Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Schon vor seinem Amtsantritt hatte der neue Präsident Südafrikas Cyril Ramaphosa angekündigt, er werde den Mindestlohn erhöhen. Die Größenordnungen, die dabei in die öffentliche Debatte kamen waren so, dass die Gewerkschaften schon mal Protest anmeldeten. Ähnliches passierte auch bei der sofort nach Regierungsbeginn angekündigten Gegenreform bei den Arbeitsgesetzen, die unter anderem eine wesentliche Einschränkung des Streikrechts bedeuten sollen: Indem beispielsweise eine Zwangsschlichtungsperiode dekretiert wird, vor der kein Streik möglich ist, die Einführung einer auch aus anderen Ländern mit beschnittenem Streikrecht bekannten Friedenspflicht. In beiden so zentralen Fragen für die südafrikanische Gewerkschaftsbewegung stehen jetzt Entscheidungen an – und der Regierung ist es gelungen, sich selbst zu einigen. Der Gewerkschaftsbund COSATU, Bestandteil der dreiseitigen Regierung gemeinsam mit ANC und KP Südafrikas, hat den Schritten ebenso zugestimmt, wie die beiden kleineren Verbände NACTU und Fedusa. Dagegen hat der, um die Metallgewerkschaft NUMSA organisierte, Gewerkschaftsbund SAFTU für den 25. April 2018 zu einem landesweiten Protest-Streiktag gegen beide Maßnahmen aufgerufen. Der linke Verband betonte dabei, die drei anderen verbände handelten nicht nur gegen die Interessen ihrer Mitgliedschaft, sondern auch gegen deren mehrheitlichen Willen. Und richtete seine Kritik erst recht auf die neoliberale Oppositionspartei DA, die die geniale Idee verbreitet, wenn jemand unbedingt einen Job brauche, müsse ihm oder ihr gestattet werden, per Erklärung auf den Mindestlohn zu verzichten. Der von vier Gewerkschaften begonnene Streik der Busfahrer für einen ausreichenden Lohn wird von vielen auch als Testfall für für die anstehenden Mobilisierungen betrachtet. Zum Widerstand gegen „Streikverbot und Hungerlohn“ am 25. April drei aktuelle Beiträge, darunter auch einer zum aktuellen Busstreik, sowie zwei Hintergrundbeiträge aus den letzten Monaten und ein Beitrag darüber, wie die Wassernot in Kapstadt zur Unterstützung des Streiks um einen höheren Mindestlohn führt 
„Seit 8.6. läuft unsere Crowdfunding-Kampagne für meinen Griechenland-Dokumentarfilm „Strukturanpassung“ – ein Film über bedingungslose Solidarität in Zeiten der Krise. 14 Monate haben wir 3 Menschen aus dem Kollektiv einer sogenannten Solidarischen Klinik in Piräus begleitet, die dort eine aktive Gesundheitsversorgung für Unversicherte und Arme aufgebaut haben – 5 Tage die Woche, unbürokratisch und ungeachtet der Herkunft der Patienten“ – so beginnt der Aufruf „CROWDFUNDING FÜR DOKFILM ÜBER SOLIDARISCHE KLINIK“ vom 23. Juni 2016, den wir unseren LeserInnen ans Herz legen möchten und nun den Film, der nun „Krisis“ heisst: 4. Mai 2018: „Krisis“ – Ein Dokumentarfilm von Wolfgang Reinke über die Kraft von Solidarität in Zeiten von Krise und humanitären Katastrophen feiert Premiere in Berlin 
„Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Verwaltung geht an die Cevisio Software und Systeme GmbH aus Torgau für ihre Software „Cevisio QMM“ (Quartiermanagement), die in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz speziell für Flüchtlingsunterkünfte entwickelt wurde. Mit dieser Software werden Bewegungen zum und auf dem Gelände, Essenausgaben, medizinische Checks wie durchgeführte Röntgen-, Blut- und Stuhluntersuchungen, Verwandtschaftsverhältnisse, Religions- und Volkszugehörigkeiten und vieles mehr erfasst und gespeichert. Die Daten ermöglichen eine Totalkontrolle der Flüchtlinge und zeigen anschaulich, auf wie vielen Ebenen Privatsphäre verletzt werden kann. Die Software ist nicht nur preiswürdig wegen der mit ihr möglichen