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Keine Strafverfolgung der Geflüchteten ›EL HIBLU 3‹ – Malta muss europäisches und internationales Recht beachten und anwenden
Dossier
"In der Nacht vom 25. auf den 26. März 2019 verließ ein Gummiboot Libyen mit etwa 114 Personen an Bord, darunter 20 Frauen und mindestens 15 Kinder. Es geriet in schwere Seenot und wurde von dem Öltanker El Hiblu 1 gerettet. Als die betroffenen Menschen bemerkten, dass sie zurück nach Libyen verfrachtet werden, begannen Szenen der Verzweiflung und Panik. (...) Die verantwortlichen Besatzungsmitglieder der El Hiblu 1 beschlossen, das Schiff in Richtung Malta zu steuern. Das maltesische Militär eskortierte das Schiff nach Malta, wo die Passagiere am 28. März 2019 von Bord gingen. Drei der geretteten Menschen – zwei Minderjährige (damals 15 und 16 Jahre alt) sowie ein 19-Jähriger – wurden sofort verhaftet und anschließend für acht Monate inhaftiert. Sie wurden Ende November 2019 gegen Kaution freigelassen und sind unter dem Namen ›El Hiblu 3‹ bekannt. Die maltesischen Behörden ermitteln gegen sie wegen einer Reihe schwerer Vergehen, darunter der Vorwurf des Terrorismus und der Piraterie. Einige dieser Straftaten können mit lebenslanger Haftstrafe geahndet werden. (...) Wir rufen die demokratische Gesellschaft auf, den Prozess gegen diese Jugendlichen zu beobachten und sich für ihre Zukunft in Freiheit einzusetzen..." RAV-Pressemitteilung 5/20 vom 27. März 2020, siehe NEU: Nach fast fünf Jahren der Ungewissheit: Terrorismus-Anklage der Staatsanwaltschaft in Malta gegen Geflüchtete "El Hiblu 3" - Petition für die sofortige Einstellung der Anklage!Polnische Flüchtlingspolitik – auch diesseits der belarussischen Grenze ganz „europäisch“
Dossier
"... Eine Gruppe von 50 Migranten aus Afghanistan und dem Irak kampiert seit knapp zwei Wochen auf einem Grenzstreifen zwischen Polen und Belarus unter dem freien Himmel. Die Grenzbeamten der beiden Länder sorgen dafür, dass sie weder vor noch zurückdürfen. (...) Die polnischen Grenzbeamten würden die Lebensmittellieferung aus dem nahen polnischen Dorf Usnarz Gorny unterbinden, hieß es. Auch würde kein medizinisches Personal durchgelassen. Polnische Reporter weisen darauf hin, dass die Flüchtlinge verbal Antrag auf Asyl stellen, die Grenzbeamten täten so, als würden sie dies nicht hören. (...) Mittlerweile hat die nationalkonservative Regierung in Warschau auch 1.000 Soldaten zur Grenze im Nordosten des Landes beordert, um Stärke zu demonstrieren..." Aus dem Artikel von Jens Mattern vom 22. August 2021 bei Telepolis. Siehe hier weitere Informationen zur polnischen Flüchtlingspolitik (für die belarussische siehe das Dossier Lager für Flüchtlinge in Belarus: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…), hier NEU: Polen nach den Wahlen: Geht mit dem Regierungswechsel nun die Chance auf eine neue Migrationspolitik einher?IG Metall-Studie: Mitbestimmung in der Einwanderungsgewerkschaft
