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Österreichs Regionalkrankenkassen sollen zerstört werden: Auf EU-Kommando und nach Merkel-Ideologie
Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung durch die EUDer Asylkonflikt zwischen der deutschen Kanzlerin Merkel und dem deutschen Innenminister Seehofer und ebenso die Asylkonfrontation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union rauben der Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit für Vorgänge und für Bestrebungen von viel größerer Tragweite. Hierzu gehört neben der antirussischen Militarisierung auch die weitere Demontage der vormals überwiegend regionalautonomen und solidarischen Krankenkassen in den Kernländern der EU. Von der deutschen „Gesundheitslinken“ unbemerkt und andernfalls wohl heimlich sogar gutgeheißen hat nun die neue konservativ-nationale Bundesregierung in Österreich ganz auf EU-Linie eine Liquidierung der österreichischen Regionalkrankenkassen zum Regierungsprogramm erklärt. Das Ziel ist eine Zentralisierung der österreichischen Bundesländer-Gebietskrankenkassen zu einer so genannten „Österreichischen Krankenkasse“ mit Sitz in Wien. (…) Eine Beseitigung seiner Regionalkrankenkassen war eine der ersten Forderungen der so genannten „Troika“ zur EU-Kolonisierung Griechenlands. (…) Die Vorteile kostendeckungsorientierter Bundesländer- oder sonstiger Gebietskrankenkassen mit pflichtweiser Zugehörigkeit der überwiegenden Mehrheit aller Erwerbstätigen eines Raumes liegen auf der Hand. Durch den damit verbundenen Ausschluss von Beitrags- oder Leistungskonkurrenz um so genannte „Gute Risiken“ zu Lasten „Schlechter Risiken“ und die nachhaltige Re-Investierung eventueller Überschüsse in die Gesundheitsinfrastruktur sowie durch die Beitragszahlerselbstverwaltung verfügt diese Krankenkassenform über eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen den internationalen Finanzmarkt…“ Beitrag von Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz vom Juli 2018 – wir danken! Siehe dazu neu: Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung – Wiener Regierung kuscht vor EU-Kommission weiterlesen »
Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung durch die EU"Der Asylkonflikt zwischen der deutschen Kanzlerin Merkel und dem deutschen Innenminister Seehofer und ebenso die Asylkonfrontation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union rauben der Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit für Vorgänge und für Bestrebungen weiterlesen »

BestandsdatenauskunftHält ein Unternehmen Daten über uns vor, kann es diese nahezu beliebig interpretieren und Informationen daraus ableiten. Diese Erkenntnisse bergen vielleicht die größten Risiken, sind aber kaum rechtlich geschützt. Ein Forschungsteam aus Oxford fordert deshalb ein Recht darauf, wie wir gesehen werden. (…) Die Informationen, die Datenanalyseunternehmen über uns halten, sind nicht darauf begrenzt, wie wir uns selbst in unseren Online-Profilen präsentieren. Genauso wenig beschränken sie sich darauf, was die Firmen durch ständiges Tracken und Überwachen über unser Online-Verhalten wissen. Neben diesen „Rohdaten“, die in Verbindung mit unserem tatsächlichen Verhalten stehen, sind Datenanalysefirmen aktiv daran beteiligt, ihre Profile über uns weiter auszuschmücken und zu verfeinern. Von den bereits vorhandenen Daten werden weitere Attribute abgeleitet, oft mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz. Die abgeleiteten Daten werden je nach Kontext auch Scores, Schlussfolgerungen oder Inferenzen genannt. Die Praxis, weitere Informationen aus Daten abzuleiten, birgt viele Risiken im Hinblick auf unsere informationelle Selbstbestimmung, Identität, Reputation und Autonomie. Doch das europäische Datenschutzrecht schützt diese abgeleiteten Daten nur unzureichend, kritisieren Sandra Wachter und Brent Mittelstadt. Die beiden forschen am Oxford Internet Institute zu Datenethik und Internetregulierung…“ Artikel von Wiebke Denkena vom 01.11.2018 bei Netzpolitik weiterlesen »
Bestandsdatenauskunft"Hält ein Unternehmen Daten über uns vor, kann es diese nahezu beliebig interpretieren und Informationen daraus ableiten. Diese Erkenntnisse bergen vielleicht die größten Risiken, sind aber kaum rechtlich geschützt. Ein Forschungsteam aus Oxford fordert deshalb ein Recht darauf, wie wir gesehen werden. (...) weiterlesen »

