Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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Der verdiente 26. Platz bei der Fußball-WM hat die deutschnationale Seele tief getroffen. Löw bleibt, wie auch Seehofer. Also ist Özil schuld. Über den Menschen Mesut Özil ließe sich viel, also gar nichts sagen: Vielleicht ist er ja tatsächlich politisch noch rechter, als die CSU-Garde des FC Bayern. Als Spieler hat er so wenig gute Pässe gespielt, wie Toni Kroos (bis auf dessen gelungene Vorlage für Schweden). Ist so desorientiert durch die Gegend gewandelt, wie Thomas Müller. Hat deutsch, also weisungsgemäß gehandelt, auch wenn er die Nazionalhymne nicht mitgesungen hat: Hallendhandball gespielt, immer außen rum. Anderswo singen „die“ mit? Anderswo – Belgien, England, Frankreich – haben „die“ wenigstens auch Wahlrecht und Staatsbürgerschaft qua Geburt und nicht das Ghetto. Kein Argument gilt, Özil ist Schuld: Das ist von den Fußball-Talkrunden – die einzigen Sendungen noch üblerer Qualität, als die Talkshows in ARD und ZDF – längst in die Nachrichtensendungen vorgedrungen. Er hat sich mit „dem Diktator“ fotografieren lassen. Hat er. Den „wir Demokraten“ ja so arg kritisieren – nur „Bild“ ist da ehrlich: Ein Diktator, der „Deutsche“ einsperren lässt (wenn es nur Türken wären…). Ob das Foto-Shooting von der Kohle bezahlt wurde, die Erdogan dafür kriegt, dass er uns „die Syrer“ vom Leib hält, wird nicht berichtet, vielleicht ist ja auch alles weg, ausgegeben für deutsche Panzer, um Kurden zu killen, die „wir“ hier schon lange zum Schweigen bringen wollen. Ein Foto mit Lagerkommandant Seehofer wäre besser gewesen, oder? Und so rückt die rechte Ideologie von der Haupttribüne auf das Spielfeld vor, wird die schon immer geforderte Aggression durch das Eigenschaftswort „nationalbewusst“ vollends unsportlich radikalisiert. Zum Thema „Fußball und die Rechte“ eine aktuelle Materialsammlung vom 09. Juli 2018 
„Am 27. Juni demonstrierten IUL-Miglieder in Marriott-Hotels in aller Welt zur Unterstützung des gewerkschaftlichen Aufrufs zu konkreten Massnahmen durch den grössten Hotelkonzern der Welt, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor der endemischen sexuellen Belästigung zu schützen, unter der die Beschäftigten des Gastgewerbes leiden. In einer ersten Runde von Aktionen im Rahmen der internationalen Kampagne organisierten Gewerkschaften unter anderem in China/Hongkong, Frankreich, Indien, Indonesien, Malediven, Nepal, Österreich, Philippinen, Samoa, Schweden, Südafrika und Thailand Treffen, Demonstrationen, Aufklärungs- und andere Aktivitäten zur Unterstützung der Forderung an den Hotelgiganten, eine globale Vereinbarung über konkrete Massnahmen zum Schutz der Beschäftigten auszuhandeln. In den kommenden Tagen und Wochen sind weitere Aktionen geplant. In Kanada und den USA veranstalteten Tausende von Marriott-Beschäftigten unter Führung von UNITE HERE einen gemeinsamen Aktionstag, um sicherere Arbeitsbedingungen, Schutzmassnahmen gegen sexuelle Belästigung und Mitsprache am Arbeitsplatz zu fordern…“ – aus dem Kurzbericht „Marriott-Beschäftigte in aller Welt fordern weltweite Massnahmen zur Bekämpfung von sexueller Belästigung“ am 06. Juli 2018 bei der Nahrungsmittel-Internationale IUF mit zahlreichen Fotos aus verschiedenen Ländern über die Aktionen, von denen jene in USA und Kanada die größten waren. Siehe für weitere Bilder und Berichte #WorkersofMarriott 
