Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hatte dieser festgestellt, dass öffentliche-private Partnerschaften (ÖPP) nicht als „wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden“ können. Dazu erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches (ZDB) Baugewerbe, Felix Pakleppa: „Das ist nach dem Bundesrechnungshof der zweite wichtige Rechnungshof, der zu dem Schluss kommt, dass ÖPP nicht wirtschaftlich sind und den Steuerzahler erheblich belasten.“ Zu einem ähnlichen Ergebnis sei bereits der Bundesrechnungshof 2014 gelangt. (…) „Wir fordern daher die verantwortlichen Politiker in Deutschland auf, die Einwände der beiden Rechnungshöfe zu berücksichtigen und erst einmal keine weiteren ÖPP-Projekte in der Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen“, mahnte der ZDB-Chef…“ Pressemitteilung von ver.di Fachbereich Bund + Länder NRW vom April 2018 
„Transportstreik wird fortgesetzt; die Bahndirektion behauptet einen Rückgang der Beteiligung – Aufgrund der durch die Mehrheitsgewerkschaften gewählten Strategie lässt die Beteiligung an Basis-Vollversammlungen tatsächlich zu wünschen übrig, wie auch linke Basisgewerkschafter/innen kritisch anmerken – Mehrere Versuche zu berufsgruppenübergreifenden Initiativen: Versammlung „der kämpferischen Sektoren“ im Saint Lazare-Bahnhof, Demo in Marseille, Aktionstage am 19. April und 05. Mai – Doch Auseinandersetzungen um die Rolle politischer Parteien – 30 % Flug-Ausfälle bei Air France am Mittwoch – Die CFDT entsolidarisierte sich vom Streik bei Air France, ruft jedoch mit zum Aktionstag in den öffentlichen Diensten am 22.05.18 auf – Mehrere bestreikte Hochschulsitzen wurden geräumt, u.a. Tolbiac in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag; Polemiken um Polizeieinsatz in Nanterre…“ Artikel von Bernard Schmid vom 13.4.2018 – wir danken! 
„Vorbemerkung: Bei unten stehendem Text handelt es sich um einen Artikel, welcher am Dienstag dieser Woche verfasst wurde und am gestrigen Donnerstag – unwesentlich gekürzt – in der Wochenzeitung ,Jungle World‘ publiziert wurde. Was seitdem geschah? Am heutigen Freitag früh (13. April) erklärte die Präfektin – Vertreter des Zentralstaats – in Nantes die Räumungsaktion offiziell für beendet. Zugleich forderte sie die noch verbleibenden Bewohner/innen auf dem Gelände ebenso wie die zuvor Geräumten dazu auf, eventuell von ihnen eröffnete landwirtschaftliche Nutzbetriebe auf der Fläche bis zum 23. April d.J. anzumelden. Nach der Peitsche nun das Zuckerbrot? Ganz offenkundig geht es der Staatsmacht vor allem darum, von ihr unkontrollierten Wildwuchs zu verhindern…“ Artikel von Bernard Schmid vom 13.4.2018 – wir danken! 
