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Auch in Belgien: Schauprozesse gegen Gewerkschafter
Solidemo vor dem gericht in Antwerpen am 15.6.2018Viele Menschen haben inzwischen zur Kenntnis genommen, dass es sehr viele Prozesse gegen Gewerkschafter in Spanien gibt – und immer mehr auch in Frankreich. Im Zuge der aktuellen kapitalistischen Krisenpolitik nimmt dies aber auch in immer mehr Ländern – zumindest dort, wo es eine einigermaßen kämpferische Gewerkschaftsbewegung gibt – immer breitere Formen an, und die rechte belgische Regierung sah sich da schon immer an vorderster Front – die Justiz folgt ihr nach. Wegen der Schäden, die ihre Aktion verursacht habe, standen zwei Gewerkschafter in Antwerpen am 15. Juni 2018 vor Gericht – mit Anklagen, auf die Strafen bis zu zehn Jahren Gefängnis stehen. Was im bürgerlichen Belgien als Verbrechen gilt, ist eindeutig, wie anderswo auch: In diesem Fall waren es Straßenblockaden im Hafen von Antwerpen, die vom Gewerkschaftsbund FGTB organisiert worden waren, dessen regionaler Vorsitzender auch einer der beiden Angeklagten ist. Wegen ähnlicher Störungen stehen demnächst in Lüttich gleich 15 Gewerkschafter vor Gericht. Mit diesen Prozessen sollen gewerkschaftliche Aktionen illegalisiert werden, wie sie vor allem in den Jahren 2015 und 2016 mehrfach in Belgien stattfanden und die nichts anderes waren, als Ausdruck wachsender Empörung über den kapitalistischen Alltag. Zur antigewerkschaftlichen belgischen Justiz und dem Protest dagegen vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
Solidemo vor dem gericht in Antwerpen am 15.6.2018Viele Menschen haben inzwischen zur Kenntnis genommen, dass es sehr viele Prozesse gegen Gewerkschafter in Spanien gibt – und immer mehr auch in Frankreich. Im Zuge der aktuellen kapitalistischen Krisenpolitik nimmt dies aber auch in weiterlesen »

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20.000 in Rom auf der Straße: Basisgewerkschaft mobilisiert erfolgreich gegen Rechtsregierung und ihre Menschenjagd
Demo in Rom gegen den Mord an sacko und die Flchtlingspolitik der Rechtsregierung am 16.6.2018Die Demonstration – unter anderem – des Gewerkschaftsbundes USB in Rom war schon längere Zeit beschlossen gewesen, als eine Aktion gegen die Politik der diversen italienischen Regierungen und der EU. Die Mobilisierung dafür wurde nochmals massiv verstärkt mit dem Mord an Soulayma Sacko, der nicht nur von der USB als im Zusammenhang mit entsprechenden Aufrufen der neuen italienischen Rechtsregierung stehend bewertet wird – und mit der menschenfeindlichen Totalabschottung italienischer Häfen. „USB: il coraggio del sindacalismo confederale al tempo dei Salvini“ am 17. Juni 2018 bei der USB ist ein Demonstrationsbericht vom Vortag, worin die Demo als Auftakt des Kampfes von Seiten der Basis-Gewerkschaftsbewegung gegen das neue Regime des Kapitals in Italien gesehen wird, das ein Regime des hasserfüllten Individualismus sei, dem ein Konzept gelebter Solidarität entgegen gestellt werden müsse. Siehe zu den Protesten in Italien am Wochenende zwei weitere aktuelle Beiträge, den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Mord an Soulayma Sacko und auf unser Dossier zur italienischen Flüchtlingspolitik weiterlesen »
Demo in Rom gegen den Mord an sacko und die Flchtlingspolitik der Rechtsregierung am 16.6.2018Die Demonstration – unter anderem – des Gewerkschaftsbundes USB in Rom war schon längere Zeit beschlossen gewesen, als eine Aktion gegen die Politik der diversen italienischen Regierungen und weiterlesen »

„Gratisarbeit“ für die Rosa-Luxemburg-Stiftung: Historikerin um über 3.000 € Honorar geprellt

