[#MakeAmazonPay nicht nur in den USA] ver.di hat am 19.12.2024 in Werne eine bundesweite Welle punktueller Weihnachtsstreiks bei Amazon begonnen
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kündigt für die Weihnachtszeit gezielte Streikaktionen an den Amazon-Standorten bundesweit an. Gestartet wird am heutigen Donnerstag, dem 19. Dezember 2024, in Werne in Nordrhein-Westfalen. Die Arbeitsniederlegungen sollen das Unternehmen an empfindlichen Punkten treffen und den Druck im Kampf für faire Arbeitsbedingungen erhöhen. ver.di fordert die Anerkennung des Tarifvertrags des Einzel- und Versandhandels sowie den Abschluss eines Tarifvertrags „Gute und gesunde Arbeit“. Bundesweit folgen weitere Amazon-Standorte, die bis zum Ende des Jahres zu Arbeitsniederlegungen von ver.di aufgerufen werden. Die angekündigten Streikaktionen werden flexibel und überraschend stattfinden. Parallel zu den Arbeitsniederlegungen in Deutschland wird zum ersten Mal landesweit in den USA zu Streiks bei Amazon aufgerufen..." ver.di-Pressemitteilung vom 19.12.2024 ("ver.di kündigt bundesweite Weihnachtsstreiks bei Amazon an – Start in Werne") - siehe dazu UNI Global Union und Infos zu USA. NEU: ver.di hatte von Freitagmorgen (27.12.) bis Samstagnachmittag (28.12.) zu Streik bei Amazon in Rheinberg aufgerufen
"Wie frei ist Bayerns Wissenschaft? Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Die TU München geht sogar soweit, Menschen, die Kritik an der bestehenden Gesellschaft äußern, als Verfassungsfeinde abzustempeln. Und spricht so Berufsverbote aus! Dagegen klagt nun ein ver.di-Mitglied mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz vor dem Münchner Arbeitsgericht. (...) Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Eine Professorin der TU München wollte einen Geowissenschaftler als wissenschaftlichen Mitarbeiter an ihrem Lehrstuhl anstellen. Die Personalabteilung der TUM verbot dem Geowissenschaftler, wegen seiner marxistischen Weltanschauung die Stelle anzutreten. (...) Die Universität übernimmt dabei die Argumentation des bayerischen Verfassungsschutzes..." Aus der Einladung der Roten Hilfe München zur Veranstaltung darüber am 30. November 23. Siehe auch Infos zum 1. Gerichtstermin am 1.12.23 (verschoben!) und Hintergründen. NEU: Der Prozess "Ruß vs. Bayern" ist beendet, Berufsverbot an der TU München rechtskräftig - Veranstaltung dazu am 15. Januar 2025 in München
“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. (...) es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen (...) »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über 'Pegida' berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.«...“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in Neues Deutschland online, siehe dazu viele viele Einzelfälle und NEU: Allein gelassen mit Neonazis: Wie die Polizei in Magdeburg Journalisten grob gefährdete
"... Ausgehend von einer Analyse der Fragen, die ich für die Hauptprobleme der jetzigen Klimabewegung halte, habe ich drei Arbeiten identifiziert, die ein Einstieg in die Suche nach Selbstwirksamkeit, nach Handlungsfähigkeit, kurz, nach Macht auch im Zusammenbruch sein könnten. (...) Während also die Basispraxen des Klimakamp 1.0 tendenziell in Opposition zum fossilen Kapitalismus standen, sehe ich eine kollapsbewusste Klimabewegung da breiter aufgestellt: Ich leihe mir hier mal den schönen Begriff “prepping for future” von Arne Semsrott aus, und meine damit Praxen, die in Opposition zu Verdrängung, Arschlochisierung und Zukunftsdepression stehen. Vor allem aber meine ich Aktivitäten, die uns praktisch auf die Zukunft vorbereiten, von der ich immer wieder spreche, einer immer dunkleren Zukunft mit mehr Kollaps und mehr Faschisierung..." Beitrag von Tadzio Müller vom 25.06.2024 auf seinem Blog Friedliche Sabotage und die beginnende Strategiedebatte: No future, aber gut gerüstet: Die Idee der Vorbereitung hat in der Linken immer eine Rolle gespielt – nun wird das Prepping für die Katastrophe entdeckt
