Aktuelle Beiträge

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Magnus Hengge von Bizim Kiez befürchtet, das Süsskind schnell neue Mieter finden wird. Die Gegend ist bei Internetunternehmern sehr beliebt. Auch Investor Süsskind zeigt sich nicht beeindruckt. Unabhängig von einer Anmietung der Flächen durch Zalando »werden wir das Bauvorhaben zügig fortführen«, lässt er wissen. Ersatzflächen in fußläufiger Entfernung zur Unternehmenszentrale am Friedrichshainer Spreeufer sind in Aussicht. »Wir sind in Verhandlungen, es gibt aber noch keinen Abschluss«, so Przybilski. Zalando halte auch nach wie vor an der Anmietung des im Umbau befindlichen ehemaligen Kaufhauses am Ostbahnhof fest. Bizim Kiez fordert von Senat und Bezirk, »alle Instrumente zu nutzen, um eine von Zalando weiterhin angestrebte Anmietung von 35 000 Quadratmetern Gewerbefläche im Innenstadtgebiet auf ihre sozialräumlichen Folgen zu prüfen«. Unbekannte haben am Freitag offenbar ihren Unmut über Zalando an einem Kreuzberger Bürogebäude des Unternehmens Luft gemacht. Es wurde mit farbgefüllten Glasflaschen beworfen, wie die Polizei mitteilte. Die Fassade ist großflächig verschmutzt, und einige Fenster sind beschädigt. Eine Flasche schlug am Freitag durch ein Fenster, weshalb auch der Innenraum teilweise mit Farbe verschmutzt ist“ – aus dem Beitrag „Sozialwohnungen statt Zalando-Büros“ von Nicolas Sustr am 24. März 2018 in neues deutschland über Widerstände gegen ein weiteres Projekt zur Durchkapitalisierung der Stadt. Siehe dazu auch eine Meldung über Gewinner der Mietpreis-Explosion weiterlesen »
Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Magnus Hengge von Bizim Kiez befürchtet, das Süsskind schnell neue Mieter finden wird. Die Gegend ist bei Internetunternehmern sehr beliebt. Auch Investor Süsskind zeigt sich nicht beeindruckt. Unabhängig von einer Anmietung der Flächen durch Zalando »werden wir das Bauvorhaben weiterlesen »

foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für LehrmaterialenSollen unbelehrbare Schulschwänzer in letzter Konsequenz mehrere Tage hinter Gittern sitzen? Darüber gibt es in Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüner Landesregierung unterschiedliche Ansichten. »Wir brauchen diese Ultima Ratio, wenn wir das Thema der Schulverweigerung nicht auf die leichte Schulter nehmen wollen«, sagte Bildungsminister Marco Tullner (CDU) der dpa. »Wir halten das für wenig produktiv«, entgegnete hingegen die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Kolb-Janssen. Die Sozialdemokraten versuchen bei den laufenden Gesprächen über ein neues Schulgesetz, den Arrest für Schulschwänzer abzuschaffen. »Im Jugendarrest findet wieder keine Schule statt – und Ziel muss es doch sein, denjenigen wieder zum Mitmachen zu motivieren.«“ – Zitate aus dem Beitrag „Streit um Arrest für Schulschwänzer“ von Franziska Höhnl am 26. März 2018 in neues deutschland, worin auch noch informiert wird, dass es in Sachsen über 6.000 entsprechende Verfahren gab – im Jahr 2016. weiterlesen »
foodwatch-Forderung nach mehr staatlicher Verantwortung für LehrmaterialenSollen unbelehrbare Schulschwänzer in letzter Konsequenz mehrere Tage hinter Gittern sitzen? Darüber gibt es in Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüner Landesregierung unterschiedliche Ansichten. »Wir brauchen diese Ultima Ratio, wenn wir das Thema der Schulverweigerung nicht auf die leichte Schulter weiterlesen »

