18. Februar 2024 in Berlin: Solidaritätskundgebung gegen Arbeitsbedingungen in Südkorea anlässlich des Staatsbesuchs von Präsident Yoon Suk-yeol
"Die Arbeitsverhältnisse und die Repressalien gegen die Gewerkschaften in Südkorea sind alamierend. Anlässlich des Staatsbesuchs von Präsident Yoon Suk-yeol rufen wir zur Kundgebung am 18. Februar auf. (...) Die Spielräume gewerkschaftlicher Arbeit werden zunehmend eingschränkt. Zwischen dem Amtsantritt Yoon Suk-yeols im Mai 2022 und November 2022 wurden an acht von zehn Tagen Razzien durchgeführt. Insgesamt wurden 21,4% aller ehemaligen Regierungs- und Oppositionsmitglieder, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalist*innen während seiner Amtszeit Opfer von Durchsuchungen (...) Wir hoffen, dass die deutsche Zivilgesellschaft und insbesondere die Gewerkschaften sich mit den koreanischen Arbeiter:innen solidarisch erklären. Wir hoffen, dass sie ihre Verachtung der undemokratischen und arbeitnehmer*innenfeindlichen Praktiken gegenüber dem südkoreanischen Staatsoberhaupt bei seinem Besuch in Berlin deutlich zum Ausdruck bringen..." Aufruf bei der IG Metall Berlin oder Forum gewerkschaftliche Linke Berlin zur Solidaritätskundgebung um 16 Uhr vor dem Brandenburger Tor (mit Kerzenlichtern)
"Nach aktuellem Stand der Recherche wissen wir von 176 Todesfällen von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Menschen in deutschem Gewahrsam seit 1990. Die Recherche wird laufend ergänzt und zu einem späteren Zeitpunkt umfassend veröffentlicht. Wie wir bei der Recherche vorgehen, welche Quellen wir nutzen und wie wir die wichtigsten Begriffe definieren, erläutern wir in einem kurzen Begleittext zu unserer Recherche. Wenn ihr von weiteren Fällen wisst, die nicht in der Liste vertreten sind, wendet euch an uns: death-in-custody@riseup.net ..." Recherche von Death in Custody Stand Juni 2020. NEU: Selektive Solidarität. Wer bei den Opfern von tödlicher Polizeigewalt nur nach rassistischer Diskriminierung fragt, verliert die Armut aus dem Blick
„... 20. Februar: Während einer Mahnwache für die Opfer des Anschlags in Hanau zeigt ein Mann auf dem Frankfurter Paulsplatz den Hitlergruß. (...) 21. Februar: Am Freitagmorgen verüben Unbekannte im sächsischen Döbeln zwei Brandanschläge auf eine Shisha-Bar und einen Döner-Imbiss. (...) 21. Februar: In Berlin beleidigt und bedroht ein betrunkener 34-Jähriger zwei Männer homophob. Als die Polizei zur Hilfe kommt, darunter ein Beamter mit Migrationshintergrund, wird der rassistisch beleidigt. (...) 21. Februar: Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg in Berlin 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent. Seit 2012 hätte sich die Zahl sogar verfünffach...“ – aus dem Alltags-Überblick „Hakenkreuze, Drohungen, Patronen“ von Christian Vooren am 04. März 2020 in der Zeit online mit jenen Untaten, die wenigstens zu Meldungen wurden. NEU: Anschlag von Hanau: Attentäter-Vater belästigt erneut Hinterbliebene
"... Die schleswig-holsteinische Polizei arbeitet bereits seit 2022 einen umfassenden Fall von rassistischem Verhalten, Betrug und Datenmissbrauch in der Polizeistation Mölln (Kreis Herzogtum Lauenburg) auf. (...) Ausgangspunkt der Ermittlungen seien Äußerungen eines dienstälteren Polizisten während einer Streifenfahrt mit einem dienstjüngeren Kollegen im Mai 2022 gewesen. (...) Die Ermittlungen wurden später auf sechs weitere Polizisten ausgeweitet. Gegen drei Führungskräfte seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, unter anderem, weil sie entsprechende Äußerungen geduldet und Einfluss auf einen Zeugen genommen hätten. (...) Den Ermittlungen zufolge gab es bereits seit 2015 rassistische Äußerungen in der Polizeistation Mölln..." Beitrag von Sönke Möhl vom 11. Februar 2024 im MiGAZIN ("Führungsversagen")
