Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Trotz Repression ist es auch nach 2005 immer wieder zu Massenprotesten gekommen, der aktuelle Protestzyklus dauert bereits seit August 2017 an: Die Bevölkerung fordert nicht nur den Rücktritt von Faure Gnassingbé, sondern auch die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden und die Rückkehr zur Verfassung von 1992. Zudem rebellieren die Menschen gegen die desolate soziale und ökonomische Lage im Land. Die Preise für Güter des täglichen Bedarfs sind bereits seit Jahren explodiert, gleichzeitig liegt die gesamte Infrastruktur am Boden – darunter auch das Gesundheitswesen: Es fehlt an Fachärzt_innen, es gibt keine Anästhesist_innen außerhalb der Hauptstadt, hinzu kommt eine hohe Säuglingssterblichkeit wegen fehlender Geburtsärzt_innen! All das ist der Grund, weshalb in den letzten 25 Jahren Hundertausende das Land verlassen haben. Politisches Asyl erhalten nur die wenigsten, viele werden abgeschoben, nicht zuletzt aus Deutschland (…)Entsprechend hat der deutsche Botschafter in Lomé im Oktober 2017 die Zahlung von 37 Millionen Euro Entwicklungshilfegeldern an den togoischen Staat verkündet – Geld, das nach Einschätzung der togoischer Opposition überwiegend auf den Konten der Machtclique rund um den Präsidenten landen dürfte. Nicht weniger problematisch ist, dass europäische Staaten im Rahmen internationaler Militäreinsätze mit dem togoischen Militär eng zusammenarbeiten – zum Beispiel bei der UN-Friedensmission in Mali“ – aus dem „Aufruf von Urgence Togo und Afrique-Europe Interact: Doppeldemo in Berlin“ für den 06. April 2018, in dem auch konkrete Forderungen an EU und BRD erhoben werden – und selbstverständlich über die genauen Daten und Orte der beiden Aktionen an diesem Tag in Berlin informiert. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zum Beginn der aktuellen Protestwelle aus dem Oktober 2017, einen Aufruf zu weiteren Demonstrationen im Togo und einen Bericht über die Festnahme streikender Lehrer im Norden des Landes 
„Freie Journalistinnen verdienen rund 25 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das berichtet das Medienmagazin journalist in seiner Titelgeschichte über den Gender Pay Gap und bezieht sich dabei auf Daten der Künstlersozialkasse (KSK). Die Männer unter den knapp 43.000 Versicherten, die bei der KSK im Wort-Bereich gemeldet sind, verfügen demnach im Schnitt über ein Jahreseinkommen von 23.400 Euro, während die Frauen nur auf 17.491 Euro kommen. Der journalist weist aber darauf hin, dass es sich bei diesen Zahlen nur um die zu Jahresbeginn geschätzten Honorar-Einnahmen handelt. Zudem sei offen, wie viel Zeitaufwand und welche Art von Arbeit konkret geleistet wurde. Während das Statistische Bundesamt für ganz Deutschland eine geschlechtsspezifische Lohnlücke von 21 Prozent feststellt, ist die Datenlage im Journalismus eher dünn, wie der journalist betont. (…) Auch beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV) sind bislang konkrete Fälle von Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht bekannt. Man rufe aber Journalistinnen dazu auf, ihren Auskunftsanspruch wahrzunehmen und sich gegebenenfalls zu melden…“ Meldung von journalist – Das Medienmagazin vom 03.04.2018 beim Presseportal 
„Die Krise der Menschheit spitzt sich wieder mal zu. Das kapitalistische Wirtschaftssystem spaltet sie immer mehr. Die politischen Parteien finden weder national noch international einen Ausweg. Private Konzerne leben gut davon. Warum hat es bisher nicht geklappt, den Kapitalismus beiseite zu lassen? Fortschreitende Bewegungen außerhalb des kapitalistischen Wirtschaftssystems kommen nicht zur Geltung, werden nicht gesehen, weil die öffentliche Kommunikation in den Händen dieser privaten Konzerne liegt. Gibt es da einen Ausweg für die, die darunter leiden, die sich empören? (…) Wie sieht dann die erfolgreiche revolutionäre Haltung aus? Sozialismus hat viel mit