Dossier

Rosa-Luxemburg-StiftungEine Berliner Journalistin und Historikerin wurde vom Direktor des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo mit einem Rechercheprojekt beauftragt, er hat das fertige Projekt abgenommen und redigiert – aber sobald es um das Honorar ging, will keiner es gewesen sein. Der Direktor in São Paulo sagt, er bekäme kein Geld aus Berlin, die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin sagt, der Direktor hätte keine Vollmacht, einen solchen Auftrag zu erteilen. Die Journalistin bleibt sitzen auf unbezahlter Arbeit für über 3.000 €. Das Muster ist uns bekannt: Unternehmer scheuen die Verantwortung für unbezahlte Löhne und beschuldigen sich gegenseitig. Ein „linkes“ Image wie bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung macht hier keine Ausnahme. (…) Weitere Mahnungen und Zahlungsaufforderungen seitens der Journalistin wie auch der Rechtschutzstelle der Gewerkschaft Ver.di blieben unbeachtet. Die Journalistin hat nun eine Klage gegen die RLS eingereicht. Der Prozess wird am 7. Juli, um 9.15 Uhr im Amtsgericht Tempelhof, Möckernstr. 130, Zimmer 258 stattfinden. Die Mediensektion der FAU Berlin, in der die Journalistin mittlerweile Mitglied ist, ruft auf zur Unterstützung…“ Meldung der FAU Berlin vom 28.06.2016. Neu dazu: Beim Kampf von Gabriele Weber um ihre Honoraransprüche hat das LG Berlin die Rechtslage wieder geradegerückt weiterlesen »

Dossier

Rosa-Luxemburg-Stiftung"Eine Berliner Journalistin und Historikerin wurde vom Direktor des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo mit einem Rechercheprojekt beauftragt, er hat das fertige Projekt abgenommen und redigiert - aber sobald es um das Honorar ging, will keiner es gewesen sein. weiterlesen »

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Der Unternehmerterror gegen marokkanische Landarbeiterinnen in Andalusien ruft wachsenden Protest hervor – der alltägliche Terror sexueller Gewalt auch
Demonstration gegen Terror auf andalusischen erdbeerfeldern - in Solidarität mit marokkanischen Landarbeiterinnen am 16.6.2018 in HuelvaAbgeschoben sollten sie werden, die rund 400 marokkanischen Landarbeiterinnen – weil sie gegen Arbeits- und Lebensbedingungen auf den andalusischen Erdbeerfeldern protestiert hatten. Bei Nacht und Nebel weg mit ihnen, so der Plan des Unternehmens – der nur nicht funktioniert hat, weil es genügend Menschen gab, die genau ein solches Vorgehen zumindest als möglich gesehen hatten, und einschreiten konnten, als es passieren sollte. (Siehe den Verweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags). Nun ist dieses Vorgehen, der Terror gegen die Landarbeiterinnen sowohl in ihrem Alltag, als auch bei dieser Aktion zum Gegenstand gesellschaftlicher Debatten und Mobilisierungen geworden. Die andalusische Alternativgewerkschaft SAT hatte, zusammen mit den Regionalverbänden von CGT und CNT,  zur Protestdemonstration nach Huelva aufgerufen – und es wurde zur größten Demonstration seit langer Zeit, an der sich mehrere Tausend Menschen beteiligten. „Erdbeeren mit Gerechtigkeit“ war eine der zentralen Losungen. Siehe dazu fünf  aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den Ereignissen und zum Alltag auf den Erdbeerfeldern Andalusiens weiterlesen »
Demonstration gegen Terror auf andalusischen erdbeerfeldern - in Solidarität mit marokkanischen Landarbeiterinnen am 16.6.2018 in HuelvaAbgeschoben sollten sie werden, die rund 400 marokkanischen Landarbeiterinnen – weil sie gegen Arbeits- und Lebensbedingungen auf den andalusischen Erdbeerfeldern protestiert hatten. Bei Nacht und Nebel weg weiterlesen »

