Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Seit der Preiserhöhung tobt die Bevölkerung, bricht sich die seit Monaten aufgestaute Wut der Bürger im Armenhaus Lateinamerikas Bahn. »Woher sollen wir das Geld nehmen?« fragt sich Jossel, der von Gelegenheitsarbeiten in Carrefour lebt. Auch die Preise für andere Lebensmittel sind gestiegen. Außerdem hat die Landeswährung Gourdes noch mal an Wert verloren. Aktivisten und die wenigen Gewerkschaften im Land haben der Regierung einen politisch heißen Sommer angedroht – und das bei durchschnittlichen Tagestemperaturen von um die 30 Grad. Die Politiker bekundeten derweil Einsicht: »Sie haben gesprochen, Ihr Präsident hat Sie gehört«, sagte der 50-jährige Staatspräsident Jovenel Moïse in der Hoffnung, die Gemüter zu beruhigen. Der Agrarunternehmer machte vor allem die Presse für die Unruhen und die »mangelnde Kommunikation der Regierung mit der Bevölkerung« verantwortlich. Mit einer im Rundfunk und Fernsehen übertragenen Ansprache versuchte er, die Situation zu entspannen. Er werde seine Regierung bitten, die Tage zuvor angekündigte Erhöhung der Benzinpreise um 38 Prozent zurückzunehmen. Ministerpräsident Jack Guy Lafontant kam dieser Bitte nach. Der politisch heiße Sommer ist damit aber noch lange nicht abgewendet, denn befriedet ist Haitis Bevölkerung nicht…“ – aus dem Artikel „Haitis Regierung lenkt ein“ von Hans-Ulrich Dillmann am 11. Juli 2018 in neues deutschland, worin im Wesentlichen die Situation nach den weiteren Protesten am Wochenende Thema ist – aber auch konkret die Gründe für die massiven Proteste benannt werden, wobei die Preiserhöhungen im Nahverkehr nur die erste Folge der Teuerung sind. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zum Verlauf des Streiks für den Rücktritt der Regierung am Montag und Dienstag, sowie über die Debatten um die weiteren Schritte und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den aktuellen Protesten 
„… Ganz ohne Hass und Enttäuschung ging es jedoch nicht. Opfer waren jedoch nicht wie so oft früher die eigene Mannschaft, sondern zwei Kroaten: Spieler Domagoj Vida und Trainerassisten Ognjen Vukojevic. Vida hatte nach dem Spiel einen kurzen Clip veröffentlicht, in dem er „Slawa Ukraine“ („Ehre für die Ukraine“) sagt. Das war einst ein Ruf ukrainischer Nationalisten, der jedoch nunmehr zu einem Symbol der Maidan-Revolution 2014 geworden ist. Vukojevic ergänzte auf Russisch, dass er den Sieg der Ukraine und seinem alten Club Dynamo Kiew widme. Vida wurde vom Weltfußballverband Fifa anschließend verwarnt…“ – aus dem Beitrag „Ganz ohne Hass geht es offenbar nicht“ von Maxim Kireev am 10. Juli 2018 in Spiegel Online, worin sowohl die Verbindungen der kroatischen Ustascha Tradition mit faschistischen Gruppeirungen der Ukraine aufscheinen, als auch ihre russischen Gegenstücke genannt werden. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die Förderung der kroatischen Rechten durch die „Balkanpolitik“ der BRD 
„Die Europäische Union unterstützt mit millionenschweren Subventionen Ausbeutung in der Landwirtschaft. Das ergeben Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Danach erhalten Betriebe im Obst- und Gemüseanbau in Spanien und Italien Subventionen, obwohl sie gegen Lohn- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen.Allein ein Gemüseproduzent in der spanischen Provinz Almeria in Andalusien hat nach Informationen von BR Recherche und der BR Redaktion Wirtschaft und Soziales in den vergangenen drei Jahren 3,4 Millionen Euro Fördermittel erhalten, trotz Verstößen gegen Lohn- und Arbeitsschutzregeln. Erntehelfer klagen über zu niedrige Löhne und den Einsatz von giftigen Spritzmitteln ohne