Argentinien: Polo Obrero und die Organisierung der Erwerbslosen
"... Der Polo Obrero mobilisiert und organisiert die Erwerbslosen, um sie durch ein gemeinsames Programm und mittels direkter Aktionen als Masse zu vereinen. Unser Ziel ist es, eine Bewegung mit einem politischen Bewusstsein zu entwickeln, die in der Lage ist, die Macht zu übernehmen, also eine Massenbewegung mit sozialistischen Bannern zu entwickeln: Eine Bewegung, die in den Gewerkschaften, unter den Erwerbslosen und in der Student:innenbewegung verankert ist, um diese Gruppen über ein gemeinsames Programm für eine Arbeiter:innenregierung in Form von Arbeiter:innenräten zusammenzubringen. Es ist unerlässlich, dass man die Piquetero-Bewegung als Teil einer Bewegung der gesamten Lohnabhängigenklasse gemeinsam mit den Angestellten versteht und vorantreibt. Tatsächlich gelingt dieses Zusammendenken als verschiedene Facetten derselben Klasse auch..." Interview mit Eduardo Belliboni (Polo Obrero) von João Woyzeck (BFS Zürich) am 15. Januar 2024 bei sozialismus.ch mit guten Einblicken in deren Arbeit - und mehr dazu
"Der Fall Lafarge/Syrien bleibt ein Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit von Unternehmen, die Geschäfte in Kriegs- und Konfliktregionen machen. Nach vier Jahren Rechtsstreit bestätigte das Pariser Berufungsgericht im Mai 2022 die Anklage gegen den Zementkonzern für Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Damit setzt das Gericht die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Frankreichs vom September 2021 durch. Im Januar 2023 bestätigte auch das oberste französische Gericht die Anklage. Lafarge ist das erste Unternehmen weltweit, das jemals wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert wurde. Das Gericht ließ jedoch die Anklage wegen Gefährdung des Lebens seiner ehemaligen syrischen Mitarbeiter*innen fallen, obwohl strafrechtliche Ermittlungen ergaben, dass die syrischen Arbeitnehmer*innen möglicherweise gefährlichen Risiken ausgesetzt waren, darunter Tod, Verletzung und Entführung..." Dossier von ECCHR zum Fall und nun ein Urteil: Lafarge in Syrien: Oberstes französisches Gericht fällt entscheidendes Urteil: Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt
"... Einen schon auf den ersten Blick perfiden „Sparbeitrag“ für den Bundeshaushalt muss das ausgabenträchtige Bundesministerium für Arbeit und Soziales leisten: »In der Pandemie zahlte die Bundesagentur für Arbeit massenhaft Kurzarbeitergeld und verbrauchte dabei sämtliche Reserven. Eigentlich sollten die Rücklagen nun wieder aufgebaut werden. Doch jetzt will die Ampel an das Geld«, so eine der Meldungen zu dem Griff in die Beitragskasse der Arbeitslosenversicherung, hier unter der Überschrift Ampel zapft Reserve der Bundesagentur an – Gewerkschaften und Arbeitgeber empört . Christina Ramb von der Arbeitgeberseite in der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit kritisiert, »Beitragsgelder seien kein Sparbuch zur Entlastung des Bundesetats.« Was ist da los?..." Beitrag von Stefan Sell vom 18. Dezember 2023 auf seiner Homepage und mehr daraus. NEU: (Monetäre) Anreize für berufliche Qualifizierung: Kaum eingeführt, schon ist er wieder weg. Der „Bürgergeldbonus“. Und Österreich macht es anders
"Fachkräftemangel, Preissteigerungen, eine sich verändernde Arbeitswelt: Wenn Beschäftigte streiken, haben sie oft gute Argumente. In den Gewerkschaften entsteht ein neues Selbstbewusstsein, beobachtet die Juristin Johanna Wenckebach – und erklärt das Streikrecht. (...)Es scheint eine neue Lust am Streiken zu geben. Dabei liegt Deutschland im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld, was die Zahl der Streiktage angeht. Stimmt der Eindruck, dass hierzulande immer häufiger und länger gestreikt wird? (...) In der Redezeit spricht Johanna Wenckebach über Reformideen des Streikrechts, darüber, warum die "Verhältnismäßigkeit" der Arbeitskämpfe oft im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht, und erklärt, wer unter welchen Voraussetzungen streiken darf und welche Strategien zum Einsatz kommen." Audio des Beitrags vom 15. Januar 2024 in der Sendung "Neugier genügt" im WDR 5 (23:19 Min)
"Die vergangenen Jahre zeigen in einer kaum zu ertragenden Brutalität, welche Krisen der Kapitalismus mit sich bringt. Das WEF in Davos steht für ein System, das für die allermeisten Menschen nur Armut, Ausbeutung und Tod bereithält. Greifen wir es an! Die globalen Krisen des Kapitalismus sind aktuell besonders tief schürfend. Dies ist wohl auch den Organisator*innen des WEF bewusst. An diesem Treffen mächtiger Politiker*innen und Wirtschaftsführer*innen in Davos werden wichtige gesellschaftliche Herausforderungen besprochen und teilweise auch Lösungen präsentiert. Aber die verfolgten Strategien und Lösungsvorschläge verharren innerhalb der kapitalistischen Logik, für welche das WEF sinnbildlich steht. Damit richten sie sich immer gegen die Interessen der arbeitenden Klasse. Aus diesem Grund wehrt sich seit vielen Jahren eine breite Bewegung gegen das Gipfeltreffen in den Bündner Bergen. Es ist eine Bewegung, die die Gestaltung von Menschheit und Natur nicht weiter den Herrschenden überlassen will und sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung zur Wehr setzt..." Aus dem Aufruf "Smash WEF – Fight back!" bei wirtrageneurekrisenicht - siehe mehr Infos zu den alljährlichen Protesten
"... In Kraft getreten ist es noch nicht, denn zuvor wird noch die Entscheidung des Conseil constitutionnel (C.C.), d.h. des französischen Verfassungsgerichts, dazu erwartet. Diese ist für den 25. Januar dieses Jahres angekündigt, also den Donnerstag kommender Woche. Es wird in breiten Kreisen angenommen, dass der C.C. einen Teil der Bestimmungen des Gesetzes kassieren dürfte. (...) Zwei Minister/innen der vorige Woche nun ausscheidenden Regierung waren sogar wegen Widerspruchs gegen einige Bestimmungen des künftigen AusländerGesetzes zurückgetreten, Ex-Gesundheitsminister Aurélien Rousseau sowie Hochschulministerin Sylvie Retailleau (...) Unterdessen gingen Protest und gesellschaftliche Widerstände gegen das künftige Ausländergesetz – „künftige“, sofern es durch das Verfassungsgericht genehmigt wird – weiter und wurden auch auf die Straße getragen. Nach ersten Demonstrationen in bitterer Kälte am 18. Dezember des nun abgelaufenen Jahres gingen am Sonntag, den 14. Januar dieses Jahres erneut insgesamt Zehntausende Menschen in mehreren Dutzend französischen Städten protestieren..." Artikel und Demo-Fotos aus Paris von Bernard Schmid vom 15. Januar 2024 - wir danken!
"Die Geschäftsleitung des Leichtmetall-Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet hat beim Arbeitsgericht Solingen die Auflösung des Betriebsrats beantragt. Hilfsweise soll der Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat erfolgen. (...) Der Betriebsrat will die Einführung eines 5-Schicht-Systems verhindern, das für viele Kolleg*innen mit erheblichen Mehrbelastungen und Lohneinbußen verbunden ist. Zudem beklagt der Betriebsrat den langjährigen und massenhaften Einsatz von Leiharbeiter*innen. Der Betriebsratsvorsitzende Sinan A. sieht hier einen Verstoß gegen Betriebsverfassungsgesetz. Das Solinger Werk ist der einzige Standort der Firma, an dem ein Tarifvertrag gilt. Hier arbeiten rund 700 Beschäftigte. Erst 2018 investierte Borbet 20 Millionen in das Solinger Werk. Scheinbar soll ein Teil der Kosten nun über Einsparungen beim Personal wieder reingeholt werden..." Meldung vom 31. Januar 2019 bei Arbeitsunrecht - siehe dazu NEU: 252 Solinger Borbet-Kündigungsverfahren im Januar und Februar beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf - die ersten 5 verliert Borbet
"Viele Kolleg*innen bei Primark klagen über Gesundheitsbelastungen. Die Ursachen liegen in den Arbeitsbedingungen. Andauernde Gelenkschmerzen, pochender Kopfschmerz, Verspannungen, Konzentrationsprobleme und Probleme beim Einschlafen: Dies sind nur wenige Beispiele für Gesundheitsprobleme, die unsere Kolleg:innen auf Betriebsversammlungen schildern. (...) Ursachen sind zum Beispiel die vielen gleichzeitig anfallenden Aufgaben an der Umkleide, die ständigen Unterbrechungen auf der Fläche, weshalb Arbeiten immer wieder von vorne gemacht werden müssen, die ständig wechselnden Anforderungen durch ISE oder nur schwer zu bewegende Trollys. Diese verschärfen den ständigen Zeitdruck und die körperlichen Belastungen. (...) Zur gleichen Zeit steht im Raum, dass mehrere hundert Millionen bei Primark eingespart werden sollen. Schon jetzt erleben wir ständig, dass die Zahl der Mitarbeiter:innen schrumpft und die Belastungen steigen..." Meldung vom 10. Februar 2023 bei ver.di-Handel zu Ergebnissen einer Mapping-Aktion. Siehe dazu mehr v.a. aus Hannover und NEU: Beschäftigte sollen Lohn zurückzahlen - ver.di protestiert gegen neue Eskalation bei Primark Hannover
"Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen auf die Covid-19-Pandemie mit einer weiteren Stärkung des Militärs reagieren (...) Man müsse zudem die Wirtschaft umfassender mit dem Militär verzahnen und dessen "Operationen und Missionen" ausweiten. Dabei sei unter anderem eine "Stärkung der Europäischen Führungsstrukturen" nötig. (...) Mitte Mai äußerte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ebenfalls, man müsse Kürzungen beim Militär unbedingt vermeiden. Die Pandemie werde "das Sicherheitsumfeld in den kommenden Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit verschlechtern": Das verlange "ein stärkeres Europa in der Welt"." Bericht vom 15. Juni 2020 von und bei German-Foreign-Policy und (leider) dazu NEU: Explosives Wachstum: Europas Militärausgaben im Aufwärtstrend
"Unbezahlbar, das ist das Hauptargument der Kritiker des Grundeinkommens. Dabei könnte eine radikale Steuerreform Milliarden bringen und die Ungleichheit reduzieren. (...) Das wohl wichtigste Argument dagegen ist die Finanzierbarkeit: Die notwendigen Steuererhöhungen würden das Land in den wirtschaftlichen Ruin treiben. Berechnungen des DIW Berlin im Auftrag des Vereins Mein Grundeinkommen zeigen indes, dass dies so nicht stimmt, sondern dass eine Finanzierung prinzipiell möglich ist. (...) Die Studie zeigt, dass der allergrößte Teil der erforderlichen Summe durch eine einheitliche Steuer von 50 Prozent auf alle Einkommen aus Arbeit und Kapital (plus eine einheitliche Mehrwertsteuer sowie eine CO₂-Steuer) finanziert werden kann. (...)Die unteren 70 bis 80 Prozent in der Einkommensverteilung würden finanziell entlastet, also nicht nur diejenigen, die heute in Armut oder mit wenig Einkommen leben, sondern auch die gesamte Mittelschicht der Gesellschaft. Die Berechnungen zeigen, dass die Einkommensungleichheit (gemessen am Gini-Koeffizienten) um ein Drittel sinken würde..." Kolumne von Marcel Fratzscher vom 5. Januar 2024 in der Zeit online, siehe die DIW-Studie
"... Im Rahmen der Vermarktwirtschaftlichung sozialer Hilfebedarfe wurde seit Mitte der 1990er Jahre der Sozialstaat mit seinem Budget von über 100 Milliarden Euro systematisch dem Verwertungsprozess zugeführt. Die zwei christlichen Kirchen übernahmen die betriebswirtschaftlichen Grundzüge in ihren vormals gemeinnützigen Unternehmungen und sprachen nun von ihren „Sozialbetrieben“. (...) Aufgrund der mangelnden Mitbestimmung und der Selbstdefinition als „Dienstgemeinschaft“ – ein Begriff, der aus dem deutschen Faschismus stammt – konnten Veränderungsprozesse von „oben“ angeregt und umgesetzt werden. Das garantierte einen handfesten Konkurrenzvorteil, wenn unternehmerische Entscheidungen nach „Gutsherrenart“ gefällt werden können. In ihren Unternehmen nutzen sie die möglichen prekären Arbeitsverhältnisse mit den unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um ihren Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen..." Beitrag vom 8. Januar 2024 vom und beim gewerkschaftsforum.de und mehr daraus