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Massiver Protest gegen Justizwillkür im (spanischen) Baskenland: Zehntausende auf den Straßen Pamplonas
80.000 in Irun gegen spanische Justiz 16.6.2018Pamplona mag relativ bekannt sein – eine große Stadt ist es, mit etwas mehr als 190.000 Menschen, die dort leben, nicht. Und so war auch die einzige Frage bezüglich der Zahl der DemonstrantInnen an diesem 16. Juni 2018 nur die, ob es nun mehr oder weniger waren, als ein Drittel der EinwohnerInnen-Zahl. Fest zu halten bleibt, dass Pamplona regelrecht überschwemmt war mit dem Massenprotest gegen ein Urteil, für das der Begriff Justizwillkür erfunden sein könnte. Nicht nur, dass eine Richterin Jugendliche wegen einer Kneipenschlägerei mit Polizisten außer Dienst bis zu 13 Jahren im Gefängnis gehalten sehen will, sie sollen auch noch – wegen sogenannter Fluchtgefahr – bis zu Prozessen in weiteren Instanzen im Gefängnis bleiben. Zahlreiche Losungen, Sprechchöre, Lieder und Plakate machten auf der Demonstration deutlich, dass die Menschen gut verstanden haben: Es geht um zwei Fragen, die die politische Reaktion in Spanien mit diesem Schauprozess deutlich machen will. Zum einen muss ein Polizeistaat dafür sorgen, dass seine Polizei unantastbar bleibt. Was, wie nicht wenige Kommentare deutlich machen, immer auch bedeutet, Rechtsstaatlichkeit abzuschaffen (die ja, im Gegensatz zur Medienpropaganda auch in der BRD, darin besteht, dass alle Staatsorgane konsequent gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen folgen). Und zum anderen ist natürlich die Furcht der spanischen Nationalisten da, die Entwicklungen in Katalonien könnten ähnliche Haltungen auch erneut im Baskenland stärken. Weswegen es solchen Kreisen auch nicht gefallen haben dürfte, dass eine enorme Solidaritäts-Delegation aus Katalonien an der Demonstration teilnahm und sehr intensiv begrüßt wurde. Zum Protest gegen Willkürjustiz in Pamplona vier aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte zu Urteilen und Protesten im Baskenland: weiterlesen »
80.000 in Irun gegen spanische Justiz 16.6.2018Pamplona mag relativ bekannt sein – eine große Stadt ist es, mit etwas mehr als 190.000 Menschen, die dort leben, nicht. Und so war auch die einzige Frage bezüglich der Zahl der DemonstrantInnen an diesem 16. weiterlesen »

Worker Center Das Verhältnis zu den Gewerkschaften des DGB ist für viele Linke und Linksradikale die Gretchenfrage: Handelt es sich um die sinnvolle Klassenorganisation, die so agiert, wie der Stand der arbeitenden Klasse es zulässt und in die es zu intervenieren gilt, oder sollte man ihn meiden wie der Teufel das Weihwasser, weil der gewerkschaftliche Weg nur »Reformismus« und »Sozialpartnerschaft« heißen kann? Es geht hier nicht um die endgültige Antwort auf diese Frage, sondern darum, wie man sowohl ohne wie auch mit den Gewerkschaften des DGB zu einer neuen praktischen Klassenpolitik kommen könnte. Ergänzung statt Konkurrenz: das Konzept Worker Center (…) Der Vorschlag, sich mit syndikalistischen Gewerkschaften, dem linksgewerkschaftlichen Umfeld, lokalen klassenkämpferischen Gruppen usw. in eine flächendeckende Struktur von Worker Centern zu verwandeln, heißt, eine starke Parallelstruktur zum DGB zu entwickeln, die in Arbeitskämpfen über Betriebsratsarbeit und Tarifpolitik hinausgeht (ohne den DGB von der Pflicht zu entbinden, dies auch zu tun). Das wäre etwas völlig Neues. Es wurde lange genug über eine Neue Klassenpolitik diskutiert, es kommt darauf an, sie zu beginnen…“ Artikel von Torsten Bewernitz in ak, Analyse und Kritik – Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr.638 vom 15. Mai 2018, dokumentiert am 14. Juni 2018 bei unter_bau, Alternative Hochschulgewerkschaft. Siehe zu Workers Centern unsere Rubrik dazu im LabourNet-Archiv weiterlesen »
Worker Center "Das Verhältnis zu den Gewerkschaften des DGB ist für viele Linke und Linksradikale die Gretchenfrage: Handelt es sich um die sinnvolle Klassenorganisation, die so agiert, wie der Stand der arbeitenden Klasse es zulässt und in die es zu intervenieren gilt, oder weiterlesen »