Nazis stoppen! – 12.10. GöppingenHepp-Kexel-Gruppe, Aktion Widerstand, Ekkehard Weil, „Bombenhirn“ Naumann, – kaum jemand kennt diese Namen. Auch den verantwortlichen Politikern ging es wohl so, als 2011 der NSU aufflog. Dabei gab es in der Bundesrepublik seit den 1960er-Jahren Terrorakte von Rechtsextremisten. (…) Daniel Köhler hat das systematisch und akribisch getan: Verfassungsschutzberichte, Gerichtsurteile, Presseartikel, antifaschistische Archive. Seine Datenbank listet vereitelte oder erfolgreiche Taten von 1971 bis heute auf: 12 Entführungen, 174 bewaffnete Überfälle, 123 Sprengstoffanschläge, 2.173 Brandanschläge, 229 Morde mit rechtsextremen Motiven. Seit 1963 hat Köhler 92 rechtsterroristische Gruppen und Einzelpersonen identifiziert. (…) Diese Unterschätzung zeigt sich bis heute, auch in der Fach- und Sachliteratur. Wissenschaftliche Arbeiten zur Geschichte des Rechtsterrorismus gibt es so gut wie nicht. In einigen Sachbüchern gibt es einzelne Kapitel. In den Arbeiten zur Geschichte des deutschen Terrorismus fehlt der Rechtsterrorismus meist vollständig. Auch in den großen Erzählungen, den Gesamtgeschichten der Bundesrepublik, spielt der Rechtsterrorismus im Grunde keine Rolle. „Das einzubetten in eine erinnerungskulturelle Forschung, die ja relativ stark boomt in der Bundesrepublik, auch diese rechten Täter mit einzubeziehen, das ist erstaunlich, dass das – ich habe auch noch keine richtige Erklärung dafür.“ Für [den Politologe und Rechtsextremismus-Forscher] Gideon Botsch lautet die Schlussfolgerung: „Also, ich fordere das ganz deutlich von der Zeitgeschichtsforschung, dass sie den Rechtsextremismus als eigenen politischen Akteur in die Nachkriegs-Geschichtsschreibung integriert und aufhört, davon auszugehen, das sind ein paar Ewiggestrige, die vernachlässigenswert sind. Nein, der Rechtsextremismus ist ein begleitender Faktor, der sich durch die Geschichte der Bundesrepublik durchzieht, mal laut, mal weniger laut und in dessen möglichen Handlungen auch immer wieder proto-terroristische oder terroristische Gewalt aufzufinden ist.“ Feature von Philipp Schnee vom 21. März 2018 beim Deutschlandfunk Kultur (Audiolänge: ca. 30 Min., abrufbar bis zum 27. September 2018) weiterlesen »
Nazis stoppen! – 12.10. Göppingen"Hepp-Kexel-Gruppe, Aktion Widerstand, Ekkehard Weil, "Bombenhirn" Naumann, - kaum jemand kennt diese Namen. Auch den verantwortlichen Politikern ging es wohl so, als 2011 der NSU aufflog. Dabei gab es in der Bundesrepublik seit den 1960er-Jahren Terrorakte von Rechtsextremisten. weiterlesen »

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Der Dekan einer Fakultät in Montpellier organisierte die Schlägerbande gegen eine Besetzungsaktion der Studierenden – kein Einzelfall, sondern Ergebnis der Regierungspolitik
Uni Montpellier nach dem Überfall einer faschistischen Schlägerbande - vom Dekan organisiert - am 23.3.2018Die Besetzung der Fakultät für Jura und Kulturwissenschaften an der Universität in Montpellier passte dem Dekan nicht: Es gibt eine Videoaufzeichnung darüber, wie er die Hintertüren des besetzten Auditoriums öffnet, um einer mit Schlagstöcken ausgerüsteten maskierten Schlägerbande Zugang zu verschaffen, die er auf die Besetzenden los ließ, von denen drei ins Krankenhaus eingewiesen werden mussten. Und auch, wenn darauf hin der wenig feine Herr Pétel (der bei Solidaritätsaktionen mit der Besetzung immer wieder Pétain genannt wird, nach dem berüchtigten Hitler-Vasallen in Südfrankreich) zurück getreten wurde, wird deutlich, dass diese Aktion nur die Spitze eines Eisberges an Gewalt gegen Studierenden-Proteste an Frankreichs Universitäten sind. In der Erklärung „Violences organisées contre les lycéen.es et étudiant.es – le gouvernement est responsable“ vom 23. März 2018 des alternativen Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires wird sowohl dieser Akt verurteilt, als auch – und vor allem – darauf hingewiesen, dass die Regierung Macron die Verantwortung für diese Entwicklung trägt. Die Aggression von Montpellier reihe sich in eine Serie ähnlicher Ereignisse ein, die an Universitäten in Bordeaux, Dijon und Caen vorgefallen seien – allesamt hätten sie sich im Rahmen einer Regierungspolitik entwickelt, die all diesen Protesten mit der Mobilisierung von Repressionskräften begegne, und deren Ergebnis die Aufhebung der Autonomie der Universität von Toulouse sei, die wegen der Proteste unter Staatsaufsicht gestellt worden war. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, in denen unter anderem auch der Auftraggeber des Überfalls zu Wort kommt… weiterlesen »
Uni Montpellier nach dem Überfall einer faschistischen Schlägerbande - vom Dekan organisiert - am 23.3.2018Die Besetzung der Fakultät für Jura und Kulturwissenschaften an der Universität in Montpellier passte dem Dekan nicht: Es gibt eine Videoaufzeichnung darüber, wie er die Hintertüren des besetzten weiterlesen »