„Nun scheinen die Repressionen auch die CHP zu treffen. Innenminister Soylu ordnete in der Woche nach der Wahl an, dass CHP-Vertreter nicht mehr an Begräbnissen von Soldaten, die im Kampf gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gefallen sind, teilnehmen dürfen. Es gebe genug PKK-Leichen, die CHP könne an „ihren“ Begräbnissen teilnehmen, zitiert die NZZ Süleyman Soylu. Am Freitag vorletzter Woche wurde Eren Erdem, ein bekannter Regimekritiker, Journalist und früherer CHP-Abgeordneter verhaftet. Erdem trat dieses Mal nicht mehr zur Wahl an und hatte damit seine Immunität als Abgeordneter verloren. Ihm wird ebenfalls Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Das Regierungsblatt Sabah beschuldigte ihn, ein Anhänger von Fethullah Gülen zu sein, dem der Putschversuch vom Juli 2016 zur Last gelegt wird. Der Vorwurf, Anhänger der Gülen-Bewegung oder der PKK zu sein oder am besten noch beides zugleich, ist der gängige Vorwurf gegen alle Erdogan-Kritiker, seien es Wissenschaftler, Journalisten, Politiker oder kleine Ladenbesitzer, die sich von der AKP distanzieren. Erdem gehörte allerdings weder zur Gülen-Bewegung noch zur PKK, sondern zur Gruppe der „antikapitalistischen Muslime“, einer linken muslimischen Strömung. Erdem war Erdogan ein Dorn im Auge, weil er im Dezember 2013 als Journalist kritisch über den Korruptionsskandal berichtete, in den Erdogan und seine Söhne verwickelt waren…“ – aus dem Beitrag „Türkei: Weitere Schritte zum totalitären Staat“ von Elke Dangeleit am 09. Juli 2018 bei telepolis, worin es zu den bekannten und geduldeten – und nach dem sogenannten Wahlsieg verstärkten – Aktivitäten türkischer faschistischer Banden auch noch heißt: „Die Wahlergebnisse der „Deutschtürken“ zugunsten Erdogans ermutigen nun auch die AKP und MHP-Anhänger in Deutschland, Listen mit kritischen Journalisten, Wissenschaftler und Politiker über Twitter zu verbreiten. Eine zurzeit kursierende Liste nennt unter anderem den Politikwissenschaftler Ismail Küpeli, der unter anderem im ZDF des Öfteren als Experte befragt wurde, die Linken-Politikerin Cansu Özdemir aus Hamburg oder den grünen Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu. Ihnen wird darin vorgeworfen, PKK oder Gülen-Unterstützer zu sein…“ Zum Erdogan-Regime des Dauer-Ausnahmezustandes in der Türkei zwei weitere Beiträge 
„… Die Kirche übernimmt in Nicaragua derzeit die vermittelnde Rolle im Dialog zwischen der Regierung Daniel Ortegas und der Opposition Alianza Cívica, die u.a. aus Studierenden, Rentnern und Unternehmerverbänden besteht. Sowohl Kirche als auch Opposition plädieren für ein Vorziehen der nächsten Wahlen, die für das Jahr 2021 geplant sind, auf März 2019. Die dritte Amtszeit Ortegas endet offiziell im Januar 2022. Nachdem die Regierung auf Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Erhöhung der Rentenbeiträge und eine gleichzeitige Kürzung der Renten angekündigt hatte, kam es am 18. April erstmals zu größeren Protesten, die in Gewalt mündeten, bis heute andauern und bereits über 200 Tote sowie hunderte Verletzte forderten, obwohl Ortega das Rentendekret zeitnah wieder zurückgezogen hatte. Auch Menschenrechtskommissionen gehören als Vermittler den Dialogen an. Wie der nicaraguanische Präsidialamtsminister Paul Oquist während einer Europareise im Gespräch mit amerika21 sagte, sieht seine Regierung den Dialog als einzigen Weg zu einer Lösung und zum Frieden. Die teilnehmenden