Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Rund zehn Busfahrer saßen am Dienstagmittag auf den Zuschauerbänken des Saales im Arbeitsgericht Münster – ein Indiz dafür, dass das Interesse an dem Fall sehr groß ist. (…) Verhandelt wurde der Fall eines Busfahrers der Verkehrsservicegesellschaft Münster (VSM). Die VSM ist ein Tochterunternehmen der Stadtwerke. Seit 2001 werden neue Busfahrer nur noch in die VSM eingestellt. Die VSM wurde gegründet, um Kosten zu sparen, deshalb verdienen die Busfahrer in diesem Tochterunternehmen auch weniger als ihre Stadtwerke-Kollegen. In dem Gerichtsverfahren geht es jetzt um die Frage, ob der klagende Busfahrer von der VSM in die Stadtwerke „aufsteigen“ darf. Der Mitarbeiter sieht sich nämlich als Leiharbeiter und steht auf dem Standpunkt, dass er als langjähriger VSM-Mitarbeiter einen Anspruch auf Übernahme in die Stammbelegschaft habe, so wie es das neue Zeitarbeitsgesetz vorsehe. Die Vorsitzende Richterin Julia Kastner stand vor der Frage, ob die VSM als ein „normales“ Unternehmen zu betrachten ist, das eine Fahrdienstleistung für die Stadtwerke übernimmt. Oder ist die VSM de facto eine Zeitarbeitsfirma, die ihre Mitarbeiter an die Stadtwerke verleiht? (…) Das Gericht kam am Dienstag nicht zu einer abschließenden Meinungsbildung. Vielmehr wurde für Juni ein weiterer Verhandlungstermin angesetzt. Dann sollen die Stadtwerke detailliert erklären, wie der Arbeitseinsatz der rund 150 VSM-Busfahrer erfolgt….“ Artikel von Klaus Baumeister vom 18. April 2018 bei der Münstersche Zeitung online 
„Am 21. Januar versammelten sich in Thessaloníki nach Angaben der Polizei etwa 90.000 Menschen, um gegen den Bestandteil „Mazedonien“ im Namen des Nachbarlandes zu protestieren. Das Bündnis der Organisatoren reichte vom griechisch-orthodoxen Klerus über die im Parlament vertretene Zentrumsunion, den rechten Flügel der größten Oppositionspartei Néa Dimokratía (ND), Generäle der Armee, nationalistische und rechtsextreme Organisationen bis zur neonazistischen Partei Chrysí Avgí. Es war die größte Demonstration in Thessaloníki seit 1992, als zum gleichen Thema fast eine Million Menschen in einem wahrhaft nationalistischen Delirium die Stadt überschwemmt hatten. Thessaloníki steht im Namensstreit an exponierter Stelle, weil es die Hauptstadt der Region Makedonía ist, die große Teile Nordgriechenlands umfasst. Dabei ist die Geburtsstadt Kemal Atatürks erst seit relativ kurzer Zeit griechisch geprägt. Während der Balkankriege 1912-1914 gegen das Osmanische Reich kam es nicht nur in der Region Makedonía zu brutalen ethnischen Säuberungen. Auch Thessaloníki, das damalige „Jerusalem des Balkans“ wurde erst 1912 von den griechischen Truppen „befreit“, die nur wenige Stunden vor der bulgarischen Armee in die Stadt einmarschierten. Außer Roma, bulgarischen, slawischen und albanischen Minderheiten, lebten zu dieser Zeit ca. 60.000 Türk*innen, 60.000 sephardische Juden und Jüdinnen und 30.000 Griech*innen in der Stadt. Mit dem Vertrag von Lausanne 1923, der den Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei regelte, mussten alle Türk*innen die Stadt verlassen. Weit über 100.000 aus der Türkei vertriebene Griech*innen siedelten sich an. Die jüdische Bevölkerung wurde 1942/43 von den deutschen Besatzern nach Ausschwitz deportiert und dort ermordet. Nur 4 % der Juden und Jüdinnen Thessaloníkis überlebte den Holocaust. Erst so wurde aus einer über viele Jahrhunderte multiethischen Stadt das heute bekannte, griechische Thessaloníki“ – aus dem Beitrag „Neue Querfront in Griechenland“ von Ralf Dreis am 17. April 2018 im Linksnet dokumentiert (ursprünglich in Graswurzelrevolution Ausgabe April 2018) über den Aufschwung der Rechten in Griechenland, wozu auch diese kurze historische Skizze gehört. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren Beitrag zur ersten großen nationalistischen Demonstration in Griechenland (weitere folgten) 