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Rassistische Hetze der Rechten soll Massenabschiebungen aus Israel rechtfertigen – Großdemonstration in Tel Aviv dagegen
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Nach örtlichen Medienberichten beteiligten sich mehr als 20.000 Personen an einer Demonstration. Von Abschiebung betroffen sind vor allem Eritreer und Sudanesen, die sich teilweise schon seit Jahren illegal im Land aufhalten. Nach dem Willen der Regierung sollen sie Israel bis zum 1. April verlassen. Wer sich weigert, muss mit Gefängnis rechnen. Der Plan gilt zunächst für alleinstehende Männer, die noch keinen Asylantrag gestellt haben oder deren Antrag abgelehnt wurde. Betroffen sind vermutlich tausende Einwanderer. Nach Klagen mehrerer Organisationen stoppte das Oberste Gericht die Regelung der Regierung und setzte ihr eine Frist bis morgen, um das Vorhaben detailliert juristisch zu begründen“ – aus der Meldung „Demonstrationen gegen Abschiebung in Tel Aviv“ am 25. März 2018 im Deutschlandfunk über die erneute Großdemonstration gegen die Regierung und ihre Abschiebepolitik, die auf immer weiter wachsenden Widerstand demokratischer Kräfte in Israel stößt, die auch die dahinter stehende Ideologie kritisieren… Zu den rechten Begründungen für Massenabschiebungen zwei Beiträge und der Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zum Thema weiterlesen »
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Nach örtlichen Medienberichten beteiligten sich mehr als 20.000 Personen an einer Demonstration. Von Abschiebung betroffen sind vor allem Eritreer und Sudanesen, die sich teilweise schon seit Jahren illegal im Land aufhalten. weiterlesen »

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Das Ende der Globalisierung. Der eskalierende Handelsstreit zwischen den USA, China und der EU deutet auf ein drohendes Auseinanderbrechen der globalisierten Weltwirtschaft
Stop TTIP Day am 20.9.2016 in Brüssel„… Bei einem deutschen Handelsüberschuss von rund 64 Milliarden Euro, der beispielsweise größer ist als das gesamte deutsch-russische Handelsvolumen, scheint diese Taktik Washingtons erfolgversprechend. Deutschlands Unternehmerschaft kann ja noch rechnen und reagierte auch umgehend. (…) Schon am 9. März, als Trump seine Zollrede hielt, forderte der DIHK-Präsident im Handelsblatt die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen, mit denen die Obama-Administration Europa erfolglos an ein atlantisches Bündnissystem binden wollte – und die ja maßgeblich an deutschen Vorbehalten scheiterten. (…) Der ökonomische Nachteil eines starken Handelsdefizits wird somit von Washington in ein geopolitisches Machtinstrument transformiert, nicht nur im Fall des Exportweltmeisters Bundesrepublik. Handelserleichterungen gegen politische Zugeständnisse – dieses Muster einer neuen amerikanischen Politik, die Protektionismus als machtpolitischen Hebel benutzt, scheint sich zu verfestigen. (…) Der vom Rechtspopulismus propagierte Neonationalismus ist die neue, dominante Ideologie der kommenden, finsteren Krisenzeit. Das neoliberale Gequake über die „Chancen der Globalisierung“ weicht dem daumendick aufgetragenen Heimatkäse, der die ausartenden sozialen Widersprüche in den krisengeschüttelten Metropolengesellschaften zukleistern soll…“ Artikel von Tomasz Konicz vom 23. März 2018 bei telepolis weiterlesen »
Stop TTIP Day am 20.9.2016 in Brüssel"... Bei einem deutschen Handelsüberschuss von rund 64 Milliarden Euro, der beispielsweise größer ist als das gesamte deutsch-russische Handelsvolumen, scheint diese Taktik Washingtons erfolgversprechend. Deutschlands Unternehmerschaft kann ja noch rechnen und reagierte auch umgehend. (...) Schon am weiterlesen »