Menschenrechtskommissionen würden jedoch offensichtlich Partei für die Opposition ergreifen. In ihren Berichten gäbe es nur einseitige Schuldzuweisungen, selbst für die Toten und Verletzten, die eindeutig auf das Konto der Opposition gehen, werde die Regierung verantwortlich gemacht…“ – aus dem Beitrag „Aufrufe für Ende der Gewalt in Nicaragua“ von Stephanie Remus am 07. Juli 2018 bei amerika21.de, aus dem die fortgesetzte aktuelle Frontstellung ebenso deutlich wird, wie die verschiedenen Interpretationen nahe gelegt werden. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Nicaragua drei weitere Artikel und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema 
„Ein hochqualifizierter, weltlich orientierter Kader, wie sie das Land dringend benötigt. Warum ist er in Deutschland Postbote? „Weil Deutschland den Falschen hilft“, sagt er. Seine Geschichte eröffnet Einblicke in die deutsche Aufbau-Hilfe, die sich an Strukturen orientiert, die nur auf dem Papier existieren. Deutschlands Partner entpuppen sich als Richter, die nur auf Befehl urteilen, als Polizisten, die im Auftrag von Kriegsherren handeln, als Gouverneure an der Spitze mafiöser Finanzimperien, die deutsche Hilfsgelder lieber in Dubai anlegen als in Afghanistan zu investieren. Am 20. Oktobter soll in Afghanistan ein neues Parlament und neue Provinzräte gewählt werden. Eigentlich sollte die Wahl schon im Juli stattfinden, aber wegen der angespannten Sicherheitslage im Land wurde sie verschoben. Der Einfluss der radikalislamischen Taliban wächst wieder, immer neue Anschläge verunsichern das Land“ – aus dem Begleittext zum Sendebeitrag „“Deutschland hilft den Falschen““ von Marc Thörner am 03. Juli 2018 beim Deutschlandfunk – worin auch noch darauf verwiesen wird, dass mehr als zweieinhalb Millionen Menschen auf der Flucht sind, was nicht gerade für die Propaganda bundesdeutscher Abschiebemaschinerie spricht… Siehe auch unser 
„Autonomie, Selbstverwirklichung und Solidarität waren die Ideale der 68er-Bewegung. Sie führten in eine neoliberale Gegenwart, die von Ich-AGs und einer globalen Ungleichheit geprägt ist. Wenn es sie nicht gegeben hätte, man hätte sie erfinden müssen. Denn keinem historischen Ereignis der jüngeren Geschichte wird eine solch umfassende Schuldenlast aufgebürdet wie der 68er-Bewegung. Wofür soll sie nicht alles verantwortlich sein! (…) Der Rechtswissenschaftler George Turner wiederum macht die StudentInnenrevolte dafür verantwortlich, dass die «Universität als europäische Bildungsanstalt auf der Strecke» geblieben ist, während Didier Eribon, gewiss kein Rechter, aber ebenfalls Totengräber von 1968, die Rechtswende der französischen Arbeiterklasse darauf zurückführt, dass linke Intellektuelle deren Anliegen aus dem Blick verloren hätten. Das ist umso frappierender, als der Mai 1968 gerade in Frankreich den – wenn auch kurzen – Schulterschluss zwischen StudentInnen- und ArbeiterInnenschaft vorführte. Er zeigte, dass man zwar an unterschiedlichen Orten kämpfen, mit der Forderung nach Selbstverwaltung (autogestion) jedoch dasselbe Ziel verfolgen kann. Zur gleichen Zeit stellten die italienischen ArbeiterInnen die Machtfrage in den Fabriken und entwickelten ein Konzept von Autonomie (operaismo), das weit über die nationalen Grenzen ausstrahlte. Viele Linke verliessen nach 1968 die Universitäten und gingen in die Betriebe, weil sie in der arbeitenden Klasse das «revolutionäre Subjekt» erkannten. Auch wenn die