„… Das Resultat war ein peronistisches Revival unter den Kirchner-Regierungen von 2003 bis 2015. Sie nutzten die vorübergehende wirtschaftliche Erholung für sparsame Sozialmaßnahmen und verstanden es, die Protestbewegungen für sich einzuspannen. Die Piqueteros wurden zu Arbeitsbeschaffungsprojekten angeregt, die dann aber meist ohne ausreichende Finanzierung an ihnen hängen blieben. Die fürs Kapital bedrohlichen kollektiven Aneignungen, vor allem die instandbesetzten Betriebe, wurden verschaukelt, erpresst und teilweise in einen Do-it-yourself-Billiglohnsektor verwandelt. Immer versuchte der Kirchnerismus, der Selbstorganisation zuvorzukommen – diese sollte stabilisierend wirksam werden, nicht aber selbstermächtigend. Es ergab sich ein klassisch abgestuftes Bestechungssystem mit unterschiedlichen Zugeständnissen. Der neue liberalkonservative Präsident Mauricio Macri versucht nun, ausländisches Kapital – gerade auch deutsches – mit sozialem Kahlschlag und Repression gegen widerspenstige Arbeitskräfte anzulocken. Die informellen Arbeitskräfte, viele aus anderen südamerikanischen Ländern, sind durch die Einführung einer neuen Migrationskontrolle zur Anpassung an die ‚Erste Welt‘ direkt betroffen, und ebenso von der weitgehenden Straffreiheit der Staatsgewalt bei ihren immer wieder tödlichen Einsätzen in den Armenvierteln. Die Massenproteste gegen Entlassungen und Kürzungen, am heftigsten die ‚Rentenreform‘, sind auch für diese Arbeitskräfte relevant, aber nicht entscheidend. Bei den regulär Beschäftigten, besonders den Gewerkschaftsmitgliedern, verhält es sich genau umgekehrt: Um ihre Arbeitsplätze und Rentenansprüche geht es dabei ganz konkret, während Polizeigewalt und Migrationskontrolle sie weniger betreffen, sie diese viel zu oft sogar gutheißen…“ – aus dem Artikel „Der Staat gibt, der Staat nimmt?“ von Daniel Kulla in der Ausgabe 366 April 2018 des iz3w, worin auch eine Skizze des Verhältnisses Peronismus und Gewerkschaftsbewegung enthalten ist. 
„Die Krankenschwestern und -pfleger hatten die Arbeit niedergelegt, um mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Obwohl die Regierung zugesagt habe, geforderte Erhöhungen zu zahlen, sei das Personal noch nicht in die Kliniken zurückgekehrt, beklagte Vizepräsident Constantino Chiwenga laut einem Bericht der Tageszeitung „Daily News“. Mehr als 15.000 Mitarbeitern wurden deswegen fristlos gekündigt. Der frühere General, der eine führende Rolle beim Sturz des Langzeitpräsidenten Robert Mugabe spielte und zum Vizepräsidenten aufgestiegen ist, nannte die Arbeitsniederlegungen „politisch motiviert“. Er verwies auf angebliche Millionensummen, die man zur Entlohnung des Personals freigegeben habe. Die Entlassung sei „im Interesse der Patienten und notwendig, um Leben zu retten“. (…) In den staatlichen Kliniken des südafrikanischen Landes herrscht Notbetrieb. Chiwenga kündigte an, pensionierte Krankenschwestern zu reaktivieren und arbeitslose Pflegekräfte einzustellen. Gesundheitsminister David Parirenyatwa sprach von Tausenden frisch ausgebildeten Schwestern, die man nun einstellen könne“ – aus dem Bericht „Simbabwe entlässt tausende Krankenschwestern“ am 18. April 2018 bei der Deutschen Welle, in dem auch informiert wird, dass die Krankenschwestern-Gewerkschaft zur Fortsetzung des Streiks aufgerufen hat. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – darunter zum Aufruf des Gewerkschaftsbundes ZCTU zum Solidaritätsstreik mit den öffentlich Beschäftigten und die Erklärung der Krankenschwesterngewerkschaft Zina – sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur neuen Regierung in Simbabwe 
