In den letzten 10 Jahren sind in Großbritannien jedes Jahr mehr als 1.500 Betten in NHS-Krankenhäusern abgebaut worden. Obwohl die Bertelsmann-Stiftung ihr wenig segensreiches Wirken in Großbritannien nicht betreibt, gibt es auch hier neoliberale Ideologen und Schreibtischtäter zuhauf, die ein Gesundheitswesen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen haben wollen – und Regierungen, die diese Orientierung massiv umsetzen. Im Angesicht der Corona-Epidemie müssen diese Verteidiger von Profit und Privileg jetzt kapitulieren: Die fehlenden Betten müssen angemietet werden (die Alternative „Beschlagnahmung“ kann eine Rechtsregierung heute nicht wagen). Für sage und schreibe 300 Pfund – pro Nacht. Und die nicht besonders profitable Produktion von Beatmungsgeräten per Appell an Produktkonversion ankurbeln: Autokonzerne sollen das machen... Siehe zur Entwicklung der Situation in Großbritannien und dabei insbesondere zur jahrelangen Demontage des NHS und der Streiks dagegen. NEU: Neue britische Regierung bietet AssistenzärztInnen durchschnittlich 13,2% mehr Lohn an: Zu wenig nach den Verlusten der letzten 15 Jahre, aber genug, um die NHS-Belegschaften zu spalten?
„... Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. (...) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (...) Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ Aus dem (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022 bei "World BEYOND War", siehe NEU: „Zumutbar in die Ukraine zu reisen“: Hessen verweigert ukrainischen Wehrpflichtigen Ersatzpässe - sie sollen Ukraine verteidigen. Einziger Ausweg: Asylantrag
"... Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher "auf der Strasse" lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen "Ehrenamtlichen". In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die "Systemschmarotzer": Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern..." Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015 und Lektüreempfehlungen. Dazu NEU: Lukratives Geschäft: Warum zahlen Verwaltungen zu viel für die Asylunterbringung? Sie beauftragen gewinnorientierte Investoren...
"Mindestens 678.000 Menschen gelten in Deutschland als wohnungslos, komplett auf der Straße leben mehr als 40.000. Über die Verlierer im Irgendwo der Wohlstandsgesellschaft (...) Obdachlos oder wohnungslos? Offizielle Zahlen gibt es nicht. Wieso eigentlich nicht? Die Angaben für Deutschland schwanken zwischen 350.000 und einer Million. Das hängt auch damit zusammen, wie man Obdachlosigkeit definiert (...) Als "wohnungslos" gelten die, die zwar keine eigene Wohnung haben, aber dennoch einen Schlafplatz in einer Notunterkunft, im Frauenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung finden. (...) Knapp gewordener Wohnraum und steigende Mieten sind ein krasser Teil der Zumutungen, die diese Gruppe besonders empfindlich trifft. Nicht kleinzubekommen ist offenbar darüber die Geringschätzung, unter der Obdachlose leiden. (...) Immer mehr Plätze werden derweil gezielt so umgestaltet, dass sich Obdachlose nicht mehr wohlfühlen..." Artikel von Arno Kleinebeckel vom 23. Dezember 2021 bei Telepolis mit vielen Beispielen aus verschiedenen Städten... Siehe dazu NEU: Nordrhein-Westfalen: So viele Wohnungslose wie noch nie - Landessozialministerium schiebt es auf ukrainische Kriegsgeflüchtete, nicht auf Eigenbedarfskündigungen