Finanztransaktionssteuer jetzt!In einem SPIEGEL-Interview hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine europäische Finanztransaktionssteuer ins Spiel gebracht, bei der „zwischen fünf und sieben Milliarden Euro zusammenkommen“. (…) Olaf Scholz schwebt offenbar eine Mini-Finanztransaktionssteuer vor, die ausschließlich beim Aktienhandel erhoben werden soll“, so Körzell zu den Äußerungen des Bundesfinanzministers im SPIEGEL. Nach Schätzungen der EU-Kommission brächte eine reine Aktiensteuer etwa 5,5 Milliarden Euro – also etwa den Betrag, den Scholz im Interview genannt hatte. (…) „Weiterhin steuerfrei blieben Finanzderivate, die in der Finanzkrise besonders in Verruf geraten waren. Eine Finanztransaktionssteuer mit Biss muss alle Spekulationsgeschäfte umfassen“, fordert Körzell. „Allein für die zehn EU-Staaten, die derzeit über die Einführung dieser Steuer verhandeln, wäre so ein Steueraufkommen von 18 bis 22 Milliarden Euro zu erwarten…“ DGB-Kritik vom 18. Juni 2018 weiterlesen »
Finanztransaktionssteuer jetzt!"In einem SPIEGEL-Interview hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine europäische Finanztransaktionssteuer ins Spiel gebracht, bei der "zwischen fünf und sieben Milliarden Euro zusammenkommen". (...) Olaf Scholz schwebt offenbar eine Mini-Finanztransaktionssteuer vor, die ausschließlich beim Aktienhandel erhoben werden soll", so Körzell zu den weiterlesen »

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In Panik: Erdogan mobilisiert seine Mordbanden. Und seine deutschen Behörden
Razzia in Berlin bei nav dem am 13.6.2018In der Türkei ruft Erdogan nun seine Anhänger inzwischen mehr oder weniger offen zu gewaltsamem Vorgehen gegen HDP-Aktivisten und zur Wahlfälschung auf. In den sozialen Netzwerken kursiert gerade ein geheim aufgenommenes Video einer nicht-öffentlichen AKP-Versammlung, in der Erdogan Anweisungen gibt, wie die HDP unter die 10% Hürde gebracht werden soll (…) Das scheint der örtliche AKP-Kandidat in Suruç, einer kleinen Grenzstadt zu Nordsyrien sogleich umgesetzt zu haben. Als Ladenbesitzer gegen seinen Wahlkampf protestierten, eröffneten er und seine Begleiter das Feuer mit Kalaschnikows und Handfeuerwaffen auf die Ladenbesitzer. Bilanz: sieben Schwerverletzte. Seit dem 18 April wurden HDP-Wahlkämpfer 57mal an Wahlkampfarbeiten gehindert oder wurden angegriffen. Die Internetzeitung „demokrathaber.org“ hat alle Angriffe in den verschiedenen Städten aufgelistet. Die Rechtkommission der HDP berichtete auch, dass seit dem 18. April mindestens 208 HDP-Mitglieder in Gewahrsam genommen wurden, 16 davon landeten in Untersuchungshaft“ – aus dem Beitrag „Deutsche Wahlkampfunterstützung für Erdogan in Erlangen?“ von Elke Dangeleit am 15. Juni 2018 bei telepolis – worin ausführlich berichtet wird, wie die Behörden in Erlangen Wahlkampf für Erdogan betreiben (indem sie Aktionen zur Unterstützung der HDP verbieten) – nach den diversen Polizeirazzien etwa im Rheinland oder in Berlin, einer Reihe von Demonstrationsverboten und Einschränkungen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ein neuer Höhepunkt der Wahlkampfhilfe der BRD für den Kriegsherren und Waffenkunden – der zuhause in Panik aufgrund eines eventuellen Parlamentseinzugs der HDP zum Terror aufruft. Ein Aufruf, dem seine Banden folgen – allessamt erst recht Grund, den ausnahmsweise erfolgten Aufruf des LabourNet Germany, für die HDP zu stimmen (siehe Verweis am Ende des Beitrags), zu bekräftigen! Siehe dazu drei aktuelle Beiträge zum Wahlkampf-Terror der AKP in der Türkei und den Hinweis auf unseren Beitrag zur HDP weiterlesen »
Razzia in Berlin bei nav dem am 13.6.2018In der Türkei ruft Erdogan nun seine Anhänger inzwischen mehr oder weniger offen zu gewaltsamem Vorgehen gegen HDP-Aktivisten und zur Wahlfälschung auf. In den sozialen Netzwerken kursiert gerade ein geheim aufgenommenes Video einer nicht-öffentlichen AKP-Versammlung, weiterlesen »