„In der Nacht vom 8. Oktober 2016 schlug eine Bombe – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Regierungsbezirk Al Ḩudaydah im Jemen ein. Bei dem Angriff starb eine sechsköpfige Familie, darunter die schwangere Mutter und vier Kinder. Am Tatort fanden sich Waffenteile, die darauf schließen lassen, dass bei dem Luftangriff eine Lenkbombe der Typenreihe MK80, ausgerüstet u.a. mit einer Komponente der Firma RWM Italia S.p.A. – einer Tochterfirma des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall AG – eingesetzt wurde. Um die strafrechtliche Verantwortung der Geschäftsführer von RWM Italia und der Beamten der italienischen Behörde für Waffenexporte (UAMA) für die Folgen der Waffenexporte an Saudi-Arabien zu klären, haben das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Mwatana Organization for Human Rights (Mwatana) aus dem Jemen sowie Osservatorio Permanente sulle Armi Leggere e le Politiche di Sicurezza e Difesa (O.P.A.L.) und Rete Italiana per Il Disarmo aus Italien bei der Staatsanwaltschaft in Rom eine Strafanzeige eingereicht. “Waffenlieferungen aus Europa tragen zum Töten im Jemen bei. Und während transnationale Unternehmen wie Rheinmetall und seine italienische Tochterfirma RWM Italia von dem Konflikt profitieren können, liefern die Exportländer humanitäre Hilfe für genau die Menschen, die von den Waffenexporten betroffen sind. Diese unfassbare Heuchelei wird dadurch möglich, dass die europäischen Vorgaben zu Waffenexporten und Menschenrechten einfach nicht umgesetzt werden“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. “Die Verantwortung für die Folgen solcher Waffenlieferungen und ihrer Genehmigung muss endlich strafrechtlich geklärt werden.“ Im Jemen-Krieg sind alle Konfliktparteien für verschiedene Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung aber sind die zehntausenden Luftangriffe des Bündnisses um Saudi-Arabien§ – aus der Pressemitteilung „Italien: Welche Verantwortung tragen Rüstungsfirmen und Behörden bei Saudi-Arabiens Bombenangriffen im Jemen?“ des EHCCR vom 18. April 2018 zur gestellten Strafanzeige, die PM ist dort auch auf Arabisch und Italienisch dokumentiert. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren Beitrag zu den Belegschaftsprotesten im sardischem RWM Werk 
Der zweitägige Streik von über 1.000 Beschäftigten in Amazons größter Niederlassung in Spanien im Großraum Madrid im März 2018 war ein Erfolg – nicht zuletzt aufgrund der massiven Beteiligung. Die Einzigen, die sich damals nicht am Streik beteiligten, waren eine Reihe von Beschäftigten mit Zeitarbeitsverträgen – aus Furcht vor Repressalien des nun wahrlich nicht demokratisch gesonnenen Unternehmens. Wie sich nun zeigt, bestanden diese Befürchtungen zu Recht: Natürlich wurden die über 100 ZeitarbeiterInnen jetzt nicht entlassen, selbstverständlich nicht. Ihre Verträge wurden nur nicht verlängert, aufgrund kapitalistischer wirtschaftlicher Erwägungen. In dem Bericht „Spain: Amazon Fires 100 Workers Striking For ‚Better Working Conditions’“ am 18. April 2018 bei TeleSur wird die Stellungnahme der streikführenden Gewerkschaft CGT zitiert, in der darauf verwiesen wird, dass die aus wirtschaftlichen Gründen nicht verlängerten Zeitarbeitsverträge ausschließlich solche waren von Beschäftigten, die sich am Streik beteiligten. Siehe dazu auch einen Beitrag, der sich ausführlicher mit der Reaktion der CGT befasst und den Hinweis auf unsere Berichterstattung vom Streik im März 2018 
„Wie ist es möglich, dass die Menschen, die eines der wertvollsten Metalle der Welt für ein deutsches Vorzeigeunternehmen abbauen, in Slums leben? Am Beispiel der Platinlieferkette zwischen dem deutschen Chemiekonzern BASF und dem britisch-südafrikanischen Platinproduzenten Lonmin erörtert dieser Sammelband koloniale Kontinuitäten im Rohstoffhandel und versammelt Stimmen von ArbeiterInnen, AktivistInnen und WissenschaftlerInnen. Es geht um die direkte Verbindung des Massakers von Marikana nach Europa, um globale Lieferketten und deren Gestaltung durch Handels abkommen und Entwicklungspolitik, um Steuervermeidung, Lobbyismus und Unternehmensverantwortung, um dringend notwendige rechtliche Regulierungen und postkoloniale Verantwortungskonzepte – und um die neuen Herausforderungen transnationaler Solidarität“ – aus dem Vorstellungstext des Buches „Zum Beispiel: BASF-Über Konzernmacht und Menschenrechte“ herausgegeben von Britta Becker, Maren Grimm und Jakob Krameritsch vom 18. April 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung (wo das Buch online steht, die gedruckte Ausgabe erschien im Mandelbaum Verlag Wien). Siehe dazu auch den Verweis auf unseren jüngsten Beitrag über die Aktion diverser NGO bei Aktionärsversammlungen 