"Was ist los mit der Polizei in NRW? Zwei Tote in nur 3 Tagen: Am 6.1. stirbt der 26 jährige Ibrahim Bary nach Taser-Einsatz in Mühlheim und am 8.1. stirbt ein 28 jähriger Mann in Gewahrsam in Aachen! #Polizeiproblem #NRW" Tweet der Initiative OuryJalloh vom 9.1.24 (fast pünktlich zum Jahrestag dessen Todes in Polizeigewahrsam, siehe unser Dossier: 
"Wäre das nicht wunderbar? Nur vier Tage in der Woche arbeiten und drei Tage frei? In Belgien soll das Realität werden. Das hat die Regierung Mitte Februar beschlossen. Aber bevor jetzt großer Jubel ausbricht – an den verbleibenden vier Tagen muss neuneinhalb Stunden malocht werden. Die volle Stelle wird also nur auf weniger Tage verteilt. Die Länge des Arbeitstages kann sogar auf zehn Stunden erweitert werden, wenn sich Gewerkschaften und Unternehmerverband in einem Tarifvertrag darauf einigen. Wer will, kann aber auch weiterhin ganz normal an fünf Tagen auf der Arbeit erscheinen. Darüber hinaus werden sich abwechselnde Wochenpläne möglich sein, was Patchworkfamilien zugute kommt. Das bedeutet: In der einen Woche kann weniger gearbeitet und in der nächsten können die fehlenden Stunden nachgeholt werden. (...) Verabschiedet das Parlament den »Arbeitsdeal«, dürfen Beschäftigte im Onlinehandel in Zukunft bis 24 Uhr eingesetzt werden, sofern sich auch nur eine der belgischen Gewerkschaften mit der Belegschaft darauf verständigen kann. Für die Spätschicht soll es einen Lohnzuschlag geben..." Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 25. Februar 2022 und ein weiterer dazu. NEU: Was ist eigentlich aus der „Vier-Tage-Woche“ in Belgien geworden, die auch in Deutschland Staub aufgewirbelt hat?
"Die spanische Pilotengewerkschaft (Sepla) und die Unión Sindical Obrera (USO) haben die fristlose Entlassung von 5 Piloten und 13 Flugbegleitern durch Wamos Air angeprangert, weil sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, sich gewerkschaftlich zu organisieren und eine Gewerkschaftssektion zu gründen. Sepla und USO (...) haben angekündigt, dass sie die Beschäftigten uneingeschränkt unterstützen und alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich rechtlicher Schritte, zu ihrer Verteidigung ergreifen werden. Die Entlassungen erfolgten am 3. Januar, mitten in den Weihnachtsferien, und wurden den Piloten, die bei der Gründung der Gewerkschaftssektion Sepla bei Wamos Air anwesend waren, sowie 13 Flugbegleitern, von denen einer Gewerkschaftsvertreter ist und fünf an der USO-Kandidatur bei der Fluggesellschaft beteiligt waren, überraschend mitgeteilt..." span. Meldung vom 5.1.2024 von Sindicato Español de Pilotos de Líneas Aéreas (Sepla) und mehr dazu
"Im Zentrum des vorliegenden Materials stehen elementare Basisinformationen über die nationalen Gewerkschaftsbünde in den Amerikas, die dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) angehören. Sie sind eingebettet in etwas allgemeinere Informationen zu den einzelnen amerikanischen Staaten. (...) Im Rahmen dieser Vorbemerkungen gebe ich zunächst einen Überblick über den Aufbau dieses Materials. Im Anschluss gebe ich einige Informationen zu den von mir verwendeten Quellen und gehe abschließend auf einige kritische Punkte ein..." Aus den Vorbemerkungen zur Informationssammlung von Bernhard Pfitzner, Stand: 29.11.18 und nun eine Aktualisierung: Basisinformationen/Informationsquellen zu den Themen Menschenrechte und Gewerkschaften (Mitgliedsorganisationen im IGB) in Amerika (den Amerikas)