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„„Bundesregierung plant die digitale Revolution“, meldet Florian Harms, Chefredakteur von t-online.de. Merkel habe „eines der wichtigsten Zukunftsthemen verschlafen“, setzt er fort. Nun haben Industrie-Lobbyisten für ein Umdenken gesorgt. „Nach vielen Gesprächen mit deutschen CEOs und Gründern, aber auch auf Reisen in Amerika und China ist sie zu der Erkenntnis gelangt, dass Deutschland einen digitalen Entwicklungsschub braucht“. Dies lässt wenig Positives für die Beschäftigten erwarten, wenn man sich mit Merkels Einflüsterern in Fragen der Digitalisierung näher beschäftigt. Die Digitalisierung „leitet einen epochalen Wandel unserer wirtschaftlichen Systeme ein“ sagt Wilhelm Bauer. „Jenseits aller Unsicherheit und Zukunftsfragen bieten die transformativen Entwicklungen auch viele Chancen – aber nur für diejenigen, die sich dem Wandel proaktiv stellen und selbst vorangehen wollen“. Bauer ist Leiter des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (Fraunhofer IAO). Das Fraunhofer-IAO ist für viele Unternehmenführungen erster Ansprechpartner bei Fragen der Digitalisierung, es hat für die Bundesregierung die Studie „Produktionsarbeit der Zukunft – Industrie 4.0“ erstellt. „In vielen Branchen und Bereichen der Wirtschaft schlummern erhebliche Rationalisierungspotenziale“ – die Arbeitswelt werde sich „drastisch verändern“, so Bauer. (…) „Die heutigen Arbeitszeitregelungen stammen größtenteils noch aus dem Industriezeitalter“ und dürfen so nicht weiter bestehen. (…) [Im] im Positionspapier „Arbeit in der digitalen Transformation“ verdeutlicht die „Deutsche Akademie der Technikwissenschaften“ (Acatech), auf welche Veränderungen Unternehmen mit der Digitalisierung hinauswollen. „Neue, dem gesellschaftlichen Wandel angepasste Regelungen zu Höchstarbeitszeit, Mindestpausen, Ruhezeiten sowie Arbeit an Sonn- und Feiertagen…“ Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 11. Juni 2018 bei isw München ![[Buch] Pflegearbeit in Zeiten der Ökonomisierung. Wandel von Care-Regimen in Großbritannien, Schweden und Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/auth_pflegearbeit.jpg)
„… Anstatt den kapitalistischen Profitsektor „Gesundheitsbranche“ weiter auszubauen ist es dringend nötig für die Gesunderhaltung der Menschen einzutreten. Am besten geht dies mit der Forderung nach guten und bedingungslosen Einkommen für alle Menschen und der Begrenzung der großen Vermögen und Einkommen. Das wäre natürlich eine antikapitalistische und politische Forderung im Interesse der Gesellschaft und nicht im Interesse einer Organisation, für die Eigeninteressen im Rahmen des Kapitalismus das wichtigste sind. Dann haben die Menschen Zeit das zu tun was vernünftig und notwendig ist und das wissen sie nur selbst am besten. Unnötige Lohnarbeit und Profitmöglichkeiten in der „Gesundheitsbranche“ und anderen Branchen brauchen wir nicht. Aber wir brauchen genug Zeit, Sicherheit und Unabhängigkeit „Nein“ zu sagen wenn uns die Arbeit krank macht. Und wir brauchen mehr Zeit um uns zu regenerieren und zur Pflege von Angehörigen, Freunden oder Bekannten und anderen Menschen denn es ist gar nicht natürlich oder sinnvoll das dies nur noch in Lohnarbeit und für Profit gemacht werden muss. Natürlich brauchen wir auch mehr Zeit vernünftige und verträgliche Lebensmittel und andere Produkte herzustellen, die den Menschen und auch den Tieren gerecht wird. Es gibt ganz viel unnötige und sogar sehr schädliche Lohnarbeit in allen Branche und wenn wir uns diesen ganzen Irrsinn sparen, werden alle Menschen und die ganze Gesellschaft viel gesünder sein und allen wird es viel besser gehen…“ – aus dem Beitrag „Verdi und der „Pflegenotstand“: Immer mehr Menschen sind Krank !“ von Siegfried Buttenmüller am 25. Juni 2018 bei Antikapitalist International zur Kritik an gewerkschaftlicher „Engführung“ einer Kampagne 
