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Deutsche Bank: Nach dem Postbank-Kauf ist vor dem Postbank-Verkauf oder Filialschließungen?

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Postbank"Mit dem Postbank-Kauf wollte die Deutsche Bank in großem Stil Privatkunden erreichen. Doch der Konzern schweigt zur Zukunft. Wird die Tochter auf Kosten der Arbeitnehmer "hübsch gemacht" für Käufer? (...) Im Unterschied zu anderen Geldhäusern bietet die Postbank in ihren Anlaufstellen nicht nur Bankgeschäft an. Die Kunden kommen auch, um Pakete aufzugeben und Briefmarken zu kaufen. So sieht es der Dienstleistungsvertrag vor, den die Bank bei der Übernahme der Filialen mit der Deutschen Post geschlossen hatte. Bei dem einstigen Mutterkonzern heißt es auf Anfrage: "Wir schätzen ein engmaschiges Filialnetz." Doch der Vertrag stehe Filialschließungen nicht im Weg, so ein Sprecher. Und weiter: "Bei Bedarf sind Anpassungen erlaubt." So gesehen lohnt es sich für die Postbank-Mitarbeiter wohl, für ihren Kündigungsschutz zu streiken. Egal, was an den Verkaufsgerüchten dran ist." Meldung vom 03.03.15 in der Welt online. Siehe mehr und NEU: Filialschließungen bei der Postbank: ver.di ruft zu weiteren Protestaktionen auf - in Fürth am 21., in Dortmund am 22. und in Berlin am 28. November

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Ungarn

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LIGA - Független Szakszervezetek Demokratikus Ligája (Demokratische Liga unabhängiger Gewerkschaften in Ungarn) "ich habe verschiedentlich erwähnt, dass meines Erachtens internationale gewerkschaftliche Solidarität gerade in Zeiten wie diesen „not-wendiger“ ist denn je. Und eine Voraussetzung dafür ist Informiertheit über die (Situation von) Gewerkschaften in anderen Ländern. (...) Nicht alle Informationen habe ich selbst gefunden und danke allen, die mir schon bisher Informationen haben zukommen lassen. Zum Schluss eine – natürlich subjektive – Empfehlung für eine einführende Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Tschechien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 (s.u. bei Literatur, 7 S.) gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 19.11.2023

Erdoğan kommt am 17. November 2023 (erneut) nach Berlin – immer noch nicht willkommen, aus vielen Gründen

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Erdogan: not welcome"Geschützt von einem Großaufgebot der Polizei wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag erstmals seit drei Jahren Deutschland besuchen. 1500 Kräfte auch aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei werden im Einsatz sein, wie eine Polizeisprecherin sagte. Die Gebiete rund um das Kanzleramt, das Schloss Bellevue als Amtssitz des Bundespräsidenten sowie die türkische Botschaft am Tiergarten werden wegen der hohen Sicherheitsstufe 1 abgesperrt. Der Besuch ist wegen der Verbalattacken Erdogans auf Israel und seine Verteidigung der von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas umstritten..." dpa-Meldung vom 16.11.2023 in wiwo.de ("1500 Polizisten schützen Deutschlandbesuch Erdogans") - siehe weitere Gründe für Proteste und (erste) Infos zu diesen. NEU: Berlin am 17. November: Harte Linie der Polizei gegen prokurdische Demo - Graue Wölfe beim Fußballspiel unbehelligt

„Kontrolle light“ beim Arbeitsschutz und die unverändert dramatische Bilanz der (tödlichen) Arbeitsunfälle auf dem Bau

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Workers Memorial Day"Dieses Jahr droht erneut eine dramatische Bilanz der Arbeitsunfälle auf dem Bau: Nach einer Statistik der Berufsgenossenschaft Bau (BG BAU) sind bis September 69 Bauarbeiter bundesweit auf Baustellen tödlich verunglückt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres gab es 74 Todesopfer. Häufigste Ursache waren dabei Abstürze aus großer Höhe und tödliche Verletzungen durch herabfallende Teile. (...) Nach wie vor seien Baustellen ein Sorgenkind in Sachen Arbeitsschutz. (...) Nach Einschätzung der IG BAU passieren die meisten Unfälle in kleineren Betrieben. Kosten- und Zeitdruck seien die Hauptursachen für mangelnden Arbeitsschutz auf Baustellen. (...) Genauso wichtig sei der Ausbau der staatlichen Arbeitsschutzkontrollen in den Bundesländern..." Meldung der IG BAU vom 6. Dezember 2021 und dazu leider NEU: Migrant Workers Lives matter: Fotobericht von der Mahnwache für die fünf toten albanischen Kollegen am 16.11. an der Baustelle HafenCity

