„... Parteien sollten unabhängigen Kandidat*innen Plätze auf ihren Wahllisten für das verfassungsgebende Gremium einräumen. Nur so könne eine breite Beteiligung der Basisorganisationen gewährleistet werden, sagte Verónica Molina, Koordinatorin des feministischen Blocks in der Unidad Social. Die für das verfassungsgebende Konvent vorgesehenen 155 Plätze seien nicht ausreichend. So sollten für Frauen und Männer indigener Gemeinden zusätzliche fest reservierte Plätze eingerichtet werden. Die paritätische Besetzung des verfassungsgebenden Gremiums mit Männern und Frauen ist bereits beschlossen...“ – aus dem Beitrag „Soziale Organisationen fordern Beteiligung an neuer Verfassung“ von Ute Löhning am 27. Oktober 2020 beim NPLA über die Positionierungen des Bündnisses Unidad Social der „Traditionslinken“ und Gewerkschaften zum Prozess der neuen Verfassung, die mit ihrem Appell an und Fixierung auf politische Parteien keineswegs ohne Kritik davon kommt... Siehe dazu weitere Beträge im Rahmen der „Wie weiter“-Debatte in Chile. NEU: Nein in Chile: Etwas mehr als 55 Prozent haben den Entwurf abgelehnt, den ein rechts-konservativ geprägter Verfassungsrat ausgearbeitet hatte
"Mit durchschnittlich 41,7 Arbeitsstunden pro Woche arbeiten Vollzeitangestellte in der Schweiz am längsten in ganz Europa. Das wollen wir ändern. Unterschreibe dieses Manifest und unterstütze unser Engagement für mehr Zeit zum Leben. Wir haben ein Manifest für eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohneinbusse und bei vollem Personalausgleich lanciert. Unterschreibe es auch und engagiere dich für mehr frei verfügbare Zeit neben der Erwerbsarbeit. Das ist gut für die Gesundheit, die Gleichstellung und das Klima..." Aktionsseite der Unia zum Mitzeichnen mit umfangreichen Informationen
"Im Kanton Waadt ist das Staatspersonal wütend; die Demos und Streiks gegen die mageren 1,4 Prozent Teuerungs"ausgleich" werden von Woche zu Woche grösser. Schon die Mobilisierung von letzter Woche war eindrücklich, aber sie wurde durch die Demos und Streiks, die am Dienstag den Kanton Waadt erfassten, nochmals übertroffen. Mindestens 15 Jahre hat Lausanne keine so massive Kundgebung des Personals der öffentlichen Dienste gesehen. 2000 Beschäftigte streikten, ein Mehrfaches davon ging auf die Strasse, um den Unmut über die miserablen 1,4 Prozent Lohnerhöhung kundzutun, die ihnen der Staatsrat zubilligt – eines der schäbigsten Angebote zum Teuerungsausgleich in der ganzen Schweiz..." Meldung vom 02.02.2023 der VPOD ("Massive Streiks und Demos im Kanton Waadt"), siehe mehr dazu. NEU: Magerer Lohnherbst: Ein weiteres Jahr Reallohnverluste, Konflikte und Arbeitskämpfe nehmen weiter zu!
Vio.me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen - und nun Bioputzmittel herzustellen. Die folgenden Dokumente sind ein Interview mit Makis Anagnostou,Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft, über die Aktivitäten und wieso sie trotz fehlender Legalität mit der Produktion beginnen, weiter eine Übersetzung eines Posters der sehr aktiven UnterstützerInnengruppe, sowie die Erklärung der Betriebsgewerkschaft, in welcher Form die Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle erfolgen soll. Siehe deren Homepage und die deutsche Solidaritätsseite - hier im Dossier Informationen zur weitere Unterstützung und aktuelle Meldungen. NEU: Erklärung von Vio.Me zu ihrer augenblicklichen Situation nach dem Zaunbau und dem Rückzug in eine Halle: Die Produktion ohne Chefs geht weiter!
"Porsche lässt Hunderte Mitarbeiter gehen. Ihre befristeten Verträge könnten nicht verlängert werden. Porsche in Stuttgart hat jahrelang auch in der Produktion befristete Mitarbeiter immer wieder übernommen. Das ändert sich nun. Viele müssen nach Ende ihres Vertrags einen neuen Arbeitsplatz suchen. Hunderte Verträge laufen 2024 aus, die nicht verlängert werden sollen. Einen Tag nach dem Audi bekannt gibt, dass der Konzern in seinem Werk in Neckarsulm Hunderte Zeitarbeiter entlässt, überbringt nun Porsche eine ähnliche Hiobsbotschaft. Betriebsratschef Harald Buck sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Im kommenden Jahr laufen schrittweise circa 600 befristete Arbeitsverträge aus, die nicht nochmals verlängert werden können.“ (...) „Bei uns gibt es keine Leiharbeiter in der Produktion, sondern nur befristete Beschäftigte“, sagte Betriebsrat Buck weiter. Sie bekommen die tariflichen und betrieblichen Leistungen, die die Leiharbeiter nicht bekommen würden. (...) Die Standortsicherung im Großraum Stuttgart gilt bis Mitte 2030..." Beitrag von Pauline Wyderka vom 14.12.2023 in SÜDWEST24 ("Nach Audi nun Porsche – Hunderte Mitarbeiter in BaWü müssen gehen")
"Der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist es gelungen, die Gründung eines Betriebsrats beim Versandhändler amazon in Wunstorf (Region Hannover) ein gutes Stück voran zu bringen. Beim Verteilzentrum wurde am Dienstag, 05.04.2022, mit einem einstimmigen Votum der Belegschaft ein Wahlvorstand zur Einleitung von Betriebsratswahlen gewählt. Gemeinsam mit der zuständigen Gewerkschaft ver.di haben sich engagierte Beschäftigte für die Gründung eingesetzt und nun auch die formellen Voraussetzungen geschaffen. Die über 300 Beschäftigten werden nun in den nächsten Wochen ihren ersten Betriebsrat wählen. (...) Der Betrieb in Wunstorf, der 2019 gegründet worden ist, bereitet für die Zusteller die Paketsendungen vor. Die Paketzusteller sind allerdings keine Eigenbeschäftigten, sondern bei Subunternehmen angestellt." Pressemitteilung vom 06.04.2022 beim ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, siehe zur Wahl und nun zum Kampf um Vertragsverlängerung bzw. Entfristung für Samuel NEU: Nach erfolgreichen Betriebsratswahlen in Wunstorf geht auch der Prozeß für Entfristung und Wiedereinstellung des Betriebsrats Samuel am 09. Januar 2024 am Landesarbeitsgericht Hannover weiter
"Nach Informationen des Marburger Bundes wurde eine Ärztin des St. Josefskrankenhaus in Freiburg fristlos gekündigt, weil sie sich gewerkschaftlich organisiert hat. Der Marburger Bund sieht darin durch die Artemed Gruppe, die 2020 das zuvor kirchliche St. Josefskrankenhaus und das Lorettokrankenhaus aufgekauf und sich bis heute weigert, einen Tarifvertrag auszuhandeln, eine rote Linie überschritten. Die Fachgewerkschaft der Ärzt*innen sieht bei der fristlosen Kündigung "in einem Maß verstoßen gegen die Gesetze der Sozialpartnerschaft, das so nicht stehen bleiben darf", wie es in einer Einladung zur Versammlung heißt. Die Artemed Gruppe hat 2020 und weigert sich bis heute einen Tarifvertrag zu verhandeln. Der Marburger Bund mobilisiert deshalb zu einer Mahnwache und anschließenden Demonstration, um sich mit der betreffenden Ärztin zu solidarisieren.,." Meldung vom 13. Dezember 2023 bei Radio Dreyeckland zum Protest am 14.12.23 in Freiburg - siehe auch die Hintergründe des Marburger Bundes
"Vermummungsverbot, finaler Rettungsschuss, Polizeibeauftragter: Rot-Rot-Grün ringt um einen Konsens in der Sicherheitspolitik. (...) die Sozialdemokraten verfolgen nach Informationen der taz noch ein anderes Ziel: Sie wollen das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog), das die Befugnisse der Polizei regelt, verschärfen. Streit bahnt sich auch wegen der Videoüberwachung an (...) Die SPD will den finalen Rettungsschuss im Polizeigesetz verankern. Sie will die elektronische Fußfessel für Gefährder und die Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr in das Gesetz aufnehmen. Nichts davon steht im Koalitionsvertrag, der allerdings auch einige Wochen vor dem Terroranschlag am Breitscheidplatz beschlossen wurde. Auch eine Ausweitung der Videoüberwachung, wie sie Geisel plant, hatte Rot-Rot-Grün nicht vereinbart..." Artikel von Plutonia Plarre vom 9.10.2018 in der taz online - und hier zum weiteren Verlauf und neuem Anlauf zu #noASOG. NEU: Solidarität statt Law&Order! Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung am Donnerstag, 14.12. - kontaktiert die Abgeordneten!