Datenschutzverstöße, sondern vor allem wegen des Menschenbildes, das dahinter steht. Flüchtlinge sind Menschen, keine Sachen. Sie liegen nicht in einem Regal zur späteren Abholung und Verwendung, sie sind keine Gefangenen und bedürfen keiner verschärften Beobachtung. Sie suchen Schutz bei uns und haben Rechte – Menschenrechte und Grundrechte, die für Cevisio keine Rede wert sind. (…) Die Software ermöglicht damit nicht nur die „Verwaltung“, sondern auch die (Zitat) „Abrechnung der Flüchtlinge“. Sie erlaubt die „Erfassung sämtlicher Daten zum Asylverfahren, wie EASY-Optimierung und BAMF-Daten“. Das ist Totalkontrolle. Tagesabläufe, Gewohnheiten, Kontakte, Verwandtschaft, Gesundheitszustand, Asylstatus – alles an einem Ort. Verknüpft und auswertbar…“ Laudatio von Dr. Thilo Weichert zu und bei BigBrotherAwards 2018, siehe zum Hintergrund und anderen Preiträgern 
„Den dritten Tag in Folge ist es in Nicaragua zu starken Protesten gegen eine Reform der Sozialversicherung gekommen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen kamen drei Personen ums Leben. In sozialen Medien verbreiten sich zudem viele Videos von den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Ankündigung einer Reform des Sozialversicherungssystems durch die linksgerichtete Regierungspartei Frente Sandinista de la Liberación Nacional (FSLN). Am vergangenen Montag kündigte Roberto López, Leiter des nicaraguanischen Instituts für Sozialversicherungen (INSS), ein umfassendes Reformpaket an. Dieses sieht eine Erhöhung der Beitragszahlungen und die gleichzeitige Senkung der Renten um fünf Prozent vor, um das Institut vor der Insolvenz zu retten. Hintergrund ist eine schwere Budgetkrise Nicaraguas, die auch auf andere Teile des Staates, etwa den Auswärtigen Dienst, heftige Auswirkungen hat. Die angekündigten Reformen rufen Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung hervor. Die demonstrierenden Bevölkerungsgruppen, größtenteils Studierenden und Pensionierte, haben sich organisiert, um gegen die Reform zu demonstrieren“ – so beginnt der Beitrag „Ausschreitungen bei Protesten gegen Sozialreform in Nicaragua“ von Charlotte Junge und Franca Gleich-Gimbel am 21. April 2018 bei amerika21.de, worin auch die Gegenargumentation der Regierung dargestellt wird (stören den Frieden, für den wir so lange gekämpft haben). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – darunter auch einer über Solidarität und entsprechende Aktionen von Basisgewerkschaften aus den Nachbarländern El Salvador und Costa Rica 
In Brasiliens größter Stadt São Paulo fand vor kurzem ein massiv befolgter Streik der Lehrerinnen und Lehrer an den städtischen Schulen statt, dessen Ergebnis mit dem Teilerfolg einer Aussetzung der Rentenreform eine eindeutige politische Niederlage für den rechten neoliberalen Hardliner Bürgermeister Doria bedeutete. Ähnlich, wie etwa bei dem Streik an den Schulen des US-Bundesstaates West Virginia war es auch hier im wesentlichen den gelungenen Versuchen der – vorwiegend weiblichen – Gewerkschaftsbasis, sich unabhängig von gewerkschaftlichen Strukturen zu organisieren, zu verdanken, dass dieser Erfolg errungen wurde. Und ähnlich wie in den USA macht das Beispiel im wahrsten Sinne des Wortes Schule. Auch im benachbarten Bundesstaat Minas Gerais streiken die Lehrinnen und Lehrer der staatlichen Schulen – weil sie, gelinde gesagt, unregelmäßig bezahlt wurden. Der Bundesstaat wird seit langem vom PT-Gouverneur Pimentel regiert (für nicht Wenige so eine Art Gerhard Schröder oder Tony Blair der brasilianischen Sozialdemokratie) – und auch in anderen Bundesstaaten, mit recht unterschiedlichen Regierungen, gibt es erste regionale und örtliche Streiks. Die sich eben insgesamt durch zwei Dinge