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Die Suche ergab 512 Treffer für: verfassungsschutz

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Die Volltextsuche im LabourNet Archiv (bis Ende 2012) ist erreichbar auf archiv.labournet.de/suchen.html

…auf dem Podium werden Vertreter des Verfassungsschutzes sitzen, inklusive Präsident Thomas Haldenwang. Überraschend ist das nicht – denn das ZAF ist ein neues Kind des Geheimdienstes. Das Zentrum soll nach eigener Auskunft eine „phänomenübergreifende, interdisziplinär arbeitende Forschungsstelle“ sein und mit der Wissenschaft kooperieren. (…) In einem zu Wochenbeginn veröffentlichten „Einspruch“…
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Kasperle-Theater zur "Sicherheit". Grafik von Jascha Buder zur Kampagne von Digitalcourage

„Höchst problematisch“. Mit einem neuen Zentrum will der Verfassungsschutz mit der Wissenschaft kooperieren. Dort aber warnen gut 200 Forschende vor Vereinnahmung
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Von Otto-Paketen bis Messenger-Diensten: 9/11 bescherte Geheimdiensten und Polizei mehr Möglichkeiten der Überwachung. Der Ausbau begann aber schon davor – und er geht weiter
„… Am Tag nach den Anschlägen berichtete Gerhard Schröder, Kanzler der rot-grünen Koalition, dem Bundestag in einer Regierungserklärung, er habe Bush die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesichert. Es folgten zügig die sogenannten Otto-Kataloge, mehrere Gesetzespakete des damaligen Innenministers Otto Schily (SPD). Enthalten waren Verschärfungen verschiedener Gesetze, die Ausländer*innen betrafen, aber auch…
(Suchbegriffe gefunden: 0 im Text, 0 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 82.1)
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Schily

Von Otto-Paketen bis Messenger-Diensten: 9/11 bescherte Geheimdiensten und Polizei mehr Möglichkeiten der Überwachung. Der Ausbau begann aber schon davor – und er geht weiter
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Die hessische Drohkampagne mit Hilfe von Polizei-Daten: Öffentliche Untersuchung statt polizeilicher (Selbst)Ermittler
…rechtsextremen Vorfälle in den Sicherheitsbehörden selbst die Innenministerkonferenz irgendwann nicht mehr herumkam. Dort beschloss man als Konsequenz, eine Zentralstelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz einzurichten, die sich um die „Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst“ kümmern soll. Doch im NSU-Komplex hat sich der Verfassungsschutz selbst als Teil des Problems erwiesen. Es…
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Dossier zur hessischen Drohkampagne mit Hilfe von Polizei-Daten

IL: Naziterror beenden. Rechte Netzwerke zerschlagen

Auflösung des Frankfurter SEK: Polizeibeamte: „Wir fühlen uns verfolgt und stigmatisiert“
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Nicht nur ausländische JournalistInnen in der BRD stehen unter Geheimdienst-Beobachtung
…der Fall Mönch kein Einzelfall. „Immer wieder geraten Journalist*innen auf fragwürdiger rechtlicher Grundlagen ins Visier des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden“, so Monique Hofmann, Vertreterin der Deutschen Journalisten Union (DJU), gegenüber taz. Zuletzt geriet die Fotojournalistin Marily Stroux ins Visier des Verfassungsschutzes. Auch ihre Daten musste der Hamburger Verfassungsschutz schließlich löschen….
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Dossier zu JournalistInnen unter Geheimdienst-Beobachtung

Geheimdienste vor Gericht: kriminelle V-Leute, illegale Abhörpraktiken, machtlose Kontrolle - was muss sich ändern? Tribunal am 22.10.2016 in Berlin

Dienste beobachten Journalist*innen: Kein Einzelfall
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…haben den Verfassungsschutz-Bericht gelesen, damit ihr es nicht müsst „Am 15. Juni, wurde der neue Bericht des Verfassungsschutzes vorgestellt. Wie zu erwarten war, ist dieser Bericht voll von rassistischer Hetze, Relativierung von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und Verteufelung von Linksextremist:innen. Wie jedes Jahr sorgt auch diesmal der Verfassungsschutzbericht für neue…
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Verfassungsschutz auflösen!

Verfassungsschutzbericht 2020: Der Staat und seine Delegitimierer / Wir haben den Verfassungsschutz-Bericht gelesen, damit ihr es nicht müsst
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[„Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“] Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen
…und bei der Aktion Freiheit statt Angst  Einsatz von Trojanern: Verfassungsschutz soll Chatnachrichten überwachen können  „… Der Verfassungsschutz soll künftig verschlüsselte Chatnachrichten von Extremisten und potenziellen Terroristen mitlesen können. So steht es in einem überarbeiteten Entwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein neues Verfassungsschutzgesetz. Der Entwurf liegt dem SPIEGEL…
(Suchbegriffe gefunden: 38 im Text, 1 im Titel. Gewichtung der Relevanz: 3284.08)
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Dossier zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005

Prantls Blick: Warum der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte
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…für Finanzbetrug“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesanstalt_f%C3%BCr_Finanzdienstleistungsaufsicht ). Das vermutliche Ziel war wohl, – es einfach den Finanzmärkten zur geflissentlichen Bereicherung zu überlassen. – Der deutschen Banken- und Finanzaufsicht gelingt ein kaum für möglich gehaltenes Kunststück. Sie hat noch mehr Skandale zu verantworten als der Verfassungsschutz. Und statt kriminelle Machenschaften aufzudecken, steht sie bei…
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The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level

[Presseschau] Wirecard: Die „rechtsstaatlich bisher unverdaute“ politische Geschichte des Finanzkapitals
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[Buch] Datenkraken im Öffentlichen Dienst. »Laudatio« auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat
„Das Buch zeichnet den bundesdeutschen Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat nach – und zwar anhand der BigBrotherAwards, auch als »Oscars für Datenkraken« (Le Monde) bekannt. Jährlich werden diese Negativpreise an die größten Datenfrevler verliehen: so auch an Regierungen, Politiker:innen, Ministerien und Sicherheitsbehörden. Deren »Antiterrorpolitik« und »Sicherheitsgesetze«, Überwachungs- und…
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Buch von Rolf Gössner: Datenkraken im Öffentlichen Dienst. »Laudatio« auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat

[Buch] Datenkraken im Öffentlichen Dienst. »Laudatio« auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat
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Übersichtskarte der Kampagne »Entnazifizierung jetzt«: Die Bundesrepublik hat die Entnazifizierung verpasst!
„Fast täglich lesen und hören wir von Nazis in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichtendienst (BND) und Justiz. Wir haben im Mai 2020 angefangen, systematisch alle Fälle zu dokumentieren, bei denen rechte und rassistische Vorfälle bei der Polizei, der Bundeswehr, den Geheimdiensten oder der Justiz zu Tage traten. Auch wenn uns…
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Kampagne »Entnazifizierung jetzt«

Übersichtskarte der Kampagne »Entnazifizierung jetzt«: Die Bundesrepublik hat die Entnazifizierung verpasst! / #EntnazifizierungJetzt: Bundesweiter Aktionstag 8.5. gegen rechte Netzwerke und strukturellen Rassismus in den sogenannten Sicherheitsbehörden
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…zur Namenswahl geführt, sondern der beabsichtigte Einsatzzweck im Inneren – die Bevölkerung soll daran gewöhnt und entsprechend abgestumpft werden. (…)Zumindest die Armeeführung dürfte sich keinerlei Illusionen hingeben, wer durch Wortwahl und Zuschnitt der Werbekampagne angesprochen wird – »Identitäre« und neonazistische »freie Kameradschaften«. Kommandierten bisher »V-Mann-Führer« vom Verfassungsschutz ihre gedungenen Glatzköpfe,…
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Dossier zum „freiwilligen Heimatschutz“

»Dein Jahr für Deutschland« - sag Nein!