Demonstration am 14. September 2013: Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!„… Die Hartz-IV-Sätze sollten erhöht werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Hochkommissariat für Menschenrechte in seinem neuen Bericht über Deutschland. Alle fünf Jahre überprüft ein Gremium, ob der Sozialpakt der Vereinten Nationen von den Mitgliedsländern auch eingehalten wird. Die Kritik des Sozialausschusses setzt bei der Methode an, wie die Grundsicherung berechnet wird. (…) Bei der bayerischen Initiative „Rechte statt Reste“ kommt der Bericht gut an. Dem Bündnis gehören unter anderem die Caritas, die Diakonie und die Gewerkschaft Verdi im Freistaat an. Weil sie sich nicht nur auf Kritik am Hartz-IV-Satz beschränken wollten, hatten die Mitglieder des Bündnisses sich an die UN gewandt. Solche Parallelberichte sieht das Verfahren vor. (…) Die Frage ist nur, wie es jetzt weitergeht. Zwar hat sich die Bundesregierung verpflichtet, den Sozialpakt einzuhalten. Sanktionen sieht der aber nicht vor. Die Initiative will nun weiter Druck in Berlin machen – in der Hand den Prüfbericht der UN.“ Beitrag von Birgit Harprath vom 1. November 2018 bei BR24 und weitere Informationen weiterlesen »
Demonstration am 14. September 2013: Grundeinkommen ist ein Menschenrecht!"... Die Hartz-IV-Sätze sollten erhöht werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Hochkommissariat für Menschenrechte in seinem neuen Bericht über Deutschland. Alle fünf Jahre überprüft ein Gremium, ob der Sozialpakt der Vereinten Nationen von den weiterlesen »

Auch nach Halloween ist die Situation bei Amazon gruselig: Streik in Rheinberg und Werne am 2. und 3. November 2018
Halloween-Streik bei AmazonAm heutigen Freitag ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten von Amazon an den NRW-Standorten in Rheinberg und Werne dazu auf, die Arbeit niederzulegen. ver.di kämpft bei dem Online-Händler dafür, dass die Tarifverträge des Einzelhandels durchgesetzt werden. Auch direkt nach Halloween ist die Situation bei Amazon für die ver.di-Landesfachbereichsleiterin Silke Zimmer gruselig: „Wenn ein milliardenschweres Handelsunternehmen wie Amazon nicht nach den Tarifverträgen des Einzelhandels bezahlt, dann zeugt das von einer schaurig-schlechten Bereitschaft, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.“ Gerade ein solches Unternehmen könne allen Kolleginnen und Kollegen ein existenzsicherndes Einkommen bezahlen und damit zu einem wohlverdienten, sorgenfreien Ruhestand beitragen. Stattdessen berichteten viele Beschäftigte von ihrer Angst vor Altersarmut. Amazon sei aber weiter nicht bereit, den Kolleginnen und Kollegen ihre Ängste zu nehmen. (…) Der Streik wird am morgigen Samstag an beiden Standorten fortgesetzt.“ Pressemitteilung vom 02.11.2018 von und bei ver.di NRW weiterlesen »
Halloween-Streik bei Amazon"Am heutigen Freitag ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten von Amazon an den NRW-Standorten in Rheinberg und Werne dazu auf, die Arbeit niederzulegen. ver.di kämpft bei dem Online-Händler dafür, dass die Tarifverträge des Einzelhandels durchgesetzt werden. Auch direkt nach Halloween weiterlesen »

