Hauptversammlung 2024 der Thyssenkrupp AG am 2. Februar: Thyssenkrupp: ein Schritt vor – zwei Schritte zurück
"Staatliche Förderung und Dividenden-Ausschüttung. Ernüchternde Klimabilanz. Grüner Wasserstoff: Menschenrechte achten. Intransparente Rüstungsexporte. Freitag, 8:30 Uhr, RuhrCongress: Protest wegen Tod eines Leiharbeiters und schlechten Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen. Auf der Hauptversammlung der Thyssenkrupp AG am Freitag in Bochum beantragt der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Vorstand und Aufsichtsrat des Konzerns nicht zu entlasten. Thyssenkrupp erhält für die Umstellung der Produktion auf grünen Stahl Staatshilfen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von zwei Milliarden €. „Die Beanspruchung von Staatshilfen, die sich aus Steuergeldern speisen, ist für uns nicht vereinbar mit der gleichzeitigen Ausschüttung einer Dividende“ (...) Grüner Wasserstoff in Brasilien darf nicht durch grünen Strom mit roten Blutstropfen aus Menschenrechtsverletzungen hergestellt werden! (...) Intransparente Rüstungsexporte: Umsetzung von Sorgfaltspflichten unklar..." Pressemitteilung vom 31. Januar 2024 des Dachverbands Kritische Aktionärinnen und Aktionäre
"... „Wir übernehmen nunmehr die Verantwortung und haben mit der Fair Train e. G. ein Unternehmen gegründet, welches im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung von Lokomotivführern mit fairen Bedingungen aufwartet“, so Weselsky. „Das ist notwendig, weil in Zeiten des Personal- und Fachkräftemangels die Eisenbahnberufe des direkten Bereiches und vor allem im Schicht- und Wechseldienst im harten Wettbewerb um Nachwuchs zwingend attraktiver gemacht werden müssen. (...) Ziel der Genossenschaft ist es, fachlich qualifizierte Lokomotivführer zur Verfügung zu stellen und die daraus resultierenden Gewinne den Genossenschaftsmitgliedern selbst zufließen zu lassen, anstatt zuzuschauen, wie sich die Vorstände der DB AG die Taschen füllen..." aus der GDL-Pressemitteilung vom 06. Juni 2023 ("Tarifforderungen der GDL für die Tarifrunde 2023 und Gründung Fair Train e.G.") - die einen umgehen equal pay mit Tarifen, die anderen umgehen Tarife (und Tarifeinheit) mit Leiharbeit... Siehe Infos und Reaktionen. NEU: Arbeitsrechtler Däubler zur Leiharbeiter-Genossenschaft: »eine interessante Idee«
"Die Gewerkschaften hätten den Zuspruch der Arbeiter für die AfD unterschätzt, sagt die DGB-Chefin. Sie würden sich künftig stärker gegen die AfD positionieren. (...) Die DGB-Chefin räumte ein, dass die Gewerkschaften lange Zeit den Zuspruch der Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellten für die AfD unterschätzt hätten. "Wir haben stark darauf gesetzt, dass sich die AfD selbst entzaubert, weil diese Partei offen rassistisch und nationalistisch, ja zum Teil offen faschistisch ist", sagte die DGB-Chefin. "Wir dachten als Gewerkschaften lange, es sei offensichtlich, dass die AfD keine Partei der Arbeiter und Angestellten sein kann", fügte sie hinzu. "Das war von unserer Seite wahrscheinlich eine zu leichtfertige Einschätzung."..." Agenturmeldung vom 19. Oktober 2023 in der Zeit online ("Deutscher Gewerkschaftsbund: Fahimi bezeichnet die AfD als "Feind der Arbeiter"") - siehe mehr dazu, aktuelle Hintergründe und die Fortsetzung der DGB-Kampagne. NEU: [Sozialpartnerschaft als antifaschistische Brandmauer] DGB und BDA gemeinsam gegen Rechtsextremismus
"Ist die Demokratie durch die Verunsicherung der Bevölkerung aufgrund vielfacher Krisen in Gefahr? Wie können Gewerkschaften Rassismus, Ausgrenzung und Rechtspopulismus erfolgreich bekämpfen? (...) Auch heute erleben viele Menschen das 21. Jahrhundert als Dauerkrise. Das Platzen der Dotcom-Blase, die Agenda 2010, die Banken- und Finanzkrise, durch Krieg, Repression und Armut angetriebene Fluchtbewegungen, der Ausnahmezustand der Corona-Pandemie, extreme Wetterereignisse durch Klimawandel, Krieg in Europa und fortlaufende soziale Schlechterstellung durch Sparprogramme. All das sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung. Dazu die Worte von Christiane Benner bei 25. Gewerkschaftstag 2023: "Unser Team IG Metall ist offen für alle – außer für Rassisten, Faschisten und andere Reaktionäre! Die haben bei uns nichts zu suchen!..." Meldung der IG Metall Berlin samt ReferentInnen zur Veranstaltung am 25. Januar 2024 - und nun ein Bericht: Der Stammtisch ist im Betrieb. Die IG Metall Berlin debattiert, was Gewerkschaften gegen rechts tun können