"... 75 Menschen sind laut der aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) seit der Wende 1990 durch rechte Gewalt im vereinigten Deutschland zu Tode kommen. Einige Inititiativen wie etwa die Amadeu Antonio Stiftung kommen hingegen auf weitaus höhere Zahlen. Die Erhebung der Amadeu Antonio Stiftung, die sich auf Opfer-Chroniken von Journalisten, Forschungsinstituten und zivilgesellschaftlichen Organisationen stützt, zählt mindestens 178 Todesfälle seit dem Wendejahr. (...) "In den Führungsebenen der Polizei muss umgedacht werden", sagt Judith Porath, Geschäftsführerin der Potsdamer Beratungsstelle Opferperspektive. Auch die eigene Statistik des Vereins zu rechtsextremen Gewalttaten weicht erheblich von den staatlichen Zahlen des BKA ab. Diese kommen so zustande: Die Polizeibehörden vor Ort melden die Fälle dem jeweiligen Landeskriminalamt. Das BKA fasst die Zahlen der 16 Landeskriminalämter schließlich in seiner Kriminalstatistik zusammen. Bei der Erfassung der Delikte gebe es aber nach wie vor ein "Wahrnehmungsproblem" bei den Kriminalämtern und der Polizei - und "kein Interesse", die Fälle richtig einzuordnen, so Porath..." Artikel von Miguel Helm (Text) und Benedict Witzenberger (Grafik) vom 23. August 2017 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe dazu weitere Beiträge zu leider unveränderten tötlichen Bilanzen - NEU: Aktualisiertes Plakat von Gewantifa: Nazi-Morde seit 1989: Über 400 Nazi-Morde erwiesen
“Die Volkswagen-Tochter Audi baut in den nächsten fünf Jahren 9500 Arbeitsplätze in Deutschland ab. Von den derzeit 61.000 Arbeitsplätzen werden dann nur noch etwas mehr als 50.000 übrig sein. Der massive Arbeitsplatzabbau hat die volle Unterstützung der IG Metall und des Betriebsrats, die die Einzelheiten mehrere Monate lang hinter dem Rücken der Belegschaft mit dem Vorstand ausgearbeitet haben. (…) Die global operierenden Autokonzerne nutzen die internationale Absatzkrise, die Umstellung auf E-Mobilität und den Einsatz künstlicher Intelligenz systematisch aus, um Arbeitsplätze abzubauen, die Löhne zu senken, die Arbeitshetze zu erhöhen und so die Profitrate zu steigern…“ Beitrag von Dietmar Gaisenkersting vom 27.11.2019 auf der World Socialist Web Site und dazu NEU: Auch bei Audi gilt "LeiharbeiterInnen zuerst": In Neckarsulm müssen alle (mehrere hundert) gehen - "die Entscheidung sei dem Betriebsratsgremium nicht leichtgefallen" - Stammbelegschaft "gesichert" bis 2029
"Frauen haben die Geschichte der Mitbestimmung von den Anfängen im 19. Jahrhundert an mitgestaltet und waren aktiv in Gewerkschaften, ersten Betriebsräten und im Reichstag der Weimarer Zeit. Doch ihre Beiträge zur Entwicklung des Arbeitsrechts und seiner Praxis sind weitestgehend unerforscht und dementsprechend unbekannt. Der Band »Pionierinnen der Mitbestimmung« leistet seinerseits Pionierarbeit, indem er die Lebensläufe, Kämpfe, Erfolge und Schicksale einiger der Pionierinnen der Mitbestimmung zum Gegenstand hat. Der Historiker Uwe Fuhrmann leistet so einen wichtigen Beitrag für die gewerkschaftliche Erinnerungsarbeit, aber auch für die rechtshistorische Forschung zu Herkunft und Entstehung des kollektiven Arbeitsrechts, wie wir es heute kennen." Hugo-Sinzheimer-Institut zur Broschüre von Uwe Fuhrmann in der HSI-Schriftenreihe, Frankfurt am Main, ISBN: 978-3-7663-7344-1, 112 Seiten
"Den marxistischen Klassiker, die »Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung« von der Gruppe Internationaler Kommunisten (Holland), gibt es nun in zweiter vollständig überarbeiteter, erweiterter und verbesserter Fassung. Die ursprünglich 1930 auf Deutsch erschienene Erstauflage der Grundprinzipien wurde damals beschlagnahmt und weitgehend vernichtet. Eine vollständig überarbeitete und verbesserte Ausgabe in niederländischer Sprache erschien 1931 zunächst auszugsweise und 1935 in zweiter Auflage in Buchform. Der Text der deutschen Erstausgabe wurde 1970 nachgedruckt und auch in die englische und französische Sprache übersetzt. Die vollständig überarbeitete und verbesserte zweite Auflage verblieb die folgenden 85 Jahre dagegen weitgehend unbeachtet in niederländischer Sprache verborgen.Hier wurde sie nun wieder ausgegraben, frisch aus dem Hölländischen übersetzt. Sozusagen Premiere..." Aus der Bewerbung des Syndikat-A der Veröffentlichung vom Februar 2020 - siehe hier (neben witeren Infos) die Rezension von Klaus Hecker vom Mai 2020 - wir danken! - und zum Thema NEU: Arbeitszeitökonomie als linke Alternative?