erträumte Revolution ausblieb, war dies doch ein gelebtes Stück Solidarität – so wie die sich nach 1968 entwickelnde Frauenbewegung anfangs keineswegs nur dem akademischen Feminismus frönte oder den Aufstieg in die Chefetagen betrieb, sondern sich mit Gewerkschaftsfrauen und Betriebsrätinnen verbündete, um für gleichen Lohn und eine gerechtere Arbeitsverteilung zwischen den Geschlechtern zu streiten, und so wie in den USA die StudentInnen mit der Black-Panther-Bewegung gemeinsam auf die Strasse gingen, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Warum also fordert der allseits inkriminierte «Wertewandel» von 1968 derart heraus, dass selbst ehemalige ProtagonistInnen den hohen Ton der Abwehr anschlagen?…“ Beitrag von Ulrike Baureithel vom 28. Juni 2018 bei der WOZ Nr. 26/2018 
„Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 22-Jährigen im westfranzösischen Nantes hat der Beamte einen Fehler gestanden. Er habe aus Versehen geschossen, sagte sein Anwalt Laurent-Franck Lienard am Freitag nach Angaben des französischen Radiosenders France Bleu: „Keine Notwehr zum Zeitpunkt des Schusses, weil der Schuss unfreiwillig war.“ Der Polizist hatte den Autofahrer am Dienstagabend bei einer Kontrolle tödlich am Hals verletzt. Der Vorfall hatte Empörung ausgelöst, in der Stadt in der Nähe der Atlantikküste kam es vier Nächte nacheinander zu Ausschreitungen. Ein Untersuchungsrichter ordnete am Freitagabend ein Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten ein, wie der Sender BFM TV unter Berufung auf dessen Anwalt berichtete. Der Verdacht laute auf „mutwillige Gewalt“ mit Todesfolge. Der Polizist wurde zudem unter gerichtliche Aufsicht gestellt…“ – aus der Meldung „Polizist räumt falsche Angaben zu tödlichem Schuss ein“ am 07. Juli 2018 bei Zeit Online – ohne die Erwähnung der Rolle, die zahlreiche Zeugenaussagen zu den tödlichen Schüssen bei dieser Änderung gespielt haben mögen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten in Nantes 
„Airports, Häfen, Telekommunikation: Mit dem Verkauf von Staatsbesitz wollte Griechenland 50 Milliarden Euro einnehmen. Von diesem Ziel bleibt das Land laut neuen Zahlen weit entfernt. (…) Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken, die dem SPIEGEL vorliegt. Für die Jahre 2011 bis 2017 werden darin Erlöse aus Privatisierungen von insgesamt 5,1 Milliarden Euro aufgeführt. Eigentlich sollte Griechenland zehnmal so viel Geld einnehmen. Ein Zielwert von 50 Milliarden Euro wurde noch 2015 als Teil des dritten Hilfsprogramms vereinbart, obwohl er schon damals als unrealistisch galt. Seitdem mussten die Annahmen immer wieder nach unten korrigiert werden. So erwartete man zeitweise allein 2015 Einnahmen von 15 Milliarden Euro – am Ende waren es den Angaben zufolge gerade einmal 300 Millionen. (…) Laut dem jüngsten Überprüfungsbericht der EU-Kommission werden von 2018 bis 2060 nun noch Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro erwartet. (…) Unter diesen Vorzeichen dürfte Griechenland noch lange im Blick der Geldgeber bleiben. Im Gegensatz zu anderen Krisenländern soll für das Land bis auf Weiteres das Instrument der „verstärkten Überwachung“ (enhanced surveillance) gelten, das alle sechs Monate erneuert werden muss. Auf die Frage, ob sie Griechenland grundsätzlich über die gesamte, 40-jährige Laufzeit der Kredite überwachen will, verwies die Bundesregierung auf eine EU-Verordnung. Demnach gilt die sogenannte Nach-Programmüberwachung, bis mindestens 75 Prozent der Finanzhilfen zurückgezahlt sind. Für einen großen Teil der Kredite beginnt die Rückzahlung jedoch überhaupt erst im Jahr 2034.“ Beitrag von David Böcking vom 4. Juli 2018 beim Spiegel online 
