Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der Kern der enormen Demonstrationen am Samstag, 24. März 2018 in so vielen Städten der USA waren die Schülerinnen und Schüler, die genug davon haben, Opfer von Amokläufern zu werden, die diese Gesellschaft am Fließband produziert. Und deren Waffengesetze und die dazu gehörende Ideologie es einfach machen, sich entsprechend zu bewaffnen. Womit eine Regierung unter Druck gerät, die die Lösung dieses Gewaltproblems darin sieht, den Kriegszustand an den Schulen des Landes durch weitere Aufrüstung – etwa bewaffnete Lehrerinnen und Lehrer – auszuweiten. Und wodurch eine Oppositionspartei, die zu ihren Regierungszeiten auch nichts Wesentliches zur Lösung der Probleme – weder des Waffenverkaufs, noch gar der gesellschaftlichen Gründe ihrer „Nutzung“ – beigetragen hat, ihre Chance sieht. Demgegenüber steht eine Bewegung der Jugendlichen, von der große Teile durchaus weitergehende und tiefer liegende Gründe sehen – inklusive der Gewalt jener, die „Kraft Amt“ Zugang zu Waffen haben. Zum „Es reicht!“-Samstag in den USA eine aktuelle Materialsammlung vom 25. März 2018, ergänzt am 26. März ![[Kundgebung am 27.3.2018 in Berlin] FREE MUMIA – Free Them ALL!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/mumia270318.jpg)
„Heraus zum Free Them All Frühling 2018: heute hat der seit 37 Jahren gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal eine von mehreren wichtigen Gerichtsverhandlungen in Philadelphia, USA. Es geht darum, ob er nach diversen, z.T. bereits seit Jahrzehnten dokumentierten Verfahrensfehler und Manipulationen endlich einen neuen Prozess erhält, mit dem er frei kommen könnte. Wir wollen den Tag nutzen, um auf ihn und die vielen anderen kämpfenden Gefangenen aufmerksam zu machen, die dort gegen die Sklaverei unter anderem Namen, die Gefängnisindustrie kämpfen. Streiks und Kämpfe um medizinische Versorgung bestimmen derzeit das Leben hunderttausender Gefangener und ihrer Angehörigen in den USA. Der Knast als letztes Glied zementierter Armut gegen überwiegend People Of Color ist dort inzwischen an die Stelle der als überwunden geglaubten Ketten-Sklaverei getreten. Anders als in Europa solidarisieren sich aber immer mehr soziale Bewegungen mit dem Kampf gegen die Masseninhaftierung und für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse. Darüber wollen wir auf dem Boxhagener Platz sprechen, Gefangenen schreiben und den Kampf um Freiheit gemeinsam unterstützen: FREE MUMIA – Free Them ALL!“ Aufruf bei mumia-hoerbuch.de zur Kundgebung am Dienstag, 27. März 2018, ab 18 Uhr am Boxhagener Platz, Ecke Gabriel-Max-Strasse/Grünberger Strasse (Friedrichshain) 
„Mark Zuckerberg erfand eine Weltverbesserungsformel, um aus einer simplen Idee ein Riesengeschäft zu machen. Sein Überbau hat jetzt Risse, die kaum noch zu kitten sind. (…)Die Frage an Facebook war und ist immer wieder, was Fassade ist. Und was das Eigentliche, die Ideologie, der Inhalt, der Kern. Und welche Rolle wiederum das Kerngeschäft spielt, das business model. Und wie das alles weitergehen soll nach den vielen Skandalen. Ob es einfach so weitergeht wie zuvor. Dass diese Fragen nicht so naiv sind, wie sie geübte Facebook-Kritiker finden mögen, zeigen die Turbulenzen, in der sich das Unternehmen gerade befindet. Natürlich muss jedem Nutzer und jeder Nutzerin klar sein, dass der Deal, den sie mit Facebook eingehen, relativ simpel ist: Man darf sich kostenlos mit echten oder vermeintlichen Freunden auf der Plattform verbinden und überträgt dafür Facebook das Recht, die dabei hinterlassenen Datenspuren so auszuwerten, dass man von Werbekunden möglichst treffsicher erkannt wird. Facebook ist in diesem Sinne tatsächlich nichts anderes als eine Datenkrake und ein digitales Anzeigenblättchen