Die von der – nunmehr schon über eine Woche andauernden – Blockade in Portland, Oregon ausgehende Bewegung, die Büros der Ausweisungsbehörde ICE landesweit zu blockieren weitet sich aus – und stößt zunehmend auf Polizei-Repression: Der Besetzungsversuch in Detroit wurde von der Polizei verhindert, die Zeltstadt in Portland selbst, sozusagen der „Kern der Bewegung“, mit Räumung bedroht. Was aber auch dazu führt, dass neue Kräfte, weitere Menschn, sich auf den Weg machen, um sich an den Aktionen zu beteiligen. Und auch in der Öffentlichkeit finden die Aktionen durchaus Zuspruch – keineswegs von allen, das war auch nie erwartet worden, aber Umfragen in diversen Nachbarschaften blockierter Niederlassungen des ICE weisen darauf hin, dass eine knappe Mehrheit die Aktionen unterstützt. Kurz nach Beginn der Aktionen haben sich auch Beschäftigte von Microsoft öffentlich zu ihrer Forderung bekannt, das Unternehmen möge seine Zusammenarbeit mit dem ICE beenden. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema ICE-Blockaden 
„Die von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten jemenitischen Milizen melden die Eroberung des Flughafens. Ziel der Operation „Goldener Sieg“ ist der Hafen. Dazwischen liegen Wohngebiete. Nach acht Tagen eines „langsamen und konfusen“ Vorankommens haben jemenitische Einheiten den internationalen Flughafen der Hafenstadt al-Hudaida unter ihre Kontrolle gebracht, berichtet der Le-Monde-Korrespondent Louis Imbert heute – mit der einschränkenden Bemerkung, dass es am Mittwochabend noch nicht klar war, ob die Huthis tatsächlich gänzlich aus dem Hauptgebäude des Flughafens verjagt wurden. Auch beim Krieg im Jemen gilt wie anderswo und seit jeher, dass jede Nachricht einen propagandistischen Beiwert hat und eben deshalb je nach Interessenslage gestaltet wird. Die Nachricht von der Eroberung des Flughafens von al-Hudaida übermittelt der französische Korrespondent von einem hochrangigen Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Die Einschränkungen stammen wahrscheinlich aus anderen Quellen. Für die Vereinigten Arabischen Emirate ist die Eroberung der jemenitischen Hafenstadt am Roten Meer von großer Bedeutung. „Goldener Sieg“ heißt die Militäroperation, von der sich die VAE und Saudi-Arabien eine entscheidende Wende im Jemen-Krieg versprechen. (…) Auffällig ist, dass sich die Emirate bei dieser Militär-Aktion exponieren. Saudi-Arabien, das die Anti-Huthi-Koalition im Jemen anführt, wird nun in der Berichterstattung im Hintergrund gehalten. Das ist aus mehreren Gesichtspunkten interessant: einmal grundlegend, dass es so gut funktioniert, Saudi-Arabien im Hintergrund zu halten, spielt es doch eine wichtige Rolle im Jemenkrieg, der häufig als Krieg gegen Iran um die Machtstellung in der Region dargestellt wird…“ – aus dem Artikel „Jemen: Die Befürchtung eines Häuserkampfes in al-Hudaida“ von Thomas Pany am 21. Juni 2018 in telepolis zum Stand der Dinge vor einer runden Woche – seitdem findet eben dies statt: Ein Kampf um Wohnhäuser. Siehe dazu einen Beitrag zum aktuellen Stand des Kriegs gegen die Bevölkerung al Hudeidas, einen zum bundesdeutschen Medienecho, sowie ein Beispiel dazu – und zwei Hintergrundbeiträge, die das Schema von Kriegsberichterstattung deutlich machen, schließlich den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge 
