Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„»Das Jobcenter nervt? Deine Miete wurde erhöht? Dein Chef stresst Dich?« Falls das zutreffe, dann solle man zur »Solidarischen Aktion Neukölln« (SolA) kommen. Ein Flyer mit dieser Einladung wird seit einigen Wochen regelmäßig vor Jobcentern, auf Märkten und öffentlichen Plätzen in dem Berliner Stadtteil verteilt. An der verantwortlichen Initiative, die sich im vergangenen Jahr gegründet hat, beteiligen sich nach eigener Aussage Menschen, die in Neukölln wohnen und sich in der Vergangenheit mit ebenjenen Jobcentern, Chefs oder Vermieter_innen auseinandersetzen mussten. Dabei hätten sie die Erfahrung gemacht, dass man alleine wenig erreichen kann und sich daher zusammenschließen müsse. »Nachbar_innen helfen Nachbar_innen«, beschreibt Anne Seeck, die zu den Mitbegründerinnen der SolA gehört, das Grundprinzip ihrer Stadtteilarbeit. Um bloße soziale Arbeit geht es ihr aber nicht. »Wir unterstützen uns bei unseren Problemen.« (…) In der letzten Zeit haben viele außerparlamentarische Linke den Stadtteil als Ort der Organisierung neu entdeckt. Die Bremer Gruppe »kollektiv« stellte in einem Text die These auf, dass die Selbstorganisierung in den Betrieben durch den neoliberalen Umbau der Arbeitsorganisation und die Flexibilisierung der Belegschaften schwieriger geworden sei. Deswegen seien vor allem arme Stadtteile wieder verstärkt in den Fokus linker Organisierungsarbeit gerückt. Damit solle verhindert werden, dass der in vielen Betrieben erfolgreiche neoliberale Umbau auch in diesen Stadtteilen zum Tragen komme…“ Beitrag von Peter Nowak bei neues Deutschland vom 13. Juni 2018 
kommen. Ein Flyer 
„Mit Milliardensummen werden afrikanische Staaten als neue Grenzschützer etabliert. Entwicklungshilfe wird an Bedingungen geknüpft: Nur wer Europa bei der Migrationskontrolle beisteht, bekommt Geld. Profiteure dieser Politik sind Rüstungs- und Sicherheitsfirmen. In zwölf Ländern haben die Autoren der Dokumentation erkundet, wie Europa heute seine Grenzen durch Afrika zieht…“ Text zur und Video der ARD-Sendung vom 12.06.18 in der Reihe „Krise als Geschäft“ 
„Die Justizminister sprechen von „gesetzlichem Betretungsrecht“, im Volksmund nennt man es Einbruch. In Zukunft soll der Polizei gestattet sein, in Wohnungen heimlich einzudringen, um Staatstrojaner auf Computern oder Handys von Zielpersonen zu installieren. Das hat die Justizministerkonferenz am vergangenen Donnerstag in Eisenach beschlossen. (…) Damit wird jedoch nicht nur die gesetzliche Grundlage für das Einsetzen von Trojanern gelegt: In der Realität bedeutet diese Maßnahme ebenfalls, dass bei dem Einbruch auch die Wohnung durchsucht werden könnte oder neue Gegenstände bzw. Beweise vor Ort „liegen gelassen werden“. Eine vergleichbare Möglichkeit hätte die Polizei auch mit dem Trojaner: Sie darf nicht nur mitlesen, sondern auch Dateien verändern oder hinzufügen. (…) Nun ist die Bundesjustizministerin, Katarina Barley, am Zuge, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Dass dieser mit der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ (Grundgesetz Artikel 13) vereinbar sein wird, bleibt fraglich.“ Beitrag vom 12. Juni 2018 bei der Perspektive 
In einer ausführlichen Stellungnahme der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes KPTU im Gewerkschaftsbund KCTU zum Gipfeltreffen der Regierungen der USA und der Koreanischen Volksdemokratischen Republik wird dieses Treffen begrüßt – schon weil Reden immer besser sei, als Schießen. Es wird in der KPTU-Stellungnahme „Real Denuclearisation and the Establishment of a Lasting Peace on the Korean Peninsula are Up to US!