mit angeschlossenen Kommunikationskanälen. Ende der Geschichte. (…) Im Silicon Valley bleibt alles, bleiben alle auf Gedeih und Verderb auf die mythische Geniegestalt des (fast immer männlichen) Gründers fokussiert. Der hatte die Ursprungsidee für ein Produkt, das im besten Fall nicht bloß von jemand anderem geklaut ist, sondern gar einem Abbild der individuellen Brillanz des Gründers gleichkommt: He is the product! Und hernach hat sich beim Gründer auf alle Zeiten auch alle Macht zu bündeln. Das ist das Führungsprinzip des Valley, und in fast jeder großen Tech-Firma wird weiter danach verfahren. Zuckerberg war lange lediglich der Sichtbarste von ihnen, weil die Facebook-Idee des virtualisierten Freundeskreises eine symbolische Verkörperung brauchte…“ Artikel von Dirk Peitz vom 24. März 2018 bei der Zeit online 
„… Heute stellt die Deutsche Bahn AG ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2017 im Berliner Gasometer vor. Gleichzeitig präsentiert das Bündnis „Bahn für Alle“ vor dem Gebäude den 11. Alternativen Geschäftsbericht für den Staatskonzern. Das Bündnis „Bahn für Alle“ kritisiert darin schwere Mängel im Kerngeschäft der DB als Eisenbahnunternehmen und Verantwortungslosigkeit an der Spitze des bundeseigenen Unternehmens. „Der Tunneleinbruch in Rastatt kostet Milliarden und Knausern beim Grünschnitt führt zu Totalausfall bei Sturm. Diese Inkompetenz im Kerngeschäft schlägt sich in der Bilanz nieder. Die Schulden wachsen rekordverdächtig, doch Ex-Bahnchef Grube erhält für seine Flucht aus der Verantwortung auch noch eine Millionenabfindung“, sagt „Bahn für Alle“-Sprecher Dr. Bernhard Knierim. „Die DB-Bilanz 2017 zeigt, dass der Konzern dringend Vorgaben und Kontrolle der Politik für einen guten Eisenbahnverkehr braucht.“ (…) Der Alternative Geschäftsbericht blickt kritisch auf das DB-Jahr 2017 zurück und stellt aktuelle bahnpolitische Forderungen an die Große Koalition in einem Sieben-Punkte-Programm für die postfossile Verkehrswende…“ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ vom 22. März 2018, siehe dazu den 35seitigen 11. Alternativen Geschäftsbericht 2017/18 des Bündnisses „Bahn für alle“ vom März 2018 
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Die Entwicklung der Mieten geht, politisch gewollt und ungebremst, weiter: Nach oben und tatsächlich oftmals explosionsartig. Die Angst, irgendwann – in nicht sehr ferner Zukunft – den Mietpreis nicht mehr bezahlen zu können, verbreitet sich. Was dazu führt, dass auch Widerstand und Protest anwachsen, die Zahl entsprechender Aktivitäten und darin engagierter Menschen steigt. Grund genug, Überlegungen anzustellen, wie solche Kämpfe, solche Anliegen befördert werden können. Sicherlich nicht durch eine örtliche Politik, die in Großprojekten, teuren Neusiedlungen und Events ein Heilmittel sucht – und dafür auch immer wieder kollektive Projekte räumen lassen will. Aber auch nicht durch einen Widerstand, der sich nur mehr an politische Instanzen richtet, ohne richtig Front gegen die Eigentümer zu machen. MieterInnen-Gewerkschaften – eine der Ideen, die in unserer kleinen Sammlung diskutiert werden. Siehe aktuelle Beiträge und Analysen-Überlegungen zu Protesten gegen Mieterhöhungen, Widerstand gegen Räumungen, zur Kritik bürgerlicher Stadtpolitik und zur Organisierungsmöglichkeiten des Widerstandes… 
„Ein Trend, bei dem immer mehr Leute mitmachen. Kasalke ist ein Mann der ersten Stunde. Seine Familie lebt schon in dritter Generation in Armut. Er hatte Glück, andere müssen für ihre Armut hart kämpfen.“ Video des Beitrags in der extra 3-Sendung vom 22.03.2018 beim NDR, siehe abd.: Ab wann ist man arm in Deutschland: „Verglichen mit Menschen, die in Afrika verhungern, sind Menschen mit Hartz IV nicht arm. Es ist eine Frage des Maßstabs. Verglichen mit `nem iranischen Ayatollah ist Spahn ein fortschrittlicher Typ.“ 