"... Die Beschäftigten in Deutschland haben im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge 1,3 Milliarden Überstunden geleistet. Davon waren mit 775 Millionen Stunden mehr als die Hälfte unbezahlt, wie die Rheinische Post unter Berufung auf die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl berichtete. Das Ministerium beruft sich laut Bericht auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit vom Februar 2024. Pro Arbeitnehmer fielen demnach 2023 im Schnitt 31,6 Überstunden an. Im Vergleich zum Jahr 2022 sei die Zahl der geleisteten Überstunden um rund 100 Millionen zurückgegangen. Dass es im vergangenen Jahr weniger bezahlte Überstunden gab, bestätigt auch eine Arbeitszeitrechnung vom IAB aus dem April..." Meldung vom 09.05.2024 in tagesschau.de ("Mehr als die Hälfte der Überstunden 2023 unbezahlt") und dazu NEU: Destatis: 4,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben 2023 Mehrarbeit geleistet - ein Fünftel der Betroffenen leistet unbezahlte Überstunden
"Wer Bäckerin oder Friseur werden will, muss mit wenig Geld über die Runden kommen. Auszubildende auf dem Bau, bei einer Bank oder in den Pflegeberufen stehen oft besser da. Eine Auswertung der Ausbildungsvergütungen in 20 Branchen, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag vorgelegt hat, ergab eine große Spannbreite. So erhalten laut Mitteilung der Stiftung Auszubildende im thüringischen Friseurhandwerk im ersten Ausbildungsjahr lediglich 325 Euro pro Monat, Auszubildende im westdeutschen Bauhauptgewerbe im vierten Ausbildungsjahr dagegen bis zu 1.580 Euro – also fast das Fünffache. »Die großen Unterschiede haben vor allem etwas mit der unterschiedlichen Verhandlungsposition der Gewerkschaften zu tun«..." Artikel von Felix Jota in der jungen Welt vom 14.07.2021 zur Auswertung des WSI-Tarifarchivs. Siehe dazu NEU: Fachkräftemangel macht es möglich: In vielen Tarifbranchen überdurchschnittliche Erhöhungen der Ausbildungsvergütungen zum Ausbildungssart
"netzwerk recherche und 14 weitere Organisationen haben sich in den vergangenen Wochen in der “Initiative Nonprofitjournalismus” zusammengefunden und in einem Papier die Argumente gesammelt, die für eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus sprechen. Mit dabei sind etliche Pioniere im gemeinnützige Journalismus, Stiftungen, die sich in der Journalismus-Förderung engagieren, die beiden Journalisten-Gewerkschaften sowie weitere Verbände. Gemeinsam treten wir für eine Reform der Abgabenordnung ein, da das Land Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht hat (Drucksache 266/19 vom 29.05.2019: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus)." Info zum Offenen Brief/ Argumentationspapier der “Initiative Nonprofitjournalismus” bei Correctiv, siehe dazu weitere Informationen. NEU: Das reicht nicht aus: Gemeinnütziger Journalismus soll anerkannt werden, doch nur per Erlass des Bundesfinanzministeriums
"Seit dem gestrigen Donnerstag um 22 Uhr streiken die Beschäftigten am Amazon-Standort Bad Hersfeld (Hessen). Die Gewerkschaft ver.di hat zum Ausstand bis Samstagabend aufgerufen, um mehr Druck auf den vom Konzern eingeleiteten „Lohnfindungsprozess“ zu machen. Bei Betriebsversammlungen hat die Geschäftsführung in dieser Woche erklärt, dass dieser „Prozess“ bis Ende August stattfinden soll. Wie eine mögliche Lohnerhöhung, die wohl das bisherige Bonus- und Prämien-System des Konzerns ersetzen soll, aussehen wird und ab wann diese gelten soll, ist offen. Viele Beschäftigte befürchten, dass sie nur mit Krümeln abgespeist werden. (...) ver.di fordert seit Jahren die Bezahlung nach den Tarifverträgen des Einzel- und Versandhandels oder auch Verhandlungen über einen unternehmenseigenen Tarifvertrag. Dann gäbe es keinen einseitigen Lohnfindungsprozess seitens des Unternehmens..." Pressemitteilung vom 12. August 2022 von ver.di Handel zum Streik bei Amazon in Bad Hersfeld vom 11. bis 13. August 22, siehe nachfolgende an verschiedenen Standorten. NEU: Mal wieder an ver.di und einem Tarifvertrag vorbei: Amazon erhöht den Einstiegslohn für unqualifizierte ArbeiterInnen um einen Euro auf mindestens 15 Euro