Wer nicht ausbildet wird umgelegt„… Erstmals nach 1994 gab es mehr gemeldete Ausbildungsstellen als gemeldete Bewerber. Das gilt auch für die betrieblichen Ausbildungsstellen. So kamen bundesweit auf 100 gemeldete betriebliche Ausbildungsstellen 98 gemeldete Bewerber. Aber diese deutschlandweite Relation sagt relativ wenig aus, darauf weist auf die BA hin: »Allerdings haben sich die bereits in den Vorjahren erheblichen regionalen, berufsfachlichen und qualifikatorischen Ungleichgewichte noch weiter verstärkt.« Es geht ein Riss durch Deutschland: »Regional betrachtet waren in Süddeutschland, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern sowie im Saarland und in Hamburg deutlich mehr Ausbildungsstellen als Bewerber gemeldet. Im Gegensatz dazu fehlten betriebliche Ausbildungsstellen vor allem in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen.« Und nicht nur regionale Unterschiede spielen eine Rolle – auch zwischen den Berufen gibt es enorme Differenzen: »So fehlten Bewerber vor allem für Hotel- und Gaststättenberufe sowie für viele Handwerksberufe, zum Beispiel im Lebensmittelhandwerk und im Lebensmittelverkauf (Fleischerei und Bäckerei), in Bau- und baunahen Berufen, in Metallberufen und Berufen der Energietechnik. Im Gegensatz dazu gab es viel weniger Ausbildungsstellen als Bewerber zum Beispiel im Tischlerhandwerk, in der Informatik, in der Kfz-Technik, Büro- und Verwaltungsberufen oder in der (Zahn-)Medizinischen Fachassistenz.« (…) Zeitgleich waren 24.500 Bewerber noch unversorgt, 800 mehr als vor einem Jahr. Damit blieben 5 Prozent der gemeldeten Bewerber ohne Ausbildungsstelle oder alternatives Angebot. Neben den unversorgten Bewerbern gibt es 54.100 Bewerber, die zum 30. September zwar in eine Alternative eingemündet sind, ihren Vermittlungswunsch in eine duale Ausbildung jedoch aufrechterhalten…“ Beitrag von Stefan Sell vom 1. November 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik, siehe dazu auch: GEW zur Veröffentlichung der Ausbildungszahlen der BA: „Junge Menschen brauchen eine Ausbildungsgarantie!“ weiterlesen »
Wer nicht ausbildet wird umgelegt"... Erstmals nach 1994 gab es mehr gemeldete Ausbildungsstellen als gemeldete Bewerber. Das gilt auch für die betrieblichen Ausbildungsstellen. So kamen bundesweit auf 100 gemeldete betriebliche Ausbildungsstellen 98 gemeldete Bewerber. Aber diese deutschlandweite Relation sagt relativ wenig aus, darauf weiterlesen »

Zuschussrente gegen Altersarmut?Rund 15,5 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist fast jeder fünfte. Viele kämpfen nicht nur gegen den Geldmangel – sondern auch darum, ihr Gesicht zu wahren. „Ja, Tomaten, Paprika, keine Grüne – und wenn es geht Suppengrün.“ Jeden Donnerstag kommt Brigitte Köhler zu einer der 45 Lebensmittelausgabestellen der Berliner Tafel. Für den eher symbolischen Betrag von 1,50 Euro bekommt sie hier Lebensmittel. „Na die ersten eins, zwei Male, da habe ich geweint. Ja, ja. Man muss erst mal diesen inneren Schweinehund überwinden, erst mal diesen ersten Schritt machen, wo viele sich sagen: ich gehe nicht betteln.“ Die 62-Jährige hat fast ihr ganzes Leben lang gearbeitet, dann wurde sie krank, nun lebt sie von Hartz IV. Das reicht vorne und hinten nicht. „Ich muss von meiner Miete 70 Euro zuzahlen von meinem Hartz IV. Ich muss meinen Strom selber bezahlen, mein Telefon muss ich selber bezahlen. Meine Fahrkarte, die muss ich selber bezahlen. Also ich habe so, ich würde mal sagen, so gute 150 Euro, wenn es hoch kommt, für den Monat.“ (…) Dass sie ohne die Tafel noch nicht mal etwas zu essen hätte, sollen ihre Nachbarn aber nicht wissen. „Sie müssen so tun, als wenn Sie dazugehören. Das ist das Schlimme daran, man geht wie ein Kokon aus dem Haus, dass man noch eine Würde hat, aber die Würde hat man innerlich schon gar nicht mehr. So gehe ich dann von Monat zu Monat und freue mich, dass ich zwar was habe, aber letztendlich ist das ja nicht lebenswert, es ist nur ein Überleben.“ Beitrag von Anja Nehls vom 31. Oktober 2018 beim Deutschlandfunk weiterlesen »
Zuschussrente gegen Altersarmut?"Rund 15,5 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist fast jeder fünfte. Viele kämpfen nicht nur gegen den Geldmangel – sondern auch darum, ihr Gesicht zu wahren. „Ja, Tomaten, Paprika, keine Grüne – und wenn weiterlesen »

