Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Edward Snowden hat sich per Twitter in die Diskussion um die unerlaubte Auswertung von Facebook-Profilen eingeschaltet. Das soziale Netzwerk agiere wie eine Überwachungsfirma. Am Wochenende hatte der Bericht eines Insiders über die Hintergründe der unerlaubten Auswertung von 50 Millionen Facebook-Profilen durch die umstrittene Analysefirma Cambridge Analytica sowie deren Einfluss auf die Wahl des US-Präsidenten Trump für Aufsehen gesorgt. Im Vorfeld hatte Facebook deswegen Cambridge Analytica von der Nutzung des sozialen Netzwerks ausgeschlossen. Edward Snowden sieht Facebook dabei aber nicht als Opfer, sondern als Komplizen. Und Snowden geht noch weiter, wie der Washington Examiner berichtet. In einem Tweet erklärte der aktuell in Russland lebende Whistleblower, was er von den Methoden des Zuckerberg-Konzerns hält. Früher hätte man Unternehmen, die mit dem Sammeln und Verkaufen privater Daten Geld verdienen, schlicht Überwachungsfirmen genannt. Dass sie sich jetzt als soziales Netzwerk tarnten, sei die erfolgreichste Täuschung seit sich das Kriegsministerium in Verteidigungsministerium umbenannt habe. Zuvor hatte Snowden schon kritisiert, dass Facebook sein Geld verdiene, indem es intime Details über das Privatleben von Millionen ausbeute und verkaufe. Und das „weit über die wenigen Details hinaus, die man freiwillig veröffentlicht“…“ Beitrag vom 19.03.2018 bei t3n.de 
„Mehr als ein Jahr nach den Protesten in der nordmarokkanischen Stadt El-Hoceima gehen die dortigen Behörden weiter gegen die Unterstützer der Bewegung „Hirak El-Shaabi“ vor. Ausgangspunkt der Protestbewegung war der grausame Tod des Fischhändlers Moshin Fikri. Der Mann wurde bei dem Versuch zu Tode gequetscht, seine konfiszierten Waren aus einem Müllwagen zu retten. Am 8. Februar verurteilte ein Gericht den Menschenrechtsanwalt Abdesaddeq El Bouchtaoui zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, nachdem das Gericht ihn der „Beleidigung von Amtsträgern“ und des „Mitwirkens an der Organisation einer nicht genehmigten und verbotenen Demonstration“ für schuldig befunden hatte. El Bouchtaoui ist einer der Anwälte, die Hirak-Aktivisten und -Demonstranten vertreten, darunter auch die Familie von Emad El Attabi, der im Juli 2017 bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei ums Leben kam. Bei diesen Zusammenstößen waren insgesamt über 80 Verletzte zu beklagen. (…) El Bouchtaoui geriet ins Visier der Justiz, nachdem er im Juli letzten Jahres auf Facebook Menschenrechtsverletzungen öffentlich machte und die staatlichen Sicherheitskräfte kritisierte. Noch im selben Monat kündigte er auf Facebook seine Teilnahme an lokalen Protesten an“ – so beginnt der Beitrag „Kaum Chancen auf einen fairen Prozess“ von Matthew Greene am 14. März 2018 bei Qantara.de über die laufenden Prozesse gegen die Hirak-Bewegung 2017 in der Rif-Region. Siehe zur Abrechnung der marokkanischen Justiz mit den Rif Protesten und zu den neuen Protesten in Jerade vier aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte über die Proteste im Rif sowie die Versuche, sie zu unterdrücken 
„Am Sonntag versammelten sich im Kamla Nehru Park in Gurgaon im indischen Bundesstaat Haryana zahlreiche Arbeiter, um gegen das Lebenslang-Urteil gegen 13 Arbeiter von Maruti Suzuki zu protestieren. Es war am 18. März 2017 verhängt worden, die Proteste waren am ersten Jahrerstag. Das Urteil macht die 13 Arbeiter für den Tod eines Maruti Suzuki-Managers während eines Streiks 2012 verantwortlich. Konkret nachgewiesen wurde ihnen nur die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft MSWU der Maruti-Arbeiter“ – so die Meldung „Protestaktion gegen Maruti-Skandal-Urteil“ am 20. März 2018 in den Rote Fahne News über eine der Protestaktionen zum Jahrestag des Urteils – Aktionen, wie sie es auch noch in mehreren anderen indischen Bundesstaaten gab, auch wenn größere Gewerkschaften, trotz gegenteiliger Bekundungen, kaum dafür mobilisiert hatten, was bei der traditionellen Parteinähe indischer Gewerkschaften damit zu tun haben dürfte, dass die Verfolgung der Maruti-Gewerkschafter von verschiedenen Regierungen mit betrieben wurde… Zum Jahrestag des Urteils gegen die Maruti-Suzuki Gewerkschafter ein weiterer aktueller Beitrag zur Demonstration in Gurgaon und ein Hintergrundbeitrag 