"1. Tarifverhandlung McDonald’s, Burger King & Co. Verhandlungen unterbrochen: Arbeitgeber legen „absolut respektloses Angebot“ vor (...) Das heute von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot sieht eine Lohnerhöhung erst ab dem 1. Januar 2025 vor. Bis dahin sollen die Beschäftigten, die im Einstiegslohn lediglich 12,61 Euro pro Stunde – und damit nur 20 Cent mehr als den aktuelle Mindestlohn – verdienen, leer ausgehen. In den kommenden viereinhalb Jahren sollen die Löhne dann in 4 Stufen um 16,3 Prozent steigen. Umgerechnet auf die Tarifgruppe 1 wäre das ein Lohnzuwachs von gerade mal 1,26 Euro bis Ende 2028. Die NGG fordert schon jetzt einen Einstiegslohn von 15 Euro pro Stunde sowie 500 Euro mehr im Monat für alle ab Tarifgruppe 2, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten..." NGG-Pressemitteilung vom 16. Juli 2024 und mehr dazu. NEU: McDonalds, Burger King und Co.: Schnelles Essen, wenig Geld - Aktionstag "SOS Systemgastronomie!" am 9. Januar in Hamburg
"... Während für in Armut lebenden Erwachsenen kein gemeinsamer Nenner gefunden wird, weil viele meinen, sie seien selbst Schuld, zu undiszipliniert, oder einfach zu dumm, so herrscht bei der Kinderarmut Einigkeit: Diese ist ungerecht. Doch was haben der viel beschworene Wille und die politischen Maßnahmen gegen Kinderarmut gebracht? Wenn man sich die Armutsquote von Minderjährigen ansieht, hat sich die Situation aller Beteuerungen zum Trotz sogar verschlechtert. (...) Mehr als jedes fünfte Kind lebt damit in Armut. Kinder und Jugendliche sind sogar häufiger als der Durchschnitt von Armut betroffen. Mehr noch: Im Vergleich zu der Gesamtbevölkerung ist die Armut von Minderjährigen seit 2010 überdurchschnittlich stark angestiegen. (...) Doch selbst wenn es für sie etwas mehr Geld gibt, wird auch das kaum etwas ändern. Jedenfalls dann nicht, wenn die Grundsicherung für die Eltern weiterhin unterhalb der Armutsgrenze bleibt. Kinderarmut ist die Folge gesamtgesellschaftlicher Ungleichheit..." Artikel von Lisa Ecke vom 17.12.2021 im ND online und NEU: So leicht und günstig lässt sich Kinderarmut reduzieren - dafür müsste er nur an gewisse Freibeträge ran
“… der öffentliche Nahverkehr mit Bussen, U-Bahnen und Straßenbahnen leidet derzeit unter massiven Einnahmeverlusten (...) Um die Unternehmen zu erhalten und einen Zusammenbruch des Systems öffentlicher Mobilität zu verhindern, braucht der ÖPNV zum Ausgleich der aktuellen Einnahmeverluste ein Notfallprogramm des Bundes. (...) Die Unternehmen müssen die Sicherung der Arbeitsplätze und des Einkommens der Beschäftigten gewährleisten und tarifgebunden sein. Einsparungen sind gegenzurechnen. (...) Die Frage ist unserer Meinung nach, was uns öffentliche Mobilität und Daseinsvorsorge jetzt und in Zukunft wert sind. (…) Ihre Betriebs- und Personalräte der ÖPNV-Unternehmen - Unterzeichnende Betriebs- und Personalräte – Erstunterzeichnende für 150 Unternehmen…“ Offener Brief vom 29.04.2020 bei ver.di Verkehr ("Appell der Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen ÖPNV-Unternehmen für ein Notfallprogramm des Bundes"), siehe NEU: Kampagnenerklärung und Aktionsaufruf zu dezentralen Aktionen von 13.-19. Januar 2025: Statt Wahlkampf und Geschwätz – Geld für Bus und Bahn jetzt!