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in der Slowakei

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Konfederácia odborových zväzov SR, KOZ SR (Slowakischer Gewerkschafsbund) "ich habe verschiedentlich erwähnt, dass meines Erachtens internationale gewerkschaftliche Solidarität gerade in Zeiten wie diesen „not-wendiger“ ist denn je. Und eine Voraussetzung dafür ist Informiertheit über die (Situation von) Gewerkschaften in anderen Ländern. (...) Nicht alle Informationen habe ich selbst gefunden und danke allen, die mir schon bisher Informationen haben zukommen lassen. Zum Schluss eine – natürlich subjektive – Empfehlung für eine einführende Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Slowakei“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Mai 2022 (s.u. bei Literatur, 7 S.) gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen – allerdings eben von Mai 2022, also ohne die seitherigen politischen Veränderungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 18.11.2023

Aufruf zur internationalen Solidarität mit dem Kabinenpersonal der Gewerkschaft des Kabinenpersonals (JSSSV) bei Air Serbia

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ETF: Aufruf zur internationalen Solidarität mit dem Kabinenpersonal der Gewerkschaft des Kabinenpersonals (JSSSV) bei Air Serbia "Aktivisten und Mitglieder der Gewerkschaft des Kabinenpersonals (JSSSV) bei Air Serbia stehen wegen ihrer Gewerkschaftsarbeit unter einem noch nie dagewesenen Druck und riskieren nun schwere Degradierungen. Wir sind der Meinung, dass diese Art der Einschüchterung unter keinen Umständen würdig ist, insbesondere nicht in einem Unternehmen, das sich größtenteils in Staatsbesitz befindet. Wir rufen zur internationalen Solidarität mit dem Kabinenpersonal der JSSSV bei Air Serbia auf." engl. LabourStart-Kampagne "Serbia: Airline must stop union busting" zum Mitzeichnen, siehe auch Hintergründe der ETF

Amazon schließt Airhub am Flughafen Leipzig Halle

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Amazon-Arbeitsroboter"Am 26. September verkündete das Amazon-Management überraschend die Schließung des als Airhub bezeichneten Standortes am Flughafen Leipzig-Halle. Die Werkschließung soll diesen November erfolgen. 2021 versprach der Konzern noch unbezahlbaren Teamgeist und von einem Lohn von 13,84 € Brutto pro Stunde. "Komm und arbeite im Herzen von Amazon Logistik" warb noch eine Werbetafel im Sommer 2021. In Folge der Standortschließung werden nun jedoch 400 Beschäftigte (150 Festangestellte und 250 größtenteils migrantische Leiharbeiter*innen) kurzfristig neue Jobs suchen müssen. Die Schließung ist nur die neueste von einigen weiteren im europäischen Amazon-Netzwerk in den letzten Jahren. Um mehr über die Werkschließung und deren Folgen zu erfahren, sprachen wir mit Hans Christian Stephan vom Streik Solibündnis." Interview vom 18. Oktober 2023 im Radio Corax und dazu: Nach Amazon kommt DHL: Mit Abwicklung des Luftfrachtzentrums von Amazon am Flughafen Halle/Leipzig wurden 400 Beschäftigte entlassen. Was wurde aus ihnen?

Für Entfristung und mehr Lohn: Die Belegschaft des Anne-Frank-Zentrums in Berlin-Mitte kämpft seit 2018

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Für Entfristung und mehr Lohn: Die Belegschaft des Anne-Frank-Zentrums in Berlin-Mitte kämpft seit 2018Befristete Verträge und Spaltung der Belegschaft in feste und freie Mitarbeiter, generell zu wenig Lohn: Nach einer längeren Zeit der Organisierung im Betrieb haben nun die Beschäftigten des Anne-Frank-Zentrums (AFZ) begonnen zu streiken. Am Donnerstagmorgen wurde dies spontan bekannt gegeben, nachdem die Arbeitgeberseite bis zum Vorabend nicht zufriedenstellend auf die Forderungen eingegangen ist. Es wurde eine Versammlung einberufen und einstimmig entschieden, die Arbeit niederzulegen..." Artikel von Philip Blees in neues Deutschland vom 13.09.2018 und mehr daraus. NEU: Tarifabschluss am Anne-Frank-Zentrum: Verbesserte Arbeitsbedingungen nach langem Arbeitskampf und trotz ungewisser Zukunft wg. Kürzungspolitik