charakterisieren lassen und geprägt sind. Zum einen durch den Widerstand gegen eine – parteiübergreifende – Politik der Austerität, die nicht nur die Gehälter der Lehrenden betrifft, sondern auch – und vor allem – die Ausstattung der Schulen. Und die schlichte Tatsache dass es überall – auch dies im Wortsinne – vorsichtig gesagt, Probleme gibt im Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Mitgliedschaft. Dass diese Bewegung angesichts der rechten Offensive im Land auf Repression stößt, ist ebenso nahe liegend, wie die (bisherige?) Erfolglosigkeit solcher Unterdrückungsmaßnahmen. Zu den Streiks an städtischen und bundesstaatlichen Schulen in Brasilien fünf aktuelle Beiträge aus vier (weit entfernten) Bundesstaaten 
„Kostenlose Bildung und Bildung als Menschenrecht, das wird in Chile vor allem seit den letzten zehn Jahren massiv gefordert. Das noch aus der Diktaturzeit Pinochets stammende Bildungssystem der 1980er-Jahre hat dazu geführt, dass Schulen und Hochschulen sehr teuer sind. Plätze an staatlichen Universitäten sind begehrt und knapp. Und der Großteil der Universitäten ist nicht nur privat organisert, sondern hat in den vergangenen Jahren auch mit Skandalen Schlagzeilen gemacht. Zum Beispiel wurden erst Studiengebühren eingezogen, und dann machte die Hochschule ohne Gegenleistung dicht. Auch die Qualität des Lehrangebots sei mangelhaft, kritisiert Alfonso Mohor, Sprecher der chilenischen Studierendenorganisationen: „Wir hatten Krisen und Studierende standen mit nichts da. Es gibt ein großes Risiko, dass die Gebühren dem Gewinnstreben dienen, anstatt, dass sie in die Bildung investiert werden. Wir sehen die Bildung aber als ein Recht an, das garantiert werden sollte und auch eine gute Qualität aufweisen muss.“ (…) Unter der noch bis Anfang diesen Jahres regierenden Präsidentin Michelle Bachelets wurden zumindest einige Reformen angestoßen – hin zu mehr öffentlicher und kostenloser Bildung. Ein wichtiger Teil der Reform sollte auch am System ansetzen. Doch just dieser Teil wurde vom chilenischen Verfassungsgericht vor kurzem als verfassungswidrig erklärt. In Zukunft können Mitarbeiter von privaten Bildungseinrichtungen somit weiterhin hohe Gewinne erzielen. Dass sie es damit nicht übertreiben, sei schwierig zu kontrollieren, kritisieren auch staatliche Universitätsdirektoren in Chile“ – aus dem Beitrag „Das Geschäft der Privatunis“ von Marsida Lluca am 20. April 2018 beim Deutschlandfunk, worin auch darauf verwiesen wird, dass die private Profitjagd von der chilenischen Verfassung gefördert wird, die immer noch aus der Zeit der Pinochet-Korruptionsdiktatur stammt. Zur erneuten Studierenden-Bewegung in Chile unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Gegen Pinochets Geschäftemacher-Bildungswesen“ vom 21. April 2018 
„Teilnahme am ersten berufsgruppenübergreifenden Protesttag (19. April): durchwachsen – Die CGT-Eisenbahner überlegt, nun andere Saiten aufzuziehen und das bisherige Korsett des Streikkalenders zu durchbrechen – Bahngewerkschaften brechen Gespräche mit der Transportministerin ab und verlangen, eine Etage höher empfangen zu werden – Die CGT im Energiesektor droht mit gezielten Stromsperren – Mobilisierungsversuch auch in den Pariser Nahverkehrsbetrieben (RATP); doch am gestrigen Tag ohne spürbare Auswirkungen auf den Verkehr – Studierendenprotest: Examina in Nanterre mussten verschoben werden, Fakultät von Tolbiac wurde am Freitag früh geräumt – Nächste berufsgruppenübergreifende Termine: 1. Mai und Samstag, der 05. Mai – Unterdessen sorgt die CFDT sich vor allem um Eines: dass der Transportstreik nur ja nicht ihren anstehenden Gewerkschaftstag beeinträchtigt...“ Artikel von Bernard Schmid vom 20.4.2018 – wir danken! 