„Die Sicherheitsfirma Kötter hat sich zum Osteransturm am Airport wegen Personalmangel Fremdhilfe geholt. Das kritisiert die Gewerkschaft Verdi. Gerade noch rechtzeitig, könnte man meinen: Kurz vor Ferienstart kann das befürchtete Chaos am Flughafen Düsseldorf vielleicht ausbleiben. Zuletzt war bekannt geworden, dass es bei der Essener Sicherheitsfirma Kötter zu den Osterferien erheblichen Personalmangel geben könnte. Das Unternehmen wollte eigentlich Personal „nachqualifizieren“, aber das hat wohl nicht so gut geklappt. (…) Am Freitag teilte Kötter trotzdem mit, man sei „für den Osterferienstart gewappnet“. Man habe das Ziel sogar überschritten: 130 zusätzliche Kräfte seien demnach an den Kontrollstrecken im Einsatz. Aber: De facto sind es nur 81 zusätzliche Luftsicherheitsassistenten, die das Unternehmen selbst im Einsatz hat. Der Rest kommt von „befreundeten Unternehmen“ und vom Flughafen Köln/Bonn, wie es weiter heißt. (…) „Das Unternehmen hat einen Vertrag bis 2020 mit dem Bundesinnenministerium, aus eigener Kraft die Sicherheitskontrollen durchzuführen. Das erfüllt Kötter nicht, was zutiefst unseriös ist“, ärgert sich Tarim [ver.di]...“ Artikel von Peter Sieben vom 23.03.2018 bei Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung online: „Verdi wirft Kötter „Flickschusterei“ am Flughafen Düsseldorf vor“, siehe zu den Hintergründen den Pressespiegel zum Unternehmen sowie „Die Firma Kötter: Ein kritikwürdiges Unternehmen“, Kommentar von Thomas Brunst vom 25.3.201 – wir danken! Neu dazu: Nach Abmahnung von Kötter: Bekommt NRW staatliche Luftsicherheitsassistenten?
„Ein Generalstreik hat Argentinien weitgehend lahmgelegt. Öffentliche Transportmittel standen am Montagmorgen still, Fluggesellschaften hatten ihre Flüge gestrichen, Industrie und Handel ruhten größtenteils, öffentliche Schulen blieben geschlossen. Zu dem 24-stündigen Ausstand, der sich gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Mauricio Macri richtet, hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT aufgerufen. Die Gewerkschaften fordern unter Hinweis auf die hohe Inflation Tarifverhandlungen ohne die Vorgabe einer Obergrenze. Die Regierung will Gehaltserhöhungen von maximal 15 Prozent zugestehen, obwohl die jährliche Teuerungsrate Anfang Juni bei 26 Prozent lag. Der Protest richtet sich auch gegen Sparmaßnahmen, die die Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart hat. Argentinien wurde nach einer starken Abwertung der Landeswährung eine Finanzhilfe von bis zu 50 Milliarden Dollar (44 Mrd. Euro) gewährt. (…) Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung, das Haushaltsdefizit schneller abzubauen und die Inflation in einer Bandbreite von 27 bis 32 Prozent zu begrenzen“ – aus „Generalstreik lähmt Argentinien“ hier bei Spiegel Online am 25. Juni 2018 – also am Abend des Streiktages, eine Agenturmeldung, die zwar die Fehlinformation enthält, es habe nur der Gewerkschaftsbund CGT zum Streik aufgerufen – aber doch immerhin deutlich macht, dass der Streik massiv befolgt wurde. Dass „nur die CGT“ zum Streik aufgerufen habe, war im Übrigen (vor Streikbeginn) eines der Standard-Argumente der Macri-Regierung: Damit sollte die Argumentation untermauert werden, es sei ein peronistischer Streik zugunsten der früheren Präsidentin Kirchner (was für breitere Teile der CGT durchaus zutrifft) – nach der erfolgreichen Mobilisierung ist dieses „Argument“, mit dem die Streikaufrufe der beiden CTA-Verbände ebenso ignoriert wurden, wie die der linken Basis-Gewerkschaftsnetzwerke eher „in den Hintergrund“ getreten… Zum Generalstreik und seinen politischen wie gewerkschaftlichen Auswirkungen und Bedingungen vier weitere aktuelle Beiträge 
„Am Samstagabend wurde wieder von einer Neonazi-Bande ein Roma-Lager angegriffen und verwüstet. Dieses Mal war es ein kleines Lager, in dem sich 10 Roma, darunter 4 Kinder, aufgehalten haben sollen, in einem Wald in einem Vorort von Lwiw. Dieses Mal war es eine Gruppe von minderjährigen 16-17-jährigen Jugendlichen, angeführt von einem 20-Jährigen, die mit Messern und Schlagstöcken in einer gezielten Aktion das Lager überfallen und dabei einen 24-Jährigen getötet sowie weitere vier Personen verletzt haben, darunter eine Frau und ein zehnjähriger Junge. Schon am 9. Mai war ein Roma-Lager in Lwiw in Brand gesetzt worden. Nach Andriy Sadovy, der Bürgermeister von Lwiw, stehen die Roma nun unter Polizeischutz, da sie Zeugen des Vorfalls sind“ – aus dem Beitrag „Ukraine: Toter bei Überfall einer Nazi-Bande auf ein Roma-Lager“ von Florian Rötzer am 26. Juni 2018 bei telepolis, worin zur Gruppierung, die den Überfall organisierte noch angemerkt wird: „Dort nannte sie sich allerdings auf deutsch „Lemberg Jugend“, was möglicherweise eine Anspielung auf die Hitlerjugend sein könnte, aber auf jeden Fall die faschistoide Ausrichtung deutlich macht. Auf dem umbenannten YouTube-Kanal ist nach zaxid.net ein Video über eine „Safari auf Zigeuner“, auf dem Jugendliche Roma verfolgen“. Zum alltäglichen rechten Terror in der Ukraine und seiner Förderung drei weitere aktuelle Beiträge – sowie drei Schlaglichter auf bundesdeutsche Mitwirkung (etwa bei der Beobachtung von Bergarbeiter-Gewerkschaften) 
„Beschäftigte des IT Software-Giganten Oracle befinden sich seit dem 16. Mai im Streik, nachdem die Verhandlungen zu einem ersten Tarifvertrag mit der Unternehmensführung abgebrochen wurden. Die Gewerkschaft „Oracle Korea Workers Union“ wurde im Oktober 2017 gegründet, vor allem als Antwort auf unfaire und intransparente Strukturen bei Löhnen und Ausgleichszahlungen. Die durchschnittliche Arbeitszeit bei Oracle Korea liegt bei 80 – 100 Stunden pro Woche. Doch die meisten Beschäftigten haben seit 10 Jahren keine Gehaltserhöhungen gehabt. Darüber hinaus hat das Unternehmen 2017 etwa 100 Angestellte unfair entlassen und weigert sich, Gewerkschaftsbeschäftigte anzuerkennen“ – aus dem Aufruf „Korea: Oracle-Beschäftigte im Streik“ von Labourstart und UNI Global Union, seit dem 26. Juni 2018 – und mit bereits nahezu 5.000 UnterzeichnerInnen. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Beginn und Hintergrund des Streiks 
Am Donnerstag, 21. Juni 2018 haben über 100 Beschäftigte der unternehmenseigenen Software-Entwicklung einen offenen Brief an Amazon-Boss Jeff Bezos veröffentlicht, mit dem sie dafür eintraten, die Entwicklung der Gesichtserkennungs-Software Recognition einzustellen. Die Unterzeichner, unter ihnen auch mehrere Chefentwickler, die sich auf eine Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation ACLU bezogen (siehe den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) forderten konkret, die Zusammenarbeit mit der Palantir-Gesellschaft, die die Polizeiprojekte betreibt, aufzugeben. Stattdessen solle das Unternehmen öffentlich klar legen, ob es noch weitere polizeistaatliche Projekte gäbe. Dem Artikel „Over 100 Amazon employees, including senior software engineers, signed a letter asking Jeff Bezos to stop selling