„Die LINKE will Sozialisierungen nutzen, um Spekulation und Leerstand einzuschränken. In Fällen von langjährig nicht genutztem Baurecht für den Wohnungsbau oder bei leerstehenden Häusern soll »das Instrument zur Enteignung auch zur Rückgewinnung von Flächen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und sozialer Infrastruktur wie zum Beispiel Kita- und Schulpätzen« genutzt werden. So steht es im Leitantrag »Wem gehört die Stadt? – Das Öffentliche stärken«, der am kommenden Samstag beim Landesparteitag in Adlershof zur Abstimmung steht. Es gehe nicht darum, Kleingärtner zu enteignen, sondern darum, an die großen Investitionsflächen heranzukommen, sagte die Landesvorsitzende der LINKEN, Katina Schubert, bei einem Pressegespräch in der Parteizentrale im Karl-Liebknecht-Haus am Donnerstag im Vorfeld der Versammlung. Die Nutzung des Instruments der Enteignung an sich sei nichts Besonderes, sondern beispielsweise vom Autobahnbau bekannt. »Es ist eine wichtige Sache, dass wir das Mittel des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes konsequent nutzen, um Gebäude und Wohnungen zurückzuführen«, sagte Schubert. Um die Forderung zu realisieren, sollen auch die Bezirke mit mehr Personal ausgestattet werden, damit sie etwa Grundbucheinträge prüfen können“ – aus dem Beitrag „LINKE will Hausbesitzer enteignen“ von Martin Kröger am 13. April 2018 in neues deutschland, worin auch darauf verwiesen wird, dass es die Debatte um Enteignung der Wohnungsunternehmen verstärkt auch in anderen Zusammenhängen gibt, wie etwa im Vorfeld der 
„Am 11. April 2018 hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen das von Thomas Heilmann, Heinz Buschkowsky und anderen angestrebte Volksbegehren gegründet. Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte will, dass sich Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen gegen den Ausbau von Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen einsetzen. Max Althoff, Rechtsanwalt, erklärt dazu: „Die geplante massenhafte Videoüberwachung der Initiative mit dem irreführenden Namen ‚Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz‘ stellt die Menschen unter Generalverdacht, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen. Eine Ausweitung der Videoüberwachung oder gar eine Tonüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir daher ab. Videoüberwachung ist der Einstieg in ein umfassendes Überwachungssystem für mehr Kontrolle über jeden von uns.“ Maximilian Blum, Sprecher der LAG Netzpolitik der Linken ergänzt: „Mit der vom Volksbegehren angestrebten ‚intelligenten Technik‘ der Videoüberwachung sollen mittels eines ’speziellen Algorithmus‘ ‚potentiell gefährliche Situationen‘ in ‚automatischer Früherkennung‘ identifiziert werden. Hieraus geht eindeutig hervor, dass es nicht nur um Täteraufklärung geht, sondern um die massenhafte Überwachung von Personen, denen ausgehend von entsprechenden Algorithmen ein mehr oder weniger großes Potential zur Begehung einer Straftat pauschal zugesprochen wird. Eine so umfassende Überwachungstechnologie schlägt schnell von einer Verhaltensanalyse in eine Verhaltenssteuerung um.““ – aus der Presseerklärung und Gründungsaufruf der Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen Videoüberwachung vom 11. April 2018 bei der HU zu dieser neuen Initiative, deren mittragenden Gruppierungen mit kurzen Statements vorgestellt werden. Siehe auch Hintergründe bei Netzpolitik und Infos bei der Aktion Freiheit statt Angst 
