Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Zu schnell wenden sich viele Feminist_innen von Karl Marx und seinem Werk ab, weil dort die nicht entlohnte Reproduktionsarbeit nicht ausreichend berücksichtigt ist. Umgekehrt gelingt es Marxist_innen bis heute kaum, diese gesellschaftlich notwendige Arbeit, die überwiegend von Frauen in Familien geleistet wird, in ihre Kapitalismusanalyse aufzunehmen. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass sich die nicht entlohnte Reproduktionsarbeit in die Marx‘sche Arbeitswerttheorie integrieren lässt. Auf diesem Weg lassen sich nicht nur soziale Auseinandersetzungen feministisch zuspitzen, sondern es sind auch konkrete Utopien entwickelbar, die auf das Ganze der Arbeit zielen und den Blick für eine solidarische, bedürfnisorientierte Gesellschaft öffnen. (…) Immer mehr Menschen haben mit Existenznot, Überlastung und Erschöpfung zu kämpfen. Insbesondere Frauen wissen häufig nicht mehr, wie sie die hohen Flexibilitätsanforderungen der Lohnarbeit mit den familiären Sorgeaufgaben verbinden sollen. Dies zeigt, dass kein individuelles Scheitern, sondern ein strukturelles Problem vorliegt: Die Unternehmen wollen hoch kompetente und motivierte Arbeitskräfte zu möglichst geringen Löhnen, um ihre Rendite zu sichern. (…) Derzeit setzen Unternehmens- und staatliche Politiken alles daran, das Ausmaß der unentlohnten Reproduktionsarbeit der Lohnarbeitenden zu erhöhen und durch die zunehmenden Lohnunterschiede unterschiedliche Reproduktionsniveaus durchzusetzen. (…) Alle Arbeit, gerade auch Sorgearbeit, muss gesellschaftlich so aufgeteilt sein, dass jede Person über das für sie richtige Maß entscheiden kann und niemand diese Arbeit aufgebürdet wird – insbesondere Frauen nicht. Es gilt, Bedingungen zu schaffen, unter denen alle sich je nach Fähigkeiten und Bedürfnissen ebenso in die Sorge für sich und andere einbringen können wie auch in den Aufbau von Infrastrukturen oder in die ökologische Produktion von Lebensmitteln oder Gütern. Keimformen dafür lassen sich bereits heute in Projekten der commons-based peer production finden, wo Menschen gleichrangig und gemeinsam über Gestaltung und Aufteilung der Arbeit und Verwendung ihrer Arbeitsergebnisse entscheiden (vgl. Habermann 2016). In einer solchen Gesellschaft ist die Unterteilung in entlohnte und nicht entlohnte Arbeit aufgehoben, es gibt keinen durch Lohnarbeit und Warentausch regulierten Bereich der Ökonomie mehr. Die einzige Unterteilung, die dann noch sinnvoll ist, ist die zwischen Zeiten der ziel- und zweckbezogenen Arbeit und der rein selbstzweckbezogenen Muße…“ Kurzfassung eines Artikels von Gabriele Winke bei Marx200 vom 14. März 2018, der Anfang 2018 im Buch „Feminismus und Marxismus“, hrsg. von Alexandra Scheele und Stefanie Wöhl, im Beltz Juventa Verlag erscheinen wird. 