Solidarität mit Mumia Abu-JamalIm Klageverfahren des US-Journalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal vor dem Staatsgericht in Philadelphia ist es am Montag zu einer Zäsur gekommen. Der nunmehr sechste Anhörungstermin markierte den Abschluss der Beweisaufnahme. Einige der etwa hundert Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Gebäude erklärten hierzu jedoch, dass das Wort »Beweisaufnahme« kaum den monatelangen Stillstand im Saal des Vorsitzenden Richters Leon Tucker beschreibe. Die Aktivisten waren gekommen, den »Saal vollzupacken«, um als kritische Öffentlichkeit der Justiz auf die Finger zu schauen. Das von Abu-Jamals Anwältinnen Judith Ritter und Christina Swarns im August 2016 angestrengte Verfahren will erreichen, dass dessen Fall in der Berufungsinstanz wieder aufgenommen werden kann. Die Entscheidungen höherer Gerichte des Bundesstaates Pennsylvania – sie hatten zwischen 1998 und 2012 alle Anträge Abu-Jamals abgelehnt – sollen aufgehoben werden. Dessen Anwältinnen werfen dem an diesen Entscheidungen beteiligten damaligen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs von Pennsylvania, Ronald Castille, Befangenheit vor. (…) Nun wollte aber Philadelphias Bezirksstaatsanwaltschaft in den Akten partout keine Beweise dafür finden, dass Castille auf Abu-Jamals Urteil Einfluss genommen habe. Dabei hatte die Öffentlichkeit noch Anfang des Jahres große Hoffnungen in den neuen leitenden Bezirksstaatsanwalt Lawrence »Larry« Krasner gesetzt, der mit dem Versprechen in sein Amt gewählt worden war, als langjähriger Bürgerrechtsanwalt werde er mit Korruption und Justizirrtümern seiner Behörde »aufräumen«…“ Beitrag von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 31. Oktober 2018 weiterlesen »
Solidarität mit Mumia Abu-Jamal"Im Klageverfahren des US-Journalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal vor dem Staatsgericht in Philadelphia ist es am Montag zu einer Zäsur gekommen. Der nunmehr sechste Anhörungstermin markierte den Abschluss der Beweisaufnahme. Einige der etwa hundert Teilnehmer einer Kundgebung vor weiterlesen »

