten der KP-nahen Tageszeitung L’Humanité vom 13. Juli dieses Jahres feststellen durfte, hatte die Regierungsspitze ihr seit nunmehr zwei Jahren ein Dokument zu einem mehr oder minder brisanten Thema vorenthalten. Es ging um Rassismus in den Reihen der französischen Polizei, als im Juli 2021 ein sieben Seiten zuzüglich Anlagen unter dem einschlägigen Titel "Police et racisme" an die „ministerübergreifende Aufgabenstelle für die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Homophobie“ (DILCRAH) überreicht wurde. (...) Etwas entschlossener gegen bestimmte Polizeibedienstete vor ging unterdessen die Justiz in Marseille. (...) Mehrere Polizeigewerkschaften drohen unterdessen offen mit Gehorsamsverweigerung, sollten ihre Kollegen gar ungebührlich sanktioniert werden (...) Verboten worden war am vorigen Samstag, den 15. Juli 23 erneut eine Demonstration zum Thema Polizeigewalt, wie bereits am Sonnabend zuvor..." Artikel von Bernard Schmid vom 21.7.2023 und die Fortsetzung. NEU: »Aufstände haben eine lange Tradition in Frankreich« Für die linke Abgeordnete Danièle Obono ist es höchste Zeit, dass man gegen den strukturellen Rassismus aufbegehrt
"Revolte und Riot in den Trabantenstädten (und darüber hinaus) breitet sich innerhalb von zweieinhalb Tagen auf das ganze Staatsgebiet Frankreichs, ohne „Überseegebiete“, aus * Anlass war ein polizeilicher Todesschuss auf einen 17-jährigen am Dienstag dieser Woche * 667 Festnahmen im Laufe der vorigen Nacht; um 12.55 Uhr wuchs die Zahl auf 875 an * Zwei mal tagte ein Krisenstab der Exekutive unter dem Vorsitz von Staatspräsident Emmanuel Macron, zuletzt am heutigen Freitag um die Mittagszeit * Die Rechtsopposition fordert lautstark eine Ausrufung des, zuletzt im November 2005 im Zusammenhang mit banlieue-Revolten sowie im November 2015 infolge der jihadistisch motivierten Attentate verhängten, Ausnahmezustands * Die Regierung könnte ihrem Ruf folgen, doch zur Stunde bleibt dies noch ungewiss * 40.000 Polizist/inn/en und Angehörige der Gendarmerie seit gestern Abend zu Sondereinsätzen mobilisiert, unter ihnen der RAID (ungefähr vergleichbar mit der GSG9 der deutschen Bundespolizei) gestern Nacht in Roubaix und in Marseille..." Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 30.6.2023 - wir danken! Siehe nun weitere (auch weitere Tote): Frankreich: Ende einer Bewegung, eine Explosion der Wut
"Untersuchungshaft und Durchsuchungen: Alleine in der vergangenen Woche wurden in Frankreich vier Journalisten von der Polizei verhört. Medienverbände fordern einen besseren Quellenschutz. (...) Am Mittwoch wurde auf der Place de la République in Paris und vor der Polizeizentrale in Marseille demonstriert und nahezu alle Journalistenverbände fordern in einem offenen Brief einen rechtlich besseren Schutz der Pressefreiheit. "Ohne Garantie für den Schutz unserer Quellen ist die Ausübung unseres Berufs selbst gefährdet", schreibt das Kollektiv. Der Brief wurde Donnerstagmittag in zahlreichen Medien veröffentlicht, darunter Le Figaro, Le Monde und Radio France - wenige Stunden später wurden drei weitere Kollegen in Lille von der Polizei vorgeladen. (...) Wahrscheinlich ereigneten sich beide Verhöre zufällig in der selben Woche. Nichtdestotrotz erkennt RSF darin einen "Einschüchterungsversuch" seitens staatlicher Institutionen..." Artikel von Léonardo Kahn vom 22. September 2023 in der Süddeutschen Zeitung online ("Journalisten unter Verdacht"), siehe nun auch dazu: Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel
"Arbeiter der Iran National Steel Industrial Group (INSIG) marschierten am Sonntag, den 13. Februar, vor dem Büro des Gouverneurs von Khuzestan in Ahvaz. Sie protestierten dagegen, dass die Behörden des iranischen Regimes auf ihre Forderungen nicht eingegangen sind. (...) Die Stahlarbeiter wollen höhere Löhne und eine Verbesserung ihres Lebensstandards. Außerdem wollen sie, dass die Produktion erhöht wird und Hindernisse, die dies verhindern - z. B. fehlende Ersatzteile und Ausrüstung für Reparaturen - beseitigt werden. Nach den offiziellen Angaben des iranischen Regimes lag die jährliche Inflationsrate im Januar 2022 bei 42,4 Prozent. Bei den Tausenden von Protesten und Streiks in den letzten zwei Jahren haben die Arbeiter oft Plakate mit dem folgenden Slogan getragen: "Unsere Löhne sind in Rial, unsere Ausgaben sind in Dollar"." Engl. Meldung der "Shahrokh Zamani Action Campaign" vom 14.2.2022 dokumentiert beim International Labour Network of Solidarity and Struggles, siehe nun die Folgen der Proteste: Nach Protesten bei Iran National Steel Industrial Group in 2022 wurden nun 17 der Arbeiter zu Geldstrafen und Auspeitschungen verurteilt
In Ghana sind im Sommer 2022 Proteste in unterschiedlichen Regionen ausgebrochen, die sich gegen die hohe Inflation von 30 Prozent richten. Organisiert werden sie von dem Bündnis „Arise Ghana“, das für den 22. August 2022 zu einer Massendemonstration organisiert. Allerdings brechen auch unabhängig von diesem Bündnis immer wieder Proteste aus, beispielsweise gegen die niedrige Stromversorgung in einigen Regionen. Im öffentlichen Dienst gab es am 19. Juli 2022 einen Streik, der unter anderem von den Lehrer:innengewerkschaften getragen wurde. Die Regierung hat angesichts der hohen Staatsverschuldung und der steigenden Inflation erneut Verhandlungen mit dem IWF aufgenommen, nachdem sie vorher versprochen hatte, das Land würde von solchen Institutionen unabhängig werden. Linke und Gewerkschaften lehnen die Verhandlungen ab und verurteilen die Polizeigewalt während der Demonstrationen... NEU: Erneute, 3 Tage lange Proteste in Ghana gegen die Lebenshaltungskosten und die Regierung - 49 Verhaftungen verhindern den Sturm auf den Präsidentenpalast
"Am 23. September fand mitten in Tokio eine Antikriegskundgebung statt. Es gab ca. 800 TeilnehmerInnen, mit vielen Studierenden an der Spitze. Bei dieser Kundgebung handelt es sich hauptsächlich um 4 Punkte: 1) Sofortige Einstellung der Verklappung des radioaktiv verseuchten Wassers! 2) Putin und die NATO Hände weg von der Ukraine! 3) Nieder mit der Regierung Kishida, die den Weg der reaktionären Revision der Verfassung, der beispiellosen militärischen Aufrüstung und des Angriffskriegs auf China geht! 4) Wiederbelegung des Antikriegskampfs weltweit: Am 19. Nov. veranstalten wir in Japan die nationale Arbeiterkundgebung gegen den Ukraine- sowie den heranrückenden dritten Weltkrieg, Der nächste Schritt wird die Antikriegskundgebung am 21. Oktober, am internationalen Antikriegstag sein, die auch mitten in Tokio stattfindet..." Bericht vom 25.9.2023 und Fotos von Nobuo (Tigerman) MANABE für das Internationale Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba - siehe dessen Fortsetzung mit den Hintergründen