"... In den Tarifverhandlungen für die insgesamt rund 4.000 Kinobeschäftigten der drei großen Kinobetreiber CinemaxX, CineStar und UCI fordern ver.di und die Beschäftigten ab dem 1. Januar 2024 einen Einstiegslohn von 14 Euro. Da auch nach zwei Verhandlungsrunden nur wenig Bewegung in die Tarifrunde gekommen ist, sind die Beschäftigten bundesweit in den Warnstreik getreten. Aufgerufen zum Streik sind Beschäftigte der Kinokonzerne CinemaxX und CineStar an Kinostandorten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Den Auftakt zum Streik machten die Kinobeschäftigten am 15. Februar mit Unterstützung vieler Filmschaffender zur Eröffnung der Berlinale..." ver.di-Meldung vom 15.02.2024 ("Film ab: Kinobeschäftigte streiken für 14 Euro Einstiegslohn. Erste Warnstreiks und Protest auf der Berlinale") und mehr zum „union day“ auf der Berlinale. NEU: Tarifrunde CinemaxX: Schlichtungsergebnis erreicht mit Lohnerhöhungen von rund 7,9 Prozent in zwei Schritten bei 2jähriger Laufzeit
"Bundesgesundheitsminister Spahn hat eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden. Die Pflegereform wird auf drei Säulen beruhen: Der Eigenanteil für die Pflege im Heim soll gedeckelt werden. Künftig soll niemand für stationäre Pflege länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat zahlen. Der Eigenanteil für Pflege umfasst nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Die Pflege zu Hause soll verbessert werden und einfacher zu organisieren sein. Deshalb soll ein jährliches Pflegebudget eingeführt werden, mit dem Kurzzeit- und Verhinderungspflege gezahlt wird (gilt für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2). Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll außerdem mehr Leistungen bekommen. Pflegegeld und Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden. Pflege soll regelhaft besser entlohnt werden. Dafür sollen nur die ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen..." Ankündigung vom 5. Oktober 2020 beim Bundesministerium für Gesundheit - klang schön. siehe dazu NEU: Nun legt auch der AOK-Bundesverband ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflege vor mit dem Ziel, die Pflege vor Ort zu stärken
"Ein Betreuer eines Infostandes des Deutschen Gewerkschaftbundes ist am Donnerstag in Dresden körperlich angegriffen worden. (...) Demzufolge waren drei Männer und eine Frau mit einem 23 Jahre alten Standbetreuer in Streit geraten. Die drei Männer schlugen auf den 23-Jährigen ein, während die Frau ihn wiederholt beleidigte. Passanten wurden aufmerksam und eilten dem Mann zu Hilfe. Parallel wurde die Polizei alarmiert. (...) Die Polizisten stellten die vier Tatverdächtigen noch in der näheren Umgebung. Es handelte sich um eine 37-jährige Frau und Männer im Alter von 35, 36 und 37 Jahren. Der Staatschutz ermittelt nun gegen sie wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. Der Gewerkschaftsmitarbeiter musste aufgrund seiner Verletzungen in einem Krankenhaus behandelt werden..." Meldung vom 02. August 2024 von MDR SACHSEN ("Staatsschutz ermittelt: Drei Männer schlagen in Dresden auf Gewerkschaftsmitarbeiter ein"), siehe DGB Sachsen dazu
"In einem Video wurde die Geldübergabe an einen Mittelsmann festgehalten, der Dutzende Familien betrogen und in Zwangsarbeit verkauft hat. Nachdem die lokalen Behörden die Familien mit Unterstützung von IJM in Sicherheit bringen konnten, fahnden sie nun per Haftbefehl nach dem Verdächtigen. Millionen Menschen, die im ostindischen Odisha in Armut leben, migrieren als Wanderarbeiter/innen in benachbarte Staaten. Häufig werden sie dabei von einem Mittelsmann – einem sogenannten „Sardar“ – mit finanziellen Vorschüssen angeworben. (...) „Die Familien beschwerten sich nicht über den Ziegeleibesitzer. Sie erklärten mehrmals, dass er für ihre Verpflegung und andere Dinge aufgekommen sei,“ schildert ein IJM Mitarbeiter aus Indien. „Aber sie waren wütend darüber, dass der Mittelsmann sie betrogen hatte und forderten seine Verhaftung.“..." Meldung vom 8. Februar 2021 bei IJM Deutschland mit Fotos und Video zu nur einem Beispiel von vielen in deren Rubrik Indien: Im Kampf gegen moderne Sklaverei - siehe dazu NEU: Schuften unter elenden Bedingungen: Kein anderes Land hat so viele moderne Sklaven wie Indien