„Die Diskussionen bei der isw-Veranstaltung „Digitalisierung in den Betrieben – geht uns die Arbeit aus?“ zeigen auf, dass die Digitalisierung vorangetrieben wird. Von Unternehmensseite wird ein – so der neudeutsche Begriff – „Agenda Setting“ betrieben, indem Begriffe besetzt werden: Veränderungen infolge digitaler Arbeit werden als zunehmend positiv beschrieben und als „alternativlos“ dargestellt. Ein Beispiel liefert die Bundesregierung im Weißbuch Arbeiten 4.0: „Heute gibt es neue Bilder davon, wie wir gerne arbeiten möchten: Da ist der kreative Wissensarbeiter, der am See sitzt, den Laptop auf dem Schoß.“, verkündet das „Weißbuch Arbeiten 4.0“ der Bundesregierung einleitend. Die Probleme durch ständige Erreichbarkeit oder das zunehmende Übergreifen der Arbeit in die Freizeit werden dabei nicht thematisiert. Die Arbeit belastet zunehmend, es kommt zu einer auffallenden Intensivierung. 41 Prozent der Arbeitnehmer klagen, dass ihnen aufgrund der starken Arbeitsbelastung häufig die Energie fehle, sich am Feierabend der Familie oder Freunden zu widmen. Das ergab eine repräsentative Befragung von Beschäftigten durch den DGB. Trotzdem wird moderne Technik mit großen Versprechungen verbunden – mit „Mehr Vertrauen, mehr Verantwortung, mehr Selbstbestimmung“ sieht Professor Carsten C. Schermuly von der SRH Hochschule Berlin eine Entwicklung im Sinne der Beschäftigten. (…) „Erfolgreicher Wandel kann nur partnerschaftlich gestaltet werden“, behauptet die Hans-Böckler-Stiftung jüngst. Die Unternehmen schaffen aber derzeit Fakten – es wird Zeit, eine gewerkschaftliche Gegenstrategie zur Absicherung der Beschäftigten zu entwickeln!“ Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 7. Juli 2018 beim iws München 
„Rund 3,15 Millionen oder 8,3 Prozent der Beschäftigten hatten im Jahr 2017 einen befristeten Arbeitsvertrag. Damit erreichten Befristungen im Jahr 2017 einen neuen Höchststand. Zugleich steigen aber auch die Übernahmechancen in unbefristete Beschäftigung seit Jahren kontinuierlich an, geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Im ersten Halbjahr 2017 waren 42 Prozent der Vertragsänderungen bei Befristungen auf innerbetriebliche Übernahmen zurückzuführen. 33 Prozent der auslaufenden befristeten Verträge wurden verlängert und 25 Prozent beendet. „Übernahmen in unbefristete Beschäftigung scheinen eher bei sachgrundlosen Befristungen zu erfolgen. Allerdings macht diese Option pauschale Befristungen überhaupt erst möglich“, erklärt Christian Hohendanner, der Autor der IAB-Studie. Fast 1,6 Millionen Verträge waren im Jahr 2017 nach betrieblichen Angaben sachgrundlos befristet, also etwa jeder zweite befristete Vertrag…“ Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 3. Juli 2018, zu Details siehe die IAB-Studie 16/2018 von Christian Hohendanner „Reform der befristeten Beschäftigung im Koalitionsvertrag – Reichweite, Risiken und Alternativen“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag 