„Seit dem Frühling 2017 beraten Betriebsräte und die Werksleitung im Daimler-Werk Wörth über die Fremdvergabe von weiteren 850 Arbeitsplätzen. (…) Auf zwei „Aktiven Frühstückspausen“ und einer Protestaktion zeigte die Wörther Belegschaft, was sie von weiteren Fremdvergaben hält. Allein an der letzten Aktion im Herbst beteiligten sich 2.000 Kolleginnen und Kollegen bei einer Demonstration über das Werksgelände zum Verhandlungslokal. Während die Belegschaft Fremdvergaben ablehnt und den Kampf um jeden Arbeitsplatz einfordert, bereiteten Teile des Betriebsrates einen faulen Kompromiss vor. Es soll den Fremdvergaben im Zuge von anderen „Gegenleistungen“ weitgehend zugestimmt werden. Tatsächlich ist es aber eine prinzipielle Frage: Lassen wir weitere Arbeitsplatzvernichtung beim Daimler zu und verlieren damit die Arbeitsplätze für die Zukunft der Jugend?…“ Beitrag aus der Kollegenzeitung „Stoßstange“ vom 12. März 2018 bei Rote Fahne News 
„… Noch im Dezember 2017 schien alles wie immer. Das demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen (Nav-Dem) hat die zentrale Newroz Veranstaltung 2018 in Hannover als Versammlung angemeldet. Ein erstes Kooperationsgespräch mit der Polizei fand statt, der Verlauf war entspannt und einvernehmlich. Nur das Thema der skandalösen Verbote bestimmter kurdischer Fahnen- und Symbolverbote wurde auf ein weiteres Gespräch vertagt. Zwei Monate später war plötzlich alles anders: Die Polizeidirektion Hannover kündigte ein Verbot des Newroz-Festes an, das noch vor zwei Jahren problemlos in Hannover stattfinden konnte. Selbst der Bürgermeister hielt damals ein Grußwort. Was hat sich von Dezember bis heute verändert? (…) Das ist es, was sich verändert hat: Es ist die Kumpanei Deutschland mit dem türkischen Angriffskrieg gegen Afrin und die Erfüllung des Deals mit dem Dikatator Erdogan, den es angeblich nie gegeben hat…“ – aus der Erklärung „Newroz ist unser Newroz – und Newroz lässt sich nicht verbieten“ der Interventionistischen Linken, hier am 13. März 2018 bei scharf links dokumentiert, worin es abschließend noch heißt: „Inzwischen hat eine Gruppe der „Kulturschaffenden für den Frieden“ zu einer weiteren Kundgebung aufgerufen. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover Herbert Schmalstieg will dort reden. Auch sie stehen dafür, dass Newroz in Hannover stattfinden können muss und dass Newroz auch ihr Newroz ist“. Siehe den Aufruf nach Hannover am 17.3. und aktuelle Beiträge zu weiteren Solidaritätsaktionen sowie zu polizeistaatlichen Maßnahmen. Siehe neu dazu: Newroz-Feier in Hannover: Von der Polizei verboten – vom Gericht erlaubt 
„Für wenig Geld lassen internationale Modekonzerne ihre hochpreisige Ware in Ost- und Südosteuropa produzieren. Dabei werden Gesetze missachtet, die Näherinnen arbeiten unter schwierigen Bedingungen und bekommen dafür Hungerlöhne. So produzieren beispielsweise Textilfabriken in Serbien und der Ukraine billig Hemden, Hosen, Blusen oder Unterwäsche – zum Preis von nur drei bis sechs Euro. Verkauft wird die Kleidung dann auch in deutschen Geschäften mit enormer Gewinnspanne. Davon haben die serbischen und ukrainischen Näherinnen jedoch wenig. Ihr Lohn liegt bei etwa 250 Euro im Monat. Das ist zwar mehr als der gesetzliche Mindestlohn in beiden Ländern, trotzdem leben die Arbeiterinnen in bitterer Armut, sind überschuldet und überarbeitet. Unterstützung von Gewerkschaften können sie nicht erwarten, denn wenn es sie überhaupt gibt, wird ihre Arbeit von den Textilunternehmen vor Ort behindert.“ Video der Frontal 21-Sendung von Joachim Bartz und Reinhard Laska vom 13.03.2018 beim ZDF (Video verfügbar bis 13.03.2019, 21:00) 
„Empörend sind prekäre Arbeitsbedingungen mit niedrigen Löhnen und befristeten Verträgen, Arbeitshetze und arbeitsbedingte Erkrankungen, Lebensbedingungen mit Altersarmut, Wohnungsnot, Pflegenotstand und Lehrermangel in Deutschland und anderswo. Millionen Menschen leben und arbeiten ohne Perspektive der Besserung. Jedes siebte Kind ist auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Inakzeptabel sind die extrem ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in den globalen Lieferketten der Konsumgüterindustrie. Wie konnte es so weit kommen, wie hängt das mit der Konzentration von Macht zusammen und was ist zu tun? (…) Wir müssen die kritischen Auseinandersetzungen mit den verschiedenen Formen von Macht, Herrschaft und Ausbeutung in Produktion und Gesellschaft zusammenführen. Einem gesteuerten autoritären Staat, einer neoliberal formierten Gesellschaft und einer Fassadendemokratie müssen wir uns entgegenstellen. Wir müssen aufklären, ermutigen und solidarisch handeln, um soziale Sicherheit und eine lebenswerte Umwelt für alle Menschen durchzusetzen. Dazu brauchen wir starke Gewerkschaften und starke soziale Bewegungen…“ Artikel von Uwe Wötzel vom 15. März 2018 bei Blickpunkt WiSo 