Moral, Gefühl und dem Bedürfnis nach Selbstbestimmung zu tun und wenig mit Ängsten. Bin ich schon so weit? Die revolutionäre Haltung muss von innen kommen, nicht von außen. Den Leuten muss ihre elende/anstrengende Situation bewusst werden. Die revolutionäre Haltung liegt nicht in der Gewalt, sondern im Wandel der eigenen Haltung. (…) Gewerkschaften und linke Parteien müssen sich also neu definieren bzw. an alten richtigen Entwicklungen anknüpfen: Wenn wir Freude am Leben als Wichtigstes betrachten, wenn wir nicht mehr unter einem Zwang zur Arbeit leiden, sondern sie authentisch ein Teil unseres Lebens ist. (…) Es gibt also eine Alternative zum Kapitalismus. Wenn wir uns darauf einigen können, dass eine sozialistische Gesellschaft charakterisiert wird durch Demokratie, gutes Leben, individuelle Freiheit und Solidarität mit allen, die auch nicht mehr wollen. Wenn es für uns evident ist, dass ein Fortbestand des Kapitalismus eine Katastrophe für die Menschheit bedeutet und dass seine Wurzeln zurückreichen bis zum Beginn des Patriarchats, also zum Begriff des Eigentums (die Frau als Eigentum des Mannes), aus dem sich notwendigerweise Tauschverhältnisse, Geld, Macht, Staat, ökonomischer Wettbewerb, Wirtschaftswachstum, Kapitalismus, Faschismus entwickelt haben…“ Artikel von Karl-Heinz Thier vom März 2018 – wir danken! 
„In Kürze wird der Berufsbildungsbericht 2018 veröffentlicht. Die Süddeutsche Zeitung berichtet vorab: Im Jahr 2016 wurden rund 146.000 Ausbildungsverträge vorzeitig beendet. Besonders hoch sind die Abbrecher-Quoten in Branchen mit niedrigen Ausbildungsvergütungen. „Viele steigen vorher aus, da sie mit der kargen Vergütung nicht über die Runden kommen“, sagt DGB-Vize Elke Hannack. „Dort wo die Vergütung besonders niedrig ist, sind die Abbrecherquoten extrem hoch. Im Friseurhandwerk starten pro Jahr im Schnitt etwas mehr als 10.000 Jugendliche ihre Ausbildung, aber nur gut 5.000 Azubis absolvieren letztlich die Prüfung“, so Hannack. „Damit ist weder Betrieben noch Jugendlichen geholfen. Die im Koalitionsvertrag enthaltene Mindestvergütung für Azubis wäre ein wirksames Instrument gegen Ausbildungsabbrüche. Die Koalition muss sie schnell um setzen.“...“ DGB-Meldung vom 04.04.2018 – siehe dazu 2 Kommentare 
Eine Streikversammlung der Eisenbahner auf der (Nord-Süd)-Linie D der RER (Pariser Großraum-Bahnlinie) wird von der Polizei überfallen: Ausweiskontrolle, eine Festnahme. Datum 4. April 2018. Am Tage zuvor war ein Eisenbahner vom Pariser Bahnhof Saint Lazare – einer der Hauptknotenpunkte des Regionalverkehrs – nach seiner Teilnahme am Streik und der entsprechenden Streikversammlung von der Polizei verprügelt worden. Ebenfalls am 3. April hatte die Unternehmensleitung der SNCF in Lyon einen privaten Sicherheitsdienst damit beauftragt, die Versammlung der Streikenden auf dem Bahnhofsgelände zu verhindern, was unter Einsatz von körperlicher Gewalt auch geschah. Zur selben Zeit wird einem Postgewerkschafter von SUD PTT, Gael Quirante, schon länger mit Kündigung wegen seines Engagements bedroht, diese ausgesprochen: Gesetzeswidrig in mündlicher Form. Zusammen mit den zahlreichen Vorfällen bei den Demonstrationen am Streiktag 3. April zeigt sich hier eine weitere Verschärfung des antigewerkschaftlichen Kurses – gegen all jene Gewerkschaften, die im Kampf gegen die Regierungspläne stehen – wie er sich etwa in den 
„Wer Lebensmittel von der Essener Tafel beziehen will, muss künftig einen deutschen Pass haben. Der Andrang von Migranten sei zu groß. Die Essener Tafel nimmt vorerst nur noch Bedürftige mit deutschem Pass neu in ihre Kartei auf. Grund sei, dass der Anteil der Migranten zuletzt auf drei Viertel geklettert sei, sagte am Donnerstag der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor. (…) Auf der Internetseite des Vereins heißt es zu der Beschränkung: „Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.“ Der Vorsitzende Sartor sagte der „WAZ“: „Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.“ In den vergangenen zwei Jahren seien aber ältere Tafel-Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter offenbar einem schleichenden Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen. (…) Ähnliche Beschränkungen wie in Essen seien aber nicht bekannt. Eine Sprecherin der Düsseldorfer Tafel sagte: „Bei uns zählt die Bedürftigkeit, nicht die Herkunft.“…“ Meldung vom 22.2.2018 ber der FR online, siehe dazu die Pressemitteilung vom Straßenmagazin fiftyfifty und andere. Neu: Aufnahmestopp für Ausländer soll aufgehoben werden 
„Die arbeiten aufm Schloss, sagte der Taxifahrer grinsend über einige Männer mit dunklen Gesichtern, die zusammengedrängt an einer Bushaltestelle warteten. „Die arbeiten da für acht Euro. Aber dann wird ihnen das Mittagessen abgezogen, obwohl sie gar kein Mittagessen kriegen. Und so arbeiten sie dann für weniger als acht Euro. Man zieht einfach ein paar Sachen ab, für irgendwas. So machen die das.“ (…) Aktuell wurde im Spiegel (wieder einmal) von schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen von Werkvertragsarbeitern auf der Meyer-Werft berichtet. Weil diese Arbeiter gar nicht bei der Meyer-Werft angestellt sind, sondern bei dem Werkunternehmer, kann die Meyer-Werft jetzt sagen, dass sie das erst einmal untersuchen müsse. (…) Aber warum bedient man sich überhaupt solcher Strukturen, die kriminelle Ausbeutung begünstigen? Strukturen, die sich den arbeitsrechtlichen Vorschriften, der gewerkschaftlichen Obhut und der betrieblichen Fürsorge entziehen? Warum schafft man nicht Gleichheit unter den Arbeitern? Hat denn eine Meyer-Werft nicht die Macht gegenüber einem Subunternehmer, der 150 Arbeiter unter Vertrag hat? Kann sie nicht durchsetzen, dass die Werkvertragsarbeiter den anderen Arbeitern gleichgestellt werden, wenn sie denn auf diese vorübergehenden Arbeitskräfte nicht verzichten kann? Und kann man nicht eine rechtliche Grundlage schaffen, die solche Gleichheit verpflichtend macht, für alle Firmen, die sich solcher Subunternehmer bedienen? Oder gäbe es dann vielleicht gar keine Werksvertragsarbeiterfirmen mehr?“ Kolumne von Katrin Seddig vom 4. April 2018 bei taz online 
Eckregelsatz Hartz IV: Mindestens 600 Euro statt 409 Euro! / Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 11 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei! Dies sind die neuen Forderungen einer neuen Bündnisplattform seit 1. Januar 2017 für 600 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 11 Euro steuerfreien Mindestlohn (der auch das LabourNet Germany angehört) auf deren neuen Homepage. Siehe dort, neben der Broschüre „Was ist eigentlich das Existenzminimum?“, die Bündnisplattform 600-11 (steuerfrei) – ist der Kern dieser Kampagne und kann durch Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden. Siehe dazu: Neues Flugblatt: „Mindestens 600 Euro statt 416 Euro! Mindestens 11 Euro brutto die Stunde lohnsteuerfrei!“
Nachdem die Lehrerinnen und Lehrer und die anderen Beschäftigten an Schulen im Bundesstaat West Virginia trotz – oder wegen – eines Nacht- und Nebelabkommens ihrer Gewerkschaften mit der Regierung des Bundesstaates weiter gestreikt hatten und dabei einige kleinere Verbesserungen erreicht haben, war bereits deutlich geworden, dass es in mehreren anderen Bundesstaaten der USA nicht nur ähnliche problematische soziale Konstellationen für die Beschäftigten an Schulen gibt (siehe den Verweis auf unseren letzten Beitrag am Ende dieser Sammlung) – sondern auch ähnliche Bereitschaft, für Veränderungen einzutreten. Unabhängig von Willen, Positionierung und Aktivität der jeweils bestehenden Gewerkschaftsorganisationen. Der Beginn neuer Streiks und erst recht die Debatten darum, selbstständig in den Streik zu treten, sind seither in Bundesstaaten wie Oklahoma, Kentucky und Arizona immer breiter und öffentlicher geworden – und die Schritte dahin eindeutiger. Am 02. April 2018 begannen die Lehrerinnen und Lehrer in Oklahoma und Kentucky ihre Streiks. Siehe dazu vier aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge sowie den Verweis auf den letzten unserer Beiträge zum „Funken“ aus West Virginia 
„Die Kaufhauskette Galeria Kaufhof verhandelt mit der Gewerkschaft Verdi über einen Sanierungstarifvertrag. Die Lage des Unternehmens sei „existenzgefährdend“, es drohten die Insolvenz und der Verlust von Tausenden Jobs, heißt es. Eigentlich war der Ausstieg aus dem Tarifvertrag beim Verkauf von Kaufhof vor zwei Jahren ausgeschlossen worden. Die Krise bei Galeria Kaufhof spitzt sich weiter zu. Die Warenhauskette drängt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dazu, einen Sanierungstarifvertrag für die etwa 21 000 Mitarbeiter zu akzeptieren. Dazu muss der bisher geltende Einzelhandelstarifvertrag gekündigt werden. (…) Der Sanierungstarifvertrag sieht drastische Einschnitte für die Beschäftigen vor, darunter eine Kürzung der Löhne und Gehälter von drei bis fünf Prozent, die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für drei Jahre und eine Erhöhung der Arbeitszeit durch eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche…“ Artikel von Michael Kläsgen vom 10. Oktober 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online, siehe auch unser Dossier: 
Die Stiftung Asienhaus organisiert in der Kölner Feuerwache am 21. April 2018 ihren sechsten Asientag. In diesem Rahmen beteiligt sich das Forum Arbeitswelten mit einer Veranstaltung am Freitagabend, 20. April und einem Workshop am Samstag, 21. April (formlose Anmeldung nötig). In dem gemeinsamen Aufruf „6. Asientag „Asia First: Populismus, Autoritarismus, Zivilgesellschaft““ werden, wie in der Überschrift angedeutet, aktuelle Tendenzen der gesellschaftlichen Entwicklung in der Region diskutiert. Die Veranstaltung des Forum Arbeitswelten „Arbeitskonflikte in China unter wachsender staatlicher Repression: Berichte und Einschätzungen aus der Praxis“ am 20. April 2018 und der Workshop „Untersuchung über die Arbeitssituation in Unternehmen mit Betrieben in Deutschland und China“ am 21. April finden in diesem Rahmen statt. Siehe genauere Angaben zu den beiden Aktivitäten des Forum Arbeitsweklten im Rahmen des 6. Asientages 
Die massiven Proteste im ganzen Land – und auch auf internationaler Ebene –, der Druck auf das „Abnehmerland“ Ruanda und ein Urteil des Obersten Gerichtshofes haben die rechte israelische Regierung dazu gezwungen, ihren Plan aufzugeben, rund 35.000 Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Ländern abzuschieben. Der Ausweg, den der israelische Ministerpräsident daraufhin suchte, eine Vereinbarung mit der UNO zu treffen, der zufolge etwas weniger als die Hälfte der Betroffenen in andere Länder (Europas) ausreisen sollten, ist zumindest einstweilen am massiven Protest der rechten Parteibasis gescheitert, wo die Mitglieder nicht akzeptieren wollen, dass diesem Deal zu folge noch etwa 18.000 Flüchtlinge im Land blieben sollten. In den Tagen vor dem Urteil hatte es erneut enorme Massendemonstrationen gegen den Abschiebungsterror gegeben – und dabei war erstmals sehr deutlich geworden, dass sich in dieser Protestbewegung ein „Schulterschluss“ auch mit wichtigen sozialen Bewegungen Israels entwickelte. Siehe zu dem ersten Erfolg der Protestbewegung in Israel drei aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte 
