Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Bewegung gegen das neue Universitätsgesetz in Polen, die sich in Besetzungen von universitären Einrichtungen an immer mehr Orten, von Warschau ausgehend, ausgebreitet hatte, hat einen ersten Erfolg errungen. Die weitere Debatte innerhalb des parlamentarischen Prozesses zur Verabschiedung des Gesetzes 2.0 ist erst einmal ausgesetzt worden. In dem Beitrag „Presja działa! Praca nad ustawą 2.0 odłożona! Wychodzimy z uniwersytetu, opuszczamy balkon“ am 15. Juni 2018 bei der Aktionsseite des Akademicki Komitet Protestacyjny (Facebook) wird dieser Erfolg bekannt gemacht und unterstrichen, dass damit zwar zunächst die Besetzungen beendet werden, keineswegs aber der Kampf gegen diese Universitäts-Gegenreform im Dienste privater Interessen beendet sei, im Gegenteil komme es auf die weitere Mobilisierung an. Diese aber solle nach diesem ersten Erfolg leichter möglich sein, als bisher, wird zum Abschluss des Beitrags unterstrichen, in dem auch noch den diversen Gruppierungen, die die Aktion unterstützt haben, gedankt wird. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Protestbewegung an Polens Universitäten 
„Die Farbe Grün ist seit dem Grenfell-Tower-Inferno in London am 14. Juni 2017 das Symbol der trauernden Community. Grün dominierte die Gedenkfeiern am Donnerstag und Samstag, als deren Höhepunkt am Donnerstag 73 weiße Tauben losgelassen wurden: 72 für die Toten und eine weitere, sollte im Tower noch jemand umgekommen sein. (…) Am Abend versammelten sich sich Londoner zum seit dem Inferno Tradition gewordenen Schweigemarsch. Den Versammelten wurden Tausende grüne Tücher ausgehändigt und laut Veranstaltern zogen damit 12.000 Menschen, die größte Anzahl bisher, durch die Straßen des Viertels. Als sich bei Ladbroke Grove eine Reihe von Feuerwehrleute im Ehrenspalier aufstellten, wurden sie von vielen Passant*Innen umarmt. (…) Die Gruppe „Justice for Grenfell“ versammelte sich am Samstag zu einem Marsch vor Theresa Mays Amtssitz in der Downing Street. Anders als beim Schweigemarsch kamen diese Demonstranten aus der organisierten Linken, sie durften laut sein und sie kannten nur eine Gruppe, die sie für das Inferno verantwortlich hielten: Theresa May und die Tories. „Justice for Grenfell“ forderte jedoch konkreter, nebst Identifizierung und Bestrafung der Schuldigen, dass brennbare Baumateralien überall verschwinden müssten, und dass die lokalen Gemeinschaften Entscheidungsrechte erhalten“ – aus dem Bericht „72 weiße Tauben – und eine dazu“ von Daniel Zylbersztajn am 17. Juni 2018 in der taz über die Proteste zum Jahrestag – und über die Haltung der Menschen gegenüber der Feuerwehr, ziemlich anders als die der offiziellen Politik, die versucht, Feuerwehrleuten die Schuld zuzuschieben… Siehe dazu zwei aktuelle Videos und einen Hintergrundartikel, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema, auch zu den Beschuldigungen gegen die Feuerwehr 
„Ob Trump mit seiner „Null-Toleranz“-Politik gegenüber Einwanderern erfolgreich bleibt, ist fraglich. In Umfragen ist eine Mehrheit gegen den Bau der Mauer, eine große Mehrheit ist dafür, dass die so genannten Dreamer, also Menschen, die als Minderjährige ins Land kamen, bleiben dürfen. Eine aktuelle Umfrage vom vergangenen Sonntag bestätigt, dass Trump hier auf Opposition stößt. 79 Prozent sagen, Dreamer sollten im Land bleiben dürfen, 66 Prozent sind gegen die Trennung der Kinder von ihren Eltern. (…) Nach neuen Zahlen soll das Gesundheitsministerium (HHS), das für die Betreuung von Minderjährigen zuständig ist, in den letzten Tagen etwa 250 Kinder täglich vom Grenzschutz erhalten haben. Damit könnte die Regierung nach dem Trump-Erlass bis Ende August 30.000 Kinder getrennt von ihren Eltern in Haft halten, jetzt sind es bereits 11.500. Ein Mitarbeiter des Ministeriums geht davon aus, dass für die nächsten zwei Monate auch mit 250 Kindern täglich gerechnet werden müsse. Bislang hat Trump, der seit seinem Amtsantritt auf Abschreckung setzt, die Einwanderungszahlen nicht senken können. Die Regierung erwägt, die Minderjährigen in Zeltlagern unterzubringen, da wegen der schnell steigenden Zahlen das HHS die Kinder bald nicht mehr unterbringen kann“ – aus dem Beitrag „250 Immigranten-Kinder werden an der US-Grenze täglich von ihren Eltern getrennt“ von Florian Rötzer am 19. Juni 2018 bei telepolis, worin diese wachsende Ablehnung behandelt wird vor dem Hintergrund der ansonsten wachsenden Zustimmung zu Trumps Politik in den USA. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – darunter ein Video über „Lagerhaltung“ -, zwei Hintergrundbeiträge und einen Beitrag über geplante Protestaktionen in den USA 
Der Streik in den Zulieferbetrieben der Werften von Cadiz hat stattgefunden, weil die Belegschaften ihn haben wollten, ihn machen wollten – weil sie genug davon hatten, dass immer mehr Unfall- und Todesopfer den Alltag in ihrer Region bestimmen. Dass dies auf zahlreichen Betriebsversammlungen im Vorlauf deutlich geworden ist, machte das Netzwerk der alternativen Gewerkschaften zum ausführenden Organ dieses Willens. Was sich auch darin zeigte, dass hier nicht nur Stammbelegschaften und Zeit-ArbeiterInnen gemeinsam streikten, sondern eben auch viele Mitglieder der beiden größeren Verbände CCOO und UGT sich beteiligten, obwohl ihre Organisationen, gemeinsam mit dem Unternehmerverband und der sozialdemokratischen Regionalregierung, massiv öffentlich gegen diesen Streik Stellung nahmen. Der Artikel „Apuntes sobre la gran huelga del metal en Cádiz“ von Asier Ubico am 19. Juni 2018 bei kaosenlared sieht dabei den Zusammenhang mit der Entwicklung, die, ebenfalls gegen den Willen der Gewerkschaftsvorstände der größeren Verbände, am 8. März 2018 beim landesweiten Frauenstreik zu sehen war, als diese gezwungen waren, auf den „fahrenden Zug“ aufzuspringen. Der Autor, CGT Aktivist bei Telepizza, unterstreicht dabei anhand weiterer konkreter Beispiele, wie die Tendenz, auf die „Zurückhaltungsparolen“ der staatstragenden Gewerkschaften nicht mehr zu achten, alltäglicher wird – auch wenn dies keine fertige Analyse sei, sondern, wie in der Überschrift bereits angemerkt, eben Hinweise auf Entwicklungen, so seien diese doch zunehmend sichtbar. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Streik in der Bucht von Cadiz am 13. Juni 2018 
Der Mitbegründer des Ladenkollektivs »Lüttje Lüüd« in der Bernhard-Nocht-Straße 69 in Hamburg Hassan Akyol stellt im Gespräch mit Anselm Lenz bei der jungen Welt vom 19. Juni 2018 die Initiative vor: „… Wir kommen aus verschiedenen Gruppen linksradikaler Organisierung: Antifa, Aktivisten aus sozialen Kämpfen, Kommunisten und auch Migranten. Wir haben das »Lüttje Lüüd« eröffnet, weil es hier bislang keine Anlaufstelle gab für Leute, die nicht autonom sind, aber trotzdem linksradikal oder anpolitisiert. Für jene sind wir eine ständige Adresse und machen hier viele Veranstaltungen. (…) Zum Beispiel haben wir zu Marx’ Geburtstag eine Art Dreiklang gemacht. Wir haben über den Hamburger Neupack-Streik aufgeklärt. Nicht sozialversicherte Arbeiter, geringfügige Jobber und Leute aus dem Niedriglohnsektor haben gemeinsam gestreikt, wir haben einen Film darüber gezeigt und mit dem Regisseur diskutiert. Zweitens haben wir über die Frage gesprochen: »Gibt es die Arbeiterklasse noch?« Und die dritte Veranstaltung war dann über materialistische Dialektik, eine Einführung für ganz junge Leute. (…) Wir träumen davon, dass wir größer werden und auch davon, länger als sieben Jahre durchzuhalten. Dieser Laden hat etwas mehr als 100 Quadratmeter, langfristig wollen wir ein Haus haben. Das »Lilo Hermann« in Stuttgart ist da für uns vorbildlich mit Kneipe, Büros, Versammlungssälen und Wohnräumen, gewissermaßen ein »arbeitendes Haus«. Wir wollen hier Leute mitnehmen und keine linke Stellvertreterpolitik. Unser Ziel ist eine Selbstorganisierung der Leute im Stadtviertel.“ 
54% der Stimmen hat der Präsidentschaftskandidat der Konservativen, Rechten und Rechtsradikalen Ivan Duque in Kolumbien gewonnen – in einer Atmosphäre, die durch Hass- und Angstpropaganda ebenso gekennzeichnet war, wie durch Drohungen – und durch fortgesetzte Morde an Aktiven sozialer Bewegungen. Auf der anderen Seite: Noch nie hat in Kolumbien ein linker Kandidat so viele Stimmen bekommen, wie die 41% für Gustavo Petros, was runde 8 Millionen Wählerinnen und Wähler bedeutete. Er war, so viel ist eindeutig fest zu halten, der Kandidat der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften, auch der linken Gewerkschaften, die einen unabhängigen Kurs verfolgen. In den Hochburgen sozialer Bewegungen und in der Hauptstadt Bogota hat er die Wahlen gewonnen, in ländlichen Gegenden, Kleinstädten und Mittelklasse-Vierteln nicht. Nach der verlorenen Wahl unterstrich er, er werde versuchen, vom Senat aus den weiteren Widerstand zu stärken, die 8 Millionen Stimmen seien eine hervorragende Basis dafür. Zur Situation in Kolumbien nach der Wahl, zwischen reaktionärer Gewalt-Offensive und wachsenden Protestbewegungen, unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Wiedergänger an der Macht? – Wie entwickelt sich der Widerstand mit „Uribe 2“ als Regierungschef in Kolumbien?“ vom 20. Juni 2018 
„Es ist sicher keine Übertreibung, wenn man schreibt, dass das Versprechen eines sozialen Aufstiegs neben der D-Mark, an deren Einführung mit einer Währungsreform vor 70 Jahren in diesen Tagen in vielen Artikeln erinnert wird, gleichsam zur DNA der Bundesrepublik Deutschland gehört (zur D-Mark-Einführung 1948 vgl. beispielsweise den Beitrag Haste mal die Mark? von Nikolaus Piper, der auf die Bedeutung für das bundesdeutsche „Wirtschaftswunder“ hinweist). Und so war es denn ja auch in den Jahrzehnten nach 1948 – viele Menschen hatten den Eindruck bzw. erlebten es tatsächlich, dass es nicht nur ihnen Jahr für Jahr besser ging, sondern dass davon auch die Kinder profitieren konnten. Das Bild eines Fahrstuhls bzw. einer Rolltreppe nach oben trifft die Wahrnehmung und das Selbstverständnis vieler sicher sehr gut. Nun wird aber schon seit vielen Jahren über eine zunehmende soziale Ungleichheit in Deutschland diskutiert. Diese These ist wahrlich nicht unumstritten, aber in den vergangenen Jahren häufen sich doch die Befunde, dass es erhebliche Störungen beim Aufstieg(sversprechen) in unserem Land gibt. (…) »Einmal unten, immer unten? Einer neuen Studie zufolge ist der soziale Aufstieg in Deutschland noch schwieriger als gedacht. Demnach hat sogar der Berufsstand der Urgroßeltern Auswirkungen auf den ihrer Nachfahren.« Und auf was stützt man solche Aussagen? Das sei das Ergebnis einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und der Universität Madrid. Demnach lassen etwa Bildungsgrad oder Berufsstand der Urgroßeltern noch heute auf den sozialen Status ihrer Nachfahren in der vierten Generation schließen. (…) Analysen sind bekanntlich das eine, politische Konsequenzen das andere. Die Studie bleibt aber nicht nur auf der Ebene der Analyse: »Die Autoren plädieren entschieden für eine nach Sozialindex gesteuerte Ressourcenverteilung, um zumindest die negativen Folgen der Kitasegregation abzuschwächen…“ Beitrag von Stefan Sell vom 15. Juni 2018 bei der Aktuellen Sozialpolitik 
Die Generäle wollen es nicht: Dass irgend jemand sie und die Fahne und das Land und das mörderische Handwerk nicht liebt und sie beispielsweise nicht zu einem Kongress einläd – oder gar: ausläd. Dann organisiert man schon mal das, was eigentlich verboten sein soll: Eine mediale Hasskampagne, neudeutsch shitstorm. Und wer ein kritisches Wort zur allseits verbreiteten ekligen Werbekampagne für das Töten von Menschen an Schulen verliert, steht ohnehin auf der (wie weit wörtlich?) Abschussliste, da wird viel Aufwand und Geld investiert – und immer mehr – um erwünschtes Echo und Mitarbeit an Schulen zu bekommen. Ein bisschen arg viel Militaristen-Offensive in kürzester Zeit, aber eben durchaus leider zur politischen Konjunktur passend, in der sich jeder Reaktionär darin bestärkt sieht, vorzupreschen. Zwei aktuelle – aktuelle, nicht von 1938 – Beiträge, die ausreichen. Und: reichen 
„Die Polizei hatte sich allerdings auch schon im Vorfeld des Aufmarsches nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Die Routenführung direkt am Haus der Jugend entlang hatte für Kritik aus der gesamten Wuppertaler Zivilgesellschaft gesorgt. Damit dürfte die Polizei – ohne dies eigentlich beabsichtigt zu haben – dem Gegenprotest einen Schub gegeben haben. Viele Menschen sprachen davon, dass sie gekommen seien, weil sich die Polizei vor dem Aufmarsch schlecht verhalten habe. Warum die rechte Demonstration nicht per Auflage eine andere Wegstrecke bekommen hat, war für die Nazigegner unverständlich. Unter den Kritikern des Polizeieinsatzes sind auch sozialdemokratische Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags, die seit der Landtagswahl im Mai vergangenen Jahres Teil der Opposition gegen die Regierung aus CDU und FDP sind. Eine Szene, die sich im bunten Protest rund um den Geschwister-Scholl-Platz ereignete, sorgte bei dem SPD-Innenpolitiker Andreas Bialas für besonderen Unmut. Thomas L., der Geschäftsführer einer Wuppertaler Behörde, wurde von Polizeibeamten zu Boden gerungen und in Gewahrsam genommen. Die Polizei behauptet, er sei zuvor einem Platzverweis nicht nachgekommen. Bialas stellte ein Video des Vorfalls auf seine Seite im sozialen Netzwerk Facebook und kündigte an, im Innenausschuss des Landtags diese und andere polizeiliche Handlungen im Zuge des Naziaufmarsches thematisieren zu wollen“ – aus dem Bericht „Naziaufmarsch statt Tanztheater“ von Sebastian Weiermann am 18. Juni 2018 in neues deutschland über die normalen Polizeiaktivitäten bei solchen Anlässen… Siehe dazu auch eine Meldung zu Festnahmen und die Dokumentation des Polizeiberichts – als Lesehilfe zu Berichten in anderen Medien 
„Überfallsartig wurde am 14.6.2018 im Nationalrat seitens der Regierungsparteien ein Initiativantrag eingebracht. Sein Inhalt: die von der Industrie bestellte, vollkommen bedingungslose Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 12-Stunden-Tags und 60 Stunden in der Woche. Keine Begutachtung durch Interessenvertretungen, keine Verhandlungen. Vor fast genau hundert Jahren wurde der 12-Stundentag abgeschafft. Diese Errungenschaft wurde heute, hundert Jahre später, von der Regierung rückgängig gemacht. Die bedingungslose Verlängerung der Arbeitszeit heißt: Während bis dato maximal zehn Stunden am Tag gearbeitet werden darf, dürfen künftig auch eine 11. und 12. Stunde (als Überstunde) angeordnet werden. Anstatt 50 Stunden in der Woche, darf der Arbeitgeber 60 Stunden Arbeit verlangen. 12 Stunden machen krank und vernichten Arbeitsplätze. Sie erschweren die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, insbesondere dem Familienleben und verfestigen an sich bereits überholte Geschlechterrollen. Ihre generelle Einführung ist daher nicht nur für die betroffenen ArbeitnehmerInnen, sondern auch gesamtgesellschaftlich ein Rückschritt in frühindustrielle Zeiten. Jede Ausweitung der Arbeitszeit muss daher mit Bedacht erfolgen, sie muss sich an harten Prüfsteinen messen lassen und sie muss auch den ArbeitnehmerInnen Vorteile bieten“ aus dem Beitrag „12-Stunden-Tag – Mit Vollgas hundert Jahre zurück…“ von Susanne Haslinger am 15. Juni 2018 im Blog Arbeit und Wirtschaft, dessen letzter Satz zwar zahlreiche Fragezeichen vor geistigen Augen entstehen lässt, aber abgesehen davon die Wirkungen dieser Wunschregierung des österreichischen Kapitals durchaus deutlich macht. Zu diesem Vorstoß und den Reaktionen darauf zwei weitere aktuelle Beiträge und den Versuch, den ÖGB zu einer Massenmobilisierung zu bewegen: Eine Protestkundgebung gegen den 12h-Tag am Montag, 18. Juni in Wien 
„Millionen von Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Gewalt. Sie leiden nicht nur an den sogenannte „Fluchtursachen“, sondern auch auf der Flucht. Diese Gewalterfahrungen sind zentraler Gegenstand internationaler Forschungen. (…) Die wissenschaftliche Literatur bietet vielfältige Einblicke, die die Prävalenz wie auch die Intensität von Gewalt an Geflüchteten verdeutlichen. Dabei können zwei kritische Bereiche herausgestellt werden: (1) Bedrohungen sind zwar generell weit verbreitet, jedoch bestehen genderspezifische Gefahren für Geflüchtete. (2) Obwohl der Flüchtlingsschutz zum Ziel hat, Personen in Aufnahmeländern Sicherheit zu bieten, kann er selbst Gefahren und weiteres Gewaltpotential bergen. Will man Geflüchtete adäquat schützen, bedarf es eines umfassenden Verständnisses ihrer Gewalterfahrungen, das Ursachen und Ausprägungen in den Blick nimmt. (…) Empirische Studien zeigen indes, dass Geflüchtete nicht nur an Aufnahmeorten weiterhin Gewalt erfahren, sondern dass die humanitären Maßnahmen und Strukturen selbst zum Anhalten oder Anstieg von Gewalt an Geflüchteten führen können. Dies wird in Einrichtungen wie Flüchtlingslagern besonders deutlich, sowohl in den Herkunftsregionen als auch in Europa. WissenschaftlerInnen zeigen, dass Aufnahmelager ‚gewaltsame Orte‘ sind, an denen Geflüchtete vielfältigen Bedrohungen wie Benachteiligung, gewaltsamen Angriffen, Mord und Vergewaltigungen ausgesetzt sind. Dies wird unter anderem durch die begrenzten Lebensbedingungen in Lagern bedingt, in denen ein langfristiges Zusammenleben auf engem Raum, mit wenig Privatsphäre und Zukunftsperspektiven der Regelfall ist…“ Gastbeitrag von Prof. Dr. Ulrike Krause vom 15. Juni 2018 bei MiGAZIN – Ulrike Krause ist Juniorprofessorin für Global Governance and Humanitarian Action am Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) der Ruhr-Universität Bochum. 
„Der 45. Jahrestag des Radikalenerlasses ist gerade vorbei, da startet das hessische Justizministerium eine Neuauflage dieses Repressionsinstrumentes aus dem Kalten Krieg. Im Vorfeld kündigte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) an, ein entsprechendes Papier auf der Justizministerkonferenz einzubringen, die am Mittwoch, 13. Juni, in Eisenach parallel zur Innenministerkonferenz stattfand. Nach Mitteilung des Vereins Rote Hilfe soll die „neue“ alte Bestimmung – zunächst nur für RichterInnen, perspektivisch aber für alle BeamtInnen – eine sogenannte Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst, dem sogenannten „Verfassungsschutz“, und eine geheimdienstliche Überprüfung aller BewerberInnen beinhalten. Die Rote Hilfe führt weiter aus, zur Begründung habe die Justizministerin der schwarz-grünen hessischen Landesregierung lediglich allgemeine Warnungen vor einem angeblichen Anwachsen von „Links- und Rechtsextremismus sowie islamistischem Terror“ angegeben. Dass der Inlandsgeheimdienst den Öffentlichen Dienst nicht vor Rechten beschützen wird, wisse Kühne Hörmann nur zu gut: Sie selbst wäre mit ihrem Amt daran beteiligt gewesen, die Verstrickungen des „Verfassungsschutz“-Beamten Temme in die Mordserie des NSU zu vertuschen. (…) Wir fordern die längst überfällige Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen des Radikalenerlasses. Der antidemokratische Geheimdienst „Verfassungsschutz“ muss endlich abgeschafft werden.“ Beitrag vom 14. Juni 2018 von und bei Beobachter News – die Ausrichtung auf die Beamten der Justiz zeigt deutlich, dass die Neutralität der dritten Säule der Demokratie mehr an die Wünsche der Legislative angepasst werden soll. Schon heute ist das Versagen der Justiz bei der Verteidigung des Sozialstaates, in der Abwehr rechter Tendenzen und von Opposition teilweise bedenklich. 
„Das Vorhaben galt als wichtige Bewährungsprobe für den Reformkurs von Präsident Emmanuel Macron. Er hat sich damit gegen die Gewerkschaften durchgesetzt. Sie protestieren seit April mit der längsten Streikwelle seit Jahrzehnten gegen die Pläne. (…) Die Reform soll die hoch verschuldete SNCF sanieren. Sie wird nach dem Vorbild der Deutschen Bahn in eine staatliche Kapitalgesellschaft umgewandelt, neue Mitarbeiter bekommen von 2020 an nicht mehr den beamtenähnlichen Eisenbahner-Status. Der Personenverkehr auf der Schiene wird zudem, wie auf EU-Ebene vereinbart, schrittweise für den Wettbewerb geöffnet“ – aus der Meldung „Frankreich beschließt umstrittene Bahnreform“ am 14. Juni 2018 in der tagesschau, in der die „Sache“ als nunmehr erledigt dargestellt wird und, nicht sonderlich überraschend, ganz in der Diktion des Herrn Macron im Sinne des Abbaus von sogenannten Privilegien der Beschäftigten. Zu den gewerkschaftlichen Reaktionen auf die Parlamentsentscheidung zwei weitere aktuelle Beiträge, ein Hintergrundartikel über Macronsche Politik und der Verweis auf einen Bericht über Solidarität mit den Streikenden