"Die neue Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat im Juli eine Initiative für einen EU-weiten Mindestlohn angekündigt. Viele Gewerkschafter aus der Staatengemeinschaft jubeln. Nicht so die schwedischen Kollegen. Deshalb gibt es Streit in der Bewegung. (...) Der skandinavischen Tradition folgend, verbaten sich die schwedischen Gewerkschaften daraufhin einen Eingriff in ihre Lohnfindungssysteme. (...) In Paragraph 153 des EU-Vertrags, wo geregelt ist, auf welchen Gebieten die EU arbeitsmarktpolitisch aktiv werden kann, heißt es unmissverständlich: »Dieser Artikel gilt nicht für das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht.« Letztlich dürfte es sich bei von der Leyens Mindestlohnplänen daher um nicht viel mehr handeln als ein sozialpolitisches Plazebo. Die Diskussionen zeigen allerdings, welcher Sprengstoff in dem Thema steckt – und wie schwierig es für Gewerkschaften ist, auf EU-Ebene zusammenzuarbeiten." Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 12. Dezember 2019 und dazu NEU: Almosen für Niedriglöhner: Minierhöhung beim Mindestlohn in Kraft getreten. Anhebung der Lohnuntergrenze bleibt im EU-Vergleich niedrig
Jährlich 2.000 Anträge gibt es in Japan – auf Erstattungen aufgrund von Todesfällen durch Überarbeitung. Einst auch in Europa in den Medien ist das tödliche Problem keineswegs aus der Lebenswelt der arbeitenden Menschen Japans verschwunden. Von den 30.000 jährlichen Selbstmorden werden geschätzt etwa 8.000 aufgrund Problemen der Überarbeitung begangen... In dem Artikel Japanese workers fight against karoshi, death from overwork von Scott North in der Septemberausgabe 2014 des britischen Red Pepperzeichnet der Autor nicht nur Geschichte und Entwicklung dieser kapitalistischen Todesfalle nach, sondern berichtet auch ausführlich über die Abwehrbewegung der ArbeiterInnen, die sowohl zur Entstehung einer ganze Reihe von aktiven Organisationen geführt hat – als auch zumindest in der Gesetzgebung einige Erfolge errungen hat. Siehe dazu NEU: Öffentlicher Dienst in Tokio: Willkommen, Vier-Tage-Woche! Die Gouverneurin des Ballungsraums Tokio will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken
"Die französischen Behörden setzen Erwachsene und Kinder von Migranten, die in provisorischen Lagern in der Region Calais leben, routinemäßig einer erniedrigenden Behandlung aus, wie Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht feststellt. Fünf Jahre nachdem die französischen Behörden das riesige Migrantenlager, das oft als "Dschungel" bezeichnet wird, abgerissen haben, leben immer noch mehr als 1.000 Menschen in Lagern in und um die Stadt. Der 86-seitige Bericht "Enforced Misery: The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France" wurde im Oktober 2009 veröffentlicht ("Die erniedrigende Behandlung von Migrantenkindern und -erwachsenen in Nordfrankreich"), dokumentiert wiederholte Massenabschiebungen, fast tägliche Schikanen der Polizei und Einschränkungen bei der Bereitstellung von und dem Zugang zu humanitärer Hilfe..." Aus der (fr.) Meldung vom 7.10.21 von Human Rights Watch zu deren (engl.) Bericht. Siehe dazu NEU: Nach der Rekordzahl von mindestens 69 gemeldeten Todesfällen bei der Überquerung des Ärmelkanals in 2024 fordert der britische Flüchtlingsrat sichere und legale Routen
"Anarchistische, antimilitaristische Bescherung für das Jahr 2025. Wir haben ein Mobivideo zur Unterstützung einer radikalen antipatriarchalen, antifaschistischen und anarchistischen Bewegung „Gegen jeden Krieg!“ erstellt. Zwar ist die deutsche Armee Thema, gemeint ist aber jedes Militär. Die Zeiten werden nicht besser. Viele Menschen haben die Schnauze voll von der Kriegsrhetorik auf allen(!) Seiten. Wir sind am Start. Und wir glauben, da geht was! Und demnächst kommt von uns noch ein Vorschlag für 2025. Nach wie vor, unser sozialer Widerstand hat die Entwaffnung jeder Herrschaft zum Ziel. Soziale Revolution gegen jeden Krieg. Es lebe die Anarchie. Jetzt aber erstmal viel Spaß mit dem Video „Alex und die Bundeswehr“ . Alex hat eine klare Haltung zur Bundeswehr. Feldwebel Benno Ballermann kommt in die Schulkasse und erklärt, dass die Bundeswehr wichtig ist. Alex traut dem Frieden nicht und hat eine andere Meinung. Und er will seine Sicht mit Euch teilen. Was meint Ihr?..." Meldung vom 27. Dezember 2024 auf EMRAWI