„Die Regierung Merkel billigt die kompromisslose Härte Mariano Rajoys gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, weil ihr daran gelegen ist, die mit Spanien mutmaßlich verbürgte Stabilität in Südeuropa vorbehaltlos zu stützen. Der konservative Premier gilt in Berlin und Brüssel als verlässlicher Anwalt mustergültiger Austerität. Sie wurde als Königsweg dafür erachtet, die Finanzkrise zu beherrschen und gesellschaftliche Unruheherde in Schach zu halten. Aber ein Kurs, der stets auf eiserne Stabilität bedacht ist, lässt sich nicht ewig halten. Irgendwann kracht das Staatsschiff gegen ein Riff. Genau dies ist Spanien mit Katalonien geschehen. Jahrelang verschloss die Politik-Elite in Madrid die Augen davor, dass es in Katalonien gärte. Der Wandel des Strebens nach Unabhängigkeit von einer Randerscheinung zur Massenbewegung hat ein Datum: den Juni 2010, als Spaniens Verfassungsgericht Kataloniens neues Estatut d’Autonomia, eine per Plebiszit verabschiedete Regionalverfassung, derart beschnitten hat, dass es viele Katalanen erzürnte. Die Richter sprachen der „nationalen Realität“ Kataloniens jede effektive politische und juristische Gültigkeit ab, was all jene verletzte, die (noch) nicht die Independència befürworteten, aber ihre Geschichte, Kultur und Sprache, ihren Status als Nation anerkannt sehen wollten. Dieses instinktlose Urteil ging auf eine Klage der Konservativen zurück, damals noch in der Opposition, aber schon von Rajoy geführt. Mit einer Unterschriftensammlung wurde für „die Verteidigung der spanischen Nation“ Stimmungsmache betrieben“ – aus dem Beitrag „Asyl statt Auslieferung“ von Conrad Lluis Martell in der Ausgabe 13/2018 des Freitag – worin darauf verzichtet wird, zu erwähnen, dass deutsche Behörden bereits einmal einen katalonischen Ministerpräsidenten an eine spanische Regierung auslieferten (von besonders schamlosen Verteidigern der Bundesregierung wird diese schlichte historische Tatsache als „Russenpropaganda“ verleumdet): Im August 1940 aus Frankreich Lluís Companys i Jover. Zwei Monate später nach eintägigem Prozess vom Franco-System ermordet. Siehe zu Protesten und Debatten um die Festnahme Puigdemonts durch die BRD-Behörden fünf weitere aktuelle Beiträge, eine gemeinsame Erklärung der regionalen Gewerkschaften in Spanien zu dieser Festnahme und zwei Beiträge zum reaktionären Charakter der Regierung Rajoy, sowie einen Demonstrationsbericht aus der BRD – sowie aktuell als Update vom 4. April zwei Beiträge zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein 
„In den westlichen Medien wird die Autonome Region Kurdistan im Nordirak oft als eine demokratische, politisch stabile und reiche Region dargestellt. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Mehrheit der Menschen lebt in bitterer Armut, viele haben nicht genug zu essen und müssen ohne fließend Wasser und ohne Strom leben. Die Wut über die miserable soziale Lage hat sich nun in Massenstreiks und Demonstrationen von Zehntausenden Bahn gebrochen. Insbesondere Lehrerinnen und Lehrer sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen und anderen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes kämpfen gegen die Zurückhaltung ihrer Löhne und Gehälter. (…) Der irakische Teil Kurdistans durchläuft eine tiefe soziale und politische Krise: Privatisierungen und Austeritätspolitik, politische Streitereien und ein blockiertes Parlament sowie anhaltende Sicherheitsprobleme durch den Kampf gegen den »Islamischen Staat« — mit alldem müssen die Menschen seit Jahren leben. Seit 2014 herrscht in der Autonomen Region Kurdistan eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese hat mehrere Ursachen. Dazu zählen der fallende Ölpreis, der Streit mit der Zentralregierung in Bagdad, die den Bundeshaushalt verwaltet, sowie politische Spannungen innerhalb der Region. Die Regionalregierung reagierte auf die Krise mit einer verstärkten Sparpolitik und drastischen Lohnkürzungen. Monatelang wurde vielen Arbeiterinnen und Arbeitern und Beschäftigten im öffentlichen Dienst keine Löhne ausgezahlt, was bereits damals zu großen Protesten führte“ – so beginnt der Beitrag „Massenstreiks in Südkurdistan“ von Peshraw Mohammed am 27. März 2018 bei marx21 über die jüngste Streikbewegung im kurdischen Teil des Irak. Siehe zur Streikbewegung im kurdischen Irak drei weitere aktuelle Beiträge, auch über die Fortsetzung der Streiks und Proteste nach ersten Zusagen der Regionalregierung