„Doch Menschen wie Hatzidimitriou leiden unter dem Boom des Online-Giganten. Als die Berufseinsteigerin in Mykonos ankam, begann sie sofort mit der Suche nach einer Wohnung, fand aber keine. Die ersten Nächte verbrachte sie in einer städtischen Notunterkunft. Das Gros der wenigen Wohnungen, die sie sich anschaute, war nur bis April verfügbar – bis zur Hochsaison für Touristen. Und die wenigen Wohnungen, die für das ganze Jahr verfügbar waren, kosteten mehr als 500 Euro pro Monat. Hatzidimitriou, die als Lehrerin nur rund 600 Euro im Monat verdient, kündigte ihren Job und zog zurück in ihre Heimatstadt Athen. Inzwischen schlägt sie sich dort wieder mit Gelegenheitsjobs als Sängerin in Bars durch. „Ich hatte keine andere Wahl“, sagt sie. Hatzidimitrious Geschichte ist kein Einzelfall. Auf Mykonos sind laut Dimitris Papadimitriou exorbitante Lebenshaltungskosten und der knappe bezahlbare Wohnraum Hauptgründe für den gravierenden Personalmangel im Schulwesen. Der Mitarbeiter der Schulbehörde klagt: „Lehrer wollen nicht herkommen. Mehr als 40 Stunden des Lehrplans sind derzeit nicht abgedeckt. Wir haben nicht mal einen Mathelehrer.““ – aus dem Beitrag „Wenn sich eine Lehrerin keine Wohnung leisten kann“ von Giorgios Christides am 17. April 2018 in Spiegel Online, worin auch noch berichtet wird, dass auch andere Berufsgruppen von dieser Art der Wohnungsnot betroffen sind. 
„Über die Union in ihrem Zwiespalt zu Europa hat die AfD im Bundestag schon „gewonnen“ – angesichts einer zu Europa jetzt schon gescheiterten „GroKo“. „Der Aufbruch für Europa im Koalitionsvertrag wurde schon abgebrochen!“ Mei, wie stolz war man noch – vor dem Mitgliederentscheid der SPD – über die klare Position im Koalitionsvertrag zu Europa! Und jetzt wird das von den „Epigonen“ anscheinend als erstes – im Verbund mit der Union – wieder „beerdigt“: „Aufbruch abgebrochen“, heißt es jetzt nur noch zynisch…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.4.2018 
„Der Ausnahmezustand in der Türkei ist zum siebten Mal um drei Monate verlängert worden. Das Parlament in Ankara stimmte erwartungsgemäß einer weiteren Verlängerung des Notstandes zu, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Im Parlament hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Mehrheit. Der Nationale Sicherheitsrat hatte die Verlängerung des nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängten Ausnahmezustands am Vortag beschlossen – und mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putsch verantwortlich. Im Parlament kontrolliert Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP eine Mehrheit. Die von Erdogan auf den 24. Juni vorgezogene Parlaments-und Präsidentschaftswahl wird nun wohl im Ausnahmezustand abgehalten“ – aus der dpa-Meldung „Parlament verlängert Ausnahmezustand zum siebten Mal“ am 18. April 2018 hier bei Spiegel Online, inklusive eben des Hinweises darauf, dass dies auch der erste Schritt im anstehenden Wahlkampf ist… Siehe dazu auch zwei Beiträge zur angesetzten vorgezogenen Neuwahl und einen zu den immer angesetzten Waffenlieferungen aus der BRD, auch als Wahlhilfe wirksam ![[Hamburg] Exzellent entrüstet: Unsere Sorbonne ist die HWP - besetzt!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/04/hwp_besetzt2018.jpg)