"Obwohl die Deutsche Bahn ihre Ziele für Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit verfehlte, soll der Vorstand nach Recherchen von NDR, WDR und SZ üppige Boni nachgezahlt bekommen. Bislang geheim gehaltene Dokumente zeigen, wie sich die Summen errechnen. (...) Jetzt ist der Bahntower ein Sanierungsfall, und der Konzern ist es auch. Das Schienennetz ist teilweise marode. Nur noch jeder zweite Zug erreicht pünktlich sein Ziel. Zuletzt legten Warnstreiks die Bahn lahm - viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unzufrieden. Dennoch sollen nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) den Bahnchefs nun hohe Boni nachgezahlt werden - insgesamt knapp fünf Millionen Euro. Es geht um die Vergütungen für das Jahr 2022. Diese waren zwischenzeitlich zurückgestellt worden..." Umfangreiche Recherche am 11.12.2023 in tagesschau.de von Marcus Engert, Marlene Obst, Sebastian Pittelkow, NDR, und Markus Grill, WDR, mit Videos
"Liebe Amazon-Kollegen,Wir laden Sie herzlich zum nächsten transnationalen Treffen von Amazon Workers International ein, das vom 19. bis 21. Januar 2024 in Paris, Frankreich, stattfinden wird. Hierbei handelt es sich um eine Basisversammlung, die von den Arbeitern selbst organisiert wird. Wir wollen uns austauschen, gegenseitige Unterstützung planen und gemeinsame Strategien für unseren Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in den Lagern und darüber hinaus finden. (...) Wir laden alle Amazon-Arbeiter, die gegen die ausbeuterischen Bedingungen, mit denen wir jeden Tag konfrontiert sind, kämpfen wollen, zur Teilnahme ein – unabhängig davon, ob sie direkt oder bei Zeitarbeitsfirmen oder Subunternehmern beschäftigt sind, Lagerarbeiter, Fahrer, Büroangestellte und Techniker, die Amazon-Lagerhäuser bedienen..." Aus der deutschen Fassung der engl. Einladung vom 10.12.2023 bei AWI
Die Kolleg*innen der Steuer- und Einwanderungsbehörden sowie weiterer verschiedener Ministerien Kanadas fordern höhere Löhne zwischen 4,3% und 7,5% rückwirkend ab Juni 2021. Vertreten werden sie von der Gewerkschaft Public Service Alliance of Canada (PSAC), die damit den historisch größten Streik in Kanada gegen einen einzelnen Arbeitgeber organisiert. Trotz einer Inflation, die zwischenzeitlich im Juni 2022 auf 8,1% kletterte, hatte die Regierung nur 2% angeboten und nach ersten Protesten (u.a. mit dem Slogan „das reicht für Milch“) das Angebot auf 3% angehoben. Doch den Kolleg*innen, von denen viele Löhne unter dem landesweiten Durchschnittsgehalt erhalten, reicht das nicht. Seit dem 19. April 2023 sind über 155.000 von ihnen in den Streik getreten, haben 250 Streikposten aufgestellt und fordern einen neuen Tarifvertrag. Siehe weitere Informationen dazu und NEU: Kanada: 7tägiger Streik von 420.000 KollegInnen im öffentlichen Dienst der Provinz Québec dauert noch bis zum 14. Dezember an - mit massiver Unterstützung der Bevölkerung