Arbeitsrechte als Menschenrechte. Anmerkungen zur Politisierung der Arbeitsverhältnisse
Buch von Rolf Geffken von 1979: „Über den Umgang mit dem Arbeitsrecht“Die finanzielle, rechtliche, moralische, auch die organisatorische und die politische Stellung der abhängig Beschäftigten ist auf einem historischen Tiefpunkt. (…) Die Unzufriedenheit bei den Betroffenen ist hoch und ambivalent, hat keine zusammenfassende rechtliche und politische Orientierung: Eine solche kann aber die Orientierung der Arbeitsrechte als Menschenrechte sein. (…) Arbeits-Visionen über das geltende Recht hinaus. Dabei, so glaube ich, müssen wir die Frage des Sinnes und des Inhalts der Arbeit radikal stellen. Die Forderung nach „guter Arbeit“ bei einzelnen DGB-Gewerkschaften ist gut gemeint, aber diffus, lustlos, verzagt, berührt nicht wirklich den Sinn der Arbeit und die mögliche Freude und den gesellschaftlichen Sinn. Die Veränderung des Sinns müssen wir aber selbst in die Hand nehmen. Rüstungskonversion, neue Arbeitsplätze bei erneuerbaren Energien sind Ansätze, die von einer weitergehenden Vision geprägt sind. Eine solche Vision treibt auch die Aktivisten und Sympathisanten im Hambacher Forst an (…) In den Bewegungen gegen die neuen Freihandelsverträge wie CETA, TISA und TTIP sind ebenfalls Visionen entwickelt worden, zu gerechtem Handel und auch zu alternativen regionalen Wirtschaftskreisläufen und zu gesunden Produkten. In der Kritik dieser Freihandelsverträge haben viele, die aus der Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung kommen, übrigens erstmals entdeckt, dass es da auch um Arbeitsrechte geht oder gehen muss. Das mehrheitliche gewerkschaftliche Herangehen, das auf die Einhaltung der materiell geltenden Arbeits-Gesetze pocht und auf den Gang zum Arbeitsgericht orientiert, hat nie ausgereicht und reicht heute noch viel weniger, so wichtig auch jedes einzelne Verfahren ist. Die Vision muss davon ausgehen, dass Arbeitsrechte universelle Menschenrechte sind. Dazu gehört das Recht auf Arbeit überhaupt, aber schon gar nicht auf jede Arbeit, die man heute annehmen muss, um zu überleben…“ Artikel von Werner Rügemer, der Text wurde zum 1. November 2018 für das LabourNet Germany erstellt – wir danken! weiterlesen »
Buch von Rolf Geffken von 1979: „Über den Umgang mit dem Arbeitsrecht“"Die finanzielle, rechtliche, moralische, auch die organisatorische und die politische Stellung der abhängig Beschäftigten ist auf einem historischen Tiefpunkt. (...) Die Unzufriedenheit bei den Betroffenen ist hoch und ambivalent, hat keine zusammenfassende weiterlesen »

Polizei muss Arbeit der Medien am Tagebau Hambach gewährleisten
Presseschild 2017Nachdem an diesem Wochenende ein freier Fotograf und Mitglied der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di von der Polizei aufgegriffen wurde, der dokumentierte, wie Braunkohlegegner einen Bagger im Tagebau Hambach besetzten, fordert die dju in ver.di den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), Herbert Reul und die Einsatzkräfte vor Ort auf, Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit zu unterstützen und eine freie Berichterstattung zu ermöglichen. Obwohl der Fotojournalist sich mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis ausweisen konnte, wurde er etwa zehn Stunden lang festgehalten. Seine Kamera und Speichermedien wurden ihm abgenommen. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Polizei einen Kollegen, der, wie die Einsatzkräfte auch, seine Arbeit macht, über viele Stunden festhält und ihm seine Arbeitsmittel abnimmt“, erklärt Christof Büttner, Landesgeschäftsführer der dju NRW in ver.di. „Artikel 5 des Grundgesetzes gilt auch im Hambacher Forst. Es ist Aufgabe der Polizei, das Grundrecht auf Presse- und Informationsfreiheit durchzusetzen, nicht, es zu behindern. Wir fordern die Polizei auf, die Kamera mitsamt den Speichermedien zurückzugeben und den Vorfall lückenlos aufzuklären.“…“ Dju-Pressemitteilung vom 28.10.2018, siehe auch: Pressefreiheit bei Demonstrationen: Presseakkreditierung sticht Hausfrieden? / Hambach: Polizei setzt bento-Mitarbeiter 10 Stunden fest – hier erzählt er, was ihm passiert ist weiterlesen »
Presseschild 2017"Nachdem an diesem Wochenende ein freier Fotograf und Mitglied der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di von der Polizei aufgegriffen wurde, der dokumentierte, wie Braunkohlegegner einen Bagger im Tagebau Hambach besetzten, fordert die dju in ver.di den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen weiterlesen »