“ am 14. Juni 2018 beim Korea Policy Institute dokumentiert, vor allem auf zwei Grundbedingungen eines wirklichen Friedensprozesses verwiesen. Zum einen gehe es nun eben tatsächlich um konkrete Schritte. Was zunächst aussehen mag, als ob die Gewerkschaft die seltsam kritische Positionen aus BRD und EU teilen würden, erweist sich schnell als etwas ganz Anderes: Es gehe nämlich auch und gerade um die Abrüstung des Militäraufmarsches der USA in Südkorea. Und zweitens wird in der Stellungnahme unterstrichen, dass Treffen von Regierungen, die verhandeln, zu begrüßen seien – allerdings müsse fest gehalten werden, dass sie immer das Ergebnis von Protest und Widerstand seien. Weswegen auch weiterhin gelte, dass ein wirklicher Friedensprozess für die koreanische Halbinsel nur stattfinden werde, wenn massive Volksbewegungen dies einfordern – die KPTU jedenfalls werde dies auch künftig nach allen Kräften tun. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Gipfeltreffen, der vor allem die unterschiedlichen Reaktionen in Südkorea und in der BRD zum Thema hatte 
„Es klingt harmlos. Statt Griechenland weitere Schuldenerleichterungen zu gewähren, wie der IWF fordert, will Berlin der Regierung in Athen lieber einen Cash-Puffer gewähren. Doch diese Idee hat es in sich. Sie würde nämlich auf einen vierten, versteckten Bailout hinauslaufen. Athen würde nachträglich viele Milliarden Euro aus dem noch laufenden dritten Programm bekommen, um damit alte Schulden zu bedienen. (…) Es ist genau das, wovor der griechische Ex-Finanzminister Varoufakis immer gewarnt hat: Dem längst bankrotten Griechenland wird immer mehr Geld aufgedrängt, das Schuldengefängnis wird immer größer. Und es passiert aus genau dem Grund, den viele schon lange vermuten: aus Angst vor der AfD und Widerstand in den eigenen Reihen. Denn AfD, FDP und die Rechthaber-Fraktion in CDU und CSU sind gegen weitere Schuldenerleichterungen…“ Beitrag vom 12. Juni 2018 von und bei Lost in Europe 
„LKW-Fahrer in ganz China haben landesweite Proteste durchgeführt und sich geweigert, am Wochenende zu arbeiten. „Wir können es nicht länger ertragen, wir haben keine andere Wahl, als zusammenzustehen!“ heißt es in einem in den sozialen Medien weit verbreiteten Aufruf zur Einheit. In der nicht unterzeichneten Botschaft, in der „30 Millionen Lkw-Fahrer in ganz China“ aufgerufen wurden, heißt es, dass die Transportkosten zu niedrig seien, um nachhaltig zu sein, und dass die Treibstoffkosten in den letzten Jahren stetig gestiegen seien. „Wir werden nicht verhungern, wenn wir ab dem 10. Juni für ein paar Tage nicht arbeiten, aber wir werden mit den lächerlich niedrigen Transportkosten, die wir bekommen, nicht überleben“, betonte der Streikanruf. Gegen Fahrer, die sich dem Streik nicht angeschlossen haben, werden auch Vergeltungsmaßnahmen angedroht. „Wer immer noch Ladung transportiert, wird gewarnt: Wir werden eure Fahrzeug demolieren“, hieß es in der Mitteilung. Seit Freitag, dem 8. Juni, wurden an mindestens einem Dutzend Orten, in Shandong, Sichuan, Chongqing, Anhui, Guizhou, Jiangxi, Shanghai, Hubei, Henan und Zhejiang kollektive Proteste von LKW-Fahrern registriert. In chinesischen Sozialen Medien kursierten Videos von langen Konvois von Lastwagen mit Transparenten und Slogans. Viele Beiträge wurden jedoch schnell von den Zensoren gelöscht, und in Verbindung mit dem völligen Schweigen der offiziellen Medien zu diesem Thema, ist es praktisch unmöglich, das tatsächliche Ausmaß des Streiks zu beurteilen“ – aus dem Beitrag „Chinas Lkw-Fahrer streiken wegen stagnierender Löhne, hoher Treibstoffkosten und willkürlicher Geldbußen“ am 12. Juni 2018 bei chefduzen, worin unter vielem anderen auch noch darauf verwiesen wird: „ Fahrer nennen auch die monopolistischen Praktiken der zunehmend dominierenden Online-Frachtplattformen, wie vom Branchenführer Yun Man Man, als ein Faktor in ihrer Forderung nach einem landesweiten Streik“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