„Ein Verwaltungsgericht hat die Aufgabe, den einzelnen Bürger gegen unrechtmäßiges Verwaltungshandeln zu schützen. Dazu muss das Gericht nicht nur prüfen, ob die jeweiligen Behörden alle Rechtsvorschriften eingehalten haben, sondern auch, ob das Handeln und die Entscheidungen der Verwaltung unzulässig in die Grundrechte des Einzelnen eingreifen. Dieser Verantwortung hat sich das Kasseler Verwaltungsgericht im Verfahren von Silvia Gingold erkennbar nicht gestellt. (...) Allein die Tatsache, dass sie sich zusammen mit – vom hessischen LVS als „Linksextremisten“ bezeichneten – Persönlichkeiten und Organisationen in politischen Zusammenhängen befunden habe, reicht dem Gericht aus, um diese Form der Bespitzelung zu legitimieren...“ – aus der Stellungnahme „Silvia Gingold gegen Landesamt für Verfassungsschutz – Kasseler Verwaltungsgericht entzieht sich seiner Verantwortung“ der VVN-BDA Kassel vom 08. Oktober 2017. Siehe dazu weitere Beiträge – worin auch Thema ist, wie das Gericht auf die höchsteigene Interpretation kommt, die BRD-Verfassung verbiete Antikapitalismus. NEU: Wegen jahrzehntelanger Bespitzelung durch den „Verfassungs“schutz: Silvia Gingold erhebt Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Eisebahnstreiks am 13. Juli 2023 bei dem Staatsunternehmen Trenitalia und der Privatbahn Italo könnte zum Auftakt für eine neue breite Streikwelle in Italien werden. Dabei wurde der Bahnstreik jedoch per Dekret der Regierung auf 12 Stunden verkürzt – trotzdem legte er das Land weitgehend lahm. Am 15. Juli 2023 wollen Kolleg*innen in der Flugindustrie streiken und könnten ebenfalls von der Einschränkung des Streikrechts bedroht werden. Mehrere linke Bündnisse rufen zu Protesten auf, insbesondere, weil die neofaschistische Regierung Melonis nicht nur 
"... In der Fabrik, in der Maschinen seit einiger Zeit ausgelagert wurden, hat ein Zwangsvollstreckungsverfahren begonnen. Aus diesem Grund wurde die Produktion in der Fabrik am Donnerstag gestoppt und die Arbeiter wurden in den Urlaub geschickt. Die Beschäftigten, die ihre Löhne und sozialen Rechte noch nicht erhalten haben, trafen mit den Führungskräften der Gewerkschaft DERİTEKS zusammen. Nach der Sitzung wurden die Gewerkschaftsführer, deren Antrag auf ein Treffen letzte Woche abgelehnt worden war, diesmal vom Chef vorgeladen. Die vierköpfige Delegation, darunter DERİTEKS-Generaldirektor Makum Alagöz, sollte in der Cafeteria warten. Sobald sie die Cafeteria betraten, zielte der Bruder des Chefs mit einer Pistole in der Hand auf die Füße der Gewerkschafter und gab zehn Schüsse ab. Dem Vernehmen nach ist der Zustand von Alagöz, der einen Schienbeinbruch und einen Venenriss erlitten hat, nicht lebensbedrohlich..." Aus dem türk. Artikel vom 12.02.2024 in SOL (maschinenübersetzt), siehe weitere Infos, auch zur sofortigen breiten Solidarität
„... In der Nacht des 29. auf den 30. Dezember 2020 wurde in Argentinien endlich die Abtreibung legalisiert. Schätzungsweise 20.000 Menschen verbrachten den Abend in den Straßen von Buenos Aires, um zu singen, zu feiern und das Ja zur Abstimmung zu fordern. Eine Stunde vor Sonnenaufgang stimmte der Senat schließlich ab: Es gab 38 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Argentinien ist nun das sechste lateinamerikanische Land, das die Abtreibung in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft ohne Einschränkungen legalisiert hat. (...) Dieser Sieg ist das Ergebnis eines langen Kampfes der argentinischen feministischen Bewegung. – aus dem Beitrag von Ana Rivera am 30. Dezember 2020 bei Klasse gegen Klasse. Siehe dazu weitere Beiträge zur Bewertung dieses Sieges sowie zur damaligen Ablehnung 2018, die deutlich machen, wie stark die Bewegung der „Grünen Welle“ war und ist, und ein Beispiel für die Gegner dieser Gesetzgebung aus der Regierung eines größeren Nachbarlandes... NEU: [Zurück vor 1921] Haftstrafen von bis zu sechs Jahren möglich: Argentinische Regierung will Recht auf Abtreibung abschaffen
"Rund um den 12. Februar, den „Internationalen Tag gegen Kindersoldaten“ (Red Hand Day), ruft das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ wie viele andere Organisationen in NRW zu Aktionen auf. Auf 250.000 schätzt die UNO die Zahl der Kinder, die zum Waffeneinsatz in Kriegen gezwungen werden. Dagegen richten sich die jährlichen Aktionen von Friedens- und Kinderrechtsorganisationen am Jahrestag der Unterzeichung des Zusatzprotokolls der UN-Kinderschutzkonvention, das diesen Missbrauch verhindern soll. In Deutschland richtet sich der Protest auch gegen den Export von Waffen an Länder, die Kinder als Soldaten einsetzten sowie gegen die Praxis der Bundeswehr, unter-18jährige zu rekrutieren. Wir finden es erschreckend, dass trotz anhaltender Kritik von vielen Seiten Ende 2017 eine neue Höchstzahl von Minderjährigen bei der Bundeswehr bekannt wurde..." Aktionsaufruf vom 5. Februar 2018 vom und beim Bündnis "Schule ohne Bundeswehr NRW" und die überregionale Aktionsseite. Siehe auch die Aktionsseite und NEU: #RedHandDay, internationaler Tag gegen Kindersoldat*innen am 12. Februar 2024: Nein zur Rekrutierung Minderjähriger! Mahnwache in Düsseldorf