"Wir begrüßen die Hunderte von Teleperformance-Beschäftigten, die am Sonntag, den 28. Januar, an der offenen Sitzung des Setip-Gewerkschaftsausschusses bei Teleperformance teilgenommen haben, um über unsere wichtige Rolle im Unternehmen und die steigenden Lebenshaltungskosten in Griechenland zu diskutieren und "Gehaltsanpassungen an die wirtschaftlichen Realitäten, eine altersabhängige Gehaltserhöhung und Essenszuschüsse" zu fordern. (...) Wir betteln niemanden an, wir kämpfen gemeinsam, weil wir wissen, dass dies der einzige Weg ist, um zu gewinnen. Auf diese Weise haben wir in der Branche und auch bei Teleperformance bereits Rechte errungen. SETIP fordert die Geschäftsleitung von Teleperformance in einer Debatte auf, einen Tarifvertrag zu unterzeichnen, der alle grundlegenden Rechte der Beschäftigten unter seinem Schutz abdeckt..." engl. Mitteilung vom 29.1.2024 von SETIP mit den umfangreichen Forderungen ("Enough is enough! Our demands are fair!") und weitere Informationen auch zur kurz darauf gegründeten Teleperformance Workers Union of Greece SETEP in Athen, Thessaloniki und Chania und den Streiks. NEU: Proteststreiks und breite internationale Unterstützung gegen die faktische Kündigung von GewerkschaftsfunktionärInnen bei Teleperformance in Chania und Thessaloniki zu Weihnachten 2024
"Weihnachtsgeschichten oder auch Märchen für Kinder können eine schöne Sache sein. Leuchtende Augen und brennende Kerzen. Unseren Leser/inne/n hingegen möchten wir, zum Ausklang des Jahres 2024, keine Märchen auftischen. Beginnen wir also mit dem realen Zustand, wie er ist: Das Kräfteverhältnis, was soziale Bewegungen in Frankreich und ihre Auseinandersetzungen mit Regierungslager und Kapital betrifft, ist derzeit ausgesprochen mies. Wobei „Regierungslager“ derzeit auch ein dehnbarer Begriff ist, denn Regierung hat Frankreich jedenfalls bei Abschluss und Veröffentlichung des Artikels eigentlich keine..." Artikel von Bernard Schmid vom 23.12.2024
"Die russische Staatsführung hat die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet in den vergangenen Jahren systematisch eingeschränkt und nimmt dabei verstärkt internationale Plattformen wie Google, Facebook und Twitter in den Blick. Das geht aus einem Länderbericht über Internetzensur und Überwachung in Russland hervor, den Reporter ohne Grenzen heute veröffentlicht. Der Bericht beschreibt das russische System der Massenüberwachung, dokumentiert die Fälle derer, die wegen ihrer Online-Aktivitäten im Gefängnis sitzen und erörtert, inwieweit das Anfang November in Kraft getretene Gesetz über ein abgekoppeltes Internet mit den derzeitigen technischen Möglichkeiten überhaupt umsetzbar ist. (...) In dem heute erschienenen Bericht „Alles unter Kontrolle?“ zeichnet Reporter ohne Grenzen die Entwicklung der Internetzensur in Russland seit den Massenprotesten gegen Wladimir Putin 2011/12 nach..." Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen vom 28.11.2019 zum Länderbericht zur Internetzensur und Überwachung in Russland: "Alles unter Kontrolle?" - siehe mehr zum Thema und NEU: Zwischentöne sind selten: Die kritische Publizistik Russlands geht ins Internet
"... Die mediale Aufmerksamkeit ist derzeit auf Afghanistan konzentriert. Die türkische Regierung nutzt dies zu massiven Angriffen auf die nordsyrische Zivilbevölkerung im Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung und deren militärische Einheiten der SDF (Syrian Democratic Forces, Demokratische Kräfte Syriens) sowie der nordirakischen ezidischen (auch: jesidischen) Selbstverteidigungseinheit YBS. (...) Das Nato-Mitglied Türkei begehe im Windschatten des Afghanistan-Konflikts in Nord- und Ostsyrien und Nordirak Kriegsverbrechen. Die Politik der Türkei sei auf Völkermord ausgelegt und richte sich hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien wie auch im Nordirak, sowie gegen religiöse Minderheiten. Diese Politik destabilisiere die Region noch mehr (...) Das Schweigen Europas ermutigt die türkische Regierung in ihrem aggressiven Agieren in ihren Nachbarländern noch zusätzlich..." Beitrag von Elke Dangeleit vom 24. August 2021 bei Telepolis, siehe dazu NEU: Die Türkei attackiert weiter Nord- und Ostsyrien, tötet 2 kurdische Journalist:innen - und Bundesaußenministerin fordert beim Türkei-Besuch die Entwaffnung der kurdischen Anti-IS-Kämpferinnen...