„... Parteien sollten unabhängigen Kandidat*innen Plätze auf ihren Wahllisten für das verfassungsgebende Gremium einräumen. Nur so könne eine breite Beteiligung der Basisorganisationen gewährleistet werden, sagte Verónica Molina, Koordinatorin des feministischen Blocks in der Unidad Social. Die für das verfassungsgebende Konvent vorgesehenen 155 Plätze seien nicht ausreichend. So sollten für Frauen und Männer indigener Gemeinden zusätzliche fest reservierte Plätze eingerichtet werden. Die paritätische Besetzung des verfassungsgebenden Gremiums mit Männern und Frauen ist bereits beschlossen...“ – aus dem Beitrag „Soziale Organisationen fordern Beteiligung an neuer Verfassung“ von Ute Löhning am 27. Oktober 2020 beim NPLA über die Positionierungen des Bündnisses Unidad Social der „Traditionslinken“ und Gewerkschaften zum Prozess der neuen Verfassung, die mit ihrem Appell an und Fixierung auf politische Parteien keineswegs ohne Kritik davon kommt... Siehe dazu weitere Beträge im Rahmen der „Wie weiter“-Debatte in Chile. NEU: Nein in Chile: Etwas mehr als 55 Prozent haben den Entwurf abgelehnt, den ein rechts-konservativ geprägter Verfassungsrat ausgearbeitet hatte
"Mit durchschnittlich 41,7 Arbeitsstunden pro Woche arbeiten Vollzeitangestellte in der Schweiz am längsten in ganz Europa. Das wollen wir ändern. Unterschreibe dieses Manifest und unterstütze unser Engagement für mehr Zeit zum Leben. Wir haben ein Manifest für eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohneinbusse und bei vollem Personalausgleich lanciert. Unterschreibe es auch und engagiere dich für mehr frei verfügbare Zeit neben der Erwerbsarbeit. Das ist gut für die Gesundheit, die Gleichstellung und das Klima..." Aktionsseite der Unia zum Mitzeichnen mit umfangreichen Informationen
"Im Kanton Waadt ist das Staatspersonal wütend; die Demos und Streiks gegen die mageren 1,4 Prozent Teuerungs"ausgleich" werden von Woche zu Woche grösser. Schon die Mobilisierung von letzter Woche war eindrücklich, aber sie wurde durch die Demos und Streiks, die am Dienstag den Kanton Waadt erfassten, nochmals übertroffen. Mindestens 15 Jahre hat Lausanne keine so massive Kundgebung des Personals der öffentlichen Dienste gesehen. 2000 Beschäftigte streikten, ein Mehrfaches davon ging auf die Strasse, um den Unmut über die miserablen 1,4 Prozent Lohnerhöhung kundzutun, die ihnen der Staatsrat zubilligt – eines der schäbigsten Angebote zum Teuerungsausgleich in der ganzen Schweiz..." Meldung vom 02.02.2023 der VPOD ("Massive Streiks und Demos im Kanton Waadt"), siehe mehr dazu. NEU: Magerer Lohnherbst: Ein weiteres Jahr Reallohnverluste, Konflikte und Arbeitskämpfe nehmen weiter zu!
Vio.me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen - und nun Bioputzmittel herzustellen. Die folgenden Dokumente sind ein Interview mit Makis Anagnostou,Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft, über die Aktivitäten und wieso sie trotz fehlender Legalität mit der Produktion beginnen, weiter eine Übersetzung eines Posters der sehr aktiven UnterstützerInnengruppe, sowie die Erklärung der Betriebsgewerkschaft, in welcher Form die Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle erfolgen soll. Siehe deren Homepage und die deutsche Solidaritätsseite - hier im Dossier Informationen zur weitere Unterstützung und aktuelle Meldungen. NEU: Erklärung von Vio.Me zu ihrer augenblicklichen Situation nach dem Zaunbau und dem Rückzug in eine Halle: Die Produktion ohne Chefs geht weiter!