„Im nordrhein-westfälischen Herford hat eine Moschee-Gemeinde des türkisch geprägten Islamverbands DITIB für Aufregung gesorgt. In einem Video ist unter anderem zu sehen, wie Kinder in militärischen Kampfanzügen marschieren. Türkische Kommandos schallen durch den Saal. Mit der Aufführung wurde an die berühmte Schlacht von Gallipoli im Ersten Weltkrieg erinnert. Es handelt sich um ein für den Gründungsmythos der Türkei zentrales Ereignis. Videos und Fotos davon wurde auf der Facebookseite der DITIB-Gemeinde geteilt. Inzwischen wurden sie wieder entfernt. Die DITIB in Herford räumte ein Fehlverhalten ein. Man bedauere den Vorfall und werde dafür Sorge tragen, dass sich so was nicht wiederhole, sagte Vorstandsmitglied Aydin dem „Westfalen-Blatt“. Man habe völlig falsch eingeschätzt, wie diese Aufführung interpretiert werden könne“ – aus der Meldung „Moscheeverein der DITIB lässt Kinder in türkischen Kampfanzügen aufmarschieren“ am 13. April 2018 im Deutschlandfunk, die verschiedene Fragen offen lässt. Etwa, wie kriegerische Kindermärsche denn richtig eingeschätzt werden sollten (kleiner Tipp wäre „Friedenserziehung“). Oder, warum deutsche Rechte (empörter CDU Abgeordneter) und türkische Rechte sich eigentlich nicht mögen, obwohl sie sich so ähnlich sind. Vor allem aber: Warum dieser Kriegstreiber-Verein immer noch finanziert wird. Und wer statt Finanzhilfen Prozesse bekommt, wird in der Erklärung (und Demonstrationsaufruf) der ATIK zum dritten Jahrestag des Münchner Prozesses nach dem berüchtigten § 129b deutlich, zu dem wir im Folgenden verlinken. Siehe zu diesem jedermensch leicht verständlichen Vergleich den Aufruf zur Demonstration am 13.April aus Anlass des 3. Jahrestages des Münchner Prozesses 
„Vertriebene kambodschanische Bäuerinnen und Bauern haben eine richtungsweisende Klage gegen den thailändischen Zuckerproduzenten Mitr Phol eingereicht. Die Sammelklage wurde von zwei Betroffenen bei einem thailändischen Zivilgericht eingereicht. Die Kläger vertreten rund 3.000 Betroffene aus fünf Dörfern im Nordwesten Kambodschas. Ihnen sei ihr Land und damit ihre Lebensgrundlage genommen worden, um Platz für eine Zuckerrohr-Plantage zu schaffen, berichtete die Menschenrechtsorganisation FIAN. Mitr Phil, weltweit viertgrößter Zuckerhersteller, versorgt laut FIAN bekannte Marken wie Coca-Cola, Pepsi, Nestle und Mars. Die Kläger werden von der Legal Rights und Environmental Protection Lawyers Advocacy Associaton sowie der Community Ressource Centre Foundation vertreten. Die Klage ist die erste bei einem thailändischen Gericht eingereichte Sammelklage von Nicht-Thailändern, die sich gegen Menschenrechtsverstöße eines thailändischen Unternehmens außerhalb des Landes richtet. Die Kläger bringen vor, dass Mitr Phols Geschäftstätigkeit in der kambodschanischen Provinz Oddar Meanchey zu gewaltsamen Vertreibungen, dem Niederbrennen von Häusern, der Plünderung von Ernten und Vieh sowie der Inbesitznahme von Land örtlicher Bauern geführt habe. Wälder, die das Unternehmen eigentlich den örtlichen Gemeinschaften zugesichert hatte, seien Gemeinschaften illegal entrissen worden, obwohl sie für deren Lebensunterhalt notwendig seien. Personen, die Widerstand leisteten, seien bedroht, festgenommen und eingesperrt worden“ – aus der Pressemitteilung „Klage gegen größten asiatischen Zucker-Produzenten“ von FIAN am 12. April 2018 beim EPO-Portal, worin auch noch berichtet wird, das das Unternehmen die Auflagen, die ihm von der thailändischen Menschenrechts-Kommission gemacht worden waren, missachtet. Das üble Treiben der Zuckerhersteller aus verschiedenen Ländern ist (auch) Ergebnis einer Entwicklungspolitik der Regierung in Pnom Penh, die zunehmend auf Widerstand stößt. Siehe zum Wirken der globalen Zuckerindustrie in Kambodscha und dem Widerstand dagegen drei weitere Beiträge, die die gesellschaftliche Bedeutung der Auseinandersetzung ebenso deutlich machen, wie die Verknüpfung mit der Regierung 
