Aktuelle Beiträge

»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
Der Widerstand gegen die Bahnprivatisierung in Frankreich – Zwischenbilanz eines Aktivisten
CGT Plakat gegen SNCF Privatisierung Februar 2018Lange soziale Auseinandersetzungen sind, genau wie Kriegsstimmungen, unabwägbar. Eine schwere Niederlage ist durchaus möglich und die Vergleiche mit Reagan und Thatcher werden in der französischen Presse dieser Tage häufig gezogen. Doch Im Moment bleibt festzuhalten, dass die Pläne der Regierung nicht so einfach aufgehen wie erwartet. Das vermeintlich Alternativlose und Unabwendbare ist eben doch aufzuhalten, bedenkt man den totalen Rückzug der Regierung Hollande im Jahr 2016 und der Präsidialerlasse von Emmanuel Macron anno 2017 auch nur vor einem Warnstreik oder der bloßen Streikdrohung des privaten Transportsektors. Denn der Güterverkehr findet bereits überwiegend auf der Straße statt. Dagegen ist die Hoffnung der Eisenbahner, dass die Störungen im Güterverkehr auf der Schiene, die vor allem mittlere und Kleinbetriebe betreffen, Wirkung zeigen, verhältnismäßig bescheiden. Macron ist der Präsident der Superreichen und hört auf das Finanzkapital. Die Chance der Lohnabhängigen, indirekten Druck über mittelständische Unternehmen auszuüben, halte ich für geringfügig bis illusorisch. Was den autokratisch-selbstherrlichen Stil Macrons angeht, so reiht er sich in die weltweite Rückkehr autoritärer Herrschaftsformen ein (siehe Trump, Putin oder Erdogan). Er ist sozusagen seine französische Variante“ – aus dem Gespräch „Die Pläne der Regierung Macron gehen nicht so einfach auf wie erwartet“ von Andreas Schuchardt mit Thierry Robin (ursprünglich in gekürzter Fassung am 18. Juni 2018 in der jungen welt, hier der ganze Text mit Dank an den Autor). weiterlesen »
CGT Plakat gegen SNCF Privatisierung Februar 2018Lange soziale Auseinandersetzungen sind, genau wie Kriegsstimmungen, unabwägbar. Eine schwere Niederlage ist durchaus möglich und die Vergleiche mit Reagan und Thatcher werden in der französischen Presse dieser Tage häufig gezogen. Doch Im Moment bleibt festzuhalten, dass weiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
Auch wenn die (seine) parlamentarische Mehrheit Macrons Dekrete zur Bahnprivatisierung verabschiedet hat: Der Kampf der EisenbahnerInnen in Frankreich geht weiter
Eisenbahnstreik Italien 2013Zur Fortsetzung des Kampfes gegen die Bahn-Privatisierung Macrons rufen bisher die CGT Cheminots und die SUD Rail auf (stärkste und drittstärkste Gewerkschaft bei der SNCF) während UNSA und CFDT (zweit- und viertstärkste Gewerkschaften) dies nicht mehr tun. In dem Aufruf „SUD-Rail appelle à poursuivre la lutte !“ am 22. Juni 2018 bei SUD Solidaires dokumentiert, wird unterstrichen, dass eine Modernisierung der Bahngesellschaft SNCF nicht bedeuten kann, die bestehenden und erkämpften Rechte abzuschaffen, sondern im Gegenteil bedeuten müsste, dass alle Beschäftigten den gleichen Status haben würden, anstatt – beispielsweise – das Subunternehmen-Unwesen ständig auszuweiten. Auch die beschlossene Gründung von eigenen „Filial-Unternehmen“ der SNCF, als Schritt der Privatisierung nach bundesdeutschem Muster (siehe dazu auch den Beitrag von Winfried Wolf weiter unten) sei Grund genug, für den kommenden Streiktag 28. Juni 2018 voll zu mobilisieren. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über aktuelle örtliche Protestaktionen und einen Beitrag von Winfried Wolf, der im Pariser Senat auf Einladung linker Fraktionen die Privatisierung der Deutschen Bahn – von Macron&Co ausdrücklich als Vorbild genannt – mit jener der SNCF verglich weiterlesen »
Eisenbahnstreik Italien 2013Zur Fortsetzung des Kampfes gegen die Bahn-Privatisierung Macrons rufen bisher die CGT Cheminots und die SUD Rail auf (stärkste und drittstärkste Gewerkschaft bei der SNCF) während UNSA und CFDT (zweit- und viertstärkste Gewerkschaften) dies nicht mehr tun. In dem weiterlesen »

Bildungsstreiks weltweit„Wer in der Schule am besten zuhört und mitschreibt, kann seine Arbeitskraft später am besten verkaufen – so muss man die Bilanz derer deuten, die am Freitag in Berlin über Bildung in der Bundesrepublik gesprochen haben. (…) Der Schwerpunkt des mittlerweile siebten Reports lag auf »Wirkungen und Erträgen von Bildung«. Die wirtschaftsnahen Vokabeln sind nicht als Ausdruck rhetorischer Unzulänglichkeit zu verstehen, vielmehr sind sie Ausdruck des Geistes der Ökonomisierung. »Mit steigendem Bildungsstand sind Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt besser integriert und verdienen mehr«, hieß es etwa am Freitag. Auch wurden die positiven Auswirkungen auf »individuelle Bildungsrenditen« hervorgehoben. »Investitionen in Bildung sind gut angelegtes Geld und lohnen sich – für jeden Einzelnen und für die Gesellschaft«, fassten es Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Helmut Holter (Die Linke), KMK-Präsident und Bildungsminister in Thüringen, zusammen. (…) Das Thema Personalmangel wurde von den Beteiligten nur angeschnitten. In Ostdeutschland sei jede zweite Lehrkraft älter als 50, sagte Holter. Der Bedarf an jungen Fachkräften in Schulen, Kitas und anderen Einrichtungen sei offenkundig. Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des »Verbands Bildung und Erziehung«, fand am Freitag deutlichere Worte: »Wir befinden uns unbestritten in Zeiten eines massiven Lehrermangels«, sagte er. Die Antwort auf die Frage, »wie wir endlich ausreichend originär ausgebildete Lehrkräfte ins System bekommen«, bleibe die Politik bisher schuldig. Die Vorsitzende der »Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft«, Marlis Tepe, mahnte am Freitag »dringend zusätzliche Investitionen in den Bildungsbereich« an. Der »gravierende Personalmangel« könne nur bekämpft werden, »wenn die Arbeitsbedingungen verbessert werden und die Bezahlung deutlich angehoben wird«, betonte sie.“ Aus dem Beitrag „Lernen, um zu arbeiten“ von Jan Greve bei der jungen Welt vom 23. Juni 2018 – unter anderem eine gute Motivation, mal wieder „Erziehung zur Mündigkeit“ zu lesen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Link zum Bericht weiterlesen »
Bildungsstreiks weltweit"Wer in der Schule am besten zuhört und mitschreibt, kann seine Arbeitskraft später am besten verkaufen – so muss man die Bilanz derer deuten, die am Freitag in Berlin über Bildung in der Bundesrepublik gesprochen haben. (...) Der Schwerpunkt des mittlerweile weiterlesen »

»
Griechenland »
» »
Der Widerstand in Griechenland wird wieder stärker
Griechische Rentner protestieren in athen im April 2018 - wohl nicht, weil die Krise vorbei ist---Der soziale Widerstand hat in der letzten Zeit wieder an Dynamik gewonnen. Die Wohnungsfrage hat dabei eine zentrale Bedeutung, da gut 70 Prozent der Menschen in Griechenland eine eigene Wohnung besitzen. In den letzten zwei Jahren sind die Initiativen gegen Zwangsversteigerungen wie die Pilze aus dem Boden geschossen. Auf Druck der Troika wird dieser Widerstand mit zunehmend repressiven Maßnahmen bekämpft. Der Generalstreik vom 30. Mai ist ebenfalls Ausdruck des gestiegenen Unmuts, wobei sich eine Tendenz der letzten Jahre verstärkt hat: Die Initiative ist immer mehr auf die Basisgewerkschaften sowie die radikale Linke übergegangen. Es gab sieben verschiedenen Streikkundgebungen, die mehrheitlich auf eine klare Klassenposition orientierten, während die Dachverbände eine Bündnispolitik zusammen mit Verbänden der Kleinunternehmer betrieben“ – aus dem Interview „Der soziale Widerstand hat wieder an Dynamik gewonnen“ von Andreas Schuchardt mit Gregor Kritidis, langjährigem Aktivisten in der Griechenland-Solidarität  (ursprünglich in gekürzter Fassung am 22. Juni 2018 in der jungen welt, hier der gesamte Text – wir danken dem Autor). weiterlesen »
Griechische Rentner protestieren in athen im April 2018 - wohl nicht, weil die Krise vorbei ist---Der soziale Widerstand hat in der letzten Zeit wieder an Dynamik gewonnen. Die Wohnungsfrage hat dabei eine zentrale Bedeutung, da gut 70 Prozent der Menschen in Griechenland weiterlesen »

»
Griechenland »
»
»
Griechenland »
» »
Kein Ende der Austerität: Die „Kreditgeber“ wollen Griechenland noch bis (mindestens) 2022 unter Kontrolle halten
Demo in Athen gegen Merkel 2014Ganz raus wird Griechenland nicht aus der Umklammerung seiner Gläubiger sein, wenn am 20. August das dritte Kreditprogramm offiziell endet. Denn die EU-Kommission wird bis 2022 alle drei Monate überprüfen, ob Athen die Vorgaben der Geldgeber erfüllt. Dabei geht es um die Erwirtschaftung eines Primärüberschusses im Haushalt, also ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen in Höhe von 3,5 Prozent jährlich. »Griechenland ist also noch nicht befreit vom neoliberalen Austeritätskurs«, kommentiert dies der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger im »nd«. (…) In der Nacht zum Freitag einigten sich die Euroländer nun auf eine planmäßige Beendung des Programms im August und trafen Vereinbarungen für die Zeit danach. Die letzte Tranche von 15 Milliarden Euro aus dem noch laufenden dritten Programm soll weitgehend in Reserve gehalten werden. 5,5 Milliarden davon gehen direkt auf ein separates Konto nur für den Schuldendienst, die übrigen 9,5 Milliarden sollen zum Aufbau eines Finanzpolsters dienen. Insgesamt werde Griechenland das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM mit einem Puffer von 24,1 Milliarden Euro verlassen, heißt. Damit sei der Schuldendienst für 22 Monate in jedem Fall gesichert. (…) »Griechenland müsste jetzt endlich entschuldet werden, doch das macht die Bundesregierung wegen der CDU nicht«, so Riexinger. So liegt die Staatsverschuldung des Landes bei rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Eurogruppe billigte Athen jedoch nur zu, den Beginn von Zins- und Rückzahlungen älterer Kredite um zehn Jahre hinauszuschieben. Zudem soll Griechenland Zinsgewinne der Europartner gutgeschrieben bekommen, wenn es deren Bedingungen erfüllt. 2032 soll geprüft werden, ob noch einmal Schuldenerleichterungen nötig sind…“ aus dem Beitrag „Kein Ende der Austerität“ von Simon Poelchau bei neues Deutschland vom 23. Juni 2018 zu den Ergebnissen der jüngsten Verhandlungen. Siehe zur nicht enden wollenden Krise für die griechische Bevölkerung drei weitere aktuelle Beiträge – und eine kleine Erinnerung daran, wer von dieser Krise profitiert hat weiterlesen »
Demo in Athen gegen Merkel 2014"Ganz raus wird Griechenland nicht aus der Umklammerung seiner Gläubiger sein, wenn am 20. August das dritte Kreditprogramm offiziell endet. Denn die EU-Kommission wird bis 2022 alle drei Monate überprüfen, ob Athen die Vorgaben der Geldgeber erfüllt. weiterlesen »

Die Angriffe der Geheimdienste auf die Rote Hilfe gehen weiter – die Gegenwehr auch
Logo: Rote HilfeFür das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ist der Fall klar: Die »Rote Hilfe«, eine Organisation zur Unterstützung von Repression betroffener Linker und politischer Gefangener, ist ein »gewaltorientierter« Verein. Einen Beweis für diese Behauptung nennt der Inlandsgeheimdienst nicht. Derweil behauptet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ebenso faktenfrei, die bundesweit aktive Gruppe »Interventionistische Linke« (IL) sei »gewaltaffin«. Am Donnerstag kündigte die Rote Hilfe rechtliche Schritte gegen ihre Verunglimpfung an. Im Bremer Verfassungsschutzbericht, der am Montag veröffentlicht wurde, wird die Organisation im Kapitel »Gruppierungen des gewaltorientierten Linksextremismus« aufgeführt. Dort widmen sich die Mitarbeiter des Nachrichtendienstes auch der IL und verschiedenen Antifagruppen. (…) Das Feindbild »gewalttätiger Linksextremist« wird offenkundig dringend gebraucht. Denn mehrere Bundesländer wie auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollen die Befugnisse der Staatsschützer massiv ausweiten – und begründen das sowohl mit der Gefahr durch islamistische Terroristen als auch mit der angeblich wachsenden Gewaltbereitschaft von Linken. Ein »Lagebild Rechtsextremismus« wurde übrigens nicht veröffentlicht.“ – aus dem Beitrag „Ein Geheimdienst muss nichts beweisen“ von Markus Bernhardt bei der jungen Welt vom 23. Juni 2018 mit der Unterzeile: „Bremer »Verfassungsschutz« bezeichnet Rote Hilfe erneut als »gewaltorientiert«. Die plant Gegenwehr“. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema weiterlesen »
Logo: Rote Hilfe"Für das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ist der Fall klar: Die »Rote Hilfe«, eine Organisation zur Unterstützung von Repression betroffener Linker und politischer Gefangener, ist ein »gewaltorientierter« Verein. Einen Beweis für diese Behauptung nennt der Inlandsgeheimdienst nicht. Derweil behauptet weiterlesen »

Logo der Jugendaktion Bildung statt AbschiebungDie „Jugendaktion Bildung statt Abschiebung“, ein Netzwerk aus Schüler*innen, Studierenden und Jugendgruppen, ruft für den 22.06.2018 zum Bildungsstreik auf. Sie laden dazu ein in euren Städten, Fakultäten, Unterkünften, Schulen und sozialen Zusammenhängen für diesen Tag (oder je nach Ferienlage in unmittelbarer zeitlicher Nähe) mobil zu machen und sich dem Streik anzuschließen um so auf bundesweiter Ebene ein kraftvolles Zeichen gegen Abschiebungen zu setzen und darüber hinaus einen Protest zu entfalten, der effektiv Druck macht, der zeigt, dass eine breite Masse diese Zustände nicht länger tatenlos hinnehmen will. Beteiligt euch an dem Streik und setzt ein Zeichen gegen Abschiebungen.“ Streikaufruf der Jugendaktion Bildung statt Abschiebung per Email vom 20. Januar 2018, weitere Infos dazu auf der Homepage der Jugendaktion bzw. (leider aktueller) auf deren Fratzebuchseite. Neu dazu: Aktionsberichte vom Bildungsstreik gegen Abschiebung weiterlesen »
Logo der Jugendaktion Bildung statt Abschiebung"Die "Jugendaktion Bildung statt Abschiebung", ein Netzwerk aus Schüler*innen, Studierenden und Jugendgruppen, ruft für den 22.06.2018 zum Bildungsstreik auf. Sie laden dazu ein in euren Städten, Fakultäten, Unterkünften, Schulen und sozialen Zusammenhängen für diesen Tag (oder je nach weiterlesen »

»
Russland »
»
Putins Renten-Gegenreform: Massenproteste überall in Russland
Unter der Lupe: RentenarmutEin paar Tage haben die Gegner von Wladimir Putins Rentenreform gebraucht, um sich zu sammeln. Nun kündigte die „Konföderation der Arbeit“, ein Zusammenschluss unabhängiger Gewerkschaften mit insgesamt fast zwei Millionen Mitgliedern, eine „aktive Kampagne“ gegen die Gesetzesänderung an. Völlig überraschend hatte die Regierung am Tag der Eröffnung der WM einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, womit das Renteneintrittsalter für Frauen bis zum Jahr 2034 schrittweise von heute 55 auf 63 Jahre und für Männer von derzeit 60 auf 65 angehoben werden soll. In der Vergangenheit lösten soziale Kürzungen stets die größten Proteste aus. So etwa die Monetarisierung von Sozialleistungen, die für Demonstrationen im ganzen Land sorgten. Deshalb hatte nicht nur die oppositionelle Presse den Eindruck, die Regierung wolle die WM nutzen, um von unpopulären Reformen abzulenken.  Am gleichen Tag wurde auch noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent angekündigt. Zumindest die Rentenreform wird zwar von Ökonomen als weitgehend unumgänglich betrachtet. Eine breite Diskussion darüber hat es in Russland jedoch nicht gegeben“ – aus dem Beitrag „Zum Anpfiff eine Rentenreform“ von Maxim Kireev am 18. Juni 2018 bei Spiegel Online, worin natürlich alles unternommen wird, um etwaige Vergleiche zur BRD fern zu halten, aber auf die Protestkampagne der unabhängigen Gewerkschaften hingewiesen. Siehe dazu auch zwei Beiträge zu den Protesten gegen den neuen Rentenplan weiterlesen »
Unter der Lupe: RentenarmutEin paar Tage haben die Gegner von Wladimir Putins Rentenreform gebraucht, um sich zu sammeln. Nun kündigte die "Konföderation der Arbeit", ein Zusammenschluss unabhängiger Gewerkschaften mit insgesamt fast zwei Millionen Mitgliedern, eine "aktive Kampagne" gegen die Gesetzesänderung an. Völlig weiterlesen »

az_koelnDem Zentrum an der Luxemburger Straße in Höhe des Eifelwalls droht der Abriss, der Auszug der Nutzer ist für Ende 2018 anvisiert. In den Planungen für die Verlängerung des Inneren Grüngürtels, der „Parkstadt Süd“ und dem Neubau des Historischen Archivs spielt das Zentrum derzeit keine Rolle“ – so schließt der Bericht „Hohenstaufenring zeitweise gesperrt – Demo gegen Polizeigesetz und Schließung des AZ“ von Dirk Riße am 22. Juni 2018 im Kölner Stadtanzeiger nachdem zuvor über die Vereinigung der Demonstration gegen die Schließung des Zentrums mit der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in NRW Thema der Berichterstattung war – wie auch die vorübergehende Festnahme von 13 DemonstrantInnen. Insgesamt waren rund 800 Menschen auf der Straße. Siehe dazu die Presseerklärung des Autonomen Zentrums Köln zur Demonstration sowie den Kampagnen-Aufruf zur Verteidigung des AZ weiterlesen »
az_koelnDem Zentrum an der Luxemburger Straße in Höhe des Eifelwalls droht der Abriss, der Auszug der Nutzer ist für Ende 2018 anvisiert. In den Planungen für die Verlängerung des Inneren Grüngürtels, der „Parkstadt Süd“ und dem Neubau des Historischen Archivs spielt das weiterlesen »

»
Österreich »
»
»
Österreich »
»
»
Österreich »
»
Gewerkschaftliche Kritik an der Arbeitszeitverlängerung der Wiener Rechtsregierung: Folgt jetzt entsprechende Mobilisierung?
12 Stunden-Tag in ÖsterreichScharfe Kritik an Bundesregierung, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung übten gestern, Mittwoch, vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian an der gesetzlichen Einführung der 60-Stunden-Arbeitswoche und des 12-Stunden-Arbeitstags bei der BetriebsrätInnenkonferenz der Gewerkschaft vida in Wien./Sozialer Frieden gefährdet/ Hebenstreit und Katzian riefen die BetriebsrätInnen zum massiven Widerstand gegen die unter Ausschluss der Sozialpartnerschaft und ohne dem üblichen parlamentarischen Begutachtungsweg von ÖVP und FPÖ im Nationalrat durchgepeitschte Arbeitszeitausweitung auf. Denn die Regierung und die Arbeitgebervertreter würden damit das Gleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Schräglage bringen und den sozialen Frieden gefährden. Es gehe dabei auch um die Frage, wie sich die Mitbestimmung für ArbeitnehmerInnen und die Demokratie in Österreich und Europa entwickeln würden, gaben Katzian und Hebenstreit zu bedenken. /Die Gier der Industriellenvereinigung/ „Es ist immer genug da für die Bedürfnisse aller, aber nie genug für die Gier der Industriellenvereinigung“, empörte sich Hebenstreit angesichts der „Schönfärbereien“, die von Regierung und Arbeitgebern rund um die Arbeitszeitflexibilisierung und den damit verbundenen Lohnraub bei den Überstunden betrieben werde“ – aus dem Bericht „Massiver Widerstand gegen 60-Stunden-Woche. Im Einsatz für die Rechte der ArbeitnehmerInnen“ am 21. Juni 2018 bei der Gewerkschaft vida, worin zum massiven Widerstand, zu dem aufgerufen wurde, aber keine genaueren Angaben verfügbar sind… Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu gewerkschaftlichen Reaktionen und den  Aufruf zur Demonstration am 30. Juni 2018, sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema, inklusive eines Berichts über die erste Protestdemonstration, auf die wir darin hingewiesen hatten weiterlesen »
12 Stunden-Tag in ÖsterreichScharfe Kritik an Bundesregierung, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung übten gestern, Mittwoch, vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian an der gesetzlichen Einführung der 60-Stunden-Arbeitswoche und des 12-Stunden-Arbeitstags bei der BetriebsrätInnenkonferenz der Gewerkschaft vida in Wien./Sozialer Frieden gefährdet/ Hebenstreit und Katzian weiterlesen »

»
Ägypten »
»
Wenn ein Regime, wie das der ägyptischen Militärs einen Partner sucht: Die BRD. Und ihre Polizei
Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Laut dem Auswärtigen Amt unterstützt das deutsche Innenministerium die „maritimen Aufgaben der ägyptischen Grenzpolizei“. Weitere Ausbildungs- und Ausstattungshilfe erfolgt für die Grenzüberwachung, an Flughäfen will die Bundespolizei Schulungen an technischer Ausstattung durchführen. Die Europäische Union hat die Stelle für einen „Verbindungsbeamten für Migration“ in Kairo ausgeschrieben. Demnächst will der Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache nach Ägypten reisen, um über die engere Zusammenarbeit zu beraten. Andrej Hunko weiter: „Ein Ende der Unterstützung ist nicht abzusehen. Die ägyptische Botschaft hat der Bundesregierung eine Bedarfsliste für Technik und Ausbildung geschickt, deren Umsetzung eingefädelt wird. Im Gegenzug verspricht die Regierung in Kairo, Einreisen von Migrantinnen und Migranten in die Europäische Union zu verhindern. Ein schmutziger Deal, der die Herrschaft von al-Sisi legitimiert“ – aus der Pressemitteilung „Maßnahmen der Bundespolizei in Ägypten können zur Unterdrückung genutzt werden“ vom 18. Juni 2018 auf der Webseite des Abgeordneten Andrej Hunko – inklusive des Links zu der offiziellen Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage „Kooperation mit Ägypten im Bereich von Migration und Grenzüberwachung“… Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu dieser Kooperation mit dem Militär-Regime in Ägypten weiterlesen »
Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Laut dem Auswärtigen Amt unterstützt das deutsche Innenministerium die „maritimen Aufgaben der ägyptischen Grenzpolizei“. Weitere Ausbildungs- und Ausstattungshilfe erfolgt für die Grenzüberwachung, an Flughäfen will die Bundespolizei Schulungen an technischer Ausstattung durchführen. Die Europäische weiterlesen »

» » » »
Vivantes-Servicetochter VSG: Belegschaft bereitet Streik vor – und die Rolle von ver.di

Dossier

Solidarität mit dem Streik bei Vivantes-Servicetochter VSGNoch im Frühjahr wollen Mitarbeiter des landeseigenen Klinikkonzerns in den Ausstand gehen, um eine Tarifflucht durch Ausgliederung zu beenden“, so der ver.di-Gewerkschafter und Elektriker beim städtischen Klinikum im Friedrichshain Mario Kunze im Gespräch mit Wladek Flakin bei neues Deutschland vom 6. April 2018: „… Bereits vor zwei Jahren haben wir die Geschäftsführung der Vivantes Service GmbH zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Unsere Forderungen sind seitdem immer gleich geblieben: Wir wollen die Übernahme des Tarifvertrags, der im Mutterkonzern angewendet wird, sprich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Wir wollen ein Ende der Tarifflucht durch Ausgliederung…“ Siehe hier dazu Infos zum Arbeitskampf, aber auch Beiträge zur Organisierungsdebatte an diesem Beispiel – neu dazu: »Egal welcher Fisch«. Interview mit Mario Kunze und Silvia Habekost zum Kampf gegen Tarifflucht bei Vivantes / Reptil der Sozialpartnerschaft. Der ausdauernde Arbeitskampf der Beschäftigten der Vivantes Service GmbH hat etwas zu Tage befördert, was sich nicht mehr kitten lässt. weiterlesen »

Dossier

Solidarität mit dem Streik bei Vivantes-Servicetochter VSG"Noch im Frühjahr wollen Mitarbeiter des landeseigenen Klinikkonzerns in den Ausstand gehen, um eine Tarifflucht durch Ausgliederung zu beenden", so der ver.di-Gewerkschafter und Elektriker beim städtischen Klinikum im Friedrichshain Mario Kunze im weiterlesen »

"Surveillance under Surveillance": Eine Weltkarte der VideoüberwachungVorüber und vorbei ist das große Business-Festival namens CeBIT (ja, klassische Schreibweise). Das Riesenrad wird abgebaut, die letzten Algorithmen warten darauf, endlich vom großen Datenschatten abgeholt zu werden. Noch am Freitag waren fast alle Chinesen weg, die mit ihrem Wust an Ladegeräten, Spezialkabeln und Smartphonehüllen zwei halbe Hallen füllten. Immerhin stellten sie mit Huawei den absolut besten Messestand. Eine derartige Fülle an Überwachungstechnik für Smart Cities, das hatte was Visionäres, diese Erfahrbarkeit des digitalen Überwachungs-Alltags. Ganz im Sinne des bayerischen Polizeigesetzes lauerte in der Huawei-Präsentation eine irgendwie „drohende Gefahr“ an jeder simulierten Strassenecke und wurde dank Big Data und maschinellem Lernen erkannt und gebannt. Wenn im Control Room der Operator sich mit einer Überwachungskamera sich dann an einen Passanten heranzoomt, wird automatisch-algorithmisch der nächsterreichbare Polizist auf den Gefährder angesetzt und zückt seine eigene Kamera. Läuft der Gefährder davon, erscheint sein Gesicht auf den Monitoren ringsum und Bürger dürfen analoge Zivilcourage zeigen und ihn festnehmen. Was für ein beeindruckendes Szenario, wie die Technik für ein ein Höchstmaß an Sicherheit sorgt in der schönen neuen Welt…“ – aus dem Beitrag „Was war. Was wird. Von Scharla- und ihren Untertanen“ von Hal Faber am 17. Juni 2018 bei heise.de über die Entwicklung der einstigen Technologie- zu einer Polizeimesse. Siehe zur smarten Polizeistadt auch einen weiteren Beitrag zur Warnung insbesondere den Menschen im Dammstart (oder so), sowie einen Hintergrundbeitrag zur smartesten Stadt der Welt weiterlesen »
"Surveillance under Surveillance": Eine Weltkarte der VideoüberwachungVorüber und vorbei ist das große Business-Festival namens CeBIT (ja, klassische Schreibweise). Das Riesenrad wird abgebaut, die letzten Algorithmen warten darauf, endlich vom großen Datenschatten abgeholt zu werden. Noch am Freitag waren fast alle Chinesen weg, weiterlesen »

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenDie deutschen Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr ihren dritthöchsten Wert seit der Publikation des ersten einschlägigen Berichts im Jahr 1999 erreicht. Dies geht aus dem gestern veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2017 hervor. Demnach hat der Bundessicherheitsrat im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von mehr als 6,2 Milliarden Euro genehmigt. Rund ein Sechstel davon – Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro – wurde in Entwicklungsländer verkauft. Regional zeichnen sich drei geostrategisch definierbare Zielgebiete als Schwerpunkte der Rüstungsexporte deutlich ab. So wurden deutsche Waffen – wie schon seit Jahren – an mehrere Staaten der Arabischen Halbinsel geliefert, die gegen Iran opponieren. Daneben statteten deutsche Firmen einige Staaten Nordafrikas mit Kriegsschiffen und mit zur Flüchtlingsabwehr nutzbaren Landfahrzeugen aus. Zudem gingen Rüstungsgüter im Wert von rund 900 Millionen Euro an asiatische und pazifische Rivalen der Volksrepublik China…“ – so beginnt der Beitrag “Waffen für die Welt“ am 21. Juni 2018 bei German Foreign Policy (Teil 2), worin deutlich gemacht wird, dass – unabhängig von Rekordsumme oder „nur“ dritthöchste – gezielt an Waffenbrüder verkauft wird (obwohl es bundesdeutsche Medien tatsächlich schaffen, etwa über den Jemenkrieg weiterhin vorzuspiegeln, die BRD hätte damit nichts zu tun…). Siehe dazu einen weiteren Beitrag, sowie Stellungnahmen weiterlesen »
Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenDie deutschen Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr ihren dritthöchsten Wert seit der Publikation des ersten einschlägigen Berichts im Jahr 1999 weiterlesen »

»
Frankreich »
»
Französische Ford-Belegschaft protestiert in Köln
Demo auf dem Werksgelände Ford Sao Bernardo am 11. September 2015Bis Ende 2019 möchte Ford sein Werk im französischen Bordeaux schließen. 900 Arbeitsplätze sind direkt, 3.000 indirekt betroffen. Heute kamen 50 französische Kollegen zum europäischen Großwerk in Köln, um ihrem Ärger Luft zu machen. Unterstützt wurden sie dabei von gut 100 Kollegen aus der Belegschaft des Kölner Werks. Anlass für den Protest war die Sitzung des Gesamtbetriebsrats mit Vertretern verschiedener Ford-Fabriken heute in Köln. Die Kundgebung fand vor dem Tor 1 statt, wo die IG Metall einige Pavillons aufgestellt hatte. Auf Plakaten wurde zum gemeinsamen Kampf aufgerufen. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende trat gleich zu Beginn der Kundgebung ans Mikrophon, um die „uneingeschränkte Solidarität“ mit den französischen KollegInnen zu erklären. Konkrete Kampfmaßnahmen wie Streiks wurden nicht angekündigt. Gegenüber Perspektive Online äußerten sich die KollegInnen aus Frankreich höchst besorgt: „Es ist eine Katastrophe für Bordeaux und die Region“. Den ArbeiterInnen drohe Arbeitslosigkeit oder Prekarität – vor allem, da der Altersdurchschnitt im Werk mit 51 Jahren relativ hoch sei. Zum Ende der Kundgebung zündeten die ArbeiterInnen noch bengalische Feuer und Rauchfackeln. Nach eigenen Angaben ist Ford auf der Suche nach einem Käufer und auch schon in konkreten Gesprächen. Den KollegInnen reicht das nicht: „Das wird nicht der letzte Protest sein!“. Für den 30. Juni ist eine Großdemo in Bordeaux angekündigt…“ – aus dem Bericht „„Es ist eine Katastrophe““ am 20. Juni 2018 bei Perspektive Online, worin auch noch an die vergleichbare Aktion belgischer KollegInnnen erinnert wird. Siehe dazu auch einen Bericht über die letzte Protestaktion in Bordeaux weiterlesen »
Demo auf dem Werksgelände Ford Sao Bernardo am 11. September 2015Bis Ende 2019 möchte Ford sein Werk im französischen Bordeaux schließen. 900 Arbeitsplätze sind direkt, 3.000 indirekt betroffen. Heute kamen 50 französische Kollegen zum europäischen Großwerk in Köln, um ihrem Ärger Luft weiterlesen »

nach oben