"Porsche lässt Hunderte Mitarbeiter gehen. Ihre befristeten Verträge könnten nicht verlängert werden. Porsche in Stuttgart hat jahrelang auch in der Produktion befristete Mitarbeiter immer wieder übernommen. Das ändert sich nun. Viele müssen nach Ende ihres Vertrags einen neuen Arbeitsplatz suchen. Hunderte Verträge laufen 2024 aus, die nicht verlängert werden sollen. Einen Tag nach dem Audi bekannt gibt, dass der Konzern in seinem Werk in Neckarsulm Hunderte Zeitarbeiter entlässt, überbringt nun Porsche eine ähnliche Hiobsbotschaft. Betriebsratschef Harald Buck sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Im kommenden Jahr laufen schrittweise circa 600 befristete Arbeitsverträge aus, die nicht nochmals verlängert werden können.“ (...) „Bei uns gibt es keine Leiharbeiter in der Produktion, sondern nur befristete Beschäftigte“, sagte Betriebsrat Buck weiter. Sie bekommen die tariflichen und betrieblichen Leistungen, die die Leiharbeiter nicht bekommen würden. (...) Die Standortsicherung im Großraum Stuttgart gilt bis Mitte 2030..." Beitrag von Pauline Wyderka vom 14.12.2023 in SÜDWEST24 ("Nach Audi nun Porsche – Hunderte Mitarbeiter in BaWü müssen gehen")
"Der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist es gelungen, die Gründung eines Betriebsrats beim Versandhändler amazon in Wunstorf (Region Hannover) ein gutes Stück voran zu bringen. Beim Verteilzentrum wurde am Dienstag, 05.04.2022, mit einem einstimmigen Votum der Belegschaft ein Wahlvorstand zur Einleitung von Betriebsratswahlen gewählt. Gemeinsam mit der zuständigen Gewerkschaft ver.di haben sich engagierte Beschäftigte für die Gründung eingesetzt und nun auch die formellen Voraussetzungen geschaffen. Die über 300 Beschäftigten werden nun in den nächsten Wochen ihren ersten Betriebsrat wählen. (...) Der Betrieb in Wunstorf, der 2019 gegründet worden ist, bereitet für die Zusteller die Paketsendungen vor. Die Paketzusteller sind allerdings keine Eigenbeschäftigten, sondern bei Subunternehmen angestellt." Pressemitteilung vom 06.04.2022 beim ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen, siehe zur Wahl und nun zum Kampf um Vertragsverlängerung bzw. Entfristung für Samuel NEU: Nach erfolgreichen Betriebsratswahlen in Wunstorf geht auch der Prozeß für Entfristung und Wiedereinstellung des Betriebsrats Samuel am 09. Januar 2024 am Landesarbeitsgericht Hannover weiter
"Nach Informationen des Marburger Bundes wurde eine Ärztin des St. Josefskrankenhaus in Freiburg fristlos gekündigt, weil sie sich gewerkschaftlich organisiert hat. Der Marburger Bund sieht darin durch die Artemed Gruppe, die 2020 das zuvor kirchliche St. Josefskrankenhaus und das Lorettokrankenhaus aufgekauf und sich bis heute weigert, einen Tarifvertrag auszuhandeln, eine rote Linie überschritten. Die Fachgewerkschaft der Ärzt*innen sieht bei der fristlosen Kündigung "in einem Maß verstoßen gegen die Gesetze der Sozialpartnerschaft, das so nicht stehen bleiben darf", wie es in einer Einladung zur Versammlung heißt. Die Artemed Gruppe hat 2020 und weigert sich bis heute einen Tarifvertrag zu verhandeln. Der Marburger Bund mobilisiert deshalb zu einer Mahnwache und anschließenden Demonstration, um sich mit der betreffenden Ärztin zu solidarisieren.,." Meldung vom 13. Dezember 2023 bei Radio Dreyeckland zum Protest am 14.12.23 in Freiburg - siehe auch die Hintergründe des Marburger Bundes
"Vermummungsverbot, finaler Rettungsschuss, Polizeibeauftragter: Rot-Rot-Grün ringt um einen Konsens in der Sicherheitspolitik. (...) die Sozialdemokraten verfolgen nach Informationen der taz noch ein anderes Ziel: Sie wollen das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog), das die Befugnisse der Polizei regelt, verschärfen. Streit bahnt sich auch wegen der Videoüberwachung an (...) Die SPD will den finalen Rettungsschuss im Polizeigesetz verankern. Sie will die elektronische Fußfessel für Gefährder und die Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr in das Gesetz aufnehmen. Nichts davon steht im Koalitionsvertrag, der allerdings auch einige Wochen vor dem Terroranschlag am Breitscheidplatz beschlossen wurde. Auch eine Ausweitung der Videoüberwachung, wie sie Geisel plant, hatte Rot-Rot-Grün nicht vereinbart..." Artikel von Plutonia Plarre vom 9.10.2018 in der taz online - und hier zum weiteren Verlauf und neuem Anlauf zu #noASOG. NEU: Solidarität statt Law&Order! Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung am Donnerstag, 14.12. - kontaktiert die Abgeordneten!