„In der Debatte um eine Neue Klassenpolitik geht es erstaunlich wenig darum, was marxistische Theorie zur Klasse zu sagen hat. Vermutlich klingt es verstaubt. (…) Dabei ist eine grundlegende Kritik schon in früheren Eingriffen wie der Hausarbeitsdebatte formuliert worden. (…) Nämlich, dass der Arbeitsbegriff sich nicht auf die Lohnarbeit allein beschränken darf. Für die Reproduktion der Ware Arbeitskraft und der Gesellschaft schlechthin sind die fürsorgenden, Leben produzierenden und erhaltenden Tätigkeiten das Fundament. (…) Marxistisch-feministische Theorie geht allerdings noch einen Schritt weiter, als die Haus- und Sorgearbeit zu politisieren. Nicht nur die Sphäre der Reproduktion (oder eben besser: der Produktion des Lebens) ist von Geschlechterverhältnissen bestimmt, sondern alle Praxen der Gesellschaft. (…) Gerade in den Sozialberufen drängen die wirklichen Probleme nahezu von selbst zu einer Neuen Klassenpolitik: Der massive Personal- und Ressourcenmangel in Krankenhäusern, in der Altenpflege, in Kitas, Schulen usw. machen deutlich, dass die soziale Reproduktion unter kapitalistischen Bedingungen nicht funktionieren kann. Die Versorgung menschlicher Bedürfnisse ist mit dem Prinzip des Kosten- und Zeiteinsparens nicht vereinbar. Hier sind es vor allem Frauen, die in der Lohnarbeit wie der häuslichen Arbeit den Mangel bis zur Erschöpfung auffangen müssen. Proteste wie gegen Trump oder die der spanischen Frauen am 8. März zeigen außerdem, dass Frauen Trägerinnen progressiver Politik sein können, auch weil sie mit am meisten unter rechter und Austeritätspolitik leiden und entgegen aller Spaltungen entlang rassistischer Kategorien, entlang von Alter usw. zu mobilisieren sind, wenn sie bewusst ihre Kämpfe als gemeinsame um eine andere Gesellschaft im Ganzen ansehen. Von ihren unterschiedlichen leidenschaftlichen Protestformen wäre überdies einiges für eine Neue Klassenpolitik zu lernen.“ Beitrag von Ines Schwerdtner aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 636 vom 20. März 2018 
Seit dem 16. März befinden sich Çağdaş Yazıcı, Recep Temel und İdil Uğurlu in Polizeigewahrsam in Izmir. Die beiden Kollegen und die Kollegin üben Funktionen bei Tüm Bel Sen aus, der Gewerkschaft der städtischen Bediensteten in Izmir, die dem Gewerkschaftsbund KESK abgeschlossen ist. Ihr Rechtsanwalt unterstreicht in seinen Aussagen, die in dem Beitrag „‘Unionist Held in Detention Due to Union Activities’“ von Ayça Söylemez am 22. März 2018 im Bianet dokumentiert sind, dass zwar bei der Festnahme von „Verdacht auf terroristische Propaganda“ die Rede gewesen sei, ein solcher Vorwurf, beziehungsweise Fragen in diese Richtung aber in den Vernehmungsprotokollen gar nicht auftauchen, sondern ausschließlich Fragen bezüglich gewerkschaftlicher Tätigkeit. Wozu auch der Aufruf der Gewerkschaft gehört, beim damaligen Referendum über Erdogans Präsidialreform mit „Nein“ zu stimmen. In dem Beitrag werden auch noch die Umstände der Festnahmen berichtet, bei denen den Kollegen Handschellen angelegt wurden. Siehe dazu auch einen (englischen) Solidaritätsaufruf von Tüm Bel-Sen Chamber 1, İzmir, von der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas verbreitet, der vom alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch wir angehören) weiter verbreitet wurde – in dem zudem informiert wird, dass auch ein Kollege der LehrerInnen-Gewerkschaft Egitim-Sen in Izmir festgenommen wurde 