"... stoppen Sie das Greenwashing auf Ihren Produkten! Ihr Unternehmen tut so, als wäre Palmöl in Ihren Produkten besonders nachhaltig. Es trägt das RSPO-Logo für zertifiziertes Palmöl. Dabei steckt nach allen uns vorliegenden Erkenntnissen in einigen Erzeugnissen Palmöl aus menschenverachtender Produktion: So werden auf Plantagen in Guatemala indigene Menschen von ihrem Land vertrieben und ihr Trinkwasser verschmutzt – trotz RSPO-Zertifizierung. Und auch jenseits von Menschenrechtsverletzungen ist das Siegel eine Verbrauchertäuschung, da beispielsweise hochgefährliche Pestizide verwendet werden dürfen..." foodwatch-Aktion gestartet am 25.01.2024 mit umfangreichen Informationen
"Mehr als jeder dritte Pflegende (35,2 %) hat in den vergangenen 12 Monaten darüber nachgedacht, den Beruf aufzugeben und eine andere Tätigkeit zu beginnen. Rund 40% erwägen, den Arbeitgeber zu wechseln. Dies sind zentrale Ergebnisse einer Online-Umfrage des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK). (...) Die Angaben der Befragten zu Wechselgedanken und Berufsausstieg seien laut DBfK ein "dramatischer Befund." Vor dem Hintergrund des bereits heute gravierenden Personalmangels in der Pflege und dem steigenden Bedarf an Pflegefachpersonen seien die Befragungsergebnisse "besorgniserregend" und sollten Verantwortliche in Politik und Unternehmen dazu veranlassen, ihre "bisherigen Strategien zu überdenken."..." Beitrag von Stephan Lücke vom 11.04.2019 bei Bibliomed zur Umfrage des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK). Siehe dazu NEU: Doch kein Pflexit? Laut IAB hat die Pandemie keine Kündigungswelle in Pflegeberufen ausgelöst, v.a. in Krankenhäusern
"Sie geht um: die Jobangst unter der Belegschaft der Profiabteilung bei Hertha BSC. Denn der Bundesligaabsteiger will drastisch kürzen, bangte zwischenzeitlich um die Zweitligalizenz. Wer zahlt die Zeche? Beschäftigte der Geschäftsstelle. Besonders die, die ohne Gewerkschaftshilfe dastehen. Das soll sich nun ändern. Kollegen haben zu einer Betriebsversammlung am Dienstag geladen – unterstützt von Verdi. Der Anlass: Vorstandswahl für die Wahl eines Betriebsrats (BR). Ein Novum, bislang ist Hertha eine betriebsratsfreie Zone. (...) »Hertha-Geschäftsführer Thomas Herrich hat bisher vieles unternommen, um einen BR zu verhindern« (...) Worum ging’s? Um ungeregelte Arbeitszeiten und deren Vergütung an Wochenenden; eine Praxis, die mit einem BR so nicht möglich wäre..." Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 18.07.2023 und NEU: Kein Betriebsrat für Blau-weiß: Unternehmensführung von Hertha BSC setzt zweifelhaften »Belegschaftssausschuss« gegen gewerkschaftsaktive Mitarbeiter durch
"... Vor allem ist vorgesehen, etlichen abgelehnten Asylbewerbern, die sich weiter in Frankreich aufhalten, eine an eine bestimmte Beschäftigung gebundene, vorläufige Aufenthaltsgenehmigung zu geben. Voraussetzung ist, dass sie bereit sind, Französisch zu lernen und sich für einen Beruf umschulen zu lassen, für den es nicht genug Bewerber gibt. (...) Solche Arten der Beschäftigung zu fördern, entzieht nicht zuletzt der Argumentation der Rechtsextremen den Boden, wonach Ausländer den gebürtigen Franzosen die Arbeit wegnähmen. Nach dem Willen der Regierung soll Arbeit der Schlüssel zur Legalisierung, zur Integration und zur eventuellen späteren Einbürgerung sein. (...) Mehr und mehr macht sich die Regierung die Argumentation der Rechten und Rechtsextremen zu eigen, die einen direkten Zusammenhang zwischen den Ausländerzahlen und der Kriminalität im Land herstellen... " Artikel von Ralf Klingsieck vom 16. November 2022 in Neues Deutschland online und dazu NEU: Zum Stand des neuen Ausländergesetzes in Frankreich: Richterspruch, Protest, Spaltungsgefahr
"Das Verfassungsgericht kassiert das verschärfte Ausländergesetz teilweise, z.T. aus formalen Gründen – 32 Artikel wegen Kompetenzüberschreitung des zuständigen Ministeriums bzw. fachfremden Gesetzesinhalten zensiert; drei aus pur inhaltlichen Gründen - Zwei Gewinner: Regierungslager (trotz gegenteiligen Anscheins) und extreme Rechte – Zuvor fanden Protestmobilisierungen auch mit gewerkschaftlicher Beteiligung statt, die jedoch bei weitem nicht auf der Höhe der Anforderungen waren und überdies schädliche Spaltungstendenzen aufwiesen. Eine Fortdauer insbesondere auch mit Streiks bei migrantischer Arbeit wäre wünschenswert..." Artikel von Bernard Schmid vom 27.1.2024 - wir danken!
"... Der Gesetzesentwurf zeigt eine klare Linie: Mehr Überwachung in allen Bereichen des Privatlebens. Mehr Möglichkeiten für die Polizei, die Privatsphäre anzugreifen. Mehr Möglichkeiten für die Regierung, jede Art von Opposition zu unterdrücken. Und das alles noch vor den Landtagswahl 2019, die die AFD eventuell als eine der größten Kräfte im Landtag hervorbringen wird! Mehr Kameras mit Gesichtserkennung: Eine der Sachen, die besonders ins Auge fiel, war die Idee, mehr Kameras mit automatischer Gesichtserkennung an öffentliche Orte zu installieren. (...) Stell dir vor, dass ständig eine Person hinter dir hergeht und alles kontrolliert was du tust. Stalking richtig? Es ist rechtswidrig wenn Menschen das gegenüber anderen Menschen tun, aber es scheint in Ordnung zu sein, wenn der Staat es permanent tut..." Dokumentation eines Flyers zur anstehenden Änderung des sächsischen Polizeigesetztes von und bei AND Anarchistisches Netzwerk Dresden vom 31.03.2018. Siehe Grundinformationen und dazu NEU: Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs: Teile des SächsPVDG müssen zum 30.06.2026 nachgebessert werden, da verfassungswidrig
Das Anheuern der berüchtigten Pinkerton-Bande durch Amazon, das auch in Spanien zur weiteren Verschärfung des Überwachungsregimes im Unternehmen geführt hat, hat nun auch den gewerkschaftlichen Widerstand weiter mobilisiert. In dem Beitrag „New Report Points to Amazon's Snooping of Spanish Strikers“ am 01. Dezember 2020 bei UNI Global Union weist die Internationale Föderation darauf hin, dass dieser Schritt eben keineswegs eine Besonderheit darstelle, sondern Bestandteil des Überwachungssystems des Unternehmens sei, das immer mehr ausgebaut werde. Es handele sich um den „Import“ aggressiver antigewerkschaftlicher Vorgehensweisen in die EU durch Amazon – ein doppelbödiges Argument angesichts der alltäglichen Praktiken zahlloser europäischer Unternehmen (worüber mit einem Appell an das europäische „Sozialmodell“ kollektiver Verhandlungen hinweg gegangen wird) – aber insofern zutreffend, als Amazon diese Art diktatorischer Praktiken in den USA seit langem anwendet... Siehe dazu Beiträge über gewerkschaftliche Aktionen gegen Amazons Überwachungsregiment sowie unsere umfangreiche Hintergründe. NEU: Exzessive Überwachung in den Logistikzentren: 32 Millionen Euro Strafe gegen Amazon in Frankreich
"Die Preise des vergangenen Jahres sind die Basis für Lohn- und Gehaltsverhandlungen. Wer unter diesen Umständen Lohnzurückhaltung fordert, will Arbeitnehmer:innen ärmer machen. Von allen Gewerkschaften kommt dazu ein klares „Nicht mit uns!“. (...) Vor den aktuell laufenden Kollektivvertragsverhandlungen wurde dann aufs letzte Jahr ZURÜCKgeblickt, und mit diesen Erkenntnissen ging es in die Verhandlungen. Wie immer. Klingt einfach, ist es auch. Damit ist auch klar, wer wem folgt: nämlich die Löhne und Gehälter (die erhöht werden sollen) den Preisen (die längst hoch sind). Es ist übrigens völlig egal, wie oft und von wem das Gegenteil behauptet wird – es wird einfach nicht richtiger..." Beitrag von Patrick Fischer vom 3. Oktober 2023 beim ÖGB - siehe zur diesjährigen Tarifrunde alle Infos zu Betriebsversammlungen, Verhandlungsrunden und Ergebnissen beim ÖGB laufend aktualisiert und #Herbstlohnrunde - hier dazu NEU: Sonderregelung im Kollektivvertrag für österreichische Metaller ermöglicht geringere Lohnerhöhung. Viele Betriebe wollen davon Gebrauch machen
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in den USA und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor USA“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von August 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 22.1.24)
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Argentinien und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Argentinien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von September 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 22.1.24)