„Bei heftigen Protesten gegen eine geplante Erhöhung der Treibstoffpreise in Haiti sind Medienberichten zufolge mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Sie seien bei Plünderungen im Großraum Port-au-Prince getötet worden, berichtete die Nachrichtenagentur HPN. Auch die Polizei sprach von Todesopfern, nannte allerdings keine genaue Zahl. (…) Zahlreiche Menschen hatten zuvor gegen eine kräftige Erhöhung der Benzinpreise protestiert. Das Wirtschafts- und Handelsministerium hatte am Freitag bekanntgeben, dass die Benzinpreise entsprechend einer Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um 38 Prozent steigen sollten – bei Diesel sogar um 47 Prozent. Das Rahmenabkommen mit dem IWF sieht vor, dass die Regierung Treibstoff nicht weiter subventioniert…“ – aus der Meldung „Tote bei Protesten gegen Benzinpreise“ am 08. Juli 2018 in der tagesschau, in der im Weiteren die üblichen Stereotypen über Haiti (Armut, Korruption…) angefügt werden, ohne auf die auch internationalen Ursachen derselben einzugehen… Zu den Protesten auf Haiti vier weitere Beiträge und der Hinweis auf einen aktuellen Twitter-Kanal 
„Der Wettbewerb unter den Gebäudereinigern ist hart. Zu spüren bekommen das vor allem die Mitarbeiter. Viele müssen Überstunden machen. Denn: Die Vorgaben, wie viel in einer bestimmten Zeit zu leisten ist, sind nicht machbar. Darunter leidet auch die Sauberkeit. Mitverantwortlich für diesen Zustand ist auch die öffentliche Hand, die das wirtschaftlichste Angebot annehmen muss. Lohndumping bei Reinigungsfirmen: Nach wie vor sind Firmen erfinderisch, wenn es darum geht, den Mindestlohn zu umgehen. Einige private Putzfirmen, die für Kommunen arbeiten, setzen oft ein Arbeitspensum an, das nicht zu schaffen ist…“ Meldung zur Sendung MDR exakt vom 04.07.2018 und das Video des Beitrags 
„… Im Jahr 2009 wurde mit der Einführung der so genannten Schuldenbremse die wohl gravierendste finanzpolitische Verfassungsänderung der vergangenen 40 Jahre vorgenommen. Die Möglichkeit der Kreditfinanzierung staatlicher Investitionen zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist seitdem Geschichte. Weder für den Bund noch für die Bundesländer ist eine schuldenfinanzierte Investitionstätigkeit mehr möglich. (…) Zwar scheint die Schuldenbremse – wenn zunächst einmal vor allem die Entwicklung auf der Bundesebene in den Blick genommen wird – bisher keinen negativen Effekt gehabt zu haben. Die Übererfüllung und die Haushaltsüberschüsse der jüngsten Vergangenheit lassen sie als Erfolgsmodell erscheinen, zumal der Bund keine übermäßigen Spar- und Kürzungsmaßnahmen ergreifen musste. Beweist das aber, dass die Schuldenbremse und der Europäische Fiskalpakt angemessene und kluge Beschlüsse waren, die funktionieren? Keineswegs: Die Konsolidierungserfolge auf der Bundesebene beruhen in erster Linie auf der guten Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung sowie den niedrigen Zinsen seit dem Jahr 2011. Was passiert wäre, wenn die vergleichsweise ungünstigen Konjunkturprognosen der Jahre 2009 und 2010 Realität geworden wären, zeigt eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Dann hätte die Einhaltung der »Schuldenbremsen«-Vorgaben schnell prozyklische Spar- und Kürzungsmaßnahmen erforderlich gemacht, die die Konjunktur schwer belastet hätten. Etwa 41 Milliarden Euro stünden alleine im Bundeshaushalt weniger zur Verfügung, und die Schuldenstandsquote läge um 8,5 Prozent höher. Die wahre Belastungsprobe im Rahmen eines schlechten Konjunkturverlaufs, so das Fazit der Studie, steht mithin noch aus…“ Beitrag von Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf vom 5. Juli 2018 beim Blickpunkt WiSO 