„In der gesamten Türkei haben am Mittwoch Feiern zum kurdischen Newroz-Fest stattgefunden. Bis zum Nachmittag gab es keine Zwischenfälle, allerdings waren bereits im Vorfeld knapp 200 Menschen festgenommen worden. Dabei handelte es sich um Politiker der kurdisch-linken Partei HDP, wie auch Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen und der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen. Die größten Veranstaltungen waren in Diyarbakır, Izmir, Istanbul und Mersin. Ab 10 Uhr vormittags durften die Leute auf die dafür eingezäunten Plätze. In Diyarbakır beteiligten sich bis zu 100.000 Menschen. Überall wurde gegen die türkische Eroberung von Afrin protestiert, viele Redner sprachen davon, dass es nicht bei der Besatzung bleiben werde. Trotz der Wut und Trauer wegen Afrin fand dann aber doch vielerorts ein „normales“ Newroz-Fest statt. Die obligatorischen Feuer wurden entzündet, junge Leute sprangen durchs Feuer, anschließend wurde getanzt. In Diyarbakır, wo die Hauptveranstaltung stattfand, sprachen der frühere Vorsitzende der HDP-Vorgängerpartei BDP, Ahmet Türk und die vor wenigen Wochen neu gewählte HDP-Vorsitzende Pervin Buldan. Während die Newroz-Feiern im letzten Jahr noch komplett verboten waren, gab es in diesem Jahr, obwohl der Ausnahmezustand weiterhin in Kraft ist und der Krieg in Afrin die Spannungen zwischen Türken und Kurden massiv erhöht hat, keine Einschränkungen…“ – aus dem Bericht „Die Wut am Newroz-Feuer“ von Jürgen Gottschlich am 21. März 2018 in der taz über die Feiern in der Türkei, die, wie in vielen anderen Ländern auch, von den Protesten gegen die Besetzung Afrins gekennzeichnet waren. Siehe zu weiteren Protesten gegen den türkischen Krieg in Nordsyrien nach der Eroberung Afrins weitere Beiträge und Proteste sowie die Bitte um Unterstützung der Hilfe vor Ort von medico international 
„Die geplanten Rückführungseinrichtungen für Flüchtlingen stoßen bei Menschenrechtsorganisationen auf Kritik. Experten vom „Zentrum Überleben“ sind überzeugt, dass ein Aufenthalt in diesen Sammelunterkünften der Gesundheit schadet. Das Berliner Behandlungszentrum für Folteropfer/Zentrum Überleben kritisiert die von der Bundesregierung geplanten zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER-Zentren). Die Zentren versprächen zwar Effizienz, böten aber für besonders schutzbedürftige Geflüchtete keine Rechtssicherheit, kritisierte die Einrichtung von Trauma-Spezialisten am Mittwoch in Berlin. Nach den Vereinbarungen im neuen Koalitionsvertrag müssten Überlebende von Folter und Kriegsgewalt weiterhin befürchten, in Deutschland keine qualifizierte Begutachtung und unabhängige Beratung zu erhalten. (…) Zuletzt hatte auch der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration die geplanten zentralen Aufnahmeeinrichtungen kritisiert, in denen auch über Asylanträge entschieden und Rückführungen gestartet werden sollen…“ Meldung vom 22. März 2018 bei Migazin 
Am 22. März wurden auf der Betriebsversammlung bei Daimler Untertürkheim die Redebeiträge der Zentrums Betriebsräte – Oliver Hilburger und Christian Schickart (hier im Bild) – von Vertrauensleuten und Betriebsräten der IG Metall mit Transparent und T-Shirts mit der Aufschrift “Kein Platz für NAZIS” begleitet. Die Kolleginnen und Kollegen brachten ihre Empörung über die Redebeiträge mit Pfiffen und Lärm zum Ausdruck. Das erste Mal, dass auch die Belegschaft klar Position gegen das Zentrum bezog. Siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