Da will ein öffentlich rechtlicher Sender tatsächlich und schamlos über ein Wort diskutieren lassen, das seit langem allgemein und – selbst beim Duden – anerkannt ein rassistisches Unwort ist. Steigerungspotenzial vorhanden: Nicht etwa Betroffene kommen zu Wort, sondern eine Rassistin. So weit, so schlecht. Zur selben Zeit bekommen antisemitische Rapper für ihre Hetze einen Preis – und werden Kippa-Träger verprügelt. Blanker, „altmodischer“ Rassismus feiert ebenso sein Come Back wie blanker, aggressiver Antisemitismus. Was da mit der Woge rechtsradikaler Propaganda hochgespült wird, sind alte deutsche Traditionen, die sich durchaus mit jenen anderer Gesellschaften und Traditionen in Feindschaft verbinden können – inklusive der zunehmenden Sichtbarkeit der Verbindungslinien zwischen Rechtsradikalismus und gutbürgerlicher Weltsicht. Siehe zum ideologischen Wiedergängertum in der heutigen BRD und dem Zusammenwirken verschiedener Strömungen der Reaktion sieben aktuelle Beiträge 
„Bei der Demonstration haben Asylbewerber in Fürstenfeldbruck am Mittwochmorgen die Kreuzung vor dem Rathaus blockiert. Die Polizei löste die Kundgebung auf, weil die afrikanischen Asylbewerber den morgendlichen Verkehr in der Innenstadt lahmlegten. Die Flüchtlinge seien weggeschoben und weggedrückt worden, erklärte ein Sprecher der Polizei. Zudem sei dem Willen der Polizisten mit bellenden Diensthunden Nachdruck verliehen worden. Ein Beamter wurde bei der Aktion verletzt. Über verletzte Demonstranten lagen keine Informationen vor. (…) Die Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst protestierten gegen aus ihrer Sicht unzureichende Geldleistungen, das Essen in der Unterkunft und die Unterbringung, wie der Sprecher weiter sagte. Sie protestierten vor allem auch gegen die Streichung ihres Taschengeldes. (…) Das kann das Landratsamt veranlassen, wenn Flüchtlinge nicht bereit sind, Deutschland wieder zu verlassen. In der Unterkunft leben rund 1000 Asylbewerber , die über Italien einreisten. Dorthin müssen sie zurück“ – aus dem Bericht „Polizei löst Asylbewerberdemo in Fürstenfeldbruck auf „ von Kristina Thiele und Anton Rauch am 19. April 2018 beim Bayerischen Rundfunk – in dem das Thema, dass es in der BRD einst ein begrenztes Demonstrationsrecht gab, erst gar nicht mehr auftaucht, darüber entscheidet heute die Polizei (es sei denn, es handele sich um Nazidemos, nicht nur in Dortmund). Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Im letzten Irak-Krieg stellten die Mitarbeiter privater Militärfirmen nach den US-Einheiten das größte Truppenkontingent. Aber nicht nur jenseits des Atlantiks leistet die Regierung einer neuen Art von »Stellvertreterkriegen« Vorschub. Immer sichtbarer entledigt sich auch die BRD unter der Ägide von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Privatisierung ihrer Armeen, Kasernen, Fahrzeuge und Waffen hoheitlicher Aufgaben. »Outsourcing« lautet das Schlagwort, mit dem Regierungen weltweit das Geschäft mit dem Krieg durch private Anbieter verrichten lassen. Um eine stärkere finanzielle und logistische Konzentration auf die militärischen Kernaufgaben zu ermöglichen, wurden in den vergangenen Jahren immer mehr »Serviceaufgaben« in Verwaltung, Logistik und Betrieb an die Privatwirtschaft übertragen. Immer weiter steigt der im Bundeshaushalt vorgesehene Anteil des Budgets für solche Aufgaben. Zugleich sollen Effizienzgewinne privatwirtschaftlicher Akteure gegenüber vermeintlich trägen staatlichen Verwaltungsapparaten genutzt und neue Investitionspotentiale gehoben werden. (…) Wie bei Privatisierungen in anderen vormals staatlich verantworteten Bereichen bleibt die Interessendivergenz zwischen Gewinnerzielungsabsichten auf der privaten und Gemeinwohlverpflichtungen auf der öffentlichen Seite bestehen. Kurzfristig zu hebende Einsparpotentiale können die Preisgabe parlamentarischer Kontrolle und die damit verbundene Entdemokratisierung nicht rechtfertigen. Andernfalls läuft ein leidlich demokratisch verfasster Staat Gefahr, sicherheitsrelevante Informationen preiszugeben und Entscheidungen, die eines der kostbarsten Güter überhaupt – das Gut »Frieden« – betreffen, privaten Unternehmen anheimzustellen.“ Beitrag von Tim Engartner bei der jungen Welt vom 18. April 2018 (Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Im Frankfurter Campus-Verlag erschien 2016 sein Buch „Staat im Ausverkauf“, zum Preis von 22,95 Euro)