Basisinformationen/Informationsquellen zu Gewerkschaften in Frankreich
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Frankreich und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Frankreich“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 9.1.24)
"In den vergangenen Tagen ist es im Landkreis Izabel im Nordosten Guatemalas zu massiver staatlicher Gewalt gegen ein Protestcamp von Gegnern der Nickelmine Compañia Guatemalteca de Niquel (CGN-Pronico) gekommen. Am Sonntag hat Staatspräsident Alejandro Giammattei über den Landkreis den Ausnahmezustand verhängt. Seit dem 4. Oktober blockieren Einwohner aus insgesamt 94 Gemeinden und Fischerverbände vom Izabalsee mit einem Widerstandscamp eine Zufahrtstraße zur Mine und lassen Lastwagen der Firma nicht passieren. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes aus dem Jahre 2019, wonach das Bergbauunternehmen seine Arbeit einzustellen habe, bis eine Volksbefragung der überwiegend zur Volksgruppe der Maya Q'eqchi' gehörenden Einwohner des Landkreises erfolgt ist. Bisher setzte die Mine ihre Arbeit aber unbeirrt fort. (...) Am Freitag eskalierte die Lage. Prensa Comunitaria schreibt von 200 Einsatzkräften von Spezialeinheiten der Polizei, die die Protestierenden mit Tränengasgranaten angegriffen haben..." Artikel von Thorben Austen vom 26.10.2021 bei amerika21 und dazu NEU: Nickelmine in El Estor, Guatemala: Gerichtshof für Menschenrechte urteilt für indigene Gemeinde
"Mitten in der großen Conti-Krise verbündet sich Personalvorständin Ariane Reinhart mit der IGBCE. Die Gewerkschaft beteiligt sich an einer neu gegründeten Zeitarbeitsfirma des Unternehmens. Ein höchst ungewöhnliches Joint Venture. (...) Zum 1. Januar wollen Gewerkschaft und Unternehmen die Conti Motion GmbH gründen, eine Zeitarbeitsfirma. Dort können bisherige Beschäftigte des strauchelnden Konzerns bis zu 18 Monate beschäftigt werden. “Zeit- und Leiharbeit gehörten lange in die Schmuddelecke der Beschäftigung. Wir holen sie da raus”, verspricht Grioli, der für die Arbeitnehmer bei Conti im Aufsichtsrat sitzt. (...) Wenn es nach Grioli geht, soll Conti Motion Schule machen. “Ich bin davon überzeugt, dass dieses Modell zur Blaupause für den Standort Deutschland werden kann”, sagt er. Schließlich sitzt die IGBCE nicht nur bei Conti ganz nah am Vorstand." Artikel von Claas Tatje vom 19.12.2023 aus manager magazin 1/2024 ("Continental: Wie die Gewerkschaft IGBCE eine Zeitarbeitsfirma gründet", hinter paywall) und dazu: Der Höhepunkt der Sozialpartnerschaft: Nach ihrer kriegskonformen Tarifpolitik gründen die Gewerkschaft IG BCE und der Continental-Konzern eine Leiharbeitsfirma
"England, Schottland und Wales haben im vergangenen Jahr eine beeindruckende Welle von Streiks und gewerkschaftlichen, aber auch politischen Massendemonstrationen erlebt, die selbst altgediente Linke auf der Insel nach den vielen Jahren des brutalen reaktionären Rollbacks von Margret Thatcher & Co. nicht mehr für möglich gehalten hatten. In linken und Gewerkschaftskreisen war die Rede von "der größten Bewegung seit zwei Generationen". (...) Nun stellt sich die Frage, wie es im "Vereinigten Königreich" im gerade begonnenen neuen Jahr weitergeht? Ben Chacko, der Herausgeber der Tageszeitung der Kommunistischen Partei Britanniens (CPB) "Morning Star", die auch in linken Labour-Kreisen geschätzt und deren Lektüre vom ehemaligen Labour Party-Vorsitzenden Jeremy Corbyn empfohlen wird, hat sich dazu in der Ausgabe vom 30.12.2023 einige Gedanken gemacht, die wir ins Deutsche übersetzt haben und Euch hiermit zugänglich machen..." Aus den Vorbemerkungen zur Übersetzung des Gewerkschaftsforums Hannover vom 6.1.2024
"Paraguays Präsident Santiago Peña hat eine umstrittene Rentenreform unterzeichnet. Diese wurde vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert. Die Initiative für das "Rentenaufsichtsgesetz" wurde im Parlament verabschiedet, während Tausende von Menschen vor dem Gebäude protestierten. Bei Polizeieinsätzen wurden mindestens 39 Personen festgenommen. Mehr als 65 Gewerkschaften, soziale, politische und kirchliche Organisationen demonstrierten gegen das neue Gesetz. Es erlaubt Investitionen in Anleihen und Finanzinstrumente aus den Rentenfonds, sowohl der öffentlichen als auch der privaten Rentenversicherung. "Den Beitragszahlern wird das Geld weggenommen", sagte der Vorsitzende der Corriente Sindical Clasista, Eduardo Ojeda. "Jetzt werden wir uns neu formieren und über einen Generalstreik nachdenken, um das Land zu blockieren", warnte er..." Beitrag von Celso Guanipa Castro in deutscher Übersetzung bei amerika21 am 24. Dezember 2023 und mehr daraus