„Medienberichten zufolge stammen die Patronen ursprünglich aus den Beständen der Bundespolizei Polícia Federal (PF) in Brasília. Dieser waren sie 2006 auf bisher ungeklärte Weise entwendet worden. Zuletzt waren Patronen aus demselben Bestand bei Bandenkriegen nahe Rio de Janeiro sowie im Jahr 2015 bei einem Massaker im Großraum São Paulo benutzt worden. Für dieses Verbrechen waren Anfang März dieses Jahres vier Polizisten zu Haftstrafen von 100 bis 255 Jahren verurteilt worden. Sie hatten bewiesenermaßen außerhalb der Dienstzeit Rache für den Tod eines Kollegen an vermeintlichen Tätern üben wollen und 17 Menschen hingerichtet, die sie Drogenbanden zurechneten. Einer der verurteilten Polizisten verteidigte sich vor Gericht damit, dass er „niemals einen guten Bürger umgebracht hätte“. Wie die Munition nun in den Besitz der Mörder der Politikerin Franco und des Fahrers Gomes gekommen sind, sei Teil der laufenden Untersuchung, so die ermittelnde Bundespolizei PF. Ferner würden Aufnahmen aus Videokameras des Tatumfeldes ausgewertet, auf denen auch einer der Täter auftauche. Über die weiteren Hintergründe der Tat gibt es bislang keine gesicherten Erkenntnisse. Verteidigungsminister Raúl Jungmann appellierte an die beteiligten Ermittlungsbehörden, dass „neue Erkenntnisse, die wir haben, einer Geheimhaltung unterliegen und nicht veröffentlicht werden sollen“ – aus dem Beitrag „Mörder von Politikerin in Brasilien benutzten Munition aus früherem Massaker“ von Mario Schenk am 19. März 2018 bei amerika21.de, worin auch nochmals auf die naheliegende Vermutung eingegangen wird, dies könne ein Werk der (von Polizisten gegründeten) Milizen sein, deren Einflussgebiete von der aktuellen Militärintervention in Rio nicht betroffen sind (was einer der Fakten war, die Marielle Franco an die Öffentlichkeit brachte in ihrer Kritik an der gesamten Intervention). Siehe zu den fortgesetzten Protesten und den neuen Drohungen drei weitere aktuelle Beiträge, sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge 
„… Die Diskussionen um Tellkamp und Spahn verlaufen unabhängig voneinander, so als hätten die beiden Standpunkte nichts miteinander zu tun. Dabei eint sie die Lust am Treten nach unten, das unter Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur zum guten Ton gehört. Zur Beteiligung jener Massenmedien, die Tellkamp als zu links bezeichnet, an diesem Treten nach unten soll hier ein Lektürehinweis genügen: Kathrin Hartmann hat diesem Aspekt in ihrem Buch »Wir müssen leider draußen bleiben« ein ganzes Kapitel gewidmet. Es lässt sich jedenfalls ziemlich genau datieren, seit wann die Eliten in aller Öffentlichkeit orgiastisch Stimmung gegen Erwerbslose, Migranten und Flüchtlinge machen können. Im August 2005, also kurz nach der Einführung von Hartz IV, diagnostizierte ein Papier aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Soziales unter Wolfgang Clement (SPD) einen »massiven Sozialbetrug« bei Sozialleistungsbeziehern. Diese »Mitnahme-Mentalität« schade den Arbeitswilligen und damit den »tatsächlich Bedürftigen«. Viele machten »mal eben ein paar schnelle Euro auf Kosten der Sozialkasse«. Clements Mitarbeiter griffen zu einem suggestiven Vergleich: »Biologen verwenden für ›Organismen, die auf Kosten anderer Lebewesen leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung ›Parasiten‹.« (…) Wie tief die Nützlichkeitsideologie selbst in den Köpfen wohlmeinender Weltbürger verankert ist, das zeigt der Fall Tellkamp. Es wurde viel Aufwand betrieben, um die Aussage zu widerlegen, 95 Prozent der Geflüchteten wanderten in die Sozialsysteme ein. Warum bestand kaum jemand darauf, dass es ein legitimes Begehren ist, der Armut zu entfliehen aus einem Land, für dessen desolate Lage Deutschland mitverantwortlich ist?“ Beitrag von Christian Baron bei neues Deutschland vom 17. März 2018 – wir erinnern an die Rubrik im LabourNet-Archiv: 