Schutzkleidung. Dabei sind Ganzkörperschutzanzüge und eine spezielle Ausbildung fürs Spritzen gesetzlich vorgeschrieben. Der regionalen Gewerkschaft liegen zahlreiche Beschwerden gegen den Produzenten von Bio-Tomaten vor. Die spanische Firma beliefert auch deutsche Supermärkte und Discounter.Recherchen in spanischen Datenbanken zeigen, dass noch weitere Firmen aus der Region Almeria, die Lohn- und Arbeitsvorschriften nicht einhalten, Subventionen in Millionenhöhe kassieren. Somit fließen Steuergelder an Firmen, die Arbeiter ausbeuten. Den Unternehmen werden Lohndumping, Verstöße gegen Arbeitsschutzgesetze und Betrug mit Sozialabgaben vorgeworfen. (…) Zehntausende Migranten und Flüchtlinge suchen in der Landwirtschaft in Spanien und Italien Arbeit. Durch die steigenden Zahlen wird der Konkurrenzdruck größer. Viele Landwirte und Grundbesitzer nutzen die Not der Arbeitssuchenden skrupellos aus. Im spanischen Almeria, dem weltweit größten Obst- und Gemüseanbaugebiet mit Gewächshäusern, verdienen viele Erntehelfer nur 25 Euro am Tag, obwohl der Tariflohn rund 47 Euro vorschreibt. Gewerkschaften und Flüchtlingsorganisationen sprechen von „moderner Sklaverei“. Tausende Feldarbeiter können sich keine Wohnung leisten. Sie leben in selbstgebauten Hütten aus Müll, ohne Wasser und Strom. (…) Die Ware der kritisierten Landwirte und Anbaubetriebe landet auch in Deutschland in den Regalen der großen Supermarktketten. Produkte aus Spanien wurden in den Geschäften von Edeka, Rewe, Real, Penny und Lidl gefunden. Bauern aus Almeria beklagen: Die deutschen Händler seien die größten Preisdrücker. Laut der Hilfsorganisation Oxfam wird der Kostendruck in voller Härte an die Erntehelfer weitergegeben und ist ein Hauptgrund für die Ausbeutung der Arbeiter…“ Text und Video des Beitrags von Vanessa Lünenschloß und Jan Zimmermann vom 09.07.2018 beim Bayrischen Rundfunk und Die Story im Ersten dazu 
„… Auch die konsequentesten Kapitalismuskritiker hatten es sich vor drei Jahrzehnten nicht vorstellen können, wie negativ und in welchem Tempo sich die sozialen Verhältnisse veränderten und dass kapitalistische Widersprüche wieder offensichtlich wurden, die in den Zeiten einer sozialstaatlichen Marktwirtschaft schon als überwunden galten. (…) Die Jugendlichen waren in vielen EU-Ländern auch die Hauptleidtragenden der Finanz- und Weltwirtschaftskrise ab 2007/08. Die Jugendarbeitslosenquoten betrugen (vor allem in den südeuropäischen Ländern) bis zu 60 Prozent. Die Höchststände sind mittlerweile zwar überschritten, aber die Quoten betragen in Griechenland immer noch 45 Prozent, in Italien und Spanien bewegen sie sich zwischen 35 und 42 Prozent. Aber auch in Frankreich, Belgien und Finnland liegt der Anteil über 20 Prozent. Die Statistik weist für Deutschland mit knapp sieben Prozent zwar eine relativ niedrige Quote aus, das ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, denn allgemein ist die Erfassung der Erwerbslosigkeit bei Jugendlichen sehr lückenhaft. Sie sagt vor allem nichts über die Qualität und finanzielle Auskömmlichkeit der Beschäftigung aus. Der Praktikant und der für eine Probezeit Beschäftigte verschwinden aus der Statistik. (…) Offensichtlich besteht auch bei Jugendlichen kein automatischer Zusammenhang zwischen Prekaritäts- bzw. Armutslagen und Protest- und Widerstandsverhalten. Aber ihre konkreten Widerspruchserfahrungen können eine Voraussetzung dafür sein, um die Bereitschaft zu fördern, die »Zukunft einzuklagen« (Engels). Zur Entwicklung einer Aktionsbereitschaft jedoch »muss sich ein Bewusstsein bei jungen Menschen entwickeln, dass die prekären Verhältnisse, in denen sie leben, nicht ›normal‹ oder ›unabdingbar‹ sind«. Und die unter Armut leidenden Jugendlichen müssen ein »bestimmtes System als für ihre prekären Verhältnisse verantwortlich erkennen«“ Beitrag von Werner Seppmann zur Jugendarmut bei der jungen Welt vom 9. Juli 2018 