„... Den Presseberichten zufolge werden die Kontrolleure die Haushaltspolitik der Regierung mit geplanten Steuererleichterungen, die „Fortschritte“ bei der Privatisierung, die Rückzahlung staatlicher Schulden bei Privatpersonen und das neue staatliche Personalmanagementsystem untersuchen. Vor allem aber steht das Interesse an einer Stärkung des griechischen Bankensystems zu Lasten der verschuldeten Immobilienbesitzer im Vordergrund...“ – aus dem Beitrag „Die Troika bestimmt. In Athen.“ von Ralf Kliche am 20. Januar 2020 bei der Griechenlandsolidarität über die jüngste Kontrollreise nach Athen und das Ende des Wohnschutzes. Siehe dazu auch weitere und sehr unterschiedliche Bewertungen dieser „neuen rechten Wirtschaftspolitik“. NEU: Märchenmodell Griechenland. Während Staatsverschuldung und Massenarmut wachsen, feiert die Oligarchie Erfolge der Troika-Wirtschaftspolitik
"Gestern fand in Rom eine Demonstration von Impfgegner:innen und Corona-Leugner:innen statt. Laut Tageszeitung La Repubblica versammelten sich knapp 10.000 Menschen in den Strassen Roms und protestierten gegen die Einführung des Green Pass Obligatoirums am Arbeitsplatz ab dem 15. Oktober 2021. (...) Obwohl offiziell keine politischen Kräfte zur Demonstration aufgerufen hatten, wurde sie von neofaschistischen und reaktionären Organisationen angeführt, allen voran von Forza Nuova, eine 1997 von Roberto Fiore gegründete Partei. Am Ende der Demonstration liefen hunderte Exponenten der rechtsextremen Gruppierung zum Sitz der Gewerkschaft CGIL, haben diesen gestürmt und zahlreiche Buroräumlichkeiten kurz und klein geschlagen. Die Polizei schritt nur sehr spät ein..." Beitrag von Maurizio Coppola vom 10.10.2021 - wir danken! Siehe den Volltext und Hintergründe. NEU: Teilerfolg für AntifaschistInnen: Neonazis nach Überfall auf Gewerkschaftszentrale der CGIL im Oktober 2021 nun zu langjährigen Haftstrafen verurteilt
Das Lehrpersonal Großbritanniens hat laut der Bildungsgewerkschaft NEU (National Education Union) seit 2010 etwa 23% Reallohnverlust hinnehmen müssen, bei assistierendem Lehrpersonal seien es sogar 27%. Personalmangel und Rassismus belasten Schulpersonal zusätzlich. Trotz restriktiver Streikgesetze, erreichten viele Unterbezirke ein Quorum von über 50% der Lehrer:innen, die mit über 90% für den Streik stimmten und sich damit in die 
Das Projekt „Streikmonitor: Standardisierte Erhebung zur langfristigen Erfassung von Streikaktivitäten in Deutschland“ wird von der Heinz Jung-Stiftung (Frankfurt am Main) gefördert und von Stefan Schmalz (Friedrich-Schiller-Universität Jena) geleitet. Siehe die Vorstellung des Projekts im Heft 106 (Juni 2016) und des Streikmonitors mit einem Streiküberblick für das erste Halbjahr 2016 im Heft 108 von „Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung“ - wir danken der Redaktion der Z und Ulrich Leicht für die Vorbereitung dieser Empfehlung, darin weitere Informationen und NEU: Streikmonitor: Arbeitskonflikte im ersten Halbjahr 2023
"Am Dienstagmorgen meldete der britische Ölkonzern BP, dass er im zweiten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von fast sieben Milliarden Pfund (8,3 Milliarden Euro) gemacht hat; es ist der höchste Profit seit 14 Jahren. Wenig später berichtete das Forschungsinstitut National Institute of Economic and Social Research, dass die Inflation in Großbritannien noch vor Jahresende elf Prozent erreichen werde – nächstes Jahr werde die Teuerung in »astronomische Höhen« klettern. Millionen der ärmsten Haushalte werden davon am stärksten getroffen werden, schreibt das Institut. Dies ist der Hintergrund, vor dem die derzeitige Streikwelle in Großbritannien zu verstehen ist: Exorbitante Profite auf der einen Seite, eine tiefe und sich verschlimmernde soziale Krise auf der anderen..." Artikel von Peter Stäuber vom 05.08.2022 im ND online ("Massenstreiks gegen Lohnverlust") und einige Beispiele daraus/dazu. Und NEU: Nordirland: Großstreik gegen Nullrunden
"... Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. (...) Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (...) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (...) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen..." ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos - siehe mehr Informationen aus dem Jahr 2023
