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„Die Regierungen der größten und zweitgrößten EU-Volkswirtschaft, Deutschland und Frankreich, zanken seit Monaten über eine gemeinsame Linie bei den anstehenden Reformen der Euro-Zone. Am Sonntag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Vorschläge aus Paris reagiert und ein bisschen Entgegenkommen gezeigt. (…) In dieser komplexen Gemengelage erhöhte jüngst auch die EU-Kommission mit neuen Reformvorschlägen den Einigkeitsdruck: Mit einer sogenannten Reformhilfe- und Stabilisierungsfunktion soll die Euro-Zone robuster gemacht werden. Neue Hebel zur Durchsetzung von Liberalisierungs-, Privatisierungs- und Kürzungsprogrammen inklusive. (…) Im nächsten EU-Finanzplan soll ein Budget von 25 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um Reformen quasi zu kaufen: Wer bereit ist, neoliberale Maßnahmen nach dem Geschmack der Kommission umzusetzen, kann dafür finanzielle und technische Hilfe beantragen. So sollen Anreize geschaffen werden, auch dann radikale Kürzungen durchzusetzen, wenn die Haushaltssituation und die Abhängigkeit von externer Finanzierung das nicht unbedingt erfordern. (…) Insgesamt zielen die Vorschläge also darauf ab, die Währungsunion nicht nur stabiler, sondern auch größer und im neoliberalen Sinne einheitlicher zu machen. In Sachen Stabilisierung und Neoliberalisierung passen die Vorschläge gut zu dem, was sich nach Merkels Beitrag zaghaft als Kompromiss zwischen Berlin und Paris andeutet…“ Beitrag von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 6. Juni 2018 und dazu auch: »Strukturreformen« in Europa: Ein falsch verstandener Strukturbegriff? 
Natürlich behauptet Trump jetzt, seine Beendigung der Lagerhaltung von Kindern geschehe wegen seiner irgendwo vorhandenen menschlichen Ader und nicht etwa wegen der massiven Proteste gegen seine rassistische Politik. Ein echter Fortschritt? So: „US-Präsident Donald Trump hat die in den vergangenen Tagen heftig umstrittene Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko per Dekret beendet. Das Vorgehen an der Grenze werde aber »genauso hart, wenn nicht härter« sein, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Die Kinder sollen nun einfach zusammen mit ihren Eltern in Haft. Völlig unklar ist, wie die bereits getrennten Familien wieder zusammengeführt werden sollen. Trump begründete seine Entscheidung mit »Mitgefühl«. Er habe »den Anblick und das Gefühl« der getrennten Familien nicht gemocht. Die US-Behörden nehmen seit Monaten Menschen, die unerlaubt die Grenze übertreten, systematisch in Haft, Familien wurden dabei auseinandergerissen: Die Eltern kamen ins Gefängnis, die Kinder in Auffanglager. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden seit Anfang Mai mehr als 2300 Kinder von ihren Eltern getrennt. FormularendeZiel der US-Regierung ist es nun, an der Grenze festgenommene Einwandererfamilien auf unbestimmte Zeit gemeinsam zu inhaftieren. Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1997 dürfen Kinder jedoch nicht länger als 20 Tage in Haft bleiben. Die US-Regierung will diese Gerichtsentscheidung daher anfechten, denn Asylverfahren dauern mitunter mehrere Jahre…“ – aus dem Beitrag „Kinder sollen nun mit ihren Eltern in Haft“ von Samuela Nickel am 22. Juni 2018 in neues deutschland über eine erzwungene leichte Strategie-Änderung der rassistischen Vorkämpfer. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Proteste gegen Kinderlager in den USA und einen über eine neue Welle alltäglicher Razzien, speziell in Niedriglohn-Betrieben, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur Lager-Gefangenschaft von Kindern 
„Erneut sind in vielen Teilen der Türkei und Nordkurdistans Dutzende Oppositionelle ins Visier der AKP geraten. Fast stündlich kommt es zu Festnahmen und Verhaftungen von HDP-Mitgliedern. Drei Tage vor den Parlaments-und Präsidentschaftswahlen in der Türkei und Nordkurdistan zieht die regierende AKP unter Federführung des amtierenden Präsidenten Erdoğan die Repressionsschraube weiter an. Fast stündlich kommt es zu Festnahmen und Verhaftungen von HDP-Mitgliedern.(…) Die Zahl der bei den Razzien in der nordkurdischen Provinz Şirnex (Şırnak) festgenommenen Personen hat sich auf 34 erhöht. Das geht aus einer Erklärung des türkischen Provinzgouverneurs hervor. Gestern waren im Zentrum der gleichnamigen Provinzhauptstadt sowie in den Landkreisen Cizîr (Cizre), Silopiya, Hezex (Idil), Qilaban (Uludere) und Elkê (Beytüşşebap) zahlreiche Wohnungen von der Polizei gestürmt worden. Den Festgenommenen wird „Terrorpropaganda“ und „Beleidigung des Staatsoberhaupts“ in den sozialen Medien vorgeworfen….“ – aus der Meldung „Überall Razzien: Repressionswelle gegen HDP rollt weiter“ am 21. Juni 2018 bei der ANF – mit zahlreichen konkreten Kurzberichten über die Repressionswelle der ängstlichen AKP-Riege – die keine Antwort auf die Kardinalfrage bietet: Wie kann man Erdogan beleidigen? Zur Polizei-Wahlkampagne der AKP und der BRD vier weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Situation in der Türkei und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur BRD-Wahlhilfe für Erdogan und die AKP 
Was dem einen sein Tarif-Einheitsgesetz, ist dem anderen sein Abkommen mit den Unternehmerverbänden. Die drei Gewerkschaftsföderationen LO, TCO und Saco haben am 05. Juni 2018 mit der Föderation schwedischer Unternehmen ein Abkommen vereinbart, das Streiks bei gültigen Tarifverträgen untersagt – und zwar egal, wer den entsprechenden Vertrag unterzeichnet hat. Grund für diese absonderliche Vereinbarung ist das Projekt der sozialdemokratischen schwedischen Regierung, am 20. Juni einen Gesetzesentwurf zur Streikrechts-Beschränkung vorzulegen – das will man in Schweden „lieber selber regeln“. Wichtigster Hintergrund dieser Vorgehensweise ist die lang andauernde Auseinandersetzung der Belegschaft des größten schwedischen Hafens in Göteborg mit der Hafengesellschaft APM (und dem weltweit nicht in gutem Ruf stehenden Unternehmen Maersk), die von Streik und Aussperrungen gekennzeichnet war. (Siehe den Hinweis auf frühere Berichte am Ende dieses Beitrags). Die unabhängige Gewerkschaft SDU hat in Göteborg rund 80% der Belegschaft organisiert, die im nationalen Maßstab größere Hafengewerkschaft „Transport“ im Gewerkschaftsbund LO aber einen Tarifvertrag abgeschlossen, der wohl dem Unternehmerverband, nicht aber den Hafenbeschäftigten in Göteborg gefallen hat – und dieser sollte zwangsweise auch für Göteborg gelten, die örtliche Mehrheitsgewerkschaft von Tarifverhandlungen ausgeschlossen werden. Und genau dieses plump antidemokratische Vorgehen soll mit dem neuen Abkommen nun landesweit Geltung bekommen. Die Unternehmen haben ihre Ruhe – und ihre Sozialpartner auch, ihr bürokratischer Besitzstand ist gewahrt. Siehe dazu die Bekanntgabe des Abkommens durch die Sozialpartner, sowie die Stellungnahmen der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft SDU, der Basisgewerkschaft SAC und der KP Schwedens 
„Auf der Tagung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht an der Bucerius Law School in Hamburg am 15.6.2018 zum Thema „Arbeitszeitrecht“ trat einiges Erhellendes zur Realität unserer „Arbeitszeitwelt“ zu Tage. Fakten, die nicht nur von den Protagonisten der offiziellen Debatte ignoriert werden sondern auch von denen, die meinen, an der „Gestaltung“ von Arbeit 4.0 durch eigene Beiträge mitwirken zu sollen, darunter auch die IG Metall, andere Gewerkschaften aber auch bisweilen naive und am Co-Management interessierte Betriebsräte (…) Nur all zu schnell haben die Gewerkschaften dies vergessen: Mit dem Arbeitszeitgesetz des Kanzlers Helmut Kohl wurden die 60-Stunden-Woche (bei einem Zeitausgleich innerhalb von 6 Monaten) und damit auch die Arbeitszeitkonten eingeführt. Es kann also nicht darum gehen, das Arbeitszeitgesetz zu „verteidigen“ sondern darum zurückzukehren zu dem in den 1980er Jahren aufgenommenen Kampf um die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Die Forderung muß daher lauten: ZURÜCK ZUR VOLLZEITARBEIT UND ZUM KAMPF UM MASSIVE ARBEITSZEIT-VERKÜRZUNGEN BEI VOLLEM LOHNAUSGLEICH !“ Beitrag von Dr. Rolf Geffken vom 20. Juni 2018 bei Rat & Tat 
„Seit 10 oder 15 Jahren hat es eine leise Welle der Privatisierungen und »Teilprivatisierungen« gegeben, wobei Industrien von Staatsbeamten oder anderen staatlichen Institutionen aufgekauft werden. Die Regierung hat die Verfassung geändert, um Privatisierungen zu erleichtern. Unter der Vorgängerregierung von Mahmoud Ahmadinedschad machten Verfassungsänderungen privaten Investoren den Weg für Investitionen im Staatssektor frei. Das Hauptproblem dabei ist der sinkende Schutz für die Arbeitnehmer. Die Arbeitsgesetzgebung wurde so verändert, dass sie nicht mehr für kleinere Betriebe gilt. Dabei ist die gesamte Wirtschaft von Kleinstbetrieben und -fabriken mit zehn oder so Arbeitern dominiert. Die Folge ist eine weitgehende »Flexibilisierung« des Arbeitsmarkts, sodass mittlerweile ein enormer Anteil der Arbeiterschaft nur noch Zeitverträge hat. (…) Die Proteste des Dezembers verflüchtigten sich allerdings sehr schnell. Beteiligt hatten sich vor allem Arbeitslose, die es schwerer haben, zusammenzuhalten. Was wir jetzt erleben, sind Aktionen am Arbeitsplatz, die einen längeren Atem entfalten und die Grundlage für die Schaffung neuer Organisationen bilden können. (…)Die Aktionen der Arbeiterinnen und Arbeiter hingegen werden weitgehend ignoriert, weil sie zeigen, wie die Iraner ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und für ein besseres Leben kämpfen können. Diese Kämpfe zeigen, dass wir Grund für Hoffnung auf Veränderung von unten haben – ohne auf den Westen zu schielen“ – aus dem Interview mit Peyman Jafari „Iran: Arbeiterklasse gegen Ayatollah“ am 08. Juni 2018 bei marx21.de in deutscher Übersetzung veröffentlicht, worin neben dem Streik der LKW-Fahrer (siehe den Hinweis auf unseren Bericht dazu am Ende dieses Beitrags), auch die Proteste der Lehrer und der Streik der Hepco-Belegschaft konkrete Themen sind, stets vor dem Hintergrund des nötigen „Zwei Fronten Kampfes“ gegen das Regime und gegen imperialistische Einmischungsversuche. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zum Streik der Stahlarbeiter in Ahvaz, sowie einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unseren letzten Bericht über Proteste der LKW-Fahrer im Iran 
Reisfarmen prägen ein kleines Dorf etwa 50 Kilometer südlich der gambischen Hauptstadt Banjul: Und seit einiger Zeit auch der Sandabbau für die internationale Zementindustrie. In Faraba Banta protestierte die Bevölkerung seit einiger Zeit gegen den industriellen Abbau, der ihrer Erfahrung nach die Reisfelder massiv schädigte. Die Kritiken und Proteste führten zur Gründung der Faraba Banta Village Development Group, einer Initiative, die nach Alternativen zum Sandabbau suchte, die sich mit dem Reisanbau vereinbaren ließe. Und die am Montag, 18. Juni 2018 zu einer Protestdemonstration aufrief. Die sich vor allem gegen das Wirken des früheren Ortsvorstehers richtete, der dem Unternehmen – nach Ansicht der Demonstranten – eine Abbaulizenz im Alleingang erteilt hatte, Plakate sprachen auch von „verkauft“. Die Demonstration, keineswegs die Erste, wurde von der Polizei ohne Vorwarnung oder sonstige vorherigen Bekundungen angegriffen – mit tödlichen Schüssen. Zwei Demonstranten waren sofort tot, ein Dritter starb am Mittwoch im Krankenhaus. In dem Artikel „Death toll from Gambia protest rises to three“ am 21. Juni 2018 in The Sun Daily wird auch berichtet, dass sechs Demonstranten festgenommen worden waren, die dann aber im Zuge landesweiter Kritik wieder frei gelassen wurde. In einer Stellungnahme zu den Ereignissen unterstrich Human Rights Watch, dass es dringend nötig sei, eine strukturelle Reform der Polizei in Gambia vorzunehmen, die noch von der Zeit der Diktatur Yammehs geprägt sei, der vor anderthalb Jahren zum Rücktritt gezwungen worden war. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag 
„Für Peter Grottian werden rund um den Diesel-Abgasskandal nur Scheindebatten geführt. Ihm zufolge sollte es nicht darum gehen, ob gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn in den USA ein Haftbefehl vorliegt oder Audi-Chef Rupert Stadler in Untersuchungshaft bleibt. »Wir brauchen eine andere öffentliche Diskussion«, fordert der streitbare Sozialwissenschaftler und Urgestein der Bewegungslinken. Für ihn geht es beim Dieselskandal um mehr, nämlich um die Frage nach einer ökologischen Verkehrswende. Um diese in der öffentlichen Diskussion ins Spiel zu bringen, hat Grottian zusammen mit anderen Sozialwissenschaftlern, Mobilitätsexperten und Vertretern von Umwelt-, Verkehrs- und Bürgerrechtsverbänden ein Bündnis geschmiedet. Mit dabei sind unter anderem der Münchner Soziologe Stefan Lessenich sowie die beiden Mobilitätsforscher Weert Canzler und Stephan Rammler. Gemeinsam wollen sie am 20. Juli in Stuttgart eine Demonstration und ein Hearing zu den Alternativen der Verkehrswende organisieren. (…) Grottian und Co. haben bereits einige Ideen, wie Politik und Wirtschaft zur Verkehrswende beitragen könnten: Neben der konsequenten Einhaltung von Grenzwerten bei Schadstoffemissionen sowie einer flächendeckenden und obligatorischen Parkraumbewirtschaftung fordern sie ein Ende der Dieselsubventionen und des Dienstwagenprivilegs. Außerdem sollen Fahrradwege ausgebaut und der öffentliche Verkehr billiger werden. Beim öffentlichen Nahverkehr schwebt ihnen die flächendeckende Einführung des »Wiener Modells« vor. In der österreichischen Hauptstadt kostet das Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr nämlich nur 365 Euro, also ein Euro pro Tag…“ Beitrag von Simon Poelchau bei neues Deutschland vom 20. Juni 2018 , siehe dazu einen weiteren 
„Im 
„Deutschland, Zahlmeister Europas? Tatsächlich hat der Bundeshaushalt von den Griechenlandkrediten auch profitiert – und 2,9 Milliarden Zinsen eingenommen. (… ) Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne anderer Staaten ausbezahlt werden sollen. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag von zwei Milliarden Euro an Griechenland transferiert. 2014 gingen rund 1,8 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM. Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort zufolge rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. Nur 2013 und 2014 wurden Gewinne abgeführt an den ESM und an Griechenland. 2013 wurden rund 527 Millionen Euro und 2014 rund 387 Millionen zurücküberwiesen, was unter Strich einen verbleibenden Gewinn von rund 2,5 Milliarden Euro bedeutet…“ Beitrag vom 21.6.2018 beim Tagesspiegel online 
„Vor 104 Jahren verabschiedete sich am 30.6.1914 das Britische Geschwader mit dem Signal „Friends in past and friends for ever“ von der Kieler Woche. 35 Tage später begann der 1.Weltkrieg, befeuert durch deutsche Großmachtvisionen und wahnsinnige Aufrüstung, insbesondere der deutschen Kriegsmarine. Das Schlachten zu Lande und zur See endete erst, als Schiffsbesatzungen in Wilhelmshaven und Kiel sich weigerten, ihr Leben in einer weiteren sinnlosen Schlacht zu opfern. Zusammen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern gaben sie den Anstoß für die Novemberrevolution, die nicht nur das Kaiserreich stürzte. Es war der Versuch, ein Gesellschaftssystem zu bilden, dass Ausbeutung, Militär und Kriege aus der Welt schafft. Aber schon 1933 triumphierten die Militaristen und Rüstungskonzerne wieder, wurde mit ihrer Hilfe das Nazi-Terrorsystem installiert, die Kieler Woche wieder Propagandaschau für Aufrüstung und Großmachtgeprahle. 12 Jahre später lag Kiel in Trümmern. Mit großer Mehrheit waren sich 1945 die Menschen einig, solch ein Gemetzel, solch Völkermord durfte nie wieder geschehen. Auch die Kieler Woche, das betonte Andreas Gayk bei der ersten Eröffnungsrede nach dem Krieg, soll „das Bekenntnis zur Humanität, das Bekenntnis zur Menschlichkeit und das Bekenntnis zum Frieden sein“. Und Heute? Kiel ist wieder Drehscheibe für den Nato-Aufmarsch an der russischen Grenze, ist Marinestützpunkt und Rüstungsschmiede. Der Tirpitzhafen strotzt zur Kieler Woche von Kriegsschiffen, die Bundeswehr nutzt das fröhliche Nationentreffen um schon Kinder auf Kriegsschiffen spielen zu lassen“ – aus dem Aufruf „Kieler Woche 2018 – ohne Militärshow!“ seit dem 29. Mai 2018 bei Kiel ist Kriegsgebiet mit Kundgebung an Land und Demonstration auf dem Wasser am 16. Juni 2018. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und nun: Berichterstattung über die Proteste am 16. Juni 2018 bei der Kieler Woche 
„Vor ziemlich genau sechzehn Monaten, am 16.2.2017, wurde im Paragraph 129 a/b-Verfahren gegen unsere Mandantin und Freundin Latife Cenan-Adigüzel ein aus unserer Sicht skandalöses Urteil seitens des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: III – 5 StS 1/15 – OLG Düsseldorf) wegen angeblicher „Mitgliedschaft“ in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (gemeint ist die türkische DHKP-C /Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) gefällt. In dem mehr als anderthalb Jahre dauernden Verfahren war der Haftbefehl nach einigen Monaten außer Vollzug gesetzt worden. Latife wurde zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Über ein Jahr später hat der BGH nun die von uns eingelegte Revision verworfen. (Aktenzeichen: BGH 3 StR 661/17) Das existenzbedrohende Hafturteil gegen die seit Jahren antifaschistisch, antirassistisch und migrationspolitisch aktive Mutter zweier Töchter und Altenbetreuerin aus Wuppertal hat somit jetzt Rechtskraft und eine baldige Ladung zum Haftantritt ist zu erwarten. Nachdem der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf bestätigt hat, kommt der Ausdehnung der Kriminalisierung und Diskriminierung progressiver, antifaschistischer und revolutionärer Personen und Organisationen auch eine Signalwirkung zu – sie reiht sich in die zu beobachtende Rechtsentwicklung in Deutschland ein. Mit dem Urteil erfolgt eine Erweiterung des Verbots der DHKP-C und deren Kriminalisierung als sogenannte „terroristische Organisation im Ausland“ auf die migrantische Organisation „Anatolische Föderation“. Damit soll eine selbstorganisierte migrantische Vereinigung getroffen werden, die insbesondere gegen Rassismus und für gleiche Rechte für Migranten in Deutschland tätig ist, die Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei gegen die dortigen repressiven Regime, wie aktuell das Erdogan-Regime, entwickelt und ausgeprägt antifaschistisch tätig ist. Es ist kein Zufall, dass Latife und die „Anatolische Föderation“ bereits 2006 auf den rechtsradikalen Hintergrund und eine Verstrickung von Teilen der deutschen Polizei und Verfassungsschutzämter bei den Morden des „NSU“ hinwiesen – fünf Jahre vor dessen Selbstenttarnung“ – aus der Presseerklärung „BGH bestätigt Urteil gegen Latife Cenan-Adigüzel: Schwerer Angriff auf demokratische Rechte und Grundfreiheiten“ von Anwälten und Freundinnen und Freunde von Latife Cenan-Adigüzel am 18. Juni 2018 beim Blog Prozessbericht 
„The deaths do not just occur at sea – but in detention blocks, asylum units and even town centres. Here’s how the List is put together. (…) Some details of these depressing disasters have changed over the years – then, the victims were Albanians, and it was the Adriatic, not the Mediterranean, that was the death trap. But the similarities throw up a deeply uncomfortable truth: people have been dying while trying to get into Europe for more than 20 years. These stories, and thousands of others, have been collated by the Dutch NGO United for Intercultural Action over the years, in a document – the List – which the Guardian is publishing today, on World Refugee Day…“ Article by Niamh McIntyre and Mark Rice-Oxley in The Guardian, 20 Jun 2018 – Der Guradian veröffentlicht die Liste der Toten an den EU-Außengrenzen, die „UNITED against racism“ zusammengestellt hat 
„Im Mai war durch eine Anfrage der Linken im Bundestag bekanntgeworden, dass die Bundesregierung Projektträger des Programms „Demokratie leben!“ mit Hilfe des Verfassungsschutzes überprüft hatte. Die Regierung teilte mit, 51 Träger seien „auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ untersucht worden. Dabei sei es um fünf Organisationen gegangen, die bereits gefördert worden seien, sowie um 46, die Interesse an der Förderung gezeigt hatten. „Die Modellprojekte der überprüften Träger arbeiten in den Themenbereichen Antisemitismus, Islamistischer Extremismus, Rassismus, Rechtsextremismus sowie Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft“, hieß es in der Antwort der Regierung. Auch die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat eine Verfassungsschutzüberprüfung bei Präventionsprojekten auf den Weg gebracht. (…) In beiden Fällen allerdings hält die Gutachterin die Überprüfungen nicht für verhältnismäßig, da sie mit zu weit gehenden Einschnitten in Grundrechte verbunden seien. Dabei gehe es um die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, auf Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Berufsfreiheit und um den Gleichheitsgrundsatz. Der Verfassungsschutz erachte „ein weites Feld völlig rechtskonformer Grundrechts-Betätigungsformen“ als speicherungswürdig. Wer daher nicht gespeichert werden wolle, um in der Projektarbeit tätig sein zu können, enthalte sich wahrscheinlich „bestimmter politischer Handlungen“. Dadurch wären „Betroffene in der freien Ausübung ihrer Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beschränkt“, so Luczak“ – aus dem Beitrag „Widerstand gegen Geheimdienst-Check2 von Pitt von Bebenburg am 19. Juni 2018 in der FR Online – eine Darstellung des Gutachtens von Anna Luczak, das von dem Bundesverband Mobile Beratung, dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung sowie Trägern aus Hessen wie der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank in Auftrag gegeben worden war. 
„Abgelehnte Asylbewerber haben das Recht, solange in einem EU-Staat zu bleiben, bis ein Gericht endgültig über ihren Status entschieden hat. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Rechtssache C-181/16). Asylsuchende hätten das Recht, gegen einen abgelehnten Antrag auf internationalen Schutz rechtliche Schritte einzulegen und währenddessen im Land zu bleiben, entschieden die Richter. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssten für die Zeit, in der ein Widerspruch verhandelt werde, einen „wirksamen Rechtsbehelf“ mit aufschiebender Wirkung gewähren. Für die Praxis bedeutet das, dass Asylbewerberinnen und -bewerber nicht abgeschoben oder in Abschiebehaft genommen werden dürfen, während ihr Fall noch nicht final entschieden ist. Auch die Frist für eine freiwillige Ausreise dürfe zu dieser Zeit noch nicht beginnen, urteilten die Richter. Der oder die Schutzsuchende behalte in dieser Zeit seinen Status als Person, die internationalen Schutz beantragt habe…“ Meldung vom 19. Juni 2018 bei der Zeit online