„In dem Ringen darum, was alles in den Kanon einer aufgeklärten Gesellschaft gehört, erlangt der Freihandel zur Zeit wieder eine Stellung, die er schon längst verloren hatte. Dabei brachte spätestens die Finanzkrise 2008 und die Eurokrise 2010 die herrschende Wirtschaftslehre in Diskredit. Hatte auf ihrer Grundlage doch niemand die Krise antizipieren, geschweige denn eine Politik zu ihrer Bewältigung entwickeln können. Was für die Gesellschaften schlecht gewesen war – die Sparmaßnahmen weltweit trafen die Schwachen am härtesten –, hatte etwas Pluralität in die Forschung gebracht. Von der herrschenden Lehre abweichende Ansichten und Methoden waren wieder möglich – übrigens in den USA mehr als in Deutschland. Aber jetzt, wo Washington durchdreht, kramt die Politik in Deutschland die Plattitüden des Washington Consensus wieder heraus: Durch Handel wird es allen besser gehen, Freihandel ist „vernünftig“ (…) Wer hier auf den „Böser-Trump“-Zug aufspringt, um offene Märkte als Teil des Wertekanons offener Gesellschaften festzuschreiben, richtet doppelten Schaden an: Erstens, trägt er oder sie einer weiteren diskursiven Verwässerung der weltweit in Verteidigungsnot geratenen Demokratie bei. Zweitens, diskutiert er oder sie die internationale Wirtschaftsarchitektur mal wieder nur im Sinne der Märkte und nicht im Sinne der Menschen.“ Kommentar von Deniz Utlu vom 16. März 2018 beim Tagesspiegel online 
„… Europas Straßen sind so sicher wie noch nie. 2016 kamen nach Angaben der Europäischen Kommission in der EU 25 500 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben – das waren rund 600 weniger als im Vorjahr und 6000 weniger als vor zehn Jahren. Die Zahl der getöteten Lkw-Fahrer ist jedoch um 25 Prozent gestiegen. Auch kommen immer mehr Menschen bei Verkehrsunfällen mit Lkw-Beteiligung ums Leben. Ein Fall wiederholt sich besonders häufig: Lkw-Fahrer rasen ins Stauende. In Deutschland kommt es jeden Tag zu zwei Vorfällen dieser Art. Die häufigsten Ursachen: Übermüdung der Fahrer und zu geringer Sicherheitsabstand. „Lebensgefährliche Müdigkeit und Zeitdruck prägen die Fahrer. Um ihren vollen Lohn zu erhalten, sehen viele sich gezwungen, die gesetzlichen Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten nicht einzuhalten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kürzlich auf einer Tagung zum Lkw-Verkehr in Berlin. Auf Europas Straßen fahren täglich rund sechs Millionen Lkw. Um die ständig zu bewegen, sind knapp zehn Millionen Fahrer erforderlich. Der Anteil der Beschäftigten aus dem osteuropäischen Ausland liegt bei über 15 Prozent. Von den täglich 800.000 Lkw auf Deutschlands Straßen kommen über 40 Prozent aus Osteuropa. Die größten Probleme entstanden 2004 mit der EU-Erweiterung. Große Spediteure aus Westeuropa zogen sich zunehmend aus dem internationalen Fernverkehr mit eigenen Lkw zurück. Ihre Geschäfte wickelten sie nun mit in Osteuropa zugelassenen Fahrzeugen ab. Gleichzeitig begannen Ost-Spediteure auf den internationalen Märkten aktiv zu werden. Ihr Wettbewerbsvorteil: Sie müssen für die osteuropäischen Fahrer zunächst keine Mindestlöhne bezahlen, und wenn doch, dann fallen diese deutlich geringer aus als im Westen…“ Beitrag von Marie Just vom 19. März 2018 beim Tagesspiegel online 
„Wer Berichte von türkischen Nachrichtenagenturen oder den noch nach der Säuberung verbliebenen türkischen Medien verfolgt, hat erfahren, wie es ist, wenn eine Propagandamaschine versucht, die Menschen von einem nationalistischen, aggressiven und menschenverachtenden Weltbild, das nur gut und böse kennt, zu überzeugen. (…) Der türkische Präsident kündigte gestern bereits an, Afrin sei nur ein Komma gewesen, man werde bald einen Punkt setzen. So sind türkische Truppen bereits in den Nordirak eingedrungen, um in Sindschar gegen die PKK vorzugehen. Überdies sagte Erdogan: Jetzt werden wir diesen Prozess fortsetzen, bis wir diesen Korridor vollständig eliminiert haben, wozu Manbidsch, Ayn al-Arab (Kobane), Tel Ayad, Ras al-Ayn und Qamimishli