Am Mittwoch, 14. März 2018 hat die Regierung des Tschad der gemeinsamen Gewerkschaftsfront im öffentlichen Dienst zugesagt, die ausstehenden Februargehälter von Zehntausenden Beschäftigten so schnell wie möglich auszuzahlen und auf weitere Kürzungen zu verzichten – die beiden Grundforderungen, die mit dem siebenwöchigen Streik von rund 90.000 Beschäftigten, vor allem in der Verwaltung, den Schulen und Krankenhäusern erreicht werden sollten. In dem Beitrag „Au Tchad, un accord pour mettre fin à la grève des fonctionnaires“ am 15. März 2018 in Le Monde wird informiert, dass die Kürzungen von Prämien und Zulagen, die die Regierung – auch hier unter dem Diktat des Internationalen Währungsfonds – vorgenommen hatte, für die Beschäftigten den Verlust von rund einem Drittel ihres Einkommens bedeutet hat und noch mehr Kürzungen, die gefordert und geplant waren, nicht mehr erträglich seien. Die gemeinsame gewerkschaftliche Plattform betonte in ihrer Stellungnahme dazu, sobald die Februargehälter ausbezahlt seien, könne die Arbeit wieder aufgenommen werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über das Abkommen, sowie den Verweis auf unseren letzten Beitrag zum Streik 
„Angeblich stellt die Digitalisierung den 8-Stunden-Tag und die gesetzlichen Ruhezeiten infrage. Im Hintergrund wird die Debatte auf der Arbeitgeberseite jedoch maßgeblich von einer Branche befeuert, die seit Jahrhunderten recht ähnlich funktioniert: das Gastgewerbe. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga trommelt seit Jahren intensiv für eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes, das, wenn man ihm glaubt, der größte Feind der Gastfreundschaft zu sein scheint. (…) Das Gastgewerbe verdeutlich damit ziemlich genau, worum es bei den andauernden Angriffen auf das Arbeitszeitgesetz eigentlich geht. Schwankende Nachfrage, Veranstaltungen, die länger dauern, launisches Wetter oder andere Unwägbarkeiten fordern die Planung der Betriebsabläufe heraus. Die Risiken dafür will jedoch nicht der Chef, sondern sollen die Beschäftigten tragen. Nichts anderes bedeutet eine Umstellung von täglichen auf wöchentliche Arbeitszeitlimits. (…) Der Koalitionsvertrag kommt mit seiner Öffnungsklausel für das Arbeitszeitgesetz den Forderungen der Arbeitgeber entgegen. Dennoch ist die Dehoga enttäuscht. Denn von den Vorgaben abweichen dürften nur Betriebe mit Tarifvertrag, was zugleich ein Anreiz für Tarifbindung sein soll. Dies sei eine »schallende Ohrfeige für alle kleinen und mittleren Betriebe, die gar keinen Betriebsrat haben«, beklagt Dehoga-Chef Guido Zöllick. Für eine Niedriglohnbranche wie das Gastgewerbe ist ein Tarifvertrag offenbar immer noch schlimmer als das Arbeitszeitgesetz.“ Artikel von Ines Wallrodt im ND online vom 15.03.2018, siehe zum Hintergrund das 
„Die ersten drei Milliarden Euro der EU für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sind nahezu vollständig aufgebraucht. Jetzt will die EU-Kommission nachlegen und bis Ende 2018 weitere drei Milliarden Euro bereitstellen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Flüchtlingsabkommen mit Ankara weiterläuft wie bisher: Die Türkei überwacht ihre Grenze zu Griechenland und nimmt Menschen, die es trotzdem über das Meer geschafft haben, wieder zurück. Im Gegenzug hatte sich die EU im März 2016 verpflichtet, für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei insgesamt sechs Milliarden Euro zu zahlen. Die erste Drei-Milliarden-Tranche ist inzwischen nahezu vollständig verplant. Nun will die EU-Kommission die zweite Hälfte bereitstellen – denn das Abkommen mit der Türkei funktioniert, wie Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel betonte. Die Zahl der Menschen, die über die östliche Mittelmeerroute nach Europa kommen, liege weiterhin 97 Prozent unter der Zeit vor dem