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Erdogans Milizen auf der Jagd – in Nordsyrien und in der Türkei
Solidarität mit AfrinAfrin war die Heimat von vielen Minderheiten. Assyrer, Suroyer, Kurden, Aleviten und Eziden lebten in der bislang vom Krieg verschonten Region friedlich zusammen. Aktuell sind besonders die Eziden von der kulturellen Vernichtung betroffen. Aus dem Siedlungsgebiet der Eziden in der Türkei wurden sie schon beim Genozid der Armenier 1915 und dann in den 1990er Jahren vertrieben. Die meisten Eziden aus der Türkei leben mittlerweile in Deutschland und Schweden. Der nächste Genozid ereignete sich 2014 im Shengal im Nordirak. (…) Melav Bari, eine aus Syrien stammende Medizinerin von der „Gesellschaft ezidischer AkademikerInnen“ (GEA) berichtete auf der Landespressekonferenz Brandenburg, dass die von der Türkei unterstützten Islamisten, wie der IS auch, die Eziden als „Ungläubige“ betrachtet. Videos belegen, wie die in den Dörfern verbliebenen Bewohner, überwiegend alte Menschen, nach IS-Manier verhört werden. Ezidische Heiligtümer werden zerstört, ein heiliger Baum wurde geschändet“ – aus dem Beitrag „Türkei vertreibt die letzten Eziden aus Syrien“ von Elke Dangeleit am 25. März 2018 bei telepolis, worin deutlich wird, dass die Jagd von Erdogans Mörder-Milizen auf Ungläubige dieses Mal weder in den Mainstream-Medien noch von Seiten irgendwelcher Regierungen kritisiert wird. Zur weiteren politischen Offensive gegen Ungläubige, Kommunisten und alle Terroristen, die es wagen, den Führer und seine Kriege zu kritisieren drei weitere aktuelle Beiträge – und ein Bericht über eine besondere unter den vielen weltweiten Solidaritätsaktionen weiterlesen »
Solidarität mit AfrinAfrin war die Heimat von vielen Minderheiten. Assyrer, Suroyer, Kurden, Aleviten und Eziden lebten in der bislang vom Krieg verschonten Region friedlich zusammen. Aktuell sind besonders die Eziden von der kulturellen Vernichtung betroffen. Aus dem Siedlungsgebiet der Eziden in der weiterlesen »

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Nach dem ersten Streik: In der Schweiz wird Uber als „normaler“ Arbeitgeber gesehen
Uberfahrer streiken in Genf Februar 2018Das SECO bestätigt die Einschätzung der Unia: Bei der Zusammenarbeit von Uber mit zwei Genfer Unternehmen handelt es sich um ein Personalverleih-Konstrukt. Daraus folgt eindeutig: Uber ist als Arbeitgeber zu betrachten – mit allen damit verbundenen Pflichten. Im Dezember streikten rund 30 Uber-Chauffeure in Genf. Die Chauffeure sind bei «Partnerunternehmen» von Uber angestellt, arbeiteten aber ausschliesslich für den US-amerikanischen Fahrdienst. Vergangenen Dezember streikten sie wegen skandalös tiefer Löhne (unter 10 Franken pro Stunde) und ausstehender Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber.  (…) Jetzt hat das SECO in einem Fall entschieden, dass es sich bei dem Konstrukt um Personalverleih handelt. Daher muss der entsprechende Gesamtarbeitsvertrag (GAV Personalverleih) angewendet werden. Die Fahrer/innen können also vor Gericht den Mindestlohn des GAV Personalverleih einfordern“ – aus dem Beitrag „SECO bestätigt: Uber ist ein Arbeitgeber“ am 19. März 2018 bei der Unia über die entsprechende Entscheidung des Staatssekretariats für Wirtschaft. weiterlesen »
Uberfahrer streiken in Genf Februar 2018Das SECO bestätigt die Einschätzung der Unia: Bei der Zusammenarbeit von Uber mit zwei Genfer Unternehmen handelt es sich um ein Personalverleih-Konstrukt. Daraus folgt eindeutig: Uber ist als Arbeitgeber zu betrachten – mit allen damit verbundenen Pflichten. weiterlesen »

35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern sei die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Aussage des neu ernannten Gesundheitsministers Jens Spahn schlug tüchtige Wellen in Politik und Medienlandschaft. Unterbelichtet bleibt, dass Hartz IV nicht nur den Betroffenen schadet und mit seinem Worst-Case-Szenario, dem kompletten Entzug der sozialen Leistungen, neben schrecklichem Elend auch eine Drohkulisse schafft, sondern es auch unserem grundgesetzlich verfügten sozialen Rechtsstaat deutlich widerspricht. Hartz IV ist die Antwort auf Armut und zwar die falsche. Etliche Initiativen lassen sich den schleichenden Abbau des demokratischen Rechtsstaates nicht länger gefallen. (…) Hartz IV dient nicht etwa dem Wohl des Betroffenen, vielmehr hat dieser dem Gesamtwohl der Wirtschaft zu dienen und bekommt diese Pflicht auch unmissverständlich zu spüren. (…) Erziehung in Merkels marktkonforme Demokratie, das ist die bittere Pille, die jeder schlucken muss, der es wagt auf Muttis gefüllten Suppenlöffel angewiesen zu sein. (…)Doch selbst wenn das Bundesverfassungsgericht ein vernichtendes Urteil über die geltende Sanktionspraxis fällen sollte, welche Konsequenzen hätte das eigentlich? Das Urteil von 2010, welches die Regierung aufforderte, endlich eine logisch nachvollziehbare Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes vorzulegen, wurde bis dato jedenfalls geflissentlich ignoriert. (…)Es ist nun an uns, dieser Entwicklung Widerstand zu bieten. Und tatsächlich: Widerstand regt sich auf vielen Ebenen, unmittelbar gegen Hartz IV, gegen den sonstigen Abbau des Sozialstaats, gegen die zunehmende Aushöhlung unserer Grundrechte durch Staatstrojaner und vieles mehr…“ Artikel von Diana Aman vom 24. März 2018 beim Rubikon weiterlesen »
35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder!"Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern sei die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Aussage des neu ernannten Gesundheitsministers Jens Spahn schlug tüchtige Wellen in Politik und Medienlandschaft. Unterbelichtet bleibt, dass Hartz IV nicht nur den weiterlesen »

Schule ohne Militär„… Einmal das große Kampfflugzeug Tornado anschauen und selbst mit Helm und Maske vor der Kamera posieren: Die Kinder der Kita Rappelkiste hatten bei ihrem Ausflug zum flugmedizinische Institut der Bundeswehr in Königsbrück „jede Menge Spaß“. So steht es zumindest auf der Homepage der Stadt. Solche Besuche kommen laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag häufiger vor. In dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, werden mehr als hundert Kooperationen der Bundeswehr mit Schulen und Kindergärten aus den vergangenen zwei Jahren dokumentiert, an denen mindestens tausend Kinder beteiligt waren. Die Aktivitäten reichen von der Mitbenutzung einer Schwimmhalle, Fußballtrainings und Vorlesetagen bis zu Lampionumzügen durch die Kaserne. Hinzu kommen Spendenaktionen, mit denen allein in den vergangenen zwei Jahren 100.000 Euro eingesammelt wurden. Das Geld ging sowohl an Kindergärten als auch an Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen. (…) „Die Bundeswehr zeigt sich als normaler Arbeitgeber, wie jeder andere. Das ist sie aber nicht – die Gefahren oder beispielsweise posttraumatische Störungen der Soldatinnen und Soldaten werden nicht erwähnt“, sagte Martina Schmerr von der GEW vor der Kinderkommission des Bundestags. Im vergangenen Jahr hat die Bundeswehr mehr als 2000 Minderjährige rekrutiert – so viele wie noch nie. Seit 2011 hat sich die Zahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr damit verdreifacht. Am Freiwilligen Wehrdienst gibt es dagegen immer weniger Interesse. Die Bewerberzahlen sinken rasant seit dem Ende der Wehrpflicht.“ Beitrag von Julia Köppe vom 22. März 2018 beim Spiegel online weiterlesen »
Schule ohne Militär"... Einmal das große Kampfflugzeug Tornado anschauen und selbst mit Helm und Maske vor der Kamera posieren: Die Kinder der Kita Rappelkiste hatten bei ihrem Ausflug zum flugmedizinische Institut der Bundeswehr in Königsbrück "jede Menge Spaß". So steht es zumindest auf weiterlesen »