"In Zeiten der ökologischen Krise wird die Geschichte der modernen Arbeiterklassen insofern wieder aktuell, da der Kampf für sozial kontrollierte Produktionsprozesse wesentlicher Teil dieser Geschichte war. Mit dem Konzept der industriellen Leidarbeit wirft das vorliegende Buch einen neuen Blick "von unten" auf diese Kämpfe, indem es das Leiderleben in der Arbeit wie auch die sprachliche Verarbeitung dieses Leids durch die Arbeiter in den Mittelpunkt stellt. Dabei gelingt es dem Autor nicht nur, drei Epochen dieser Leidarbeit – Wortergreifung, Worterstarrung und Wortverlust – zu unterscheiden. Indem er zugleich den Hauptakzent seiner Darstellung auf die letzten beiden Epochen legt, wird die lange Lähmung der modernen Arbeiterklassen im 20.Jahrhundert sichtbar, die mit dem Aufstieg des Neoliberalismus und dem Niedergang dieser Klassen ab den 1970er Jahren endete. Dabei ist das Buch aber kein Abgesang auf die Möglichkeiten der sozialen Emanzipation und der menschlichen Produktion. Vielmehr sucht es durch das genaue Verständnis des historischen Niedergangs der modernen Arbeiterklassen einen neuen Anlauf zur Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft denkbar zu machen, die gegenwärtig dringender denn je nötig geworden ist." Klappentext des Buches von Slave Cubela im Verlag Westfälisches Dampfboot - siehe mehr zum Buch und ein Teilkapitel als Leseprobe
"Nach seiner »freiwilligen Rückkehr« wird ein Iraker erschossen. Die Todesgefahr hatte Finnland im Asylverfahren nicht erkannt. Damit stand der Mann vor der Wahl: Entweder er geht, oder er wird abgeschoben. Deswegen sei die Rückkehr nicht freiwillig und Finnland verantwortlich, urteilte der EGMR. Auf diese Art der Rückkehr setzt auch Deutschland. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geklagt hatte die Tochter. Der Asylantrag ihres Vaters, ein sunnitischer Iraker, war trotz Berichten von religiösem Konflikt am Arbeitsplatz, zwei Anschlägen auf sein Leben und der versuchten Entführung der Tochter selbst abgelehnt worden. Die Ereignisse wurden zwar nicht bestritten, jedoch wurde der Konflikt als privater Streit und der Rest als Resultat der Sicherheitslage im Irak bewertet..." Beitrag vom 20. November von und bei Pro Asyl und mehr daraus/dazu und NEU: Zehn Jahre nach dem Völkermord: PRO ASYL und Wadi fordern Bleiberecht für Jesid*innen in Deutschland
Die Gewerkschaften des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) unterstützen die beiden marokkanischen Journalisten Omar Radi und Soulaiman Raïssouni, die sich seit vielen Monaten in Untersuchungshaft befinden, isoliert und in einem sehr kritischen Gesundheitszustand aufgrund ihres Hungerstreiks seit Anfang April. Keiner von ihnen wird ins Krankenhaus eingeliefert und angemessen medizinisch versorgt. Wir fordern ihre sofortige Freilassung. In Marokko herrscht unerbittliche Unterdrückung von Jounalisten durch Überwachung, Einschüchterung, physische Bedrohung, Diffamierung in den Systemmedien und gerichtliche Verfolgung. Dies widerfuhr auch Radi und Raïssouni, die an dem sensiblen Thema über Korruption und der Enteignung von Kollektivland arbeiteten. Wir prangern auch die seit mehr als einem Jahrzehnt verschärfte Unterdrückung an, die auf alle Proteste, Kämpfe und sozialen Bewegungen in Marokko abzielt und mehrere hundert politische Gefangene macht, für die wir die sofortige Freilassung fordern! So die Zusammenfassung des Aufrufs vom 11. Mai 2021 auf laboursolidarity.org - siehe NEU: Marokko: Journalisten Omar Radi, Taoufik Bouachrine und Soulaimane Raissouni nach königlicher Begnadigung aus jahrelanger Haft freigelassen