Abkommen. Dazu passt ein Wert, den die Funke-Mediengruppe am Mittwoch unter Verweis auf das EU-Statistikamt Eurostat veröffentlichte. Demnach ging die Zahl der Asylerstanträge 2017 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte zurück (von 1,206 Millionen auf 649.855). Nach dem Willen der Kommission soll sich auch bei der Art der Bezahlung nichts ändern. Die erste Drei-Milliarden-Tranche kam zu einem Drittel aus dem EU-Budget, die restlichen zwei Milliarden hatten die Mitgliedstaaten aufgebracht. So soll es nun auch bei der zweiten Tranche geschehen, sagte Avramopoulos“ – aus dem Beitrag „Die Milliarden fließen, die Menschen bleiben draußen“ von Markus Becker am 14. März 2018 in Spiegel Online, worin auch noch deutlich gemacht wird, dass die Mauer gegen Flüchtlinge der EU wichtiger ist, als alles Gerede… Zum neuen Finanzierungsschub für Erdogan und Waffenlieferungen aus der BRD drei weitere aktuelle Beiträge sowie zwei aktuelle Beiträge zur wachsenden Kooperation mit dem Kriegsherrn der Türkei 
Am Mittwochabend, 14. März 2018 wurden in der Innenstadt von Rio de Janeiro die Stadträtin der Partei Freiheit und Sozialismus (PSol) Marielle Franco und ihr (Uber) Fahrer Anderson Gomes erschossen, aus einem daneben fahrenden Auto heraus, eine Mitarbeiterin ihres Stabes überlebte. Marielle Franco, in der Favela Maré in Rio geboren und aufgewachsen, war eine von mehreren jüngeren afrobrasilianischen Frauen aus Armutsvierteln, die in verschiedenen brasilianischen Großstädten bei der letzten Kommunalwahl erfolgreich für die PSol kandidierten – in ihrem Fall mit fast 50.000 WählerInnen, die fünftmeisten Stimmen der 51 gewählten Abgeordneten (in Brasilien sind Stadträte Abgeordnete eines Parlaments). Sie kam von einer Versammlung, auf der der Ausnahmezustand mit dem Einsatz der Armee in Rios Armenvierteln kritisiert wurde – für dessen menschenrechtliche Beobachtung sie vom Stadtrat beauftragt worden war. Der bisher ungeklärte Mord geschah zur selben Zeit, da die Mörder eines Umweltaktivisten in Barcarena im Norden Brasiliens zwei Tage zuvor weiterhin frei sind. Paulo Sérgio Almeida Nascimento hatte auf die – inzwischen zum Medienthema gewordenen – Wasserverschmutzung durch die größte Aluminium-Schmelze der Welt, die Alunorte des norwegische Hydro-Unternehmens in seiner Stadt hingewiesen.Seine Forderung nach Polizeischutz, nachdem er Todesdrohungen erhalten hatte, war abgelehnt worden. Derweil melden sich immer mehr Generäle ungebeten zu Wort, die Mord und Totschlag von 1964 und 2018 rechtfertigen… Zum Mord an Marielle Franco und den Protesten dagegen, sowie zu einigen Hintergründen und dem vorherigen Mord in Nordbrasilien unsere aktuelle Materialsammlung „Der Mord an Marielle Franco – Spitze des Eisbergs der reaktionären Offensive in Brasilien“ vom 16. März 2018 
„Die IG Metall Küste hat die Bundesregierung aufgefordert, den Marineschiffbau in Deutschland zu stärken und den Überwasserschiffbau – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – als Schlüsselindustrie einzustufen. „Uns geht es um die gesamte Wertschöpfungskette: Konstruktion, Produktion, Zulieferer sowie Service und Wartung“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, nach einem Treffen mit Betriebsräten von Werften zu Zulieferern. „Wir wollen das über die militärische Nutzung hinaus wichtige Know-how und damit die Arbeitsplätze und Betriebe im Marineschiffbau in Deutschland halten. Die Einstufung als Schlüsseltechnologie schafft die Voraussetzung, das bei der Vergabe von Aufträgen für die Bundesmarine zu berücksichtigen.“ Von Beginn an hat die IG Metall Küste die europäische Ausschreibung des Mehrzweckkampfschiffes 180 (MKS 180) kritisiert. „Diese führt zu einem massiven Verdrängungswettbewerb, der hunderte Arbeitsplätze bei Werften und Zulieferern in Norddeutschland gefährdet“, so IG Metall-Bezirksleiter Geiken. „Von der Bundesregierung wollen wir wissen, welche strategische Perspektive sie für den deutschen Marineschiffbau in Europa sieht. Nach unserer Auffassung muss Deutschland als relevanter und aktiv gestaltender Akteur agieren und darf nicht zum Juniorpartner werden.“…“ Pressemitteilung vom 14.03.2018 von und bei IG Metall Küste und der Offene Brief von Ursula Mathern an Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste: Wie vereinbaren Sie dies mit der Satzung der IG Metall? 