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Remmi-Demmi im Pflegeheim in Luxemburg
Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...Unter diesem Motto begleitet chefduzen mit Presseartikel die Proteste im Pflegeheim „An de Wisen“ in Bettemburg seit dem 13.06.2018. „… Auslöser ist die Weigerung der Betreiber, einem Teil der Beschäftigten die ihnen laut Kollektivvertrag zustehenden Aufbesserungen zu zahlen. (…) Der Streik vor dem Pflegeheim “An de Wisen” in Bettemburg ist am Samstag fortgesetzt worden. Mehr als 200 Demonstranten kamen zu einer Solidaritätskundgebung – während die Firmenleitung hinter dem Haus ein Grillfest veranstaltete. (…) Nach Angaben der OGBL wird derzeit den Bewohnern das Frühstück vom Reinigungspersonal gebracht. Die Unternehmensleitung habe außerdem Schüler, Praktikanten und Rentner gebeten einzuspringen. Ebenfalls nach Angaben der Gewerkschaft habe die Firmenleitung eine Zeitarbeitsfirma beauftragt. Im Streikfall, auf Zeitarbeit zurückzugreifen, ist allerdings verboten. Die Mitarbeiter der Zeitarbeitsfirma seien kurz nach ihrer Ankunft am Morgen wieder abgezogen, so der OGBL. Die Zeitarbeitsfirma kenne die Gesetze besser als Sodexo und der Leiter des Bereichs Senioren bei Sodexo Luxemburg, Christian Frang, so die Gewerkschaft. (…) Der Sozialkonflikt im Pflegesektor, der seit vergangene Woche mit aller Härte im Bettemburger Pflegeheim „An der Wissen“ von Sodexo ausgetragen wird, weitet sich aus. Die Gewerkschaft OGBL beschloss am Donnerstagmorgen, das Haus von Zitha-Senioren in der Hauptstadt nahe des „Rousegäertchen“ ebenfalls zu bestreiken. Um 11.30 Uhr sollen Streikposten vor dem Gebäude stehen; Mitarbeiter, die für die Anerkennung ihres FHL-Status kämpfen, sollen die Arbeit niederlegen. Somit dürfte klar sein, dass der OGBL nicht vorhat, einzulenken. Auf der anderen Seite hat die COPAS, der Dachverband der Pflegeinstitutionen sich hinter die, von Arbeitskämpfen betroffenen Häuser gestellt und versucht mit Personal aus anderen Häusern am laufen zu halten. Arbeitsinspektionen und Polizei wurden bereits eingeschaltet, erste Solidaritätsbekundungen unterstützen die Streikenden…“ Beitrag bei chefduzen vom 13.06.2018 mit aktualisierten Links zu Presseberichten weiterlesen »
Die perfekte Pflegerin hat 10 Hände...Unter diesem Motto begleitet chefduzen mit Presseartikel die Proteste im Pflegeheim „An de Wisen“ in Bettemburg seit dem 13.06.2018. „… Auslöser ist die Weigerung der Betreiber, einem Teil der Beschäftigten die ihnen laut Kollektivvertrag zustehenden Aufbesserungen zu zahlen. weiterlesen »