"Bei der IG Metall haben rund ein Viertel aller Mitglieder einen Migrationshintergrund – insgesamt 500.000 Personen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Migrationsexperten sprechen von einer Einwanderungsgewerkschaft. (...) Wie aus der Studie außerdem hervorgeht, haben in den Branchen der IG Metall 29 Prozent der Beschäftigten einen Migrationshintergrund, während es bei den IG Metall-Mitgliedern in den Betrieben 27 Prozent sind. Zudem sind 29 Prozent der berufstätigen Mitglieder mit Migrationshintergrund gewerkschaftlich aktiv. In der betrieblichen Mitbestimmung engagieren sich 21 Prozent mit Einwanderungsgeschichte, zum Beispiel im Betriebsrat..." Meldung vom 28.11.2023 im Migazin - siehe auch die IG Metall und die Studie selbst
Mit Adorno und Sanktionen: Vorschläge für den Kampf der Gewerkschaften gegen Rechtsextremismus
"Die Gewerkschaften bemühen sich darum, Rechtsextremismus bei Arbeiterinnen und Arbeitern zu bekämpfen – bisher mit mäßigem Erfolg. Denn rationale Argumente alleine reichen dafür nicht. (...) Die Gewerkschafter verlassen sich augenscheinlich zu sehr auf rationale Argumente. Damit allein ist der Hetze der AfD nicht beizukommen. (...) Das wirksamste Mittel gegen die »Hassverkäufer« (Adorno) sei Gegenausgrenzung. Ihre Hetzrede müsse existenzbedrohende Folge zeitigen. Wer hetzt, fliegt also – womit wir bei den Gewerkschaften sind. Die Betriebsverfassung gibt den gewählten Vertretern einschlägige Paragraphen an die Hand, um das Betriebsklima vor Hetze zu schützen. (...) Das Gesetz sieht bei Nichterfüllung Zwangsgelder gegen den Arbeitgeber vor. Und in den Bildungsstätten des DGB muss psychoanalytische Erkenntnis auf den Lehrplan kommen." Kommentar von Peter Kern in der Jungle World vom 23.11.2023
Essenslieferdienst Wolt in Berlin: „Wir machen kein Sozialdumping“ – wir lassen…
Dossier
"Ab sofort ist der Essenslieferdienst Wolt aus Finnland auch in Berlin im Geschäft – in 22 Ländern Europas und Asiens gibt es ihn bereits. (...) Der Frage, wie genau Wolt genügend Fahrer und Restaurants gewinnen will, um Lieferando in die Schranken zu weisen, lässt Wolt-Manager Patrick Dümer gleichwohl offen. „Wir setzten auf unser Konzept der Effizienz und Innovation“, sagt er ein wenig nichtssagend, deutet aber an, dass sich die Wolt-Strategie nicht um Kampfpreise und Dumpinglöhne drehen soll, sondern Konkurrenz durch Qualität erzeugen will. „Wir machen kein Sozialdumping. Wir sind in Skandinavien aufgewachsen und schätzen das Modell des Wohlfahrtsstaates. Dem entsprechend tragen wir Verantwortung für Kunden und Mitarbeiter.“ Letztere müssen freilich in Vorleistung gehen und ihr eigenes Fahrrad oder ihren eigenen Scooter mitbringen (...) Angaben zu Einstiegsgehältern macht der Wolt-Manager nicht. Außer: „Wir bezahlen ein faires Grundgehalt und belohnen gute Ergebnisse bei der Belieferung..." Artikel von Kevin P. Hoffmann vom 04.08.2020 beim Tagesspiegel online - wir suchen natürlich nach Infos zu den Arbeitsbedingungen, siehe bislang weitere Hintergründe. NEU: Arbeitsgericht Berlin im Subunternehmer-Dickicht verlaufen: Kümmerliche 1000 Euro als Vergleich für einen Wolt-Fahrer statt 3000 Euro vorenthaltenem Lohn[Toys Report 2023] Menschenrechte im Sale: Black Friday-Schnäppchen kommen Arbeiter*innen in Spielzeugfabriken teuer zu stehen, v.a. in Vietnam und China