In den letzten 10 Jahren sind in Großbritannien jedes Jahr mehr als 1.500 Betten in NHS-Krankenhäusern abgebaut worden. Obwohl die Bertelsmann-Stiftung ihr wenig segensreiches Wirken in Großbritannien nicht betreibt, gibt es auch hier neoliberale Ideologen und Schreibtischtäter zuhauf, die ein Gesundheitswesen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen haben wollen – und Regierungen, die diese Orientierung massiv umsetzen. Im Angesicht der Corona-Epidemie müssen diese Verteidiger von Profit und Privileg jetzt kapitulieren: Die fehlenden Betten müssen angemietet werden (die Alternative „Beschlagnahmung“ kann eine Rechtsregierung heute nicht wagen). Für sage und schreibe 300 Pfund – pro Nacht. Und die nicht besonders profitable Produktion von Beatmungsgeräten per Appell an Produktkonversion ankurbeln: Autokonzerne sollen das machen... Siehe zur Entwicklung der Situation in Großbritannien und dabei insbesondere zur jahrelangen Demontage des NHS und der Streiks dagegen. NEU: Neue britische Regierung bietet AssistenzärztInnen durchschnittlich 13,2% mehr Lohn an: Zu wenig nach den Verlusten der letzten 15 Jahre, aber genug, um die NHS-Belegschaften zu spalten?
„... Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. (...) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (...) Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ Aus dem (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022 bei "World BEYOND War", siehe NEU: „Zumutbar in die Ukraine zu reisen“: Hessen verweigert ukrainischen Wehrpflichtigen Ersatzpässe - sie sollen Ukraine verteidigen. Einziger Ausweg: Asylantrag
"... Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher "auf der Strasse" lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen "Ehrenamtlichen". In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die "Systemschmarotzer": Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern..." Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015 und Lektüreempfehlungen. Dazu NEU: Lukratives Geschäft: Warum zahlen Verwaltungen zu viel für die Asylunterbringung? Sie beauftragen gewinnorientierte Investoren...
"Mindestens 678.000 Menschen gelten in Deutschland als wohnungslos, komplett auf der Straße leben mehr als 40.000. Über die Verlierer im Irgendwo der Wohlstandsgesellschaft (...) Obdachlos oder wohnungslos? Offizielle Zahlen gibt es nicht. Wieso eigentlich nicht? Die Angaben für Deutschland schwanken zwischen 350.000 und einer Million. Das hängt auch damit zusammen, wie man Obdachlosigkeit definiert (...) Als "wohnungslos" gelten die, die zwar keine eigene Wohnung haben, aber dennoch einen Schlafplatz in einer Notunterkunft, im Frauenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung finden. (...) Knapp gewordener Wohnraum und steigende Mieten sind ein krasser Teil der Zumutungen, die diese Gruppe besonders empfindlich trifft. Nicht kleinzubekommen ist offenbar darüber die Geringschätzung, unter der Obdachlose leiden. (...) Immer mehr Plätze werden derweil gezielt so umgestaltet, dass sich Obdachlose nicht mehr wohlfühlen..." Artikel von Arno Kleinebeckel vom 23. Dezember 2021 bei Telepolis mit vielen Beispielen aus verschiedenen Städten... Siehe dazu NEU: Nordrhein-Westfalen: So viele Wohnungslose wie noch nie - Landessozialministerium schiebt es auf ukrainische Kriegsgeflüchtete, nicht auf Eigenbedarfskündigungen
"... Die Beschäftigten in Deutschland haben im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge 1,3 Milliarden Überstunden geleistet. Davon waren mit 775 Millionen Stunden mehr als die Hälfte unbezahlt, wie die Rheinische Post unter Berufung auf die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl berichtete. Das Ministerium beruft sich laut Bericht auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit vom Februar 2024. Pro Arbeitnehmer fielen demnach 2023 im Schnitt 31,6 Überstunden an. Im Vergleich zum Jahr 2022 sei die Zahl der geleisteten Überstunden um rund 100 Millionen zurückgegangen. Dass es im vergangenen Jahr weniger bezahlte Überstunden gab, bestätigt auch eine Arbeitszeitrechnung vom IAB aus dem April..." Meldung vom 09.05.2024 in tagesschau.de ("Mehr als die Hälfte der Überstunden 2023 unbezahlt") und dazu NEU: Destatis: 4,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben 2023 Mehrarbeit geleistet - ein Fünftel der Betroffenen leistet unbezahlte Überstunden