„Nach 35 Streiktagen im letzten Herbst hat Norse Production endlich einen Tarifvertrag für den fischverarbeitenden Sektor unterschrieben. Norse Production war ein Subunternehmen von Sekkingstad AS, einem großen Unternehmen, das Lachs an mehr als 100 Einzelhändler und weiterverarbeitende Firmen in der ganzen Welt verkauft. Der Umsatz des Unternehmens belief sich 2017 auf über zwei Milliarden Norwegische Kronen (0,21 Milliarden EUR). Dann haben die Besitzer von Norse Produktion Insolvenz angemeldet. Wenige Tage später hat Sekkingstad AS ein neues Subunternehmen gegründet, Sund Laksepakkeri, am gleichen Ort und mit fast exakt dem selben Management. Keine*r der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten von Norse Production wurde in der neuen Firma eingestellt, und der Tarifvertrag ist vom Tisch. Die Insolvenz von Norse Production und die Gründung eines neuen Unternehmens waren geplante Aktionen von Sekkingstad AS um die organisierten Beschäftigten und den Tarifvertrag loszuwerden. Das ist union busting und wir können das nicht akzeptieren. Senden Sie Ihren Protest an die Besitzer und Manager von Sekkingstad und Sund Laksepakkeri“ – so der Solidaritätsaufruf „Sekkingstad und Sund, stoppt das union busting!“ seit dem 08. Juli 2018 bei Labourstart, wo diese Kampagne gemeinsam mit der norwegischen Nahrungsmittelgewerkschaft NNN und der IUF-Föderation geführt wird, eine Petition, die in zwei Tagen von rund 6.500 Menschen unterzeichnet wurde… 
„Wer krank ist, der fliegt. Wer sich beklagt, fliegt. Sie werden um Arbeitsstunden und Urlaub betrogen. Doch wer zu oft nachfragt, fliegt. Unter den 1200 Leiharbeitern der Leihfirma DEKRA im Mercedes-Werk Rastatt herrscht ein Klima der Angst. Die IG Metall geht nun gemeinsam mit den DEKRA-Leiharbeitern die Missstände an. (…) Viele nehmen daher Urlaub, wenn sie krank sind, um ihren ohnehin befristeten Job nicht zu verlieren. Das weiß die IG Metall aus über 200 persönlichen Gesprächen. In einer „Blitz“-Aktion kamen letzte Woche rund 50 Sekretäre der IG Metall Baden-Württemberg drei Tage lang zu den Schichtwechseln vor die Werkstore, boten Sprechstunden in Werksnähe für Leiharbeiter in an und besuchten sie zu Hause. (…) Und sie werden oft betrogen: Urlaubstage und Arbeitszeit verschwinden einfach von einem Monat zum nächsten Monat. Die Prüfung der oft völlig undurchsichtigen und wirren Abrechnungen und Stundenzettel deckte systematisch Unregelmäßigkeiten auf. Der Spitzenwert waren 14 Tage Urlaub, die ohne erkennbaren Grund auf einmal gestrichen waren. (…) Wer zu viel fragt, riskiert eine Abmahnung oder sofort die Kündigung. Zumindest gibt es dann keine Verlängerung der stets befristeten Arbeitsverträge bei DEKRA. Auch hier stellten die IG Metall-Sekretäre Unregelmäßigkeiten fest. Vertragsverlängerungen etwa wurden verfälscht oder vertuscht, etwa indem sie nach hinten datiert wurden, wodurch Leiharbeiter um ihre unbefristete Übernahme gebracht wurden. (…) Im September ist für alle erst mal Schluss. Mercedes baut einen Teil der Produktion um. Nach vier bis sechs Monaten Arbeitslosigkeit soll es dann weitergehen – für die meisten, erklärte DEKRA den Leihbeschäftigten auf Versammlungen Anfang Juni…“ IG Metall-Beitrag vom 18.06.2018 – so weit, so schlecht, doch die IG Metall zieht ihre üblichen, falschen Konsequenzen. Neu dazu: Dekra-Leiharbeiter bei Daimler in Rastatt: IG Metall setzt bessere Bedingungen durch – equal pay und equal treatment sieht immer noch anders aus! 