[Petition] Ein Bundeswehr-Einsatz auf dem Spargelfeld: Spargel stechen fürs Vaterland
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…gegen Bundesverfassungsschutz  „Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. gratuliert ihrem langjährigen Mitglied Rolf Gössner (Präsident, Vizepräsident, Vorstandsmitglied von 2003 bis 2018 und weiterhin Mitglied des Kuratoriums) zu seiner rechtskräftigen Rehabilitierung im langen Rechtsstreit gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit seine Überwachung durch den Verfassungsschutz über fast 40…
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Dossier zu Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz

Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!

Rechtskräftiger Erfolg für Grund- und Freiheitsrechte – 38 Jahre rechtswidrige Überwachung darf nicht ohne politische und rechtliche Konsequenzen für den „Verfassungsschutz“ bleiben!
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…in Bayern, einen in Augsburg. Der bayerische Verfassungsschutz schreibt über die Gruppe: „Das teils martialische Auftreten sowie der kämpferisch-aggressive Duktus der Beiträge in den sozialen Medien [lassen] eine grundsätzliche Affinität der Gruppierungen zu Gewalt erkennen.“ ErmittlerInnen haben bei Steffen B. nun eine selbst gebaute Schusswaffe gefunden, eine sogenannte Slam-Shotgun. Auch…
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Dossier zum Netzwerk der „Gruppe S“

"Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland"

[Bruderschaften und Bürgerwehren] Netzwerk der „Gruppe S“: Keimzellen für Rechtsterrorismus?
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Über den unterschiedlichen Umgang der Eisenbahngewerkschaften mit der Partei AfD
…der Einheitsgewerkschaft, sondern deren konsequente Fortsetzung. Und da es dabei um gewerkschaftseigene Ziele und Werte geht, braucht eine Gewerkschaft auch nicht abzuwarten, bis etwa ein  Bundesamt für Verfassungsschutz tätig wird, um zu entscheiden, ob die Mitgliedschaft in einer Partei mit der in der eigenen Gewerkschaft vereinbar ist. Voraussetzung dafür ist…
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"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Über den unterschiedlichen Umgang der Eisenbahngewerkschaften mit der Partei AfD
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„Der am 01. April 1956 gegründete Bundesnachrichtendienst (BND) ist die einzige dem Bundeskanzleramt unmittelbar nachgeordnete Bundesoberbehörde. Neben dem sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz, der als Nachrichtendienst im Inland fungiert, und dem Militärischen Abschirmdienst, der Teil des Bundesverteidigungsministeriums ist, bildet der BND den dritten Pfeiler der Nachrichtendienste des Bundes. Aufgabe ist die…
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Geheimdienste vor Gericht: kriminelle V-Leute, illegale Abhörpraktiken, machtlose Kontrolle - was muss sich ändern? Tribunal am 22.10.2016 in Berlin

Legal, Illegal, Scheißegal: Die Arbeitsweise des BND und ihre Opfer
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Feindeslisten der Rechtsextremen: »Bagatellisierung von Seiten der Behörden«
…unterschiedlich zu agieren. Allerdings ist diese Diskussion in Anbetracht der Online-Präsenz des Datensatzes schräg genug, ist es doch sehr wahrscheinlich, dass sowohl der Verfassungsschutz als auch das BKA davon Kenntnis haben. Gerade auch, weil sich die rechtsextreme Gruppe „Nordkreuz“ der Liste bedient hatte, was bereits 2018 öffentlich wurde…“ Kommentar von…
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Dossier zu Feindeslisten der Rechtsextremen

Buch:Antifaschismus als Feindbild

Feindeslisten: „Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten“ wird strafbar
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