Delikt Arbeitslos„… „Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt auf Rekordwert“, so oder ähnlich vermeldeten gestern landauf landab unsere ach so verlässlichen Medien. (…) Neben dem in den Medien üblichen Vergleich des jetzigen Monats mit dem entsprechenden Monat des Vorjahres gibt es jedoch eine viel intelligentere Art der Betrachtung und auch die wird von der Bundesagentur regelmäßig veröffentlicht. Bei der Berechnung der sogenannten saisonbereinigten Werte wird mit einfachen und bewährten statistischen Verfahren aus den Originalzahlen die Veränderung herausgerechnet, die sich von Monat zu Monat aufgrund der üblichen saisonalen Veränderungen ergeben haben. (…) Das, was bei den Originalzahlen so toll aussieht, erweist sich bei Betrachtung der saisonbereinigten Verlaufes als ein wirklich schlechtes Ergebnis. Im Oktober gab es mit einem Rückgang von 9000 den geringsten absoluten Rückgang bei der Unterbeschäftigung (das sind Arbeitslose und in beschäftigungspolitischen Maßnahmen vorübergehend beschäftigte Personen) seit Mitte des Jahres 2017. (…) Gleichzeitig ist die Zahl der offenen Stellen (auch hier natürlich saisonbereinigt) seit vielen Monaten zum ersten Mal gefallen, was ebenfalls zeigt, dass sich die Lage in diesem Oktober deutlich verschlechtert hat…“ Kommentar von Heiner Flassbeck vom 31. Oktober 2018 bei Makroskop weiterlesen »
Delikt Arbeitslos"... „Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt auf Rekordwert“, so oder ähnlich vermeldeten gestern landauf landab unsere ach so verlässlichen Medien. (...) Neben dem in den Medien üblichen Vergleich des jetzigen Monats mit dem entsprechenden Monat des Vorjahres gibt es jedoch eine viel intelligentere weiterlesen »

Kongress am 2./3. November 2017 in Berlin: Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?Karl Polanyis Arbeiten stoßen auf wachsendes Interesse. Zu Recht. Denn Polanyis Analyse der Großen Transformation gehört nicht nur zu den Klassikern der Wirtschaftsgeschichte. Sie enthält auch ein erstaunliches Anregungspotenzial für die Analyse der Umbrüche im Gegenwartskapitalismus. Das gilt nicht zuletzt für die vieldiskutierte Digitalisierung. (…) Die sozialwissenschaftliche Forschung hat vielfach Analogien zwischen Polanyis Analyse und der Entwicklung des Gegenwartskapitalismus diagnostiziert. Auch im Übergang vom Wohlfahrtsstaats- zum Finanzmarktkapitalismus wird eine Entbettung kapitalistischer Märkte aus staatlichen Regulierungen beobachtet. (…) Und jetzt auch noch die Digitalisierung. Sie befördert einen neuen Ökonomisierungs- und Rationalisierungsschub in der Gesellschaft. Dieser Schub treibt einen doppelten Strukturwandel an: die Transformation der Arbeit im Sinne einer umfassenden Restrukturierung von Arbeitsabläufen und Arbeitsorganisation und zugleich die Transformation des Settings sozialer Regulation, also von Schutzrechten, auf dem der erreichte Grad an Dekommodifizierung der Arbeit im Wohlfahrtsstaat beruhte. (…) Fragen dieser Art sind von hoher demokratiepolitischer Bedeutung. Sie stellen sich jedoch nicht nur den Gewerkschaften. Eine Polanyi’sche Gegenbewegung muss von breiten gesellschaftlichen Allianzen getragen werden. Dazu gehören politische Akteure und die kritische Wissenschaft. Ohne Einflussnahme auf den Lauf der Dinge dürfte eine humane und gesellschaftsverträgliche Digitalisierung im heutigen Kapitalismus eine schöne, aber ferne Vision bleiben. Auch das lässt sich von Polanyi lernen.“ Kommentar von Hans-Jürgen Urban vom 31. Oktober 2018 beim A&W Blog , dieser Beitrag erschien in ähnlicher Form in der Falter-Beilage Nr. 43a/18 „Transformation des Kapitalismus? Karl Polanyi – Wiederentdeckung eines Ökonomen“ weiterlesen »
Kongress am 2./3. November 2017 in Berlin: Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?"Karl Polanyis Arbeiten stoßen auf wachsendes Interesse. Zu Recht. Denn Polanyis Analyse der Großen Transformation gehört nicht nur zu den Klassikern der Wirtschaftsgeschichte. Sie enthält auch ein erstaunliches Anregungspotenzial für die weiterlesen »