»Vereint über Grenzen«: Amazon Workers International on Tour

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express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitVereint über Grenzen« stand in sieben Sprachen auf dem Banner, mit dem die Amazon Workers International (AWI) Ende September 2023 durch das deutsch-polnische Grenzgebiet tourten. Die Tour-Crew bestand aus aktiven und verrenteten Vertrauensleuten der ver.di, Kolleg:innen der polnischen Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (Arbeiterinitiative, IP) und Unterstützer:innen. Vielsprachigkeit war bei der Tour ein zentrales Thema, denn in ihrem Rahmen wurden circa 15.000 Exemplare der neuen AWI-Zeitung The Amazon Worker in sechs verschiedenen Sprachen verteilt (deutsch, englisch, polnisch, russisch, arabisch und tigrinya). Die Texte wurden in weiteren Sprachen digital veröffentlicht und finden sich im Internet (spanisch, französisch und griechisch). Wir haben die Tour als Unterstützer:innen von und nach Leipzig begleitet. Im Folgenden wollen wir ein paar Eindrücke von der spannenden Reise teilen und auf die besondere Situation an den Standorten eingehen..." Bericht vom Streiksolibündnis Leipzig in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 11/2023

Gewerkschaftstag der IG Metall 2023 „Zeit für Zukunft“

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Gewerkschaftstag der IG Metall 2023 "Zeit für Zukunft""Vom 22. bis zum 26. Oktober 2023 findet der 25. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall statt: Alle vier Jahre treffen sich über 400 Delegierte, die gewählten Vertreter unserer Mitglieder. Sie beschließen die Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Jahre und wählen einen neuen Vorstand." So die Sonderseite der IG Metall 2023 und darin vorab eine FAQ, Wie der Gewerkschaftstag den Vorstand wählt sowie Anträge, Geschäftsbericht, Mandatsverteilung und mehr, wobei ausgerechnet die interessantesten Anträge nur für Mitglieder verfügbar sind... Siehe dazu erste Beiträge und Berichte. NEU: Der Kongress tanzt – nicht. Bericht vom IG Metall Gewerkschaftstag vom AK Kongressbeobachtung

[Inflation] Portugals Antikrisenbewegung wieder erwacht: Großdemos und Streiks seit Oktober 2022

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Portugal: Protestresolution der CGTP-IN vom 15. Oktober 2022In Portugal hat die Inflation dazu geführt, dass der Mindestlohn real an Wert verliert. Als sie einsetzte, waren viele Menschen noch nicht mal mit den Konsequenzen der Pandemie, geschweige denn der vorherigen Kürzungswelle fertig geworden. Zwar plant die Regierung der Partido Socialismo bis 2030 ein Programm, das 600.000 Menschen aus der Armut holen soll, aber das ist angesichts der aktuellen Entwicklung mit den klassischen Reformplänen schwer umzusetzen (siehe dazu auch den port. Artikel von Raquel Albuquerque vom 17. Oktober 2022 im Expresso.pt („Pobreza: inflação está a ‘encolher’ salário mínimo de €705 para €639 por mês”). Als Reaktion hatte der größere Gewerkschaftsdachverband CGTP-IN für den 15. Oktober 2022 erste Demonstrationen in Porto, Lissabon und Funchal organisiert. Für den öffentlichen Dienst ruft die Gewerkschaft Frente Comum de Sindicatos (FC) zu einem landesweiten Streik am 18. November – einem Tag vor der Haushaltsabstimmung – auf. Hierzu weitere Infos und NEU: Der "Kampf für die Löhne" und gegen den Staatshaushalt in Portugal geht weiter - nach dem 25. Oktober folgt der nächste Aktionstag am 29. November 2023

