Aktuelle Beiträge

[Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven von Wolfgang Hien beim VSA-Verlag… Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet außerhalb der „normalen“ Zeiten von 7 bis 19 Uhr. 13 Prozent aller Arbeitnehmer müssen sich mit wechselnden Schichten arrangieren: Früh- und Spät-, oft auch Nachtschicht. Das hat Folgen für Gesundheit und Sozialleben. Anna Arlinghaus vom Beratungsunternehmen Ximes und Yvonne Lott von der Hans-Böckler-Stiftung haben zusammengestellt, was die Arbeitswissenschaft über die Risiken der Schichtarbeit herausgefunden hat – und welche Maßnahmen in Sachen Arbeitszeit und Arbeitsgestaltung den Betroffenen helfen. Eine Lebensgestaltung, die den natürlichen Tag-Nacht-Rhythmus ignoriert – etwa aufgrund von Nachtschichten –, kann die Gesundheit aus verschiedensten Gründen beeinträchtigen, so Arlinghaus und Lott. (…) Trotz aller Nachteile lehnen Arlinghaus und Lott die Schichtarbeit nicht in Bausch und Bogen ab. Ein kompletter Verzicht auf Schichtarbeit, etwa Nachtdienst im Krankenhaus, sei auch gar nicht möglich. Aber wenigstens lasse sie sich häufig besser organisieren. Mit ihren Anregungen stützen sich die Wissenschaftlerinnen auf positive Praxisbeispiele…“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 04/2018 bei der Hans-Böckler-Stiftung – Schichtarbeit „kann nicht“ nur, sondern schadet grundsätzlich der Gesundheit (die Frage ist nur wie stark). Wir wundern uns über diese „neue“ Erkenntnis, gab es doch bereits in den 1970ziger Jahren beim Fischer Verlag den „Schichtarbeiter-Report“ – allerdings ohne solche fragwürdigen Abwägungen (Wechselschicht ist besonders schädlich, weil gar keine Anpassung des Biorhythmus möglich!)… weiterlesen »
[Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven von Wolfgang Hien beim VSA-Verlag"... Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet außerhalb der „normalen“ Zeiten von 7 bis 19 Uhr. 13 Prozent aller Arbeitnehmer müssen sich mit wechselnden Schichten arrangieren: Früh- und Spät-, oft auch Nachtschicht. weiterlesen »

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Starke Mobilisierung in Frankreich: Und jetzt?
CGT Plakat gegen SNCF Privatisierung Februar 2018„… Gegen 17 Uhr ging, nach rund zwei Stunden, das Demonstrationsgeschehen auf der Place de la Bastille allmählich zu Ende. Zuvor hatte es auf der von Norden her kommenden Route auf der Höhe der Demonstrationsspitze zeitweilig heftige Auseinandersetzungen mit – autonom orientierten – jüngeren Demonstrationsteilen gegeben. An jeder Straßenkreuzung standen stärkere Polizeikräfte Spalier, an mehreren Stellen (wie auf der Höhe der Métrostation Chemin-Vert) waren Wasserwerfer stationiert. An der Kreuzung Boulevard Beaumarchais / rue Saint-Gilles wurde eine Filiale der Bank LCL (früher Crédit Lyonnais) nahezu vollständig demoliert. Die Methoden sowohl seitens der Polizei als auch autonomer Kräfte, die seit dem Winter 2015/16 erstmals das Pariser Demonstrationsgeschehen prägten, scheinen weiterhin nachhaltig präsent zu bleiben… “ – aus dem Beitrag „Starker Auftakt für Eisenbahnstreiks und die Mobilisierung in öffentlichen Diensten. Was folgt nun?“ von Bernard Schmid am 23. März 2018, ein erster Bilanzierungsversuch des 22. März weiterlesen »
CGT Plakat gegen SNCF Privatisierung Februar 2018„... Gegen 17 Uhr ging, nach rund zwei Stunden, das Demonstrationsgeschehen auf der Place de la Bastille allmählich zu Ende. Zuvor hatte es auf der von Norden her kommenden Route auf der Höhe der Demonstrationsspitze zeitweilig weiterlesen »