„Ein Großaufgebot der Polizei stürmte am Abend des 13. April den Campus der Goethe-Universität und durchsuchte die Räume der Redaktion der Studierendenzeitung »diskus«, des Flüchtlingsprojekts Shelter sowie das Studierendenhaus. Alle dort Anwesenden konnten das Gebäude erst nach einer Personalienfeststellung verlassen. Auch die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) waren davon betroffen, der in dem Gebäude seine Büros hat. Vergeblich forderten sie mit Verweis auf ihr Hausrecht die Vorlage eines Durchsuchungsbefehls und verlangten ein Protokoll der beschlagnahmten Gegenstände. Während des Polizeieinsatzes wurde ihnen der Zugang zum Studierendenhaus verweigert“ – aus dem Bericht „Proteste gegen Razzia an Frankfurter Universität“ von Peter Nowak am 26. Juli 2017 in neues deutschland, worin die vom Asta vorbereitete Klage gegen Polizeiwillkür Gegenstand ist. Siehe neu: Amtsgericht Frankfurt urteilt: Durchsuchung des Studierendenhauses rechtswidrig 
„Nach mehreren Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Deutschen wird das Land Brandenburg zunächst keine Flüchtlinge mehr nach Cottbus schicken. Dies teilte das Innenministerium am Freitag nach einem Besuch von Minister Karl-Heinz Schröter (SPD) in der Stadt mit. Damit wird die Verteilung von Flüchtlingen aus der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt entsprechend geändert. „Wir hoffen, dass wir die Lage damit entspannen können“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Ingo Decker. Zu dem Maßnahmenpaket zählen auch fünf zusätzliche Streifen plus zivile Kräfte, der dauerhafte Einsatz von Videotechnik und eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei mit den Schulen. Zuletzt hatten zwei 15 und 16 Jahre alte Syrer nach einem Streit unter Jugendlichen einen 16-jährigen Deutschen mit einem Messer im Gesicht verletzt. Beide wurden gefasst und am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen. Für Aufsehen sorgte zuvor auch ein Angriff von drei jungen syrischen Flüchtlingen auf ein deutsches Ehepaar. Es gab zuletzt aber auch eine Attacke Unbekannter auf Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft…“ – aus dem Beitrag „Cottbus wird zur No-Go-Zone“ am 19. Januar 2018 in der taz über die Anlässe aktueller rechtsradikaler Mobilisierungen in der Stadt. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und neu dazu: In Cottbus nichts Neues: Rechte Angriffe und das Schweigen in der Stadt / Spendenaufruf für den beschädigten Bus der Women in Exile 
„Am Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei die Sicherheitskontrollen an den Security-Dienstleister I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH ausgelagert. Die über 1.400 Beschäftigten der I-SEC haben – nach allem was man hört – einen sehr engagierten Betriebsrat (BR), der mit Nachdruck auf Verbesserungen der Arbeitsverhältnisse drängt. Gegen Untätigkeit und Verzögerungen auf Seite des Unternehmens setzt sich der BR regelmäßig mit Fristsetzungen und Einigungsstellen zur Wehr. Die Belegschaft der Security-Firma beklagt zigtausende Überstunden im Monat und einen Personalmangel von etwa 150 Personen, zudem bedenkliche Qualitätsmängel bei den Sicherheitskontrollen durch Übermüdung und unzureichende Pausenregelungen. Die I-SEC Geschäftsführung unter Glenn Murphy und Ran Langer setzte den berüchtigten Betriebsratsfresser Helmut Naujoks auf den konflikterprobten Betriebsratsvorsitzenden Mario S. und seine Kolleginnen und Kollegen an (wir berichteten am 15.9.2017). (…) Der Betriebsrat der I-SEC hat am 25.9.2017 Strafanzeige wegen Betriebsratsbehinderung (§119 BetrVG) gestellt (WaSI, 6.10.2017 [nicht mehr verfügbar]). (…) Der I-SEC Betriebsratsvorsitzende Mario S. kann derzeit wegen eines Hausverbot nicht in den Betrieb – eine Standardmaßnahme aus dem Naujoksschen Werkzeugkoffer. Auch sein Stellvertreter ist inzwischen unter Beschuss. Mario kämpft außerdem per einstweiliger Verfügung gegen die Anfechtung seines Arbeitsvertrags. (…) Aktuell ist im Betrieb ein Aushang aufgetaucht, der den I-SEC-Mitarbeiter*innen Angst machen soll. Angeblich könnte aufgrund der intensiven Betriebsratstätigkeit der Verlust des Auftrags am Frankfurter Flughafen bevorstehen….“ Beitrag vom 23. November 2017 von und bei der Aktion Arbeitsunrecht und neu dazu: I-SEC Deutsche Luftsicherheit: Bezahlung bei Dienstabbruch. Wann erhalten die Betroffenen ihr Geld?