"Der Toys Report 2023 deckt erneut Menschenrechtsverletzungen in der Spielzeugproduktion auf und thematisiert das Dilemma der fehlenden Transparenz. (...) Für die Arbeiter*innen in den Spielzeugfabriken in China und Vietnam sind solche Aktionstage allerdings kein Grund zur Freude: „Um der Nachfrage gerecht zu werden, wird die Produktionsmenge erhöht – auf Kosten der Arbeitenden, die noch weniger Pausen bekommen und bis zur Erschöpfung am Fließband stehen“, weiß CIR-Expertin für nachhaltiges Spielzeug, Anna Backmann. Und die Weihnachtssaison steht gerade erst noch bevor. Der Toys Report 2023 dokumentiert erneut zahlreiche Arbeitsrechtsverletzungen, in diesem Jahr erstmal in vietnamesischen Spielzeugfabriken: Überstunden, keine ausreichende Schutzkleidung und Diskriminierungen sind Alltag. Besonders betroffen von den prekären Arbeitsverhältnissen sind Frauen und Saisonarbeiter*innen..." Christliche Initiative Romero e.V. (CIR) zum Toys Report 2023 „Das große Versteckspiel der Spielzeugunternehme. Über Arbeitsbedingungen und verdeckte Ermittlungen in der Spielzeugproduktion“
Ein Fall von vielen: Serbische Bauarbeiter in Backnang kämpfen (erfolglos) um ihren Lohn – die menschliche Lieferkette entlang
"Serben, die über ein Subunternehmen einer deutschen Firma angestellt sind, wurden für ihre Arbeit in Backnang nicht bezahlt. Ein Fall von vielen. (...) Auf Fotos ist der Ist-Zustand vom April zu sehen: Das Fundament ist ausgehoben, Stahlgitter und -stäbe werden aufgebaut, um die Betonmauern zu stärken. Die Fotos haben der taz zwölf Arbeiter geschickt, die von März bis Mai auf der Baustelle gearbeitet haben – aber nur einen Teil ihres Lohns erhalten haben. Ein Beschäftigter hat für April kein Geld bekommen. Alle zwölf warten noch auf ihren Lohn für Mai. Fast 25.000 Euro stehen den zwölf Männern aus Serbien zu, doch die ebenfalls serbische Firma Idealbau, bei der sie beschäftigt waren, zahlt nicht. Idealbau wurde von der Firma Wurster beauftragt, die wiederum vom Generalunternehmer, der Firma Geiger. Niemand zahlt. Idealbau sitzt in Belgrad, der Hauptstadt von Serbien. (...) „Wir haben unsere Arbeit gemacht und wollen dafür auch ordnungsgemäß bezahlt werden“, sagt Ivica M., mittlerweile zurück in Serbien und arbeitslos..." Artikel von Johanna Treblin vom 19.10.23 in der taz online und nun doch ein Erfolg: Ausbeutung auf der Baustelle: Kämpfen lohnt sich: Serbische Arbeiter in Backnang erhalten doch noch ihren ausstehenden Lohn
Der Tod des Kurden Hogir A. auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft Kusel – symptomatisch für ein System aus Schikane und Vernachlässigung?