„Das Trainingslager der Bayern im katarischen Doha ist seit Jahren ein gern gesehener Winterpausen-Aufreger. Die alljährliche Gelegenheit, noch mal den Finger in die Wüstenwunde zu legen, wo Regen und Menschenrechte für die Millionen von Gastarbeiter traditionell knapp sind. Neuen Stoff in dieser merklich moralbefreiten Geschichte bietet die neue Ausgabe des norwegischen Fußballmagazins Josimar. »Wir werden behandelt wie Tiere«, prangert es dort auf der Titelseite. Die Norweger haben sich unter den Mitarbeitern am Hamad International Airport umgehört und Arbeitsbedingungen vorgefunden, die – immer noch – nach moderner Sklaverei klingen. (…) Gehalt? Weniger als versprochen. Neu eingeführter Mindestlohn? Bei den Arbeitern nicht angekommen. 44-Stunden-Woche? Für manche vergehen Monate ohne freien Tag. Was der FC Bayern damit zu tun hat? Der Hamad International Airport, bereits heute Sponsor in München, gehört Qatar Airways. Die wiederum ziert ab der kommenden Saison für fünf Jahre den Trikotärmel des Rekordmeisters, der sich den attraktiven Werbeplatz jährlich mit einem zweistelligen Millionenbetrag vergüten lässt“ – aus dem Beitrag „Katar doch was?“ von Niklas Levinsohn am 11. April 2018 bei 11 Freunde, worin auch auf ein nicht beachtetes Gutachten von Human Rights Watch eingegangen wird. (Und, um protestwilligen Bayern-Fans die Abschreckung zu nehmen: Auch bei einem früheren Konkurrenten des FCB war die echte Liebe zum Geld so groß, dass der Sponsoren-Vertrag mit einer nicht unbekannten Fluggesellschaft aus Türkei in Kraft blieb, trotz deren antigewerkschaftlicher Repression gegen die Beschäftigten, ein Klub aus einer Möchtegern-Hauptstadt des noch bestehenden Königreichs Spanien änderte sogar seine Vereinssatzung wegen der Kohle der Katar-Foundation, in beiden Fällen gab es zumindest größere Proteste). 
„Der Sektor der Leiharbeit stellt in der Türkei ein großes Problem dar. Lange Zeit existierte ein gewerkschaftliches Organisierungsverbot. Illegale Handlungen der Arbeitgeber_innen gegenüber Leiharbeiter_innen wurden staatlich nicht verfolgt. Die AKP-Regierung ermöglichte durch Änderungen des Arbeitsrechts, dass Leiharbeiter_innen nach Einigung mit dem jeweiligen Unternehmen in reguläre Beschäftigungen wechseln konnten, allerdings ohne Verbesserung der Arbeitsbedingung, wie einen höheren Stundenlohn oder besseren Kündigungsschutz. Die prekären Arbeitsbedingungen blieben also bestehen. So waren diese Beschäftigten weiterhin von Tarifverträgen ausgeschlossen. Ein solcher Umstand führte zu vermehrten Eintritten vieler Leiharbeiter_innen in die regierungsnahen Gewerkschaften von Türk-İş und Hak-İş, verbunden mit der Hoffnung, mehr Rechte und eine höhere Entlohnung zu erhalten. Prekäre Beschäftigung fungierte hier als willkommene Neumitgliederkampagne AKP-naher Gewerkschaften. Aufgrund mehrerer Klagen von Leiharbeiter_innen musste sich der Hohe Rat der Richter schließlich mit der Leiharbeiter_innen-Problematik beschäftigen. Er ordneten einen Einheitstarifvertrag für alle Leiharbeiter_innen an. Dieser Tarifvertrag sah eine einmalige Lohnerhöhung von einem Prozent vor. Allein die Gewerkschaftsmitgliedschaft in AKP-nahen Einzelgewerkschaften kostet sie jedoch drei Prozent ihres Lohns. Eine Verbesserung der Verhältnisse in den Betrieben ist trotz Mitgliedschaft in AKP-nahen Gewerkschaften nicht eingetreten“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften unter Druck – Die Situation nach dem Putschversuch in der Türkei“ von Feride Ciftci am 12. April 2018 bei Blickpunkt Wiso, worin noch weitere Grundprobleme der Gewerkschaften in der Türkei erläutert werden. 
