Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Bei massiven Protesten an der Grenze zu Israel sind im Gazastreifen erneut mehrere Palästinenser getötet worden. Das teilte ein Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums mit. Mehr als 1000 weitere Palästinenser wurden den Angaben zufolge verletzt, mehrere davon lebensgefährlich. Rund 20.000 Palästinenser waren nach Angaben der israelischen Armee an Ausschreitungen entlang der Grenze beteiligt. Viele schleuderten Steine in Richtung Israel und verbrannten Tausende Autoreifen. Damit erzeugten die Palästinenser an mehreren Orten eine „Rauchwand“. Ziel war es, Scharfschützen auf der israelischen Seite der Grenze die Sicht zu erschweren. Israels Armee wirft der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, sie wolle im Schutz der Rauchschwaden Anschläge an der Grenze verüben. Unterdessen warnte Israel vor schweren Umwelt- und Gesundheitsschäden durch die Aktion. Beim Verbrennen von Autoreifen werden Schadstoffe freigesetzt“ – aus der Meldung „Tote und Hunderte Verletzte bei neuen Gaza-Protesten“ am 06. April 2018 bei Spiegel Online, aus der die Diktion der rechten israelischen Regierung ersichtlich wird („alles nur Hamas“), aber auch der „Einfallsreichtum“ der Argumentation für Todesschüsse. Zu neuen Initiativen auf beiden Seiten der Grenze zwei aktuelle Beiträge sowie der Verweis auf die Webseite von B’tselem, die zur Befehlsverweigerung aufrufen 
„Vier weitere Streiktage wurden bei Air France angesetzt – Linksautoritärer Politiker Jean-Luc Mélenchon wurde aus einer Pariser Streikdemonstration hinausgeworfen – Initiative für eine Zentraldemo der Sozialproteste am 05. Mai 18 macht auf sich aufmerksam. (…) Die Regierung setzt darauf, die öffentliche Meinung werde sich gegen die Streikenden kehren. In bürgerlichen Medien werden ständig die immerselben Begriffe wie journée noire dans les transports („Schwarzer Tag in den Verkehrsmitteln“), pagaille („Saustall, Chaos“) oder auch colère des usages („Wut der Nutzer/innen“) wiedergekäut – Googeln genügt, um sich über das Ausmaß dieser Propaganda ein Bild zu machen. Einige besonders spektakuläre Beispiele von Nutzerverhalten in – aufgrund des Streiks erwartungsgemäß mit wartenden Passagieren überfüllten – Bahnhöfen wurden besonders durch die Medien respektive Nachrichtenportale gehyped. (…) Seit dem Treffen am Abend des 03. April im Pariser Gewerkschaftshaus scheint diese Idee – für eine Zentraldemonstration der unterschiedlichen Sozialprotestbewegungen – sich nun ihren Weg zu bahnen. Mit weiteren Ereignissen an dieser Front ist also zu rechnen!“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.4.2018 – wir danken! 