"... 75 Menschen sind laut der aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) seit der Wende 1990 durch rechte Gewalt im vereinigten Deutschland zu Tode kommen. Einige Inititiativen wie etwa die Amadeu Antonio Stiftung kommen hingegen auf weitaus höhere Zahlen. Die Erhebung der Amadeu Antonio Stiftung, die sich auf Opfer-Chroniken von Journalisten, Forschungsinstituten und zivilgesellschaftlichen Organisationen stützt, zählt mindestens 178 Todesfälle seit dem Wendejahr. (...) "In den Führungsebenen der Polizei muss umgedacht werden", sagt Judith Porath, Geschäftsführerin der Potsdamer Beratungsstelle Opferperspektive. Auch die eigene Statistik des Vereins zu rechtsextremen Gewalttaten weicht erheblich von den staatlichen Zahlen des BKA ab. Diese kommen so zustande: Die Polizeibehörden vor Ort melden die Fälle dem jeweiligen Landeskriminalamt. Das BKA fasst die Zahlen der 16 Landeskriminalämter schließlich in seiner Kriminalstatistik zusammen. Bei der Erfassung der Delikte gebe es aber nach wie vor ein "Wahrnehmungsproblem" bei den Kriminalämtern und der Polizei - und "kein Interesse", die Fälle richtig einzuordnen, so Porath..." Artikel von Miguel Helm (Text) und Benedict Witzenberger (Grafik) vom 23. August 2017 in der Süddeutschen Zeitung online. Siehe dazu weitere Beiträge zu leider unveränderten tötlichen Bilanzen - NEU: Aktualisiertes Plakat von Gewantifa: Nazi-Morde seit 1989: Über 400 Nazi-Morde erwiesen
“Die Volkswagen-Tochter Audi baut in den nächsten fünf Jahren 9500 Arbeitsplätze in Deutschland ab. Von den derzeit 61.000 Arbeitsplätzen werden dann nur noch etwas mehr als 50.000 übrig sein. Der massive Arbeitsplatzabbau hat die volle Unterstützung der IG Metall und des Betriebsrats, die die Einzelheiten mehrere Monate lang hinter dem Rücken der Belegschaft mit dem Vorstand ausgearbeitet haben. (…) Die global operierenden Autokonzerne nutzen die internationale Absatzkrise, die Umstellung auf E-Mobilität und den Einsatz künstlicher Intelligenz systematisch aus, um Arbeitsplätze abzubauen, die Löhne zu senken, die Arbeitshetze zu erhöhen und so die Profitrate zu steigern…“ Beitrag von Dietmar Gaisenkersting vom 27.11.2019 auf der World Socialist Web Site und dazu NEU: Auch bei Audi gilt "LeiharbeiterInnen zuerst": In Neckarsulm müssen alle (mehrere hundert) gehen - "die Entscheidung sei dem Betriebsratsgremium nicht leichtgefallen" - Stammbelegschaft "gesichert" bis 2029
"Frauen haben die Geschichte der Mitbestimmung von den Anfängen im 19. Jahrhundert an mitgestaltet und waren aktiv in Gewerkschaften, ersten Betriebsräten und im Reichstag der Weimarer Zeit. Doch ihre Beiträge zur Entwicklung des Arbeitsrechts und seiner Praxis sind weitestgehend unerforscht und dementsprechend unbekannt. Der Band »Pionierinnen der Mitbestimmung« leistet seinerseits Pionierarbeit, indem er die Lebensläufe, Kämpfe, Erfolge und Schicksale einiger der Pionierinnen der Mitbestimmung zum Gegenstand hat. Der Historiker Uwe Fuhrmann leistet so einen wichtigen Beitrag für die gewerkschaftliche Erinnerungsarbeit, aber auch für die rechtshistorische Forschung zu Herkunft und Entstehung des kollektiven Arbeitsrechts, wie wir es heute kennen." Hugo-Sinzheimer-Institut zur Broschüre von Uwe Fuhrmann in der HSI-Schriftenreihe, Frankfurt am Main, ISBN: 978-3-7663-7344-1, 112 Seiten
"Den marxistischen Klassiker, die »Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung« von der Gruppe Internationaler Kommunisten (Holland), gibt es nun in zweiter vollständig überarbeiteter, erweiterter und verbesserter Fassung. Die ursprünglich 1930 auf Deutsch erschienene Erstauflage der Grundprinzipien wurde damals beschlagnahmt und weitgehend vernichtet. Eine vollständig überarbeitete und verbesserte Ausgabe in niederländischer Sprache erschien 1931 zunächst auszugsweise und 1935 in zweiter Auflage in Buchform. Der Text der deutschen Erstausgabe wurde 1970 nachgedruckt und auch in die englische und französische Sprache übersetzt. Die vollständig überarbeitete und verbesserte zweite Auflage verblieb die folgenden 85 Jahre dagegen weitgehend unbeachtet in niederländischer Sprache verborgen.Hier wurde sie nun wieder ausgegraben, frisch aus dem Hölländischen übersetzt. Sozusagen Premiere..." Aus der Bewerbung des Syndikat-A der Veröffentlichung vom Februar 2020 - siehe hier (neben witeren Infos) die Rezension von Klaus Hecker vom Mai 2020 - wir danken! - und zum Thema NEU: Arbeitszeitökonomie als linke Alternative?