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerMitten auf dem Meer ist ein Schiff, an Bord erschöpfte Männer, schwangere Frauen und Kinder, während die Staaten beschließen, Stärke zu demonstrieren und politische Spielchen auf Kosten dieser Menschen zu spielen. Wir müssen zeigen, dass dies kein Europa ist, in dem wir leben wollen! Die Rettung von Menschenleben muss immer Vorrang haben. Der Streit um die Verteilung der geretteten Menschen innerhalb Europas muss an Land gelöst werden und darf nicht auf Kosten von Menschen in Seenot geschehen. Gerettete Personen müssen unverzüglich in einen sicheren Hafen gebracht werden. Dies entspricht dem Gesetz und dem grundlegendsten Prinzip der Menschheit. Aufgrund seiner geografischen Lage und der Dublin-III-Verordnung trägt Italien derzeit die Hauptverantwortung für die Aufnahme von geretteten Personen und die Bearbeitung von Asylanträgen. Wir brauchen einen gerechten Verteilungsmechanismus für Asylbewerber*innen, der nicht auf dem Rücken der Schwächsten erzwungen wird. Während viele Wege nach Rom führen, führen sie auch aus Rom heraus: Wir fordern die europäischen Staaten auf, den Weg zu ebnen für eine politische Lösung dieser Situation, die erst durch ihre Verantwortungslosigkeit entstehen konnte. Italien und seine Zivilgesellschaft dürfen nicht länger mit den Folgen einer gescheiterten europäischen Migrations- und Asylpolitik allein gelassen werden. Dublin III muss abgeschafft und ein gerechter Verteilungsmechanismus für Asylbewerber eingeführt werden. Europa muss sich aktiv für die Schaffung sicherer und legaler Wege einsetzen, um zu verhindern, dass Menschen in eine Notsituation auf See gezwungen werden…“ Petition an den Rat der Europäischen Union und das EU Parlament von und bei sea-watch , siehe zum aktuellen Hintergrund unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik weiterlesen »
Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer"Mitten auf dem Meer ist ein Schiff, an Bord erschöpfte Männer, schwangere Frauen und Kinder, während die Staaten beschließen, Stärke zu demonstrieren und politische Spielchen auf Kosten dieser Menschen zu spielen. Wir müssen zeigen, weiterlesen »

Abschiebungen stoppen – Dublin II kippen21-jährige soll 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes abgeschoben werden / Fünfjähriger Sohn vom Jugendamt in Obhut genommen / Flüchtlingsrat: „Gipfel menschenunwürdiger ‚christsozialer’ Politik“. Die hochschwangere Frau A. (21 Jahre alt) war in Hengersberg, einer Außenstelle des Transitzentrum Deggendorfs, untergebracht, zusammen mit ihrem fünfjährigen Sohn und ihrem Partner, der auch der Vater ihres ungeborenen Kindes ist. Der errechnete Entbindungstermin ist am 13.7.2018, der gesetzliche Mutterschutz beginnt somit am 1.6.2018. Ab diesem Datum darf Frau A. nicht mehr abgeschoben werden. Am frühen Morgen des 14.05.2018 um 3.35 Uhr stürmte die Polizei ihr Zimmer. Frau A. war unbekleidet und in Panik und verstand nicht, was um sie herum vorging. Laut Polizei soll sie Widerstand geleistet und gedroht haben, aus dem Fenster zu springen. Hierbei ist zu beachten, dass für diese Abschiebung mehrere Polizisten auf 2 Etagen der Unterkunft in Hengersberg mit scharfen Hunden andere Bewohner*innen abschirmten und sicherten, dass Geflüchtete nicht intervenieren können. Eine Flucht von Frau A. wäre also schlichtweg unmöglich gewesen. Aufgrund dieser angeblichen Fluchtgefahr kam Frau A. in Abschiebehaft in die JVA Erding. (…) Die zuständige Richterin lehnte den Eilantrag jedoch ab mit der Begründung, solange das Kind noch nicht geboren sei, handele es sich bei Vater und Kind nicht um Familienangehörige im Sinne der Dublin-Verordnung, da noch keine familiäre Beziehung bestehe. Wenn der Vater ein Bleiberecht in Deutschland erhalte, könne Frau A. nach Geburt des gemeinsamen Kindes ja einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Heute wurde eine Verfassungsbeschwerde in dem Fall eingereicht, in der verschiedene Grundrechtsverletzungen angeprangert werden. Die Abschiebung von Frau A. und ihrem Sohn nach Italien ist für den 30. Mai 2018 geplant, ganze zwei Tage vor Beginn des Mutterschutzes…“ Aufruf vom 28.05.2018 von und beim Bayerischen Flüchtlingsrat und neu: Prozess am 18. Juni: Widerstand soll sich nicht lohnen. Justiz will durch den Fall Adama K., die sich hochschwanger gegen ihre Abschiebung wehrte, ein abschreckendes Exempel statuieren / Freispruch für Adama K.! weiterlesen »
Abschiebungen stoppen – Dublin II kippen"21-jährige soll 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes abgeschoben werden / Fünfjähriger Sohn vom Jugendamt in Obhut genommen / Flüchtlingsrat: „Gipfel menschenunwürdiger ‚christsozialer’ Politik“. Die hochschwangere Frau A. (21 Jahre alt) war in Hengersberg, einer Außenstelle des weiterlesen »