„Man sollte glauben, dass der Erfolg des Onlinehandels den Zustellern das Geld in die Tasche spült. Das Gegenteil ist der Fall. Die Post hat nicht nur in Deutschland kein Glück mit dem Marktriesen Amazon.(…) Amazon betreibt nicht nur einen eigenen Onlinehandel, sondern bietet mit seinem Marketplace auch eine Marktplattform für andere Onlinehändler an – von der Lagerhaltung in Zollfreilagern innerhalb der EU umfasst das auch den Zoll- und MwSt.-freien Versand in ganz Deutschland. Mit diesen Dienstleistungen kann Amazon neben dem Kundenverhalten der direkten Amazonkunden auch das Einkaufsverhalten seiner Marketplace-Partner auswerten und in direkte Konkurrenz zu diesen treten. Dass Amazon die Situation seiner Geschäftspartner sehr genau analysiert und dabei erkannte Optionen auch gnadenlos ausnutzt, musste inzwischen auch die Deutsche Post erfahren. Deren Bereich DHL befindet sich im Falle der Auslieferung von Amazon-Paketen nicht nur im Wettbewerb mit der Otto-Versand-Tochter Hermes, sondern verstärkt auch mit der Amazon-eigenen Versandorganisation. Da Amazon nicht nur weiß, wo seine eigenen Kunden sitzen, sondern auch auf die entsprechenden Informationen seiner Marketplace-Partner zugreifen kann, denen man einen direkten Kontakt zu ihren Kunden weitgehend verwehrt, weiß man bei Amazon natürlich auch, wo sich die Kunden bündeln und wo sich ein eigener Zustellservice lohnen kann. Bis 2022 dürfte der Amazon-eigene Zustelldienst einen Umfang von etwa 50 Prozent der DHL-Zustellungen ausmachen und sich dabei auf Regionen konzentrieren, wo viele Kunden leben und die Zustellwege kürzer sind, als in den via DHL belieferten Regionen.(…) Wie sehr die Deutsche Post von Amazon unter Druck gesetzt wird, zeigt sich auch daran, dass man auf eine Preiserhöhung seiner Versanddienstleitungen für Amazon verzichtete. Dass Amazon deutlich weniger für ein Paket bezahlen muss als der private Postkunde oder der kleine Händler versteht sich dabei von selbst…“ Artikel von Christophe Jehle vom 07.07.2018 in telepolis 
„Weil in der Abschiebehaftanstalt Büren (NRW) zwei Menschen am vergangenen Freitag einen Fluchtversuch unternommen haben, wurde als Kollektivstrafe der Einschluss aller Gefangenen verhängt. Als Grund dafür wurde genannt, dass die anderen Gefangenen die Gefängnisangestellten nicht rechtzeitig über den Fluchtversuch informiert hätten. Die Betroffenen reagierten auf diese Kollektivstrafe mit einem Hungerstreik. Der hielt bis gestern Abend an. Wir haben mit Frank Gockel vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. über die Situation in der Abschiebehaftanstalt gesprochen.“ Sendung vom 10. Juli 2018 bei Radio Corax 
„Das Motorboot prescht mit hohem Tempo durch die Wellen. Gischt spritzt in die Gesichter der Besatzung. Der Wind treibt die Wellen nach oben, das Boot setzt hinter den Wellenkämmen immer wieder hart auf. Die »Iuventa«, ein Rettungsschiff, hat von der Leitstelle in Rom einen Seenotfall gemeldet bekommen. (…) Der Ausschnitt aus dem Streifen »Iuventa der Film« zeigt, in welch schreckliche Situationen sich zivile Helfer, die Geflüchtete auf dem Mittelmeer retten, selber bringen – und von der verfehlten europäischen Migrationspolitik gebracht werden. Die dokumentierten Geschehnisse konterkarieren auch das Bild der selbst-darstellerischen wanna-be Helden, das die AfD und andere Rechte gerne von den Seenotrettern zeichnen. In dem Film von Regisseur Michele Cinque, der die 
über ein Jahr lang mit der Kamera begleitet hat, werden die Retter eindrücklich porträtiert, in all ihren Widersprüchlichkeiten. (…) Der Film, der an diesem Montag bundesweit in die Kinos kommt, ist ein mitreißendes Dokument, der das spontane Engagement der Helfer von »Jugend Retter« mit all ihren Zweifeln festhält. Er zeichnet ein aufrichtiges Bild der Unerfahrenheit der Helfer und zeigt, an welche Grenzen sie stoßen…“ Filmrezension von Fabian Hillebrand bei neues Deutschland vom 9. Juli 2018, siehe dazu den Trailer und weitere Infos zu „Iuventa der Film: Seenotrettung – ein Akt der Menschlichkeit!“ (Italien/Deutschland 2018 Regie: Michele Cinque. Ab dem 9. Juli in ausgewählten Kinos). Aktuelle Nachrichten zu Iuventa siehe im 
„Der Gütetermin am Montag (09.07.2018) vor dem Arbeitsgericht Rheine endete ohne Einigung, so dass es jetzt zum Verfahren kommt. Die beiden Wachmänner waren nur wenige Wochen für die Sicherheitsfirma Dogsec im Einsatz, dann wurden sie gekündigt. Ein Mitarbeiter klagte auf Weiterbeschäftigung. Doch darauf wollte sich die Firma nicht einlassen. Der Wachmann berichtete dem WDR, es herrsche ein sehr rauer Ton bei der Firma Dogsec, Mitarbeiter würden schikaniert und wegen Nichtigkeiten fristlos entlassen. Er habe deshalb zusammen mit zwei Kollegen beschlossen, einen Betriebsrat ins Leben zu rufen. Doch die Initiative sei von der Geschäftsleitung unterbunden worden. Man habe die Kündigung erhalten…“ Bericht vom 09.07.2018 beim WDR 
„Wir haben zehntausende Menschen aus dem Meer gerettet, die vor Morden, Misshandlungen und Vergewaltigungen geflohen sind, aber es starben immer noch viel zu viele. Jetzt tötet Europa mit Seiner Politik der Abschottung noch viel mehr. Ich gehe mit ihnen nun ins Gericht. Ich werde ihnen nun erklären, was die demokratische Mitte – Die Mehrheit der Bundesrepublik – längst weiß und woran sie arbeitet. Nehmen sie sich Zeit beim Lesen diesen Artikels. Sollten ihre Herzfrequenz und der Blutdruck steigen, irrationale destruktive Gefühle oder Fantasien auftreten, gehören sie zweifelsohne zu dem angesprochenen Personenkreis, dem ich helfen möchte. Ich zeige ihnen einen Ausweg, die Tür zurück in die Normalität. Hindurchgehen müssen sie jedoch alleine. Sollte sie dieser Artikel bewegen, sie demütig und nachdenklich zurücklassen, dann seien sie bitte völlig unbesorgt. Denn dann ist ihr Geist gesund. (…) Wir konnten nur die auf dem Wasser treibenden Leichen zählen und haben es dann Rom so weitergegeben. Das waren immer so, je nach dem 10-20 tote Körper. Nur diese Körper sind in die Statistik der Ertrunkenen im Mittelmeer eingeflossen. Dann erhält man eine Zahl wie 1500 oder auch mal 3000 pro Jahr. Eine sehr geschönte Zahl, so makaber das auch klingen mag. Die Dunkelziffer ist brutal. Theoretisch müssen wir die 3000 mindestens mal 10 nehmen. Unsere Dunkelziffer ist so unfassbar hoch, dass wir darüber selbst nicht sprechen, weil sie völlig absurd klingt. Ich erinnere mich an ein Gespräch im Büro (wir haben uns dabei flüsternd unterhalten), da wurde intern eine 60.000 als niedrig, aber durchaus realistisch eingeschätzt. Das jedoch wäre furchtbar schlechte Werbung für viele unserer Politiker. Eine 60.000 auf der einen Seite, eine Festung Europa auf der anderen Seite. Das wäre selbst für den CSU Wähler zu viel. Vielleicht sogar für den ein oder anderen AfD Wähler. So ganz habe ich die Hoffnung in die Menschen ja noch nicht aufgeben…“ Gastbeitrag von Johann Pätzold vom 9. Juli 2018 bei der Volksverpetzer 
In dem Artikel „Nepal: trade unions unite around fighting privatisation and commercialisation of education vom 06. Juli 2018 auf und von Education International wird von einem nationalen Kongress über die Privatisierung von Bildung berichtet. Dieser wurde von den drei EI-Mitgliedsorganisationen, der Nepal National Teachers‘ Association (NNTA), der Nepal Teachers‘ Association (NTA) und der Sansthagat Vidyalaya Schickshak Union Nepal (ISTU), organisiert. Auf dem Kongress wurden die niedrigen Haushaltsmittel als einen der Gründe für die Verschlechterung des nationalen öffentlichen Bildungssystems kritisiert. Auch wurde die Zusammenarbeit mit privaten BildungsanbieterInnen kritisiert, da Bildung für Alle nur durch ein öffentliches und nicht profitorientiertes Bildungssystem erreicht werden kann. Kleine Erinnerung: Die Regierung Nepals wird von einer Partei gestellt, die eigentlich Kommunistische heißt… ![[Aktion Arbeitsunrecht] Putzfrauen-Power: Reinigungskräfte wehren sich gegen Lohnraub](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/putzfrauen-power.jpg)