Die Proteste gegen das neue Universitätsgesetz in Polen drücken sich, nach der Besetzung des Rektorats der Warschauer Universität, durch weitere Besetzungsaktionen gegen zentrale Einrichtungen aus: In Poznan, Krakau, Wroclaw und Gdansk haben sich jeweils Dutzende BesetzerInnen angeschlossen. Die Universitätsgewerkschaften, sowohl von Solidarnosc, als auch des OPZZ unterstützen nunmehr diese Proteste. Demonstrationen und ähnliche Aktionen gab es auch in weiteren Universitätsstädten – vor allem dort, wo es sogenannte regionale Universitäten gibt, wie in Bialystok etwa. In solchen Universitäten mobilisiert nicht zuletzt auch die Befürchtung einer „Herabstufung“ im geplanten neuen System, wenn Begutachtung durch „interessierte Kreise“ in den Beiräten ansteht. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag und die Dokumentation einer kurzen (spanischen) Mail der Basisgewerkschaft Ozzip, sowie der Hinweis auf einen (polnischen) Twitter-Kanal der AktivistInnen und auf unseren ersten Beitrag zum Thema 
„Bei dem verheerenden Feuer in dem Londoner Grenfell-Hochhaus starben mehr als 70 Menschen. Hunderte verloren ihr Zuhause. Ein Jahr später leben viele ehemalige Bewohner immer noch in Behelfsunterkünften. – Es ist der 14. Juni 2017, nachts, halb zwei: Der Grenfell Tower im Londoner Stadtteil Kensington steht in Flammen. Innerhalb kürzester Zeit brennt das gesamte Hochhaus lichterloh. Hilferufe gellen durch die Nacht. Doch für viele Menschen kommt in dieser Nacht keine Rettung mehr. Sie sterben in den Flammen oder springen aus Verzweiflung aus den Fenstern. 72 Menschen verlieren ihr Leben, Hunderte ihr Zuhause – und ihr gesamtes Hab und Gut. (…) Parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen von Scotland Yard versucht auch eine unabhängige Untersuchungskommission herauszufinden, wie es zu der Brandkatastrophe kommen konnte. Ende Mai wurden zunächst die Geretteten und Hinterbliebenen angehört, zu denen auch Marcio Gomes gehört. Seine hochschwangere Frau hat in der Brandnacht zu viel giftigen Qualm eingeatmet, der Junge kam tot zur Welt. „Das hat uns das Herz gebrochen“, sagt der Vater schluchzend. Nicht nur bei der Familie Gomes ist der Schmerz offensichtlich. Zudem haben viele ehemalige Grenfell-Bewohner auch ein Jahr nach dem Unglück noch kein neues Zuhause. 52 Familien leben noch in befristeten Unterkünften, 69 in Hotels. Was luxuriös klingt, ist auf Dauer eine Zumutung“ – aus dem Beitrag „Die offenen Wunden von Grenfell“ von Imke Köhler am 14. Juni 2018 in der tagesschau (ursprünglich ein Radiobeitrag im Deutschlandfunk). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu diesem Jahrestag, sowie zwei Hintergrundbeiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte 
Könnte ja jeder kommen und schon gar so ein popeliger Stadtrat: Da musste Amazon noch nicht mal sehr mobilisieren (eine unnütze Gewerkschaft zum Beispiel – siehe den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema) und nur ein bisschen drohen und schon wird der Beschluss, eine Sondersteuer zugunsten eines Wohnungsbauprogramms zu erheben, mit 7:2 Stimmen vom Stadtrat rückgängig gemacht. Getreu der alten Losung „Die Reichen sollen die Krise niemals bezahlen“ wurde hier gehandelt und blanker Erpressung zum Recht verholfen. In dem Beitrag „Die gesponsorte Steuerbefreiung“ von Jörg Wilamasena am 13. Juni 2018 in der taz heißt es dazu unter anderem, offensichtlich von den Grundlagen „unserer Demokratie“ überrascht: „Es ist sicher nicht das erste Mal in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie, dass ein gemeinsam gefasster Beschluss rückgängig gemacht wird. Was Bauchschmerzen bereitet, sind die Umstände der Rücknahme. Denn dafür ist hauptsächlich das Bündnis „No Tax on Jobs“ verantwortlich, dass seit Wochen Unterschriften gegen die neue Steuer sammelt und damit einen