Wie Kriminelle behandelt: LeiharbeiterInnen am internationalen Flughafen Guarulhos von São Paulo streiken gegen das Verbot der Handynutzung
Am 03.10.2023 trat eine Gruppe von LeiharbeiterInnen am internationalen Flughafen Guarulhos in den Streik gegen das Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit. Es ist eine spontane Reaktion auf das von der Sicherheitsbehörde eingeführte Verbot in den Sicherheitsbereichen von Passagierterminals, weil organisierte Kriminalität Handys für Straftaten nützte. Die zuständige Gewerkschaft soll dem Verbot zugestimmt haben, poche aber auf Ausnahmen für Menschen mit kleinen Kindern oder kranken Familienangehörigen. Die LeiharbeiterInnen kritisieren die rassistische Handhabung des Verbots sowie Zeitverluste durch Kontrollen und bestehen auf grundsätzlichen Kontakt zur Außenwelt. Sie starteten um 3 Uhr morgens den Streik der Gepäckabfertigung samt einem Marsch durch die Flughafenhallen. Mehr als 30 Flüge sollen betroffen gewesen sein. Siehe Berichte mit Fotos und Videos
„Heute vor 80 Jahren legte der Diktator perfekt inszeniert den Grundstein für das VW-Stammwerk in Niedersachsen. Bald wandelte sich die Produktion: Arbeitssklaven mussten Kriegsgerät herstellen. Am 26. Mai 1938 legte Adolf Hitler im niedersächsischen Fallersleben den Grundstein für das Stammwerk des Volkswagen-Konzerns. Ein seit den Anfängen der Diktatur geplantes Lieblingsprojekt des "Führers" sollte endlich Wirklichkeit werden: das Auto für die Massen. (...) als das NS-Regime im Jahr nach der Grundsteinlegung den Zweiten Weltkrieg anzettelte, wurde das Werk in Fallersleben schnell auf Kriegsproduktion umgestellt. Statt dem Auto für Massen rollten Kübelwagen und Schwimmwagen für die Wehrmacht von den Bändern. Tausende Zwangsarbeiter mussten hier unter unmenschlichen Bedingungen für VW schuften…“ Artikel von Barbara Galaktionow vom 26.05.2018 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe dazu NEU: Fahndungsplakate überall in Wolfsburg: "Gesucht wird Wolfgang H. Porsche - Haltet den Dieb!"
"... Der Bürgermeister von Frankfurt an der Oder hat gemeinsam mit drei umliegenden Städten und der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft FWA einen Vergleich mit dem Kohlekonzern Leag geschlossen, der CORRECTIV exklusiv vorliegt. (...) Es ist eine vertragliche Schweigevereinbarung – im Gegenzug zahlt die Leag fünf Millionen Euro für das Wasserwerk Müllrose. In dem Dokument heißt es, die Stadt und ihr Wasserverband FWA dürften künftig nicht einmal mehr den Anschein erwecken, der Konzern gefährde oder erschwere die Trinkwasserversorgung. (...) Der Wasserverband und die Stadt dürfen in Zukunft keine Klagen mehr gegen den schädlichen Einfluss der Tagebaue auf ihr Einzugsgebiet erheben. Dabei gefährden diese zunehmend die Trinkwasserqualität. (...) Das gelte gerade bei den Lausitzer Tagebauen, die gigantische Ewigkeitslasten zur Folge haben und die Wasserwirtschaft in der gesamten Region bis weit in das nächste Jahrhundert hinein prägen könnten..." Beitrag von Annika Joeres, Elena Kolb und Katarina Huth vom 23. September 2023 bei correctiv.org ("Verschmutztes Wasser: Kohlekonzern zahlt Schweigegeld")
"Das Erstaufnahmelager der italienischen Insel Lampedusa ist überfüllt - und täglich kommen mehr Migranten über das Mittelmeer. Deutschland setzt nun die freiwilligen Aufnahme aus. Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa kommen wieder jeden Tag mehrere Tausend Bootsmigranten an. Innerhalb von 24 Stunden registrierten die Behörden am Dienstag mehr als 5.000 Menschen, wie am Mittwoch aus Zahlen des Innenministeriums hervorging. Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete von mehr als 5.100 - so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. In der Nacht auf Mittwoch kam es zu einem tragischen Unglück: Beim Versuch, ein erst fünf Monate altes Kind an Land zu bringen, fiel der Säugling ins Wasser und ertrank. Der Stadtrat der Insel hat mittlerweile den Notstand ausgerufen. Bürgermeister Filippo Mannino verlangt mehr Unterstützung für die kleine Insel, die unter "großem Stress" stehe. Die Bürger Lampedusas seien verzweifelt. (...) Berlin setzte ein Programm zur freiwilligen Aufnahme von Migranten aus Italien aus, wie das Bundesinnenministerium bestätigte..." Meldung vom 13.09.2023 beim ZDF mit treffender (nicht gegenderter) Überschrift - siehe mehr dazu und NEU: [3. Oktober 2013] Zehn Jahre nach dem Flüchtlingsdrama: Ernüchterung auf Lampedusa
"... Während wir uns in den Syndikaten (also Betriebs-/Branchengruppen) in unserer Rolle als ProduzentIn sammeln, dienen die Arbeiterbörsen dazu, die Sphäre der Konsumtion, Reproduktion und Kultur zu bedienen, wir organisieren uns in ihnen also als KonsumentInnen, MieterInnen und was wir sonst noch für Rollen inne haben (...) Die Börsen bilden eigene föderative Strukturen, die parallel zu den Syndikatsstrukturen aufgebaut werden und auf den jeweiligen Ebenen (lokal, regional, national) bilden sich entsprechende Räte. (...) In den vergangenen Jahren gab es innerhalb der radikalen Linken in verschiedenen Städten, wie auch überregional, Diskussionsprozesse zur strategischen Ausrichtung der eigenen Arbeit und die Notwendigkeit von Basisarbeit. Unter anderem aus diesen Prozessen gingen mehrere Gruppen hervor, die eine kontinuierliche stadtteilbezogene Basisarbeit betreiben..." Artikel von Frederik Fuß vom 20. September 2023 in Direkte Aktion online
"Vor 75 Jahren erschien in Wiesbaden ein seltsam zensiertes Gesetzblatt. Auf den Weg gebracht wurde ein neues Betriebsrätegesetz, dem die US-Militärregierung jedoch seine radikaldemokratischen Zähne gezogen hatte. (...) An die Stelle der betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen des NS-Staats setzte der Alliierte Kontrollrat durch Gesetz Nr. 22 vom 10. April 1946 nur sehr dürre Regelungen. Den Arbeitern und Angestellten in den Betrieben wurde "gestattet" zur "Wahrnehmung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen" Betriebsräte zu bilden. Das Betriebsrätegesetz für das Land Hessen vom 31. Mai 1948 machte im Vergleich mit dem dürren Kontrollratsgesetz Nr. 22 Nägel mit Köpfen..." Artikel von Martin Rath vom 1. Oktober 2023 bei LTO - siehe mehr daraus und eine u.E. notwendige Ergänzung
"Wir möchten Sie und Ihre Organisation zum 5. Treffen des Internationalen Arbeitsnetzwerks für Solidarität und Kämpfe einladen, das am 10. (abends), 11. und 12. September in der Stadt Sao Jose dos Campos (100 km von Sao Paulo entfernt) stattfinden wird. (...) Das Treffen wird auch ein Raum für Solidarität und internationale Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern aus verschiedenen Berufszweigen sein. Wir wollen auch thematische Debatten vorantreiben, die in unserem Netzwerk bereits Tradition haben, wie z.B. Frauenrechte - Feminismus und der Kampf gegen Unterdrückung; Selbstverwaltung und Arbeiterkontrolle; Repression und Kampf gegen die extreme Rechte; Antikolonialismus, Antirassismus und Immigranten..." Aus der (span.) Einladung beim Netzwerk und nun die Abschlußerklärung
"Vor 50 Jahren fanden in Deutschland über 300 sogenannte „wilde Streiks“ statt, von denen in NRW vor allem die Streiks im Sommer 1973 bei Pierburg und Ford im Gedächtnis geblieben sind. Viele der spontanen Streiks waren von Migrant*innen getragen, die tagtäglich rassistischen und sexistischen Lohnhierarchien ausgesetzt waren. Diese „wilden Streiks“ blieben nicht ohne Rückwirkung auf die „offiziellen“ Arbeitskämpfe der DGB-Gewerkschaften und führten insgesamt zu einer Politisierung der sozialen Auseinandersetzungen in der BRD. Gemeinsam mit zahlreichen Kooperationspartner*innen widmet die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW den Streiks 1973 eine Film- und Diskussionsreihe." Infoseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW mit konkreten Angaben zu Zeitpunkt und Inhalt der Film- und Diskussionsreihe und vielen Publikationen zum Thema und NEU: «Der Streik hat mir geholfen als junger Mensch Kraft aufzubauen». Dokumentation zur Tagung «Gelingende und misslingende Solidarisierungen – 50 Jahre spontane Streiks»
Sowohl in London als auch Dublin stehen für den 18. Juni 2022 landesweite Proteste gegen Preissteigerungen an. Unter anderem mobilisieren in Großbritannien der Gewerkschaftsdachverband TUC sowie Untergliederungen wie die Dienstleistungsgewerkschaft UNITE und die Transportgewerkschaft RMT. Auch die "Stop the War Coalition" sowie die britische und irische "Cost of living crisis"-Kampagnen unterstützen die Mobilisierung und rufen zum Protest auf. „We demand better“ (Wir fordern etwas Besseres) ist der Slogan der Mobilisierung für den geplanten Protest in London. In Irland sind vor allem die Partei "Sinn Féin" und das linke Netzwerk "People before Profit" Teil der Kampagne. Wir veröffentlichen im Folgenden Statements und Hintergründe zur Mobilisierung und die angekündigte Fortsetzung. NEU: Tödliche Teuerung. Zahl vorzeitiger Todesfälle bei Armen in Großbritannien könnte drastisch steigen
Seit 2018 stehen Dozent:innen und Hochschullerer:innen in Großbritannien vermehrt am Streikposten. Sie wehren sich gegen Entlassungen, Befristungen und den Diebstahl von Löhnen und Renten. Auch in der Streikwelle 2022 rufen sie nun zu ersten Streiks auf, teilweise parallel zu den geplanten 
Die mittlerweile vierbändige Dokumentation beschreibt über den Zeitraum der letzten 29 Jahre die katastrophalen Folgen der gesetzlichen Verschärfungen des bundesdeutschen Systems "Flüchtlingsabwehr" im Jahre 1993 (Art. 16a Grundgesetz, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz usw.). "Flüchtlingsabwehr" in Form eines gesetzlichen, behördlichen und gesellschaftlichen Räderwerks, das unverändert menschenunwürdige Bedingungen für Schutzsuchende erzeugt, wodurch viele zugrunde gehen, traumatisiert werden und / oder körperlich zu Schaden kommen… Siehe (mit großem Lob!) die Aktualisierungen der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin: 30. aktualisierte Auflage der Einzelfall-Dokumentation: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"(1993 bis 2022)
„... Um weiteren Schaden von der Polizei abzuwenden, hat die hessische Polizeiakademie umgehend reagiert. (...) Unter Verdacht stand offenbar zunächst ein Anwärter, der als Hauptbeschuldigter gilt und von dessen Handy aus die Bilder vorrangig an die gesamte Gruppe verschickt worden sind. (...) Unter anderen wurde ein Foto herumgeschickt, das Juden in einem Deportationszug zeigt. Dazu steht: „Genieß das Leben in vollen Zügen“. Ein anderes Foto zeigt den Schriftzug der Waffenfirma Heckler & Koch. Dazu ist das Gesicht eines Mannes mit dunklerer Haut zu sehen, auf den ein Zielfernrohr gerichtet ist. Dazu steht: „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt“...“ – aus dem Bericht „Hessische Polizeianwärter unter Extremismusverdacht „ von Katharina Iskandar am 07. September 2019 im faz.net über die jüngste rassistische Polizeigruppe in Hessen. Zur hessischen Polizei NEU: Chatgruppe „Itiotentreff“: FragDenStaat und ZDF Magazin Royale veröffentlichen den rechtsextremen Frankfurter Polizei-Chat
"Das Klinikum Westfalen in Dortmund bietet seinen Mitarbeitenden ein neues Arbeitszeitmodell an. Gegen Gehaltsverzicht können sämtliche Schulferientage im Jahr frei genommen werden. Ein Jahr lang haben Mitarbeitende die Möglichkeit, jeden Ferientag und Brückentag frei zu bekommen. Dafür müssen sie im Gegenzug auf 13 Prozent ihres Gehaltes verzichten. Mit diesem Modell will das Klinikum Mitarbeitende binden und neue dazugewinnen. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es schwer, Mitarbeitende zu kriegen und diese zu halten - besonders im Gesundheitswesen. Das Klinikum Westfalen hat seine Beschäftigten deshalb gefragt, was ihnen das Leben leichter machen würde. Die Antworten der 3000 Angestellten waren eindeutig: Sie wünschen sich mehr freie Zeit. (...) Zum Klinikum Westfalen gehören insgesamt vier Krankenhäuser in Dortmund, Lünen und Kamen..." Beitrag von Claudia Weber vom 26. September 2023 beim WDR
"... Die Corona-Pandemie hat nach Angaben der Welthungerhilfe in vielen Krisenregionen zur Rückkehr von Hungersnöten geführt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen müssten 690 Millionen Menschen weltweit hungern, erklärte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, bei der Vorstellung des Jahresberichtes am Mittwoch in Berlin. Das seien knapp neun Prozent der Weltbevölkerung oder etwa jeder elfte Mensch. Bei 155 Millionen Menschen sei der Hunger lebensbedrohlich. Laut dem Bericht ist der Hunger in Asien am stärksten verbreitet, 381 Millionen Menschen sind betroffen. Auf dem afrikanischen Kontinent sei die Hungersituation mit 250 Millionen Menschen ebenfalls alarmierend. Insbesondere in Ostafrika sei die Situation dramatisch, hier seien ein Fünftel der Bevölkerung unterernährt (19,1 Prozent). In Lateinamerika belaufe sich die Zahl auf 48 Millionen Menschen. In vielen Projektländern der Hilfsorganisation habe sich die Lage der Menschen durch die Pandemie dramatisch verschärft. (...) Besonders betroffen seien Tagelöhner und Beschäftigte im informellen Sektor wie der Landwirtschaft. Auch die Situation von Flüchtlingen im globalen Süden habe sich durch Corona verschärft, die Spannungen mit Einheimischen nähmen zu. (...) Dazu komme der Klimawandel, der die Existenzen von Familien unter anderem in Afrika gefährde..." Meldung vom 1. Juli 2021 von und bei MiGAZIN, siehe dazu NEU: Lebensmittel: Was Patente auf Saatgut für unseren Warenkorb und die Preise bedeuten. Über Auswirkungen – und Auswege
"In Libyen wird die Kritik an der Regierung nach der Flutkatastrophe immer lauter. Die Demonstranten werfen der Politik Versagen beim Krisenmanagement und jahrelanges Missmanagement vor. Eine Woche nach der Flut wächst in Darna die Wut auf die Politik. Hunderte Menschen versammelten sich am frühen Abend an der Sabaha-Moschee im Zentrum der Stadt. Die Demonstranten riefen zur Einigkeit Libyens auf und warfen den Politikern im Land Verantwortungslosigkeit vor. Ein Demonstrant sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Wir beten, dass die Gestorbenen Frieden finden und ich hoffe, das ist jetzt das Ende der Katastrophen. Wir bitten nur darum, dass beim Wiederaufbau keine libysche Firma beteiligt wird. Denn in Darna sind alle korrupt - vom Bürgermeister bis zu den Beamten."..." Beitrag von Moritz Behrendt vom 19.09.2023 in tagesschau.de, siehe zum Thema NEU: Verhaftungen und Anklagen wegen Dammbrüchen in Libyen