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06. April 2022

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Arbeitnehmerdatenschutz

Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Dossier „… Speichert ein Unternehmen beispielsweise die Information, dass ein Mitarbeiter Symptome des Coronavirus zeigt, handelt es sich bereits um ein Gesundheitsdatum. (…) Unternehmen können durch Selbstauskunfts- oder Fragebögen zum Aufenthaltsort und Symptomen die Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeiter erheben und speichern. Sie können auch anlassbezogene Befragungen nach Dienstreisen oder Kontakt zu…

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Datenschutz vs. Corona-Virus – Was [nicht nur] Unternehmen beachten müssen

Dossier: Datenschutz vs. Corona-Virus

Jahresbericht zum Datenschutz: Von Corona, Cookies und Beschäftigtendatenschutz / Gesundheitsdaten dürfen nicht zur Eintrittskarte werden / Corona-App keine Dauerlösung

Keineswegs nur in der CDU (und schon gar nicht „nur“ in Sachsen Anhalt) hat die Uniter-Bande ihre Leute

Dossier zu Uniter und ihren Politik-Kontakten

Wie viele Skandale ergeben ein UNITER-NETZWERK?

Raus aus der Defensive – PROJEKTE VERTEIDIGEN! Egal ob Meute, Liebig34, Rigaer, Syndikat oder Potse: Räumungen verhindern!

Dossier zu Berlin: Egal ob Meute, Liebig34, Rigaer, Syndikat oder Potse: Räumungen verhindern!

Rigaer Straße 94: Ein weiterer Sieg für die Kadterschmiede. Nach wie vor ist unklar, ob der Anwalt der Klägerin bevollmächtigt ist – und ob diese eigentlich existiert

Chef der Arbeitsagentur stellt bei Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht Ungeimpften Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld für abgelehnte Bewerber in Aussicht

Chef der Arbeitsagentur stellt bei Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht Ungeimpften Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld für abgelehnte Bewerber in Aussicht / Neu: [„Ein Fall für den Verfassungsschutz?“] Die Würde des arbeitenden, geimpften Menschen ist unantastbar

Spitzeleinsatz vor Gericht. Schwerin: Prozess um Einsatz eines britischen Agenten gegen Globalisierungskritiker beim G8-Gipfel vor 15 Jahren

Spitzeleinsatz vor Gericht. Schwerin: Prozess um Einsatz eines britischen Agenten gegen Globalisierungskritiker beim G8-Gipfel vor 15 Jahren

Ewig Geheim: Informationsfreiheitsgesetz gewährt Geheimdiensten eine „Bereichsausnahme“, jetzt soll die Geheimhaltung durch interne Anweisungen für alle Ewigkeit zementiert werden

Ewig Geheim: Informationsfreiheitsgesetz gewährt Geheimdiensten eine „Bereichsausnahme“, jetzt soll die Geheimhaltung durch interne Anweisungen für alle Ewigkeit zementiert werden / Neu: [Transparenz im Umgang mit historischen Akten] Verschlusssache Wiederbewaffnung

11.1.2016: Legida/Pegida und Gegenprotest in Leipziger Innenstadt, zeitgleich Nazi-Angriff auf linken Stadtteil Connewitz

Dossier zum Nazi-Angriff auf linken Stadtteil Connewitz in Leipzig am 11.1.2016

Connewitz-Überfall: Schneckentempo im Gericht – Sechs Jahre nach einem Angriff von Rechten in Leipzig ist noch immer jeder vierte Täter ohne Urteil

[Am Beispiel Werner Siebler] Rehabilitation von Berufsverbotsopfern – Fehlanzeige, insbesondere in BaWü

[Am Beispiel Werner Siebler] Rehabilitation von Berufsverbotsopfern – Fehlanzeige, insbesondere in BaWü / Neu: Fortdauernde Überwachung und Verfolgung in Folge des Radikalenerlasses – „Verfassungsschutz“ setzt die Bespitzelung und Verfolgung Werner Sieblers bis heute fort

Überwachen und dulden. Zwischen Repression und Toleranz, Kontrolle und Liberalität. Eigenlogiken von Staat und Markt

Überwachen und dulden. Zwischen Repression und Toleranz, Kontrolle und Liberalität. Eigenlogiken von Staat und Markt

Prozesse gegen Kerem Schamberger in München: Solche Staatsanwälte würden dem Erdogan Recep aber gar gut gefallen

Dossier zu Prozessen gegen Kerem Schamberger in München

[Spendenaufruf] Staatsanwaltschaft München zieht Berufung zurück – Kerem Schamberger hat die Kosten. Solidarität mit Kerem Schamberger!

Bürgerrechtliche Terraingewinne – oder grün-liberale Deko? Bürger*innenrechte & Polizei im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bund

Bürgerrechtliche Terraingewinne – oder grün-liberale Deko? Bürger*innenrechte & Polizei im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bund

Innenminister*innenkonferenz vom 01. bis zum 03. Dezember 2021 in Stuttgart und Asylpolitik

Innenminister*innenkonferenz vom 01. bis zum 03. Dezember 2021 in Stuttgart und Asylpolitik / Neu: Stunde der Scharfmacher. Innenminister beraten auf Herbstkonferenz über Migrationspolitik. Linkes Bündnis ruft zu Protesten in Stuttgart auf

10 Jahre nach dem Auffliegen des NSU: Der lange Schatten des Terrors

Dossier zu zehn Jahre nach NSU-Selbstenttarnung

10 Jahre Wissen um den NSU-Komplex heißt: Konsequenzen ziehen! / NSU und rechter Terror: Bekenntnisse eines Verfassungsschützers

Alle zusammen! Demonstration am 23.10.21 in Leipzig

Alle zusammen! Demonstration am 23.10.21 in Leipzig / Nach Demoverbot in Leipzig: Staatliche Machtdemonstration. Sachsen: Polizei riegelt auf Grundlage eigener Prognose Leipziger Innenstadt ab. Proteste gegen Demoverbot und Großeinsatz

[19. – 26. August 2019] Gegengipfel und Proteste zum G7 Treffen in Frankreich

Dossier zu Gegengipfel und Proteste zum G7 Treffen 2019 in Frankreich

Ausweisung am Rande von G7: Pariser Verwaltungsgericht urteilt zugunsten von RDL-Korrespondent