Zeitung gegen den KriegDie Zeitung gegen den Krieg Nr. 42 Sommer 2018 wird gemeinsam von der ZgK-Redaktion und der Kampagne „No to war – no to Nato“ herausgegeben. Sie dient der Information über den kommenden Nato-Gipfel in Brüssel und der Mobilisierung gegen diese Militaristen-Tagung. Der Inhalt: Kriegsdrohung & Kriegsdynamik. Der Nato-Gipfel in Brüssel und die Forderungen der Friedensbewegung; Die Nato – antidemokratisch; kriegstreiberisch; Proteste gegen Nato-Gipfel in Brüssel; UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot; Hochrüstung spaltet Europa; EU als Aufrüstungsunion (PESCO); Vorbereitungen für einen Atomkrieg. Vier Seiten der Zeitung enthalten dieselben Texte, jedoch in englischer Sprache. Siehe Kosten und Bestellung sowie 2 Texte hieraus netzexklusiv im LabourNet Germany weiterlesen »
Zeitung gegen den KriegDie Zeitung gegen den Krieg Nr. 42 Sommer 2018 wird gemeinsam von der ZgK-Redaktion und der Kampagne „No to war – no to Nato“ herausgegeben. Sie dient der Information über den kommenden Nato-Gipfel in Brüssel und der weiterlesen »

[Leiharbeiter bei Daimler Bremen] IGM-Mitgliedschaft = Festeinstellung? Wie tief kann man eigentlich noch sinken?
Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenDa behauptet die Vertrauenskörperleitung in ihrer „Kopfstütze“ vom April doch tatsächlich, sie hätte sich für die Wandlung der Leiharbeiter „stark gemacht“ und empört sich nun darüber, dass die übernommenen Kollegen nicht Mitglied der IG Metall werden! Mehr noch, sie fordert vom Betriebsrat „in Zukunft nur noch Kolleginnen und Kollegen zu wandeln, die Mitglied der IG Metall sind“. Die IG Metall also als Übernahme-Versiche-rungsverein? Werte VKL, habt Ihr Euch einmal im Leben darüber Gedanken gemacht, warum die Kollegen Leiharbeiter einem solchen Verein nicht beitreten? Ist es nicht die IG Metall, die mit hilft, das Verbrechen Leiharbeit zu „regulieren“, anstatt es zu bekämpfen? (…) Hört auf mit Eurer Eierei und mit Eurer künstlichen Empörung über einen Zustand, den Ihr selbst mitverschuldet habt! Ihr habt jetzt ganz aktuell die Chance: 400 und mehr Fremdvergaben sind angekündigt, von denen die große Masse in Leiharbeit gehen wird. Organisiert den Streik dagegen – und Ihr werdet sehen, wie interessant die Gewerkschaft wird für jeden Einzelnen, der noch nicht organisiert ist…“ Aus dem Flugblatt vom Juni 2018, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen weiterlesen »
Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen"Da behauptet die Vertrauenskörperleitung in ihrer „Kopfstütze“ vom April doch tatsächlich, sie hätte sich für die Wandlung der Leiharbeiter „stark gemacht“ und empört sich nun darüber, dass die übernommenen Kollegen nicht Mitglied der IG weiterlesen »