„“Mobilität für alle!“, das ist die Forderung des gleichnamigen Bündnisses für die Einführung eines bezahlbaren Sozialtickets in Rheinland-Pfalz. 14 Verbände, Organisationen und Initiativen haben als Bündnispartner der Landesregierung vorgestellt haben. „Bedürftigen stehen monatlich 27,85 Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung. Mobilität in einem angemessenen Umfang kann man zu diesem Preis nirgendwo in Rheinland-Pfalz erhalten“, sagt Dietmar Muscheid, Sprecher des Bündnisses und Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz, und nennt zwei Beispiele: „27,85 Euro, das sind gerade einmal fünf Hin- und Rückfahrten mit dem Zug von Worms nach Frankenthal. In Mainz kostet das Sozialticket mehr als 60 Euro. Nicht einmal ein halbes Monatsticket können sich Hartz IV-Empfänger dort vom Regelbedarfsanteil leisten.“ Wer sich das Ticket dennoch kauft, muss das Geld in anderen Bereichen abzweigen. Das Existenzminimum wird also zwangsläufig unterschritten, Mobilität wird verhindert. Die Folge: Menschen mit geringem Einkommen müssen wählen: essen oder Bus fahren. Die Konsequenz ist soziale Isolation – mit entsprechenden gesamtgesellschaftlichen Folgekosten. Das Bündnis „Mobilität für alle!“ fordert deshalb die Landesregierung auf, in der laufenden Legislaturperiode eine Lösung für bezahlbare Mobilität in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Denn Armutsbekämpfung und Verkehr sind Länderaufgaben…“ Meldung vom 21. März 2018 bei der Diakonie Rheinland-Pfalz 
Für einen öffentlichen Dienst für Alle – dies war das Leitmotiv des seit längerem beschlossenen Streik- und Aktionstages 22. März 2018 der meisten französischen Gewerkschaften: Für die EisenbahnerInnen bei der SNCF oftmals verstanden als Auftakt ihrer beschlossenen Streikbewegung, für Kämpfe an Universitäten (gegen Zusammenlegungen und Verschlechterung der Zugangsmöglichkeiten), die seit einiger Zeit stattfinden, eine Möglichkeit, mit anderen gemeinsam noch mehr Stärke zu zeigen – es flossen einige Auseinandersetzungen in die Proteste an diesem Tag zusammen. Proteste, die quer durchs ganze Land stattfanden, an vielen auch kleineren Orten mit erstaunlichem Mobilisierungserfolgen. Der Slogan „gegen Macronien“ war dabei, sieht man Fotos und Videos aus den vielen Orten genauer an, massiv verbreitet – gegen eine Form neoliberaler Diktate, in der die politischen Ziele des Präsidenten und seiner Klasse nur noch per Dekret am Parlament vorbei umgesetzt werden. Zahlreiche Initiativen aus der Bevölkerung, sei es zur Verteidigung der Eisenbahngesellschaft SNCF gegen ihre Verkleinerung und Privatisierung, sei es überhaupt für einen öffentlichen Dienst, der diesen Namen noch verdient, waren ebenfalls an zahlreichen Orten sichtbar präsent. Zum Streik- und Protesttag 22. März in Frankreich eine Sammlung von Beiträgen – sowohl über die Aktionen an verschiedenen Orten an diesem Tag, als auch zur Bewertung und Perspektive dieses Kampfes 
„Laut einem Zeitungsbericht strebt die Deutschen Post einen weitreichenden Umbau des Konzerns an. Mitarbeiter und Gewerkschafter fürchten, es gehe vor allem darum, die Niveaus von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu drücken. Und das mitten in der Tarifrunde. Bei einem Konzern, an dem die Bundesrepublik fast ein Viertel der Aktien hält. Wie die »Welt« unter Berufung auf interne Unterlagen schreibt, soll ein neuer Gesamtbetrieb für die Zustellung von Briefen und Paketen geschaffen werden, in diesem sollen dann die nach Haustarifvertrag angestellten Mitarbeiter der Deutschen Post AG mit den Beschäftigten der vor zwei Jahren gegründeten Billig-Tochter DHL Delivery GmbH zusammenarbeiten. Deren 36 Regionalgesellschaften sollen zum Mai 2018 in die Niederlassungen der Deutschen Post integriert werden. Der Punkt ist: Bei Delivery liegen die Einkommen im Schnitt »um etwa ein Viertel niedriger – ein typischer Stundenlohn sind etwa zwölf Euro. Zudem ist die Wochenarbeitszeit um eineinhalb Stunden länger, auch sind die Pausen kürzer und die Zuschläge für Überstunden geringer«, so schreibt es die »Welt«...“ OXI-Überblick vom 12.03.2018, siehe dazu ver.di und weitere Infos. Neu: Der erfolgreiche Weg der Post AG zur unmittelbaren Konkurrenz ihrer Beschäftigten – Rückblick auf die Auseinandersetzungen 2015