Veranstaltung mit rebellischen Amazonbeschäftigten am 10. März 2018 in Gröpelingen: „Arbeiter*innen im Kampf gegen Amazon“
ver.di-Postkarte: Mein Herz schlägt für die Amazon-Beschäftigten!… Bei Amazon hat sich die wohl eigenwilligste Streikbewegung der letzten Jahre entwickelt. Hier geht es nicht darum, Angriffe auf die Arbeitsbedingungen zurückzuschlagen oder Arbeitsplätze gegen eine drohende Massenentlassung zu verteidigen. Bei Amazon wollen die Arbeiter mehr. Sie wollen ein größeres Stück vom Kuchen, sie wollen den krankmachenden Arbeitsdruck abschaffen, kämpfen um ihre Würde und wollen Zugeständnisse nicht als Almosen sondern in Form eines Tarifvertrags. Sie haben sich einen besonderen Gegner ausgesucht. Amazon Chef Jeff Bezos ist der reichste Mensch der Welt und zur Unternehmensstrategie des US Konzerns gehört es, das Unternehmen gewerkschaftsfrei zu halten. Die Auseinandersetzung ging aus von einer sehr überschaubaren Gruppe von Amazonbeschäftigten, die sich von dieser Situation herausgefordert fühlten und sich daran machten, Kollegen für einen Kampf gegen Goliath zu gewinnen. Sie nutzten dazu die Strukturen und Möglichkeiten der Gewerkschaft Verdi und auch das deutsche Streikrecht, das Streiks nur in einer Tarifauseinandersetzung zuläßt. Doch indem der kämpferische Teil der Amazonbeschäftigten den Abschluß eines Tarifvertrags fordert, den der Konzern beharrlich verweigert, befindet man sich in der komfortablen Situation, seit Mai 2013 in einer Tarifauseinandersetzung zu sein und jederzeit streiken zu können. Die Streikbewegung versteht sich als Basisinitiative. Sie geht von den Beschäftigten aus. Aktivisten reisten zu anderen Standorten, um dort neue Mitstreiter für den Kampf zu gewinnen. Mit jeder Arbeitsniederlegung wächst die Zahl der Teilnehmer…“ Bericht von Bremen macht Feierabend vom März 2018 bei end of road Bremen weiterlesen »
ver.di-Postkarte: Mein Herz schlägt für die Amazon-Beschäftigten!"... Bei Amazon hat sich die wohl eigenwilligste Streikbewegung der letzten Jahre entwickelt. Hier geht es nicht darum, Angriffe auf die Arbeitsbedingungen zurückzuschlagen oder Arbeitsplätze gegen eine drohende Massenentlassung zu verteidigen. Bei Amazon wollen die Arbeiter weiterlesen »

Ein globaler Kampf der „Systeme“ – und Betriebsratswahlen in einer Kulisse von Handels“kämpfen“ (US-Zölle)
„… Zunächst erscheint es bemerkenswert, dass in Umfragen der letzten Tage – wahrscheinlich durchaus der realen  Gefährdung der internationalen Ordnung entsprechend – eine deutliche Mehrheit in Deutschland in größerer Sorge auf Trump und die USA schaut – als auf Putin und Russland (…) Bei der Organisation des Widerstandes gegen diesen Trumpschen Machiavellismus sollte sich die EU an drei Grundregeln halten: – Denn letztlich geht es um die Existenz der WTO…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.3.2018 weiterlesen »
"... Zunächst erscheint es bemerkenswert, dass in Umfragen der letzten Tage - wahrscheinlich durchaus der realen  Gefährdung der internationalen Ordnung entsprechend - eine deutliche Mehrheit in Deutschland in größerer Sorge auf Trump und die USA schaut - als auf Putin und Russland (...) Bei der Organisation des Widerstandes gegen diesen weiterlesen »