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Kubas Lohnsystem soll reformiert werden: Wohin?
„…Im Jahr 2017 betrug der Monatslohn im Staatssektor durchschnittlich 767 kubanische Pesos, was nach aktuellem Wechselkurs etwa 27 Euro entspricht. Dank zahlreicher Subventionen und der staatlichen Grundversorgung ist die Kaufkraft jedoch deutlich höher als etwa in Deutschland. Dennoch sind vor allem Importprodukte und Haushaltsgeräte, die zu gängigen Weltmarktpreisen angeboten werden, für viele Kubaner unerschwinglich. Die Reform des Lohn- und Preissystems ist dabei eng an die Abschaffung der Doppelwährung geknüpft, welche auf Kuba seit 1993 de facto existiert. Der frühere Präsident Raúl Castro äußerte zuletzt im Dezember 2017, dass sich die anstehende Währungsreform bereits „zu sehr verzögert“ habe und nun „nicht länger hinausgeschoben“ werden könne. Dabei soll der 2004 eingeführte Konvertible Peso (CUC), der einst den US-Dollar ablöste, zugunsten des kubanischen Pesos (CUP) als einzigem Zahlungsmittel abgeschafft werden...“ – aus dem Beitrag „Kubas Regierung bereitet Lohnreform vor“ von Marcel Kunzmann am 24. Oktober 2018 bei amerika21.de über eine neue Maßnahme der Veränderungspolitik. weiterlesen »

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Turkey up in arms against Erdoğan!Doch am Montag rudert die Hamburger Ausländerbehörde zurück. Ein Sprecher sagt der taz, dass es ein „Missverständnis“ sei, dass Yiğit am 22. Januar abgeschoben werden solle. „Tatsächlich ist dieses Datum im Bescheid als Frist für das Verlassen der Bundesrepublik angegeben. Allerdings handelt es sich dabei um eine Formalität, die bei der Ablehnung eines Aufenthaltstitels angegeben werden muss.“ Yiğit könne bleiben, da die Behörde ihm statt des bisherigen Status eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen angeboten habe. Mit dem neuen Status ändere sich für Yiğit nur, dass er keinen Antrag auf Einbürgerung stellen könne. (…) Yiğit führt diese Erklärung der Behörde auf öffentlichen Druck zurück. Er sagt der taz, dass er Widerspruch gegen den Bescheid einlegen werde und auf eine unbefristete Genehmigung bestehe. Er wolle nicht alle drei Monate zum Amt: „Ich bestehe auf mein Recht, ich möchte keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.“ (…) Er will seinen alten Status zurück haben. Er will auch kein Flüchtling mehr sein. Yiğit lebt schon seit mehr als 35 Jahren in Deutschland…“ – aus dem Beitrag „Journalist will kein Flüchtling sein“ von Volkan Agar am 29. Oktober 2018 in der taz über die behördlichen Reaktionen auf die breiten Proteste wegen der Abschiebedrohung. Siehe dazu auch eine Pressemitteilung von ver.di (dju) zur Reaktion der Behörde und der sich daraus ergebenden Forderung weiterlesen »
Turkey up in arms against Erdoğan!Doch am Montag rudert die Hamburger Ausländerbehörde zurück. Ein Sprecher sagt der taz, dass es ein „Missverständnis“ sei, dass Yiğit am 22. Januar abgeschoben werden solle. „Tatsächlich ist dieses Datum im Bescheid als Frist für das Verlassen weiterlesen »