Die Beschäftigten der dänischen Online-Plattform für die Reinigung von Privatwohnungen Hilfr.dk erkämpfen mit der Gewerkschaft 3F(Verband der Un- und Angelernten) erstmalseinen Tarifvertrag in der Gig Economy. Online Plattformen erschweren die Organisierung von Arbeitskämpfen, da die Beschäftigten meist als Freelancer eingestellt sind. Auf equaltimes.org berichtete Julian Hale am 4. Juli 2018 in dem Artikel „In Denmark, a historic collectiveagreement is turning the ‚bogusself-employed’ into ‚workers with rights’ , dass der im April unterzeichnet Tarifvertrag für ein Jahr gilt und eine Art Pilot-Projekt darstellt. Er schließt rund 450 Beschäftigte ein, die bei Hilfr.dk tätig sind, eine Website, die Reinigungsdienste für rund 1.700 KundInnen in ganz Dänemark anbietet. Die Vereinbarungen des Tarifvertrages betreffen u.a. einen Mindestlohn, Rentenbeiträge, bezahlten Urlaub, Lohnfortzahlung bei Krankheit sowie den Beschäftigten-Status: „Ab dem 1. August wird in einer einjährigen „Probe“-Vereinbarung jedeArbeitnehmerIn, die ein Profil auf die Hilfr-Plattform einstellt, als selbständigeFreiberuflerIn starten. Nach 100 Arbeitsstunden aber wird der Algorithmus der Plattform automatisch den FreiberuflerIn-Status der ArbeitnehmerIn zum Angestellten-Status wechseln.“ 
Wäre es nicht so übel, wäre es ein Witz: Wenn gegen jemand keine Beweise vorliegen – und die Angeklagte demzufolge in einem Rechtsstaat frei gesprochen werden müsste – dann kennt die bundesdeutsche Justiz ihre Gedanken (die zu Beginn der bürgerlichen Herrschaft noch als frei bezeichnet wurden). In dem Beitrag „Kurdische Aktivistin kriminalisiert“ von Gitta Düperthal am 09. Juli 2018 in der jungen welt wird unter anderem zusammen gefasst: „Seit dem 21. Juni muss Latife Cenan-Adigüzel im Frauenhaus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Willich II eine Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten absitzen. Dabei seien der Antifaschistin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf keinerlei strafbare Handlungen nachzuweisen gewesen, betonten ihre Anwälte Yener Sözen und Roland Meister am Freitag gegenüber jW. Das gegen die kurdische Aktivistin vor einem Jahr gefällte Urteil sei ein »besonders drastisches Beispiel für die neuerliche Verschärfung der Anwendung der sogenannten Antiterrorparagraphen 129 a und b des Strafgesetzbuchs«, sagte Meister (siehe jW vom Wochenende). Sözen warnte, künftig könne jeder von dieser Art der Verfolgung betroffen sein, wenn sich die Vorgehensweise des Staatsschutzsenats am OLG durchsetze und der Vorwurf der »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« derart ausgeweitet werden dürfe. Denn so, wie der Paragraph 129 b, der kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland betrifft, könne auch Paragraph 129 a ausgelegt werden, der sich auf Organisationen im Inland bezieht. Im Verfahren habe es dem Gericht ausgereicht, Cenan-Adigüzel eine Mitgliedschaft in der in Deutschland verbotenen türkischen »Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front« (DHKP-C) zu unterstellen – wegen »innerer Übereinstimmung«…“ Siehe dazu auch einen Beitrag der Prozessgruppe und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Urteil