Aktion FabienneDass die Arbeitsbedingungen in den Jobcentern nicht die Besten sind, ist ein offenes Geheimnis. Mangelnde Führung, Mobbing und Erfolgsdruck sind Gang und gäbe. Das Berichtet jetzt eine ehemalige Mitarbeiterin der Behörde. Schlechte Arbeit hat System Ein großes Problem in den Behörden, das in der Regel dazu führt, dass falsche Bescheide ausgestellt werden ist die hohe Mitarbeiterfluktuation. Ständig müssen neue Mitarbeiter eingearbeitet werden und die Zeit die dafür aufgewendet wird ist in der Regel gerade lang genug, dass Eingliederungsvereinbarungen erstellt werden können und sanktioniert werden kann. Erfahrene und gute Mitarbeiter auf der anderen Seite verlassen das Jobcenter lieber früher als später. Die Probleme sind den Führungskräften durchaus bekannt. Getan hat sich bisher jedoch nichts. Diese Führungsschwäche ist für die Leistungsbezieher existenzbedrohend…“ Bericht vom 19. März 2018 bei gegen-hartz.de weiterlesen »
Aktion Fabienne"Dass die Arbeitsbedingungen in den Jobcentern nicht die Besten sind, ist ein offenes Geheimnis. Mangelnde Führung, Mobbing und Erfolgsdruck sind Gang und gäbe. Das Berichtet jetzt eine ehemalige Mitarbeiterin der Behörde. Schlechte Arbeit hat System Ein großes Problem in den Behörden, das weiterlesen »

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[21./22. März 2018] Amazon Madrid, erster Streik, volle Beteiligung
Streikplakat CGT Amazon Madrid 21.3.2018Der erste Streik bei Amazon in Spanien fand am 21. und 22. März 2018 in der größten spanischen Niederlassung des Multis, in San Fernando (Madrid) statt. Von den rund 1.000 Beschäftigten beteiligten sich 980 an diesem Streik. Am Tag zuvor hatte das Unternehmen – ganz ohne irgendeinen Grund, versteht sich – mitgeteilt, ab 1. April würden die Gehälter zwischen 1,6% und 5,6% erhöht… Hat offenbar nicht gefruchtet – wie auch nicht die Tatsache, dass die Personalabteilung versucht hat, alle Beschäftigten einzeln zu „befragen“, ob sie am Streik teilnehmen würden. Weswegen auch am 1. Streiktag passierte, was im Polizeistaat Spanien zu erwarten ist: Konfrontation der Repressionsorgane mit den Streikenden, was diese auch nicht abgehalten hat. Und auch am zweiten Tag gab es keine Schwankungen, der Streik stand weiter. Solidaritätsbekundungen mit dem Streik aus der zweitgrößten Niederlassung Barcelona wurden am ersten Tag ebenso begeistert empfangen, wie die Delegationen mehrerer Belegschaften der Region – wie etwa Coca Cola –, die seit längerem mit ihren (Ex-)Unternehmen Kämpfe führen, an beiden Tagen. GewerkschafterInnen nicht nur von anderen Amazon-Niederlassungen, sondern auch aus anderen Unternehmen des Logistik-Bereiches forderten eine Ausweitung des Streiks hin zu einem Kampf um einen Branchentarifvertrag. Was eine Spiegelung der komplexen gewerkschaftlichen Situation in der Branche und auch bei Amazon ist. Während in der bestreikten Niederlassung in Madrid die Branchengewerkschaft des anarchosyndikalistischen Gewerkschaftsbundes CGT die Mehrheitsgewerkschaft im Betriebskomitee ist, sind es im Gesamtunternehmen und in der Logistikbranche die Gewerkschaften der beiden größeren Verbände CCOO und UGT und es gibt auch Niederlassungen ohne gewerkschaftliche Vertretung. Aber die Streikeinheit in Madrid war gewährleistet. Zu Beginn die Meldung von 6 Uhr morgens am zweiten Streiktag, 22. März 2018: Auch heute Morgen mussten alle LKWs abdrehen… und so blieb es auch den Tag über. (Dies ist eine am Ende des zweiten Streiktages aktualisierte Fassung unseres Beitrags über den ersten Streiktag) Siehe dazu vier aktuelle Beiträge vom ersten Streiktag, den Verweis auf einen Twitter-Kanal mit Streikbildern, Videos und Solidaritätsaktionen, sowie zwei aktuelle Beiträge zum zweiten Streiktag und zur Bewertung der Aktion weiterlesen »
Streikplakat CGT Amazon Madrid 21.3.2018Der erste Streik bei Amazon in Spanien fand am 21. und 22. März 2018 in der größten spanischen Niederlassung des Multis, in San Fernando (Madrid) statt. Von den rund 1.000 Beschäftigten beteiligten sich 980 an diesem Streik. Am weiterlesen »