„Mit der Angst vor der AfD im Nacken sucht Söder nach Auswegen. Jetzt sollen die Flüchtlinge auch noch in Parallelgesellschaften schon in der Grundschule gesteckt werden, um angeblich die „Integration“ besser zu lösen. Besondere Deutschklassen für Flüchtlingskinder – auch um die „abendländischen“ Werte „eingetrichtert“ zu bekommen, fordert MP Söder in der Bild…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.4.2018
Die Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) in Katalonien sind meist, aber keineswegs ausschließlich, auf Initiative der linken, separatistischen CUP entstanden – rund 300 dieser Gruppen gibt es quer durch Katalonien. In denen, nach verschiedenen Angaben und Schätzungen, rund 10.000 Menschen aktiv sind. Die auch für die bürgerliche Führung der katalonischen Unabhängigkeitsbestrebungen ein „Stein im Schuh“ sind – für die spanische Rechtsregierung aber die Spitze allen Übels. Weil sie nicht nur separatistisch sind, republikanisch sowieso, sondern auch klar Position beziehen gegen Kapitalismus. Was des Terrors zu viel ist, weswegen jetzt die Guardia Civil eine regelrechte Repressionskampagne gegen die CDR organisieren muss. Die sich ihrerseits dagegen zur Wehr setzen. Zur selben Zeit stehen besonders gefährliche jugendliche Terroristen vor einem Prozess, in dem die Staatsanwaltschaft insgesamt 375 Jahre Haft beantragt hat: Wegen einer Kneipenschlägerei mit Guardia Civil-Leuten in Altsasu im Baskenland, worüber sich selbst Regionalpolitiker und staatstragende Gewerkschaften aufregen. Siehe zur Repressionskampagne gegen die CDR in Katalonien und zum Widerstand dagegen vier aktuelle Beiträge, sowie drei Beiträge zum Schauprozess in Altsasu 
Noch bis einschließlich Freitag, den 13. (!) April 2018 wird in der britischen UCU eine Online-Abstimmung darüber durchgeführt, ob der neuerliche Tarif-Vertragsvorschlag des Gewerkschaftsvorstandes angenommen wird – der eigentlich noch nicht einmal ein Entwurf eines Tarifvertrages ist, sondern eher eine Art (und kritische Stimmen nennen sie bereits „unverbindliche“) Absichtserklärung. Darüber, wie künftig die Rentenversicherung der DozentInnen an den britischen Universitäten organisiert werden solle – denn der Generalangriff der zentralen Universitätsbehörde auf die Renten war der Streikgrund bereits im März. (Siehe den Verweis auf unseren entsprechenden Bericht am Ende dieses Beitrags). Und obwohl die Gewerkschaftsvorsitzende alle Register zieht, der Mitgliedschaft zu verdeutlichen „etwas Besseres bekommen wir nicht“ scheint die Aussicht auf eine neue politische Schlappe der Universitätsverwaltungen – und mit ihnen des Gewerkschaftsvorstandes – relativ groß. Schon der Vorstand hatte die Entscheidung, die Übereinkuft zur Abstimmung vorzulegen, nur mit knapper Mehrheit gefasst: 10:8 war das Abstimmungsergebnis. Und von jenen rund 30 Grundeinheiten der Gewerkschaft, deren jeweilige Leitung eine Stimmempfehlung oder einen Stimmaufruf an ihre Mitglieder verbreitet haben, hat sich noch keine einzige gefunden, die dazu aufgerufen hätte, mit „Ja“ zu stimmen, lediglich einige – wenige – Enthaltungen wurden bekannt gegeben. Siehe zur Streikbewegung an den britischen Universitäten vier weitere aktuelle Beiträge, inklusive des Links zum Twitter-Kanal „No Capitulation“ und zur Webseite der organisierten Gewerkschaftsopposition UCU Left