Mitglieder der Musikband Grup Yorum befinden sich seit dem 17. Mai 2019 in einen Wechsel-Hungerstreik. Sie wollen mit dieser Aktion eine Reihe von Forderungen erkämpfen, darunter die Freilassung der gefangenen Bandmitglieder und die Einstellung der Verfahren, die Beendigung der Polizeirepression gegen den Istanbuler Kulturverein İdil, die Streichung der Namen der Bandmitglieder von den „Terrorlisten“ und die Aufhebung der Konzertverbote. Der Aktion schlossen sich auch die inhaftierten Mitglieder der Gruppe an: In den letzten zwei Jahren wurden elf Bandmitglieder verhaftet und sieben von ihnen befinden sich weiterhin in Haft. Sechs Bandmitglieder wurden durch das türkische Innenministerium auf eine „Terrorliste“ gesetzt und es wird nach ihnen gefahndet. Der Aufruf „Schreibt den hungerstreikenden Mitgliedern von Grup Yorum in der Türkei!“ am 13. September 2019 im Political Prisoners.net schildert sowohl den aktuellen Stand, als er auch die verschiedenen Maßnahmen anprangert, mit denen die Behörden erzwungene Zeugenaussagen konstruierten, um dem ganzen Repressionsprojekt einen legalen Anstrich zu geben... NEU: Verfahren gegen drei angebliche Mitglieder der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf: Problematische Anwendung des § 129 b StGB
"Eine Flughafen-Beteiligung, Maut-Konzessionen, Häfen: Griechenland will sich offenbar von haufenweise Staatsvermögen trennen – und dadurch seine Haushaltsprobleme in den Griff bekommen. (...) Die aktuellen Pläne sehen vor, dass die Vergabe von Konzessionen für die Egnatia-Autobahn viel Geld einbringt. (...) Auch durch eine lang laufende Konzession für die Attika-Autobahn, eine 70 Kilometer lange Umgehungsstraße um Athen, soll Geld sprudeln. Ebenso geplant ist der Verkauf eines 30-prozentigen Anteils am Athener Flughafen im Rahmen eines Börsengangs. (...) Politis zufolge soll bis Ende 2023 auch der Verkauf eines 67-prozentigen Anteils am Hafen in Lavrion südöstlich von Athen in die Wege geleitet werden. Auch Angebote für Jachthäfen auf der Insel Korfu und im Golf von Korinth sollen eingeholt werden..." Agentur-Meldung vom 11.10.2023 im Spiegel online ("Griechenland will offenbar Staatsvermögen verscherbeln") und die (erneute) Fortsetzung: Obsession Privatisierung: Griechische Regierung verscherbelt das letzte Tafelsilber - v.a. kollabierendes Gesundheitssystem als Begründung und Folge zugleich
"Erstmals seit dem Ende der Obristendiktatur im Sommer 1974 hat das Europaparlament das EU-Mitglied Griechenland in einer Entschließung offiziell verurteilt. In dem Beschluss wurde die Sorge der Abgeordneten über Entwicklungen in Griechenland zum Ausdruck gebracht, die die Rechtsstaatlichkeit, die Pressefreiheit und die individuellen Grundrechte bedrohen. Die Europäische Kommission wurde dazu aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das EU-Mitglied wieder auf den Pfad der Transparenz, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu bringen..." Artikel von Ferry Batzoglou vom 8. Februar 2024 in der taz online und mehr daraus/dazu
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Kanada und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Kanada“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 9.2.24)
"Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Griechenland und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (...) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Griechenland“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen..." Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 7.2.24)
Bei der DHL und dem Unternehmen JCB Delivery gibt es seit November 2021 Arbeitskonflikte über Lohnerhöhungen. Die Höhe der Lohnforderungen beträgt teilweise bis zu 19 Prozent. Dabei spielt besonders der Arbeitskräftemangel nach Brexit und Covid19 eine Rolle für den aktuellen Erfolg der Kämpfe. Zudem wurden Themen wie Mobbing am Arbeitsplatz, fehlende Toilettenpausen und zu lange Arbeitsschichten von im Durchschnitt 13 Stunden am Tag thematisiert. Kritik gibt es an der Streikstrategie der Gewerkschaft Unite, die jeden Standort einzeln verhandelt und vor allem mit Streikandrohungen, statt richtigen Arbeitsniederlegungen arbeitet... NEU: Großstreik bei DHL UK: Beschäftigte des Paketriesen treten in 24tägigen Ausstand im Logistikzentrum am East Midlands Airport