„Die Polizei durchsucht zur Stunde das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (NAV-Dem) von Hannover. In den Morgenstunden fuhren 7–8 Polizeibusse vor das kurdische Zentrum in die Königsworther Straße vor und drangen in den Verein ein. Bisher ist über die Gründe nichts bekannt. Aus der ganzen Region kommen die Menschen vor dem Verein zusammen, um gegen die polizeiliche Maßnahme zu protestieren. Der Ko-Vorsitzende von NAV-Dem Tahir Koçer erklärte gegenüber ANF: „All unsere Vereine und Institutionen führen legale Tätigkeiten durch. Unser Verein in Hannover dient in diesem Sinne unserem Volk. Dass die Polizei in den frühen Morgenstunden in unseren Verein stürmte, ist absolut inakzeptabel. Das ist reine Willkür. Das ist einfach nur diskriminierend. Die Polizei von Hannover macht den Kurd*innen bei all ihren Aktivitäten Schwierigkeiten. Zuletzt versuchte sie, Newroz zu verbieten. Da sie damit keinen Erfolg hatten, versuchen sie nun unsere Einrichtungen mit allen Mitteln unter Druck zu setzen. Wir werden uns dem nicht beugen.“ Der Vorstand des Vereins ruft zur Solidarität alle Menschen auf, sich zum Ort der Razzia zu begeben. Die Adresse lautet, Königsworther Str. 2, 30167 Hannover“ – so die Meldung „Razzia bei NAV-DEM Hannover“ am 05. April 2018 bei der ANF zum morgendlichen Polizeiüberfall, der den ganzen Tag andauerte. Siehe dazu auch eine weitere Meldung vom gestrigen Nachmittag, sowie zwei Berichte über Polizeibekundungen und Solidaritätsaktivitäten 
„Für Rüstungsgegner ist es eine Weltpremiere. Es gibt weltweit viele Einzelinitiativen gegen Waffen und Waffenhandel. Bisher gab es aber keinen Ort, an dem sie ihre Erkenntnisse bündeln konnten. Diese Lücke will das Team um den erfahrenen Anti-Waffen-Aktivisten Jürgen Grässlin aus Freiburg schließen. Die Webseite www.gn-stat.org, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, ist eine Art Wikileaks für die legalen und illegalen Rüstungsdeals. Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied zu Julian Assanges umstrittener Plattform. Die Informationen bei „Global-Net“ werden geprüft und kuratiert, sodass sorgfältig recherchierte Dossiers mit verlässlichen Informationen für jeden frei zur Verfügung stehen. „Es geht darum, den Tätern von brisanten Rüstungsexporten ein Gesicht und einen Namen zu geben“, sagt Jürgen Grässlin. „Wir klagen an: Topmanager, Militärs und verantwortliche Politiker*innen.“ Dazu gehören bekannte deutsche Waffenhersteller wie Heckler und Koch oder Rheinmetall, deren leitende Mitarbeiter aber auch verantwortliche Politiker. Auf der Webseite sollen sie mit biografischen Daten und ihrer persönlichen Verantwortung für Waffenhandel dargestellt werden. So soll Stück für Stück ein frei zugängliches Archiv des internationalen Waffenhandels entstehen. Die Dossiers sind faktengecheckt und erscheinen in verschiedenen Sprachen“ – aus dem Beitrag „Die Täter beim Namen nennen“ von Benno Stieber am 05. April 2018 bei der taz über die Premiere der Webseite zum Waffenhandel – und seinen Betreibern, von damals bis heute: Es beginnt mit dem Genozid an ArmenierInnen in der Türkei, schon vor über 100 Jahren mit deutschen Waffen. Siehe dazu auch die Webseite mit ihrem ersten „Fall“ 
„Der angekündigte Stellenzuwachs bei der Bundespolizei wird zwischen 450 und 550 Millionen Euro pro Jahr kosten – dabei werden die neuen Stellen Experten zufolge nicht gebraucht. Das geht aus Recherchen von BuzzFeed News hervor. Die Große Koalition hatte beschlossen, die Sicherheitsbehörden des Bundes um 7.500 neue Stellen aufzustocken. BuzzFeed News hat daraufhin eine umfangreiche statistische Auswertung zur Lage der Bundespolizei in den vergangenen Jahren vorgenommen. Das Ergebnis: Der Stellenzuwachs ist offenbar nicht gerechtfertigt. Weder wurden in den vergangenen Jahren Stellen abgebaut, noch ist die Zahl der offenen Überstunden gestiegen. Zugleich haben sich die Einsatzstunden für Einsätze in den Bundesländern und beim Fußball drastisch reduziert. Auch ist der Anteil angegriffener und verletzter Beamter wieder rückläufig. Für die Auswertung wurden Jahresberichte der Bundespolizei, mehrere Bundestagsdrucksachen sowie Auskünfte des Bundespolizeipräsidiums und des Bundesinnenministeriums ausgewertet. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte die Berechnungen von BuzzFeed News. Gleichzeitig begründete sie den Stellenzuwachs mit neuen Aufgaben, die die Bundespolizei zu erfüllen habe und nannte unter anderem wiedereingeführte Grenzkontrollen, die „Migrationslage“ sowie eine „unvermindert hohe Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus“. Kritiker widersprechen dem und sagen, der Ausbau sei politisch motiviert. Zudem könne die Bundespolizei den Ausbau nutzen, um durch die Hintertür nach und nach mehr Kompetenzen zu bekommen“ – aus dem Beitrag „Der Ausbau der Bundespolizei kostet 500 Millionen jedes Jahr – und ist womöglich unnötig“ von Markus Engert am 04. April 2018 bei Buzzfeed, der im folgenden die einzelnen Rechercheergebnisse detailliert darstellt. ![[Buch] Sicherheit, Supermacht und Schießgewähr - Krieg und Frieden am Globus, in Europa und Österreich](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/04/krieg_und_frieden_Roithner.jpg)
„Der Globus wird gleichzeitig amerikanisiert, europäisiert und sinisiert. Außenpolitik scheint sich – hüben wie drüben – zu versicherheitlichen. Militärmacht und Wirtschaftsmacht sind mehr denn je kommunizierende Gefäße. Vom globalen Handel, Ressourcensicherung über Flüchtlinge bis zur Verbrecherjagd im Internet erhält die Armee mehr Befugnisse, mehr Geld und mehr Muskeln. Die EU wirft zur Sicherung ihrer Interessen einen Rüstungsfonds, ein militärisches Kerneuropa samt Budgetaufstockung, Rüstungsexporte und globale Militäreinsätze in die Waagschale. Für die Öffentlichkeit mutiert diese Rüstung nahezu unbemerkt zur Verteidigung und die Mauern schrumpfen zu niedlichen Pollern. Friedensunion sieht anders aus. Die in „Sicherheit, Supermacht und Schießgewähr“ gesammelten journalistischen Beiträge unterbreiten auch friedenspolitische Vorschläge. Wie weiter nach dem Verbotsvertrag für Atomwaffen? Waffen hat die Welt genug. Warum keine zivilen Friedensfachkräfte im neutralen Österreich einführen? Expertise wäre da. Und warum ständig kurzatmig und hilflos hinter Konflikten herhecheln, anstatt mehr Perspektiven für die zivile Krisenprävention? Ja, warum eigentlich nicht?“ Klappentext des Buches von Thomas Roithner im Verlag myMorawa (15.12.2017, Paperback, 12,99 €, Seitenanzahl: 148, ISBN: 978-3-99070-328-1). Siehe weitere Infos zum Buch, Vorwort und Inhaltsverzeichnis sowie den Beitrag „EU-Krisenreaktionstruppe. EU-Armee: Mehr Fragen als Antworten“ als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken! 
„Während das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in Gesellschaft und Politik heiß diskutiert wird, immer mehr Parteien es in ihr Programm aufnehmen, und sich viele Gewerkschaftsmitglieder damit beschäftigen, tun sich die Gewerkschaftsführungen nicht nur schwer mit der Idee, sondern auch mit der ehrlichen Auseinandersetzung. Dieser Beitrag will mögliche Gründe und Auswege aus der Diskussionsblockade bieten. Denn mit oder ohne Grundeinkommen – in einer veränderten Arbeitswelt müssen sich auch die Gewerkschaften neu erfinden…“ Artikel von Olga Masur als erweiterte Fassung des Artikels im ak Nr. 630 vom 19. September 2017 – wir danken! 
„Nach dem Brand am vergangenen Sonntag im Einkaufszentrum »Winterkirsche« im sibirischen Kemerowo zeichnet sich ein verheerendes Bild ab. 64 Menschen haben ihr Leben verloren, zwei Drittel davon sind Kinder. Selten schlägt eine der vielen Katastrophen, die in Russland regelmäßig etliche Todesopfer fordern, so hohe Wellen. Von Schlamperei und Fahrlässigkeit ist die Rede. Schnell sind die Schuldigen gefunden. Fünf der mutmaßlichen Verantwortlichen für die hohe Opferzahl befinden sich in Untersuchungshaft, darunter die Generaldirektorin der Betreiberfirma, Nadeschda Suddenok, und Angehörige des Sicherheitspersonals. Aber die bislang bekannten Mängel deuten auf eine systematische Missachtung grundlegender Sicherheitsregeln hin, die nicht nur für die »Winterkirsche« symptomatisch sind“ – aus dem Artikel „Prinzip der gnadenlosen Profitmacherei“ von Ute Weinmann am 31. März 2018 in neues deutschland, worin auch noch kurz die ersten Protest-Reaktionen erwähnt werden, die laut einem gewissen Herrn Putin, das Werk von „Krawallmachern“ seien… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Am 08. April 2018 wird in Ungarn gewählt und der „Erdogan vom Plattensee“ ruft zur größten aller Schlachten – wie immer. Der Wahlsieg seiner Fidesz-Partei ist ebenso sicher, wie die Tatsache, dass die sich neuerdings gutbürgerlich gebende Jobbik, das Sammelbecken der noch Rechteren, zweitstärkste Partei wird, darüber lassen alle politischen Kräfte des Landes ihre Umfrageinstitute den üblichen Prozentkrieg führen. Orban und seine Kampagnen gegen Herrn Soros („jüdisch-migrantische Weltverschwörung“ qua Soros-NGOs), Flüchtlinge („christliches gute Nacht Land“) und Kommunisten (Lukacs-Archiv) sind in westlichen, speziell auch bundesdeutschen bürgerlichen Medien stets Gegenstand (kopfschüttelnder) Kritik. Die allseitige Unterstützung der ungarischen Rechten durch das im Land dominierende bundesdeutsche Kapital taucht in solchen Berichten höchstens in seltenen Fällen am Rande auf. Siehe zur politischen Rechten in Ungarn, ihrer Politik und ihren Unterstützern die Materialsammlung „Ungarns Auto-Kratie“ vom 05. April 2018, einschließlich eines kurzen Hinweises auf Aktivitäten der „anderen Seite“ 
„Manche Streikgeschichten können sich deutsche Kolleginnen und Kollegen kaum vorstellen. Zu phantastisch mutet es etwa an, wenn Bauarbeiter mit nur einem einzigen Tag Ausstand ihr Rentenalter um fünf Jahre senken – von 65 auf 60. Doch genau so hat es sich im kleinen Nachbarland Schweiz zugetragen. Unzufrieden damit, sich den Rücken krumm zu schuften, bis der verdiente Ruhestand nicht mehr ohne Schmerzen genossen werden kann, legten die Arbeiter Kellen und Schaufeln beiseite. Da das den Chefs, denen man das Zugeständnis abtrotzen wollte, noch nicht genug Angst machte, legten die Kollegen noch eins drauf. Tausende von ihnen blockierten den Bareggtunnel, einen zentralen Verkehrsknotenpunkt. Nichts fuhr mehr, der Unternehmerverband geriet in Panik – und knickte einen Tag darauf ein. Geschehen ist das zu Beginn des neuen Jahrtausends. Der Ausstand sollte ein Wendepunkt in der zuvor trüben Geschichte der Arbeitskämpfe des Landes werden. Der Mythos von einer Schweiz ohne Streik begann sich aufzulösen. Mancher, wie Andreas Rieger, früherer Chef von Unia, der größten Gewerkschaft des Landes, hält ihn bereits für erledigt. Denn schon seit Ende der 90er Jahre nimmt die Zahl der Arbeitskämpfe im Land wieder zu, Belegschaften und ihre Verbände wehren sich häufiger. Von dem Prozess will diese Beilage berichten…“ – so beginnt der Beitrag „Kein Land ohne Arbeitskämpfe“ von Johannes Supe am 04. April 2018 in der Schweiz-Beilage der jungen welt, in der unter anderem auch über den ersten Streik bei der schweizerischen Nachrichtenagentur SDA von Ende Januar 2018 berichtet wird 
„In Madrid sieht man wieder einmal das harte Vorgehen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter zusammenbrechen, nachdem zwar die deutsche Polizei Carles Puigdemont auf der Durchreise von Dänemark nach Belgien aufgrund des Europäischen Haftbefehls festgenommen hatte, das Oberlandesgericht aber nun den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls wegen Rebellion ausgesetzt hat. Wieder also wurde der spanischen Regierung und der spanischen Justiz demonstriert, dass sie das scheinbar rechtliche Vorgehen politisch missbraucht. Zuvor hatte zwar die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass eine Auslieferung aufgrund der Anklage nicht aussichtslos sei, weswegen ein Auslieferungshaftbefehl beantragt wurde. Nun macht das OLG aber gegenüber Madrid unmissverständlich klar, dass die Anklage wegen Rebellion völlig überzogen ist. Sie wird „als von vornherein unzulässig“ bezeichnet. Nach deutschem Recht wäre das Verhalten nicht strafbar, es fehle vor allem die Gewalt. Allerdings weist das OLG zurück, was Madrid wieder entgegenkommt, dass Puigdemont nicht politisch verfolgt werde. Dies deswegen, weil es den Vorwurf der Untreue noch nicht als unzulässig betrachtet. Eine Veruntreuung öffentlicher Gelder wäre, so das OLG, eine „konkrete, auch nach deutschem Recht als Untreue strafbare Handlung“, womit nicht eine „politische Gesinnung“ verfolgt würde“ – aus dem Beitrag „Puigdemont: Schlappe für Madrid“ von Florian Rötzer am 06. April 2018 bei telepolis zur Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein. Zu neuesten Maßnahmen der Repression in Spanien vier aktuelle Beiträge – sowohl gegen die katalonische Polizei, als auch, und erst recht – und mit Unterstützung – gegen die Basiskomitees der CDR 
Eduardo Villas Boas ist General (ob sich seine arme Mutter dafür schämt, ist nicht bekannt) – mehr sogar, Oberkommandierender der brasilianischen Armee. Und Verfassungsfeind: Denn er äußerte sich zur politischen Aktualität, wovon er, laut jenem Papier von 1988, die Finger lassen sollte. Mehr als das: Er drohte. Mit dem Eingreifen der Armee – natürlich, weswegen auch sonst, um die Verfassung (wie sie halt nur er sehen kann) zu schützen – für den Fall, dass der Oberste Gerichtshof Expräsidenten Lula auf freiem Fuß (und damit als möglichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl Oktober 2018) lasse. Woraufhin auch noch gleich die letzte Richterin ihre Meinung änderte. In allen Umfragen aber hatte Lula immer so um die 35% der erklärten Wahlabsichten gelegen, stets etwa das Doppelte unterschiedlicher Zweitplazierter. Trotz jahrelanger Schmutzkampagnen von Dreckschleudern a la TV Globo und der faschistischen Fake News Front von MBL (Bewegung Freies Brasilien). Was immer man von Lula, seiner Politik und seiner Partei halten mag (an der es sehr viel zu bekämpfen, kritisieren und noch mehr zu debattieren gibt, die aber eben auch einige Sozialreformen bedeutete) – und erst recht von ihrem selbstmörderischen Vertrauen in die „Legalität“, die das jetzt ergangene Urteil als Überraschung behandelt – deren klassisch sozialdemokratische (vor-Schröderianische) Ausrichtung nicht mehr in das Konzept der Unternehmerverbände passt: Auch in Brasilien nimmt der heutige Kapitalismus den Menschen sogar noch das Wahlrecht. Zum Urteil gegen Lula drei aktuelle Beiträge – jetzt mit dem Update zu Massenprotesten gegen den sofort erlassenen Haftbefehl 
„Mitte, Ende April geht die Spargelzeit wieder los. Gemüse, Obst und Früchte müssen geerntet und für den Verkauf bereit gemacht werden. Hunderttausende Wanderarbeiterinnen kommen dafür jährlich zur Erntesaison nach Deutschland, die Arbeitsbedingungen sind prekär, der Mindestlohn wird häufig unterwandert. Die Emanzipatorische LandarbeiterInnen-Initiative und die Initiative Frohes Schaffen rufen zum Saisonstart dazu auf, sich an einer Informationskampagne auf den Feldern zu beteiligen. (…) 2015 riefen gewerkschaftliche Akteure die Initiative Faire Landarbeit ins Leben. Zu ihr gehören das PECO-Institut, das DGB-Projekt «Faire Mobilität», der Europäische Verein für Wanderarbeiter (EVW), ehrenamtliche Aktive in der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und das Bündnis gegen Menschenhandel (BGMA). Die Hauptstoßrichtung liegt auf der Aufklärung über Arbeitsrechte. Entstanden sind Informationsflyer in verschiedenen Sprachen sowie eine Vernetzung und der Ausbau von Beratungsstellen, die die LandarbeiterInnen in ihren Muttersprachen beraten. Angedacht ist auch eine App zur digitalen Selbsthilfe, die über Pflichten des Arbeitgebers informiert – nicht in Bezug auf die Einhaltung von Arbeits-, Ruhe- und Pausenzeiten, sondern auch in bezug auf die Bereitstellung von Getränken und Sonnenschutz im Sommer. Auch die Zusammenarbeit mit dem Zoll und den Arbeitsschutzbehörden gehört dazu, darauf wird jedoch nur in Absprache mit den Beschäftigten zurückgegriffen. 2017 gab es Razzien und staatsanwaltliche Ermittlungen bei sechs Betrieben in Rheinland-Pfalz. Grundlage für die Organisierung und vermehrt erprobt wird die aufsuchende Arbeit, also das gezielte Fahren auf die Felder, um in den Pausen ins Gespräch zu kommen und Vertrauen aufzubauen. Für die anstehende Saison werden Unterstützer gesucht, die in einer Aktionswoche mit auf die Felder ziehen, um über die bestehenden Rechte zu informieren und die gewerkschaftliche Organisierung zu unterstützen. Unterstützung in Form von Material, Erfahrungswerten aus den letzten Jahren und einer detaillierten Durchführungshilfe wird bereit gestellt. Rumänisch-, Bulgarisch- oder Polnischkenntnisse sind keine Voraussetzung, aber natürlich besonders wertvoll.“ Aktionsinfo von Violetta Bock aus der SoZ Nr.04/2018 
„In der ambulanten Intensivpflege werden Hochrisikopatienten betreut, meist rund um die Uhr. Häufig aber wollen Pflegedienste mit ihnen vor allem Kasse machen, Pfleger sind schlecht ausgebildet, die Kontrolle funktioniert nicht. Ein Milliardengeschäft auf Kosten von Schwerkranken. Etwa 20.000 Intensivpatienten werden in Deutschland nicht stationär, sondern zu Hause gepflegt. Sie sind auf eine qualifizierte 24-Stunden-Betreuung angewiesen. Ohne diese könnten sie nicht überleben. Doch das System hat viele Mängel, wie Recherchen des BR zeigen. (…) Etwa 20.000 Intensivpatienten werden in Deutschland nicht stationär, sondern zu Hause gepflegt. Sie sind auf eine qualifizierte 24-Stunden-Betreuung angewiesen. Ohne diese könnten sie nicht überleben. Doch das System hat viele Mängel, wie Recherchen des BR zeigen…“ Text und Video der Sendung report München vom 27.03.2018 von Claudia Gürkov, Lisa Wreschniok, Verena Nierle, Ingo Lierheimer – BR Recherche. Siehe ebenfalls Hintergründe beim BR und Podcast 
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