Hartz IV muss wegIn dieser Schrift wird kurz und knapp in das A – Z der Anrechnung von Einkommen auf das ALG II (den SGB II-Hilfebedarf) eingeführt. 1 Die Einkommensanrechnung ist kompliziert. Den Überblick darüber zu behalten, welche Einkommen auf den Hilfebedarf angerechnet werden und wie welches Einkommen auf wessen Hilfebedarf angerechnet wird, ist schwierig. In dieser Schrift wird deshalb kurz über die Grundsätze der Einkommensanrechnung informiert. Schwerpunkt dieser Schrift ist das Kapitel „A – Z der anrechenbaren und privilegierten Einkommen“. In diesem Kapitel wird aufgelistet, welche Einkünfte als Einkommen auf den Hilfebedarf angerechnet werden und welche nicht. Das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) unterscheidet zwischen „Erwerbseinkommen“ und „Nichterwerbseinkommen“, z.B. Krankengeld, Arbeitslosengeld I, Kindergeld. Erwerbseinkommen wird in anderer Art und Weise als „Nichterwerbseinkommen“ angerechnet. Gleiches gilt für anrechenbare Einkommen, die laufend zufließen oder nur einmalig zufließen, z.B. Lohnsteuererstattung, Weihnachtsgeld. Und nicht zuletzt werden „privilegierte Einkommen“ entweder überhaupt nicht oder in besonderer Art und Weise angerechnet. In besonderer Weise werden z.B. angerechnet: Erwerbeinkommen von Schülern unter 15 Jahren, aus einem Schüler-Ferienjob oder Aufwandsentschädigungen für ein Ehrenamt. Nicht angerechnet auf den SGB II-Hilfebedarf werden z.B. Zuwendungen, zweckbestimmte Einnahme, z.B. ein kleines Taschengeld von den Großeltern, die Finanzierung eines Führerscheins durch die Großeltern… Dem Kapitel „A – Z der anrechenbaren Einkünfte“ ist eine Einführung in die wichtigsten Grundsätze der Einkommensanrechnung vorangestellt. An einfachen Beispielen wird gezeigt, wie Erwerbseinkommen, privilegierte Einkünfte und wie einmalig zufließendes Einkommen angerechnet wird.“ Einleitung zum Überblick von Jonny Bruhn-Tripp, Stand März 2018 weiterlesen »
Hartz IV muss weg"In dieser Schrift wird kurz und knapp in das A – Z der Anrechnung von Einkommen auf das ALG II (den SGB II-Hilfebedarf) eingeführt. 1 Die Einkommensanrechnung ist kompliziert. Den Überblick darüber zu behalten, welche Einkommen auf den Hilfebedarf weiterlesen »