Volksentscheid erzwungen hat. Was nach Graswurzelpolitik klingt, ist aber eigentlich kaum kaschierter Lobbyismus. „No Tax on Jobs“ wird von Amazon und Supermarktketten finanziert. Laut Seattle Times sind die Gesichter der Kampagne bekannte Unternehmer-Lobbyisten. Das Bündnis argumentiert, die Steuer würde Arbeitsplätze gefährden. Unabhängig von der Unterschriftensammlung drohte Amazon, den Bau eines 17-stöckigen Gebäudes in der Stadt zu stoppen. Allein die Möglichkeit einer Volksabstimmung reicht nun, um die Steuer zu Fall zu bringen“. Zur „Abwahl“ der Wohnungs-Steuer zwei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema Sondersteuer in Seattle 
„4,5 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten auf Abruf. Besonders häufig ist Arbeit auf Abruf unter Minijobbern verbreitet: Hier beträgt der Anteil 12 Prozent. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Arbeit auf Abruf unterscheidet sich von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst dadurch, dass lediglich die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart ist, die Lage der Arbeitszeit jedoch vom Arbeitgeber variabel festgelegt werden kann. Rufbereitschaft wird dagegen zusätzlich zur regulären Arbeit geleistet. Der Arbeitnehmer muss im Bedarfsfall dann innerhalb einer vorab vereinbarten Frist zu seinem Arbeitsplatz kommen. Ein typischer Fall sind Notdienste bei Versorgungsunternehmen. Bereitschaftsdienst wird ebenfalls zusätzlich zur regulären Arbeitszeit geleistet, allerdings muss die Arbeitsaufnahme bei Bedarf häufig unverzüglich stattfinden. Daher wird bei Bereitschaftsdiensten in der Regel ein Aufenthalt im Betrieb vereinbart. Der Arbeitnehmer kann im Bereitschaftsdienst jedoch lesen oder schlafen, solange seine Arbeitskraft nicht in Anspruch genommen wird. Bereitschaftsdienst ist ebenso wie Rufbereitschaft beispielsweise in Krankenhäusern üblich. Insgesamt arbeiten 6 Prozent der Beschäftigten in Tätigkeiten mit Rufbereitschaft und 5,5 Prozent in Tätigkeiten mit Bereitschaftsdienst…“ Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 13.6.2018 
„Die Befreiung der Stadt sei daher notwendig geworden, erklärt der Bruder des saudi-arabischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman, „auch aus humanitären Gründen“. Um eine nachhaltige und effektive humanitäre Situation zu schaffen, müsse al-Hudaida aus der Kontrolle der Huthi-Miizen befreit werden. Diese – und nicht etwa die Abriegelung Jemens durch die monateange Blockade Saudi-Arabiens und der Vereinigten Emirate! – seien, wie es der Prinz behauptet, die Verantwortlichen dafür, dass im Jemen der Fluss und die Verteilung von Lebensmitteln und Gütern unterbrochen werde. Der große Rest der aufgeklärten Welt hat hier freilich einen etwas anderen Eindruck. (…) Notwendig ist der enorme rhetorische Aufwand – der noch einmal vom Hinweis begleitet wird, dass Saudi-Arabien 1,5 Milliarden Dollar für UN-Hilfen im Jemen bereitgestellt hat (und damit Schmerzensgeld für Folgen der eigenen Kriegsführung bezahlt) – durch die Warnungen in der weltweiten Öffentlichkeit vor einer Katastrophe durch den Angriff auf Hudaida. Auch in den USA sind diese Befürchtungen durchaus präsent, wie etwa ein Brief von demokratischen und republikanischen Ausschuss-Mitgliedern, der noch einmal vor der Offensive warnte, bezeugt. Die VAE-Publikation The National meldet heute im Liveticker „intensive saudi-arabische Luftangriffe“ in der Nähe des Hafens und in Küstenzonen des ad-Durayhimi-Distrikts. Dazu gibt es das Versprechen des saudi-arabischen Botschafter im Jemen zu lesen: „Al-Hudaida wird größer werden und besser.“ Nach der Zerstörung?“ – aus dem Beitrag „Jemen: Der Angriff auf die Hafenstadt al-Hudeida hat begonnen“ von Thomas Pany am 13. Juni 2018 bei telepolis, aus dem sowohl die „moderne“ Sprache der saudischen Bomben-Terroristen deutlich wird, als auch ihre Unterstützer… Zur erneuten Verschärfung des saudischen Bombenterrors im Jemen drei aktuelle Beiträge, sowie zwei Beispiele (auch) medialer bundesdeutscher Hilfestellung und Hinweise auf einen Twitter-Kanal von Kriegsgegnern und unsere bisherigen Beiträge 