"Nationalversammlung und Senat einigten sich in Frankreich diese Woche auf eine Novelle des Gesetzbuchs für Ausländerrecht (CESEDA). (...) Einschränkungen bei den sog. Sozialleistungen für nicht-französische Staatsangehörige sorgen für ein Triumphgeheul bei der extremen Rechten, die von einem „ideologischen Sieg“ spricht… auch wenn sie selbst zunächst im Senat gegen den Entwurf stimmte, den sie für unzureichend befand. (...) Zunächst ein Minister, seit dem frühen Donnerstag Abend nun zwei Minister/innen traten daraufhin aus der Regierung zurück. Unterdessen hoffen manche auf das Verfassungsgericht… darunter Teile der Regierung selbst. 32 von einhundert französischen Départements und die Stadt Paris kündigen an, bestimmte Bestimmungen des künftigen Ausländergesetzes nicht umzusetzen und eine der betroffenen Sozialleistungen weiterhin, notfalls „illegal“, auszuzahlen. Starke Widerstände auch im Gesundheitssektor und im Hochschulbereich. Gewerkschaften stehen ebenfalls vorne mit dabei, wo soziale und politische Kräfte sich der „Reform“ widersetzen. Die CGT-Spitze rief am Donnerstag zum „zivilen Ungehorsam“ auf. Die CFDT ist (anders als die CGT sowie FSU und Union syndicale Solidaires) nicht auf den Straßen mit dabei, veröffentlichte jedoch ebenfalls scharfe Kritik zum Gesetz..." Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 22. Dezember 2023 - wir danken!
"... Spanische Hilfsorganisationen wie Proactiva Open Arms sind entsetzt über die Tatsache, dass die spanische Regierung mit fadenscheinigen Argumenten das Auslaufen von Rettungsschiffen blockiert. (...) Der Kapitän Marco Martínez, der selbst schon auf der Open Arms rausgefahren ist, weist darauf hin, wer die neue Politik im Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderer beklatscht. "Wenn eine Regierung einer Sozialistischen Arbeiterpartei von einem Faschisten wie Salvini gelobt wird, dann stimmt irgendetwas nicht." (...) Beifall bekommt Spanien aber nicht nur von Salvini, sondern auch die AfD aus Deutschland hatte den sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez schon für den Umgang mit Flüchtlingen und Einwandern gelobt, als der erstmals sehr deutlich einen klaren Schwenk machte, dass es zu keinem "humaneren" Umgang kommen werde..." Beitrag von Ralf Streck vom 27. Januar 2019 bei Telepolis, siehe unser 
"Am gestrigen Samstag, 17.10.2020 sind Anhänger der faschistischen AFD, nachdem sie von der Kundgebungsleiterin des Platzes der Gegenkundgebung verwiesen wurden, gezielt mit ihrem VW Amorak zuerst in zwei Menschen und folgend auf zwei weitere Menschen zugefahren. (...) Zwei Menschen versuchten auf die Grünfläche zu gelangen, der Fahrer lenkte seinen Wagen auch auf diesen und erfasste beide Menschen. Unvermittelt fuhr er weiter und erfasste ca. 10 Meter weiter eine weitere Person, der vierte Mensch konnte sich zur Seite retten. (...) Bei dem gezielten Tötungsversuch der AfD-Anhänger wurden mehrere Personen zum Teil schwer verletzt. Die Polizei ist sich für nichts zu blöde und fantasiert den Mordversuch zu einem einfachen “Verkehrsunfall” um..." Protest und Aufruf zu einer Solidaritätsdemo mit den Betroffenen am 18. Oktober 2020 der Antifa Pinneberg, siehe nun den Prozeß. NEU: Drei Jahre Jugendstrafe im Henstedt-Ulzburg Prozess: Das Gericht erkannte weder ein rechtes und rassistisches Tatmotiv noch eine Tötungsabsicht bei dem Täter
"Das Arbeitsgericht Oldenburg hat 13 Paketzustellern Recht gegeben, die gegen einen UPS-Subunternehmer in Westerstede geklagt hatten. Ob sie die ausstehenden Monatslöhne erhalten, ist aber zweifelhaft. Der Geschäftsführer war am Mittwoch nicht zu der Verhandlung erschienen. In 13 Fällen ergingen daher sogenannte Versäumnisurteile gegen den Mann. Vier weitere Fälle wurden ruhend gestellt - weil auch die entsprechenden Kläger nicht vor Ort erschienen waren und keinen rechtmäßigen Vertreter geschickt hatten. Die Zusteller hatten geklagt, weil ihnen zwei Monatsgehälter nicht ausgezahlt wurden. Pro Person seien das rund 5.000 Euro (...) Im November waren die Paketboten zudem offenbar mit nicht versicherten Lieferwagen unterwegs. Die Polizei hatte drei beladene Paketwagen aus dem Verkehr gezogen..." NDR-Meldung vom 21.12.2023 ("Paketboten ausgebeutet? UPS-Subunternehmer verurteilt")