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Vom Regen in die Traufe. Tsipras Marsch durch die Institutionen der Gläubiger
Lunapark21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - Nr. 41 vom Frühjahr 2018 Liebe, Husten und Bauch können, wie bekannt, nicht versteckt werden. Noch weniger das wirtschaftliche Elend, wenn dies Massencharakter annimmt. Wie jenes in Griechenland, das auch heute unter der Syriza-Regierung fortexistiert. Lag Griechenland 2015, als die griechische Linke die Regierung übernahm, an der fünftletzten Stelle unter den 66 Ländern des Elendsindexes der Wirtschaftsagentur Bloomberg , so hat es sich 2017 zwar auf die sechstletzte verbessert, allerdings mit der Perspektive, 2018 wieder auf die fünftletzte zurückzufallen. (…) Alexis Tsipras kann jedenfalls, trotz aller Beschwichtigungsrhetorik, diesen Umstand nicht verdecken. Im Gegenteil: Gerade die Maßnahmen, die er gegen die Verelendung einsetzt, decken ihr Ausmaß im vollen Umfang auf (…) Noch drastischer zeigt eine andere Maßeinheit das Ausmaß des Elends: der Index der Verzweiflung. Er bildet, laut seiner Erfinder, den griechischen Ökonomen Tassos Giannititsis und Stavros Zografopoulos, das kombinierte Ergebnis der Anpassung des Haushalts, der Rezession und der politischen Beschlüsse ab, die im Zeitraum 2009 bis 2014 zu Lohnkürzungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen führten. (…) Die Flüchtlingspolitik der Syriza-Regierung ist zwar weiterhin viel humaner als jene der vorangegangenen Regierungen in Griechenland oder jener in den meisten europäischen Ländern. Dennoch werden damit vitale Interessen der Schutzsuchenden auf dem Altar der griechischen Staatsräson geopfert. (…) Die Unterwerfung trägt seltsame Blüten. Um eine vage Zustimmung von Donald Trump zur Schuldenerleichterung zu erreichen, ging Tsipras mit ihm einen Deal ein, der jeder ökonomischen und friedenspolitischen Logik widerspricht (…) Die Ironie der Geschichte: Das Programm der Gläubiger wird ganz „richtig“ vom „falschen“ Mann, von Alexis Tsipras realisiert. Dank ihm werden die Programmvorgaben der Gläubiger in Rekordtempo in der Vouli, dem griechischen Parlament, durchgeboxt…“ Artikel von Nikos Chilas aus der Lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Nr. 41 vom Frühjahr 2018. Bei der Lunapark21 Nr. 41 handelt es sich um die 10jährige Jubiläumsausgabe, zu der wir gratulieren! weiterlesen »
Lunapark21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - Nr. 41 vom Frühjahr 2018 "Liebe, Husten und Bauch können, wie bekannt, nicht versteckt werden. Noch weniger das wirtschaftliche Elend, wenn dies Massencharakter annimmt. Wie jenes in Griechenland, das auch heute unter der weiterlesen »

[Elektronische Europäische Dienstleistungskarte] Kommission schnürt Maßnahmenpaket für Dienstleistungssektor

Dossier

DGB: Nein zur Elektronischen Europäischen DienstleistungskarteDie Europäische Kommission hat heute ihr Maßnahmenpaket für die Dienstleistungswirtschaft vorgelegt. Eine neue Elektronische Europäische Dienstleistungskarte soll es Unternehmensdienstleistern und Baudienstleistern erleichtern, Verwaltungsformalitäten für eine Dienstleistungstätigkeit im Ausland zu erfüllen. Im Bereich der regulierten Berufe schlägt die Kommission eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften sowie Leitlinien für nationale Reformen bei der Reglementierung von Berufen vor. Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten überdies verpflichtet, Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften für Dienstleistungen nach Brüssel zu melden. Diese Meldeverfahren sollen in Zukunft einfacher und schneller ablaufen…“ EU-Today-Meldung der Witschaftskammer Österreich vom 10. Januar 2017 – aus Unternehmenssicht, doch mit Grundinformationen versehen. Siehe dazu sowie unser Dossier: Dienstleistungspaket: DGB kritisiert Regulierungspläne der EU-Kommission und hier neu: DGB: EU-Kommission sollte Dienstleistungskarte jetzt zurückziehen u.a. weiterlesen »

Dossier

DGB: Nein zur Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte"Die Europäische Kommission hat heute ihr Maßnahmenpaket für die Dienstleistungswirtschaft vorgelegt. Eine neue Elektronische Europäische Dienstleistungskarte soll es Unternehmensdienstleistern und Baudienstleistern erleichtern, Verwaltungsformalitäten für eine Dienstleistungstätigkeit im Ausland zu erfüllen. Im Bereich der regulierten Berufe schlägt die weiterlesen »