"Im Lager Trendyol Esenyurt, in dem PTT-Sen und DGD-Sen seit einem Jahr organisiert sind und in dem vor kurzem ein Gewerkschaftsvertreter entlassen wurde, werden weiterhin Beschäftigte entlassen, weil sie gewerkschaftlich organisiert sind. PTT-Sen und DGD-Sen beschlossen, vor dem Lagerhaus Widerstand zu leisten. Vor etwa einem Jahr schlossen sich die Trendyol-Beschäftigten zusammen und begannen, sich in PTT-Sen gegen niedrige Löhne, obligatorische Überstunden, Mobbing, fehlende Arbeitsschutzmaßnahmen und rechtswidrige Praktiken in dem Lagerhaus zu organisieren. Die Lagerleitung von Trendyol misstraute der gewerkschaftlichen Organisation und identifizierte die Arbeiter, um die sich die Beschäftigten scharten, und versuchte, sie einzuschüchtern. Als auch diese Methode scheiterte, entließ die Lagerleitung Emre Özdek wegen "Nichteinhaltung der Regeln des guten Willens und der Ethik", d.h. 25/2, um die Beschäftigten einzuschüchtern..." türk. Beitrag vom 27. August 2023 bei Sendika.Org - siehe mehr daraus und dazu. NEU: Sitzstreik vor dem Hauptsitz von Trendyol in Istanbul verprügelt, über 10 gekündigte LagerarbeiterInnen und 2 Gewerkschaftsvorsitzende brutalst vorläufig inhaftiert
"... Am Dienstagmorgen stürmte die türkische Polizei die Wohnungen vieler Mitglieder der Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen (SES) und nahm mehrere Personen fest. Die Polizeioperationen fanden in Istanbul, Ankara, Dersim und Wan (tr. Van) statt. Unter den Festgenommenen befindet sich die Ko-Vorsitzende der Gewerkschaft, Selma Atabey. Bei den übrigen Festgenommenen handelt es sich um die ehemaligen Ko-Vorsitzenden Gönül Erden und Bedriye Yorgun, um die ehemaligen SES-Exekutivkomiteemitglieder Fikret Çalağan und Belkız Yurtsever sowie die Gewerkschaftsmitglieder Rona Temelli, Ramazan Taş und Erdal Turan. Die Festgenommenen sollen nach Ankara, wo die Ermittlungen geführt werden, gebracht werden. (...) Die „echten” Gewerkschaften befinden sich permanent im Visier des Staates. Da die Gesundheitsgewerkschaft SES immer wieder auf das Versagen der Corona-Politik des AKP/MHP-Regimes hinweist, aber auch an der Spitze der Demokratiebewegung steht, werden ihre Mitglieder inhaftiert, bedroht und manchmal sogar getötet..." Meldung vom 25. Mai 2021 von ANFNews, siehe dazu NEU: Vor der Gerichtsverhandlung ab 2. Oktober gegen Vorsitzenden und Mitglieder der türkischen Gesundheitsgewerkschaft SES ruft EPSU zu Solidarität auf
"Gut 10.000 Teilnehmende in Paris (...) Und frankreichweit, in insgesamt mindestens 118 französischen Städten, je nach Angaben „30.000“ Protestierende laut Polizei respektive „80.000“ laut Veranstalter/inne/n. So lautet die quantitative Bilanz zu den Demonstrationen gegen „Polizeigewalt und systemimmanenten Rassismus“, die am vorigen Sonnabend/Samstag, den 23. September d.J. In Frankreich stattfanden, die größte unter ihnen in Paris. Dazu hatten rund 100 Organisationen, unter ihnen Gewerkschaften, NGOs sowie Linksparteien aufgerufen (...) Thematisiert wurden neben Vorfällen von Polizeigewalt, vor dem Hintergrund – selbstredend – der Riots/Revolten/Unruhen im Juni & Anfang Juli dieses Jahres und der Todesschüsse unter anderem auf Nahel Merzouk (Ende Juni in Nanterre), auch stark die aktuellen Pläne der Regierung unter Emmanuel Macron und Elisabeth Borne für ein neues Einwanderungsgesetz..." Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 25.9.2023 - wir danken!