gehören“. Das bedeutet, Erdogan will auf der gesamten Länge des syrischen Grenzgebiets zur Türkei die Kurden vertreiben und die Region unter Kontrolle zu stellen. Scheinheilig behauptete er, man unternehme keine Invasion Syriens, sondern führe nur „militärische Operationen“ gegen Terroristen und Terrorbedrohungen durch. Auch der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag erklärte, die türkischen Truppen würden nicht auf Dauer bleiben, sondern das Land den „rechtmäßigen Besitzern“ zurückgeben, nachdem am Sonntag noch Erdogans Sprecher eben noch erklärt hatte, man werde Afrin nicht Damaskus übergeben“ – aus dem Beitrag „Unverfrorene Propaganda: Der saubere Krieg der Türken“ von Florian Rötzer am 20. März 2018 bei telepolis, der sich ausführlich mit der Hasspropaganda türkischer Medien befasst. Siehe dazu auch einige aktuelle Beiträge über Proteste gegen den Überfall auf Afrin in der BRD und anderswo, sowie über die fortgesetzte nationalistische Mobilisierung in der Türkei – und die fortgesetzten Repressionsmaßnahmen gegen Antikriegsproteste in der BRD 
„Manche sehen in der Logistik das Herz der Kapitallogik, doch was zur Logistikbranche zählt und welche Entwicklungen damit verbunden sind, ist noch umstritten: Während die einen gebannt auf die Rationalisierungseffekte von »Industrie 4.0« starren, scheint sich für andere eher eine Zunahme arbeitsintensiver Produktionsprozesse abzuzeichnen – mit jeweils unterschiedlichen Folgen für Beschäftigte und politischen Implikationen. Im Rahmen unserer Logistik-Reihe dokumentieren wir im Folgenden das Interview mit einem Aktivisten des Leipziger Streiksoli-Bündnisses, das sich seit fünf Jahren um Unterstützung der Amazon-Beschäftigten bemüht und dabei eine Vielzahl kreativer Protestformen entwickelt hat...“ Interview erschienen in ![[14. Oktober 2017] 4. bundesweite Konferenz "Betriebsräte im Visier" in Mannheim](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/Betriebsraete-im-Visier4.jpg)
Am Samstag, dem 14.10.2017, findet im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 4. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier” statt. Auf der Konferenz werden sowohl aktuelle Beispiele der Gewerkschafts- und Betriebsratsbekämpfung dargestellt als auch Wege der Gegenwehr analysiert. Susanne Kim (IG Metall Vorstandsverwaltung), Rechtsanwalt Dietrich Growe (Kanzlei Dr. Growe und Kollegen) und andere referieren zu den genannten Themen. Nicht zuletzt aber will die Tagung Kolleginnen und Kollegen, die von BR-Mobbing betroffen sind, ein Forum zum solidarischen Erfahrungsaustausch und zur noch wirksameren Unterstützung bieten. Die Konferenz wird unterstützt von IG Metall Mannheim sowie von AKUWILL Oberhausen, IG BCE Weinheim, BR General Electric Mannheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln. Siehe dazu weitere Informationen und neu: Rechtswidrige Angriffe auf Betriebsräte – Dokumentation der 4. Konferenz „Betriebsräte im Visier” 
„Arbeit im Krankenhaus – in betriebswirtschaftlicher Sicht: eine personenbezogene Dienstleistung – befindet sich in einer doppelt paradoxen Situation: Zum einen wird sie wie Industriearbeit organisiert, zum anderen sollen die Beschäftigten, wie in der Industrie auch, ihre ganze Persönlichkeit in die Arbeit einbringen. Dies führt unter dem herrschenden Ökonomisierungsdruck zu einer Erosion berufsethischer Handlungsebenen und in der Folge dessen zu moralischen Dissonanzen und Gewissensstress. Den sollen die Krankenhausarbeiter innen gleichsam als Privatperson alleine mit sich selbst ausmachen. Entscheidend ist die Frage der Personalbemessung, die zu einem politischen und tarifpolitischen Thema gemacht werden muss. Eine betroffenenorientierte Arbeitswissenschaft kann, wenn sie ihrem eigenen Ethos sich verpflichtet fühlt, nicht „neutral« bleiben. Sie muss den Beschäftigten helfen, gesundheitsgerechte Arbeitsverhältnisse zu schaffen. (…) Die vorgestellten negativen Befunde zur Situation in Krankenhäusern verweisen zwingend auf die makropolitische Dimension, d.h. auf die Frage, welchen Stellenwert Gesundheit und die Versorgung Kranker in der Gesellschaft haben soll. Es geht letztlich um die Frage, ob das Gesundheitswesen weiter der Vermarktlichung unterworfen werden soll. Die Alternative wäre die Wiedergewinnung einer gemeinwirtschaftlichen Orientierung, innerhalb derer stationäre, ambulante und sozialraumbezogene Handlungsebenen miteinander verbunden werden. Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Umkehr, die zu Recht als „care revolution“ bezeichnet wird (Winker 2015).“ Artikel von Wolfgang Hien aus Widersprüche 145 – wir danken! Siehe zu Widersprüche 145 mit dem Schwerpunktthea „Konfliktbereitschaft und (Selbst-)Organisation im Care-Sektor unter veränderten Bedingungen“ weitere Informationen 
„… Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzte Expertenkommission zur „Stärkung der Investitionen in Deutschland“ lobt Fortschritte bei der Privatisierung, hält diese aber noch für unzureichend. Sie empfiehlt Handlungsspielräume noch weiter einzuräumen, damit privates Kapital in die öffentlichen Investitionen fließen kann. Angesichts der hohen Zahl von Privatisierungsgegnern meiden selbst in der Kleinstkommune in Hintertupfingen die Politiker das Wort „Privatisierung“ wie der Teufel das Weihwasser. Das mag auch daran liegen, dass das Wort „Privat“ übersetzt „Raub“ bedeutet und bei der Umschreibung dieses an sich glasklaren Begriffs scheint es keine Grenzen der Kreativität zu geben, ihn zu vermeiden. Das mag auch damit zusammenhängen, dass sich die Akteure darüber bewusst sind, was sie da tun. Früher oder später kommt bei jeder Privatisierung heraus, dass sie schädlich für die Allgemeinheit ist, am Ende die Infrastruktur völlig beschädigt ist, ein großer Teil der Beschäftigten der Arbeitsplatz geraubt wurde, die Kosten um ein mehrfaches höher sind, als geplant und Steuergelder en Gros in private Taschen versickert sind. Hinzu kommt, dass eine gestaltende Politik die Investitionen nur über Schulden machen realisieren kann und eine solche gesetzliche Vorgabe wie die 2020 in Kraft tretenden Schuldenbremse, die dem Öffentlichen Sektor eine Nettokreditaufnahme quasi verbietet, nach Tricks und Schattenhaushalten schreit. Zu diesem Dilemma hat zum großen Teil auch die “Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland”, auch Fratzscher-Kommission genannt, beigetragen…“ Beitrag vom 18. März 2018 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund 
„Am frühen Morgen des 14. März 2018 wurde in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Donauwörth erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Anschließend wurde am Nachmittag ein großer Polizeieinsatz durchgeführt. Hierbei wurden alle Bewohner*innen, die sich in den Zimmern befanden, in den Zimmern eingesperrt. Sowie die Ein- und Ausgangstüre der EA verriegelt. Zimmerdurchsuchungen sowie Personenkontrollen fanden statt. 29 Menschen wurden inhaftiert. Auslöser des Polizeieinsatzes am Nachmittag des 14.03.2018 ist zum einen die Abschiebung, welche am Morgen zwischen 3 und 4 Uhr verhindert wurde, indem in der Erstaufnahmeeinrichtung ca. 100 Menschen aus ihren Zimmern traten und den Stopp der Abschiebung forderten. Zum anderen werden aktuell sowie in den vergangenen Monaten immer wieder die 80-Cent-Jobs in der EA sowie die Deutschkurse bestreikt. Hintergrund hierzu ist die Forderung nach Anerkennung bzw. die Forderung, dass sie Deutschland verlassen dürfen, sofern sie kein Recht auf Asyl hier in Deutschland erhalten. Die deutsche Bürokratie verhindert eine Ausreise und hält Menschen mehrere Jahre in der erzwungenen Untätigkeit mittels Arbeitsverboten sowie Ausbildungsverboten gefangen. (…) Nach derzeitigen Erkenntnissen befinden sich 28 Personen in Haft, 1 Aktivist in U-Haft. Aktuell wissen wir um den Vorwurf des Landfriedensbruches und der “Rädelsführerei”.“ Meldung mit Bildern vom 14. März 2018 von und beim antirassistischen Kollektiv aus München, siehe auch die Stellungnahme des Bayrischen Flüchtlingsrats vom 15.3.2018 und neu: Stellungnahme der Geflüchteten zur Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth am 14. März 2018