Neukölln raus aus Niedersachsen! Vielleicht nach Rumänien?
20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiert„Also beschloss man, neue Unterkünfte zu bauen und kaufte dafür vier Grundstücke im nahen Umfeld des Schlachthofes. „Wir wollen Wohnungen, die auch zukunftsfähig sind“, sagt Unternehmenssprecher Gerald Otto. Und: „Wir wollen den Mitarbeitern auch eine Zukunft bieten.“ Entstehen sollen nun kleine Apartments für rund 370 von ihnen, mit vernünftigem Standard, die an die MitarbeiterInnen vermietet werden. Für Goldschmaus hat das auch noch den Vorteil, dass die Mitarbeiter an Ort und Stelle wohnen und nicht mehr wie im Moment noch mit Bussen aus den umliegenden Gemeinden abgeholt werden müssen.(…) Dabei hatte das Unternehmen die Rechnung aber ohne die AnwohnerInnen gemacht: Sie machten mobil. Eine Anwohnerinitiative sammelte in nur drei Wochen 2.769 Unterschriften gegen die geplanten Wohnanlagen und übergab die Liste dem Garreler Bürgermeister. Die AnwohnerInnen befürchteten eine „kasernenartige“ Unterbringung und Verhältnisse „wie in Neukölln“ – das gaben sie jedenfalls in den örtlichen Medien wie der Nordwest-Zeitung zu Protokoll. So könne die Integration der rumänischen Arbeiter nicht gelingen. Ja, es gebe Bedenken seitens der Einwohner, was die Anzahl der Unterkünfte anginge, sagt Unternehmenssprecher Otto vorsichtig. Das Oldenburger Münsterland hat mit über 80 Prozent die höchste Eigentumsquote in Deutschland, und auch Garrel mit seinen blitzsauberen Straßen, klinisch reinen Vorgärten und heruntergelassenen Jalousien ist vorrangig geprägt von Ein-und Zweifamilienhäusern, die auf großen Grundstücken stehen. Dass es hier durch den Bau von vier Wohnanlagen bald aussehen könnte „wie in Neukölln“, scheint eher abwegig“ – aus dem Beitrag „Streit um Unterkünfte für Rumänen“ von Carolina Mayer-Schilf am 20. März 2018 in der taz, woraus aber auch nicht deutlich wird, woher das Spezialwissen der Garreler über Neukölln kommt… Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zum Thema rassistisches Baurecht weiterlesen »
20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiert„Also beschloss man, neue Unterkünfte zu bauen und kaufte dafür vier Grundstücke im nahen Umfeld des Schlachthofes. „Wir wollen Wohnungen, die auch zukunftsfähig sind“, sagt Unternehmenssprecher Gerald Otto. Und: „Wir wollen den Mitarbeitern auch eine Zukunft bieten.“ Entstehen weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“„… Entgegen dieser bis heute gültigen Version erzählte Michael Menzel, damaliger Leiter der für Eisenach zuständigen Polizeidirektion Gotha (später Chef der SOKO „Capron“), der BILD-Zeitung etwas ganz Anderes: „Wir wussten, dass sie scharfe Waffen hatten. Sie haben sofort auf uns geschossen“, sagte Menzel. (Bild.de vom 26.11.2011). Wenn die bis heute gültige Version die richtige ist, dann hat der Leiter der Polizeidirektion Gotha eine Falschaussage gemacht! Tatsächlich traf Michael Menzel knapp 30 Minuten nach Auffinden des Campingwagens am Tatort ein. Seine erste Amtshandlung bestand darin, die Kamera des Feuerwehrmanns zu beschlagnahmen. Eine Amtsanmaßung, eine Straftat im Amt, denn es gab keinen einzigen dienstlichen Grund, die Fotos, die zu Dokumentationszwecken erstellt werden, zu kassieren. Obwohl es zum Einmaleins der Ermittlungsarbeit gehört, bestimmte weder ein Notarzt vor Ort den Todeszeitpunkt, noch konnte die Gerichtsmedizin ihrer Arbeit nachgehen, anhand von Blutmusterbildern zu überprüfen, ob diese mit dem angenommenen Geschehensablauf übereinstimmen. Die Gerichtsmediziner wurden einfach weggeschickt. Wenig später ordnete Michael Menzel an, den ausbrannten Campingwagen über eine 20 bis 30 Grad geneigte Rampe abzuschleppen, wodurch der mögliche Tatort im Polizeijargon „kontaminiert“, also für eine Spurenauswertung unbrauchbar gemacht, wurde. Eine Spurensicherung vor Ort wurde also unterlassen. Damit wurden gängige und im Schlaf eingeübte Ermittlungsmethoden komplett ausgeschaltet, was zur Folge hat, dass alle „Ermittlungsergebnisse“, die später präsentiert wurden, wertlos sind, also einem Verwertungsverbot unterliegen müssten. Eine Serie von „Pannen“ also, die auf systematische Weise die Rekonstruktion der tödlichen Ereignisse verhindert hatte. All dies ist unter Leitung und auf Anweisung des späteren Chefs der SOKO „Capron“ passiert. Hat man ihn wenigstens wegen der „Pannen“ gerügt oder sanktioniert? Menzel ist derzeit im Thüringer Innenministerium Referatsleiter Verbrechensbekämpfung.“…“ – aus dem Beitrag „Das „massive Behördenversagen“ in Sachen „NSU“ macht Karriere“ von Wolf Wetzel am 19. März 2018 bei den Nachdenkseiten, worin noch weitere exemplarische Karrieren nacherzählt werden… weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“„... Entgegen dieser bis heute gültigen Version erzählte Michael Menzel, damaliger Leiter der für Eisenach zuständigen Polizeidirektion Gotha (später Chef der SOKO „Capron“), der BILD-Zeitung etwas ganz Anderes: „Wir wussten, dass sie scharfe Waffen hatten. Sie weiterlesen »