"Obwohl die Deutsche Bahn ihre Ziele für Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit verfehlte, soll der Vorstand nach Recherchen von NDR, WDR und SZ üppige Boni nachgezahlt bekommen. Bislang geheim gehaltene Dokumente zeigen, wie sich die Summen errechnen. (...) Jetzt ist der Bahntower ein Sanierungsfall, und der Konzern ist es auch. Das Schienennetz ist teilweise marode. Nur noch jeder zweite Zug erreicht pünktlich sein Ziel. Zuletzt legten Warnstreiks die Bahn lahm - viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unzufrieden. Dennoch sollen nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) den Bahnchefs nun hohe Boni nachgezahlt werden - insgesamt knapp fünf Millionen Euro. Es geht um die Vergütungen für das Jahr 2022. Diese waren zwischenzeitlich zurückgestellt worden..." Umfangreiche Recherche am 11.12.2023 in tagesschau.de von Marcus Engert, Marlene Obst, Sebastian Pittelkow, NDR, und Markus Grill, WDR, mit Videos
"Liebe Amazon-Kollegen, Wir laden Sie herzlich zum nächsten transnationalen Treffen von Amazon Workers International ein, das vom 19. bis 21. Januar 2024 in Paris, Frankreich, stattfinden wird. Hierbei handelt es sich um eine Basisversammlung, die von den Arbeitern selbst organisiert wird. Wir wollen uns austauschen, gegenseitige Unterstützung planen und gemeinsame Strategien für unseren Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in den Lagern und darüber hinaus finden. (...) Wir laden alle Amazon-Arbeiter, die gegen die ausbeuterischen Bedingungen, mit denen wir jeden Tag konfrontiert sind, kämpfen wollen, zur Teilnahme ein – unabhängig davon, ob sie direkt oder bei Zeitarbeitsfirmen oder Subunternehmern beschäftigt sind, Lagerarbeiter, Fahrer, Büroangestellte und Techniker, die Amazon-Lagerhäuser bedienen..." Aus der deutschen Fassung der engl. Einladung vom 10.12.2023 bei AWI
Die Kolleg*innen der Steuer- und Einwanderungsbehörden sowie weiterer verschiedener Ministerien Kanadas fordern höhere Löhne zwischen 4,3% und 7,5% rückwirkend ab Juni 2021. Vertreten werden sie von der Gewerkschaft Public Service Alliance of Canada (PSAC), die damit den historisch größten Streik in Kanada gegen einen einzelnen Arbeitgeber organisiert. Trotz einer Inflation, die zwischenzeitlich im Juni 2022 auf 8,1% kletterte, hatte die Regierung nur 2% angeboten und nach ersten Protesten (u.a. mit dem Slogan „das reicht für Milch“) das Angebot auf 3% angehoben. Doch den Kolleg*innen, von denen viele Löhne unter dem landesweiten Durchschnittsgehalt erhalten, reicht das nicht. Seit dem 19. April 2023 sind über 155.000 von ihnen in den Streik getreten, haben 250 Streikposten aufgestellt und fordern einen neuen Tarifvertrag. Siehe weitere Informationen dazu und NEU: Kanada: 7tägiger Streik von 420.000 KollegInnen im öffentlichen Dienst der Provinz Québec dauert noch bis zum 14. Dezember an - mit massiver Unterstützung der Bevölkerung