Die Reformverträge sind zurück (der Fiskalpakt auch)

Dossier

Fiskalpakt stoppenErinnert sich noch jemand an die Reformverträge, mit denen Kanzlerin Merkel alle Euroländer knebeln wollte? Sie konnte sich nicht durchsetzen, doch nun sind sie zurück – als “Reform”-Vorschlag der EU-Kommission! Natürlich haben sie nun einen neuen Namen. Doch das “reform delivery tool” verfolgt denselben Zweck: Eine “Liberalisierung” der Arbeitsmärkte sowie Privatisierung und Sozialabbau durchzusetzen. Als “Vertragspartner” soll dabei die EU-Kommission herhalten. Wer mitmacht, erhält Geld aus dem EU-Budget – das von Haushaltskommissar Oettinger kontrolliert wird. CDU rules! Ein Comeback feiert auch Merkels Fiskalpakt. Weil ihn Großbritannien vehement ablehnte, wurde er zunächst neben dem EU-Vertrag eingeführt. Jetzt soll er nachträglich ins EU-Recht eingefügt werden…“ Beitrag vom 6. Dezember 2017 von und bei Eric Bonse und neu dazu: »Troika für alle«? EU-Kommission schlägt erneut finanzielle Belohnungen für Sozialabbau vor / Hartz IV goes Europe, EU-Kommission will Mitgliedsstaaten im Tausch gegen Sozialabbau mit Geld belohnen. Deutschland gibt die Marschrichtung vor weiterlesen »

Dossier

Fiskalpakt stoppen"Erinnert sich noch jemand an die Reformverträge, mit denen Kanzlerin Merkel alle Euroländer knebeln wollte? Sie konnte sich nicht durchsetzen, doch nun sind sie zurück – als “Reform”-Vorschlag der EU-Kommission! Natürlich haben sie nun einen neuen Namen. Doch das “reform weiterlesen »

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Das brachte die Troika-Diktatur Griechenland: Die reale Arbeitslosigkeit in Griechenland übersteigt 27 Prozent und ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung lebt in Armut
Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative GesellschaftsformenDer Jahresbericht des INE der GSEE stellt eine Arbeitslosigkeit bei 27,5% und nicht – wie es die offiziellen Angaben zeigen – bei 20,2%, eine starke Zunahmen der Armutsquote bei den beruflich am Rand befindlichen gesellschaftlichen Gruppen, aber auch Armutsumstände für einen großen Teil der arbeitenden Bevölkerung fest. (…) Die Arbeitslosenquote ist bei Frauen und jungen Leuten – sogar auch jenen mit hoher Bildung – sowie auch in den Provinzen Nord- und Westgriechenlands signifikant höher, während die Langzeitarbeitslosen 70% der Gesamtheit übersteigen. Die Entwicklung der Löhne während des Jahres 2017 wiederum zeigt eine Stabilisierung auf sich gestalteten niedrigen Niveaus. Auf dem privaten Sektor ist der Anteil der niedrigverdienenden Arbeitnehmer mit monatlichen Nettobezügen von unter 700 Euro signifikant gestiegen (von 13,1% im Jahr 2009 auf 37,4% im Jahr 2017), während der Anteil für Bezüge zwischen 700 – 899 Euro um etwa 4 Prozent sank (von 27,3% im Jahr 2009 auf 23,5% im Jahr 2017). Parallel ist der Anteil der Arbeitnehmer mit monatlichen Nettobezügen zwischen 900 – 1.300 drastisch um etwa die Hälfte zurück gegangen (von 35,7% im Jahr 2009 auf 16,8% im Jahr 2017). (…) Im selben Moment gehen die Einstellungen mit Vollzeitbeschäftigungen konstant zurück, da ihr prozentuales Verhältnis von 79% im Jahr 2009 auf 45% im Jahr 2017 sank, während die prozentuale Analogie der Neueinstellungen mit flexiblen Beschäftigungsformen sich mehr als verdoppelte. Während 2009 die Einstellungen mit flexiblen Beschäftigungsformen 21% der Summe der Neueinstellungen entsprachen, machten sie 2017 einem Anteil von 54,9% aus….“ Bericht von und bei efimerida online vom 22. März 2018 in der deutschen Übersetzung vom 24. März 2018 beim Griechenland-Blog weiterlesen »
Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative Gesellschaftsformen"Der Jahresbericht des INE der GSEE stellt eine Arbeitslosigkeit bei 27,5% und nicht – wie es die offiziellen Angaben zeigen – bei 20,2%, eine starke Zunahmen der Armutsquote bei den beruflich am Rand befindlichen gesellschaftlichen weiterlesen »

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Belgien verweigerte die Festnahme eines gewählten katalanischen Politikers – ein benachbarter Polizeistaat vollzog sie: Massenproteste vor BRD-Botschaft in Barcelona
Protest in Barcelona gegen Festnahmne Puigdemonts in der BRD 25.3.2018Nachdem alles in Katalonien am Wochenende so ablief, wie es Telepolis vorhergesagt hatte, also auch die dritte Amtseinführung eines Präsidenten durch Tricks der Justiz im Sinne der spanischen Regierung verhindert wurde, kam am Sonntag die Nachricht aus Deutschland, dass Carles Puigdemont dort festgenommen worden sei. Dem von Spanien über die Zwangsverwaltung abgesetzten Präsidenten der katalanischen Regierung wird von der Justiz in Madrid Rebellion und Veruntreuung von Geldern zur Durchführung eines Referendums vorgeworfen. Er hatte sich mit mehreren ehemaligen Ministern nach Belgien ins Exil begeben. Er ist nun am Sonntagvormittag bei der Einreise mit dem Auto von Dänemark nach Deutschland festgenommen worden. Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas hat per Twitter bestätigt, dass er bei der Einreise aus Dänemark festgenommen wurde, als er sich auf der Rückreise aus Finnland nach Belgien befand. Das Landeskriminalamt Kiel bestätigte derweil ebenfalls Berichte deutscher Medien. Spanische Medien verwiesen darauf, dass dies auf Basis einer Verfolgung – die Frage der Rechtmäßigkeit ist unklar – durch den spanischen Geheimdienst CNI möglich wurde. Der Geheimdienst habe seine Bewegungen kontrolliert, schreibt die große Zeitung El País, die gewöhnlich von den verschiedenen spanischen Geheimdiensten gut gefüttert wird. Nun hat in Schleswig-Holstein die dortige Generalstaatsanwaltschaft den Fall übernommen. „Herr Puigdemont befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam“, erklärte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döppner. Derzeit werde geprüft, wie lange man Puigdemont auf Basis des europäischen Haftbefehls festhalten könne. Spanien kündigte an, alle nötigen Unterlagen nach Deutschland zu schicken. Ob die Informationen tatsächlich vom CNI stammten, sagte Döppner nicht. Er erklärte nur: „Wir hatten nur die Erkenntnisse, dass er sich in Deutschland aufhalten soll beziehungsweise einreist“ – aus dem Beitrag „Jagd auf Separatisten: Im Unterschied zu Belgien wurde Puigdemont in Deutschland festgenommen“ von Ralf Streck am 26. März 2018 bei telepolis, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass belgische Politiker die Vorgehensweise der Regierung Rajoy in Madrid als „autoritären Franquismus“  bezeichnet hatten. Was in der BRD vermutlich eher Traditionen aufleben lässt… Siehe zur Festnahme Puigdemonts in der BRD – und den Reaktionen in Katalonien – vier weitere aktuelle Beiträge und eine Petition gegen die Auslieferung weiterlesen »
Protest in Barcelona gegen Festnahmne Puigdemonts in der BRD 25.3.2018Nachdem alles in Katalonien am Wochenende so ablief, wie es Telepolis vorhergesagt hatte, also auch die dritte Amtseinführung eines Präsidenten durch Tricks der Justiz im Sinne der spanischen Regierung verhindert wurde, kam am weiterlesen »

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Millionen Menschen in über 170 Städten der USA demonstrieren gegen freien Waffenzugang: Eine Bewegung, die nicht so leicht zu kapern ist…
Emma González: #NeverAgainDer Kern der enormen Demonstrationen am Samstag, 24. März 2018 in so vielen Städten der USA waren die Schülerinnen und Schüler, die genug davon haben, Opfer von Amokläufern zu werden, die diese Gesellschaft am Fließband produziert. Und deren Waffengesetze und die dazu gehörende Ideologie es einfach machen, sich entsprechend zu bewaffnen. Womit eine Regierung unter Druck gerät, die die Lösung dieses Gewaltproblems darin sieht, den Kriegszustand an den Schulen des Landes durch weitere Aufrüstung – etwa bewaffnete Lehrerinnen und Lehrer – auszuweiten. Und wodurch eine Oppositionspartei, die zu ihren Regierungszeiten auch nichts Wesentliches zur Lösung der Probleme – weder des Waffenverkaufs, noch gar der gesellschaftlichen Gründe ihrer „Nutzung“ – beigetragen hat, ihre Chance sieht. Demgegenüber steht eine Bewegung der Jugendlichen, von der große Teile durchaus weitergehende und tiefer liegende Gründe sehen – inklusive der Gewalt jener, die „Kraft Amt“ Zugang zu Waffen haben. Zum „Es reicht!“-Samstag in den USA eine aktuelle Materialsammlung vom 25. März 2018, ergänzt am 26. März weiterlesen »
Emma González: #NeverAgain Der Kern der enormen Demonstrationen am Samstag, 24. März 2018 in so vielen Städten der USA waren die Schülerinnen und Schüler, die genug davon haben, Opfer von Amokläufern zu werden, die diese Gesellschaft am Fließband produziert. Und deren Waffengesetze und weiterlesen »

[Kundgebung am 27.3.2018 in Berlin] FREE MUMIA – Free Them ALL!Heraus zum Free Them All Frühling 2018: heute hat der seit 37 Jahren gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal eine von mehreren wichtigen Gerichtsverhandlungen in Philadelphia, USA. Es geht darum, ob er nach diversen, z.T. bereits seit Jahrzehnten dokumentierten Verfahrensfehler und Manipulationen endlich einen neuen Prozess erhält, mit dem er frei kommen könnte. Wir wollen den Tag nutzen, um auf ihn und die vielen anderen kämpfenden Gefangenen aufmerksam zu machen, die dort gegen die Sklaverei unter anderem Namen, die Gefängnisindustrie kämpfen. Streiks und Kämpfe um medizinische Versorgung bestimmen derzeit das Leben hunderttausender Gefangener und ihrer Angehörigen in den USA. Der Knast als letztes Glied zementierter Armut gegen überwiegend People Of Color ist dort inzwischen an die Stelle der als überwunden geglaubten Ketten-Sklaverei getreten. Anders als in Europa solidarisieren sich aber immer mehr soziale Bewegungen mit dem Kampf gegen die Masseninhaftierung und für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse. Darüber wollen wir auf dem Boxhagener Platz sprechen, Gefangenen schreiben und den Kampf um Freiheit gemeinsam unterstützen: FREE MUMIA – Free Them ALL!“ Aufruf bei mumia-hoerbuch.de zur Kundgebung am Dienstag, 27. März 2018, ab 18 Uhr am Boxhagener Platz, Ecke Gabriel-Max-Strasse/Grünberger Strasse (Friedrichshain) weiterlesen »
[Kundgebung am 27.3.2018 in Berlin] FREE MUMIA – Free Them ALL!"Heraus zum Free Them All Frühling 2018: heute hat der seit 37 Jahren gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal eine von mehreren wichtigen Gerichtsverhandlungen in Philadelphia, USA. Es geht darum, ob er nach diversen, weiterlesen »

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