„Die NW war zu Besuch in Wohnquartieren, in denen Menschen, Schädlinge und Denunzianten unter einem Dach hausen. Vorsicht ist angebracht, denn der Zorn folgt auf dem Fuße. Wie schnell die Subunternehmen auf den Besuch des Fremden reagieren, ist beachtlich. (…) „Schauen Sie“, sagt eine rumänische Frau und führt durch die Wohnung. Die zwei Türen links sind verschlossen, weil die männlichen Mitbewohner schlafen. Am Ende des kleinen Flures ist „ihr“ Zimmer, das sie sich mit einer Kollegin teilt. Zwei Betten, ein Schrank auf geschätzten zehn Quadratmetern. Zu zweit ist das Zimmer voll. Die Wohnung an der Friedrich-Ebert Straße misst vielleicht 70 Quadratmeter – bewohnt mit zehn Personen. Fotografieren ausgeschlossen, Nachfragen zu Namen, Herkunft verbieten sich. Das Gespräch ist fragil, scheue Blicke, freundliche Geste und ein paar Sätze, die sie eigentlich schon nicht hätte sagen dürfen. In der Nacht um halb zwei wurde sie vom Shuttle-Dienst abgeholt und zu Tönnies nach Rheda gebracht. Die Nachtschicht beginnt um 3 Uhr. Vor fünf Minuten ist sie nach Hause gekommen. 15.30 Uhr. Zwölf Stunden Arbeit sind nach deutschem Arbeitsrecht nicht erlaubt. Und dennoch an der Tagesordnung. „Jeden Tag. Jeden Tag zwölf Stunden. Sieben Tage die Woche“, betont ein junger Rumäne ein Stockwerk höher. Vor vier Wochen habe er zuletzt einen einzigen freien Tag gehabt. Mit acht Männern wohnt er zusammen, und er hat Angst. Ein Mitbewohner prügelt. Es kommt zu schweren körperlichen Auseinandersetzungen. (…) „60 Wochenarbeitsstunden sind keine Seltenheit“, sagt Szabolcs Sepsi, „40 werden bezahlt.“ Der Rest verliert sich in Umkleide- und Hygieneräumen, in falschen Abrechnungen und einer nicht kontrollierbaren Maschinerie rund um die Werkverträge…“ Bericht von Jeanette Salzmann vom 1. Juni 2018 bei der Neuen Westfälischen online, siehe zum Hintergrund unser 
„Arbeitgeber dürfen Beschäftigten nicht mehrmals sachgrundlos befristete Arbeitsverträge geben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit ein Verbot bestätigt, das zuletzt lasch ausgelegt wurde. (…) Die Verfassungsrichter haben zwar nur das Gesetz bestätigt. Faktisch wird sich aber nach diesem Beschluss allerhand auf dem Arbeitsmarkt bewegen. Denn viele Arbeitnehmer, die derzeit befristet arbeiten, können überprüfen lassen, ob sie nicht eigentlich Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben.“ Beitrag von Gigi Deppe vom 13.06.2018 bei tagesschau.de – siehe auch das Urteil und erste Kommentare 
„Vom US-Kriegsschiff „Trenton“, das am vergangenen Dienstag 41 (nach anderen Berichten 40) Boat-people gerettet und 12 Ertrunkene geborgen hat, wurden die 12 Toten nach zweieinhalb Tagen Aufbewahrung zurück ins Meer geworfen. Als Grund wurde angegeben, dass das Schiff keine entsprechenden Kühlräume habe und von Italien kein Anlandehafen angegeben wurde. Falls dem Schiff die Nahrung für die Geretteten ausgeht, was passiert dann? Die US-Marine und die italienische Marine, die seit Jahren vor der libyschen Küste dauerpräsent sind, verfügen über Rettungshubschrauber. Ein Luft-Transport von 12 Toten stellt keinerlei logistische Herausforderung dar. Die aktive Versenkung von tot geborgenen Bootsflüchtlingen zurück ins Mittelmeer ist ein Präzedenzfall. – Mittlerweile meldet das NGO-Rettungsschiff „Sea Watch 3“, das sich ebenfalls vor Ort befindet, das Auffinden eines großen beschädigten Schlauchboots ohne Passagiere…“ Meldung vom 14. Juni 2018 mit Originalbelegen bei der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration