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„Die Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werden vollumfänglich erfüllt: Dem Entwurf von Finanzressortchef Olaf Scholz (SPD) für den Haushalt 2019 zufolge soll ihr Etat kommendes Jahr auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Entsprechende Angaben des Handelsblatts wurden der Deutschen Presseagentur am Montag aus Regierungskreisen bestätigt. Dies entspricht einem Plus von vier Milliarden Euro gegenüber 2018. Ende April hatte von der Leyen noch ein Plus von drei Milliarden Euro für das kommende Jahr verlangt. Doch die Begehrlichkeiten sind seither gewachsen. Scholz will den Etat 2019 – und den Finanzplan bis 2022 – am Freitag in einer Sondersitzung vom Kabinett beschließen lassen. Bis zum Herbst soll er dann vom Bundestag beraten und verabschiedet werden. Drei Milliarden Euro mehr sollen übrigens auch in die »innere Sicherheit« fließen. Mit der jüngsten Aufstockung steigt der Anteil des Wehretats am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 1,31 Prozent. Damit werde ein »weiterer deutlicher Schritt innerhalb des NATO-Zielkorridors gemacht«, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Die Staats- und Regierungschefs des Nordatlantikpakts hatten 2014 auf einem Gipfel in Wales vereinbart, ihre Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu steigern…“ – aus der Meldung „Vier Milliarden mehr für die Bundeswehr“ am 04. Juli 2018 in der jungen welt, worin auch noch hinzugefügt ist, dass es auch weitere neue Milliarden für die innere Aufrüstung („Sicherheit“) geben wird… 
„Wer Rettungskräfte behindert macht sich strafbar, niemand würde mit Absicht einen Krankenwagen blockieren – genau das passiert jedoch gerade: Rettungsschiffe werden blockiert, mit tödlichen Konsequenzen. Laut UNHCR ist es gestern erneut zu einem Bootsunglück gekommen, 114 Menschen werden vermisst. Es ist bereits das dritte seit Rettungsschiffe in Malta blockiert sind, am Sonntag ertranken mindestens 63 Menschen, Freitag waren es über 100 darunter 3 Babies. Bereits die Wochen zuvor waren mehrere Hundert Menschen ertrunken, der Juni ist mit 629 laut IOM der tödlichste seit 5 Jahren, obwohl lediglich halb so viele Menschen in Italien angekommen sind. Die Mortalität ist im Juni auf Rekordhoch und steht in direktem Zusammenhang mit der Verhinderung von Seenotrettung. Niemand würde auf die Idee kommen, die freiwillige Feuerwehr vom Löschen eines Brandes abzuhalten, nur weil sie freiwillig ist. Genau das ist aber die Argumentation, mit der derzeit zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer verhindert wird. (…) Sea-Watch fordert, die Hafenblockaden in Italien und Malta sofort aufzuheben, sowie ein Ende der Kriminalisierung von Seenotrettung und unterlassener Hilfeleistung seitens der Europäischen Staaten. Die Blockade der Rettungsschiffe in Malta ist dabei nicht der einzige Skandal der vergangenen Tage. Die Bootskatastrophe von Freitag wäre möglicherweise vermeidbar gewesen, wäre das Rettungsschiff Open Arms hinzu beordert worden, das sich in einem ähnlichen Seegebiet aufhielt…“ Sea-Watch-Pressemitteilung vom 3.7.2018 ![[Aufruf] "Solidarität statt Heimat." Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/06/soli_statt_heimat.jpg)
„Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen. Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal. Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem. Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus. (…) Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren. Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen. Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.“ Gemeinsamer Aufruf von Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung [kritnet], medico international & ISM zum Mitzeichnen – wir haben bereits! Siehe nun auch einen Kommentar: IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban: „Anti-Rassismus und eine versteckte Agenda“ 
„Ähnlich dem Betriebsrat müsste in jedem Betrieb mit mehr als 5 Lehrlingen ein Jugendvertrauensrat gewählt werden und die jeweiligen JugendvertreterInnen sich alle 2 Jahre (nicht wie Betriebsräte alle 5 Jahre) der Wahl stellen. Wahlberechtigt sind alle Lehrlinge unter 21 bzw. ArbeitnehmerInnen unter 18, alle MitarbeiterInnen bis zum 23. Lebensjahr können sich der Wahl stellen. Der Jugendvertrauensrat soll ähnlich dem Betriebsrat die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Lehrlinge vertreten. Besonders wichtig ist dabei die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bzgl. der Ausbildung der Lehrlinge. Der Jugendvertrauensrat genießt im Rahmen seiner Tätigkeit einen erweiterten Kündigungsschutz. (…) Die schwarz-blaue Regierung will nun den Jugendvertrauensrat abschaffen und will statt dessen das Wahlalter für den Betriebsrat senken. Doch das ist kein Ersatz für eine eigenständige Jugendvertretung, denn – so Christian Hofmann, Jugendsekretär der GPA-djp Jugend: „Die Praxis zeigt, vielfach brauchen junge Menschen Vertrauenspersonen im selben Alter damit Konflikte dauerhaft und nachhaltig gelöst werden können. Außerdem dienen viele Jugendvertrauensräte als Schnittstelle zwischen Berufsschule und Ausbildung im Betrieb. Sie sind Vertrauenspersonen, wenn es um Probleme in der Schule geht und vielfach auch, wenn es um private Probleme geht, die sich auf Schule und Betrieb auswirken. Fraglich ist, in wie weit sich Jugendliche mit ihren Problemen an Betriebsräte wenden, die oftmals deutlich älter sind als sie selbst.“…“ – aus dem Beitrag „Jugendvertrauensrat verteidigen!“ am 02. Juli 2018 bei der Solidarwerkstatt, worin auch auf eine Unterschriftenkampagne der Gewerkschaftsjugend verwiesen wird. Siehe dazu auch die Unterschriftenkampagne gegen die Abschaffung der JVR 
„Schlimmer als kein Betriebsrat ist für Beschäftigte ein »gelber« Betriebsrat – eine Belegschaftsvertretung also, die eher die Interessen des Unternehmers im Blick hat als die der Arbeiter. Die Hannoveraner Umschlagbasis des Paketdienstleisters UPS, wo etwa 750 Menschen arbeiten, ist bislang ein solcher Betrieb. Nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsversammlungen wurden hier in den vergangenen Jahren abgehalten. Eine Gruppe von ver.di-Mitgliedern hat sich vorgenommen, das zu ändern, und eine eigene Liste zur Wahl eingereicht. Doch der aus amtierenden Betriebsräten bestehende Wahlvorstand hat diese nicht zugelassen – unter fadenscheinigen Vorwänden, wie ver.di meint…“ Aus dem Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 25.02.2014 (s.u.) zum Beginn einer langen Auseinandersetzung, die wir hier dokumentieren. Neu: [Radiobeitrag] UPS und der gelbe Betriebsrat 
„Die Arbeit sei das Salz des Lebens, schrieb Paul Lafargue, der Schwiegersohn von Karl Marx, in seinem Traktat Das Recht auf Faulheit. Arbeit soll also das Leben würzen. Heute spüren immer mehr Menschen: Unser Leben ist versalzen. Warum aber ist es so schwierig, uns von der Vorstellung der zentralen Stellung von Erwerbsarbeit in unserem Leben zu lösen? Die kulturelle Hegemonie der Lohnarbeit – die Verknüpfung von Identität mit unserer Stellung im Erwerbsprozess – herrscht aller Aufklärung zum Trotz ungebrochen fort. Weder feministische noch ökologische Argumente haben bisher viel an der herrschenden sozialen Norm von Vollzeitbeschäftigung in Lohnarbeit ändern können. (…) Ob uns auf die Frage nach der Zukunft der Arbeitsgesellschaft eine politisch und kulturell überzeugende Antwort einfällt, hängt davon ab, ob wir uns bewusst sind, dass es hier um die Neuerfindung der Gesellschaft geht. Das ist ein politisches, vor allem aber ein kulturelles und sozialphilosophisches Problem. Die absehbaren Potenziale der Rationalisierung von Arbeit hängen nur dann als Damoklesschwert über der Gesellschaft, wenn wir weiter Angst davor haben, dass insgesamt die Menge gesellschaftlich notwendiger Arbeit zurückgeht. Dieser Angst können wir nur mit einer konkreten Fortschrittsidee begegnen: einem Bild von einer möglichen anderen Gesellschaft, einer Vorstellung von einem guten Leben für alle. Doch die derzeit herrschenden Eliten in Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft, Kultur und Medien schrecken vor dieser fortschrittlichen Vision zurück…“ Beitrag von Michael Hirsch bei der Freitag Ausgabe 51/2017 
„Vor fünf Jahren hatten genau hier, auf dem Tahrir-Platz, Zehntausende gegen die Regierung von Präsident Mohammad Mursi demonstriert. Man wandte sich gegen den zunehmend autokratischen Regierungsstil des ersten wirklich frei gewählten Präsidenten in der Geschichte des Landes, gegen seine Versuche, Ägypten stärker nach dem Islam auszurichten, wie ihn sich die Muslimbruderschaft vorstellt, aus deren Umfeld er stammt. Am 3. Juli 2013 wurde er dann vom Militär zunächst zum Rücktritt gezwungen, dann inhaftiert. Adli Mansur, Präsident des Verfassungsgerichts, wurde Übergangspräsident, bevor dann im März 2014 Generalstabschef Abdel Fattah al-Sisi, der bis dahin die Strippen im Hintergrund zog, die Präsidentschaftswahl gewann. Und sich dann daran machte, die Freiheit, die Demokratie einzuschränken. Heute sitzen viele derjenigen, die vor fünf Jahren gegen Mursi demonstriert hatten und die Hilfe des Militärs forderten, selbst im Gefängnis. Bis zu 60 000 politische Gefangene, schätzen Menschenrechtsorganisationen, könnte es derzeit in Ägypten geben. Notorisch geworden sind Massenprozesse, in denen bis zu 1000 Menschen gleichzeitig innerhalb von Minuten zum Tode verurteilt werden. Wie viele dieser Urteile tatsächlich vollstreckt werden, ist ungewiss – Hinrichtungen werden nur sehr selten bekannt gegeben…“ – aus dem Beitrag „60 000 politische Gefangene in Ägypten“ von Oliver Eberhardt am 03. Juli 2018 in neues deutschland, worin auch noch unterstrichen wird, dass nicht einmal die ständig zunehmenden Berichte über Folterungen irgendwelchen befreundeten Regierungen ein kritisches Wort zum Militärregime in Ägypten abringen konnten… Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zur Kooperation der BRD mit dem ägyptischen Regime 
„Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen. (…) Im zugrundeliegenden Verfahren wandte sich eine libanesisch-/türkischstämmige Familie aus Hannover gegen die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen durch das Jobcenter. Die Familie erhielt von verschiedenen Absendern aus Bahrain, Libyen und den Vereinigten Arabischen Emiraten 39 Einzelzahlungen über den Bargeldtransferdienst Western Union i.H.v. insgesamt 117.000,- €. Das Geld wurde meist an Dritte im Beisein des Mannes ausgezahlt und danach an diesen übergeben. (…) Das LSG hat die Rückforderung des Jobcenters bestätigt und die Zahlungen als Einkommen der Familie bewertet. Um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken, seien für Darlehensverträge unter Freunden strenge Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages zu stellen. Erforderlich sei, dass sich die Darlehensgewährung anhand der tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten Unterhaltsgewährung abgrenzen lasse. Als Indizien müssten mindestens Darlehenshöhe, Rückzahlungsmodalitäten und der Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbar sein. Es sei nicht ausreichend, wenn bei einer im Verhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit exorbitant hohen Darlehenssumme letztlich Zeit und Höhe der Tilgung im Belieben der Kläger stünden.“ Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Juni 2018 zum Urteil vom 24. April 2018 – L 7 AS 167/16 – und ein Kommentar von Armin Kammrad 
Wie weit die Hoffnung trägt, die so viele Menschen in Mexiko bei dieser Wahl am 01. Juli 2018 in Antonio Manuel Lopez Obrador (AMLO) gesetzt haben, kann noch niemand ganz genau beurteilen. Sein Wahlsieg mit der absoluten Mehrheit von rund 53% der abgegebenen Stimmen macht aber bereits den Unterschied deutlich: Enrique Pena Nieto, noch amtierender Präsident der PRI, hatte vor 6 Jahren mit runden 38% gewonnen. Noch deutlicher wird die Stimmung im Land, wenn man berücksichtigt, dass nun – (neben großen Wahlerfolgen bei gleichzeitigen stattfindenden mehreren anderen Wahlen) erstmals Land und Hauptstadt von derselben Partei regiert werden, denn auch in Mexiko Stadt gewann die „Bewegung zur nationalen Erneuerung“ Morena die Wahl deutlich. Dass er den angeblichen „Krieg gegen die Drogen“ mit seinen Tausenden von Opfern beenden wolle, dürfte bei seinem Wahlsieg eine mindestens ebenso große Rolle gespielt haben, wie die Ankündigung sozialer Reformen – und damit einer Kurskorrektur gegenüber allen Vorgänger-Regierungen. Die allesamt stets neoliberale Postulate als „gut für alle“ versucht hatten zu verkaufen – mit Ergebnissen, die auch viele jener Menschen, die dies einst geglaubt haben mögen, zur Wahl von AMLO motiviert haben dürften. Und dennoch gibt es – gab es bereits vor der Wahl – auch Ablehnung: Von der Rechten sowieso, inklusive Terror und Hetzkapagnen. Aber eben auch in jenen indigenen Gemeinschaften, die die Abhaltung solcher Wahlen grundsätzlich ablehnen und auch von Gruppierungen, die die Bündnisse von Morena – unter anderem mit einer evangelikalen Partei (wie einst die PT in Brasilien) – ablehnen. Und auch der Kern der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung in Mexiko, die LehrerInnen-Opposition CNTE lehnte es ab, zur Wahl von AMLO aufzurufen und beschränkte sich darauf, das Ende der sogenannten Bildungsreform des amtierenden Präsidenten Pena zu fordern. Zur Wahl in Mexiko und ihrer Bedeutung unsere aktuelle Materialsammlung „Mexikos Präsidentschaftswahl und die verschiedenen Positionen sozialer und politischer Opposition“ vom 04. Juli 2018 
„Deutlich günstiger als Flugzeug und Bahn, komfortabler als Mitfahrgelegenheiten: So viele Menschen wie noch nie fahren inzwischen mit Fernbussen durchs Land. Gerade in den Ferien wird der Bus für immer mehr Passagiere zur Alternative. Für genau 41,98 Euro ist etwa die Fernstrecke Berlin – Verona zu haben. Flüge und der Normalpreis der Bahn liegen bei etwa 200 Euro. Allein mit dem Fernbus-Marktführer Flixbus waren 2017 etwa 40 Millionen Menschen unterwegs – neuer Rekord. Tendenz? Steigend. Gewerkschaften allerdings wissen, wer für die Billigtickets einen hohen Preis bezahlt: die Fahrer. (…) „Gerade im Fernbusverkehr werden Hunderte Kilometer unter dem Zeitdruck des Fahrplans zurückgelegt. Ruhezeiten können so oft gar nicht eingehalten werden. Auch der Druck auf die Löhne ist groß.“ (…) Und es könnte noch schlimmer kommen. An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über Reformvorschläge aus dem sogenannten EU-Mobilitätspaket ab. Und die umfassen so brisante wie umstrittene Verschlechterungen für Fahrer. Der Verkehrsausschuss hat vorgeschlagen, Ruhe- und Lenkzeiten aufzuweichen. So könnten die Arbeitszeiten nicht nur zweimal pro Woche auf 16 Stunden verlängert werden. Fahrer könnten auch an zwölf Tagen hintereinander ohne Ruhetag unterwegs sein. „Solche Arbeitsbedingungen sind ein Riesensicherheitsrisiko auf deutschen Straßen“, sagt Verdi-Funktionärin Behle. „Durch überlange Fahrzeiten und verschobene Ruhepausen wächst die Unfallgefahr. Wer in einen Bus steigt, kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass der Fahrer ausgeruht ist.“ (…) Die Sorge, dass sich das ändern könnte, treibt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) um. Die Tageslenkzeit dürfe schon heute bis zu neun Stunden betragen, zweimal in der Woche sogar zehn Stunden. Eine Pause sei erst nach viereinhalb Stunden vorgeschrieben. Schon solche Arbeitszeiten seien, verglichen mit der eines Büro-Arbeitnehmers mit einer 39-Stunden-Woche, „wegen der physischen und psychischen Belastung nicht tragbar“, warnt ein GdP-Sprecher. Eine nochmalige Verschlechterung aber sieht auch die GdP als Sicherheitsrisiko…“ Artikel von Markus Basler vom 02.07.2018 in der Süddeutschen Zeitung 
„Den kleinen Bergbauort Bischofferode im thüringischen Eichsfeld kannte vor einem Vierteljahrhundert kaum jemand. In der zweiten Maihälfte 1993 änderte sich das schlagartig. Damals demonstrierten die Kumpel des dortigen Kaliwerks »Thomas Müntzer« im Zentrum Berlins vor dem Treuhandgebäude in der Leipziger Straße ausdauernd und eindrucksvoll gegen die beabsichtigte Schließung ihres Schachtes. Die Treuhandpräsidentin Birgit Breuel sah sich genötigt, vor die Tür zu treten und mit den Demonstranten zu sprechen. »Da haben wir ihr unseren Empfang bereitet – eine Menge Eier ans Gebäude gefeuert«, hat ein Mitglied des Betriebsrates später die Szene beschrieben. Die Medien wurden aufmerksam. Der Name Bischofferode ging durch Presse und Rundfunk…“ Artikel von Jörg Roesler vom 02.07.2018 in der jungen Welt 
„Die AfD versucht, sich als Stimme der „kleinen Leute“ zu inszenieren. Gleichzeitig hetzt sie gegen Kolleginnen und Kollegen nicht-deutscher Herkunft und muslimischen Glaubens. Wir weisen diese rassistischen Spaltungsversuche zurück. Unsere Alternative heißt Solidarität. Nur wenn wir uns nicht spalten lassen, können wir den Kampf für unsere sozialen Rechte gewinnen. Die AfD ist nicht die Partei der arbeitenden Menschen…“ aus dem Gewerkschaftsflyer zu „Aufstehen gegen Rassismus Augsburg“ am 29. – 30. Juni 2018: „DIE AFD IST NICHT DIE PARTEI DER ARBEITENDEN MENSCHEN“ für die Mobilisierung unserer Kolleg*innen im Betrieb zum Ausdrucken und verteilen – die Kundgebung vor dem Messegelände (vor dem AfD-Bundesparteitag) findet am Samstag den 30. Juni um 9 Uhr statt; von dort um 11 Uhr Demo zum Rathausplatz. Siehe Aufruf und aktuelle Infos auf der Aktionsseite und nun Berichte: Proteste gegen Rechtsaußen-Partei: »Augsburg hasst die AfD« 
Am 29. Juni 2018 wurde das Urteil im Grundsatz des Antwerpener Gerichts gegen die beiden angeklagten Gewerkschafter im „Blockade-Prozess“ bekannt gegeben. Bruno Verlaeckt, Vorsitzender des FGTB Antwerpen wurde wegen der Hafenblockade vom 24. Juni 2016, zu der er aufgerufen hatte, für schuldig befunden – noch nicht verurteilt – wegen „böswilliger Verkehrsbehinderung“. (Der mitangeklagte „Vertrauensmann“ Tom Devoght wurde frei gesprochen). Das Strafmaß wurde noch nicht bekannt gegeben. In der Erklärung „La condamnation du président de la FGTB d’Anvers rend l’action syndicale criminelle“ des FGTB vom 29. Juni 2018 unterstreicht der Gewerkschaftsbund einerseits, dass Revision eingelegt werde, schon weil dieses Urteil sich prinzipiell gegen demokratische Freiheiten richte, wenn Streikposten organisieren zu einer kriminellen Handlung gemacht werden solle. Siehe dazu zwei linke Stellungnahmen zur Bedeutung dieses Urteils für die belgische Gewerkschaftsbewegung 
„Ärger nach dem Urteil. Hunderte Menschen marschierten am Mittwoch durch die Straßen Rabats, um gegen die hohen Haftstrafen zu demonstrieren, die ein Gericht in Casablanca gegen Menschenrechtsaktivisten aus der Provinz Al-Hoceima verhängt hatte. Der Anführer der hauptsächlich für die Entwicklung der Rif-Region im Norden des Landes eintretenden „Hirak“-Bewegung, Nasser Zefzafi, war zusammen mit drei weiteren Aktivisten am Dienstagabend zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Andere Mitglieder der Bewegung wurden zu Gefängnisstrafen zwischen zwei und 15 Jahren verurteilt. Die Richter befanden die Angeklagten für schuldig, die Sicherheit des Staates gefährdet zu haben…“ – so beginnt der ausführliche Beitrag „Marokkaner demonstrieren für zivile Rechte“ von Kersten Knipp am 29. Juni 2018 bei der Deutschen Welle, worin es außerdem noch heißt: „Mit Forderungen wie diesen trifft „Hirak“ auch das Lebensgefühl vieler Marokkaner in anderen Regionen des Landes. „Die Bewegung wurde als Symbol für die Marginalisierung der ländlichen Regionen in Marokko generell gesehen“, sagt Christoph Schwarz. „Sie hatte den Mut und die Fähigkeit, dieses Problem aufzugreifen und entsprechende Demonstrationen zu organisieren.“ An diesen hätten sich Zehntausende Menschen beteiligt. Dadurch entwickelten sie sich zu den größten Protestveranstaltungen seit dem Protestjahr 2011. „Anders als damals ist sie nun aber von der Peripherie, vom Land ausgegangen und hat der Öffentlichkeit in den Metropolen die dortige Situation in Erinnerung gerufen. Das ist das Neue dieser Protestdynamik.“…“ Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten außerhalb des Landes gegen die Urteile der marokkanischen Klassenjustiz