Engagiert, gut, unbequem – Globus-Warenhaus in Kaiserslautern gegen Betriebsratsvorsitzende
Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenSeit 38 Jahren arbeitet Petra Kusenberg bei Globus, seit zehn Jahren ist sie freigstellt Betriebsratsvorsitzende. Jetzt versucht der Arbeitgeber, ihr zu kündigen. Der Vorwurf lautet Arbeitszeitbetrug. An einem verkaufsoffenen Sonntag soll die engagierte Gewerkschafterin gearbeitet haben und bei dieser Gelegenheit auch privat einige Kleinigkeiten eingekauft haben. Dabei stützt der Arbeitgeber sich auf die Auswertung des Kassensystems, der filialeigenen Kameras und der Personalkarte. (…) Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat Mitte März den Antrag der Globus-Geschäftsführung auf Ersetzung zu Zustimmung zur Kündigung zurückgewiesen. Zuvor war ein von der Arbeitsrichterin vorgeschlagener Vergleich gescheitert…“ ver.di-Meldung vom 22. März 2017 – ver.di hat einen offenen Brief an die Globus-Geschäftsführung veröffentlicht und sammelt Unterschriften. Neu dazu: In der Saftpresse. Warenhauskette Globus scheitert erneut beim Versuch, unbequeme Betriebsrätin am Standort Kaiserslautern loszuwerden weiterlesen »
Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören"Seit 38 Jahren arbeitet Petra Kusenberg bei Globus, seit zehn Jahren ist sie freigstellt Betriebsratsvorsitzende. Jetzt versucht der Arbeitgeber, ihr zu kündigen. Der Vorwurf lautet Arbeitszeitbetrug. An einem verkaufsoffenen Sonntag soll die engagierte Gewerkschafterin gearbeitet haben und bei dieser Gelegenheit weiterlesen »

Facebook: "Freunde" in und als Gefahr… 30 Millionen Menschen in Deutschland waren im Mai 2017 Nutzer von Facebook, immerhin 15 Millionen im August 2017 auf der Facebook-Plattform Instagram. Das entspricht rund der Hälfte bzw. einem Viertel aller Online-Nutzer in Deutschland in diesem Jahr. Für sie alle gelten die ‚Datenrichtlinien‘ von Facebook, die zuletzt 2016 verändert wurden. Also zumindest theoretisch. Denn praktisch interessiert sich kaum jemand dafür, was eigentlich in diesen Richtlinien niedergelegt ist. Falls die Berichte vom Wochenende über die Verwendung von Facebook-Daten zur Erstellung heimlicher Psychogramme auch Sie aufgeschreckt hat: Lesen Sie doch mal nach, welche Art von Informationen Facebook über Sie und insgesamt 2,1 Milliarden Nutzern weltweit so sammelt. Und mit wem diese Informationen geteilt werden. Das Folgende ist eine wörtliche Wiedergabe aus der Facebook-Datenrichtline, wir haben der besseren Lesbarkeit halber lediglich Hervorhebungen und Gliederungspunkte eingefügt…“ Zusammengestellt von Abbe vom 20. März 2018 bei CIVES weiterlesen »
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr"... 30 Millionen Menschen in Deutschland waren im Mai 2017 Nutzer von Facebook, immerhin 15 Millionen im August 2017 auf der Facebook-Plattform Instagram. Das entspricht rund der Hälfte bzw. einem Viertel aller Online-Nutzer in Deutschland in diesem Jahr. weiterlesen »