"... Am 4. November wurde die stark verweste Leiche des aus der nordkurdischen Stadt Qoser (tr. Kızıltepe) stammenden Kurden Hogir A. erhängt hinter der Sporthalle des Flüchtlingslagers Kusel gefunden. Hogir A. wäre in wenigen Tagen 25 Jahre alt geworden. (...) Die Unterkunft in Kusel wird von dem Konzern Serco betrieben, der weltweit einer der größten Profiteure am Geschäft mit der Einrichtung von Unterkünften ist. Immer wieder kam Serco wegen schlechter Bedingungen und sogar wegen Serien von Suiziden und Selbstverletzungen in seinen Unterkünften international in die Schlagzeilen. Hogir A. hat sich wiederholt über die Bedingungen in der Unterkunft Kusel und insbesondere über psychische Belastung und wiederholte Zimmerverlegung in der Massenunterkunft beklagt. (...) Aber nicht nur in der Unterkunft, sondern auch beim Bundesamt für Flucht und Migration (BAMF) wurden seine Hilfesuche ignoriert. (...) Seit dem 11. Oktober soll sein Telefon nicht mehr aktiv gewesen sein. Hogirs in Österreich lebender Bruder hatte deshalb mehrfach die Polizei in Kusel und in Kaiserslautern kontaktiert und darum gebeten, nach Hogir A. zu suchen. (...) Das Vorgehen von Polizei und Unterkunft wirft Fragen auf..." Beitrag vom 29.11.2023 von ANF ("Der Tod von Hogir A. – Tödliche Verantwortungslosigkeit deutscher Behörden"), siehe mehr dazu
ILO-Studie: Fast 3 Millionen Menschen sterben jedes Jahr an arbeitsbedingten Unfällen und Krankheiten, hinzukommen 395 Millionen nicht-tödliche Arbeitsunfälle
"Nach neuen Schätzungen der ILO sterben jedes Jahr fast drei Millionen Arbeitnehmer aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, was einem Anstieg von mehr als 5 Prozent gegenüber 2015 entspricht. Diese Zahl unterstreicht die anhaltenden Herausforderungen beim Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer weltweit. Die meisten dieser arbeitsbedingten Todesfälle, die sich auf insgesamt 2,6 Millionen belaufen, sind auf arbeitsbedingte Krankheiten zurückzuführen. Weitere 330.000 Todesfälle sind laut der Analyse auf Arbeitsunfälle zurückzuführen. Kreislauferkrankungen, bösartige Neubildungen und Erkrankungen der Atemwege gehören zu den drei häufigsten Ursachen für arbeitsbedingte Todesfälle. Zusammen machen diese drei Kategorien mehr als drei Viertel der gesamten arbeitsbedingten Sterblichkeit aus..." engl. Pressemitteilung vom 26. November 2023 ("Nearly 3 million people die of work-related accidents and diseases") zur Studie - siehe diese und mehr dazu
„Fünf nach Zwölf“: Landesweite Anti-Armutsdemonstrationen in Tschechien
Dossier
Bereits Anfang September 2022 gingen etwa 70.000 Menschen in Prag auf die Straße um für eine Deckelung der explodierenden Energiepreise zu demonstrieren. Organisator:innen waren ein Querfront-Bündnis von rechtsradikalen und selbsternannten kommunistischen Gruppen, die die aktuelle Regierung zum Rücktritt auffordern, sollte sie nicht bis zum Nationalfeiertag am 28. September 2022 ein neues Abkommen mit Russland über die Gaslieferungen verabschiedet haben. Die Inflation ist derweil auf 18% gestiegen. Die Regierung warf den Protestierenden vor, pro-russische Propaganda zu verbreiten. Sie selbst unterstützt Sanktionen und Waffenlieferungen gegen Russland. Am 8. Oktober rufen nun Gewerkschaften des Dachverbandes ČMKOS (Českomoravská konfederace odborových svazů - dt: Böhmisch-mährische Gewerkschaftskonföderation), der 32 Gewerkschaften vertritt zur Demonstration „Fünf nach Zwölf“ gegen Armut auf. Darin will unter anderem die Gewerkschaft der Arbeiterinitiative (OSIP) einen anarchistischen Gewerkschaftsblock organisieren. Hierzu weitere Hintergründe und Berichte. NEU: Landesweiter Streik- und Protesttag am 27. November in Tschechien mit breiter Beteiligung von Schulen über Büros und Betriebe bis zum Autohersteller SkodaBasisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Kroatien