„Seit dem Morgen des 17. April 2018 ist das Gebäude des Fachbereiches Sozialökonomie von Studierenden besetzt, um auf die Unterfinanzierung der Hochschule und eine daraus resultierende Budgetkürzung der Orientierungseinheit („OE“, studentische Einführungsveranstaltung für Erstsemester) aufmerksam zu machen. Nach einem ereignisreichen Tag voller Diskussionen und Workshops beschloss die studentische Vollversammlung am heutigen Abend in der Sozialökonomie, die Besetzung des Gebäudes für die nächsten Tage fortzusetzen. Für Freitag den 21.04. wird eine Demonstration geplant…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 18.04.2018 zur Besetzung in Hamburg von @hwpbesetzt und dem fzs zur Fortsetzung der studentischen Besetzung des Fachbereiches Sozialökonomie (ehem. HWP) der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Hamburg. Siehe dazu weitere Infos 
„Die militärischen Aktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien haben auch in Griechenland und auf Zypern Auswirkungen. Schließlich erfolgten die Attacken auf syrische Ziele von beiden Ländern aus. Offiziell versuchen sich die Regierungen der Länder von den Raketenangriffen so weit wie möglich zu distanzieren. Offizielle Verlautbarungen der Regierung erklären, dass sich Griechenland erst nach einem entsprechenden Entscheid der UNO an militärischen Aktionen beteiligen würde. Selbst dies ist fern von früheren ideologischen Positionen der Regierung Tsipras. Bis 2015 hatte der griechische Premierminister Alexis Tsipras derartige Militäraktionen pauschal verteufelt und Griechenlands Austritt aus der NATO in Erwägung gezogen. Tatsächlich aber hat zumindest Griechenland erhebliche Unterstützung geleistet. Die Militärbasis Souda auf der Insel Kreta wurde von den USA strategisch genutzt, wie zahlreiche Presseberichte in Griechenland belegen. Es gibt Hinweise, dass griechisches militärisches Personal in einem unbekannten Zeitraum vor den Angriffen in der Militärbasis beim Be- und Entladen von Waffenmaterial und Munition, insbesondere Tomahawk-Raketen half. Der Treibstoff für Kriegsgerät wird von einer griechischen Raffinerie geliefert. Zudem verlegt die NATO aufgrund der Lage in der Türkei immer mehr an Ausrüstung und Personal aus der Türkei nach Griechenland, entweder in die Basis Souda, nach Larissa oder auf den Peloponnes. (…) Ebenso wie Griechenland ist auch das früher zu den Blockfreien Staaten gehörende Zypern Militärstützpunkt der Alliierten des Raketenangriffs auf Syrien. Es ist ein Überbleibsel der Kolonialzeit der Insel. Die Briten verfügen auf Zypern über „Sovereign Base Areas“ (SBA) in Akrotiri und Dekelia“ – aus dem Beitrag „Auswirkungen des Kriegs in Syrien: Unruhen in Griechenland“ von Wassilis Aswestopoulos am 17. April 2018 bei telepolis über die Proteste in Athen am Truman-Denkmal (warum gerade da, wird in dem Artikel deutlich gemacht). Siehe dazu auch den Hinweis auf einen Videofilm über die Polizeirepression in Athen 
„Der Fall machte Furore und beeinflusste die Politik. Sozialmissbrauch, eines der Themen, das die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) seit Jahren auf der Agenda hatte, wurde zur Chefsache. Und die Stadt fand drastische Mittel. Wenige Monate später nahmen sogenannte Sozialdetektive ihre Arbeit auf. Seit 2007 spionierten sie Menschen hinterher, die im Verdacht stehen, zu Unrecht Sozialleistungen zu beziehen.Die rechtliche Grundlage für diese Observationen war dünn. Eine Schweizerin, die bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Praxis einer Unfallversicherung klagte, bekam im Oktober 2016 recht. Es sei unklar, wie sich solche Eingriffe in die Privatsphäre mit dem Gesetz vereinbaren ließen, urteilten die Richter. Besonders der Einsatz von GPS-Sendern, die Detektive zum Teil heimlich an Autos angebracht hatten, stand infrage. Zürich stellte die Beobachtungen ein“ – aus dem Bericht „Zehntausende Schweizer protestieren gegen „Sozialdetektive““ von Charlotte Theile am 16. April 2018 in der Süddeutschen Zeitung über die Entwicklung einer Initiative zur Massenbewegung – insbesondere mit Hinweis auf die Härte der Verfolgung. Die natürlich für Steuerbetrüger nicht gilt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge