Aktuelle Beiträge

»
Griechenland »
»
»
Türkei »
»
Turgut Kaya weiter im Hungerstreik gegen seine Auslieferung an die Türkei: Keine Reaktion des griechischen Ministeriums
Soliplakat gegen AuslieferungSeit mehr als einem Monat verweigert Turgut Kaya die Nahrungsaufnahme. Mit seinem Hungerstreik wehrt sich der in der griechischen Hauptstadt Athen inhaftierte kommunistische Journalist gegen seine drohende Auslieferung an die Türkei. Aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes wurde Kaya am Wochenende in die Krankenstation des Gefängnisses Korydallos eingeliefert. (…) Kaya ist seit seiner Studienzeit Anfang der 90er Jahre politisch aktiv, mehrfach wurde er inhaftiert und schwer gefoltert. Zuletzt saß er wegen seiner Mitarbeit an der legalen sozialistischen Zeitung Özgür Gelecek sechs Jahre lang unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in Untersuchungshaft. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen überlange Untersuchungshaft kam er 2012 frei. Er setzte sich zuerst nach Griechenland ab, kehrte dann aber heimlich in die Türkei zurück, wo er bis zu seiner erneuten Flucht seine politische Tätigkeit im Untergrund fortführte…“ – aus dem Beitrag „Hungerstreik gegen Geiselaustausch“ von Nick Brauns am 02. Juli 2018 in der jungen welt, worin es zu den Reaktionen auch noch heißt: „ (…) Der Vorstand der deutschen Partei Die Linke hat wie auch die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) aus der Türkei und die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) an die griechische Regierungspartei ­Syriza appelliert, Kaya freizulassen. In Athen gibt es nahezu täglich Protestaktionen von türkischen Emigranten…“ Siehe dazu einen aktuellen Aufruf und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Kampf gegen die Auslieferung Kayas an das Erdogan-Regime weiterlesen »
Soliplakat gegen AuslieferungSeit mehr als einem Monat verweigert Turgut Kaya die Nahrungsaufnahme. Mit seinem Hungerstreik wehrt sich der in der griechischen Hauptstadt Athen inhaftierte kommunistische Journalist gegen seine drohende Auslieferung an die Türkei. Aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes wurde Kaya am Wochenende weiterlesen »

»
USA »
»
[30. Juni 2018] Über 700 Demonstrationen gegen die MigrantInnenenhatz der US-Regierung – die Proteste gegen die Abschiebebehörde ICE waren dabei massiv vertreten
noborders_usdemo_30.6.2018Zehntausende Menschen haben in Dutzenden US-Städten gegen Donald Trumps Einwanderungspolitik protestiert. Die Demonstranten, darunter zahlreiche Politiker der oppositionellen Demokraten, wandten sich unter dem Motto „Families belong together“ („Familien gehören zusammen“) vor allem gegen das Trennen von Flüchtlingsfamilien. „Schande“, riefen viele Demonstranten in Washington D.C. vor dem Weißen Haus immer wieder. Donald Trump hielt sich während der Protest nicht in der Hauptstadt auf. „Wir sind hier, weil Kinder in Einwanderungshaft keine Wahl haben“, sagte Helen LaCroix, Teilnehmerin der Proteste in Washington. Dort solidarisierten sich auch Prominente mit den Demonstranten, darunter die Sängerin Alicia Keys. In der Nähe des Weißen Hauses hatte sich eine kleine Gruppe Gegendemonstranten eingefunden, die die Ausländerpolitik Politik des Weißen Hauses gutheißen. (…) Trump vertritt eine „Null-Toleranz-Poltik“, mit der die US-Behörden illegale Einwanderer an der Südgrenze zu Mexiko zurückhalten wollen. Die Familientrennungen waren zwar vorübergehend beendet – jedoch nur, um Eltern und Kinder gemeinsam einzusperren…“ – aus dem Bericht „Zehntausende protestieren gegen Trumps Einwanderungspolitik“ am 30. Juni 2018 bei Spiegel Online – inklusive der Propaganda für die Partei, die an der Regierung ebenfalls massenhaft festnehmen und abschieben ließ… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie drei Beiträge zum Thema, in welchem Verhältnis diese Demonstrationen zur aktuellen Bewegung gegen die Abschiebebehörde ICE  stehen – und zwei Hintergrundbeiträge zur Geschichte rassistischer Kriminalisierungskampagnen weiterlesen »
noborders_usdemo_30.6.2018Zehntausende Menschen haben in Dutzenden US-Städten gegen Donald Trumps Einwanderungspolitik protestiert. Die Demonstranten, darunter zahlreiche Politiker der oppositionellen Demokraten, wandten sich unter dem Motto "Families belong together" ("Familien gehören zusammen") vor allem gegen das Trennen von Flüchtlingsfamilien. "Schande", riefen viele Demonstranten in weiterlesen »

»
Südkorea »
»
»
Südkorea »
»
80.000 fordern auf Seouls Straßen die Erfüllung der Versprechungen der südkoreanischen Regierung: Schluss mit prekärer Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, für eine wirkliche Erhöhung des Mindestlohns
kctudemo_seoul_30.6.2018Nicht jede Gewerkschaft begeistert sich für eine lächerliche Erhöhung des Mindestlohns – der südkoreanische Gewerkschaftsbund KCTU jedenfalls rief zu einer zentralen Protestdemonstration in Seoul auf. Weil die begründete Befürchtung besteht, dass der Druck der Unternehmerverbände dazu führt, dass die Regierung Moon eine Erhöhung des Mindestlohns beschließt, die „diesen Namen nicht verdient“. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist von der Regierungspartei auf den Weg gebracht worden.  Wegen dieser Entwicklung hatten die beiden Gewerkschaftsverbände Südkoreas im letzten Monat die Mindestlohn-Kommission verlassen. Der Gewerkschaftsbund FKTU hat nun, nach Verhandlungen mit der Regierung, seinen Wiedereintritt in die Kommission verkündet, während der KCTU dagegen mobilisiert, dass auch dieses Versprechen einer „spürbaren Erhöhung des Mindestlohns“ nicht eingehalten werden soll. Wie der kurze Bericht „The Moon Jae-in government is backtracking on its promises to workers“ am 30. Juni 2018 beim KCTU (Facebook) zeigt, mit Erfolg, beteiligten sich doch über 80.000 Menschen an dem Protest – der sich auch dagegen richtete, dass die ebenfalls zugesagte Abschaffung von Zeitarbeitsverträgen im öffentlichen Dienst in der Realität vor Ort bestenfalls „zögerlich“ umgesetzt werde. Siehe dazu zwei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag weiterlesen »
kctudemo_seoul_30.6.2018Nicht jede Gewerkschaft begeistert sich für eine lächerliche Erhöhung des Mindestlohns – der südkoreanische Gewerkschaftsbund KCTU jedenfalls rief zu einer zentralen Protestdemonstration in Seoul auf. Weil die begründete Befürchtung besteht, dass der Druck der Unternehmerverbände dazu führt, dass die Regierung Moon eine weiterlesen »

»
Österreich »
»
»
Österreich »
»
»
Österreich »
»
100.000 in Wien gegen den 12 Stunden-Arbeitstag, den die Rechtsregierung den Menschen aufzwingen will – ein guter Anfang, oder?
Anti_12Stunden_WienDie Regierung ist am Samstag erstmals seit ihrem Antritt mit echtem Widerstand konfrontiert worden. Der ÖGB mobilisierte trotz Ferienbeginns im Osten rund 100.000 Menschen, die gegen eine Ausweitung der Höchstarbeitszeit anmarschierten. Präsident Wolfgang Katzian forderte die Regierung auf, das Volk zu dem Thema zu befragen. Das Wetter hatte es gut mit dem Gewerkschaftsbund gemeint, der in kurzer Zeit seine größte Demonstration seit den Protesten gegen die schwarz-blaue Pensionsreform im Jahr 2003 auf die Beine gestellt hatte. Strahlender Sonnenschein, aber keine zu hohen Temperaturen begleiteten die Kundgebungsteilnehmer bei deren Marsch vom Wiener Westbahnhof in die Innenstadt, was Christgewerkschafter Norbert Schnedl launig der Bischofskonferenz zuschrieb, die ja auch die Arbeitszeit-Pläne der Regierung vehement ablehnt. Laut Polizei kamen rund 80.000 Demonstranten, die Veranstalter zählten mehr als 100.000.  Machtvoll wirkte die Demonstration jedenfalls, vor allem die in gehöriger Mann- und Frauzahl erschienene Produktionsgewerkschaft pro-ge stach hervor, aber auch die „Sozialen Schwarzen“, die unter anderem den Tiroler AK-Präsidenten Erwin Zangerl in ihren Reihen hatten. (…) Von praktisch allen Rednern wurde Gesundheitsgefahr ebenso wie Freizeitverlust ins Spiel gebracht. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl meinte vielmehr, es sei nun Zeit für eine Arbeitszeitverkürzung…“ – aus dem Bericht „Rund 100.000 demonstrierten in Wien gegen den 12-Stunden-Tag „  am 30. Juni 2018 im Standard (wobei auch die Kommentare dazu aus verschiedensten Gründen lesenswert sind). Zur Wiener Demonstration gegen Arbeitszeitverlängerung zwei  weitere aktuelle Beiträge, zwei Beiträge, die die Politik der Rechtsregierung im Dienst des Unternehmerverbandes deutlich machen, sowie drei Beiträge zur Entwicklung des Widerstandes dagegen – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema weiterlesen »
Anti_12Stunden_WienDie Regierung ist am Samstag erstmals seit ihrem Antritt mit echtem Widerstand konfrontiert worden. Der ÖGB mobilisierte trotz Ferienbeginns im Osten rund 100.000 Menschen, die gegen eine Ausweitung der Höchstarbeitszeit anmarschierten. Präsident Wolfgang Katzian forderte die Regierung auf, das Volk zu dem weiterlesen »

»
Thailand »
»
Endlich eine gewerkschaftliche Organisation in der thailändischen Fischindustrie
Chile: Der Kampf gegen die Privatisierung der Fische, Bild von Frederico FüllgrafDer Beitrag „Union formed for workers in Thailand’s fishing industry“ am 01. Juni 2018 bei Undercurrents berichtet von der Gründung des Fishers’ Rights Network, das aus Migranten verschiedener Nachbarländer besteht, die für ihre Rechte kämpfen wollen. Das ist das bisher deutlichste Zeichen der Bestrebungen der Arbeitsmigranten in wichtigen thailändischen Wirtschaftsbranchen sich in diesem Kampf zu organisieren und wurde zu Recht von zahlreichen demokratischen Kräften des Landes begrüßt. weiterlesen »

Chile: Der Kampf gegen die Privatisierung der Fische, Bild von Frederico Füllgraf

Endlich eine gewerkschaftliche Organisation in der thailändischen Fischindustrie
weiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
[28. Juni 2018] Frankreich: Sozialprotest läuft sich tot – Trotz Einheit CGT / FO wurde Aktionstag vom 28. Juni zum Totalflop
Frankreich: Massiver Streik bei der Bahngesellschaft SNCFSozialprotest läuft sich tot – Trotz Einheit CGT / FO wurde der Aktionstag vom 28. Juni d.J. zum Totalflop – Gesetz zur „Bahnreform“ durch Präsident Emmanuel Macron unterzeichnet – Dennoch geht die Auseinandersetzung innerhalb der Bahngesellschaft SNCF weiter, auch aufgrund von Verhandlungen zu Branchenvereinbarungen – Aufruf zu drei neuen Streiktagen wird nur noch durch zwei der vier „tariffähigen“ Branchengewerkschaften bei den Eisenbahner/inne/n mitgetragen – Hochschulprotest ist zu Ende – Stichworte zum Artikel von Bernard Schmid am 29. Juni 2018 über den Protesttag 28. Juni in Frankreich, der eine negative Bilanz zieht und dafür eine Reihe Argumente anführt – wie auch zu Fragen, die diskutiert werden müssen. weiterlesen »
Frankreich: Massiver Streik bei der Bahngesellschaft SNCFSozialprotest läuft sich tot - Trotz Einheit CGT / FO wurde der Aktionstag vom 28. Juni d.J. zum Totalflop - Gesetz zur "Bahnreform" durch Präsident Emmanuel Macron unterzeichnet - Dennoch geht die Auseinandersetzung innerhalb der Bahngesellschaft weiterlesen »

EU-Gipfel an Alle: „Oh, wie schön ist Libyen“. Vor allem die Lager der Milizen (in bürokratischer Monstersprache „Ausschiffungsplattformen“) – dafür sollen Rettungsschiffe weiterhin kriminalisiert werden
Libysche KüstenwachePRO ASYL warnt noch einmal mit Nachdruck, die libysche Küstenwache weiter aufzurüsten und ihr die Rettung Schiffbrüchiger zu übertragen. PRO ASYL betrachtet den beabsichtigten Ausbau der Kooperation als Verrat an Europas Werten. Weil die Bundeskanzlerin zur Getriebenen der CSU geworden ist, reiht sie sich in die Allianz der Grenzschließer ein. Nach der gestrigen Presseerklärung von Ratspräsident Donald Tusk soll die libysche Küstenwache weiter ausgerüstet werden. Menschen, die vor Folter, Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, sollen vor Europas Grenzen abgefangen werden. »Statt Europas Werte zu verteidigen, scheint für die Grenzschließung jedes Mittel recht. Die oft dramatischen Fluchtgründe und die Menschenrechte Schutzbedürftiger spielen bei den Überlegungen der Staatschefs keine Rolle«, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Auslieferung Schutzsuchender an die libysche Küstenwache, um sie sodann nach Nordafrika zurückzubringen, ist weder mit Artikel 3 EMRK noch mit dem Schutz vor Kollektivausweisung (Artikel 4 des 4. Prot. zur EMRK) vereinbar“ – aus der Pressemitteilung „“Seenotrettung durch libysche Küstenwache?“ am 28. Juni 2018 von und bei Pro Asyl (worin nur die Frage offen bleibt, ob die kritisierte erzreaktionäre Politik nicht genau „europäische Werte“ verteidigt…) Zu den libyschen Lagern, in denen Flüchtlinge konzentriert werden sollen und ihren Befürwortern siehe eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 29.  Juni 2018 weiterlesen »
Libysche KüstenwachePRO ASYL warnt noch einmal mit Nachdruck, die libysche Küstenwache weiter aufzurüsten und ihr die Rettung Schiffbrüchiger zu übertragen. PRO ASYL betrachtet den beabsichtigten Ausbau der Kooperation als Verrat an Europas Werten. Weil die Bundeskanzlerin zur Getriebenen der CSU geworden ist, weiterlesen »

"STOPrecariousWork"„… Auch Profifußballer können erwerbslos sein. Wenn ihr Klub absteigt oder insolvent wird oder sie sich dauerhaft verletzen, kann es passieren, dass Vereinsmanager einzelne Spieler ausmustern und von der Gehaltsliste streichen. Was dann? Seit 1987 gibt es die Vereinigung der Vertragsfußballspieler e.V. (VDV). Eine Art Spartengewerkschaft für Spieler von der Bundesliga bis zu den Regionalligen. Die Exprofis Ewald Lienen, Frank Pagelsdorf und Benno Möhlmann haben diese Organisation mitgegründet, letzterer war zweimal Präsident (1987–1992 und 1996/97). Doch die Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt: Arbeitskämpfe um Tarifverträge gibt es im Profifußball nicht. Aber gerade das würde eine interventionsfähige Spielergewerkschaft ausmachen. Mit ihren etwa 1.400 aktiven und passiven Mitgliedern wäre die Fußballergewerkschaft durchaus ein Machtfaktor. Ist die VDV nur ein Papiertiger? Dem widerspricht ihr Geschäftsführer Ulf Baranowsky: »Sie ist satzungsgemäß eine Gewerkschaft, an ihrer Tariffähigkeit gibt es keine Zweifel.« Wieviel Druck man zur Durchsetzung geforderter Tarifabschlüsse gegenüber Klubvorständen aufbauen wolle, hänge letztlich von den Mitgliedern ab. Baranowsky betont aber auch, dass im Dialog mit dem DFB und der DFL »zahlreiche Verbesserungen« für Lizenzspieler durchgesetzt werden konnten und nennt »Beteiligungsrechte bei fußballpolitischen Themen« wie höhere sportmedizinische Standards oder ein größeres Transferfenster für vereinslose Profis…“ Artikel von Oliver Rast vom 29.06.2018 in der jungen Welt weiterlesen »
"STOPrecariousWork"„… Auch Profifußballer können erwerbslos sein. Wenn ihr Klub absteigt oder insolvent wird oder sie sich dauerhaft verletzen, kann es passieren, dass Vereinsmanager einzelne Spieler ausmustern und von der Gehaltsliste streichen. Was dann? Seit 1987 gibt es die Vereinigung der Vertragsfußballspieler e.V. (VDV). weiterlesen »

»
USA »
»
Der Widerstand gegen Trumps Migrantenjagd nimmt zu – trotz seiner willfährigen Richter – und die Beschäftigten der großen Digitalkonzerne spielen dabei eine besondere Rolle
How to Talk to Police: Don`t.Verschiedentlich hatte auch LabourNet Germany über die wachsenden Proteste der Beschäftigten von Amazon, Google und Microsoft berichtet, die sich gegen die Zusammenarbeit der Unternehmen mit repressiven staatlichen Programmen wenden. An dem aktuellen Fall des Offenen Briefs von Microsoft- Beschäftigten (siehe Verweis auf unseren ersten Beitrag dazu am Ende dieser Zusammenstellung) gegen die Zusammenarbeit mit der Abschiebe-Behörde ICE macht der Artikel „How Silicon Valley workers are revolting against Trump’s immigration policy“ von Alex Press am 25. Juni 2018 bei Vox deutlich, dass die Beschäftigten der drei Daten-Multis seit längerem zusammen arbeiten, um ihrem Protest größere Öffentlichkeit zu verleihen und gemeinsam mehr Druck ausüben zu können. (Wobei gerade hier der Hinweis nicht fehlen sollte, dass dies auch ein Beispiel dafür ist, was der Kampf um „gute Arbeit“, soll er wirklich gesellschaftlich Sinn machen, eben auch bedeuten muss – nämlich die Debatte um „das Produkt“ mit zu führen). In dem Beitrag wird auch die Frage erhoben – die darin einstweilen ohne wirkliche Antwort bleibt – in welcher Beziehung diese Aktivitäten selbstorganisierten Protests zur gewerkschaftlichen Organisierung stehen, oder: stehen könnten… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Widerstand gegen die Anti-Migranten-Hatz a la Trump, die vielfältige Formen annimmt (über die nach wie vor bestehenden Blockaden der Abschiebe-Behörde ICE in zahlreichen Städten demnächst weitere Berichte) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Belegschaften von Microsoft und Co weiterlesen »
How to Talk to Police: Don`t.Verschiedentlich hatte auch LabourNet Germany über die wachsenden Proteste der Beschäftigten von Amazon, Google und Microsoft berichtet, die sich gegen die Zusammenarbeit der Unternehmen mit repressiven staatlichen Programmen wenden. An dem aktuellen Fall des Offenen Briefs von weiterlesen »

»
Österreich »
»
Maulkorb für den ORF, Rasterfahndung gegen Kranke und Arbeitszeitverlängerung: Die Wiener Rechtsregierung outet sich
"Surveillance under Surveillance": Eine Weltkarte der VideoüberwachungIm Zuge der sogenannten Arbeitszeitflexibilisierung plant die Regierung eine weitere dramatische Einschränkung des Datenschutzes. Künftig werden Krankenversicherungsträger zur Rasterfahndung in den sensiblen Gesundheitsdaten ihrer Versicherten verpflichtet. Bislang wurde nach Missbrauch von Versicherungsleistungen nur auf Seiten der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gesucht. Jetzt sollen auch die Daten von Patientinnen und Patienten in ein „Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool“ überführt und dort für unbestimmte Zeit gespeichert werden. Die Informationen umfassen alle Besuche in medizinischen Einrichtungen, die gesamte Medikamentenhistorie und alle sonstigen Behandlungen. (…) Das betreffende Gesetz wurde am 14. Juni 2018 mit einem Fristsetzungsantrag von ÖVP und FPÖ in den Nationalrat eingebracht. Bis zum 4. Juli 2018 muss der zuständige Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie einen Bericht vorlegen. Ob es eine Begutachtung für dieses heikle Gesetz geben wird, ist unklar. Viel Zeit bleibt nicht dafür: Das Gesetz könnte bereits zwischen 4. bis 6. Juli 2018 im Plenum beschlossen werden“ – aus dem Beitrag „Regierung verpflichtet Krankenkassen zur Rasterfahndung in Gesundheitsdaten“ am 18. Juni 2018 bei epicenter.works über die rechte österreichische Variante der elektronischen Gesundheitskarte – in dem Beitrag auch Links zum Gesetzesentwurf und Hintergrunddaten… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zur Krankenkontrolle und einen Beitrag zur Maulkorb-Richtlinie, die beim ORF einen alten Wunsch der FPÖ umsetzen soll weiterlesen »
"Surveillance under Surveillance": Eine Weltkarte der VideoüberwachungIm Zuge der sogenannten Arbeitszeitflexibilisierung plant die Regierung eine weitere dramatische Einschränkung des Datenschutzes. Künftig werden Krankenversicherungsträger zur Rasterfahndung in den sensiblen Gesundheitsdaten ihrer Versicherten verpflichtet. Bislang wurde nach Missbrauch von Versicherungsleistungen nur auf Seiten der weiterlesen »

»
China »
» »
Proteste gegen Sklavenhandel werden stärker – weltweit
Freiheit für Fu Tianbo!Noch nie gab es so viel Leiharbeit wie heute. Die Grenze von einer Million wurde in Deutschland längst überschritten. Als der Bundesverband der Sklavenhändler iGZ am 17. Mai in Münster seine Erfolge und das 20 jähriges Bestehen des Verbands feiern wollte, wollten die Betroffenen dieser Ausbeutungsform das nicht hinnehmen und riefen zum Protest auf. Diese Protestaktion gehört in den Zusammenhang wachsender Unruhe unter den von Leiharbeit Betroffenen. Gerade in der Automobilindustrie wurde sichtbar, dass die Unzufriedenheit mit den prekären Arbeitsformen zu wachsendem Widerstand führt. (…)Der gewaltige Skandal, daß bei dem größten deutschen Konzern ein Leiharbeiter inhaftiert wurde, weil er es gewagt hat, die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts einzufordern und inzwischen seit mehr als einem Jahr im Knast ist, ist in der deutschen Öffentlichkeit noch viel zu wenig bekannt. Um den Druck auf den Konzern zu erhöhen, fand Ende Mai eine Protestaktion vor dem VW Werk in Hannover statt. Es ist nun dringend notwendig, mit einer Kampagne den Druck auf den Automobilbauer fortzusetzen, bis Fu Tianbo aus dem Knast ist!“ – aus dem Beitrag „Proteste der Leihsklaven2 am 27. Juni 2018 bei der Direkten Aktion worin auch über die Proteste bei der Jahrestagung der IGZ nochmals berichtet wird.  Siehe dazu auch den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema weiterlesen »
Freiheit für Fu Tianbo!Noch nie gab es so viel Leiharbeit wie heute. Die Grenze von einer Million wurde in Deutschland längst überschritten. Als der Bundesverband der Sklavenhändler iGZ am 17. Mai in Münster seine Erfolge und das 20 jähriges Bestehen des Verbands feiern weiterlesen »

»
Marokko »
»
»
Marokko »
»
Die marokkanische Justiz im Dienst des Königs: Terror-Urteile gegen sozialen Protest im Rif – Nasser Zafzafi und drei weitere Aktivisten zu 20 Jahren Haft verurteilt
Der Hauptangeklagte wegen der Rifproteste - Nasser zu 20 Jahren verurteil im Juni 2018Am gestrigen Abend beendete die zweite Strafkammer des Berufungsgerichts in Casablanca den „Hirak“ – Prozess. Es verkündete am Abend des 26. Juni 2018 die Urteile gegen die Hauptangeklagten. Das Strafmaß reicht von einem Jahr Haft bis zu 20 Jahren Gefängnis. Die bekannteste Stimme der Protestbewegung im Rif, Nasser Zafzafi, wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Nach über acht Monaten Gerichtsverfahren und 85 Anhörungen sowie fast 2.000 Seiten Anklageschrift verurteilte die zweite Strafkammer des Berufungsgerichts alle 53 Angeklagten zu Haftstrafen im berüchtigten Oukacha – Gefängnis von Casablanca. Dort waren die Verurteilten bereits während ihrer Untersuchungshaft und auch während des Prozesses inhaftiert“ – aus der Meldung „Nasser Zafzafi zu 20 Jahren Haft verurteilt“ am 27. Juni 2018 in der Maghreb-Post, worin die Tätigkeit der sehr ehrenwerten Richtertruppe folgendermaßen bilanziert wird: 4 mal 20 Jahre, 3 Angeklagt wurden zu 15 Jahren verurteilt, sechs weitere zu 10 Jahren, 9 zu 5 Jahren, die restlichen der 53 Angeklagten wurden zu Gefängnisstrafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt, die Richter sind noch frei. Zu ersten Protesten gegen die Rachejustiz  drei weitere aktuelle Beiträge – und ein Hinweis auf eine neue Kampagne gegen die „Freunde des Königs“ weiterlesen »
Der Hauptangeklagte wegen der Rifproteste - Nasser zu 20 Jahren verurteil im Juni 2018Am gestrigen Abend beendete die zweite Strafkammer des Berufungsgerichts in Casablanca den „Hirak“ – Prozess. Es verkündete am Abend des 26. Juni 2018 die Urteile gegen die Hauptangeklagten. Das Strafmaß weiterlesen »

»
El Salvador »
»
Betriebsgewerkschaft bei Lafarge-Holcim in El Salvador gegründet: Gefeuert!
Netzwerklogo: das Internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und KampfDer „Beton-Mammut“ Lafarge-Holcim war schon vor der Fusion beider Unternehmen weltweit bekannt, um nicht zu sagen: Doppelt berüchtigt. Aus verschiedensten Gründen – unter anderem aber eben auch, weil die, oder besser, heute: Das, Unternehmen nicht eben gewerkschaftsfreundlich ist. Am 10. Juni 2018 wurde bei Holcim El Salvador die Gewerkschaft Sindicato de La Industria del Cemento, Concreto y Anexos (SICCA) gegründet, die dem Gewerkschaftsbund Federación Unión Nacional para la Defensa de la Clase Trabajadora (UNT). Diese reichte am 12. Juni die notwendigen Unterlagen beim Arbeitsministerium ein, um ihre offizielle Anerkennung zu erlangen. Am 14. Juni entließ das Unternehmen den gewählten Gewerkschaftsvorstand und 16 weitere Mitglieder der Gewerkschaft SICCA. Und trotz Anordnung eines Arbeitsinspektors am folgenden Tag, hat das Unternehmen ihre Wiedereinstellung bisher verweigert. SICCA und UNT rufen zur internationalen Solidarität auf. In der Rundmail „A LAS ORGANIZACIONES OBRERAS, POPULARES Y ESTUDIANTILES NACIONALES E INTERNACIONALES“ vom 27. Juni 2018 werden eben auch internationale Gewerkschaftsorganisationen zur Solidarität aufgerufen – insbesondere andere Gewerkschaft im Lafarge-Holcim Konzern. Der Aufruf, den wir im Folgenden dokumentieren – und hiermit zusammengefasst haben – schließt mit der Angabe der Mailadresse des Gewerkschaftsbundes UNT, wohin Solidaritätsbekundungen zu senden sind. Siehe dazu die Rundmail der SICCA „A LAS ORGANIZACIONES OBRERAS, POPULARES Y ESTUDIANTILES NACIONALES E INTERNACIONALES“ vom 27. Juni 2018 weiterlesen »
Netzwerklogo: das Internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und KampfDer „Beton-Mammut“ Lafarge-Holcim war schon vor der Fusion beider Unternehmen weltweit bekannt, um nicht zu sagen: Doppelt berüchtigt. Aus verschiedensten Gründen – unter anderem aber eben auch, weil die, oder besser, heute: Das, Unternehmen weiterlesen »

»
El Salvador »
»
»
El Salvador »
»
Massenproteste in El Salvador: Gegen Wasserprivatisierung
Wasserprivatisierung? Nein danke!Vergangene Woche haben in der Hauptstadt San Salvador Proteste gegen die vom Parlament geplante Privatisierung der Wasserversorgung stattgefunden. Verantwortlich für den Reformvorschlag der Verwaltung des Wasser in der neuen Legislaturperiode ist die rechtsgerichtete Partei Alianza Republicana Nacionalista (Arena), die seit den Wahlen im März 2018 die Mehrheit im Parlament kontrolliert und somit Maßnahmen beschließen lassen kann, die jahrelang von den anderen Parteien blockiert worden waren. Dem Vorschlag zufolge soll die Wasserversorgung in die Zuständigkeit eines eigens zu schaffenden Verwaltungsrates gelegt werden, der sich aus zwei Vertretern von privaten Unternehmen, zwei Vertretern aus einer von Arena kontrollierten Gilde und einem von der Regierung ernannten Vertreter zusammensetzt. Die linke Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) verurteilte den Vorstoß, einflussreiche gesellschaftliche Akteure wie die katholische Kirche, die wichtigsten Universitäten und die Gewerkschaften schlossen sich der Kritik an. Präsident Salvador Sánchez Cerén von der FMLN kritisierte, dass die Diskussion über das Allgemeine Wassergesetz in der Kommission für Umwelt und Klimawandel des Parlaments die Beteiligung der Privatwirtschaft an der Wasserversorgung fördert…“ – aus dem Beitrag „Massive Proteste gegen Wasserprivatisierung in El Salvador“ von Chris Klänie am 24. Juni 2018 bei amerika21.de, worin auch darauf verwiesen wird, dass die Wasserversorgung seit langem ein großes gesellschaftliches Thema im Land sei. Zum Massenprotest gegen Wasserprivatisierung in El Salvador drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Wasserprivatisierung? Nein danke!Vergangene Woche haben in der Hauptstadt San Salvador Proteste gegen die vom Parlament geplante Privatisierung der Wasserversorgung stattgefunden. Verantwortlich für den Reformvorschlag der Verwaltung des Wasser in der neuen Legislaturperiode ist die rechtsgerichtete Partei Alianza Republicana Nacionalista (Arena), die seit weiterlesen »

»
Russland »
»
»
Russland »
»
Zustände, wie in Deutschland: Unter Anwendung von Sondergesetzten sind Proteste gegen die geplante Rentenreform in Russland nur abseits der WM erlaubt
Unter der Lupe: RentenarmutEs gab tatsächlich – wenig überraschend – bundesdeutsche Medien, die darauf hinwiesen: Dass die russische Regierung die im ganzen Land stattfindenden Proteste gegen die Rentenreform sozusagen „ins Abseits“ stellen will. Weit weg von den Stadien der Fußball-Weltmeisterschaft – und ihren Zugangswegen – sind sie erlaubt. Und das finden bundesdeutsche Journalisten natürlich nach geradezu empörend. Was die (Putin)kritischen Medien dabei, sagen wir mal, vergessen haben: Keineswegs werden in der BRD nur Demonstrationen bei G20 in Hamburg illegalisiert und kriminalisiert. Ältere Leserinnen und Leser vorhanden? 1972, Olympiade in München: Demonstrationsverbot in der Innenstadt, riesiges Polizeiaufgebot am Karlstor. Geleitet vom damaligen Innenminister der Regierung Willy Brandt (mehr was wagen?) persönlich, einem gewissen Hans Dietrich Genscher. Womit eine bundesdeutsche Tradition begründet wurde, die in Russland ebenfalls gepflegt wird. Das nur vorweg, der Vollständigkeit halber. In dem Artikel „Protestieren, wo es kaum ein WM-Fan sieht“ von Maxim Kireev am 27. Juni 2018 in Spiegel Online heißt es zur Abdrängung in die Nichtöffentlichkeit: „Das deutlich größere Problem für die Sicherheitsorgane dürften die vielen geplanten Kundgebungen gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters sein. Die Maßnahme wurde just am ersten Spieltag der WM angekündigt und hat die Zustimmungswerte von Wladimir Putin nach jüngsten Umfragen sichtbar beeinträchtigt. Vor allem an den Austragungsorten der Weltmeisterschaft machen die Behörden nun Gebrauch von ihren weitreichenden Sonderbefugnissen, Demonstrationen während der WM einzuschränken. In Sankt-Petersburg beispielsweise wurde eine bereits erteilte Genehmigung für eine Kundgebung gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters wieder einkassiert. Und in Moskau erklärten die Stadtväter, dass sie derzeit keine Proteste zulassen werden. In Städten, die nicht zu den Austragungsorten zählen, kann dagegen nach vorheriger Anmeldung demonstriert werden. Vor allem in der Provinz sind deshalb für die kommenden Tage mindestens zwei Dutzend Kundgebungen und Protestaktionen angekündigt…“. Siehe zum Protest gegen die russische Rentenreform zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch einer zum Thema, welche Rolle die Gewerkschaften dabei spielen weiterlesen »
Unter der Lupe: RentenarmutEs gab tatsächlich – wenig überraschend – bundesdeutsche Medien, die darauf hinwiesen: Dass die russische Regierung die im ganzen Land stattfindenden Proteste gegen die Rentenreform sozusagen „ins Abseits“ stellen will. Weit weg von den Stadien der Fußball-Weltmeisterschaft – und weiterlesen »

nach oben