facial-recognition software to police“ von Greg Sandoval am 22. Juni 2018 beim Business Insider ist zu entnehmen, dass die Aktion eine Reaktion auf eine erste Stellungnahme der Unternehmensleitung auf betriebliche Kritiken war. Der Topmanager der künstlichen Intelligenz-Abteilung von Amazon Web Services hatte versucht, sich mit ziemlich plumpen Ausreden der aufkommenden internen Kritik zu entziehen – die Erkennungs-Software habe schon dazu beigetragen, Menschen- und Kinderhandel zu verhindern. Als Antwort darauf wird in dem Brief ausdrücklich gefordert, die Zusammenarbeit mit den Kinder-Käfig-Betreibern der ICE Behörde ebenfalls zu beenden… Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zur amazonischen Förderung des Polizeistaats 
Die Reaktionen bundesdeutscher Medien waren so eindeutig, wie zu erwarten: Die Mehrheit in der Türkei ist halt rechts und nationalistisch, und insbesondere diejenigen, die in der BRD leben. Würde man sich weniger um Hetze und vielleicht mehr um politische Analyse bemühen, wäre ein Vergleich mit bundesdeutschem Wahlverhalten nahe liegend: Sehr nahe liegend, sieht man sich den rechten Vormarsch in den politischen Schritten der letzten Zeit an. Der Kriegsherr in Nordsyrien ist in seinem Land ebenso mehrheitsfähig, wie die Kriegsherren im Mittelmeer in den ihren. Aber der Wahlsieg Erdogans hat ein paar ausdrückliche Schwachpunkte: Trotz allen Terrors ist es der AKP nicht gelungen, die HDP unter der 10% Marke zu halten – die „Gefängnispartei“ hat der Offensive erfolgreich getrotzt, die einzige Partei der Gegner und Gegnerinnen des Kriegs ist mehr denn je präsent. Zu den Wahlen in der Türkei vier aktuelle Beiträge 
„Vor drei Tagen wurde ein führender Aktivist der organisierten Flüchtlingssolidarität in einer überfallartigen Nacht- und Nebelaktion durch die Polizei aus der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen verschleppt und nach Italien abgeschoben. (…) Der abgeschobene Flüchtling stammte aus Kamerun. Er ist ein führender Aktivist der Flüchtlinge in der Ellwanger Landeserstaufnahmestelle (LEA). Mutig und selbstlos half er die Abschiebung eines Flüchtlings aus Togo zu verhindern. Die Antwort des Staatsapparats war die brachiale Polizei-Razzia Anfang Mai. Tagelang wurde in zahllosen Medien gegen die Ellwanger Flüchtlinge und auch den jetzt Betroffenen eine beispiellose Hetze inszeniert. Er war bei seinen Mitbewohnern als überlegter, bescheidener Freund und verlässlicher Organisator verankert. Seine Abschiebung ist deshalb nicht ‚das übliche Geschäft nach dem Dublin-III-Abkommen‘ wie es jetzt vermittelt werden soll. Er wurde behandelt wie ein ‚Gefährder‘. Mit seiner Abschiebung zeigte die Staatsmacht erneut ihr brutales Gesicht“ – aus der Meldung „Aktivist der organisierten Flüchtlingssolidarität verschleppt – Wir wollen ihn zurück!“ am 22. Juni 2018 bei den Rote Fahne News, worin auch zu ersten Protesten gegen diese Abschiebung eines Aktivisten verlinkt ist. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Widerstand in Ellwangen und der Propagandakampagne dagegen 
„Für den Supermarkt-Check hat Oxfam öffentlich zugängliche Informationen von 16 der größten und am schnellsten wachsenden Supermärkte in Deutschland, den Niederlanden, den USA und Großbritannien ausgewertet und mit internationalen Standards zum Schutz der Menschenrechte abgeglichen. Das Ergebnis des Supermarkt-Checks ist katastrophal: Während Supermärkte aus Großbritannien und den USA teilweise zweistellige Bewertungen erhielten, erreichen die deutschen „Big Four“ (Aldi, Edeka, Lidl und Rewe) in jeder Kategorie nur null bis acht Prozent der Gesamtpunktzahl. Bei speziellen Schutzmaßnahmen für Frauen sind alle deutschen Ketten durchgefallen, beim Schutz von Arbeiter/innenrechten lag die höchste Bewertung bei zwei Prozent. „Der Supermarkt-Check zeigt, dass Menschenrechte in der Geschäftspolitik der deutschen Supermärkte aktuell nur eine Fußnote sind“, sagt Barbara Sennholz-Weinhardt, Oxfam-Expertin für Wirtschaft und Globalisierung. „Aldi, Edeka, Lidl und Rewe müssen endlich dafür sorgen, dass die Menschen, die unsere Lebensmittel herstellen, fair behandelt werden. Der Supermarkt-Check ist ein Wegweiser dafür, was sie in Zukunft konkret tun können.“…“ Pressemitteilung vom 21.06.2018 von oxfam 
„Lange soziale Auseinandersetzungen sind, genau wie Kriegsstimmungen, unabwägbar. Eine schwere Niederlage ist durchaus möglich und die Vergleiche mit Reagan und Thatcher werden in der französischen Presse dieser Tage häufig gezogen. Doch Im Moment bleibt festzuhalten, dass die Pläne der Regierung nicht so einfach aufgehen wie erwartet. Das vermeintlich Alternativlose und Unabwendbare ist eben doch aufzuhalten, bedenkt man den totalen Rückzug der Regierung Hollande im Jahr 2016 und der Präsidialerlasse von Emmanuel Macron anno 2017 auch nur vor einem Warnstreik oder der bloßen Streikdrohung des privaten Transportsektors. Denn der Güterverkehr findet bereits überwiegend auf der Straße statt. Dagegen ist die Hoffnung der Eisenbahner, dass die Störungen im Güterverkehr auf der Schiene, die vor allem mittlere und Kleinbetriebe betreffen, Wirkung zeigen, verhältnismäßig bescheiden. Macron ist der Präsident der Superreichen und hört auf das Finanzkapital. Die Chance der Lohnabhängigen, indirekten Druck über mittelständische Unternehmen auszuüben, halte ich für geringfügig bis illusorisch. Was den autokratisch-selbstherrlichen Stil Macrons angeht, so reiht er sich in die weltweite Rückkehr autoritärer Herrschaftsformen ein (siehe Trump, Putin oder Erdogan). Er ist sozusagen seine französische Variante“ – aus dem Gespräch „Die Pläne der Regierung Macron gehen nicht so einfach auf wie erwartet“ von Andreas Schuchardt mit Thierry Robin (ursprünglich in gekürzter Fassung am 18. Juni 2018 in der jungen welt, hier der ganze Text mit Dank an den Autor). 
Zur Fortsetzung des Kampfes gegen die Bahn-Privatisierung Macrons rufen bisher die CGT Cheminots und die SUD Rail auf (stärkste und drittstärkste Gewerkschaft bei der SNCF) während UNSA und CFDT (zweit- und viertstärkste Gewerkschaften) dies nicht mehr tun. In dem Aufruf „SUD-Rail appelle à poursuivre la lutte !“ am 22. Juni 2018 bei SUD Solidaires dokumentiert, wird unterstrichen, dass eine Modernisierung der Bahngesellschaft SNCF nicht bedeuten kann, die bestehenden und erkämpften Rechte abzuschaffen, sondern im Gegenteil bedeuten müsste, dass alle Beschäftigten den gleichen Status haben würden, anstatt – beispielsweise – das Subunternehmen-Unwesen ständig auszuweiten. Auch die beschlossene Gründung von eigenen „Filial-Unternehmen“ der SNCF, als Schritt der Privatisierung nach bundesdeutschem Muster (siehe dazu auch den Beitrag von Winfried Wolf weiter unten) sei Grund genug, für den kommenden Streiktag 28. Juni 2018 voll zu mobilisieren. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über aktuelle örtliche Protestaktionen und einen Beitrag von Winfried Wolf, der im Pariser Senat auf Einladung linker Fraktionen die Privatisierung der Deutschen Bahn – von Macron&Co ausdrücklich als Vorbild genannt – mit jener der SNCF verglich