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Eine Woche lang Jagd auf alles Kurdische. In Erdogans Partnerstaat von München bis Berlin
Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen RojavaDas Bundesland Bayern verfolgt die kurdische Befreiungsbewegung und die mit ihr solidarischen Menschen besonders hartnäckig. Nun legt die bayerische Justiz eine umfangreiche Anklageschrift gegen den Kommunikationswissenschaftler und Aktivisten Kerem Schamberger vor, der immer wieder öffentlich seine Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf zeigt. In der Anklageschrift wird Schamberger unter anderem vorgeworfen: In fünf Fällen auf Facebook Symbole der Frauenverteidigungs- und der Volksverteidigungseinheiten (YPJ/YPG) sowie der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) veröffentlicht zu haben. Außerdem in vier Fällen das Tragen von YPG/YPJ-Fahnen auf Demonstrationen, bei den Protesten gegen die „Sicherheitskonferenz“ im Bayerischen Hof im Februar 2018 wurde Schamberger dabei kurzfristig in Gewahrsam genommen. (…) Kerem Schamberger und sein Anwalt gehen davon aus, dass keiner der angezeigten Fälle auch nur einen Straftatbestand erfüllt. In anderen Bundesländern wären die verschiedenen Fälle wohl gar nicht erst angezeigt worden, bzw. vor Gericht gekommen…“ – aus dem Beitrag „Repression wegen Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung“ am 29. Oktober 2018 bei Perspektive Online zur Anklageerhebung gegen Karem Schamberger – dennoch nur eine der zahlreichen antikurdischen Aktivitäten der bundesdeutschen Behörden in dieser Aktionswoche, in der ihr Partner Erdogan wieder mal Bomben werfen lässt. Siehe zur antikurdischen Kampfwoche der bundesdeutschen Behörden zwischen Bayern und Preußen zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen RojavaDas Bundesland Bayern verfolgt die kurdische Befreiungsbewegung und die mit ihr solidarischen Menschen besonders hartnäckig. Nun legt die bayerische Justiz eine umfangreiche Anklageschrift gegen den Kommunikationswissenschaftler und Aktivisten Kerem Schamberger vor, der immer weiterlesen »

Verfassungsschutz auflösen!Bernd Drücke, seit 20 Jahren Redakteur der Graswurzelrevolution, hat am 27. September 2018 in einem Small Talk mit Markus Ströhlein bei der Jungle World 2018/39 über die Kampagne der AfD gegen die »Graswurzelrevolution« gesprochen: „… Wir haben in der Septemberausgabe der Graswurzelrevolution unter dem Titel »Björn Höckes faschistischer Fluss. Der völkische Machiavellismus des AfD-Politikers« einen Artikel des Soziologen Andreas Kemper veröffentlicht . Der Autor hat Höckes neues Buch analysiert und aufgezeigt, dass Höcke nationalsozialistische Ansichten vertritt. Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat in einer auch von den »Tagesthemen« gezeigten Pressekonferenz eine Passage aus diesem Text zitiert und sich mit Bezug auf Kempers Argumente für eine Beobachtung der AfD ausgesprochen. AfD- und Nazikreise haben daraufhin auf verschiedenen Websites eine Kampagne gegen Andreas Kemper und das »linke Schmierblatt« Graswurzelrevolution losgetreten. (…) Es gibt eine Broschüre mit dem Titel »Extremistische Bestrebungen im Internet« vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Auf der Titelseite wird rechts ein Bildschirm gezeigt, auf dem die Graswurzelrevolution zu sehen ist. Links ist eine Naziseite mit Hakenkreuzfahne zu sehen – eine wirklich sehr plumpe Gleichsetzung von Nazis und gewaltfreien Anarchisten. Die Extremismusthese, derer sich die Verfassungsschutzämter seit Jahren bedienen, ist ein Skandal. Ein Skandal ist auch, dass unsere Monatszeitung, die in der Tradition von Martin Luther King und Mahatma Gandhi steht und für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft eintritt, seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dazu sollte sich Herr Kramer vielleicht auch noch äußern. Am allerbesten wäre es jedoch ohnehin, den Verfassungsschutz aufzulösen.“ Siehe dazu: „Ich liebe dieses ‚linksextreme Schmierblatt‘!“ Die Kampagne von AfD, BILD und Neonazis gegen die Graswurzelrevolution läuft ins Leere weiterlesen »

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