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Frankreichs Rechte, „soziale“ Aktivitäten und Gewerkschaften
Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FNIm Zusammenhang mit rechtsextremen Betriebsratskandidaturen in Deutschland wird derzeit – neben Österreich, wo die postnazistische FPÖ seit 1998 über eigene „Gewerkschafts“strukturen verfügt – das Beispiel Frankreich diskutiert. In Frankreich verfügte die neofaschistische Partei Front National (FN) tatsÄchlich von 1995 bis 1998 über eigene „Gewerkschafts“strukturen. Es handelte sich um fünf Einzelgewerkschaften. Die ersten, die gegründet wurden, waren „merkwürdigerweise“ alle im staatlichen Repressionsapparat angesiedelt: Es handelte sich um den FN police (FN Polizei) sowie den im Februar 1996 gegründeten FN pénitentaire (FN Strafvollzug), der Gefängniswärter organisieren sollte“ – so beginnt der Artikel „Zum Thema: Frankreich, Rechtsextreme, „soziale“ Aktivitäten“ im Bereich Betrieb & Gewerkschaft von Bernard Schmid vom 21. März 2018 über die Aktivitäten des Front National in den Bereichen, in denen 2018 auch in der BRD Rechte versuchen, sich weiter auszubreiten – jetzt in neuer, aktualisierter und erweiterter Fassung vom 02. April 2018 weiterlesen »
Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FNIm Zusammenhang mit rechtsextremen Betriebsratskandidaturen in Deutschland wird derzeit – neben Österreich, wo die postnazistische FPÖ seit 1998 über eigene „Gewerkschafts“strukturen verfügt – das Beispiel Frankreich diskutiert. In Frankreich verfügte die neofaschistische Partei Front National weiterlesen »

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Der Protest in Tunesien kommt nach Hause: Ins Bergbau-Becken
Die Jugendporteste im Süden Tunesiens haben sich nach dem Tod eines Demonstranten radikalisiert - hier am 24.5.2017Die Region von Gafsa im Süden Tunesien war schon zur Zeiten der Diktatur Ben Alis die Gegend, in der es die meisten und größten Proteste gab, die auch per Repression kaum einzudämmen waren. Waren die Proteste in den beiden letzten Jahren – und auch jene, gerade eben zu Jahresbeginn 2018 wegen der Steuerpolitik der Regierung – in anderen Landesteilen vor sich gegangen, so ist eben jetzt, wie ein Kommentator schrieb, der tunesische Protest nach Hause gekommen und wieder in der Phosphat-Region sichtbar geworden. Dabei sollte die Sondertagung der Regionalregierung in Gafsa eigentlich demonstrieren, wie sehr man sich um die Region kümmere – weswegen diese Tagung auch vom Finanzminister organisiert wurde. Aber wenn dann aus der ganzen Propagandawelle als einzige konkrete Maßnahme der Bau eines neuen Kraftwerkes – unter angeblich nicht weniger als 75 beschlossenen Schritten – herauskommt, wird das ganze Manöver zum klassischen Eigentor. Kaum waren am Freitag, 16. März 2018 die Ergebnisse der Tagung öffentlich gemacht, waren an mehreren Orten des Bezirks Gafsa schon Straßenblockaden errichtet und die Proteste wurden auch am Samstag und Sonntag fortgesetzt, obwohl massive Polizeikräfte seit Freitag versuchten, diese unter Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Tränengas zu unterbinden – vergeblich. Zu den neuen Protesten in Tunesien zwei aktuelle Beiträge und ein Hintergrundbericht, sowie der Verweis auf unsere Beiträge zu den bisherigen Protesten 2018 weiterlesen »
Die Jugendporteste im Süden Tunesiens haben sich nach dem Tod eines Demonstranten radikalisiert - hier am 24.5.2017Die Region von Gafsa im Süden Tunesien war schon zur Zeiten der Diktatur Ben Alis die Gegend, in der es die meisten und größten Proteste gab, weiterlesen »

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