"Wer Bäckerin oder Friseur werden will, muss mit wenig Geld über die Runden kommen. Auszubildende auf dem Bau, bei einer Bank oder in den Pflegeberufen stehen oft besser da. Eine Auswertung der Ausbildungsvergütungen in 20 Branchen, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag vorgelegt hat, ergab eine große Spannbreite. So erhalten laut Mitteilung der Stiftung Auszubildende im thüringischen Friseurhandwerk im ersten Ausbildungsjahr lediglich 325 Euro pro Monat, Auszubildende im westdeutschen Bauhauptgewerbe im vierten Ausbildungsjahr dagegen bis zu 1.580 Euro – also fast das Fünffache. »Die großen Unterschiede haben vor allem etwas mit der unterschiedlichen Verhandlungsposition der Gewerkschaften zu tun«..." Artikel von Felix Jota in der jungen Welt vom 14.07.2021 zur Auswertung des WSI-Tarifarchivs. Siehe dazu NEU: Fachkräftemangel macht es möglich: In vielen Tarifbranchen überdurchschnittliche Erhöhungen der Ausbildungsvergütungen zum Ausbildungssart
"netzwerk recherche und 14 weitere Organisationen haben sich in den vergangenen Wochen in der “Initiative Nonprofitjournalismus” zusammengefunden und in einem Papier die Argumente gesammelt, die für eine Stärkung des gemeinnützigen Journalismus sprechen. Mit dabei sind etliche Pioniere im gemeinnützige Journalismus, Stiftungen, die sich in der Journalismus-Förderung engagieren, die beiden Journalisten-Gewerkschaften sowie weitere Verbände. Gemeinsam treten wir für eine Reform der Abgabenordnung ein, da das Land Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht hat (Drucksache 266/19 vom 29.05.2019: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus)." Info zum Offenen Brief/ Argumentationspapier der “Initiative Nonprofitjournalismus” bei Correctiv, siehe dazu weitere Informationen. NEU: Das reicht nicht aus: Gemeinnütziger Journalismus soll anerkannt werden, doch nur per Erlass des Bundesfinanzministeriums
"Seit dem gestrigen Donnerstag um 22 Uhr streiken die Beschäftigten am Amazon-Standort Bad Hersfeld (Hessen). Die Gewerkschaft ver.di hat zum Ausstand bis Samstagabend aufgerufen, um mehr Druck auf den vom Konzern eingeleiteten „Lohnfindungsprozess“ zu machen. Bei Betriebsversammlungen hat die Geschäftsführung in dieser Woche erklärt, dass dieser „Prozess“ bis Ende August stattfinden soll. Wie eine mögliche Lohnerhöhung, die wohl das bisherige Bonus- und Prämien-System des Konzerns ersetzen soll, aussehen wird und ab wann diese gelten soll, ist offen. Viele Beschäftigte befürchten, dass sie nur mit Krümeln abgespeist werden. (...) ver.di fordert seit Jahren die Bezahlung nach den Tarifverträgen des Einzel- und Versandhandels oder auch Verhandlungen über einen unternehmenseigenen Tarifvertrag. Dann gäbe es keinen einseitigen Lohnfindungsprozess seitens des Unternehmens..." Pressemitteilung vom 12. August 2022 von ver.di Handel zum Streik bei Amazon in Bad Hersfeld vom 11. bis 13. August 22, siehe nachfolgende an verschiedenen Standorten. NEU: Mal wieder an ver.di und einem Tarifvertrag vorbei: Amazon erhöht den Einstiegslohn für unqualifizierte ArbeiterInnen um einen Euro auf mindestens 15 Euro