18. ordentlicher Gewerkschaftstag der NGG am 13.-17. November 2023 in Bremen

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NGGAlle fünf Jahre wird das "höchste Organ der Gewerkschaft NGG", der Gewerkschaftstag, einberufen. Der 18. ordentliche Gewerkschaftstag tagt vom 13. bis 17. November 2023 im Maritim Hotel & Congress Centrum Bremen. In diesem Jahr steht der NGG-Gewerkschaftstag unter dem  Motto "GEMEINSAM ZUKUNFT MACHEN.JETZT". Mehr als 120 Delegierte der NGG aus allen Teilen Deutschlands werden auf dem Gewerkschaftstag über gut 110 Anträge beraten. Im Fokus stehen lt NGG die Auswirkungen von Krise und Inflation auf die Situation von Beschäftigten im Niedriglohnbereich, die Bedeutung von Tariflöhnen, den wachsenden Fachkräftemangel und die Nachwuchssorgen vieler Branchen sowie das „Gastro-Sterben“. Außerdem um die Auswirkungen digitaler Prozesse und des Klimawandels auf die Produktion von Nahrungsmitteln... Siehe dazu die NGG-Sonderseite samt Programm und nun Berichte: Gewerkschaftstag der NGG bestätigt den Vorstand und fordert mehr "Lohn-Fairness": "Der Tariflohn muss der Kompass für den Wert der Arbeit sein, nicht der Mindestlohn"

Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Tschechien

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CMKOS - Czech-Moravian Confederation of Trade Unions"ich habe verschiedentlich erwähnt, dass meines Erachtens internationale gewerkschaftliche Solidarität gerade in Zeiten wie diesen „not-wendiger“ ist denn je. Und eine Voraussetzung dafür ist Informiertheit über die (Situation von) Gewerkschaften in anderen Ländern. Dabei ist sicherlich klar, dass nicht alle Informationen auf den offenen Marktplatz gehören. Ich trage aber grundsätzlich Informationen zusammen, die bereits in Veröffentlichungen / an unterschiedlichen Stellen im Web vorliegen. Nicht alle Informationen habe ich selbst gefunden und danke allen, die mir schon bisher Informationen haben zukommen lassen. Zum Schluss eine – natürlich subjektive – Empfehlung für eine einführende Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Tschechien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von September 2023 (s.u. bei Literatur, 7 S.) gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 15.11.23

#BlockIAA 2023 am 5.-10. September in München: Autokonzerne entmachten, Klima schützen!

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#BlockIAA 2023 am 5.-10. September in München: Autokonzerne entmachten, Klima schützen!"... Während in München vom 05-10.09.2023 die Autokonzerne versuchen ihre Verkaufsshow abzuziehen, treten wir als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung für eine faire und soziale Mobilitätswende und einen Stopp der zerstörerischen Auto-Produktion ein! Wir brauchen sofort eine gerechte, gute Mobilität für uns alle, die verbindet und sämtliche Lebensgrundlagen nicht mit Füßen tritt. Genauso brauchen wir auch eine Produktion, die nicht Autos, sondern die Dinge herstellt, die uns ein gutes Leben ermöglichen: Straßenbahnen, S-Bahnen, Fahrräder, Überlandbusse, und alles, was auch außerhalb der Mobilität Menschen statt Profiten dient. (...) Kommt vom 5.-10. September 2023 nach München auf das Mobilitätswendecamp ..." Aus dem Aufruf bei Sand im Getriebe mit Mobi-Video - siehe weitere Infos und NEU: Kontrolle um jeden Preis. Grundrechtekomitee legt Bericht über die Demobeobachtungen rund um die IAA 2023 vor

[“Ankerzentren”] Seehofers „Masterplan für Abschiebungen“: Rückführungszentren für Flüchtlinge

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Plakat noZAB Münster"Der von Innenminister Horst Seehofer angekündigte „Masterplan für Abschiebungen“ soll im Herbst Wirklichkeit werden: Die Bundesregierung will bis Herbst das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Es werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben. Die Einrichtung soll als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll. (...) Das Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, „die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen“, sagte Mayer. 400 Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien „deutlich zu wenig“. Der Bund werde künftig mehr Verantwortung übernehmen. Aber auch die Länder müssten sich stärker einbringen, sagte der Innenstaatssekretär..." Artikel vom 29.03.2018 in der FR online. Siehe dazu NEU: Bayern: Security in Ankerzentren sehr teuer, obwohl höchst umstritten - sowohl die Ankerzentren als auch der Einsatz von Security-Unternehmen