[Flugblatt vom Juni 2018] Wir geben unsere Arbeitsplätze nicht her für Daimlers kriminelle Machenschaften
Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014„400 Fremdvergaben, also Werkverträge mit Niedrigstlöhnen und Leiharbeit, das ist es, was Daimler unter „Konzentration auf das Kerngeschäft“ versteht. Die komplette Logistik der Halle 93 soll abgestoßen werden und Hunderte weitere Arbeitsplätze sollen folgen. Längst angekündigt durch die Werkleitung für Presswerk, Rohbau, Montage … spätestens mit dem Anlauf der Baureihe 206. Wenn die Logistik nicht mehr zur Produktion gehört, dann erklären Sie mal, Herr Theurer, was eine Produktion ohne Logistik ist und was eine Logistik ohne Produktion! Richtig dagegen ist, dass Sie und Ihr ganzer Stab von hoch bezahlten Lakaien nicht einen Cent Mehrwert einbringen, also überflüssig sind, wie ein Kropf und nur von unser Hände Arbeit – auch der Logistiker – leben. Ihrer Fremdvergabe würde kein Mensch eine Träne nach weinen (aber wahrscheinlich würde sich auch keine Fremdfirma und auch kein Sklavenhändler finden, der so etwas übernimmt). Nein, wir geben unsere Arbeitsplätze nicht dafür her, dass Daimler seine Milliardenstrafen für seine kriminellen Machenschaften bezahlen kann. Nein, wir lassen uns als Arbeiter nicht in Sparten unter dem Dach einer Holding aufspalten, um für die Zukunft der Aktionäre und Investoren unseren Kopf hin zu halten, den sie uns dann – je nach Bedarf – abhacken. Nein, wir zahlen nicht für Eure völlig veraltete, planlose und perspektivlose Autoindustrie, die am Ende angelangt ist. (Die Stückzahlabsenkung von über 8000 Autos ist nur der Anfang) Ja, wir haben eine Zukunft vor uns und die lassen wir uns von Euch nicht nehmen. Wir wissen was wir, was die Gesellschaft braucht: Zum Beispiel vernünftige Verkehrsmittel, wie Bahnen, Schnell- und U-Bahnen, die uns von Staus, Krankheit, Parkplatzsucherei und vor allem von Euren kriminellen Machenschaften befreien…“ Flugblatt vom Juni 2018, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen mit weiteren Informationen weiterlesen »
Protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit bei DC Bremen am 4.2.2014"400 Fremdvergaben, also Werkverträge mit Niedrigstlöhnen und Leiharbeit, das ist es, was Daimler unter „Konzentration auf das Kerngeschäft“ versteht. Die komplette Logistik der Halle 93 soll abgestoßen werden und Hunderte weitere Arbeitsplätze sollen folgen. weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat das Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Nötigung einer NSU-Zeugin folgenlos eingestellt. Die 20jährige Melisa M. hatte Anfang März 2015 vor dem Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg in nicht-öffentlicher Sitzung als Zeugin ausgesagt. In diesem Zusammenhang erhielt sie eine SMS-Nachricht, in der ihr „Konsequenzen“ für den Fall angedroht wurden, dass sie sich „nicht an die Wahrheit“ halte. Bekannt wurde diese SMS-Einschüchterung erst zwei Jahre danach – durch die Aussage eines Nachbarn in der ARD-Dokumentation über den Tod der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter („Tod einer Polizistin“). Das Brisante: Melisa M. war Ende März 2015, vier Wochen nach ihrem Auftritt vor dem NSU-Ausschuss in Stuttgart, ums Leben gekommen (Neue Ermittlungen zu toter NSU-Zeugin). Ihr Tod gehört zu einer ganzen Reihe unnatürlicher Todesfälle von NSU-Zeugen. So war Melisa M. einst Freundin von Florian H., einem Neonazi-Aussteiger, der 21jährig im September 2013 in Stuttgart in seinem Auto verbrannte – am Tag, als er vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg zum Thema NSU und Heilbronn-Mord befragt werden sollte. Florian wollte gewusst haben, wer den Anschlag auf die beiden Polizeibeamten Kiesewetter und Martin A. in Heilbronn verübt hatte. Böhnhardt und Mundlos sollen es aber nicht gewesen sein. Der Tod von Florian H. ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt“ – aus dem Beitrag „Tote NSU-Zeugin: „Eingeschüchtert, aber nicht bedroht““ von Thomas Moser am 13. Juni 2018 bei telepolis – eine weitere Fortsetzung zu einem alten Thema, das dennoch im Vergleich zu den zahllosen aktuellen Aktivitäten diverser Staatsanwaltschaften eine Haltung deutlich werden lässt, die sehr wohl sehenden Auges Partei ergreift… weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat das Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung und Nötigung einer NSU-Zeugin folgenlos eingestellt. Die 20jährige Melisa M. hatte Anfang März 2015 vor dem Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg in nicht-öffentlicher Sitzung als Zeugin ausgesagt. In diesem Zusammenhang weiterlesen »

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