"... In den Tarifverhandlungen für die insgesamt rund 4.000 Kinobeschäftigten der drei großen Kinobetreiber CinemaxX, CineStar und UCI fordern ver.di und die Beschäftigten ab dem 1. Januar 2024 einen Einstiegslohn von 14 Euro. Da auch nach zwei Verhandlungsrunden nur wenig Bewegung in die Tarifrunde gekommen ist, sind die Beschäftigten bundesweit in den Warnstreik getreten. Aufgerufen zum Streik sind Beschäftigte der Kinokonzerne CinemaxX und CineStar an Kinostandorten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Den Auftakt zum Streik machten die Kinobeschäftigten am 15. Februar mit Unterstützung vieler Filmschaffender zur Eröffnung der Berlinale..." ver.di-Meldung vom 15.02.2024 ("Film ab: Kinobeschäftigte streiken für 14 Euro Einstiegslohn. Erste Warnstreiks und Protest auf der Berlinale") und mehr zum „union day“ auf der Berlinale. NEU: Tarifrunde CinemaxX: Schlichtungsergebnis erreicht mit Lohnerhöhungen von rund 7,9 Prozent in zwei Schritten bei 2jähriger Laufzeit
"Bundesgesundheitsminister Spahn hat eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden. Die Pflegereform wird auf drei Säulen beruhen: Der Eigenanteil für die Pflege im Heim soll gedeckelt werden. Künftig soll niemand für stationäre Pflege länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat zahlen. Der Eigenanteil für Pflege umfasst nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Die Pflege zu Hause soll verbessert werden und einfacher zu organisieren sein. Deshalb soll ein jährliches Pflegebudget eingeführt werden, mit dem Kurzzeit- und Verhinderungspflege gezahlt wird (gilt für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2). Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll außerdem mehr Leistungen bekommen. Pflegegeld und Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden. Pflege soll regelhaft besser entlohnt werden. Dafür sollen nur die ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen..." Ankündigung vom 5. Oktober 2020 beim Bundesministerium für Gesundheit - klang schön. siehe dazu NEU: Nun legt auch der AOK-Bundesverband ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflege vor mit dem Ziel, die Pflege vor Ort zu stärken
"Ein Betreuer eines Infostandes des Deutschen Gewerkschaftbundes ist am Donnerstag in Dresden körperlich angegriffen worden. (...) Demzufolge waren drei Männer und eine Frau mit einem 23 Jahre alten Standbetreuer in Streit geraten. Die drei Männer schlugen auf den 23-Jährigen ein, während die Frau ihn wiederholt beleidigte. Passanten wurden aufmerksam und eilten dem Mann zu Hilfe. Parallel wurde die Polizei alarmiert. (...) Die Polizisten stellten die vier Tatverdächtigen noch in der näheren Umgebung. Es handelte sich um eine 37-jährige Frau und Männer im Alter von 35, 36 und 37 Jahren. Der Staatschutz ermittelt nun gegen sie wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. Der Gewerkschaftsmitarbeiter musste aufgrund seiner Verletzungen in einem Krankenhaus behandelt werden..." Meldung vom 02. August 2024 von MDR SACHSEN ("Staatsschutz ermittelt: Drei Männer schlagen in Dresden auf Gewerkschaftsmitarbeiter ein"), siehe DGB Sachsen dazu
"In einem Video wurde die Geldübergabe an einen Mittelsmann festgehalten, der Dutzende Familien betrogen und in Zwangsarbeit verkauft hat. Nachdem die lokalen Behörden die Familien mit Unterstützung von IJM in Sicherheit bringen konnten, fahnden sie nun per Haftbefehl nach dem Verdächtigen. Millionen Menschen, die im ostindischen Odisha in Armut leben, migrieren als Wanderarbeiter/innen in benachbarte Staaten. Häufig werden sie dabei von einem Mittelsmann – einem sogenannten „Sardar“ – mit finanziellen Vorschüssen angeworben. (...) „Die Familien beschwerten sich nicht über den Ziegeleibesitzer. Sie erklärten mehrmals, dass er für ihre Verpflegung und andere Dinge aufgekommen sei,“ schildert ein IJM Mitarbeiter aus Indien. „Aber sie waren wütend darüber, dass der Mittelsmann sie betrogen hatte und forderten seine Verhaftung.“..." Meldung vom 8. Februar 2021 bei IJM Deutschland mit Fotos und Video zu nur einem Beispiel von vielen in deren Rubrik Indien: Im Kampf gegen moderne Sklaverei - siehe dazu NEU: Schuften unter elenden Bedingungen: Kein anderes Land hat so viele moderne Sklaven wie Indien
"In Zeiten der ökologischen Krise wird die Geschichte der modernen Arbeiterklassen insofern wieder aktuell, da der Kampf für sozial kontrollierte Produktionsprozesse wesentlicher Teil dieser Geschichte war. Mit dem Konzept der industriellen Leidarbeit wirft das vorliegende Buch einen neuen Blick "von unten" auf diese Kämpfe, indem es das Leiderleben in der Arbeit wie auch die sprachliche Verarbeitung dieses Leids durch die Arbeiter in den Mittelpunkt stellt. Dabei gelingt es dem Autor nicht nur, drei Epochen dieser Leidarbeit – Wortergreifung, Worterstarrung und Wortverlust – zu unterscheiden. Indem er zugleich den Hauptakzent seiner Darstellung auf die letzten beiden Epochen legt, wird die lange Lähmung der modernen Arbeiterklassen im 20.Jahrhundert sichtbar, die mit dem Aufstieg des Neoliberalismus und dem Niedergang dieser Klassen ab den 1970er Jahren endete. Dabei ist das Buch aber kein Abgesang auf die Möglichkeiten der sozialen Emanzipation und der menschlichen Produktion. Vielmehr sucht es durch das genaue Verständnis des historischen Niedergangs der modernen Arbeiterklassen einen neuen Anlauf zur Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft denkbar zu machen, die gegenwärtig dringender denn je nötig geworden ist." Klappentext des Buches von Slave Cubela im Verlag Westfälisches Dampfboot - siehe mehr zum Buch und ein Teilkapitel als Leseprobe![[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/stopDeportationsDemo110218.jpg)
"Nach seiner »freiwilligen Rückkehr« wird ein Iraker erschossen. Die Todesgefahr hatte Finnland im Asylverfahren nicht erkannt. Damit stand der Mann vor der Wahl: Entweder er geht, oder er wird abgeschoben. Deswegen sei die Rückkehr nicht freiwillig und Finnland verantwortlich, urteilte der EGMR. Auf diese Art der Rückkehr setzt auch Deutschland. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geklagt hatte die Tochter. Der Asylantrag ihres Vaters, ein sunnitischer Iraker, war trotz Berichten von religiösem Konflikt am Arbeitsplatz, zwei Anschlägen auf sein Leben und der versuchten Entführung der Tochter selbst abgelehnt worden. Die Ereignisse wurden zwar nicht bestritten, jedoch wurde der Konflikt als privater Streit und der Rest als Resultat der Sicherheitslage im Irak bewertet..." Beitrag vom 20. November von und bei Pro Asyl und mehr daraus/dazu und NEU: Zehn Jahre nach dem Völkermord: PRO ASYL und Wadi fordern Bleiberecht für Jesid*innen in Deutschland
Die Gewerkschaften des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerks für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) unterstützen die beiden marokkanischen Journalisten Omar Radi und Soulaiman Raïssouni, die sich seit vielen Monaten in Untersuchungshaft befinden, isoliert und in einem sehr kritischen Gesundheitszustand aufgrund ihres Hungerstreiks seit Anfang April. Keiner von ihnen wird ins Krankenhaus eingeliefert und angemessen medizinisch versorgt. Wir fordern ihre sofortige Freilassung. In Marokko herrscht unerbittliche Unterdrückung von Jounalisten durch Überwachung, Einschüchterung, physische Bedrohung, Diffamierung in den Systemmedien und gerichtliche Verfolgung. Dies widerfuhr auch Radi und Raïssouni, die an dem sensiblen Thema über Korruption und der Enteignung von Kollektivland arbeiteten. Wir prangern auch die seit mehr als einem Jahrzehnt verschärfte Unterdrückung an, die auf alle Proteste, Kämpfe und sozialen Bewegungen in Marokko abzielt und mehrere hundert politische Gefangene macht, für die wir die sofortige Freilassung fordern! So die Zusammenfassung des Aufrufs vom 11. Mai 2021 auf laboursolidarity.org - siehe NEU: Marokko: Journalisten Omar Radi, Taoufik Bouachrine und Soulaimane Raissouni nach königlicher Begnadigung aus jahrelanger Haft freigelassen