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Kroatien und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Angesichts der äußerst spärlichen Materiallage zum Thema (jedenfalls, soweit sie mir bekannt ist) eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Kroatien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 (https://library.fes.de/pdf-files/id/gewerkschaftsmonitore/16057/2023-kroatien.pdf, 10 S., s.a. u. bei Literatur) gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner vom 28.11.2023
Black Friday am 24.11.23 kann zum weltweit größten Streik aller Zeiten gegen Amazon werden
Dossier
"Auf dem Make Amazon Pay Summit kündigen Gewerkschaften und Verbündete Streiks und Proteste gegen Amazon am Black Friday, dem 24. November 2023 in über 30 Ländern an"war das Ergebnis von Internationaler Gipfel der Kampagne "Make Amazon Pay" in Manchester (UK) am 27./28. Oktober 2023. Mittlerweile ist die Zahl gestiegen auf über 135 Streiks und Proteste in bisher 35 Ländern der Welt! Siehe dazu #BlackFriday2023 #MakeAmazonPay und hier weitere Informationsquellen und Ankündigungen und Aufrufe aus einigen Ländern. NEU: Streik bei Amazon zum Black Friday scheint in Deutschland doch zu wirken - und in den USA gehen die Streiks am "Cyber Monday" weiter[Ausstehende Löhne und Missstände in Verpflegung und Unterbringung im Spargelbetrieb Ritter] Massenprotest von 150 Feldarbeitern in Bornheim
Dossier
"Seit dem frühen Freitagmorgen (15.05.2020) protestieren etwa 150 Erntehelfer bei einem großen Spargelbetrieb in Bornheim. Die grötenteils rumänischen Landarbeiter weigern sich, in die Busse zu steigen, die sie zu den Spargelfeldern bringen sollen. Stattdessen rufen sie "Money, money!" Sie fordern also Geld. (...) Die Proteste der Feldarbeiter gehen nach wie vor weiter. Eine rumänische Erntehelferin sagte dem WDR, dass einige Helfer nach einem Monat Arbeit nur zwischen hundert und dreihundert Euro bekommen hätten. Das sei zu wenig. Die Helfer wollen deshalb streiken, bis die Forderungen nach mehr Geld erfüllt sind. Der Spargelbetrieb steht seit einigen Wochen unter der Leitung eines Insolvenzverwalters..." Meldung von Norbert Hiller vom 15.5.2020 beim WDR - siehe für aktuelle Berichterstattung die FAU Bonn bei Twitter und hier weitere Informationen dazu. NEU: Landgericht Bonn: Drei Jahre Haft für einstigen Bornheimer "Spargelkönig“ - aber nicht wegen Ausbeutung, sondern wegen Betrug und auch nur zur BewährungStreik und gewaltsame Konfrontation mit „Werksschutzteams“ beim chinesischen VW-Zulieferer Alif Electronics wegen Verlagerung und Lohnrückständen
"Die Verlagerung bei Alif Electronics und nicht gezahlte Sozialabgaben führen zu Streik. Volkswagen Deutschland verspricht, den Zulieferer zu untersuchen (...) Die Schließung der Shenzhen Xin'an Electric Co., Ltd. und die Nachricht von der Verlagerung des Werks desselben Unternehmens im Bezirk Bao'an, "Alfred Electronics (Shenzhen) Co., Ltd.", haben die Arbeiter, die von der Verlagerung nicht unterrichtet worden waren, überrascht und sie traten in den Streik, um die Zahlung von Abfindungen und die Begleichung der Rückstände bei den Sozialversicherungs- und Versorgungsleistungen zu fordern. Der Streik dauerte sieben Tage, wobei die Fabrik sowohl harte als auch weiche Taktiken anwandte und einige unbekannte Personen in die Fabrik eindrangen, um die streikenden Arbeiter zu überwältigen. (...) Die durch den Umzug des Werks ausgelösten Ängste sind immer noch nicht überwunden, und viele Beschäftigte weisen darauf hin, dass der Vorschlag des Werks nur "ein Klacks" ist, und machen sich Sorgen über künftige Lohnkürzungen und Entlassungen durch den Umzug des Werks..." Übersetzung der umfangreichen Darstellung des Streiks und der Hintergründe in CLB vom 14.11.2023 am 27.11.2023 im Forum Arbeitswelten